(
hier das Protokoll als pdf-Datei)
Protokoll der Sitzung des Aktionsbündnisses im Welthaus,
Dienstag, 24. Juni 2025, 17.00 Uhr bis 18.56 Uhr
Anwesend:
ArchitektInnen für K21:
Norbert
Bündnis Rems-Murr für K21:
Ernst
Bürgerbahn–Denkfabrik:
Andi
Eisenbahnerstammtisch:
Jörg
GewerkschafterInnen gegen S21:
Werner
Linke:
verh.
Mahnwache:
Margarethe
Stadtteilgruppen:
Heidi, Doris
Schutzgemeinschaft Filder:
Frank
SÖS:
Christine (ab 18.20h)
SPD-Mitglieder gegen S21:
verh.
Netzwerke 21: -
TheologInnen gegen S21:
Martin
Unternehmer*innen gegen S21: -
VCD:
Markus
Juristen:
Dieter
Ziviler Ungehorsam:
Gisela
Website:
verh. Moderation: Frank
als Gast für die Ingenieure22:
Ulli Protokoll: Ernst
- Eröffnung
– Begrüßung durch Martin
– Protokoll vom 10.6.25 (Werner) genehmigt.
– TO heute: 4.1 und 4.2 werden vorgezogen
- Hauptthema:
2.1. Klausur
Dieter berichtet über den Dissens unter den Sprechern zur Notwendigkeit einer AB-Klausur und über das Ergebnis der Beratung in der AG dazu (Dieter, Frank, Ernst): nicht in Details verlieren, sondern über Strategien beraten; Ernst braucht Meinungsbildung zu Kooperationen bei Bürgerbahn und im ABBD. Zunächst sollte eine wenig aufwändige Klausur noch im Herbst z. B. im Clara-Zetkin-Haus durchgeführt werden; nächstes Jahr dann evtl. wieder am Bodensee eine umfangreichere Tagung.
Abstimmung: bei einer Enthaltung votiert das AB für eine Klausur ca. 11 – 18 Uhr in Stuttgart.
Dieter sondiert freie Termine in Tagungsstätten. Die AG macht zur nächsten AB-Sitzung Vorschläge.
2.2. Bewegungsveranstaltung
Dieter und Frank schlagen vor, wieder an einem Montag im Forum 3 gemeinsam mit dem Demoteam zu berichten. Ein Experten-Vortrag etwa zu Überflutungsrisiken wird als nicht zielführend erachtet. Tom fürchtet, dass die immer gleichen Leute ihre immer gleichen Anmerkungen absondern würden.
Martin empfiehlt derlei zu vermeiden, indem AB und Demoteam als Experten Rechenschaft über ihre Tätigkeit darlegen. Gisela bringt das Problem der Überalterung ein und weist auf das mangelhafte Interesse der friday’s for future hin.
Abstimmung: bei einer Enthaltung beschließt das AB: Gemeinsam mit dem Demoteam wird eine Bewegungsveranstaltung durchgeführt mit Akzent auf Rechenschaftsbericht.
- Meinungsaustausch:
3.1. P-Option: Einwendungen
Jörg informiert: Bei der
P-Option geht es um den Anschluss der alten Gleise nach Feuerbach an den neuen Tunnel nach Bad Cannstatt. In diesem sind die Anschlussstutzen bereits gebaut. Das schafft nicht nur mehr Kapazität für den Nordzulauf, sondern ist notwendig, wenn dereinst der Nordzulauftunnel angeschlossen werden soll ohne Betriebsunterbrechung. Anstelle eines Nordzulauftunnels wäre auch Platz für ein weiteres Gleispaar durch Zuffenhausen und Feuerbach wie von Klaus Gebhard im Umstiegskonzept beschrieben. Jetzt sollen 500m Tunnel bergmännisch mit Zwischenangriff beim Nordbahnhof gegraben werden; Ausgang beim Löwentor.
Nicht eingreifen wollten hier VCD, LNV, Pro Bahn; ebensowenig Milo bei StZN. Auch Jörg hält derzeit anderes für wichtiger als die P-Option. So ist am jetzigen Abstellbhf. beim Nordbhf. hohe Frequenz zu beobachten. Aus baulogistischer Sicht spricht ja viel für das baldige Abräumen des Abstellbahnhofes.
Jörg gibt seine
Einwendung als Anlage zum Protokoll.
3.2. Streckensperrungen
Jörg berichtet, dass vielfach unklar war, wann wo gesperrt werde. Arverio klagt über 0% regelkonforme Sperrungen! Die taskforce vom Lenkungskreis leitet die DB. Nicht beteiligt sind dort z. B. Arverio oder der Fahrgastbeauftragte Matthias Lieb. Sie ist – wie die Schlichtung, der Stresstest oder der Filderdialog – ein Ablenkungsmanöver. Nach jetzigem Stand soll es in 2026 doppelt so viele Sperrungen geben. Am 18. 7. ist Sonderlenkungskreis, bei dem bekannt gegeben wird, wie die Eröffnung von S21 erfolgen soll – knapp 18 Monate sind zur Fahrplanerstellung nötig. Andi weist auf die derzeit schon untragbaren Zustände in Vaihingen hin. Werner erinnert an K.-D. Bodacks Prohezeihung: S21 scheitert an sich selbst. Frank will die relevanten Kollissionspunkte identifizieren, an denen S21 scheitern könnte. Dieter verweist auf Minister Hermanns Eingeständnis, der damaligen Sperrung Bad Cannstatt – Waiblingen nicht widersprochen zu haben, um nicht für die spätere Inbetriebnahme verantwortlich gemacht zu werden. Es ist Konsens im AB, dass mindestens ein Jahr Probebetrieb von S21 erfolgreich erfüllt sein muss, bevor der Kopfbahnhof abgebaut wird. Realistisch wäre, seine Zuläufe von Bad Cannstatt zu erhalten, was jedoch nicht einfach zu bewerkstelligen ist.
3.3. AEG-Gesetzentwurf
Werner informiert: Prof. Urs Kramer und Dr. W. Kramer halten die Novelle für einen Rückfall annähernd in die alte Regelung. Der GRÜNE-Antrag hatte mehr Güterabwägung vorgesehen. Martin und Werner kündigen an, einen offenen Brief zu senden an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, die Mitglieder des Deutschen Bundestags und an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundesrats. Werner beklagt mangelnde Unterstützung von BB-D und ABBD. Er ist in engem Kontakt mit Luigi Pantisano (LINKE).
Jörg weist darauf hin, dass das EBA entscheidet und dass gegen eine erfolgte Freistellung keine Klagemöglichkeit besteht. Dieter betont dazu die Unterscheidung von Freistellung und Stilllegung. Das AEG schützt nicht vor Stilllegung!
3.4. Auflösung fff Stuttgart
Werner berichtet, dass der Rückgang absehbar war und ein Wechsel zu uns fraglich bleibt. Jörg meint, dass die fff-Aktiven wohl eher zur Linkspartei gehen.
3.5. AB-Verteiler - vertagt
- Information:
4.1. Gespräch mit Prof. Birkmann – (TOP 4.1 und TOP 4.2 waren an den Beginn der Sitzung vorgezogen worden)
Dieter berichtet: Prof. Birkmann ist Klimaforscher der Uni Stuttgart in Vaihingen und Mitglied in UN-Gremien. Er ist offen für Hintergrund-Gespräche – nicht aber bereit zu öffentlichen Positionierungen. Er hielt ein flammendes Plädoyer gegen die Gäubahn-Kappung. Es gab immer wieder auch studentische Arbeiten zum Themenbereich S21. Eine Übersicht liegt nicht vor.
4.2. Gespräch mit OB Nopper
Frank berichtet über das Gespräch beim OB, das Ulrich Pfeiffer zuwege gebracht hatte. Auch Pätzold war von Nopper dazugeholt worden. Schon mit K.-D. Bodack hatte U. Pfeiffer um 2010 herum Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt. Frank brachte sein Unbehagen über dermaßen ausgreifende Privatinitiative zum Ausdruck und begleitete U. Pfeiffer, um ggf. Abweichungen von AB-Positionen zu reklamieren und einvernehmliche Positionierungen anzustreben. Pfeiffer trug dann vor, dass die Gäubahnkappung nicht in Betracht komme und inzwischen sogar Guido Wolf (CDU) dagegen sei. Die Bauzeit für den Pfaffensteig-Tunnel dauere länger als 6,5 Jahre und die Gäubahn müsse am Kopfbahnhof angebunden bleiben. Die Fragestellung müsse lauten: Was geht dann noch vom Rosenstein-Plan? Das Europa-Quartier müsse entfallen, die Maker City könne auch bei Erhalt des Kopfbahnhofs entstehen. Wenn aber auch der Abstellbahnhof erhalten werde, ist das Rosenstein-Quartier tot. Es ging weiter um die Leistung des Tiefbahnhofs mit den ca. 100 Doppelbelegungen von Bahnsteigkanten täglich. Nopper meinte, über den Bahnhof könne man dann im Jahr 2027 reden. Zu den 1,7 Mrd. Erschließungskosten rechnet Nopper wohl mit 60%-Förderung vom Bund, sodass nur noch 900 Mio. Anteil der Stadt Stuttgart bleiben.
Frank rechnete vor, dass es bei Baukosten von 12.500,-€/qm nicht mehr um Eigentumswohnungen, sondern um Mietwohnungen gehe. Ob Bauträger dann noch bereit seien, davon einen nennenswerten Teil als Sozialwohnungen anzubieten, sei unrealistisch. Wenn es 5.200 Wohnungen werden sollen, dann könnten diese nur 60qm groß sein.
Dieter fürchtet, dass all dies bei OB Nopper nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sei.
Immerhin hat U. Pfeiffer die Redigierung seines Protokolls durch Frank akzeptiert. Es bestand Konsens, die Kooperation mit ihm auch bei weiteren Gesprächen z. B. mit Donth (CDU-MdB), Hagel (CDU-MP-Kandidat) o. a. beizubehalten.
Frank merkte in Bezug auf Pätzold noch an, dass dieser offenbar keinen Plan B habe.
4.3. Klimafahrplan-Veranstaltung am 30. Juli 25 - vertagt
4.4. UIG-Anfrage bei der Stadt
Dieter berichtet: Seine Anfrage bei der Stadt Stuttgart nach der Städtetag-Liste mit den angeblich zahlreichen Wohnprojekten außer S21 sei hinhaltend und letztlich nicht beantwortet worden – falle nach Ermessen der Stadtdirektorin nicht unter UIG. Dieter bestand auf rechtsmittelfähigem Bescheid.
Auch Gastel hat sich im BT auf diese Liste bezogen. Am Do. der laufenden Woche wird die Entscheidung im BT fallen.
4.5. Trojanisches Pferd, 26.6. - entfällt
- Verschiedenes
- es lag nichts vor -
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Information: nächste AB-Sitzung (digital) am: 8.7.25 Moderation: Markus, Protokoll: Hermann
