Stuttgart 21 zerlegt sich selbst
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Liebe FreundInnen,
Stuttgart 21 zerlegt sich gerade selbst. Man braucht eigentlich nur zu zuschauen. Auch die alten und die neuen grünen Unterstützer schauen nur zu. Der Gesichtsverlust, der jedem und jeder droht, der sich jetzt noch für das Projekt in die Bresche schlägt, ist wohl genauso groß wie er im Falle eines Einlenkens wäre. Auch dass damit zusammenhängend die Bürgerbewegung wieder erstarkt und stärker wahrgenommen wird, ist unübersehbar. Stichwort 400. Montagsdemo.
Was bei alle dem Sichtbaren leicht übersehen wird, ist eine sich andeutende Verschiebung der Konfrontationslinie, zumindest die sich hier eröffnenden neuen Chancen. Drei Entwicklungen deuten darauf hin:
Video-links zu Demo und Pressekonferenz davor:
400. Montagdemo:
https://youtu.be/YhVyYGLF810
Einzeln:
Winfried Wolf, Autor
https://www.youtube.com/watch?v=U4MflfYfBDE
Timo Brunke, Wortkünstler
https://www.youtube.com/watch?v=VwT7mfTWFFA
Christine Prayon, Kabarettistin
https://www.youtube.com/watch?v=3n0Q-RxZLEs
Volker Lösch, Regisseur
https://www.youtube.com/watch?v=tGquiXboDaY
Pressekonferenz zuvor mit Angelika Linckh, Volker Lösch und Winfried Wolf:
https://www.youtube.com/watch?v=eXcJLBxJds4

Das ging durch Mark und Bein und erinnerte viele der Beteiligten an die quasi Bahnhofsbesetzung anlässlich der Prellbockanhebung am 2. Februar 2010.
publish2018-01-21 11:03:181. FilderpolitikerInnen denken um
Die Kommunalpolitiker auf den Fildern sind es leid: Immer mehr Autoverkehr, Staus, Abgase, Verbrauch wertvoller Filderböden – und keine Aussicht auf Besserung. So fand dann das Konzept eines S-Bahn Ringschlusses, der die bestehende S-Bahn über den Flughafen hinaus ins Neckartal verbindet, parteiübergreifend große Zustimmung, als es in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses von Leinfelden-Echterdingen vorgestellt wurde. Dass dieser Vorschlag längst integraler Bestandteil des Umstieg21-Konzepts ist, fand zwar nur in einer Literaturangabe des VWI-Gutachtens Erwähnung. Man sei nicht eitel, freue sich aber, dass die Idee aufgegriffen werde, heißt es aus der Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses. Einen „kleinen“ Schönheitsfehler hat die Ringschluss-Idee allerdings: sie ist bei Fortführung von S21nicht oder auf viele Jahre hin nicht realisierbar. Das war schon die Antwort von Winnie Hermann bei einer internen Vorstellung der Idee durch Abgesandte von Schutzgemeinschaft Filder und Umstiegsgruppe. „Aber ich glaube nie und nimmer daran, dass das mit S 21 zu schaffen ist“ (end.), so Hans Huber, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, der die Überlegung zum Ringschluss grundsätzlich für gut hält. Die Stadträte beschlossen schließlich einstimmig, dass sowohl Gäubahn als auch Betriebskonzept für den Filder-Abschnitt von S 21 so gestaltet werden, dass eine S-Bahn-Verbindung von Böblingen via Flughafen hinunter ins Neckartal ohne Beeinträchtigung der Filder-S-Bahn möglich bleibt. Es fehlt also nur noch ein kleiner Schritt des konservativen Politikers, dass die „gute Idee“ aber ohne Stuttgart 21 zu schaffen ist.2. Ulmer Freunde der Neubaustrecke denken um
Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird fertig werden, wenn S21 noch eine immer tiefer in Widersprüchen verstrickte Baustelle ist, vermutlich oder womöglich nie fertig wird. Das haben auch Ulmer Politiker parteiübergreifend als Problem erkannt und fordern, zusammen mit anderen Profiteuren der Neubaustrecke deren Inbetriebnahme unabhängig von Stuttgart 21. Das ist sinnvoll, weil der komplette Fahrzeitgewinn auf die NBS zurückzuführen ist und nicht auf Stuttgart 21 - oder irgendwie auf beides zusammen, wie die S21-Propaganda nahelegt. Die Lösung des Problems, und zwar die einzig mögliche, liegt auf der Hand: Anschluss der NBS in Wendlingen an die Bestandsstrecke Stuttgart-Tübingen. Auch dies ein integraler Bestandteil der bahnverkehrlichen Vorschläge des Umstiegskonzepts, konkretisiert im Update 2018 unter dem Namen „Doppelkurve Wendlingen-Ulm“. Eine pragmatische Lösung, auf die sich auch Verkehrsminister Herrmann längst hätte verstehen können, zumal sie von S21-Befürwortern nicht verlangt, ihre Fahnen einzurollen.3. Freunde von Aufbruch Stuttgart! Das Gute liegt doch so nah!
Der Initiative um Wieland Backes, von einer Bürgerbewegung mag man nicht so recht sprechen, geht es darum, dass es städtebaulich in Stuttgart weitergeht und zwar unabhängig von Stuttgart 21. Allein das Wort will sie nicht in den Mund nehmen. Jetzt zeigen sich aber bei vielen ihrer Anliegen, dass bei Lichte besehen es gerade Stuttgart 21 ist, das den Realisierungen im Weg steht. Z.B. dem verkehrsberuhigten Umbau der Konrad-Adenauer-Autobahn zu einer verkehrsberuhigten Kulturmeile. Wird nichts, sagt OB Kuhn, wegen Stuttgart 21 und anderen Baustellen seien auf lange Sicht keine weiteren Baustellen zumutbar. Oder die Internationale Bauausstellung – IBA 2027: wegen der Verzögerungen bei S21 wird diese nun wohl kaum noch in Stuttgart stattfinden können. Eine Blamage für die Stadt, die vor 100 Jahren die weltberühmte Werkbund-Ausstellung auf dem Weißenhof realisiert hatte. Bei Verwirklichung des Umstiegskonzepts (s. auch hier Update 2018), ließe sich die IBA ideal auf dem C-Areal unter dem Namen „Neue Prag“ realisieren. Und schließlich die Interimsoper: auch hier bietet sich eine Lösung in den schon ausgehobenen Baugruben für S21 realisieren, vis-à-vis der zu renovierenden Oper. Wer den Aufbruch von Stuttgart will, darf das Monster im Wohnzimmer nicht ignorieren, sondern muss es hinausbefördern.Stark und bewegend
Die 400. Montagsdemo
„Die Bürgerbewegung gegen S21 freut sich über die mit 4000 stark gewachsene Teilnehmerzahl bei der 400. Montagsdemo und auch über die wieder erwachte bundesweite Aufmerksamkeit für den Widerstand gegen Deutschlands teuerstes und absurdestes Großprojekt“ – so beginnt die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses am Tag nach einer beeindruckenden, Viele emotional bewegenden und stärkenden 400. Montagsdemo. Ausdrücklich hatte Bündnissprecher Eisenhart von Loeper der Regie des gut vernetzt arbeitenden Demoteam gedankt. Jede Woche wie in einer „Volkshochschule unter freiem Himmel“ eine Montagsdemo mit anspruchsvollen Rede- und Musikbeiträgen auf die Beine zu stellen, sei eine enorme Teamleistung, der organisatorische Aufwand sei keineswegs „überschaubar“, wie es der Bewegungssoziologe Simon Teune im Interview mit der Stuttgarter Zeitung am Tag vor der Demo nahelegte. Kurz vor Beginn der Kundgebung hatte das Aktionsbündnis in einem Pressegespräch einen Appell von bisher 160 BürgerInnen aus Verkehrswissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ vorgestellt, darunter viele bekannte Namen weit über den Kreis der bisher engagierten Stuttgart-21-GegnerInnen hinaus. Auf einer Seite komprimiert, so die Erwartung der Unterzeichnenden, müsse auch einer viel beschäftigten Kanzlerin nachvollziehbar sein, wie sinnlos und aus der Zeit gefallen dieses Projekt ist. Insbesondere wendet sich der Appell gegen das Gerede von der Unumkehrbarkeit von Stuttgart 21, wie es von interessierter Seite immer wieder verbreitet wird. Anders als etwa bei der Elbphilharmonie gebe es bei Stuttgart 21 keinen „Point of no return“, weil der drastische Rückbau von Schieneninfrastruktur bei hohen Risiken und einer völlig außer Kontrolle geratenen Kostenentwicklung zu jedem Zeitpunkt einen Ausstieg rechtfertige – zumal der viel leistungsfähigere Kopfbahnhof weit über den Zeitpunkt der mehr als fraglichen Fertigstellung von S21 erhalten bleiben müsse.
Video-links zu Demo und Pressekonferenz davor:
400. Montagdemo:
https://youtu.be/YhVyYGLF810
Einzeln:
Winfried Wolf, Autor
https://www.youtube.com/watch?v=U4MflfYfBDE
Timo Brunke, Wortkünstler
https://www.youtube.com/watch?v=VwT7mfTWFFA
Christine Prayon, Kabarettistin
https://www.youtube.com/watch?v=3n0Q-RxZLEs
Volker Lösch, Regisseur
https://www.youtube.com/watch?v=tGquiXboDaY
Pressekonferenz zuvor mit Angelika Linckh, Volker Lösch und Winfried Wolf:
https://www.youtube.com/watch?v=eXcJLBxJds4
Medien zur 400sten Gute Resonanzen – Nebensache bei StZN
Mit der Medienresonanz und Vorberichterstattung war man zufrieden bei Demoteam und Aktionsbündnis. Zwei Beispiele für viele: www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-demos-und-kein-ende-in-sicht-1.3827180 https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/17/massive-proteste-gegen-stuttgart-21-bahnhof-koennte-scheitern/ Bei StZN reichte es aber nur für einen kleinen Beitrag mit einigen (positiven) Statements von Bürgern. Kaum etwas zu den Botschaften der Demo. Auch Journalismus fängt mit der Kenntnisnahme der Realität an, möchte man dem Autor zurufen, der die Teilnehmerzahl mit 1000 angab.Grußwort zur 400sten von Sabine Leidig und gleich eine neuer Vorstoß: LINKE Bundestagsfraktion beantragt erneut Ausstieg/Umstieg
Nach dem fliegenden Seitenwechsel der Grünen ist die Linkspartei die einzige im Parlament vertretene Kraft, die klar gegenhält bei Stuttgart 21 – und das ebenso nachhaltig wie die Bürgerbewegung selbst. Hier ein Grußwort zur 400sten von Sabine Leidig MdB, ... und ein ausführlich und mit der aktuellen Entwicklung begründeter Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen und auszusteigen durch umsteigen.Das ging durch Mark und Bein Nach der 400sten: Bahnhofshalle geentert
Die Frage des Theaterregisseurs Volker Lösch am Schluss seiner Rede auf MoDemo Nr. 400, ob man diesmal zum traditionellen Schwabenstreich in den Bahnhof ziehen wolle, war eher rhetorischer Natur. So enterten nach der Kundgebung viele BürgerInnen für eine halbe Stunde die Große Halle des Bonatzbaus mit Trommeln, Musik und einem ohrenbetäubenden Schwabenstreich.
Das ging durch Mark und Bein und erinnerte viele der Beteiligten an die quasi Bahnhofsbesetzung anlässlich der Prellbockanhebung am 2. Februar 2010.
Update 2018 zum Konzept Umstieg21
Alternative aktueller denn je
Je unsicherer die Zukunft von Stuttgart 21, desto drängende die Frage: Was dann? Die Alternativen zum Weiterbau des Projekts hat das Aktionsbündnis im Juli 2016 in einem detaillierten Konzept vorgestellt: www.umstieg-21.de. Inzwischen ist, ziemlich holprig zwar, weiter gebaut worden. Anlass für die Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses eine Aktualisierung und Erweiterung des Konzepts zu erarbeiten, das wir Ihnen gerne vorstellen möchten. Die wesentlichen den Bahnhof und sein Umfeld betreffenden Vorschläge, sowie die städtebaulichen und bahnverkehrlichen Entwürfe des Umstiegskonzepts haben Bestand. Das ab Montag, den 22.1. in Broschürenform (Spenden in Größenordnung eines Euros wünschenswert) und auf https://www.umstieg-21.de/ zur Verfügung stehende Update vollzieht punktuelle Anpassungen und bietet Lösungen für neue Bedarfe wie die Standortsuche nach einer Interimsoper, die zeitlichen Engpässe bei der 2027 geplanten IBA in Stuttgart, die dringende Entlastung von Lieferverkehren durch City Logistik und sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten bereits gebohrter Tunnel. Ein sehr konkreter Vorschlag ermöglicht die Nutzung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zum Flughafen und zum Stuttgarter Hbf, auch nachdem sich S21 um Jahre verspätet oder abgebrochen würde. Am Montag, den 22. wird das Konzept von der Umstiegsgruppe in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die für den gleichen Abend angekündigte öffentliche Vorstellung kann leider nicht stattfinden. Nach wochenlanger Suche ist es nicht gelungen, einen in etwa bezahlbaren Raum für ein größeres Publikum zu finden. Alle Institutionen von Kirchen über Gewerkschaften, Schulen, Theater und Universität sind nicht für öffentliche Veranstaltungen zugänglich, waren nicht verfügbar oder verlangen Horrorpreiese, die sich Marktpreise nennen. Die Suche geht weiter. Die Veranstaltung wird später stattfinden.Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper fordern die Berliner Staatsanwälte heraus
Massive Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung
Wer Antworten auf die heftig diskutierte Frage sucht, warum Großprojekte wie BER oder Stuttgart 21 hierzulande immer wieder im Desaster enden, findet eine Antwort im (Nicht-)Agieren der Berliner Staatsanwaltschaft. Diese hatte, nachdem sie zunächst Vorermittlungen gegen die wegen Untreue angezeigten DB-Verantwortlichen aufgenommen hatte, das Verfahren jüngst ohne plausible Begründung eingestellt. Hintergrund ist eine Strafanzeige des Rechtsanwalts und Bündnissprechers Dr. Eisenhart von Loeper und des ehemalige Vorsitzenden Richters am Stuttgarter Landgericht Dieter Reicherter gegen die ehemaligen bzw. noch amtierenden Bahnvorstände Grube, Kefer, Lutz und Pofalla sowie ihren Aufsichtsratschef Felcht vom 17. Februar 2017. Gegenstand der Strafanzeige war der Vorwurf der Untreue aufgrund einer wissentlichen Schädigung der DB AG durch ihre Entscheidung Stuttgart 21 wider besseres Wissen und in Kenntnis wirtschaftlicher Alternativen weiter zu bauen. Im Zuge der zunächst aufgenommenen Vorermittlungen hatte die zuständige Staatsanwältin die Beschuldigten zu einer Stellungnahme aufgefordert. Nach monatelanger Verzögerung traf stattdessen eine Stellungnahme eines von der DB autorisierten Anwalts für die von ihm nicht vertretenen Beschuldigten ein, in dem nach seitenlangem banalem Referieren der Rechtslage und Übermittlung der einschlägigen DB-Prosa zu Stuttgart 21 die Verfahrenseinstellung gefordert wird. Das Schreiben von DB-Anwalt Feigen kam den Antragstellern nach einem Antrag auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz zur Kenntnis. Dass die Berliner Staatsanwaltschaft auf der Basis einer dermaßen vordergründigen, oberflächlichen und juristisch fehlerbehafteten Argumentation das Verfahren in einer derart gravierenden Angelegenheit einfach einstellt, löste bei den Antragstellern Fassungslosigkeit aus. Dieter Reicherter: „Ein solches Maß pflichtwidriger Kooperation mit dem geschädigten Bahnkonzern ist unbegreiflich“. Angesichts der Grundsätzlichkeit dieses Vorgangs verfassten Reicherter und von Loeper eine 26-seitige Beschwerde, die am 16. Januar bei der Staatsanwaltschaft in Berlin einging. Ob die Verfahrenseinstellung politisch motiviert war – immerhin sollte die Bundeskanzlerin und der Staatssekretär Odenwald als Mitglied des DB–Aufsichtsrats als Zeugen vernommen werden – lassen die Beschwerdeführer offen. Für den Fall, dass mangelnde Ressourcen oder Kompetenzen der agierenden Staatanwaltschaft ein Grund für die Tatenlosigkeit und Mutlosigkeit angesichts des komplexen Vorgangs gewesen sein sollte, fordert das Aktionsbündnis von der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft und dem Berliner Justizsenator Dirk Behrendt eine angemessene Personalverstärkung, die der Staatsanwaltschaft ein Verfahren dieser Dimension und Bedeutung ermöglicht. Alle Dokumente auf www.strafvereitelung.de:- eine ausführlichere Darstellung des Vorgangs mit Bezügen zur Beschwerdeschrift
- die 26-seitige Beschwerdeschrift
- Schreiben DB-Anwalt Feigen
- Schreiben von Loeper an Aufsichtsrat vor Sondersitzung zu S21 am 26.1
- Pressemitteilung des Aktionsbündnisses