Pressemeldung des "Aktionsbündnisses Bahn Bürgerinitiativen Deutschland" (ABBD), einem Zusammenschluss von über 20 Initiativen - in ganz Deutschland, die sich gegen klimaschädliche Bahngroßprojekte engagieren, zu dem auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gehört: (hier als pdf-Datei) Mobilitätswende im Interesse des Klimas – im Interesse der Menschen JETZT! Das ABBD fordert die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der auf die Prämissen „Nutzen, was da ist“ sowie „Ausbau vor Neubau – auch für den Güterverkehr“ bei geringeren Geschwindigkeiten setzt. Emissions-, energie- und ressourcensparende Zielsetzungen müssen vorrangig berücksichtigt werden. Die aktuelle Verkehrspolitik und der Verkehrswegeplan müssen überprüft – und angepasst werden

• Parteipolitik und Lobbyinteressen bremsen zukunftsfähige Verkehrspolitik aus
• Die Superlative „höher-schneller-weiter“ der aktuellen Verkehrspolitik verschärfen die Klimakrise
• Branchenwunsch statt Bürgerwille – der Zielfahrplan des Deutschlandtaktes
• Schnell viel bauen – statt schnell und unkompliziert CO2 Emissionen verhindern
• Freie Fahrt für freie Bürger – gerne. Mit Augenmaß und Tempolimit

Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland kritisiert … Parteipolitik und Lobbyinteressen bremsen zukunftsfähige Verkehrspolitik aus Parteipolitische und lobbyistische Interessen bremsen seit jeher eine zukunftstaugliche Verkehrspolitik aus. Seit Jahren warnen Wissenschaftler, Politiker, Naturschützer und insbesondere engagierte Bürgerinitiativen vor einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik. Die Superlative „höher-schneller-weiter“ der aktuellen Verkehrspolitik verschärfen die Klimakrise Christoph Ohliger, Sprecher des Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland resümiert: „Egal welche Daten und Fakten, Studien, wissenschaftlichen Erkenntnisse oder kritischen Einwendungen von Bürger*innen herangezogen werden – sie zeigen alle dieselben Fehlstellen auf. Doch Bundes- und Landespolitik, sind derart schwerfällig in Sachen zukunftsorientierter Entscheidungen, dass man schier verzweifelt.“ Immer wieder werden dieselben Fehlentscheidungen getroffen. Branchenwunsch statt Bürgerwille – der Zielfahrplan des Deutschlandtaktes Einer der Bautreiber für die Bahn ist der Deutschlandtakt. Eine grundsätzlich hervorragende Idee, den Bahnverkehr in Deutschland zu vertakten. Wenn es nicht das Aber gäbe: „Der Zielfahrplan Nr. 3, der den Bauplänen der Bahn als Vorlage dient, ist unbezahlbar teuer. Denn dafür sind viele Neubauten erforderlich, die sich in die Kategorie 'Stuttgart21' einreihen lassen. Das bedeutet, dass die Projekte mehrfach teurer werden als ursprünglich vorgerechnet.“ Und weiter. „Außerdem stehen wir erneut vor dem CO2-Problem, das bei allen Berechnungen grundsätzlich schöngerechnet – oder ganz ausgeklammert wird. So kann es nicht weiter gehen!“ kritisiert Ohliger. Wie auch der Taktfahrplan-Experte Prof. Dr. Wolfgang Hesse aus München betont: „Besser pünktlich und zuverlässig, als ein ambitioniert schneller Fahrplan, der nicht eingehalten wird!“. Die täglichen Berichte über die Verspätungen der Bahn sind dazu Argumentation genug, sagt das ABBD. Die Bahn, die sich selbst erst ab sechs Minuten als unpünktlich bezeichnet, soll einen minutengenauen Zielfahrplan bedienen? Im Mai 2022 waren nur 60% der Fernzüge pünktlich (Quelle: Deutsche Bahn). Finde den Fehler! Schnell viel bauen – statt schnell und unkompliziert CO2 Emissionen verhindern Der Mythos, die Bahn sei per se ein Klimaretter, ist einer bequemen Rechenweise geschuldet. „Wer nur gesparte Autokilometer in vermutete Bahnkilometer umrechnet, verkennt den wesentlichen Anteil der Bahn am CO2-Fußabdruck“ so die Meinung aller ABBD Mitgliedsinitiativen. Die Bahn ist längst nicht so grün, wie sie behauptet. Wer sich mit CO2-Kompensationszertifikaten freikauft, bläst eben dennoch weiterhin das klimaschädliche Gas in die Umwelt. Entscheidend ist weiterhin die fehlerhafte Methodik zur Berechnung von Kosten-Nutzen-Verhältnissen bei Infrastrukturprojekten. Bei Straßenprojekten soll der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet werden. „Das ist bei Bahnprojekten genauso zwingend erforderlich“ betont der ABBD-Sprecher. Der CO2-Ausstoß durch immensen Betonverbrauch und Maschineneinsatz der aktuell im BVWP (Bundesverkehrswegeplan) stehenden Bahnprojekte amortisiert sich erst zum Ende des Jahrhunderts. „Wie kann man da noch von Klimarettung sprechen?“ Ein Blick zurück reicht, um die massiven CO2 Emissionen der heutigen Gesellschaftsform zu erkennen: Quelle: https://wiki.bildungsserver.de/klimawandel/index.php/Industrielle_Revolution Freie Fahrt für freie Bürger – gerne. Mit Augenmaß und Tempolimit Ein weiterer Mythos ist, dass Geschwindigkeit die Lösung aller Probleme sei. Wer sich sperrt, mit einer ganz einfach umzusetzenden Geschwindigkeitsbegrenzung tonnenweise CO2 einzusparen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. So eine Geschwindigkeitsbegrenzung muss es auch für die Bahn geben – für Personen wie für Güterverkehre. Bei jeder Geschwindigkeitssteigerung steigen Energieverbrauch und CO2-Ausstoß exponentiell an. Zudem hat Geschwindigkeit deutliche Auswirkungen auf den verursachten Lärm. „In einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland dürfen solche Aspekte nicht unter den Tisch fallen und müssen im Bestand und bei Aus- sowie Neubauten viel stärker berücksichtigt werden. Lärmende Hochgeschwindigkeit wird die langjährigen Verfehlungen in der Verkehrspolitik nicht wettmachen.“ betont ABBD-Sprecher Christoph Ohliger. Die Forderungen des Aktionsbündnis Bahn Bürger Initiativen Das ABBD fordert alle Bundes- und Landespolitiker*innen auf, sich mit den Grundlagen der Bewertungsmethodik von Infrastrukturmaßnahmen kritisch auseinanderzusetzen. Das Methodenhandbuch muss auf die aktuellen Gerichtsentscheidungen und Erkenntnisse zu Themen wie Auswirkung auf Mensch und Klima sowie CO2-Ausstoß hin überarbeitet werden. Der ABBD fordert weiterhin die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der auf die Prämissen „Nutzen was da ist“ und „Ausbau vor Neubau– auch für den Güterverkehr“ bei geringeren Geschwindigkeiten setzt. Emissions-, energie- und ressourcensparende Zielsetzungen müssen stärker berücksichtigt werden. Das ABBD vereint Bürgerinitiativen, die deutschlandweit Bahn-Großprojekte kritisch betrachten, ÖPNV-Projekte vertreten und sich für umfassenden Emissionsschutz einsetzen. Sämtliche Initiativen im Aktionsbündnis fordern von Politik, Wirtschaft und Verkehrsindustrie die Priorisierung vier elementarer Maßstäbe:

• vernünftige Verkehrspolitik
• sinnvolle Bahnentwicklung
• echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
• nachhaltiger Schutz von Mensch, Natur und Klima.

https://abbd.info/ Juni 2022

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lädt zu Konferenz am 14./15. Mai ein Eine Vorbereitungsgruppe von Bahn-Aktiven aus der ganzen Republik hat für kommendes Wochenende eine Konferenz – und vorherige Kundgebung vor dem Hauptbahnhof – vorbereitet und dafür hochkarätige Fachleute gewonnen, unter anderem: Prof. Hermann Knoflacher vom Institut für Verkehrswissenschaften der Technischen Universität Wien, Prof. Helge Peukert, Professor für Plurale Ökonomik an der Universität Siegen und engagiert in der Klimagerechtigkeitsbewegung, sowie Prof. Wolfgang Hesse, engagiert bei den Initiativen Bürgerbahn statt Börsenbahn und Münchner Forum. Als Gäste werden Vertreter*innen vieler Bürgerinitiativen erwartet, wie das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, Prellbock Altona, Brennerdialog Rosenheim oder Pro Ausbau Hannover–Bielefeld, die sich alle gegen ähnlich absurde und klimaschädigende Bahnprojekte stemmen. Auch Aktivisten von der NoTAV-Bewegung aus dem norditalienischen Susa-Tal sind eingeladen. Kern der Konferenz im Stuttgarter Gewerkschaftshaus (Programm siehe Anlage) wird die Frage sein: Wie muss eine Bahn aufgestellt sein, die ihre ökologischen Systemvorteile nicht wieder durch Fixierung auf Rennstrecken und Klimakillerprojekte à la Stuttgart 21 schmälert oder verspielt? Ziel ist, die eigenen Argumente abzuwägen und zu schärfen, um sich so unüberhörbar und sachkundig in die öffentliche Debatte über einen klimafreundlichen Bahnverkehr einmischen zu können. Dabei wird es um Themen gehen, wie den geplanten Deutschland-Takt, den Ausbau von Nachtzügen oder Großprojekte wie Stuttgart 21. In einer der Arbeitsgruppen am Sonntag wird auch die Frage verfolgt, was von der im Ampel-Koalitionsvertrag skizzierten Bahnreform zu halten ist, und wie der Bahn-Konzern organisiert sein sollte, um all den Anforderungen an eine Klima-Bahn gerecht zu werden. Dazu wurde bereits im Vorfeld eine „Klimabahn-Initiative“ gegründet, die auf dieser Konferenz vorgestellt wird, um mit ihr ein gemeinsames Sprachrohr in verkehrspolitischen Auseinandersetzungen zu bekommen. Als mediale Highlights kann die Konferenz zwei besondere kulturelle Beiträge vorweisen: Zum einen wird der Filmemacher Klaus Gietinger am Samstagabend die Premiere seines Stuttgart 21-Films geben und auch selbst zur anschließenden Diskussion anwesend sein. Zum andern wird das brandneue Buch zur S21-Skulptur „Schwäbischer Laokoon“ des Bildhauers Peter Lenk – mit einem Vorwort von Edzard Reuter – erstmalig öffentlich präsentiert werden. Aktionsbündnis-Sprecher und Tagungsleiter Martin Poguntke zusammenfassend: „Es herrscht verbreitet die Vorstellung, alles Geld, das in die Deutsche Bahn investiert wird, diene automatisch dem Klimaschutz und attraktivem Bahnverkehr. Wir wollen an diesem Wochenende vor allem lernen, diesem Irrtum mit möglichst differenzierten und sachkundigen Fakten und Argumenten zu begegnen.“ Kontakt:   Martin Poguntke, 0151 403 602 56

(hier als pdf-Datei) Zurück auf Null bei der Gäubahn! Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht sich mit dem jüngst bekannt gewordenen Rechtsgutachten des Professors Dr. Urs Kramer in seiner Forderung, die Panoramastrecke auf Dauer zu erhalten, bestärkt. Nach dem Gutachten ist es der Bahn verboten, die von Singen zum Hauptbahnhof Stuttgart führende Gäubahn auf dem Abschnitt zwischen Stuttgart-Vaihingen und dem Kopfbahnhof für viele Jahre zu unterbrechen. Vielmehr hat die Bahn die Pflicht, die Strecke weiter zu betreiben. Zudem ist es der Stadt Stuttgart als Eigentümerin der Grundstücke auch dann nicht erlaubt, diese zu bebauen, wenn die dortigen Schienen eines Tages für die Gäubahn selbst nicht mehr benötigt werden sollten. Damit ist der Plan der Bahn gescheitert, klammheimlich vollendete Tatsachen zu schaffen. Über viele Jahre sollten täglich tausende Reisende und Pendler gezwungen werden, in Vaihingen oder einem Halt beim Nordbahnhof in S- und U-Bahnen umzusteigen, um die Stuttgarter Innenstadt und Anschlusszüge am Hauptbahnhof zu erreichen. Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Es wäre ein Unding, wenn wegen des Interesses der Stadt Stuttgart an einer raschen Bebauung des Bahngeländes die internationale Verbindung Zürich–Stuttgart für über ein Jahrzehnt unterbrochen würde. Einmal mehr sind nun die Verantwortlichen für das Projekt Stuttgart 21 mit Planungen, die lediglich Bau- und Spekulationszwecken dienen und nicht einem leistungsfähigen Schienenverkehr, aufs Abstellgleis geraten“. Noch sind die von der Financial Times erhobenen Vorwürfe von Korruption und Misswirtschaft bei Stuttgart 21 ungeklärt. Im Raum steht auch, dass einem auf Sanktionslisten aufgeführten russischen Oligarchen indirekt Gewinne aus dem Projekt zufließen. Dabei sind die dahinterstehenden Immobilien- und Baugeschäfte nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern sie stellen auch einen Klimaskandal dar. Denn die Folgen der geplanten Bebauung des Rosensteinquartiers sind Verriegelung der innerstädtischen Frischluftschneise, Bodenversiegelung und Erhöhung der Überschwemmungsgefahr. Angesichts der dramatischen Gefahren für das Stadtklima wird die Fläche genauso wenig zu bebauen sein wie die Panoramastrecke, die für den Bahnverkehr freizuhalten ist. Die Lösung ist einfach: Man gehe zurück auf Null und belasse es bei der jetzigen Streckenführung der Gäubahn über die Panoramastrecke. Damit wird nicht nur die dringend notwendige Ausweichstrecke für die S-Bahnen erhalten, sondern auch der unabhängige weitere Zulauf zum Hauptbahnhof. Die gigantische und kontraproduktive Fehlplanung auf den Fildern mit Stahl- und Betonorgien sowie dem Ausstoß von Hunderttausenden Tonnen CO2 durch den Tunnelbau wird vermieden. Das eingesparte Geld kann für einen raschen zweigleisigen Ausbau der Gäubahn verwendet werden. Dadurch wird der Schienenverkehr, was der Schweiz schon vor Jahrzehnten vertraglich zugesichert wurde, endlich wirklich beschleunigt und attraktiver gemacht. Den Projektpartnern steht es frei, jederzeit die Bedingungen der S21-Verträge dahingehend zu ändern. Das Aktionsbündnis fordert deshalb die Projektverantwortlichen auf, sich in der bevorstehenden Sitzung des Lenkungskreises von den bisherigen verkorksten und rechtswidrigen Planungen zu verabschieden. Bis zu weiteren Entscheidungen sind alle Baumaßnahmen und Auftragsvergaben zu stoppen. Noch ist es nicht zu spät für den Erhalt der Panoramastrecke und die Umsetzung des Konzepts Umstieg21 Plus mit der Umnutzung der bereits gebauten Tunnelstrecken für ein intelligentes Logistiksystem, siehe www.umstieg-21.de. Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Martin Poguntke, 0151 403 602 56  

(hier als pdf-Datei) (hier ein Youtube-Video von der Aktion) Menetekel für Stuttgart21

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 „ehrt“ ehemaligen Bahn-Vorstand und Chef des Kanzleramts Pofalla bekommt zweiten Schaumschläger-Preis Im Rahmen der gestrigen Montags-Demo hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 dem in Kürze aus seinem Amt ausscheidenden DB-Vorstand Ronald Pofalla den „Schaumschlägerpreis“ verliehen. Bündnissprecher Dieter Reicherter in seiner Laudatio ironisch: „Er hat ihn verdient, weil er schon 2013 in seiner damaligen Rolle als Chef des Kanzleramts dafür sorgte, dass die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn für den Weiterbau von S21 stimmten, obwohl sie schon damals um seine Unwirtschaftlichkeit wussten.“ Der „Schaumschläger-Preis“ des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 wird seit März in loser Reihenfolge etwa einmal pro Monat – nun zum zweiten Mal – im Rahmen der wöchentlichen Montags-Demo an Persönlichkeiten vergeben, die sich mit besonders haltlosen Äußerungen zum Skandalprojekt Stuttgart 21 hervorgetan haben. Als besonderer „Luftblasen“-Produzent hat sich Pofalla aus Sicht des Aktionsbündnisses auch dadurch erwiesen, dass er konsequent – zuletzt noch vor wenigen Monaten – den mitfinanzierenden Projektpartnern versicherte, S21 bleibe im Zeit- und Kostenrahmen. Dass der studierte Sozialpädagoge und Jurist auch als Gesamtpersönlichkeit diesen ironischen Preis „verdient“ hat, deutet Reicherter in seiner Rede mit zwei Zitaten an, die Pofalla seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach entgegen geschleudert hatte: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen! Ich kann den Scheiß nicht mehr hören!“ Das Aktionsbündnis setzt sich hier zwar ironisch mit der Person Pofalla auseinander. Es ist aber bestürzt, dass eine derart bedenkliche Persönlichkeit auf solch einflussreichen Positionen zum bedenkenlosen Weiterbau von S21 beitragen durfte. Dabei wäre es – so Co-Sprecher Martin Poguntke – dringend notwendig, dass darüber nachgedacht wird, wie das für S21 bislang Gebaute zu einem nach Kosten und Klimafreundlichkeit verantwortbaren Projekt umgenutzt werden kann (www.umstieg-21.de). „Auch diese Preisverleihung soll die Verantwortlichen zu raschem Nachdenken ermuntern.“ Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Martin Poguntke, 0151 403 602 56

(hier als pdf-Datei) Manipulationen, unbelegte Zahlen, Über- und Untertreibungen, halbe Wahrheiten Der nächste Versuch, Stuttgart 21 vor dem Abgrund zu retten Obwohl die Anzeichen eines grandiosen Scheiterns von Stuttgart21 nicht mehr zu übersehen sind, versucht der DB-Vorstand mit der altbewährten Strategie des Faktenleugnens und Irreführens, das Projekt auch diesmal wieder über die Runden zu bringen, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Anlass sind jüngste Berichte, es gäbe im DB-Aufsichtsrat trotz erneuter Kostenexplosion weiterhin keine Stimme für den Abbruch des Projekts: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.weiterbau-in-stuttgart-vorteilhaft-bahn-vorstand-nennt-kosten-fuer-ausstieg-aus-s-21.308ce541-5b7c-43a3-bf57-52cc4b988c0b.html Mit einer Mixtur manipulativer Angaben wird die Unumkehrbarkeit des Projekts suggeriert - wie jedesmal, wenn es auf der Kippe steht. Tradition hat schon die Untertreibung der Kosten. Mit knapp 10 Mrd.€ wird jetzt eingeräumt, was der Bundesrechnungshof und bahnunabhängige Gutachten schon für 2015 bzw. 2016 mit nachvollziehbaren Zahlen belegt hatten. In den letzten 6 bzw. 7 Jahren ist es aber zu unzähligen Umplanungen gekommen, so dass allein deswegen das bisher Vorgesehene (Stuttgart21 I) weit über 10 Mrd.€ liegt. Hinzu kommen die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verabredeten sog. Ergänzungsprojekte (Stuttgart21 II), die den Kapazitätsproblemen abhelfen und den Deutschlandtakt bei S21 ermöglichen sollen. Mit den hier geplanten 47km zusätzlicher Tunnel verteuert sich das Projekt nach dem empirisch basierten Gutachten des Verkehrsexperten Karlheinz Rößler um weitere 5,3 Mrd.€, die in den Rechnungen der DB nicht auftauchen. Die aktuellen Warnungen der Bauwirtschaft, es stünden nicht mehr ausreichend Rohstoffe zum Weiterbau begonnener Projekte zur Verfügung, werden weitere Turbulenzen auslösen. Auch fragt sich, wer nach all den gebrochenen Versprechungen der DB noch der Zusage glauben soll, das Projekt würde Ende 2025 in Betrieb genommen. Irreführend ist die Mär einer baldigen „Fertigstellung“ auch, weil zentrale Elemente wie die Fildertrasse frühestens Mitte der 30er Jahre in Betrieb gehen könnten. Altbekannt auch das maßlose Aufblasen von Ausstiegskosten ohne jede Angabe nachvollziehbarer Berechnungen. Unerwähnt bleiben dagegen die Risiken eines technischen Scheiterns. Dies sei, so Reicherter, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, wenn im Falle einer Fertigstellung eine Inbetriebnahme wegen fehlenden Brandschutzes versagt werden müsse. Immer mehr Indizien wiesen darauf hin, dass der Brandschutz zum entscheidenden Sargnagel für das Projekt werde. Das Aktionsbündnis klagt deswegen gegen das Eisenbahn-Bundesamt mit dem Ziel einer generellen Aufhebung der Planfeststellung von Stuttgart 21 wegen der nicht behebbaren Mängel beim Brandschutz. Wieder schürt die DB die Angst vor dem großen Schwarzen Loch im Falle eines Projektabbruchs. Die Legende der Unumkehrbarkeit lebt von der Leugnung, dass es Alternativen zur Fortsetzung eines de facto gescheiterten Projekts gibt. Folgerichtig daher auch die Ignorierung des Konversionskonzepts Umstieg21, das 2021 auf die neuen Projektrealitäten bezogen fortgeschrieben wurde: www.umstieg-21.de. Darin wird die Nutzung der unterirdischen S21-Infrastruktur für ein System vollautomatisierter Güterlogistik vorgeschlagen. Während das Umstiegskonzept eine klimaentlastende Umnutzung ermöglicht, gehen die Apologeten des Weiterso auch in Zeiten eskalierender Klimabedrohungen bedenkenlos von ungebremstem Ressourceneinsatz, vor allem im Bereich von Stahl und Beton, aus. Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 / 0151 26371131, Werner Sauerborn 0171 320 980 1      

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis „ehrt“ Persönlichkeiten für sich in Luft auflösende Stuttgart 21-Werbesprüche OB Nopper erhält als Erster den S21-“Schaumschläger“-Preis Im Rahmen der – derzeit noch digitalen – Montags-Demo am 7. März um 18 Uhr wird das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 dem OB der Landeshauptstadt Dr. Frank Nopper diesen Preis verleihen. Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz in seiner Laudatio: „Er hat ihn als erster verdient, weil er sich bar jeder Faktenkenntnis voller Vertrauen die haltlosen Versprechen der S21-Befürworter vorbildlich zu eigen gemacht hat.“ So äußere er tapfer die Meinung, der neue Tiefbahnhof werde die doppelte Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs erreichen. So meine er allen Ernstes, das freiwerdende Gleisvorfeld könne unmittelbar nach der derzeit für 2025 angekündigten Eröffnung des Tiefbahnhofs freigeräumt und bebaut werden. Und er nehme die wegen des mangelhaften Rettungskonzepts der S21-Tunnel drohende Lebensgefahr für Hunderte von Menschen so wenig ernst, dass er ein Gespräch zwischen Aktionsbündnis und Branddirektion darüber ausdrücklich ablehne. All das qualifiziert ihn aus Sicht des Aktionsbündnisses in besonderer Weise für einen Preis, der versinnbildlicht, wie fast alle Werbesprüche der S21-Befürworter sich irgendwann in Luft aufgelöst haben oder es noch werden. Wie all die falschen Behauptungen in sich zusammenfallen wie Seifenblasen oder Schaum. Der Preis besteht deshalb aus einem Marmorsockel, auf dem sich gläserne Seifenblasen türmen. Alle paar Wochen will das Aktionsbündnis künftig eine Persönlichkeit „würdigen“, die sich einschlägig mit falschen Aussagen zu S21 (dis-)qualifiziert hat. Auf eine Vorinformation der solchermaßen Geehrten soll ebenso verzichtet werden wie auf eine persönliche Überreichung des Ehrenpreises, „um uns die Peinlichkeit einer direkten Begegnung mit ihnen zu ersparen“, so Bongartz. Die Namen der „Ver“-ehrten sollen zur stetigen Erinnerung unter dem Signum dieses Preises in eine stetig anwachsende Liste der Preisträger bzw. Preisträgerinnen aufgenommen und an der Mahnwache und auf der Homepage des Aktionsbündnisses ausgestellt werden. Eigentlich war die erste Preis-Verleihung passenderweise auf den Rosenmontag gelegt worden; wegen des gerade begonnenen Ukraine-Kriegs wurde sie aber um eine Woche verschoben. Kontakt:   Norbert Bongartz, 0711 698 076, Martin Poguntke, 0151 403 602 56

(hier als pdf-Datei) Einer der Hauptverantwortlichen für das S21-Debakel verlässt das sinkende Schiff „Dass DB-Vorstand Ronald Pofalla bei seinem Ausscheiden keine Abfindung und auch keine Auszahlung für die verbleibende Amtszeit erhält, kompensiert in keiner Weise den Schaden, den er im Zusammenhang mit Stuttgart 21 angerichtet hat“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. Noch in seiner Amtszeit als Kanzleichef bei Kanzlerin Merkel hat Pofalla Anfang 2013 durch massive Interventionen über den Aufsichtsrat die Fortsetzung des Projekts erzwungen, das gerade nach einem Kostensprung von 4,5 auf 6,3 Mrd. € die selbst gesetzte Grenze der Wirtschaftlichkeit übersprungen hatte. Dass Pofalla nun genau zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eines nicht zuletzt wegen Stuttgart 21 vermutlich verheerenden Jahreswirtschaftsberichts der DB zurücktritt, passt ins Bild. Auch Merkels Festlegung auf Stuttgart 21 und ihre unsägliche Bemerkung „Deutschlands Zukunftsfähigkeit“ hänge von Stuttgart21 ab, dürfte Pofallas Fehlberatung anzulasten sein. Angesichts in letzter Zeit laufender Hiobsbotschaften über Kostenexplosionen, fehlenden Brandschutz, unlösbare Kapazitätsprobleme und klimapolitischen Rückschritt hat sich diese These inzwischen in den Beweis ihres Gegenteils umgekehrt. Kein Wunder, dass seither keine weiteren großen Bekenntnisse der Ex-Kanzlerin zu Stuttgart 21 mehr bekannt geworden sind. Quasi als Honorierung seines erfolgreichen S21-Lobbyings war Pofalla 2015 ohne Einhaltung einer Karenzzeit („Abkühlungsphase“ zur Begrenzung von Interessenkonflikten) auf hochdotierte Jobs bei der DB gewechselt: sehr bald als Vorstandsmitglied, ab 2017 für Infrastruktur zuständig und damit unmittelbar verantwortlich für S21. Ausdrücklich zuständig war Pofalla seither immer für „politische Kontaktpflege“. 2013 zeigten Eisenhart von Loeper, bis vor kurzem Sprecher des Aktionsbündnisses, Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und neuer Sprecher des Aktionsbündnisses, sowie der verstorbene frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi Pofalla wegen des Verdachts der Untreue an. Der Vorwurf: er habe die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat der DB genötigt, gegen die Unternehmensinteressen das Projekt fortzusetzen. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte allerdings die Vorermittlungen wieder ein. Ein Vorsatz sei nicht nachweisbar gewesen. Wenn die Ampel-Koalition ihre Absicht wahr macht, den Infrastrukturbereich der DB zu einer gemeinwohlorientierten Sparte des Konzerns umzubauen, dürfte für Lobbyisten à la Pofalla kein Platz mehr sein. Auch diese Aussicht wird zum Ausstieg von S21-Vorstand Pofalla beigetragen haben. „Vielleicht“, so Bündnissprecher Poguntke, „führt der Rückzug von immer weiteren S21-Protagonisten – die ja lediglich aus Gründen der Gesichtswahrung an dem Projekt noch festhalten – zu dem längst fälligen Stuttgart 21-Offenbarungseid.“ Kontakt: Martin Poguntke 0151 40360256 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

(hier als pdf-Datei) Zehn verlorene Jahre für Klimaschutz, leistungsfähigen Bahnverkehr und sozialen Wohnungsbau Mit einer Mischung aus Trauer und Empörung blickt die Bewegung gegen Stuttgart 21 zurück auf die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 15.2.2012 und die dauerhafte Zerstörung eines Ortes der Erholung für die Menschen und einer Insel für Flora und Fauna mitten in der Stadt. Die Folgen für Umwelt und Klima markierten nach dem Polizeieinsatz vom 30.9.2010 einen weiteren Tiefpunkt an Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit. Am Schwarzen Donnerstag hatte die Regierung Mappus friedliche Menschen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer aus dem Park vertrieben und dabei viele seelisch und körperlich verletzt. Doch auch die Parkräumung vor zehn Jahren war trotz des Regierungswechsels zu Grün-Rot eine provokante Machtdemonstration der politisch Verantwortlichen. Heiner Geißlers Schlichterspruch, gesunde Bäume dürften nicht gefällt werden, wurde missachtet. Ohne Notwendigkeit wurden Fakten geschaffen, anstatt Mensch und Natur wenigstens noch bis zum folgenden Herbst einen lebenswerten Park zu erhalten. Noch kurz davor hatte die Landesregierung bei einem vertraulichen Treffen Vertreter*innen der Bewegung gegen S21 dazu bewegen wollen, den Park freiwillig zu räumen, gleichzeitig aber dieses Vertrauen gebrochen mit dem Erlass eines geheimen „Rahmenbefehls Nr.2“ zur Überwachung und Bespitzelung des S21-Widerstands. Staats- und Verfassungsschutz schreckten selbst vor der Beobachtung der sog. Parkgebete nicht zurück. Schon damals war das angeblich alternativlose Großprojekt aus der Zeit gefallen. Für die Luftreinhaltung wichtige Bäume wurden gefällt und für das Stadtklima benötigte Grünflächen zubetoniert. Heute sind angesichts der Erderhitzung die Folgen dramatisch. Die Bodenversiegelungen und der querliegende Tiefbahnhofsriegel werden bei extremem Starkregen zu einer Überflutung der Innenstadt führen. Doch Wahnsinn und Zerstörungen gehen mit der Planung von nochmals 47 km Tunnelröhren und eines „ergänzenden“ unterirdischen Kopfbahnhofs weiter. Die Bebauung des Rosensteinquartiers ist nicht nur extrem schädlich für das Stadtklima, sondern nach Angaben der Bahn frühestens in 15 Jahren realisierbar. Ohne Stuttgart 21 hätte man schon seit langem, und auch jetzt noch, die Weichen für nachhaltige und erschwingliche Wohnungen auf dem sog. C-Areal stellen können. Dazu Dieter Reicherter, neu gewählter Sprecher des Aktionsbündnisses: „Angesichts der vielen ungelösten Probleme bis hin zum gescheiterten Brandschutz sehen wir eine Bilanz des Grauens“, auch nach 10 Jahren sei die Zerstörung des Parks ein nachwirkender Klimaskandal und ein Verbrechen an künftigen Generationen. Das Aktionsbündnis fordert daher einen Runden Tisch mit allen Projektbeteiligten sowie Fachleuten und Vertreter*innen der Bürgerschaft, um gemeinsam eine Alternative für klimaverträglichen und leistungsstarken Schienenverkehr ohne weitere Zerstörungen zu erarbeiten. Das Umnutzungskonzept „Umstieg21 Plus“ bietet eine klimaschonende Lösung, die eine Bauruine verhindert: www.umstieg-21.de Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 / 0151 26371131 Werner Sauerborn 0171 320 980 1 Hinweis: Der 10. Jahrestag der Parkräumung wird auch im Mittelpunkt der 600. Montagsdemo am 14. Februar 2022 stehen, die ab 18 Uhr digital veranstaltet wird: https://www.youtube.com/channel/UCPpHnLvtVa8bwyfc6erIEvQ/videos

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„Offenbarungseid und wieder nur ein kleiner Teil der Wahrheit!“

Das Aktionsbündnis gegen S21 fordert angesichts der erneuten Kostensteigerung beim Projekt Stuttgart 21 ein sofortiges Moratorium, bis Wege für ein grundsätzliches – auch klimapolitisch verantwortbares – Umsteuern gefunden sind! Denn der im Bau befindliche Tiefbahnhof und die geplanten „Ergänzungs-“ bzw. Reparatur-Projekte sind nicht nur ein Fass ohne Boden, sie haben auch eine verheerende Klimabilanz. Zudem besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dem eher auf 15 als auf 9 Mrd. € zu taxierenden Projekt am Ende die Betriebsgenehmigung verwehrt werden muss, weil es über kein wirksames Entfluchtungskonzept verfügt, mit dem die bis zu 1 750 Reisenden aus einem im Tunnel in Brand geratenen ICE gerettet werden könnten. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Die Betreiber des Projekts haben offenbar jedes Maß verloren. Für 9,2 Milliarden könnte man z.B. 25.000 Eigentumswohnungen kaufen. Allein diese eine Milliarde an aktueller Erhöhung ist mehr, als das völlig aus dem Ruder gelaufene Projekt „Elbphilharmonie“ insgesamt gekostet hat. Dabei bringt die Elbphilharmonie wenigstens eine Verbesserung der Konzert-Situation – S21 bringt aber eine Verschlechterung des Bahnbetriebs.“ Die 2,46 Mrd.€, mit denen das Projekt in der Rahmenvereinbarung von 1995 beworben wurde, sind nun fast auf das Vierfache angestiegen. Der verstorbene Stuttgarter Architekt Prof. Roland Ostertag hat 2014 für einen Fertigstellungstermin 2025 sogar Kosten in Höhe von 15,5 Mrd. errechnet – für weitere Verspätungen jährlich je eine weitere Milliarde zusätzlich. Dazu kommen die querfinanzierten Kosten z.B. der Stadt Stuttgart für die Aufstockung der Feuerwehr um 100 Stellen zur Bekämpfung möglicher Tunnelbrände, für die Sanierung der freiwerdenden Gleisflächen, die vorwiegend die Stadt tragen wird, für Zinsverluste, weil die Stadt die bereits gekauften Grundstücke nicht rechtzeitig bebauen kann, eine extra Juristen-Stelle im Rathaus, ausschließlich für S21-Angelegenheiten, die Pflege der Düker, die man unter dem Tiefbahnhof hindurch umlenken musste usw. Es reicht nicht – wie MdB Matthias Gastel (Grüne) gefordert hat –, statt der Bahn den Bund für die Kosten einstehen zu lassen; denn so oder so sind es die Bürger*innen, die diese Kosten bezahlen müssen. Der neue Verkehrsminister Volker Wissing muss bei diesem rein politisch motivierten Projekt die Reißleine ziehen. Ziel muss sein: mit dem bereits Gebauten eine den Baukosten entsprechende wirkliche Verbesserung des Bahnverkehrs zu erreichen. Das Aktionsbündnis hat dafür sehr konkrete Vorschläge ausgearbeitet: kostengünstige Modernisierung des Kopfbahnhofs und Nutzung von Tiefbahnhofsgebäude und Tunnels für vollautomatischen Warenverkehr zwischen City und Peripherie (www.umstieg-21.de). Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

Hinweis: 600.(!) Montags-Demo am 14. Februar um 18 Uhr digital unter: https://www.parkschuetzer.de/videos/index.html