Am 10. August 2023 hat das Aktionsbündnis Strafanzeige gegen Firma Hölscher Wasserbau und DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH gestellt. Außerdem hat es bei der Staatsanwaltschaft die Prüfung des Verdachts der Beihilfe zu den genannten Taten durch die Verantwortlichen des Amts für Umweltschutz Stuttgart und des Eisenbahn-Bundesamts angeregt. "Anzeige wegen Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) und Bodenverunreinigung (§ 324a StGB) u.a. durch Einleiten rosthaltigen Wassers in den Untergrund des durch die Heilquellenschutzverordnung des RP Stuttgart v. 11.02.2002 geschützten Bereiches des Schlossgartens der Stadt Stuttgart" Siehe auch dazu die Pressemitteilung vom 18. August 2023 (hier die Strafanzeige als pdf-Datei)  

(hier Pressemitteilung als pdf-Datei) Strafanzeige nach Abbau der Blauen S21-Grundwassermanagement-Rohre Im Verlauf von 9 Jahren wurden rund 5 Millionen Kubikmeter verunreinigtes Wasser (Rostbrühe) in den Untergrund des Stuttgarter Heilquellen-Schutzgebietes bzw. direkt in ein Fischschongebiet im Neckar eingeleitet. Wie jetzt nachweisbar ist, waren diese Blauen Rohre nicht dafür geeignet, vermeintlich sauberes Wasser abzuleiten, weil sie nicht korrosionsbeständig waren und deshalb fortlaufend Rost in das durch sie geführte –vorher gefilterte – Wasser abgaben. Die beteiligten Behörden haben demgegenüber ihre Kontrollpflicht offensichtlich verletzt. Schon nach einem Unfall am 24.6.2014, als ein Lkw eines der Blauen Rohre umgerissen hatte, war deutlich zu sehen gewesen, dass sich daraus eine dunkle Rostbrühe ergoss. Das Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart, das Eisenbahn-Bundesamt, die Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie die Bahn und die ausführende Firma Hölscher hatten das jedoch damals vehement bestritten. Zur Begründung verwiesen die Genannten auf unauffällige Laborproben des entnommenen Wassers – jedoch, nachdem angeblich „offensichtlich fehlerhafte“ Proben aussortiert worden waren. Zudem hatten schon damals Zeugen bekundet, dass die Blauen Rohre vor den Probeentnahmen zur Reinigung durchgespült worden seien. Und obwohl damals die Firma Hölscher die Proben selbst und ohne amtliche Überwachung gezogen hatte, wurden keine wirksamen Kontrollmaßnahmen ergriffen. Die 17 km Blauen Rohre hatten dazu gedient, Oberflächenwasser aus den Baugruben abzuleiten und den Grundwasserspiegel abzusenken, damit das Grundwasser nicht in die S21-Baugruben drängte. Die gereinigten Wässer wurden anschließend über die Rohre und 78 Sickerbrunnen wieder in den Untergrund sowie als Überschusswasser direkt in den Neckar geleitet. Derzeit werden die Rohre abgebaut, wodurch ihr massiv verrostetes Inneres für jeden sichtbar wurde. Laut Planfeststellungsbeschluss hätten korrosionsfeste Rohre verwendet werden müssen, was aber – mit Wissen der beteiligten Behörden – offensichtlich aus Kostengründen nicht umgesetzt wurde. Der an der Umwelt angerichtete Schaden lässt sich nur anhand der wenigen unabhängig festgestellten Laborwerte hochrechnen. Demnach ist davon auszugehen, dass ca. 92,5 Tonnen Rost in den Untergrund der Kern- und Schutzzone des Heilquellen-Schutzgebietes gelangt sind und etwa 12,8 Tonnen direkt in den Neckar. Stellvertretend für das Aktionsbündnis haben daher jetzt 6 Privatpersonen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen wegen Gewässer- und Bodenverunreinigung erstattet und die Staatsanwaltschaft Stuttgart zur Beweissicherung und Beauftragung von Sachverständigen aufgefordert. Sie haben dabei auch auf die vergleichbare Schädigung der Spree durch Einleitung eisenhaltiger Wässer aus den Braunkohlen-Tagebaugruben hingewiesen, die dort bereits zur Verockerung geführt hat. Das Aktionsbündnis erwartet, dass die Strafverfolgungsbehörde den Umweltskandal unnachsichtig aufklärt. Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Martin Poguntke, 0151 403 602 56

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei)

Nach den Streckensperrungen Waiblingen-Bad Cannstatt ist während der Sperrung der Stammstrecke und vor den Sperrungen in Untertürkheim und anderswo

Zehntausenden Bahnnutzenden hat das Chaos der letzten Monate bei Bussen und Bahnen wertvolle Lebenszeit geraubt, besonders während der 11-wöchigen Vollsperrungen des Schienenverkehrs zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt. Was hier den Bürger*innen zugemutet wurde, zeigt das Ausmaß an Verantwortungslosigkeit der Zuständigen bei Bahn und in der Politik, so Bündnissprecher Dieter Reicherter und verweist dabei insbesondere auf den S21-Chef Olaf Drescher und auf Frank Nopper, der in seinen Funktionen als Stuttgarter Oberbürgermeister und als Aufsichtsratsvorsitzender der SSB sowie des VVS dem Wohl der Bürger*innen besonders verpflichtet sein sollte. In einem von vielen alltäglichen Erfahrungen geprägten Resümee (Anlage) widerspricht das Aktionsbündnis den von interessierten Seiten vermittelten Schönfärbereien[1], was die Verlässlichkeit von Bussen und Bahnen nicht nur in den letzten Wochen und nicht nur bezüglich der bisher gesperrten Strecken betrifft. Nachdem die Störungen inzwischen auch auf den bislang verlässlich laufenden Betrieb der SSB übergegriffen haben, erinnert das Aktionsbündnis daran, dass das fehlgeplante Stuttgart21-Projekt Ursache der Miseren ist. Grund für die vergangenen und künftigen Streckensperrungen mit der Brechstange war die zwanghafte, aber unrealistische Vorstellung, Stuttgart21 müsse 2025 den Betrieb aufnehmen. Und die SSB wurde in Mitleidenschaft gezogen, weil sie von den ständig geänderten und zusätzlichen Anforderungen des S21-Projekts überfordert wurde. Schon jetzt bewahrheitet sich die Prognose, dass Stuttgart21 die Verkehrswende rückwärts einleitet. Denn immer mehr Bahnnutzende sind gezwungen, wieder auf das Auto umzusteigen, weil viele sich die notorischen Unzuverlässigkeiten nicht mehr leisten können. Allen Beschwörungen und Gesundbetereien zum Trotz werden die Probleme mit Bussen und Bahnen zur Dauerbegleitung von Stuttgart21 werden. Und Stuttgart21 wird nicht 2025 enden. Es soll allen klimapolitischen Warnungen zum Trotz ein neues Stadtviertel auf dem Bahngelände gebaut werden, es sollen weitere Tunnel und Ergänzungsprojekte realisiert werden, um den jetzt schon unübersehbaren Defiziten von S21 entgegenzuwirken – das alles mit einer Zeitperspektive in die 40-erJahre hinein. Wer irgendwann mal wieder einen funktionsfähigen Bahnbetrieb und ÖPNV in Stuttgart und Region haben möchte, muss endlich Stuttgart21 auf den Prüfstand stellen und sich alternativen Überlegungen öffnen. Kontakt:  Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Werner Sauerborn 0171 320 980 1 Anlage [1] S. z.B. Interview mit S-Bahn-Chef Dirk Rothenstein in Stuttgarter Zeitung, 29.7.2023

Nach der ersten Runde Streckensperrungen: Rückblick und Ausblick

Bahnabschreckungsprogramm auf vollen Touren

Die viel zu kurzfristig angekündigte Sperrung der Bahnstrecke zwischen Waiblingen und Stuttgart-Bad Cannstatt sowie der S-Bahn-Linie 4 zwischen Backnang und Marbach seit 12. Mai 2023 ging ab 29. Juli 2023 nahtlos über in die alljährliche Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke zwischen Stuttgart Hauptbahnhof und Stuttgart-Vaihingen. Gleichzeitig gibt es Sperrungen auf der Strecke nach Tübingen und auf der Gäubahn, weitere sich anschließende Sperrungen sind bereits angekündigt. Zeit für einen Rückblick auf 13 Jahre ständiger Verschlechterungen des Öffentlichen Personennahverkehrs. Zeit aber auch für einen Ausblick auf die Einschränkungen der nächsten 20 Jahre. Und höchste Zeit für die Klärung der Frage, was das alles mit Stuttgart21 zu tun hat und wer die Verantwortlichen sind. Die vollständigen Sperrungen über 11 Wochen mit mehrfach geändertem Ersatzkonzept raubten täglich Zehntausenden, insbesondere Pendlerinnen und Pendlern, wertvolle Lebenszeit. Fahrten im Ersatzverkehr waren nicht planbar und führten zu Stress und Ärger. Hätte S21-Chef Olaf Drescher seine Hausaufgaben gemacht, wäre das vermeidbar gewesen. Doch die von ihm geleitete Bahntochter DB-PSU ist noch nicht einmal in der Lage, die Fahrgäste rechtzeitig und richtig über aktuelle Verbindungen zu informieren. Insbesondere versagen die Fahrplanauskünfte der Bahn und des Verkehrsverbundes Stuttgart, weil sie die aktuellen Störungen und Verspätungen sowie Ausfälle nicht zeitnah enthalten. Dies gilt genauso für Ansagen und Anzeigen an den Bahnsteigen und in den Zügen. Wer wie die DB-PSU nicht einmal für zutreffende digitale Fahrplanauskünfte sorgen kann, dem sollte auch nicht die Realisierung des hochkomplexen Vorhabens „Digitaler Bahnknoten Stuttgart“ zugetraut werden. Der entschuldigende Hinweis, man habe keine Blaupause, zeigt im Zeitalter Künstlicher Intelligenz, dass man die Planung nicht beherrscht. Dazu passt, dass die DB-PSU noch nicht einmal über Simulationen zur Evakuierung von Menschen im Brandfall aus den S21-Tunneln verfügt. Selbst für den häufig eintretenden Fall, dass in der Mobilität behinderte Menschen aus einem liegengebliebenen Zug zu evakuieren sind, gibt es keine Simulationen. Die Verhandlung über die vom Aktionsbündnis unterstützte Klage gegen den mangelhaften Brandschutz bei S21 findet im November vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim statt. Wie beim überstürzten und schlecht geplanten Einbau des ETCS-Systems die hohen Sicherheitsanforderungen an kritische Infrastruktur unter die Räder gekommen sind, zeigt beispielhaft ein in Sommerrain neben dem S-Bahn-Gleis in Richtung Bad Cannstatt offen in einem Kanal ohne Abdeckung verlegter Kabelstrang. Photo: Ulli Fetzer, aufgenommen nach Fertigstellung der Bauarbeiten Der vom Stuttgarter OB Nopper als leistungsstark gepriesene Busersatzverkehr verstopfte die Straßen zusätzlich und setzte Treibhausgase in großen Mengen frei. Insbesondere jedoch war ein nahtloser Umstieg zwischen den Ersatzbussen und den Zubringerzügen und S-Bahnen nicht gewährleistet. Am schlimmsten betroffen waren die Menschen aus dem Rems-Murr-Kreis. Denn die Umleitung von Regionalzügen der Murrbahn von Backnang über Marbach nach Stuttgart erwies sich als grandiose Pleite. Die S21-Planer*innen haben es geschafft, durch Umleitungsverkehr nach der Panoramastrecke auch noch die Strecke zwischen Backnang und Marbach zu ruinieren und den Fahrplan von Stuttgart bis Nürnberg durcheinander zu bringen. Zur Vermeidung einer Vollsperrung kann die Strecke auf über 5 Kilometern nur noch mit 40 km/h befahren werden. Zuletzt waren dort Verspätungen von 20 Minuten und mehr die Regel. Nach Wiederaufnahme des Betriebes der S4 bringt die Langsamfahrstrecke nun den S-Bahn-Verkehr durcheinander. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Strecke Backnang-Marbach vollständig gesperrt werden muss. Die Sperrungen und Umleitungen haben überdies deutschlandweite Auswirkungen auf den Bahnverkehr, weil viele Fernzüge den Hauptbahnhof Stuttgart gar nicht mehr anfahren können. Mit ihrem Versuch, die Streckensperrungen durch Verstärkerzüge der Stadtbahnen aufzufangen, sind die wegen ihrer Zuverlässigkeit geschätzten Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) mittlerweile selbst aus dem Takt geraten. Mit dem vorhandenen Personalstand und begrenzt verfügbaren Bussen und Bahnen ließen und lassen sich die ständigen zusätzlichen und schnell wechselnden Anforderungen des Einspringens zugunsten des S21-Baus nicht bewältigen. Ausfälle und Verspätungen sind zur Regel geworden. OB Frank Nopper hat dies als S21- Projektförderer und Aufsichtsratsvorsitzender der SSB mit zu verantworten. Als Aufsichtsratsvorsitzender des VVS trägt er auch Verantwortung für dessen Fahrplanauskünfte, die aktuelle Informationen nicht rechtzeitig wiedergeben und die Nutzer:innen verzweifeln lassen. Das angerichtete Bahnchaos geht insbesondere zulasten von Gruppen, die auf zuverlässige Busse und Bahnen im Nah- und Fernverkehr angewiesen sind, wie z.B. mobilitätseingeschränkte Menschen, besonders Rollstuhlfahrer*innen. Auch Radler*innen werden vergrault, wenn ihnen die Mitfahrt in Regionalzügen und S-Bahnen verweigert wird und sie in Schienenersatzbussen grundsätzlich nicht mitgenommen werden. Doch die Verantwortlichen der Landeshauptstadt Stuttgart stehen weiter in Vasallentreue zum S21-Projekt und reden die Einschränkungen schön. Die Stadt hat sich auf Gedeih und Verderb der Bahn ausgeliefert, obwohl diese sie auf Nachzahlung von mindestens 800 Millionen Euro für die explodierenden Kosten von Stuttgart21 verklagt hat. Noch immer träumt die Stadt, sie könne auf freiwerdenden Gleisflächen den neuen Stadtteil Rosenstein bauen. Dabei verdrängt sie vollständig die verheerenden Auswirkungen auf das Stadtklima, insbesondere durch Bodenversiegelung, weiteres Aufheizen des Talkessels und Verhinderung des Luftaustausches. Der geplanten Bebauung stehen nicht nur die Klimaschutzgesetze entgegen. Wenn es mit juristisch rechten Dingen zugeht, wird die vorgesehene Inbetriebnahme von Stuttgart21 scheitern und die zur Bebauung vorgesehene Fläche gar nicht frei werden. Zudem steht noch infrage, ob die bestehenden Gleise überhaupt entwidmet werden dürfen. Vielmehr müssen die Kopfbahnhofgleise erhalten werden und eine Bebauung muss unterbleiben. Bündnissprecher Dieter Reicherter hat sowohl Olaf Drescher als auch OB Frank Nopper mehrfach auf die Probleme der Sperrungen und des Ersatzverkehrs hingewiesen und um ein persönliches Gespräch gebeten. Diese Bitte und sein Vorschlag, bei einer gemeinsamen Fahrt den Ersatzverkehr auszuprobieren, wurden nicht einmal beantwortet. Statt aus Fehlern zu lernen, hat die Bahn jetzt schon bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zahlreiche weitere Sperrungen angekündigt. Unmittelbar nach der Stammstreckensperrung soll es in Bad Cannstatt, Untertürkheim, Münster, Feuerbach und Zuffenhausen weitergehen, danach im Bereich Vaihingen, Flughafen und Böblingen. Doch damit nicht genug: Die Behinderungen werden sich mit der angekündigten Abkoppelung der Panoramastrecke, dem Bau eines Nordhalts sowie der Ergänzungsprojekte zu Stuttgart 21 (allein 47 km weitere Tunnelröhren, darunter der längste Eisenbahntunnel Deutschlands) für Jahrzehnte fortsetzen. Überdies sollen die Regionalzüge dauerhaft vom geplanten Tiefbahnhof ferngehalten werden und nur noch Regionalbahnhöfe in Vaihingen, Feuerbach und Cannstatt anfahren. Zu befürchten ist, dass Stuttgart nie mehr einen funktionierenden Großstadtbahnhof haben wird. Wer jetzt immer noch den Verheißungen glaubt, man habe alles im Griff und alles werde gut, der hat aus der Geschichte des Projekts nichts gelernt. Vor Beginn der Bauarbeiten für Stuttgart 21 wurde das Märchen verbreitet, weil es um unterirdische Arbeiten gehe, seien diese nicht zu bemerken. Lastwagenkolonnen im Nordbahnhofviertel und Sprengungen in den Neckarvororten bewiesen alsbald das Gegenteil. Als weitere Folge ging es mit der Pünktlichkeit der S-Bahnen immer weiter bergab. Sogar der 15-Minuten-Takt wurde inzwischen bei mehreren Linien wieder aufgegeben. Offenbar haben die Verantwortlichen noch immer nicht realisiert, dass Stuttgart 21 auf marode Zulaufstrecken aufgesetzt werden soll. So warten die international wichtige Gäubahnstrecke und die überregional bedeutsame Murrbahnstrecke schon seit Jahrzehnten auf einen zweigleisigen Ausbau. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 befürchtet deshalb, dass die für weitere Jahrzehnte zu erwartenden Einschränkungen die Menschen vom ÖPNV abschrecken, zur Nutzung des Autos nötigen und das Erreichen der Klimaziele vereiteln werden. Es fordert deswegen die Projektverantwortlichen auf, mit Verkehrsverbänden und Betroffenen gemeinsam bei einem Runden Tisch Wege aus der Sackgasse zu suchen. Das Aktionsbündnis schlägt dazu vor, gemäß seinem Konzept „Umstieg21 Plus“ die bereits gebauten Tunnelröhren für ein klimafreundliches unterirdisches Gütertransportsystem zu nutzen und die vorhandenen Schienenstrecken unter rollendem Rad zu ertüchtigen. Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 26371131

(Pressemitteilung hier als pdf-Datei) Stuttgarter Gemeinderatsausschuss lehnt Faktencheck zu Klimafolgen der Rosensteinbebauung ab Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Stuttgarter Gemeinderats hat in der heutigen Sitzung die Entscheidung über das definitive Ausmaß der Bebauung des Rosenstein-Areals zwar verschoben, aber den Antrag des Links-Bündnisses auf einen Faktencheck zu den artenschutzrechtlichen und klimatologischen Folgen einer Bebauung auf den S-21-Flächen mit der Mehrheit der S21-Parteien abgelehnt. Alle Argumente, auch der Stadtklimatologie, zur Berücksichtigung des Klimaschutzes wurden und werden in den Wind geschlagen. Dabei würde diese Bebauung die wichtigste Frischluftschneise des Stuttgarter Talkessels versperren. Es würden die Gleise, die in Sommernächten die Luft kühlen, durch Beton überbaut, der stattdessen zusätzlich Hitze speichert. Es würden eine Vielzahl von für das klimastabilisierende Ökosystem wichtigen Tieren und Pflanzen verloren gehen – davon allein 60 auf der Roten Liste stehende. Es würde bedeuten, dass die Gäubahn für viele Jahre, möglicherweise sogar auf Dauer vom Hauptbahnhof abgehängt würde. Und es würde auf Dauer auf den Kopfbahnhof und seine Gleise verzichtet, ohne die ein besserer Bahnverkehr nicht möglich ist. Eine noch so klimabewusste Bebauung am falschen Ort ist klimaschädigend! „Tagtäglich sind die Medien voll von Meldungen, dass die Städte – und ganz besonders Stuttgart – sich in den nächsten Jahren gefährlich aufheizen werden. Aber die Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats nimmt die drohende Stadterhitzung immer noch nicht ernst.“, so  Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 Aus Sicht des Aktionsbündnisses ist besonders irritierend, dass selbst die „Fridays for future-Stuttgart“ – in Kooperation mit der „Grünen Jugend“ – mit ihrer gestrigen Pressemeldung kein Wort zu dieser klimaschädlichen Bebauung verlieren. Ohne Not haben sie sich lediglich gegen eine von CDU, FDP, SPD und Freien Wählern geforderte noch umfangreichere Bebauung gewandt, obwohl sie um die Klimaschädlichkeit jeglicher Bebauung dieses fürs Stadtklima extrem sensiblen Areals wissen sollten. Poguntke: „Eine solche Haltung scheint mir nicht mit dem vereinbar, wofür Greta Thunberg steht. Gerade gegenüber den Grünen, die besonders in Person ihres Baubürgermeisters Peter Pätzold die klimadestruktive Bebauung verteidigen, sollten die Stuttgarter Fridays ihren Grundsatz parteipolitischer Distanz wahren“ Kontakt: Martin Poguntke, 0151 40 36 02 56 Werner Sauerborn, 0171 320 98 01

(hier als pdf-Datei) Dietrich Wagner, Symbol des Widerstandes gegen das Projekt Stuttgart 21 und gegen staatliche Gewalt, hat im Alter von 79 Jahren seine am Schwarzen Donnerstag vom Wasserwerfer geblendeten Augen für immer geschlossen. Das Aktionsbündnis und die ganze Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 trauern um ihren Mitstreiter der ersten Stunde. Wir werden im Gedenken an seinen Einsatz unseren Kampf gegen ein den Bahnverkehr und das Klima nachhaltig schädigendes Mammutprojekt fortsetzen. Dietrich Wagner konnte als gelernter Ingenieur von Anfang an den Irrsinn des Projektes fachlich einordnen und schloss sich der Protestbewegung besonders mit dem Ziel an, den Schlossgarten als Ruhe- und Erholungsort mitten in der Großstadt zu bewahren. Als staatliche Gewalt beim Polizeieinsatz am 30. September 2010 mit Duldung der Mappus-Regierung eskalierte, stellte er sich allein und ungeschützt aus Sorge um Kinder und Jugendliche einem Wasserwerfer entgegen. In einem Akt beispielloser Gewalt und entgegen sämtlichen Vorschriften beschoss ihn daraufhin die Wasserwerfer-Besatzung gezielt am Kopf und raubte ihm für den Rest seines Lebens fast vollständig das Augenlicht. Das schockierende Foto, welches die barbarischen Folgen dieses Willkürakts zeigte, ging um die Welt und machte Dietrich Wagner zum Symbol des staatlichen Gewaltexzesses. Er stand für hunderte Verletzte, jung und alt, die bei Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken rechtswidrig ihrer Gesundheit und ihrer Würde beraubt wurden. Die Verletzungen und ihre Folgen machten aus Dietrich Wagner mit einem Schlag einen anderen Menschen. Er, der für seine Überzeugung eingestanden war und sich für Andere eingesetzt hatte, war plötzlich auf fremde Hilfe angewiesen, um seinen Alltag bewältigen zu können. Der Kampf um Anerkennung des erlittenen Unrechts zermürbte ihn, seine Kräfte ließen immer mehr nach. Dennoch hielt er viele Jahre lang durch, bis endlich aufgrund seiner Klage die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes gerichtlich festgestellt und der Weg für eine – wenn auch unangemessen niedrige – Entschädigung für ihn und andere Verletzte geebnet war. Unbeeindruckt von den schrecklichen Folgen, welche die gewaltsame Durchsetzung ihres Vorhabens ausgelöst hatte, verfolgten die Verantwortlichen ihr zerstörerisches Projekt dennoch unbeirrt weiter. Bis zuletzt litt Dietrich Wagner darunter, dass niemand der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurde oder sich wenigstens entschuldigt hätte. Im Gegenteil wurde sein Kampf um Gerechtigkeit von Politik und Teilen der Justiz jahrelang unangemessen behindert. Seinen größten Erfolg erzielte er durch die Abschaffung der Wasserwerfer in Südkorea als Folge eines von internationalen Menschenrechtsorganisationen 2016 in Seoul veranstalteten Symposiums, in dem sein Fall und derjenige eines tödlichen Wasserwerfer-Einsatzes in dem asiatischen Land im Mittelpunkt standen. Als Folge seiner Beeinträchtigungen und nachlassender Kräfte hatte er sich schon seit einigen Jahren nicht mehr mit den Entwicklungen des Projekts beschäftigen können und deshalb irgendwann auch Weiterbauen für die einzig sinnvolle Option gehalten. Erst in einem späteren persönlichen Gespräch erfuhr er erstmals vom Vorschlag Umstieg 21 Plus, die bereits gebauten Tunnelröhren für ein unterirdisches Transportsystem zu nutzen. Als Ingenieur zeigte er sich davon begeistert und distanzierte sich mit Hinweis auf seine zuvor fehlenden Informationen ausdrücklich vom Weiterbau. Besonders schockiert war er von der geplanten Zerstörung des Rosensteinparks durch Bebauung mit schwerwiegenden Auswirkungen auf das Stadtklima und den Artenschutz. Wir werden Dietrich Wagner zur letzten Ruhe begleiten am Montag, dem 10. Juli 2023, um 14.00 Uhr auf dem Waldfriedhof in Stuttgart. Das Aktionsbündnis geht davon aus, dass es vielen Mitstreiter*innen gegen Stuttgart 21 ein Bedürfnis ist, sich von Dietrich Wagner auf der Trauerfeier zu verabschieden. Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Martin Poguntke, 0151 403 602 56

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei)

Schluss mit dem Weggucken!

Das Brandunglück, vorletzte Nacht im Terfenser Tunnel bei Innsbruck, muss als Menetekel für die schwerwiegenden Mängel in puncto Tunnelsicherheit beim Projekt Stuttgart 21 verstanden werden: In Terfens hatte die Feuerwehr auf frühzeitiges Lüften gegen die Rauchentwicklung verzichtet, weil dadurch immer die Gefahr besteht, das Feuer zusätzlich anzuheizen – das massive Einblasen von Luft aber ist in Stuttgart als Standard vorgesehen. Weiter: In Terfens hatte die Feuerwehr Atemschutzmasken („Fluchthauben“) in ausreichender Zahl zur Verfügung, um die 151 Fahrgäste aus dem Rauch zu evakuieren. Das aber ist in den Stuttgarter Tunnels, wo Züge mit weit mehr als 2000 Fahrgästen verkehren sollen, völlig illusorisch. Schon allein der Zeitaufwand, um so viele Fahrgäste mit solchen Hauben zu versehen und in die Bedienung einzuweisen, wäre so groß, dass eine womöglich fortschreitende Brandentwicklung eine Bergung aus dem Zug nicht mehr möglich machen würde. „Selbstrettung“ in angeblichen 15 Minuten oder „Rette sich, wer kann“ ist die Devise des S21-„Brandschutzkonzepts“ Der Terfenser Tunnel verfügt über Notausgänge ins Freie, über die Betroffene in Sicherheit gebracht werden konnten. Beim S21-Fildertunnel etwa dient dazu die parallele Röhre, die von den Gegenzügen befahren wird und deshalb erst nach dem Freifahren der Röhre und der Abschaltung der Oberleitung nutzbar ist. Dass aber auch das im Brandfall keine sichere Lösung ist, hat sich in Terfens gezeigt: Die Zugführung hatte die Fahrgäste aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten und sich im letzten Waggon des Zuges zu versammeln – offensichtlich, weil von Anfang an die von den direkt hinter der Lok befindlichen Auto-Waggons ausgehende Verrauchung des Tunnels keine sichere Flucht mehr ermöglichte. In Stuttgart müssten in einer solchen Situation im schlimmsten Fall weit über 2000 Fahrgäste in den letzten Wagen gebeten werden (falls es überhaupt Durchgänge von Wagen zu Wagen gibt) und dort auf Hilfe hoffen – während der Rauch unter entsprechenden Bedingungen genau dorthin geblasen würde. Auch in Terfens zeigte sich im Übrigen, dass die Dauerbehauptung der Bahn, ein brennender Zug würde grundsätzlich vor dem Anhalten ins Freie bzw. in den Tiefbahnhof gefahren, der Tatsache widerspricht, dass z.B. bei Stromausfall automatisch alle Bremsen unausweichlich blockieren. Zum 25. Jahrestag des verheerenden Zugunglücks von Eschede hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemahnt, alles dafür zu tun, dass sich eine solche Katastrophe niemals wiederholen dürfe. Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, fordert dazu: „Wir erwarten vom Verkehrsminister, dass er und alle Verantwortlichen – insbesondere der Stuttgarter Branddirektor Dr. Belge – dieser Forderung konkrete Taten folgen lassen und das „Brandschutzkonzept“ der S21-Tunnels unverzüglich einer schonungslosen Überprüfung unterziehen. Bis zu einer überprüfbaren Lösung der Brandschutzprobleme muss jeglicher Zugverkehr in diesen Tunnels untersagt werden.“ Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

(hier als pdf-Datei) Zum Tod von Dr. Winfried Wolf Winnie wird dauerhaft fehlen – und dauerhaft präsent sein Wir wussten es ja seit Frühjahr 2021, dass Winfried Wolf, den alle nur Winnie nannten, lebensgefährlich erkrankt war und um sein Leben kämpfen musste. Dass es nun aber wirklich so ist, dass er uns für immer verlassen hat, lähmt uns alle und macht uns tieftraurig. Wir vermögen uns noch gar nicht vorzustellen, wie der Widerstand gegen Stuttgart 21 ohne ihn gehen soll. War Winnie doch von Anfang an der kritische, analytische Geist, der die Ursachen und die Gefahren dieses Skandalprojekts mit einer Klarheit erkannte, die noch heute staunen lässt. Und stammte doch das erste überhaupt über S21 geschriebene Buch – „Hauptbahnhof im Untergrund“ – von ihm und zwar bereits aus dem Jahr 1995, nur ein Jahr nach der ersten öffentlichen Vorstellung des Projekts. Seitdem hat Winnie sage und schreibe 43-mal auf den bis heute 660 Montagsdemonstrationen gesprochen. Dabei hat er nicht nur zahllose technische Details wie die 6-fach überhöhte Gleisneigung, den mindestens 30-prozentigen Kapazitätsabbau oder die Gefahr des quellenden Anhydrits verständlich gemacht. Sondern er hat auch über die Lobbyarbeit von Betonmafia und Immobilienspekulanten aufgeklärt und das Projekt als Teil eines politisch gewollten Irrwegs der Deutschen Bahn insgesamt aufgezeigt – zerstörerisch insbesondere im Blick auf seine klimapolitischen Wirkungen. So fasst er in seinem zum S21-Standardwerk gewordenen Buch „abgrundtief und bodenlos – Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“ von 2018 zusammen: „Stuttgart 21 ist nicht nur das größte Bauprojekt Deutschlands. Es hat auch die Besonderheit, dass hier mit einem Aufwand von 10 Milliarden Euro eine funktionierende Bahnhofskapazität um 30 Prozent verkleinert werden soll. Die Gewinner sind die Immobilienbranche, die Autoindustrie und die Luftfahrt. Die Verlierer sind der Schienenverkehr, Stuttgarts Bevölkerung und das Klima.“ Dass dann im Jahr 2020 der Künstler Peter Lenk das 10 Meter hohe S21-Mahnmal „Schwäbischer Laokoon“ erstellte und anfangs in Stuttgart aufstellen konnte, geht ganz wesentlich auf Winnies intensives Einwerben von Spenden und seinen engen Kontakt mit dem Bildhauer zurück. Auch wenn die satirische Skulptur zurzeit wieder bei Lenk am Bodensee steht, wirkt sie weiterhin mit an der Aufklärung der verfilzten Machenschaften rund um das Projekt. Im Wesentlichen seiner Initiative ist auch die Konferenz „Klimabahn statt Betonbahn“ von 2022 in Stuttgart zu verdanken. Deren wesentliche Thesen gehen nicht zuletzt auf ihn zurück: Bahnverkehr ist nicht als solcher klimafreundlich, sondern nur, wenn bestimmte Grundsätze eingehalten werden, wie Ausbau vor Neubau, möglichst wenig Betonverbrauch, möglichst wenig Tunnels, integraler Taktverkehr, Verstärkung der Bahn in der Fläche oder Begrenzung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs – alles Punkte, denen das Projekt S21 elementar widerspricht und die uns zum Begriff „KlimaSkandalS21“ inspiriert haben. Und als ob die Vorbereitung dieser Konferenz nicht schon genug wäre, war Winnie parallel dazu zentraler Antrieb dafür, dass der Film des Regisseurs Klaus Gietinger über Stuttgart 21 entstanden ist – mit Winfried Wolf als Produzenten und Organisator der nötigen Geldmittel. Der inzwischen bundesweit beeindruckende, abendfüllende Film „Das Trojanische Pferd“, ein Paukenschlag an aufklärender Information, wird noch lange ein wichtiges Mittel zur Verbreitung des Protests gegen S21 sein. Das alles ist nun Geschichte; in dieser Form und Dichte wird das niemand fortsetzen können. Winnie wird uns dauerhaft fehlen, menschlich und politisch. Was wir aber weiterhin unverlierbar haben, sind eben all die Schriften, Reden, Gedanken, Perspektiven, die er uns hinterlassen hat. Sie werden auch weiterhin eine zentrale Hilfe bei unserer Widerstandsarbeit sein. Winfried Wolf wird so dauerhaft präsent sein in unserer weiteren Arbeit bis zum endgültigen Scheitern des Projekts S21. Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, im Mai 2023

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, das Winnies vielfältiger und scheinbar nie versiegender Untertützung unsagbar viel verdankt, schließt sich gerne den Worten an, mit denen Winnies engste politische Weggefährt*innen von ihm Abschied nehmen:

Wir trauern um Winfried Wolf 04.03.1949 – 22.05.2023

Liebe Freundinnen und Freunde, unser Freund und Genosse Winfried Wolf ist gestern am 22.05.2023 in Berlin gestorben. Die Zeit, die er nach seiner schweren Erkrankung im Frühjahr 2021 noch gewinnen wollte, um seine Projekte in verschiedenen Bewegungen und Bündnissen fortzuführen, war ihm in diesem Frühjahr nicht mehr gegeben. Wir empfinden einen schweren Verlust, dessen ganze Bedeutung wir vermutlich noch gar nicht ermessen können. Und wir sprechen seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus. Noch Anfang des Jahres hat Winfried mit uns einen Aufenthalt in einem Südtiroler Berggasthof organisiert – und betont, wie wichtig ihm diese Zusammenkunft sei, selbst wenn er nicht mehr dabei sein könnte. Wir – das sind langjährige politische Freundinnen und Weggefährten aus der Redaktion von Lunapark21, aus dem Bürgerbahn-Netzwerk und der Bewegung gegen Stuttgart21, die er für dieses Treffen, dem Himmel so nah, zusammenbringen wollte. Der Ort ist bedeutsam: Hier in Bad Dreikirchen hat Winfried an seinem visionären Standardwerk „Eisenbahn und Autowahn“ geschrieben, das bereits in den 80er Jahren theoretische Grundlagen legte für die heutige Verkehrswendedebatte. Und hier hat er immer wieder Kraft geschöpft. Winfried gab wichtige Impulse für die Diskussion zur Überwindung der Autogesellschaft. Er setzte sich entschieden gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn ein und initiierte 2022 mit anderen das neue Bündnis „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“. Winfried war für die meisten von uns schon in seinen und unseren jungen Jahren ein Linker, für den Theorie und Praxis nicht auseinanderfielen, der mit seinen analytischen Fähigkeiten und seiner rhetorischen Begabung Grenzen überschreitende Zusammenarbeit und Zusammenhänge stiften konnte. Die Absicht, linke Bewegungen in ihrer Zusammenarbeit zu unterstützen, verfolgte Winfried auch mit seinen publizistischen Initiativen, in der „Zeitung gegen den Krieg“, in der Solidaritätsarbeit mit streikenden Eisenbahnern, bei seinen Auftritten gegen Stuttgart 21 und vor allem in seiner Zeitschrift „Lunapark21 – Zur Kritik der globalen Ökonomie“ – und seit „Eisenbahn und Autowahn“ immer und immer wieder: als Vordenker von Verkehrswende und als Unterstützer der Klimabewegung. Wir verlieren einen unermüdlichen Organisator, Ideengeber, Vernetzer, Analytiker, mobilisierenden Redner und einen sensiblen und vor allem wunderbaren Freund. 23.05.2023 In Trauer: Tom Adler / Heino Berg / Jürgen Bönig / André Geicke / Bernd Köhler / Silke Koppermann Andreas Müller-Goldenstedt / Joachim Römer / Christa Schnepf / Jürgen Hahn-Schröder / Barbara Straube Kontakt: Tom Adler tomadler@01019freenet.de

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 - hier als pdf-Datei Nach der Klageandrohung der Deutschen Umwelthilfe gegen die Gäubahnabbindung Die Stadt muss ihre Bebauungspläne auf dem Gleisvorfeld aufheben! Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe e.V., mit juristischen Mitteln die Abbindung der Gäubahn stoppen zu wollen. Mit der DUH kommt ein juristisch potenter Akteur ins Spiel, der im Dieselskandal schon die deutsche Autoindustrie in die Schranken verwies. Nach dem jetzt vorgelegten Rechtsgutachten verstößt die Deutsche Bahn AG mit ihrem Vorhaben, die Gäubahn bzw. deren Panoramaabschnitt in Stuttgart-Vaihingen oder an einem Nordhalt zu kappen gegen den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Dieser erlaubt die Unterbrechung der Direktverbindung nur für wenige Monate, keinesfalls aber für viele Jahre, wie jetzt geplant. Erschreckend, dass das Eisenbahn-Bundesamt dem Rechtsbruch tatenlos zusieht. Selbst die Drohung der Bahn, in Wildwestmanier die Strecke durch Prellböcke abzusperren, schreckte die Bundesverkehrsminister Wissing unterstellte Behörde nicht auf. „Wieder einmal stehen die Interessen von Politik und Konzernen zur Durchsetzung von Stuttgart 21 gegen den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf einen guten und zuverlässigen Schienenverkehr“, so Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses. Ungerührt lässt das EBA zu, dass Millionen Menschen aus dem südlichen Landesteil, der Schweiz und Italien vom Zugang nach Stuttgart und damit vom europäischen Schienennetz abgeschnitten werden sollen. Dabei hatte man bei Planung und Durchsetzung des Großprojektes, insbesondere aber bei der Volksabstimmung über einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt, eine Verbesserung des Bahnverkehrs und einen funktionierenden Bahnknoten versprochen. Immer deutlicher wird jetzt, dass das glatte Gegenteil eintritt. Stur wird an überholten und aus der Zeit gefallenen Planungen festgehalten. Offensichtliche Mängel werden mit noch mehr Murks bekämpft und das Recht gebogen. Kompromissbereitschaft gegenüber den Betroffenen Fehlanzeige! Und das alles nur, weil die Stadt Stuttgart so schnell wie möglich das Rosensteinquartier bebauen will – ein Vorhaben, dass sich allein schon angesichts der eskalierenden Erderhitzung verbietet, und schon in wenigen Jahren nicht mehr genehmigungsfähig sein wird. Die heißeste Stadt Deutschlands wird es sich nicht mehr erlauben können, ihre Lunge zuzubetonieren. „Es ist demokratiepolitisch besorgniserregend“, so Reicherter weiter, „dass sich nicht die zur Aufsicht berufene Behörde sowie die Politik in Stadt, Land und Bund um die Einhaltung von Recht und Gesetz kümmern und erst die DUH als anerkannte Umweltvereinigung juristisch die Belange des Klima- und Umweltschutzes einbringen muss, die von der verantwortlichen Politik sträflich vernachlässigt wurden.“ „Die Abkopplung der Gäubahn hätte zur Folge, dass sich der Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert. Das schadet dem Klima erheblich und ist mit den Klimazielen Baden-Württembergs nicht vereinbar“, begründet DUH- Geschäftsführer Jürgen Resch den Vorstoß seiner Organisation. Besonders bemerkenswert ist, dass sich zahlreiche Gemeinden an der Gäubahnstrecke wehren, von der für sie wichtigen Bahnstrecke abgeschnitten zu werden. Dem Protest angeschlossen haben sich die Oberbürgermeister von Konstanz (Uli Burchardt, CDU), Singen (Bernd Häusler, CDU), Radolfzell (Simon Gröger, parteilos), Böblingen (Stefan Belz, Grüne), Tuttlingen (Michael Beck, CDU) und René Meyer als Vertreter des Schweizer Kantons Schaffhausen. „Wir unterstützen die Betroffenen mit Rat und Tat“ so Jurist und Bündnissprecher Reicherter. „Angesichts des Protests aus den eigenen Reihen und im Interesse der von extremer Aufhitzung bedrohten Bewohner/innen des Stuttgarter Kessels fordern wir die Stadt auf, ihre Bebauungspläne auf dem Gleisvorfeld aufzugeben!“ Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Werner Sauerborn 0171 320 980 1 Anlage: Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe