Pro Gäubahn demonstriert in Stuttgart für den Erhalt der Gäubahn

Pressemitteilung der Initiative Pro Gäubahn: Bisher gehörte die Landeshauptstadt Stuttgart neben der Deutschen Bahn AG zu den kompromisslosesten Verfechtern einer Demontage und Kappung der als Gäubahn bekannten internationalen Fernverkehrstrecke Stuttgart – Rottweil - Singen – (Konstanz / Zürich). 1,4 Millionen Menschen, die im Einzugsgebiet der Gäubahn leben, würden damit auf der Schiene abgehängt. Doch die Haltung der Landeshauptstadt zu diesem verkehrspolitischen Skandal könnte sich am 23. Januar ändern. Dann debattiert der Gemeinderat Stuttgart einen Antrag der Linke/SÖS-Fraktion, die Gäubahn auch weiterhin bis Stuttgart Hbf (oben) zu führen, anstatt sie wie derzeit geplant in Stuttgart-Vaihingen abzuhängen. Der Antragstext ist dabei in Teilen wortgleich mit dem Beschluss der grünen Landespartei vom 8. Dezember 2024. Eine Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat scheint deshalb denkbar, seitdem nicht nur die Grünen ihre Stuttgart 21- und Gäubahn-Politik im Dezember neu ausgerichtet haben, sondern es auch aus der CDU sehr deutliche Stimmen gibt, die Gäubahn weiterhin zu erhalten. CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte dies zuletzt in Singen gefordert. Der CDU Bezirksparteitag Südbaden hat dazu ebenfalls einen Beschluss herbeigeführt. Um der Stimme der Gäubahn-Anlieger mehr Gehör zu geben, ruft das Pro Gäubahn Landesbündnis im Vorfeld zur Stuttgarter Gemeinderatsentscheidung zu einer Demonstration für den Erhalt der Gäubahn auf. Die Kundgebung findet am 23. Januar ab 16 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Dort sprechen der Stuttgarter SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, Jürgen Resch (Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe), Hendrik Auhagen (Pro Gäubahn Landesbündnis, Grüner und Mitinitiator des grünen Parteitagsbeschlusses zum Erhalt der Gäubahn) sowie Dr. Hans-Jörg Jäkel (Gäubahnkomitee Stuttgart und Pro Gäubahn Landesbündnis). Da viele Gemeinderäte entlang der Gäubahn inzwischen Beschlüsse gegen die Kappung der Gäubahn gefasst haben, ruft das Pro Gäubahn Bündnis nicht nur die Stuttgarterinnen und Stuttgarter, sondern auch die Gäubahn-Anlieger zwischen Stuttgart und Singen und hierbei insbesondere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zur Kundgebung für den Gäubahn-Erhalt auf. Die Stuttgarter Gemeinderäte sollen klar vermittelt bekommen, was ihre Gemeinderatskolleginnen und   -kollegen entlang der Gäubahn davon halten, für die S21-Planungen der Landeshauptstadt auf der Schiene abgehängt zu werden.

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Pro Gäubahn Landesbündnis begrüßt das Eintreten der grünen Landespartei zum Weiterbetrieb der Gäubahn bis Stuttgart Hbf (oben) [caption id="attachment_31236" align="alignleft" width="512"] auf dem Bild u.a. die Antragssteller Hendrik Auhagen (KV Konstanz, Erster von links), Sonja Rajsp-Lauer (KV Rottweil, Zweite von links), Andreas Frankenhauser (KV Rems-Murr, Erster von rechts), Des Weiteren: MdB Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion (4. von links), Hermino Katzenstein MdL (5. von links, Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags), Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL (4. von rechts), Michael Joukov (bahnpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Zweiter von rechts)[/caption] Die baden-württembergischen Grünen richten ihre Stuttgart 21- und Gäubahn-Politik in Teilen neu aus. Auf der Landesdeligiertenkonferenz (LDK) der grünen Landespartei, die am 7. und 8. Dezember in Reutlingen stattfand, nahmen die Delegierten einen Antrag der grünen Kreisverbände Konstanz, Tuttlingen und Rottweil an. Dieser fordert, dass die als Gäubahn bekannte internationale Fernverkehrsverbindung Zürich – Singen – Rottweil – Stuttgart auch nach Teilinbetriebnahme des Stuttgart 21-Tiefbahnhofs weiter über die Bestandsstrecke bis Stuttgart Hbf (oben) betrieben werden muss. Deutsche Bahn und die S21-Projektpartner streben derzeit noch an, die Gäubahn im April 2026 zu unterbrechen und die Gäubahn-Gleise teilweise und den Kopfbahnhof vollständig zu demontieren und der Immobilienwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Damit würden 1,4 Millionen Menschen entlang der Gäubahn ihre Bahnverbindung nach Stuttgart Hbf verlieren. „Wir sind sehr froh, dass die Grünen mit ihrem Beschluss nun gezeigt haben, dass sie für eine ökologische Verkehrspolitik stehen und sich klar gegen eine deutliche Verschlechterung der Bahnverbindungen für weite Teile Baden-Württembergs aussprechen,“ sagt Hendrik Auhagen aus Konstanz, der bei der LDK eine Doppelrolle innehatte. Er brachte als grünes Mitglied für den grünen Kreisverband Konstanz den Antrag ein. Gleichzeitig ist Auhagen aber auch Mitglied des Pro Gäubahn Landesbündnis, das sich seit seiner Gründung im März für einen Erhalt und Weiterbetrieb der Gäubahn bis Stuttgart Hbf (oben) eintritt. „Besonders gefreut hat uns auch die Unterstützung des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann und das Eintreten des bahnpolitischen Sprechers der grünen Landtagsfraktion Michael Joukov für den Erhalt und Weiterbetrieb der Gäubahn“, so Andreas Frankenhauser, als Grüner ebenfalls in Reutlingen und im Pro Gäubahn Landesbündnis aktiv. Pro Gäubahn fordert nun aber weitere Schritte der Landespolitik ein. Nachdem die baden-württembergischen Grünen sich nun klar pro Gäubahn positioniert haben und CDU-Landeschef Manuel Hagel sich bei einer Veranstaltung der CDU in Singen ähnlich geäußert hatte, muss sich diese Haltung nun auch in der Politik der grün-schwarzen Landespolitik niederschlagen. Spätestens nach der Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Landesnaturschutzverbands gegen die geplante Gäubahn-Demontage muss das Land Regionalverkehr auf der Gäubahn nach Stuttgart Hbf (oben) bestellen, so das Pro Gäubahn Landesbündnis. „Der Rückenwind für den Erhalt der Gäubahn und der oberirdischen Eisenbahninfrastruktur in Stuttgart muss sich jetzt auch in konkrete Landespolitik umsetzen,“ so der Pro Gäubahn Landeskoordinierungsrat abschließend. Info:  Das Pro Gäubahn-Landesbündnis wurde am 9.3.24 in Rottweil gegründet. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bahnstrecke Stuttgart – Böblingen – Horb – Rottweil – Tuttlingen – Singen (-Zürich / Konstanz). Mitglieder des Pro Gäubahn-Bündnisses sind u.a.: Pro Gäubahn-Initiative Rottweil – Wir wollen zum Hauptbahnhof Interessengemeinschaft Gäubahn in Freudenstadt Pro Gäubahn Singen – Singener Gäubahn-Initiative Pro Gäubahn Tuttlingen Gäubahnkomitee Stuttgart - Wir wollen zum Bodensee Deutsche Umwelthilfe (DUH) Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg VCD Kreisverband Konstanz Schutzgemeinschaft Filder e.V. Naturfreunde Württemberg e.V. Matthias Gastel MdB – Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Konstanz SPD-Kreisverband Rottweil Mehr auf: https://pro-gaeubahn.de/    

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Dämpfer für die S21-Bebauungspläne bei der Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses Statt weiter Vogel-Strauß-Politik ist jetzt Anerkennung der neuen Realitäten gefragt „Nach den jüngsten Entwicklungen in der Frage der Rosensteinbebauung, und insbesondere nach der jüngsten Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses, ist Realitätsverweigerung keine Option mehr“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. Bei der Anhörung von Sachverständigen zur Neufassung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) am letzten Montag in Berlin sprach sich die Mehrheit der Geladenen im Grundsatz für die Beibehaltung der Neuregelung aus, die voraussichtlich das Ende des Projekts Rosensteinquartier bedeutet. Auch die zunehmenden Proteste bis tief in die Reihen von CDU, SPD und Grünen gegen die Kappung der Gäubahn stellen die uneingeschränkte Realisierung des S21-Immobilienprojekts infrage. „Es ist deshalb höchste Zeit, dass der Lenkungskreis in seiner Sitzung am kommenden Freitag den Mut zum Umsteuern zeigt. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Alternative Vorschläge liegen längst auf dem Tisch“, so Poguntke. Dass viele ambitionierte Architekten und ein zum Schluss 20-köpfiges Team der Stadtverwaltung vermutlich 20 Jahre umsonst gearbeitet haben, haben sich die Verantwortlichen selbst zuzuschreiben, denn schon 2013 hat der am Montag als Sachverständiger der Grünen aufgetretene Eisenbahnrechtler Prof. Urs Kramer gewarnt, die von der Stadt erworbenen Gleisflächen seien nicht so leicht zu entwidmen. Dies hatte kurz darauf der heutige Grüne Baubürgermeister Peter Pätzold vor Tausenden auf einer Demo gegen Stuttgart 21 bestätigt „Einem Entwidmungsverfahren würde vermutlich nicht stattgegeben ... d.h. das, was sich die Befürworter ausmalen, man würde hier die blühenden Landschaften bekommen, würde nicht stattfinden, sondern weiterhin hätte man die Gleisflächen für Eisenbahnverkehr.“ Im wahrsten Sinne des Wortes hat man ein Bauprojekt auf Sand gebaut und ist ein nicht verantwortbares Risiko zu Lasten der Stadt und der Steuerzahlenden eingegangen. Das erinnert an die auch nicht abgesicherten Autobahnmautpläne des ehemaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer, die die Steuerzahlenden am Ende viertel Milliarde Euro kosteten. Dieses riskante Spiel können sich die öffentlichen Haushalte nicht weiter leisten. Auch die Stadt Stuttgart nicht, auf die zusätzlich noch Erschließungskosten für das Rosensteinquartier von 1,6 Milliarden Euro zukämen und die damit in den nächsten Jahren eine mehr als doppelt so hohe Verschuldung wie im letzten Höchst-Schulden-Jahr 1993 zu erwarten hätte. Statement des Sachverständigen Sauerborn/Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für den Verkehrsausschuss hier: https://kopfbahnhof-21.de/dokumente/stellungnahme-zur-anhoerung-des-verkehrsausschusses-am-2-12-2024-zu-aeg-§-23/ Videomitschnitt der Sitzung hier: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7618550#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE4NTUw&mod=mediathek Sauerborn: von Min. 51:40 bis 58:40 und Min. 1:44:00 bis 1:52:11 Kontakt: Werner Sauerborn, 0171 320 98 01 Martin Poguntke, 0151 403 602 56

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie auf eine interessante Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags am Montag, 2. Dezember von 15 bis 17 Uhr hinweisen. Verhandelt wird dort der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Eine beachtliche Liste an Sachverständigen ist dazu von den Parteien (in Klammern) geladen worden: Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin (CDU/CSU) Dirk Flege, Allianz pro Schiene e. V., Geschäftsführer (SPD) Rolf Gaßmann, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg e. V., Vorsitzender; DMB-Mieterverein Stuttgart und Umgebung e. V., Vorsitzender (SPD) Prof. Dr. Urs Kramer, Universität Passau, Institut für Rechtsdidaktik, Lehrprofessur für Öffentliches Recht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Prof. Hilmar von Lojewski, Deutscher Städtetag, Beigeordneter, Leiter des Dezernats Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr (FDP) Dr. Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Geschäftsführer (Die Linke) Peter Pätzold, Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt (CDU/CSU!) Der strittige Paragraf 23 – im Dezember 2023 in Kraft getreten – beschränkt die Möglichkeiten der Entwidmung von Bahngeländen auf Fälle von „überragendem öffentlichem Interesse“ – zu denen nach Ansicht aller Beteiligten Wohnungsbau nicht gehört. Das zentrale Ziel des Projekts Stuttgart 21, durch den Bau des Tiefbahnhofs freiwerdende Gleisflächen zu bebauen, ist damit nicht mehr umsetzbar. Aus Sicht des Aktionsbündnisses würde die geforderte Revision des AEG § 23 das Ziel konterkarieren, die Bahn zu einem entscheidenden Element eines klimaschonenden Verkehrs weiterzuentwickeln. Einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung, bei der die Bahn durch den Verkauf von Flächen ihre Bilanzen aufbessern und die Kommunen Immobilieninvestitionen ermöglichen wollten, wird damit ein Riegel vorgeschoben. Das Projekt Stuttgart 21 – Baugrundstücke durch die Tieferlegung und Verkleinerung eines Hauptbahnhofs zu gewinnen – ist dafür eines der drastischsten Beispiele. Eine Entschärfung des AEG § 23 wäre eine nicht nur unnötige, sondern auch klimapolitisch nicht zu verantwortende gesetzgeberische Rolle rückwärts. Herzliche Einladung: Montag, 2. Dezember 2024, 15 bis 17 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600 Die Anhörung wird im Internet auf www.bundestag.de/mediathek live übertragen und steht anschließend in der Mediathek zum Abruf bereit. Mit freundlichen Grüßen, Martin Poguntke Sprecher Aktionsbündnis gegen S21 Anlage: Stellungnahme von Dr. Werner Sauerborn zum Änderungsantrag von CDU/CSU

Pro-Gäubahn-Bündnis begrüßt Eintreten von CDU-Landeschef Manuel Hagel gegen die Gäubahn-Kappung Die im Zuge von Stuttgart 21 geplante Kappung der Gäubahn stößt auch in der Landes-CDU zunehmend auf Ablehnung. Dies wurde bei einer CDU-Veranstaltung zum Thema Gäubahn am Donnerstag deutlich, zu der der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung einlud. An der Veranstaltung nahmen neben Jung u.a. auch der Oberbürgermeister von Konstanz Ulrich Burchardt (CDU), sein Singener Amtskollege Bernd Häussler (ebenfalls CDU) sowie der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel teil. Von Seiten des Pro Gäubahn-Bündnisses waren Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, Stephan Frey vom Landesnaturschutzverband und der VCD-Kreisvorsitzende Hendrik Auhagen anwesend. Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass eine mehrjährige Kappung der Gäubahn nicht zu akzeptieren ist. Grünen-Mitglied Hendrik Auhagen stellte die Frage, ob die Annahme des von ihm mitformulierten grünen Parteitagsantrags gegen die Unterbrechung der Gäubahn und dessen Umsetzung durch das Landesverkehrsministerium zu einem Koalitionsbruch führen könnte. Sehr deutlich dementierte CDU-Ministerpräsidenten-Kandidat Hagel eine solche Gefahr. Die Koalition arbeite verantwortungsvoll und sachorientiert - und die Frage der Gäubahn-Zufahrt sei nicht allein eine Stuttgarter Angelegenheit, sondern eine Frage des gesamten Landes. Manuel Hagel stellte sich auf Nachfrage noch einmal deutlich hinter den Beschluss der CDU-Südbaden, die eine mehrjährige Unterbrechung der Gäubahn entschieden ablehnt. Das Pro-Gäubahn-Bündnis begrüßt ausdrücklich diese Positionierung und erwartet, dass diese sich nun auch in der grün-schwarzen Landespolitik niederschlägt. Das Land muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um den 1,4 Millionen Menschen, die im Einzugsgebiet der Gäubahn leben, auch nach 2026 noch einen direkten Zugang zum Stuttgarter Hauptbahnhof zu gewähren. Das kann beispielsweise dadurch abgesichert werden, dass das Land auch nach 2026 Regionalverkehr auf der Gäubahn über die Bestandsstrecke nach Stuttgart Hbf (oben) bestellt. Info:  Das Pro Gäubahn-Landesbündnis wurde am 9.3.24 in Rottweil gegründet. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bahnstrecke Stuttgart – Böblingen – Horb – Rottweil – Tuttlingen – Singen (-Zürich / Konstanz). Mitglieder des Pro Gäubahn-Bündnisses sind u.a.: Pro Gäubahn-Initiative Rottweil – Wir wollen zum Hauptbahnhof Interessengemeinschaft Gäubahn in Freudenstadt Pro Gäubahn Singen – Singener Gäubahn-Initiative Pro Gäubahn Tuttlingen Gäubahnkomitee Stuttgart - Wir wollen zum Bodensee Deutsche Umwelthilfe (DUH) Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg VCD Kreisverband Konstanz Schutzgemeinschaft Filder e.V. Naturfreunde Württemberg e.V. Matthias Gastel MdB – Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Konstanz SPD-Kreisverband Rottweil Mehr auf: pro-gaeubahn.de

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Stuttgart 21, Rosensteinbebauung, AEG-Novellierung und die Vorwürfe von Winfried Hermann Laut Stuttgarter Zeitung vom 16.10.24 wirft Landesminister Winfried Hermann denen Vertrauensbruch vor, die aus Klimaschutzgründen und zur Sicherung der Zukunft des Bahnverkehrs Abriss und Bebauung weiterhin dringend nötiger Bahngleise verhindern wollen. Das ist ein Vertrauensbruch ausgerechnet eines Grünen Verkehrsministers, der noch heute die zu schwache Leistung des im Bau befindlichen Tiefbahnhofs beklagt. Hermann macht sich damit zum Fürsprecher einer breit angelegten Kampagne für eine Revision der gerade vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG §23), die die Priorität generell auf den Erhalt von Schieneninfrastruktur setzt, womit die Rosensteinbebauung verunmöglicht und stattdessen der Bestand von Kopfbahnhof und Gäubahnanschluss sichergestellt würde. Wer ein Projekt, das er einmal mit Inbrunst und guten Argumenten bekämpft hat, nun trotz all seinen falschen Versprechungen verteidigt, der begeht den Vertrauensbruch. „Das ganze Projekt Stuttgart 21 ist ein einziger Vertrauensbruch. Denn es ist mit der Lüge auf den Weg gebracht worden, es verbessere massiv den Bahnverkehr, obwohl es immer um ein Immobilienprojekt ging, das den Bahnverkehr massiv behindert“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. Die Sorge, dass dieses nun scheitern würde, schweißt alte Bündnisse und Seilschaften der S21-Protagonisten wieder zusammen. Statt die Kampagne für eine Rücknahme der neuen Regelung zu befeuern, stünde es Tageszeitungen mit einer regionalen Monopolstellung gut zu Gesicht, statt einseitiger Berichterstattung auch kritische Argumente zu Wort kommen zu lassen. Der Bau von 5000 Wohnungen werde sabotiert, heißt es da. Kein Wort davon, dass diese Wohnungen frühestens in den 40-er Jahren und dann vermutlich zu unbezahlbaren Mieten zur Verfügung stünden, und dass schon jetzt und längst viel Wohnungsbau in gleicher Größenordnung an vielen Stellen der Stadt möglich wäre. Kein Wort davon, dass eine Inbetriebnahme von S21 in den Sternen steht und nach Auffassung unabhängiger Bahnexperten die Kapazität der Kopfbahnhofgleise für die Verkehrswende unverzichtbar ist. Schwer erträglich ist auch, wenn von einem Grünen Minister alle Warnungen in den Wind geschlagen werden, dass mit einer Großbebauung in der klimasensiblen Frischluftschneise die Aufheizung der Innenstadt für viele Menschen noch belastender würde. „Man kann nicht nach 30 Jahren Planung sagen, man habe sich das nun anders überlegt“, meint der Minister. „Nach 30 Jahren allerdings, in denen alle Warnungen von Anfang an in den Wind geschlagen wurden und das Projekt derzeit immer tiefer in eine Sackgasse fährt,“ so antwortet Poguntke, „ist es – im Gegenteil – verantwortungsbewusst und ein Zeugnis von Selbstkritikfähigkeit, sich nun auf die neue Rechtslage einzustellen und die finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt für die wirklich dringenden Themen zu nutzen.“ Stattdessen betreiben die Stuttgarter S21-Parteien seit Wochen auf allen politischen und parteipolitischen Schienen massiven Lobbyismus für eine Rücknahme der AEG-Regelung. Das Aktionsbündnis hat darauf mit einem Brief an Bundesbauministerin Geywitz und andere reagiert: https://kopfbahnhof-21.de/briefe/nicht-entwidmung-von-bahnflaechen-fuer-s21-stadtentwicklungsprojekt-offener-brief/. Auch darüber wäre eine inhaltliche Berichterstattung in den Stuttgarter Tageszeitungen wünschenswert gewesen. Jetzt soll der Stuttgarter Gemeinderat am 7. November eine Verfassungsbeschwerde gegen das neugefasste AEG beschließen. Der Bundesgesetzgeber habe in die Kommunalhoheit eingegriffen. Schwer zu glauben, dass das BVerfG eine solche Beschwerde auch nur annehmen würde, nachdem die Stadt sehenden Auges die eindeutig dem Bahnverkehr gewidmete Fläche gekauft hatte, in der blauäugigen Annahme, sie für ihr Immobilienprojekt nutzen zu können. Anlässlich der Gemeinderatssitzung ruft das Aktionsbündnis zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus auf gegen die Absicht der Stadt, ein Sondergesetz („Lex S21“) im Sinne ihres Immobilienprojekts zu erwirken. Kundgebung am 7.11. um 16h, Sitzungsbeginn um 16.30h Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

(hier der Offene Brief als pdf-Datei) Sehr geehrte Frau Geywitz, der Stuttgarter Oberbürgermeister, Herr Dr. Frank Nopper hat Ihnen, dem Bundesverkehrsminister und den baden-württembergischen Bundestagabgeordneten am 30. August einen Brief geschrieben, um die Ende letzten Jahres in Kraft getretene Novellierung des § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz wieder rückgängig zu machen bzw. eine Art Sondergesetz für Stuttgart 21 („Lex S21“) zu erwirken. Dieses Schreiben strotz vor Irreführungen und Falschdarstellungen und sollte nicht als Grundlage Ihrer Entscheidungen bzw. der Entscheidung der Koalition in dieser Frage dienen. Zunächst ist dem Eindruck entgegenzutreten, in dieser Auseinandersetzung gehe es um Stuttgart 21. Tatsächlich hat die jetzige Regelung nur Auswirkungen auf die Bebauung des jetzigen Gleisvorfelds mit einem neuen Stadtviertel. Dies ist zwar die eigentliche Motivation für den Bau des Tiefbahnhofs und der bisher 60 km Tunnelanlagen. Das Bahnprojekt S21 könnte jedoch auch ohne das Immobilienprojekt, genannt „Rosensteinquartier“, weiter gebaut und in Betrieb genommen werden. Es geht also um keinen eisenbahnbetrieblichen Dissens, sondern allein um ein Stuttgarter Immobilienprojekt. Es geht auch nicht wirklich um Wohnungsbau, erst recht nicht um sozialen Wohnungsbau. Die Stadt Stuttgart verfügt über ausreichend ungenutzte Potentiale wie z.B. 10.000 leerstehende Wohnungen, um nicht erst in den 2040-er Jahren (wenn überhaupt) Wohnraum zu schaffen, sondern zeitnah. Schon längst hätten schon entwidmete Bahnflächen (die allerdings derzeit von der Bahn für Baustellenlogistik belegt werden), Bürogebäude und bestehende Brachen für Wohnungsbau im Rahmen der kommunalen Hoheit genutzt werden können. Berechnungen des Finanzbürgermeisters zum Wohnungsbau auf den durch das AEG nun ausgeschlossenen Flächen zeigen, dass die Herrichtung des Baufelds, die Schaffung von Infrastrukturen, die Bebauung auf hochpreisigen innerstädtischen Flächen und das Subventionieren auf ein (Miet-)preisniveau für Normalverdiener*innen den städtischen Haushalt völlig überfordern würden – oder es würde eben nur Wohnraum für Reiche geschaffen. Das Stuttgarter Immobilienprojekt entstammt den frühen 90-er-Jahren und den damals noch vorherrschenden städtebaulichen Vorstellungen. Als Wohnungsbauministerin wissen Sie, dass heute Städtebau sensibler vorgeht und im Bestand entwickelt, statt am „Reißbrett“ entworfene Stadtteile hinzustellen. Die klimaschädigende Bodenversiegelung ist mit einem Netto-Zuwachs von einem Quadratkilometer seit 2018 in Stuttgart ungebrochen und würde mit dem Bau des geplanten neuen Stadtteils neue Rekordhöhen erreichen (s. Stuttgarter Zeitung von 2./310.2024, S. 17). Auch die Behauptung des Stuttgarter OBs, hier werde ein „klimaangepasster“ Stadtteil entstehen, ist irreführend. Denn der Stadtteil selbst wird zwar sehr ökologisch geplant, aber auf einer stadtklimatisch hoch bedeutsamen Fläche: Aufgrund seiner Kessellage erlebt die Stuttgarter Innenstadt schon heute jeden Sommer immer neue Höchsttemperaturen. Eine Frischluftschneise vom Stuttgarter Süden („S-Kaltental“) über das Gleisvorfeld zum Neckar bewirkt nachts eine Abkühlung. Genau auf diesen mikroklimatisch wichtigen Flächen soll der neue Stadtteil entstehen, der mit einer Bebauungshöhe von bis zu 27 m den Abfluss der Heißluft behindern würde. Angesichts der immer bedrohlicheren Klimaprognosen ist das unseres Erachtens unverantwortlich. Leider durfte die Abteilung Stadtklimatologie der Landeshauptstadt nur der Frage nachgehen, welche Art der Bebauung am klimaverträglichsten ist, nie aber der Frage, ob eine Bebauung an sich klimaverträglich ist. Die Behauptung, eine Bebauung müsse ermöglicht werden, weil die Gleisflächen des Kopfbahnhofs bei Fertigstellung von S21 nicht mehr benötigt würden, geht auf den alten Streit um die Kapazität von Stuttgart 21 zurück. Diverse Bemühungen, mit milliardenteuren „Ergänzungsprojekten“ die Leistungsfähigkeit des 8-gleisigen Tiefbahnhofs zu erhöhen, belegen, dass es bei S21 ein manifestes Kapazitätsproblem gibt, spätestens dann, wenn bis 2030 die Zahl der Bahnreisenden verdoppelt werden soll, wie es die Planung der Verkehrswende vorsieht. Dies kann nur durch den (zusätzlichen) Erhalt von Kopfbahnhofgleisen ermöglicht werden. Eine Vorratshaltung von Schieneninfrastruktur ist daher nicht „entbehrlich“, wie behauptet, sondern dringend geboten. Eine Entwidmung dieser Anlagen ist „kein Stück aus dem Tollhaus“, wie OB Nopper es in den Stuttgarter Nachrichten vom 29.8. bezeichnete, sondern sinnvollerweise mit der Neuregelung von §23 AEG ausgeschlossen. Eher kurios mutet das Schreckensbild in dem Schreiben an, auf dem innerstädtischen Areal entstünden „Bahnwüsten und verwilderte Flächen“, wenn die Stadt ihr Immobilienprojekt nicht realisieren könne. Das wäre höchstens in dem sehr konstruierten Fall die Folge, wenn die Flächen nicht für Bahnbetrieb genutzt würden. Stattdessen wird die Bahn aber froh sein, für die Zukunft auf diese für eine ausreichende Kapazität dringend benötigten Flächen zurückgreifen zu können. Die Magistrale Zürich–Stuttgart („Gäubahn“) könnte dann weiter direkt in den bestehenden Kopfbahnhof geführt werden. Die langjährige Kappung der Gäubahn, gegen die die Anrainer-Kommunen, darunter viele CDU-geführte, heftig protestieren, wäre vom Tisch. Ebenso die sehr aussichtsreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Kappung. Und der Bundeshauhalt würde nicht durch weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe für den sog. Pfaffensteigtunnel belastet, durch den in 10 bis 15 Jahren, wenn überhaupt, die Gäubahn-Züge in den Tiefbahnhof fahren können sollen. Auch weitere Milliarden teure „Ergänzungsprojekte“ wären nicht mehr erforderlich. Auch würde der langjährigen, notorisch ignorierten Kritik des Bundesrechnungshofs an der völlig aus dem Ruder geratenen Kostenentwicklung von Stuttgart 21 Rechnung getragen – was Sie als ehemalige Prüfgebietsleiterin des Landesrechnungshof Brandenburg sicher zu schätzen wissen würden. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie können davon ausgehen, dass wir unsere sachlichen Argumente Punkt für Punkt belegen können, getreu der Sichtweise der WELT vom 24.9.2024, die unter der Überschrift „Späte Genugtuung für die „Wutbürger“ schrieb: „Dass die Bahn an dem Bauprojekt gegen alle Widerstände festgehalten hat, rächt sich heute und macht Stuttgart 21 zum mahnenden Beispiel dafür, wie riskant es ist, Einwänden zu wenig Gehör zu schenken.“ Derzeit mobilisieren die Stuttgarter S21-Förderer all ihre (partei-)politischen Kontakte für eine wie auch immer geartete Sonderregelung für Stuttgart 21, genauer eben für das in diesem Zusammenhang beabsichtigte Immobilienprojekt. Wir bitten Sie um ein Gespräch in nächster Zeit, um Ihnen die hier vorgetragenen Argumente erläutern zu können. Mit freundlichen Grüßen (gez.) Martin Poguntke (Sprecher), Werner Sauerborn (Geschäftsführer)

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Zu Plänen der Bahn, sich aus der Digitalisierung der Schiene zurückzuziehen

Wer ETCS retten will, muss als erstes das Junktim mit Stuttgart 21 kappen

„Statt jetzt bundesweit die Digitalisierung der Schiene zurückzufahren und ausgerechnet bei Stuttgart 21 fortzusetzen, ist das genaue Gegenteil erforderlich. Der ETCS-Ausbau muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden!“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Die überstürzten und rigorosen Kürzungspläne bei der Digitalisierung, die die Bahn in einem Arbeitskreis mit den Landesverkehrsministern vorstellte, sind die falsche Konsequenz aus der selbstverschuldeten desaströsen Finanzlage der Bahn. Statt in den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes zu investieren, wurden nahezu ausschließlich teure Rennstrecken finanziert, deren Sanierung jetzt Unsummen verschlingt. Beispielhaft sei daran erinnert, dass die Deutsche Bahn in Jahrzehnten nicht geschafft hat, die Gäubahnstrecke Stuttgart - Singen wieder in den Zustand wie vor dem Zweiten Weltkrieg, nämlich durchgehend zweigleisig, zu bringen. Am Bedarf vorbei wurden zahllose Milliarden in bahnverkehrlich kontraproduktive Projekte wie Stuttgart 21 gesteckt. Die Finanzierung der immensen Mehrkosten fällt der Deutschen Bahn AG jetzt auf die Füße. Aber nicht genug damit: Mit der Erfindung des „Digitalen Knotens Stuttgart“ wurde dem verkorksten Projekt auch noch ein Experiment mit ungewissem Ausgang übergestülpt.  Denn für dieses europaweit (wenn nicht weltweit) einzigartige Modell gibt es nach Darstellung der Bahn keine Blaupause. Zur Verwirklichung des Wunschtraums, der Stuttgart allenfalls in eine Insel der Seligen verwandeln kann (denn für die Digitalisierung des restlichen Deutschlands bleibt kein Geld übrig), sollen weitere Milliarden in das S21-Loch fließen. So wird die Zukunft von ETCS fast schicksalhaft mit der Zukunft eines völlig aus dem Ruder gelaufen Projekts verknüpft, das nach der Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (keine Entwidmung von Schienen für Wohnungsbau) ohnehin auf der Kippe steht. Landesverkehrsminister Winfried Hermann warnt vor einer Rückständigkeit der Bahn bundesweit und will doch vor allem die Milliarden für Stuttgart 21 retten. Vor allem braucht er das märchenhafte Argument, mit ECTS sei im zu klein geratenen Tiefbahnhöfle eine Leistungssteigerung von 20 % erreichbar. Damit, so Hermann, könne das offenkundige Kapazitätsproblem von Stuttgart 21 gelöst werden. Solche durch nichts belegte Mondzahlen diskreditieren die Zukunftstechnologie ETCS. Jetzt gilt es, das Junktim von ETCS mit Stuttgart 21 zu kappen. Dies folgt schon aus der von der Bahn verkündeten Devise, Sanierung und Modernisierung müssten austariert werden. Dazu ist eine realistische Bestandsaufnahme der Vor- und Nachteile von ETCS unter Einbeziehung der Schweizer Erfahrungen erforderlich. Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Anhörung zum Stuttgart 21-Pfaffensteigtunnel – ein weiteres Kapitel von Betrug und Murks Das Eisenbahn-Bundesamts (EBA) führt derzeit die Anhörung zum geplanten Pfaffensteigtunnel durch. Dieser soll als längster Eisenbahntunnel Deutschlands die Kappung der Fernstrecke Zürich–Stuttgart („Gäubahn“) vom Hauptbahnhof Stuttgart rechtfertigen. Reisende sollen ab 2026 für 10 oder noch mehr Jahre im Vorort Vaihingen auf S-Bahnen und Stadtbahnen umsteigen. Nachdem die S-21-Planung auf den Fildern (Streckenführung im Mischverkehr auf der S-Bahn-Trasse) gescheitert ist, zeigen die Planungen der Bahn, unterstützt von der Politik und dem EBA, hier einmal mehr das bekannte Muster des Projekts: Kosten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen werden geschönt, vorzugswürdige Varianten außer Acht gelassen und Sicherheitsanforderungen mit Füßen getreten. Fakt ist:

• Das EBA fürchtet eine öffentliche Anhörung mit Experten und beschränkt sich auf schriftliche Anhörung.
• Das EBA lässt mit der Aufteilung der Planfeststellung in zwei Abschnitte zu, dass nach Genehmigung und Bau des ersten Teils ein nicht nutzbarer Torso entsteht, falls der zweite Teil nicht genehmigt werden kann.
• Der Tunnel verstößt mit Emissionen von 560.000 Tonnen CO2 schon beim Bau und mit zusätzlichen hohen Mengen im Betrieb gegen Deutschlands Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
• Das Projekt raubt der Landwirtschaft unwiederbringlich wertvollste Ackerböden und zerstört Waldflächen.
• Wie schon bei den Tunneln von Stuttgart 21 wird durch die Einhaltung nur der Mindeststandards ein wirksames Rettungskonzept vereitelt. Bei der Titanic waren ursprünglich 32 Rettungsboote vorgesehen. Deren Anzahl verkürzte man auf die gesetzliche Mindestanzahl von 16. Der Rest ist bekannt.
• Nachdem Kritiker nachgewiesen hatten, dass die Vorschrift, Selbst- und Fremdrettung müssten gewährleistet sein, bei Stuttgart 21 verletzt wird, hat das EBA seine Tunnelrichtlinie klammheimlich geändert und genau diese Garantie gestrichen. Dazu Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: „Das ist ein staatlicher Anschlag auf Leib und Leben von Bahnreisenden, Bahnbediensteten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten.“
• Zu Wirtschaftlichkeit und angeblichem Klimanutzen des Tunnels bedient sich die Bahn eines Taschenspielertricks: Ohne Nachweis wird eine erhebliche Verkehrsverlagerung vom Auto auf die Bahn behauptet und damit ein volkswirtschaftlicher Vorteil sowie die Einsparung von CO2 begründet.
• Obwohl die Schätzungen der Fachleute mittlerweile bei 2,5 Milliarden Euro liegen, werden Baukosten von unter 1 Milliarde zugrunde gelegt. Kosten und Nutzen des Tunnels werden nicht direkt gegeneinander abgewogen, sondern auf die gesamte Strecke der Gäubahn und deren derzeitige Ertüchtigung umgerechnet. Dabei wird ein Nutzen für Güterzüge eingerechnet, obwohl im Pfaffen­steigtunnel keine Güterzüge fahren werden. Dem angeblichen Zeitgewinn von 4 Minuten steht der Zeitverlust von täglich tausenden Reisenden als Folge der Gäubahnkappung entgegen. Und das alles für täglich nur 70 bis 100 Reisende zum Flughafen.
• Falsch ist auch die Behauptung, der Tunnel sei zur Umsetzung des Deutschlandtaktes Denn er löst nicht das Problem des dafür zu kleinen Tiefbahnhofs. Die behauptete Zeiteinsparung von 4 Minuten ließe sich auch durch den Einsatz von Zügen mit Neigetechnik problemlos erreichen – und noch viel effektiver durch den zweigleisigen Ausbau zwischen Horb und Hattingen zu einem Bruchteil der Kosten des Tunnels.

Das Aktionsbündnis fordert deshalb das EBA auf, die beantragte Genehmigung abzulehnen. Die Gäubahn muss dauerhaft über die Panoramastrecke zum Hauptbahnhof geführt werden und der Kopfbahnhof erhalten bleiben. Das Gleisvorfeld kann dann zwar nicht bebaut werden. Aber das wäre ohnehin stadtklimatologisch unverantwortlich – und nach der Neufassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auch gar nicht mehr möglich. Dazu Martin Poguntke, ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses: „Das EBA hat nicht die Aufgabe, als Handlanger von Immobilien-Interessen zu dienen, sondern sicheren und attraktiven Bahnverkehr zu gewährleisten.“ Kontakt:   Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31

(hier der Offene Brief als pdf-Datei) Sehr geehrte Damen und Herren, gestern hat Herr Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg  wohl aus Frustration über die nach neuer Rechtslage nicht mehr mögliche Bebauung des Gleisvorfelds mit heftigen Angriffen gegen das Aktionsbündnis reagiert. Die Stuttgarter Zeitung von heute zitiert ihn mit dem „Argument“, die Gegner seien Menschen, „die selbst gut mit Wohnraum versorgt und daher von der katastrophalen Lage auf dem Immobilienmarkt nicht betroffen sind“. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.debatte-um-gleisflaechen-in-stuttgart-bauwirtschaft-aussage-der-s-21-gegner-an-zynismus-nicht-zu-ueberbieten.8ac807fd-0390-4bfe-a991-daf16d7da93c.html Das Aktionsbündnis reagiert darauf mit einem Schreiben an Herrn Möller (Anlage). Es ist der Versuch, die offenkundigen Informationslücken von Herrn Möller zu schließen und ihn weg von der Ebene der persönlichen Angriffe für eine gern auch öffentlichen Debatte zu gewinnen. Mit freundlichen Grüßen, Werner Sauerborn, Geschäftsführer Aktionsbündnis