Filder: Berliner Rätsel, Brandschutz?, Blockupy, 4. Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde, zunächst alles wie erwartet bzw. befürchtet, was die Emissäre von Land, Region und Stadt aus dem Gespräch mit Bahnvorstand Kefer am Freitag aus Berlin mitbrachten. „Das dritte Gleis“, die nächste Flop-Nummer, die die Proler-Szene hochjazzt. Eine Entzerrung der Verkehre am Flughafen zu Lasten weiterer Landschaftszerstörung auf den Fildern (auch mit dem Ausbau der Rohrer Kurve) und noch mehr Tunneln. Der Mischverkehr auf der Bestandsstrecke zwischen Rohrer Kurve und Flughafen, das eigentliche Problem der gescheiterten Antragstrasse, bleibt ungelöst, ebenso die Defizite des Flughafenbahnhofs. Neuer Murks zur Kaschierung des alten! www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.flughafenanschluss-stuttgart-21-bahn-und-land-einigen-sich-auf-extra-gleis.7ca27133-9d96-4f18-9cb2-4ae12a1b24e7.html Steffen Siegel: „Fast alle jubelten jahrzehntelang über die Antragstrasse; nach deren Bloßstellung im Erörterungsverfahren jubelte man über den Bahnhof unter der Flughafenstraße und nun jubelt man über das Dritte Gleis am Terminal. Das wird nicht lange Bestand haben.“ Auch in der Frage der Finanzierung wieder die bekannten Muster: kleinreden, vertagen, verstecken. Man kann die Landesregierung und Verkehrsminister Hermann nur vor krummen Touren zur Umgehung des Kostendeckels warnen. Eine Schattenfinanzierung über die Bestellung von überteuerten Nahverkehrsleistungen hatte seinerzeit das Gaunerpärchen Mappus/Gönner in geradezu krimineller Weise eingefädelt. Zwar will Hermann nicht überteuert, sondern nur mehr bestellen, was ein großer Unterschied ist. Dennoch würden Mehrerlöse aus dem Regionalverkehr transferiert zum DB-Konzern, der damit Defizite und Planungsfehler in einem gescheiterten Hochgeschwindigkeitskonzept kompensiert, wo doch Einnahmen aus dem Regionalverkehr zum Ausbau desselben eingesetzt werden sollen. Darüber war man sich mit den Grünen doch eigentlich einig!? Soweit, so übersichtlich, so erwartbar das alte Spiel. Wäre da nicht noch eine dritte Komponente im „Berliner Kompromiss“, nämlich der Ausbau der S-Bahn-Station Vaihingen zum IC- fähigen Regionalhalt und – on top – die Erweiterung von Tunneln auf der Panoramastrecke auf auf das Maß von Fernzügen bzw. eines doppelstöckigen Metroexpresses. Mit beidem erfüllt der Berliner Kompromiss zentrale Forderungen der S21- Kritik, weil sie der Option Erhalt der Panoramabahn und Umstieg in die S-Bahn in einem kleinen Verkehrsknoten Vaihingen den Weg ebnen. Dies ist umso erstaunlicher und erklärungsbedürftiger, als beide Maßnahmen in der S21 Logik kaum einen Sinn machen. Möglicherweise soll für den Fall vorgesorgt werden, dass der Flughafenmurks noch nicht fertig ist, wenn der städtische Tiefbahnhofmurks in Betrieb gehen würde. Dann führte gar kein direkter Weg mehr von Böblingen, Herrenberg, Singen, Italien zum HBF. Alle müssten und könnten dann in Vaihingen in die S-Bahn umsteigen. Oh weh! Oder aber der Berliner Kompromiss kalkuliert ein Scheitern oder Teilscheitern (Kombilösung) von Stuttgart 21 ein. Dann macht der Umstieg in Vaihingen Sinn. Eine absurde Parallelplanung: die alten Proler dürfen zur Gesichtswahrung weitermarschieren auf ihrem Holzweg und gleichzeitig, das hätte dann Winnie Hermann bekommen, wird in eine Ausstiegsoption investiert. Damit hat die Bürgerbewegung einen Fuß in der Tür. Sie muss sie jetzt ganz aufstoßen indem sie mit ihrer konstruktiven Fähigkeit auftrumpft und die Alternative Ausstieg konkretisiert, besonders jetzt für die Filder, und indem sie weiter Druck macht und Öffentlichkeit herstellt, z. B. bei der Montagsdemo.

S-21- Brandschutz: unvollständig, untauglich, durchgefallen?

  Die Genehmigung des Brandschutzkonzeptes durch das Eisenbahn-Bundesamt steht noch aus, obwohl am S21-Tiefbahnhof und den Tunneln bereits gebaut wird. Das Planänderungsverfahren läuft seit 2010, das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt die bevorstehende Genehmigung angekündigt. S21-GegnerInnen von den Ing22 und wikireal haben das Konzept schon geprüft und kommen zu dem Ergebnis:  unvollständig, untauglich, und nicht genehmigungsfähig ist. Für die S-21-Tunnel gibt es bisher weder eine Untersuchung noch ein Konzept. Nachdem die in der Presse für den 03.03.2015 angekündigte öffentliche Vorstellung des Brandschutzkonzepts durch die Bahn im Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats nicht stattfand, lädt die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS ein zur öffentlichen Diskussion.   Für die Projektbetreiber und die Stadt Stuttgart sind angefragt:

• Klaus-Jürgen Bieger, DB-Brandschutzbeauftragter, zum Brandschutzkonzept (hat inzwischen abgesagt. Es gäbe keinen neuen Stand)
• Stefan Eppinger, Branddirektion Stuttgart, Bewertung des Brandschutzkonzepts S21/Tiefbahnhof

Für die Projektkritiker werden teilnehmen:

• Dr. Christoph Engelhardt, Analyst, WikiReal.org: Zu den zu evakuierenden Personen, Bahnsteig-Engpässen und der Genehmigungsfähigkeit.
• Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Lüftungs- und Anlagentechnik, zur Entrauchung des Tiefbahnhofs und der Tunnel.
• Johannes Frank, Brandoberamtsrat a.D., zur Notwendigkeit einer Werks-Feuerwehr für den Tiefbahnhof.

Stuttgart 21- Gegner: auf zu Blockupy!

Stoppt die Scheinheiligen und Betrüger

... so ist ein Aufruf der GewerkschafterInnen gegen S21 und der Gruppe „Stuttgart 21 ist überall“ überschrieben, in dem für die (Bus-)fahrt zur diesjährigen Blockupy-Demo in Frankfurt am 18. März geworben wird. Dass sich die Bundesregierung den „unzuverlässigen Griechen“ gegenüber als der große finanzpolitische Saubermann inszeniert - bis an die Grenze der Hetze von den Mainstream-Medien hochgezogen - ist besonders für S21-Beobachter von unerträglicher Scheinheiligkeit: Man erinnere sich allein an den vollendeten EU- Subventionsbetrug, mit dem die Bundesregierung 115 Mio. EU-Mittel (auch von griechischen Steuerzahlern) für S21 erschlichen hat. Begründung: S21 sei doppelt so leistungsfähig wie K21. Strafrechtliche Konsequenzen? Bisher keine! Mehr im Aufruf (Flyer s. Anlage, auf MoDemo und dann an der Mahnwache).  Jana Seppelt dazu auf der MoDemo – s.o.  

Auch 4. Bürgerbegehren am Ziel

Um 13.30 Uhr am Samstag knallten die Sektkorken am Stand der UnterschriftensammlerInnen für das vierte Bürgerbegehren gegen S21 am Marktplatz. Nach menschlichem Ermessen sind die 20 000 auch beim diesem Bürgerbegehren erreicht. Noch rumliegende Listen bitte abgeben.   Die Unterschriften für das dritte Bürgerbegehren waren schon vor Weihnachten OB Kuhn übergeben worden. Der hat offensichtlich weiterhin Berührungsängste mit S21-GegnerInnen: Ein Brief der Vertrauensleute des 3. BBs und des Aktionsbündnisses vom 18. Januar blieb bisher unbeantwortet. Nicht einmal einer Empfangsbestätigung scheint der Herr OB die S21-GegnerInnen für würdig zu halten. Vielleicht war es auch die in dem Schreiben erhobene Forderung, die Kuhn so sprachlos macht:  Er solle, so die Briefschreiber für eine gesicherte Faktengrundlage beim Bürgerentscheid sorgen, denn „Bei der landesweiten Volksabstimmung 2011 über die Rücknahme der Finanzierungsbeteiligung des Landes an Stuttgart 21 gab es keine gesicherte Faktenlage, sondern gezielte Desinformationen der Projektträgerin Bahn über die zum Zeitpunkt der Volksabstimmung bei der DB AG intern schon bekannten Kostensteigerungen. Das hat die Legitimation dieser Volksabstimmung beeinträchtigt und sollte sich – auch im Interesse der Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters und des Gemeinderats – bei dem jetzt anstehenden Bürgerentscheid in Stuttgart nicht wiederholen.“  

Gute Fragen – blamable Antworten

Barrierefreiheit bei S21?

In einer kleinen Anfrage wollen Matthias Gastel, Harald Ebner und andere grüne MdBs Antworten von der Bundesregierung zur Frage der Barrierefreiheit bei S21 und beim Filderbahnhof. Allzu berechtigte Fragen, auch wenn man sich gewünscht hätte, dass Barrierefreiheit nicht nur auf Menschen mit Einschränkungen bezogen wird, sondern z.B. auch auf Radlerinnen, kinderwagenschiebende Eltern etc. Ausweichend, arrogant, aber oft auch offenbarend – die Antworten der Bundesregierung, die nur weitergibt, was ihr die Bahn aufgeschrieben hat (Anlage)  

Abstellbahnhof Untertürkheim

Zurück auf Start

Seit sechs Jahren kommt die Bahn mit ihrer Planung beim Abstellbahnhof Untertürkheim nicht zu Potte. Jetzt hat sie beim EBA ihre Anträge komplett zurückgezogen. Das ganze diene nur dazu, jetzt was Günstigeres/Besseres zu beantragen. Nach bisherigen Versprechungen dieser Art, sind Zweifel berechtigt. Wie auf den Fildern wird mit der Begründung „Verbesserung“ ein weiteres Planungsdebakel der Bahn kaschiert. www.stuttgarter-nachrichten.de/stuttgart21   & Gruß von Werner