2024-02-06 AB-Protokoll

(hier als pdf-Datei) Protokoll der analogen Sitzung im Welthaus am 6. 2. 2024, 17 - 19 Uhr Anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn – Denkfabrik: verh. Eisenbahnerstammtisch: verh. GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: verh. Mahnwache: Gerd Stadtteilgruppen: Doris, Heidi Schutzgemeinschaft Filder: Steffen verh., Frank SÖS: Reinhard, Christine verh. SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: - TheologInnen gegen S21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: - VCD:  verh. Juristen: Dieter Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: verh.                                                            Moderation:     Frank als Gast für die Ingenieure22: Ulli                            Protokoll:        Ernst   Vorher, 16 Uhr, gab es ein Treffen mit Doris zur Besichtigung der S21-Baustelle am „Südkopf“ Treffpunkt: Stadtbahn-Haltestelle Staatsgalerie, oben an der rechten Rolltreppe Richtung Charlottenplatz (von Doris zum Eindenken, 5 Minuten: https://youtu.be/X8P4XERCiOs?feature=shared) Doris erläuterte u. a. die engen Fluchtwege – vielen Dank. Es nahmen die meisten der o. g. teil.  

1. Eröffnung

– Begrüßung durch Martin – Protokoll heute: Ernst – Moderation: Frank – Protokoll vom 23.1.24 (Werner)  wurde genehmigt. – TO heute: TOP 4.1 „Gespräch mit Demoteam“ wird subsummiert unter 3.5 „Resilienzstudie“. Wurde dann aber in der vorgelegten Abfolge beraten.

1. Diskussion:

 2.1. Mittelkürzungen für die Bahn Werner fasst die spärlich vorliegenden Informationen zusammen. Wenn die dritte Ausbaustufe zum DKS aufgeschoben wird, entfällt die Effizienzsteigerung insbesondere für die S-Bahn. Auch der Kopfbahnhof muss, wenn z. B. der Pfaffensteigtunnel mindestens aufgeschoben wird, für weitere 10 Jahre ertüchtigt werden. Das Rosensteinviertel rückt damit noch weiter in die ferne Zukunft. Ernst weist auf die intensive Debatte zum Thema 3. Zielfahrplan hin bei BB-D und ABBD. Dort wird eine Chance gesehen, die im 3. ZFP vorausgesetzten HGV-Strecken mit Tempo 300 km/h zu kippen unter der Maßgabe „Takt vor Tempo“. Das Thema wird im Alternativen Geschäftsbericht zur DB-AG für 2023 prominent abgehandelt werden (Ende März). Kümmerer und andere Journalisten interessieren sich für unsere Einschätzungen. Wäre der Entfall des Pfaffensteigtunnels eine Vertragsverletzung? Frank berichtet von einem Gespräch der SGF mit der neuen Flughafenleitung: Der Bahnanschluss ist denen nun zum Ersatz für Kurzstreckenflüge wichtig. Eine Beteiligung an den Mehrkosten wird dort nicht befürchtet. Eher wird Vertragsverletzung konstatiert, wenn der Pfaffensteigtunnel lange aufgeschoben wird oder gar entfällt. Vielleicht fällt der unter „angefangene Projekte“, die nach bisherigen Informationen nicht entfallen sollen. Konsens der Diskussion ist schließlich, dass wir den Pfaffensteigtunnel in der Öffentlichkeitsarbeit nicht als „Gäubahnausbau“ stehen lassen, sondern seinen Stellenwert für S21 klarstellen und kritisieren.

1. Meinungsaustausch:

3.1. ABBD-Aktionstag am Samstag, 2. 3. Ernst berichtet, dass ABBD (https://abbd.info/) am Sa., 2. 3. wieder den bisher halbjährlichen Aktionstag bundesweit für eine Flächenbahn angesetzt hat. Mit diesen Aktionstagen haben die ca. 30 Initiativen seit 2022 demonstriert, dass bundesweit Widerstand gegen die Betonbahn HGV-Vorhaben virulent ist. Motto ist diesmal „Bürgerbahn statt Größenwahn“. Ernst hat dem Demoteam vorgeschlagen, am Montag vor dem 2. 3. einen entsprechenden Akzent z. B. gegen Pfaffensteig- und Nordzulauftunnel zu setzen. Dieter berichtet, dass er mit dem Demoteam im Gespräch sei über einen Beitrag am 26. 2.  oder am 11. 3. und gerne auf letzteren Termin ausweiche. Frank erklärt sich bereit, einen Redebeitrag zum Pfaffensteig­tunnel am 26. 2. anzubieten. Ernst dankt Frank für dieses Angebot und will es dem Demoteam vorschlagen. (Nachtrag: Das Demoteam hatte bereits entsprechend Kontakt aufgenommen zu Arno Luik). 3.2. Gäubahnveranstaltung am Montag, 19.2. Reinhard berichtet, dass zahlreiche Rückmeldungen eingeladener Gäste vorliegen. Möglicherweise ist mit Überfüllung zu rechnen! Deshalb sollen sich die Spendenkörbchen-Halter:innen bitte auch darauf einstellen, früh vor Ort zu sein und bei absehbarer Überfüllung Leute daran zu hindern, den Saal zu betreten. Zum Ende des Vortrags sollen keine Fragen zugelassen werden, weil der Zeitrahmen dafür zu eng ist. Empfehlung zu Gesprächen in kleinen Runden bei einem Glas Wein. Es wird diskutiert, ob dafür genug Zeit sein wird und der Organisationsaufwand für Weinausschank verhältnismäßig sei. Um 21.30 Uhr muss das Rathaus leer sein! Frank reklamiert mehr Einbindung in die Beratungen des Gäubahnkomitees z. B. über Telefon-Standleitungen. 3.3. Rosenstein-Veranstaltung am Montag, 4. 3. Alle Unterstützer der Gäubahnveranstaltung sind bereit, Gleiches hier zu übernehmen. Diskutiert wird über die einseitige Lastenverteilung auf Kosten des AB gg S21 ohne plausible Alternativen. Die Wein-Rechnungen werden an Werner adressiert. 3.4. Überflutungsgefahr bei S21 zur Vorbereitung: https://www.stuttgart.de/leben/sicherheit/bevoelkerungsschutz/starkregen/ siehe Anlage „Starkregen Stadtplan Stgt“ als exemplarischen Auszug daraus. Dieter informiert über ein Gespräch mit dem Tiefbauamt, das in gegenseitigem Vertrauen und sachlich einvernehmlich verlief! Das soll vorläufig nicht veröffentlicht werden! Hanns Heydemann und Wolfgang Grohe sind Fachvertreter unsererseits. Unter dem o. g. Link sind Szenarien ohne und mit S21 abrufbar, bei denen das Tiefbauamt zu denselben Folgerungen kommt wie unsere Experten. Bei einem Jahrhundert-Regen werden die Klett-Passage und der Tiefbahnhof volllaufen / geflutet werden. Danach wird monatelang kein Bahnverkehr möglich sein. Ob die DB informiert sei, werde beim nächsten Treff erörtert. Wolfgang Grohe bekommt alle Parameter. Da sich derzeit die Bemessungen für 10- bzw. 100-jährige Hochwasser verändern, hat die PSU Spielräume bei den Schlussfolgerungen und nutzt diese. Pradel hat mal behauptet, S21 sei für ein 200-jähriges Hochwasser ausgelegt. Heidi berichtet über ihr Erlebnis, wonach beim Starkregen vor ca. 1,5 Jahren der Hbf. unzugänglich war. Rechtlich maßgeblich sind die Parameter zum Zeitpunkt der Planung – also 1994. Mittlerweile sind die Niederschlagsmengen für jede Großstadt ermittelt. Wenn in Stuttgart der Grundwasser­spiegel ansteigen sollte, wird ab einem bestimmten Pegel der Tiefbahnhof geflutet. (Der Protokollant erinnert hier an das verdienstvolle Infoblatt „Überflutungsrisiken durch Stuttgart 21“ von Christoph Engelhardt und Ing 22. Haben wir dafür schon mal besonderen Dank ausgesprochen?). 3.5. Resilienzstudie – Finanzierung  Norbert berichtet: Das AB hat alles im Zusammenhang damit bezahlt. Umkehrbar finanziert die MoDemos und sollte nicht ins Minus geraten. Was die Mahnwache nicht verspendet, bekommt das AB zurück. Alex Rompeltien hat deshalb schnell übernommen, weil er annahm, dass am Infotisch die meisten verspendet werden. Beschluss: Umkehrbar kann alle bis zu einem bestimmten (einvernehmlich festgelegten) Zeitpunkt nicht verspendeten Exemplare zum Herstellungspreis ans AB zurückgeben. Pro verspendetem Exemplar erhält das AB 3,- €. Einstimmig angenommen Norbert versendet Exemplare an die üblichen Empfänger. 3.6. Slogan „Oben bleiben gegen Nazis“ und andere Vorschläge Werner legt dar: Auch wir sollten zeigen, dass wir zur empörten Zivilgesellschaft gehören; sein Vorschlag „Oben bleiben gegen Nazis“. Tom und Angelika hatten eher witzige Vorschläge. Er bekam kaum Rückmeldungen auf seine mail-Anfragen. Beschluss: Werner lässt Plakate bis DIN A2 drucken, die bei den nächsten MoDemos verteilt und hochgehalten werden. Einstimmig angenommen 3.7. Brandschutzklage - Fortgang der Nichtzulassungsbeschwerde Dieter berichtet: Das schriftliche Urteil ist zugestellt. Nun läuft einen Monat die Frist zur Einreichung einer Beschwerde.  Er vertritt mit EvL nur die drei vom AB (Dieter, Werner, Charly). Die SGF wird von RA Dr. Lieber vertreten. Das Kostenrisiko ist erheblich – siehe Dieters Aufstellung nach der vorigen AB-Sitzung. Frank berichtet, dass er bei der SGF Mühe hatte, schließlich eine 9 : 1 -Abstimmung dafür zu bekommen. Optimal wäre, wenn der VGH den Beschluss (kein Urteil!) fasst, die Beschwerde abzulehnen. Dann wäre der Weg frei zum BVG. Beschluss: Das Aktionsbündnis stellt die stellvertretend auftretenden 3 privaten Kläger von allen weiteren finanziellen Verpflichtungen aus dem Rechtsstreit frei. Einstimmig angenommen

1. Information:

4.1. Gespräch mit Demoteam Dieter berichtet:  Es ging bei dem Gespräch darum, die Kostenrisiken und die Unterstützung klar zu legen. Die Spenden aus dem Spendenaufruf zum Jahreswechsel sollten nicht „in die Büchsen“ eingehen, sondern zur Hälfte dem AB zukommen. Tom versucht derzeit mit der Tochter von Winfried Wolf an Großspender zu kommen, die ihn unterstützt haben. Es wird diskutiert, wie die Infarktstudie verteilt werden soll: Per Demo zu PSU, IHK, Verkehrsministerium? Konsens, uns auf die IHK zu fokussieren und sie dorthin mit einem Extra-Begleitbrief zu senden. Zudem sollte der Kontakt zu dem Redner von der GDL vertieft werden.

1. Verschiedenes

Es lag nichts vor Ende der Sitzung um 18.55 Uhr