Anerkennung eines langen und andauernden Kampfes David gegen Goliath
„Wir sind mächtig stolz, dass wenige Tage vor unserer 800. Montagsdemo mit Angelika Linckh eine der Unseren gestern Abend in Berlin Deutschlands höchstdotierter Umweltpreis für bürgerschaftliches Engagement verliehen wurde“, so Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21“. Angelika Linckh, ist Preisträgerin in der Kategorie „Umweltheldin des Jahres“. Die Deutsche Umwelthilfe ehrt sie als engagierte Ärztin und Kämpferin „für Umwelt, Klima und Menschenrechte. Ob als Mitgründerin des Feministischen Frauengesundheitszentrums, auf der Straße für die Verkehrswende oder als prägende Stimme im Widerstand gegen Stuttgart 21 und für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs: Mit Hartnäckigkeit, Humor und Menschlichkeit lässt sich auch gegen übermächtige Interessen Druck für eine bessere Zukunft machen“
Bild links: Angelika Linckh (vorn Mitte), Dieter Reicherter (hinten Mitte mit Brille)
Bild rechts: Angelika Linckh mit Laudatorin Luisa Neubauer und DUH-Co-Geschäftsführerin Barbara Metz, Bilder: DUH
Durch ihr Vorbild habe sie „auch anderen Mut gemacht und ganz konkret aufgezeigt, wie David gegen Goliath“ kämpfen kann – ein Hinweis, auf die Auseinandersetzung um den Weiterbau von Stuttgart21 mit weiteren Milliarden Mehrkosten und absurden weiteren über 40 Kilometern CO2-intensiven Tunnelbaus, getragen von einer großen Koalition von CDU, SPD und Grünen.
Ein weiteres Mal erfährt unser Protest Anerkennung durch die Aufnahme von Dieter Reicherter (ebenfalls Aktionsbündnissprecher) in die „Shortlist der Nominierten“ in der Kategorie „Umweltjurist*innen des Jahres“. Als ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Stuttgarter Landgericht „setzt er heute sein umfassendes juristisches Wissen gezielt dafür ein, Machtmissbrauch aufzudecken, Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die Öffentlichkeit über Umweltschäden umfassend zu informieren,“ beschreibt ihn die Deutsche Umwelthilfe.
Das Aktionsbündnis gratuliert allen weiteren Nominierten und Preisträgerinnen und dankt der DUH und ihrem Geschäftsführer Jürgen Resch für die Ausrichtung des DUH-Umweltpreises und für die Dotierung des Preisgelds von 50 000€, die Angelika Linckh der Bürgerbewegung für den Erhalt des Kopfbahnhofs und gegen die Weiterführung des Projekts und zu einem kleineren Teil der Umweltinitiative Robin Wood zur Verfügung stellen will.
Info zu Preisverleihung und Auswahlverfahren: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-verleiht-erstmals-buergerschafts-und-engagementpreis-druck-machen-fuer-die-um/
Kontakt: Martin Poguntke: 0151 403 602 56, Werner Sauerborn: 0171 320 98 01Rechtsstreit um die Gäubahn geht vors Bundesverwaltungsgericht
Nachdem der VGH Mannheim gestern die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Landesnaturschutzverband (LNV) abgewiesen hat, bleibt die Zukunft der Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof weiter offen. Die DUH hat umgehend eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht angekündigt (s. PM der DUH dazu hier) Überraschender als das absehbare Urteil waren Ankündigungen der Bahn zur nächsten Zukunft des Gäubahnanschlusses. Hieß es zunächst, die geplante Kappung der Gäubahn sei davon abhängig, wie lange der Kopfbahnhof noch in Betrieb bleibe, gab die Bahn auf Nachfrage des Gerichts zu Protokoll, die Kappung werde „allerfrühestens 2028“ erfolgen. „Allenfalls eine Teileinsicht, aber noch lange nicht die ganze Wahrheit“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter, „denn angesichts des vom SWR aufgedeckten heillosen Chaos bei der Einrichtung des Digitalen Knotens Stuttgart (DKS), also der unbedingten Voraussetzung für das Funktionieren von Stuttgart21, steht eine Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs völlig in den Sternen. Da sowohl Manuel Hagel als auch Cem Özdemir im Wahlkampf den Abriss der Kopfbahnhofgleise vom Funktionieren des Tiefbahnhofs abhängig gemacht haben, dürfte auch eine Abkoppelung der Gäubahn vom Kopfbahnhof in den Sternen stehen.“ Somit dürfte einer Feier zum 100. Geburtstag des Kopfbahnhofs mit 16 Gleisen am 19.12.2027 nichts mehr im Wege stehen, so Reicherter augenzwinkernd. So oder so: Es ist wertvolle Zeit für alle Reisenden gewonnen - auch für das Klima: denn die Bahn blieb den Beweis für ihre Behauptung schuldig, die Fahrgäste ließen sich vom für einige Jahre geplanten Umstieg zwischen Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart Hauptbahnhof in S-Bahnen und U-Bahnen nicht abschrecken und würden keinesfalls aufs Auto steigen. Unter anderem mit dieser Befürchtung hatten DUH und der LNV ihre Klagen gegen die Kappung begründet. Im gestrigen Verfahren hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Bahn nicht nur keinen Plan B, sondern nicht einmal einen Plan A in Sachen Gäubahnkappung hat. Denn, so Reicherter „die Genehmigung, die S-Bahn provisorisch auf den Gäubahndamm zu verlegen, bis die neue Strecke zur Mittnachtstraße fertig ist, hat die Bahn nicht genutzt. Stattdessen verlegt sie die neuen S-Bahn-Schienen neben dem Gäubahndamm und hat nun keine Genehmigung für die weitere Bauausführung.“ Warum es entgegen einer internen Untersuchung der Bahn notwendig sein soll, dafür den Gäubahndamm abzubaggern, konnte der für die Technik zuständige Mitarbeiter der Bahn nicht erklären. Auf Nachfragen des Gerichts blieb er stumm. Stattdessen erläuterte auf Seiten der Kläger Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, dass aus bahntechnischer Sicht Gäubahndamm und neue S-Bahn-Gleise ohne großen Aufwand nebeneinander bestehen bleiben könnten. Die Idee, eine Stützmauer ohne Genehmigung abzureißen, die 100 Jahre die Stabilität des Dammes gesichert habe, sei aberwitzig. Diese Einschätzung wird gestützt von einer gutachterlichen Stellungnahme von Professor Dr.-Ing. Eberhard Hohnecker, dessen fachliche Qualifikation noch nicht einmal die Bahn anzweifelte. Doch alles prallte am bahnloyalen Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) ab. Schon lange wird das EBA seiner Funktion als unabhängige Aufsichtsbehörde nicht mehr gerecht, bewährt sich vielmehr als verlässlicher Flankenschutz auf allen Irrwegen der Bahn.- Es darf keinen Abriss der Kopfbahnhofgleise und des Gäubahnanschlusses geben, solange es keinen Nachweis der tatsächlichen Funktionsfähigkeit des Tiefbahnhofs gibt.
- Da Kopfbahnhof und Gäubahnanschluss nach Lage der Dinge noch lange gebraucht werden, müssen vernachlässigte Investitionen in Betriebssicherheit und moderne Technik schnell nachgeholt werden.
- Jahrelang weiter Fernwanderwege sind eine Zumutung. Das Aktionsbündnis fordert eine Direttissima als direkten Zugang von Königstraße/Arnulf-Klett-Platz zum Kopfbahnhof durch den Bonatzbau über die Verteilerstege des Tiefbahnhofs
- Angesichts der noch jahrelang zu erwartenden Zumutungen, insbesondere bei den S-Bahnen, müssen schnell kundenfreundliche Modelle zur Entschädigung der Fahrgäste entwickelt werden.
Deutschlandweit einzigartige Protestbewegung feiert Demo-Jubiläum
„Wir sind gekommen, um zu bleiben, solange gegen jede Vernunft und alle Fakten dieses zerstörerische Projekt fortgesetzt wird“, so Tom Adler vom Demoteam, das seit Jahren die Montagsdemos organisiert. Noch nie, seit die ersten größeren Demos gegen die Zerstörung von Park und Kopfbahnhof 2007 begannen, sei es nur um einen Bahnhof gegangen. Immer ging es auch um die Frage, wie dieses Projekt durchgesetzt, ja durchgelogen wurde. „Wie aktuell insoweit die Montagsdemos bleiben, zeigt sich beim nächsten S21-Tunnelprojekt, dem sog. Pfaffensteigtunnel, der – als hätte man nichts gelernt – wieder mit denselben hochmanipulativen Methoden durchgedrückt wird,“ so Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses. Die Montagsdemo als Demokratie- und Verkehrswendeprojekt wird auch charakterisiert durch das bemerkenswert breite politische Spektrum von Redner*innen und musikalischen bzw. kulturellen Beiträgen: es reicht von renommierten Verkehrswissenschaftlern wie Prof. Hermann Knoflacher und Prof. Heiner Monheim über den Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, den ehem. Chef der Schweizer Bundesbahn, Benedikt Weibel bis zur Bundesjustizministerin a.D., Herta Däubler-Gmelin. Das Dranbleiben, die Ausdauer der Proteste seien wichtig für den Ausstieg aus dem Paradigma der Zerstörung, so Luisa Neubauer jüngst in ihrer Laudatio auf Dr. Angelika Linckh, die von der Deutschen Umwelthilfe für ihr langjähriges Engagement mit dem DUH-Bürgerschaftspreis ausgezeichnet wurde und auch die 800. Montagsdemo moderieren wird. „Wer die Rechnung ohne die Zivilgesellschaft macht, der wird sich verrechnen“, so Neubauer wörtlich.
Hierzu auch der Mobilisierungstrailer
Linckh konkretisiert: „Ein wesentlicher Grund für den einzigartigen Durchhaltewillen der jeden Montag Demonstrierenden sind die immer deutlicher aufbrechenden Mängel und Widersprüche des Projekts – oder in den Worten des scheidenden Ministerpräsidenten Kretschmann: weil „die Gegner von A bis Z Recht behalten haben.“
Seit 2009 haben die Montagsdemos ununterbrochen stattgefunden. Es bleibe also dabei, so Adler, dass „Demos nur ausfallen an Feiertagen oder bei schweren Unwettern, die die Teilnehmenden gefährden würden.“ Und Linckh ergänzt: „Wir demonstrieren so lange, bis wir für einen Bahnhof mit Zukunft den Erhalt des Kopfbahnhofs und der oberirdischen Gleise auch für die Gäubahn erreicht haben.“Koalitionsverhandlungen für neue baden-württembergische Landesregierung
Grün-Schwarz muss von Bahn Kopfbahnhof-Sanierung fordern
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert für die Grün-Schwarzen Koalitionsverhandlungen: Die neue Landesregierung muss sich entschieden für einen funktionierenden Bahnverkehr und damit auch für einen attraktiven Stuttgarter Kopfbahnhof einsetzen. Bis beim neuen Tiefbahnhof nach ausführlichem Testbetrieb ein Regelbetrieb möglich ist, dauert es möglicherweise noch Jahrzehnte. Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU muss deshalb klare Aussagen zur Zukunft des Stuttgarter Kopfbahnhofs enthalten. Die neue Landesregierung muss schon im Koalitionsvertrag folgende Ziele festschreiben:- einen direkten Fußgänger-Zugang durch Bonatzbau und Tiefbahnhof-Querstege zu den Kopfbahnhofgleisen – die „Fernwanderwege“ dürfen nicht die einzigen Zugänge bleiben.
- die alsbaldige Erneuerung des maroden Stellwerks, damit die Ursachen für die ständigen Störungen beseitigt werden.
- die sofortige Sanierung des Kopfbahnhofs – ein heruntergekommener Bahnhof ist unzumutbar und schreckt vom klimafreundlichen Bahnfahren ab.
- den Erhalt des Gäubahn-Anschlusses an den Kopfbahnhof – den Verzicht auf den Pfaffensteigtunnel von Böblingen zum Flughafen – der Bau von CO2-erzeugenden Mega-Beton-Tunnels ist angesichts der Klimakatastrophe nicht mehr zu verantworten
- Verzicht auf das „Nahverkehrsdreieck“, das den Regionalverkehr in Cannstatt, Feuerbach und Vaihingen enden lassen soll, um den zu kleinen Tiefbahnhof zu entlasten. Bahn-Chefin Palla äußerte jüngst: „Den Nahverkehr können und wollen wir nicht auf kleinere Bahnhöfe umleiten. Es gibt so viele Menschen, die darauf angewiesen sind und sich darauf verlassen. Gleichzeitig wollen Fernreisende aber auch am Hauptbahnhof ankommen.“ (FR, online, 22.4.26)
„Fernwanderwege“ – Ende einer Zumutung in Sicht!
„Wir begrüßen, dass OB Nopper die Diskussion um die Fernwanderwege zu den Kopfbahnhofgleisen und damit eine Forderung aus der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 aufgegriffen hat“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. „Dass täglich Tausende Reisende, besonders Pendelnde, vier Fußballfeldlängen an Fußwegen zurücklegen müssen, um zu ihren Zügen zu kommen, ist seit Jahren eine Zumutung.“ Positiv wertet das Bündnis auch Noppers Absage an den Vorstoß der Grünen in der Regionalversammlung einer Wegführung unter dem S21-Trog hindurch. Dies wäre in der Tat ein unterirdischer Gang mit viel Rauf und Runter und kaum barrierefrei realisierbar. Vielleicht hat hier der Hang zum Unterirdischen wieder den Blick verstellt. Der Begriff „Fernwanderweg“ ist bundesweit zu einem der Synonyme für das S21-Debakel geworden. Er geht zurück auf das Graffiti von S21-Bürgerbewegten im Bahnhofsumfeld. „Willkommen in der S21-Realität“, möchten man dem OB zurufen. Denn inzwischen dürfte auch im Rathaus verstanden worden sein, dass der Kopfbahnhof auf unabsehbare Zeit seine Funktion als regionaler Bahnknoten behalten wird, wie immer man zu Stuttgart21 steht. Denn ob und wann es je zu einer Inbetriebnahme, gar einer vollständigen Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs und seiner 60 km Tunnel kommen wird, steht in den Sternen. Denn ungelöst sind weiter die Sicherheitsprobleme, Stichworte Brandschutz und riskante Gleisneigung, sowie die weiterhin unbeantwortete Kapazitätsfrage. „Allerdings kann es nicht bei verbesserten Wegführungen bleiben“, so Poguntke weiter. Die Gleisanlagen von Kopfbahnhof und Gäubahn sind inzwischen sanierungsbedürftig. Um die Sicherheit der Reisenden zu gewährleisten und die Situation bei Pünktlichkeit und Zugausfällen nicht weiter zu verschlimmern, sind jetzt Sanierungen überfällig. Hierzu ein Konzept von der Bahn zu verlangen, muss der nächste Schritt von OB Nopper sein, der sich aus der Anerkennung der S21-Realität ergibt. Der Druck, die Kopfbahnhofgleise zugunsten des Immobilienprojekts Rosenstein zu opfern, dürfte auch langsam entfallen. Niemandem wird zu vermitteln sein, dass eine Stadt, die nach Aussagen ihrer Kämmerei gerade den bundesweit dramatischsten Einbruch ihrer Einnahmen erlebt, auf der anderen Seite mittelfristig Milliarden für dieses höchst fragwürdige Vorhaben aufwendet.
Auf diesen Widerspruch wird das Aktionsbündnis auf der 1. Mai-Demo des DGB in Stuttgart (Marktplatz, 10 h bis 13 h) aufmerksam machen.
Kontakt: Martin Poguntke: 0151 403 602 56, Werner Sauerborn: 0171 320 98 01
„Auf den ersten Blick klingt das nach einem klaren Bekenntnis – bei genauerem Hinsehen ist es das Gegenteil“, erklärt Andreas Frankenhauser. „Ausgeschlossen wird eine Unterbrechung nur vor der Inbetriebnahme. Für die Zeit danach bleibt die Tür für eine Kappung weit offen.“
„Wenn 1,4 Millionen Menschen im Einzugsgebiet der Gäubahn ihre direkte Anbindung an die Landeshauptstadt verlieren könnten, ist das keine Politik aus Verantwortung für das ganze Land. Hier werden die Interessen des Südens von Baden-Württemberg den Interessen Stuttgarts untergeordnet.“
Bruch mit früheren Zusagen
Die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen jede Form der Gäubahn-Kappung ausgesprochen. Auch Manuel Hagel positionierte sich bereits 2024 eindeutig dagegen. „Der Koalitionsvertrag fällt hinter diese Aussagen zurück“, so Frankenhauser. „Was im Wahlkampf eindeutig war, wird jetzt bewusst offengelassen.“
Risiken von Stuttgart 21 ausgeblendet
Der Vertrag stellt Stuttgart 21 als leistungsfähigen Zukunftsknoten dar, ohne zentrale Risiken zu benennen. „Die Deutsche Bahn hat das Projekt seit Jahren nicht im Griff“, sagt Michael Leibrecht (Pro Gäubahn Rottweil). „Mit dem Rückbau bestehender Infrastruktur droht ein spürbarer Verlust an Kapazität und Stabilität im Bahnknoten Stuttgart.“
Südinteressen im Hintertreffen
Nach Einschätzung des Bündnisses bleibt unkritisch, dass städtebauliche Interessen der Landeshauptstadt auf Kosten des südlichen Baden-Württembergs verfolgt werden. „Das Nahverkehrsdreieck und neue S-Bahn-Strukturen werden als Fortschritt dargestellt“, so Dr. Hans-Jörg Jäkel von Gäubahnkomitee Stuttgart. „Sie werden mit der Kappung der Gäubahn verbunden. Damit werden neue Angebote in Stuttgart gegen bestehende Verbindungen im Süden ausgespielt.“
Klare Korrektur gefordert
Das Pro Gäubahn-Landesbündnis fordert ein eindeutiges Bekenntnis gegen jede Form der Gäubahn-Kappung nach der Teilinbetriebnahme von Stuttgart 21. „Wer Verantwortung fürs Land beansprucht, muss alle Landesteile im Blick behalten“, so Hendrik Auhagen von Pro Gäubahn Konstanz. „Dazu gehört auch eine verlässliche, durchgehende Bahnanbindung des Südens an den Hauptbahnhof der Landeshauptstadt – nicht das Abhängen ganzer Regionen.“
Mehr zu Pro Gäubahn: https://pro-gaeubahn.de/
Info: Das Pro Gäubahn-Landesbündnis wurde am 9.3.24 in Rottweil gegründet. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bahnstrecke Stuttgart – Böblingen – Horb – Rottweil – Tuttlingen – Singen (-Zürich / Konstanz).
Mitglieder des Pro Gäubahn-Bündnisses sind u.a.:
Pro Gäubahn-Initiative Rottweil – Wir wollen zum Hauptbahnhof
Interessengemeinschaft Gäubahn in Freudenstadt
Pro Gäubahn Singen – Singener Gäubahn-Initiative
Pro Gäubahn Tuttlingen
Pro Gäubahn Konstanz
Gäubahnkomitee Stuttgart - Wir wollen zum Bodensee
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Bund für Umwelt- und Naturschutz Baden-Württemberg e.V. (BUND)
Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg
VCD Kreisverband Konstanz
Mobilitätswendeallianz Baden-Württemberg
Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Naturfreunde Württemberg e.V.
Fraktion Linke/SÖS im Gemeinderat Stuttgart
Die Linke, Kreisverband Konstanz
Matthias Gastel MdB – Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Konstanz
SPD-Kreisverbände Freudenstadt, Rottweil und Tuttlingen
Aktionsbündnis kann Belege für falsche Evakuierungssimulation vorlegen
Bahn setzt untaugliche S21-Brandschutzplanung fort
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Gemeinderatsfraktion „DieFrAKTION“ laden zu einer Veranstaltung am Montag, 12. September 2022, um 19 Uhr im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein. Dort sollen vertiefte Erkenntnisse über den nicht funktionierenden Brandschutz im S21-Tiefbahnhof vorgestellt werden.
Unter anderem wird der hochkompetente Dipl. Ing. Hans Heydemann Ergebnisse vorstellen, die die Ingenieure22 mittels einer eigenen professionellen Simulationssoftware gewonnen haben. Demnach sind sowohl die Annahmen der Bahn zur Ausbreitung eines Zugbrandes als auch zur Zeitdauer der Entfluchtung der Fahrgäste viel zu optimistisch und damit untauglich.
In seiner Präsentation wird Heydemann darüber hinaus aufzeigen, wie die Bahn auch in der „Ausführungsplanung“ ihre bisherige fehlerhafte Planung fortsetzt (siehe Zusammenfassung des Vortrags in der Anlage). Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hatte der Bahn aufgetragen, Einzelheiten des Brandschutzes bei der Planung der „technischen Ausrüstung“ zu konkretisieren, obwohl das in der Tunnelrichtlinie der Bahn bereits für das grundsätzliche Planfeststellungsverfahren gefordert wird. Dass ihr genau diese Konkretisierung auch in diesem letzten Planungsschritt dennoch nicht gelungen ist, soll an diesem Abend deutlich werden. Insbesondere wurden in der Mobilität eingeschränkte Personen nicht berücksichtigt. Aus finanziellen Gründen riskiert man ihr Leben.
Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, wird ergänzend die rechtliche Seite der zu versagenden Brandschutz-Genehmigung erläutern. Und der Liedermacher Pit Bäuml sorgt für den passenden musikalischen Rahmen, nachdem er zuvor um 18 Uhr bereits sein Können zur 628. Montagsdemo beigesteuert hat.
Vertreter von Bahn, EBA, Brandschutzbehörde und Planungsbüros sind zwar zu der Veranstaltung eingeladen worden, haben aber entweder abgesagt oder gar nicht reagiert.
Martin Poguntke, ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses, sieht die Verantwortung zu handeln beim zuständigen Brandschutzdirektor der Stadt Stuttgart: „Die S21-Brandschutzplanungen der Bahn sind von geradezu zynischer Oberflächlichkeit. Wir können nur hoffen, dass der Stuttgarter Brandschutzdirektor Dr. Belge dem Druck von OB Nopper und der Immobilien-Lobby widerstehen kann und das Brandschutzkonzept dieses Immobilienprojekts als völlig untauglich ablehnt. Denn er trägt die Verantwortung für Leib und Leben der Fahrgäste und seiner Feuerwehrleute.“
Kontakt:
Martin Poguntke, 0151 403 602 56
Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31

