(hier als pdf-Datei) Analoge Informationsversorgung geht weiter Kurz vor ihrem zehnjährigen Geburtstag am 17. Juli 2020 ist auch die Mahnwache gegenüber dem Hauptbahnhof gezwungen, aufgrund der Corona-Krise ihren Betrieb vorübergehend einzustellen. Die sieben Tage die Woche, Tag und Nacht mit zwei Personen besetzte Mahnwache ist eine fast legendäre, bundesweit bekannte Institution. Dem zollt auch die Stadt Respekt, indem sie den Schutz des Zeltpavillons durch eine Einhausung und die ungehinderte und uneingeschränkte Aufnahme des Betriebs nach Überwindung der Corona-Krise akzeptiert. „Zum Schutz unserer vielen, sich abwechselnden Mahnwächter*innen, aber auch weil in Zeiten von Corona so gut wie gar keine Besucher mehr kommen, mussten wir diesen Schritt tun“, so Doris Zilger für das Orgateam der Mahnwache im Aktionsbündnis. „Wir sind aber bestrebt, gerade diejenigen unserer Mitstreiter, die sich nicht über Internet informieren können, weiter auf dem Laufenden zu halten.“ Die Mahnwache verkörpert nicht nur den Durchhaltewillen der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, sondern ist Informationsdrehscheibe der Bürgerbewegung und versorgt Passant*innen, darunter viele Tourist*innen, mit allem Wissenswerten zu Stuttgart 21 – sie ist damit Stachel im Fleisch der Mainstream-Informationsversorgung, bei der viele kritische Informationen zu S21 untergehen. Damit ist die ehrenamtlich betriebene Mahnwache auch ein Gegenpol zu dem mit Millionenaufwand an Steuergeldern von der DB, aber auch von Stadt und Land betriebenen Turmforum. Das vielfach der Falschinformation überführte Turmforum ist seit Juli 2019 geschlossen, die Eröffnung der Nachfolgeeinrichtung eines „InfoTurmStuttgart“ musste wegen der Corona-Krise abgesagt werden. Um die „analoge“ Informationsversorgung von Bürger*innen und Bürgerbewegten trotz Schließung des Zeltpavillons aufrecht zu erhalten, ist ein Radkurierdienst geplant, der wöchentlich interessierte Bürger*innen ohne Internet mit Montags-Demo-Reden, Pressemitteilungen, wie dieser, und weiterem aktuellen Informationsmaterial versorgt. Ergänzend ist ein Postversand vorgesehen. Neben der Mahnwache ist ein großer Schaukasten mit aktuellen Informationen installiert. Außerdem soll ein Briefkasten angebracht werden (Anschrift: Mahnwache, Arnulf-Klett-Platz 2, 70173 Stuttgart). Die Bürgerbewegung gegen S21 bleibt weiter aktiv. Der Großteil der Kommunikation läuft auch hier über Mailing, Telefon- und Videokonferenzen – und eben auch weiter analog. Am letzten Montag hat der der wohl bundesweit einmalige Versuch einer digitalen (Montags-)Demo seine Feuerprobe bestanden. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=GR5u5N659LM&feature=youtu.be

(hier als pdf-Datei) Wegen Corona-Virus: Stuttgart 21-Bürgerbewegung demonstriert digital Montags-Demos im Netz Das Aktionsbündnis gegen S21 und das Demo-Team, das für die montäglichen Demonstrationen verantwortlich zeichnet, werden die Montags-Demos trotz Corona-Virus-Gefahr fortsetzen – jedoch vorläufig per Internet. Vom kommenden Montag, 16. März an werden bis auf Weiteres die für die Kundgebungen geplanten Beiträge pünktlich abends um 18 Uhr – zur offiziellen Zeit des Demo-Beginns – als „Oben Bleiben TV“ im Internet präsentiert. „Schon vor der Untersagung von Versammlungen durch die Stadt hatten die Organisator*innen beschlossen, die Kundgebungen – zum Schutz ihrer Teilnehmer*innen und zum Schutz der Öffentlichkeit – auszusetzen und durch eine „virtuelle Montagsdemo“ zu ersetzen“, sagt Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. „Auf diese Weise soll auch während der Corona-Krisenzeit der große Zusammenhalt in der Stuttgart21-Bewegung und der Informationsaustausch so weit als möglich aufrechterhalten werden,“ ergänzt Tom Adler vom Demo-Team gegen S21. Am Wochenende werden wir über die Internetseiten der Bewegung und über die diversen E-Mail-Verteiler darüber informieren. „Oben Bleiben TV“ ist jeden Montag ab 18:00 abrufbar unter https://tinyurl.com/yx2etbs9 Darüber hinaus weisen wir auf folgende Informationskanäle hin: www.parkschuetzer.de www.kopfbahnhof-21.de www.bei-abriss-aufstand.de   Kontakt:  Tom Adler (Demo-Team): 0179 90 07 010 Martin Poguntke (Aktionsbündnis): 0151 40 36 02 56

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Fernbahntunnel Mannheim–Stuttgart löst nicht die S21-Probleme

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne, die Strecke Mannheim–Stuttgart durch einen zehn Kilometer langen Tunnel auf eine Fahrzeit von weniger als 30 Minuten zu bringen, sind aus Sicht des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ein milliardenschweres weiteres Geschenk an die Bau­industrie, das aber die Probleme des viel zu kleinen Stuttgart-21-Tiefbahnhofs nicht lösen wird. Im Gegenteil, sagt Klaus Wößner von den Stuttgart-21-kritischen Ingenieuren 22: „Durch die verbesserten Zulaufstrecken wird nur umso deutlicher werden, dass der Tiefbahnhof die dann möglichen Zugzahlen erst recht nicht bewältigen kann – fieberhafte Ergänzungsbauwerke machen S21 nicht besser.“ Natürlich hält auch das Aktionsbündnis Verbesserungen von Zulaufstrecken grundsätzlich für wünschenswert – aber nicht, solange sie in einen viel zu kleinen Tiefbahnhof münden. Diese und all die anderen Ergänzungsbauwerke, die in letzter Zeit rings um Stuttgart 21 gefordert und teils schon gebaut werden, sind ein Offenbarungseid der Stuttgart-21-Befürworter, denen offensichtlich mehr und mehr dämmert, dass ihr Projekt an allen Ecken und Enden mangelhaft ist. Wenn nun die CDU-Verkehrsexpertin Razavi zu der Haltung findet, die Zulaufstrecken zum Tiefbahnhof von Stuttgart müssten verstärkt werden, um den Deutschlandtakt zu ermöglichen, dann fragen wir sie: Wieso haben Sie jahrelang behauptet, gerade die besseren Zulaufstrecken von Stuttgart 21 seien seine besondere Qualität? In Geißlers Faktencheck wurde von Befürworterseite stets behauptet, die Zulaufstrecken reichten aus, lediglich der Kopfbahnhof sei zu klein. Nun stellt sich heraus, was die Gegner des viel zu kleinen Tiefbahnhöfchens immer gesagt hatten: Es sind eben doch die Zuläufe, die zu schwach dimensioniert sind. Mit dem kleinen Unterschied, dass jetzt, mit Stuttgart 21, zusätzlich auch noch der Bahnhof selbst zu wenig Kapazität hätte. „Deshalb“, so Bündnissprecher Martin Poguntke, „muss die erste Forderung sein, einfach den Kopfbahnhof zu erhalten und zu modernisieren und die S21-Tunnels und -Tiefbahnhofbauten für andere Zwecke umzunutzen. So wäre für den Zugverkehr im Lande am meisten getan – und auch noch Milliarden gespart. Zumindest aber müssen so viel wie möglich an Kopfbahnhofgleisen erhalten bleiben, damit der Stuttgarter Bahnhof die mit den jetzigen Zuläufen schon möglichen Zugzahlen in attraktiver Fahrplanqualität bewältigen kann.“ Eine Verbesserung durch oberirdische Zulaufstrecken darf dann gerne als Ausbauoption für zukünftige Bedarfe geplant werden – wie es seit langem das Konzept Umstieg 21 vorsieht. Kontakt: Martin Poguntke 0151 403 602 56 Klaus Wößner 0171 43 53 278

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2. März 2020 (hier als pdf zum Download) Aktionsbündnis fordert Orientierung an Grundgesetzauftrag Keine rechtswidrige Finanzierung von S21 durch den Bund! Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ warnt die Bundesregierung: Finanzielle Unterstützung des Projekts S21 wäre ein klarer Rechtsbruch. „Wer sich dem Grundgesetz verpflichtet weiß, darf sich darauf keinesfalls einlassen“, so Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper. Völlig zu Recht fordert der Bund deshalb die bereits für S21 ausgezahlten Gelder von der Bahn zurück, nachdem die EU dieser Tage Fördergelder in Höhe von 1,2 Milliarden für S21 freigegeben hat. Abwegig ist hingegen die Forderung des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne), der Bund solle in die Finanzierung von S21 einsteigen. „Herr Gastel sollte vielmehr einen augenblicklichen Stopp des Projekts fordern, weil ein Weiterbau die Bahn finanziell ruinieren würde und weil eine öffentliche Finanzierung rechtswidrig wäre“, so von Loeper. „Es ist doch widersinnig, wenn ausgerechnet die Grünen die Fortsetzung eines Projekts fordern, von dem heute schon klar ist, dass es mit seinen nur 8 Gleisen den Bahnverkehr bundesweit behindern und damit dem zentralen Anliegen ihrer Partei, dem Klimaschutz, zuwiderlaufen würde.“ Da die Bundesregierung nach Grundgesetz-Artikel 87 e Abs. 4 den verpflichtenden Auftrag zum „Ausbau und Erhalt des Schienenverkehrs“ hat, das Projekt S21 aber einen massiven Rückbau von Schieneninfrastruktur bedeutet, darf Verkehrsminister Scheuer keine Bundesmittel für dieses Projekt aufwenden. Jurist Dr. Eisenhart von Loeper: „Nachdem die Bundesregierung 2012/2013 durch rechtswidrigen Druck auf den Bahn-Aufsichtsrat den Weiterbau des Projekts erzwungen hatte, darf nun nicht der zweite Rechtsbruch folgen: diesen Bau auch noch mitzufinanzieren.“ S21 ist zu Recht ein „eigenwirtschaftliches“ Projekt der Bahn, das sie auf eigenes Risiko baut. Das geht bereits aus dem Umstand hervor, dass S21 nicht im „Bundesverkehrswegeplan“ vorgesehen ist, weil es keinen bahnverkehrlichen Bedarf befriedigt. Das Aktionsbündnis fordert deshalb den Erhalt der 16 Kopfbahnhofgleise, eine Modernisierung des Kopfbahnhofs und eine klimaverträgliche alternative Nutzung der schon für S21 erstellten Bauwerke. Auch nach heutigem Stand würde das noch Kosten in Milliardenhöhe sparen – und die Bundesregierung dürfte sich an der Finanzierung beteiligen. Das Argument, die Bahn sei vertraglich verpflichtet, S21 zu Ende zu bauen, wird durch ein vom Aktionsbündnis in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor Urs Kramer, Universität Passau, gründlich widerlegt. Von Loeper: „Da sich die Vertragsbedingungen seit dem Vertragsabschluss grundlegend geändert haben, die Verhandlungen über eine Nachfinanzierung („Sprechklausel“) gescheitert sind und der Bahn nicht zuzumuten ist, eine eigene schwere Vermögenschädigung in Kauf zu nehmen, ist der Vertrag nicht mehr bindend.“

Auch Großprojekte sind umkehrbar

Der gestrige Stopp des Flughafenausbaus in London Heathrow zeigt, dass auch Großprojekte nicht unumkehrbar sind, insbesondere, wenn sie den globalen Klimakollaps befördern würden. „Kretschmanns Spruch zu Stuttgart 21, der Käs sei gegessen, ist altes Denken“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Angesichts der Bedrohung durch die Erderwärmung müsse alles auf den Prüfstand, auch und gerade Stuttgart 21. Ein treibendes Motiv für Stuttgart 21 mit seinem zusätzlichen Flughafen-Bahnhof und ICE-Anschluss sei immer gewesen, den Flugverkehr zu steigern, Ziel: 1,5 Millionen Fluggäste mehr pro Jahr. Ein Londoner Berufungsgericht hatte gestern den bereits vom Parlament beschlossenen Ausbau von Europas größtem Flughafens gestoppt. Maßgeblich für diese Entscheidung war die Nichtberücksichtigung des Klimaschutzes. Die Kosten des Projekts werden auf 14 Milliarden Pfund geschätzt, das sind derzeit etwa 16 Milliarden Euro und damit eine Kostenliga, in der sich auch Stuttgart 21 bewegt. Seit Jahren verweist die Bürgerbewegung, auch mit wissenschaftlichen Gutachten, unter dem Slogan KlimaSkandal21 auf weitere klimabelastende Folgen des Stuttgarter Großprojekts hin, wie die Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße durch die Verkleinerung des Bahnhofs, die noch lange andauernden Orgien in Stahlbeton mit hohen CO2-Emissionen und die Defizite beim passiven Klimaschutz wie sie sich beim erhöhten Überflutungsrisiko zeigen. Nach dem Stopp des Flughafens in Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne Anfang 2019 ist die Beerdigung des Londoner Großprojekts ein weiterer spektakulärer Erfolg der Bürger- und Klimabewegung. Während sich in London und in der Bretagne die Bürgerbewegungen auch auf Unterstützung bis in Regierungskreise stützen konnten, haben sich bei Stuttgart 21 die maßgeblichen Grünen auf die Seite des Projekts geschlagen und erklären es seither für unumkehrbar. Bündnissprecher von Loeper appellierte an alle politisch Verantwortlichen, insbesondere die von den Grünen vertretenen Projektpartner Stadt und Land, den Londoner Ausstieg aus einem klimaschädigenden Großprojekt zum Anlass zu nehmen, ihre dogmatischen Festlegungen auf „unumkehrbar“ zu überprüfen. Kontakte: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Zu Kretschmanns Erklärung, der Konflikt um Stuttgart 21 sei „befriedet“

Wenn sich Ministerpräsident Kretschmann wenige Tage vor der 500. Montagsdemo bemüßigt fühlt, via dpa zu verkünden, der Konflikt um Stuttgart 21 sei befriedet, also beendet, ist wohl mehr der Wunsch Vater des Gedanken, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses. Es sind die laufenden Hiobsmeldungen zu Stuttgart 21, die die Bürgerproteste immer wieder befeuern. Im Tunnel bei Obertürkheim laufen seit eineinhalb Jahren pro Sekunde 30 Liter Wasser von den Wänden, alle 5 Sekunden eine Badewanne voll. Wenn irgendwo in der Republik ein Zug in Brand gerät, wird vielen bewusst, was es bedeutet, 60 Kilometer Tunnel und zwei Tiefbahnhöfe ohne genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept zu bauen. Entgegen allen Zusagen werden den Bürger*innen laufend S21-bedingte Streckensperrungen, Umleitungen, Verspätungen und Zugausfälle zugemutet. Besonderen Unmut bis in die Kreise der betroffenen CDU-Bürgermeister hinein hat die geplante Aufgabe der Gäubahnverbindung zum Hauptbahnhof ausgelöst, nach der jahrelang die Fernzüge aus Süden in Vaihingen enden würden. Die gesamte Planung auf den Fildern wird von einem Gutachten im Auftrag der Stadt Leinfelden-Echterdingen mangelnde Funktions- und Zukunftsfähigkeit attestiert. Hier und an anderen Stellen gibt es noch keine Planfeststellung. Auch der Eindruck, bei den Kosten und Fertigstellungsterminen notorisch belogen zu werden, empört viele Bürger. Gerade erst hat die DB den zugesagten Fertigstellungstermin Dezember 2025 gecancelt - wieder manipulativ verpackt in die Ansage eines „Stufenplans der Inbetriebnahme“, weil sie eben zentrale Bestandteile des Vorhabens, wie die Fildertrasse nicht fristgerecht, vermutlich nie, fertigstellen kann. Nach der Devise, was nicht sein darf, das nicht sein kann, scheint Kretschmann alles dies nicht mehr wahrzunehmen und erklärt montäglich hunderte und am kommenden Montag tausende protestierende Bürger für quasi nicht existent. Dass Kretschmann die von ihm eingebildete Befriedung mit seiner Politik des Gehörtwerdens erklärt, grenze an schwarzen Humor, so von Loeper. Seit Jahren verweigern die Landesregierung und ebenso die auch grün geführte Stadt jeden Dialog in der Sache. Erst kürzlich hat das Verkehrsministerium eine seit langem verabredete Diskussionsveranstaltung mit Experten im Stuttgarter Rathaus über die strittige Frage der Kapazität von Stuttgart 21 kurzfristig abgesagt. Gehört werden? Auftrieb hat die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 durch die jungen Klimaaktivist*innen erfahren, die schon auf etlichen Montagsdemos gesprochen haben. Dass der Weiterbau von Stuttgart 21 wegen seiner gutachterlich bestens belegten dauerhaften hohen CO2-Emissionen ein aktiver Beitrag zum Klimakollaps ist, kann den grünen Ministerpräsidenten offensichtlich nicht aus seiner Befriedungs-Lethargie wachrütteln. Vielleicht könnte es ein Besuch bei der 500. Montagsdemo am 3. Februar um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof? Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1 zu Fragen der Demo: Matthias von Herrmann 0174 749 786 8

Veranstaltung zu S21-Kapazität: Empörung über kurzfristige Absage des Verkehrsministeriums

Können mit Stuttgart 21 die verkehrs- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung („Starke Schiene“, Deutschlandtakt“) erreicht werden?  Der Große Saal des Stuttgarter Rathauses war bis auf den letzten Platz besetzt, als hierzu unter der kompetenten Moderation von Christian Milankovic (Stuttgarter Zeitung) die Bahnwissenschaftler Prof. Wolfgang Hesse und Dr. Christoph Engelhardt, beide München, Stellung nahmen. Bei diesem Thema, dem die Verantwortlichen inklusive der Grünen Spitzen in Stadt und Land seit Jahren ausweichen, geht es nicht um technische Spitzfindigkeiten, sondern um existentielle, letztlich klimapolitische Fragen, so Dr. Eisenhart von Loeper, der die Veranstaltung für das Aktionsbündnis einleitete. Unter geduldiger Aufmerksamkeit des Publikums führten die Wissenschaftler ein in ihre Methodik und Arbeitsweise. Sie begrüßten den bahnpolitischen Paradigmenwechsel der Bundesregierung hin zum Deutschlandtakt, technisch ausgedrückt zum Integrierten Taktfahrplan. Sie wandten sich gegen begriffliche Umbiegereien. Der Taktfahrplan müsse integriert sein, also schnelle Umstiege zu fixen getakteten Zeiten zwischen allen Zuggattungen und in ganz Deutschland, auch in Stuttgart, ermöglichen. Ihr Fazit: „S 21 steht im Widerspruch zu den deklarierten Zielen für den D-Takt. Mit gigantischem finanziellen Aufwand wird vorhandene Bahn-Kapazität nicht erweitert, sondern zurückgebaut. Damit erweist sich Stuttgart 21 – neben den anderen bekannten Risiken (Schräglage, Brandschutz, Anhydrit, Überschwemmungen, …) als gigantische, kaum zu heilende Fehlplanung. S 21 konterkariert die Umwelt- und Klimaziele der Bundesregierung (u. a.) durch Verhinderung besserer, störungsfreier Bahn-Angebote und indirekt durch Begünstigung umweltschädlicher Verkehrsarten (Auto- und Flugverkehr).“ Mit einem Millionen-Werbeaufwand und immer neuen argumentativen Blendgranaten versucht die DB dem Druck des mit dem gesunden Menschenverstand Begreifbaren entgegenzuwirken – dass nämlich mit einer Halbierung der Gleiszahlen nicht das doppelte Fahrgastaufkommen realisiert werden kann, und dass zig-Tausende Wasenbesucher nicht auf halb so vielen Bahnsteigen Platz finden werden – auch wenn sie in Doppelstockwagen kämen. Detailliert entkräftet werden die Argumente, die nötige Kapazität könne statt per ITF durch einen „S-Bahn-ähnlichen Hochleistungsbetrieb“ erreicht werden oder durch die elektronische Zugsteuerung ETCS oder durch kostspielige Zubauten und nachträgliche Verbesserungen. Siehe hierzu ausführlich die Beiträge und Folien von Engelhardt. „Dass Verkehrsminister Hermann in einem Schreiben seines Amtschefs Lahl die seit Mitte Dezember mit ihm verabredete Teilnahme seines Verkehrsexperten Hickmann (er selbst sei terminlich verhindert) drei Tage vor der Veranstaltung absagte, markiere nicht nur einen Tiefpunkt in den politischen Umgangsformen, sondern das werten wir als Kapitulation vor der Wahrheit“, so Bündnissprecher von Loeper. Am selben Tag nur von anderer Stelle aus machte Hickmann dann mit der Aussage Schlagzeilen, der 8-gleisige Tiefbahnhof erfülle die Kapazitätserwartungen. Damit schlagen sich Hickmann und wohl auch Hermann auf die Seite der Bahn-Mächtigen, deren baden-württembergischer Statthalter Krenz sich zu der absurden Aussage verstiegen hatte, S21 sei geradezu die Voraussetzung für den ITF. Dann sei wohl „das Nadelöhr auch wesentliche Voraussetzung für die Bewegungsfreiheit des Kamels“, kommentierte dies Hesse in seinem Beitrag. Vielleicht sollten sich die S21-Verantwortlichen ein Beispiel an den iranischen Mullahs nehmen. Die haben schon nach wenigen Tagen des Leugnens angesichts der erdrückenden Faktenlage ihren kapitalen Fehler (Abschuss eines Passagierflugzeugs) zugegeben. Der Integrale Taktfahrplan, so der Ausblick der Wissenschaftler, sei bei Sichtung aller Optionen nur durch das Konzept Umstieg 21, also den Erhalt und Ausbau des Kopfbahnhofs bei Umnutzung des bisher Gebauten realisierbar. Eine Second-Best-Lösung sei eine Kombivariante, die die Tiefbahnhofgleise halbiere, somit im Tiefbahnhof selbst größere Bahnsteige ermögliche, verbunden mit dem Erhalt von mindesten 12 oberirdischen Gleisen, so wie eine funktionierende Verbindung zwischen oben und unten.   Kontakte: Referenten: Christoph Engelhardt 0176 969 36959 Wolfgang Hesse 089 986 526 Aktionsbündnis: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Infos der S21-Kritiker*innen zu den „Tagen der offenen S21-Baustelle“

Vom 3. bis 5. Januar öffnet die DB wieder ihre S21-Baustelle am Hauptbahnhof für die Öffentlichkeit. Wie in den Jahren zuvor setzt die Bahn wieder auf eine unkritische Faszination der Technik, die die fundamentalen Problemen und Risiken des Projekts überblenden soll. Ehrenamtliche des Faktencheckportals WikiReal.org und der Gruppe Ingenieure22 werden daher in einer Gemeinschaftsaktion an den Zugängen das beiliegende Informationsblatt „Sicherheitsrisiken der Stuttgart 21-Tunnel“ verteilen (s. auch: http://wikireal.org/w/images/6/61/2019-12_Sicherheitsrisiken_Tunnel_S21_A4.pdf). Die S21-Projektgesellschaft gibt in ihrer Ankündigung der Veranstaltung an: „15. INFOPUNKT Fildertunnel. [...] Hier erfahren Sie alles über die Bauweise des Tunnels, [...]“ Hier sind Zweifel angebracht. Die Besucher werden gerade zur Bauweise der Tunnel nicht alles erfahren. Insbesondere nicht das Wichtigste für die Sicherheit der zukünftigen Reisenden. Dazu in dem Informationsblatt: „Die Tunnel des Projekts Stuttgart 21 sind die einzigen in Europa, in denen praktisch alle sicherheitsrelevanten Parameter gleichzeitig Höchstrisikopositionen belegen.  [...] Im Ergebnis sind die S21-Tunnel 5- bis 20-mal gefährlicher als internationale Referenzprojekte. [...] hunderte Tote sind zu befürchten. Stuttgart 21 hat damit die mit Abstand unsichersten Doppelröhren-Tunnel Europas.“ Dies wird schon im Infoblatt nachvollziehbar durch den Vergleich mit anderen überwiegend europäischen Tunnelprojekten begründet. Insbesondere wurde es im Gutachten von Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt gründlich hergeleitet (S. 119 ff). Über das Gutachten wurden seinerzeit die Verantwortlichen der DB informiert. Die Antwort der DB an das Aktionsbündnis wich den Vorwürfen aus und wiederholte nur die üblichen Beteuerungen der Sicherheit und Einhaltung der Richtlinien, ohne auf den eigentlichen Punkt einzugehen: Die Richtlinien fordern insbesondere auch ein "funktionierendes Rettungskonzept". Das ist der Grund, warum andernorts die sicherheitsrelevanten Parameter nicht durchgehend auf Mindeststandards ausgelegt werden. Auch bei diesen Projekten hätte eine Mindestauslegung erhebliche Baukosten eingespart. Aus Sorge um Leib und Leben der Reisenden wird das dort aber nicht gemacht. – Nur bei Stuttgart 21 haben Leib und Leben der zukünftigen Reisenden offenbar keinen Stellenwert mehr. Die Gutachter erheben hier auch schwere Vorwürfe (Kontrollversagen) dem Eisenbahn-Bundesamt gegenüber. Das Projekt ist daher weniger „INNOVATIV. EINZIGARTIG. BEEINDRUCKEND“, wie es in der S21-Werbung heißt, als „EINZIGARTIG UNSICHER und BEDROHLICH“. Die Abbildungen des Flugblatts können in hoher Auflösung zur Verfügung gestellt werden. Kontakt: Dr. Christoph Engelhardt, 0176 96936959 , Werner Sauerborn 0171 320 980 1

(hier als pdf zum Download) Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert Moratorium und Überprüfung des Projekts Bahn-Aufsichtsrat muss Bahn-Konzern kontrollieren Am Mittwoch, 11. Dezember tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Die von der Bundesregierung entsandten Kontrolleure müssen nun endlich ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Bahn ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllt (Art. 87e, Abs.4): „dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen … Rechnung zu tragen“. Dazu gehört, dass Ausgaben und Arbeiten für das hochgradig defizitäre, extrem klimabelastende und den Bahnverkehr massiv schädigende Projekt Stuttgart 21 solange gestoppt werden, bis über eine dem Bahnverkehr dienende Form des Umsteuerns entschieden ist. Insbesondere haben sich die Aufsichtsräte überprüfbare Zahlen über die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnknotens heute und in Zukunft vorlegen zu lassen, anhand derer eine tatsächliche erhebliche Ertüchtigung des Bahnknotens sichergestellt werden kann. Das Projekt Stuttgart 21 reiht sich ein in eine ganze Reihe von Großprojekten, die allesamt – unter dem Vorwand, dem Bahnverkehr zu dienen – lediglich die Interessen von Bauwirtschaft und Investoren bedienen: Zweite Stammstrecke München, Verlegung Bahnhof Hamburg-Altona, Fehmarnbelt-Tunnel. Der Aufsichtsrat der Bahn darf nicht tatenlos zusehen oder gar unterstützen, dass das Unternehmen als Melkkuh zur Generierung von Aufträgen für Bauindustrie und Immobilienwirtschaft missbraucht wird. Insbesondere die Arbeitnehmer-Bank im Aufsichtsrat fordern wir auf, – auch im Interesse der Bahn-Beschäftigten – Verantwortung für den tatsächlichen Bahnverkehr und damit auch für Klima und Umwelt zu übernehmen. Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper: "Ein weiteres Kontrollversagens zu Lasten des Schienenverkehrs darf es nicht mehr geben – das widerspricht dem grundgesetzlichen Auftrag der Bahn.“ Und es widerspräche der Ankündigung von Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, dass die Stilllegung vermeintlich nicht mehr benötigter Gleisanlagen gestoppt werden solle – „die Gleise des Kopfbahnhofs Stuttgart sind unverändert notwendig für einen wachsenden Bahnbetrieb“, so ergänzt der Co-Sprecher des Bündnisses Martin Poguntke. Aus Anlass dieser Aufsichtsrats-Sitzung werden auch wieder rund 25 Stuttgart 21-GegnerInnen nach Berlin reisen und ihren Forderungen vor dem Bahn-Tower Nachdruck verleihen. Kontakt: Eisenhart von Loeper, 07452 4995, Martin Poguntke, 0151 403 602 56

Stuttgart 21 – klimaschädlichstes Infrastrukturprojekt Deutschlands

(hier als pdf zum Download) Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 hat sich schon immer als Umwelt- und Klima-Bewegung verstanden. Deshalb ist es für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 selbstverständlich, auch die Klima-Demo der „Fridays for Future“ in Stuttgart zu unterstützen. Die S21-GegnerInnen werden diesen Freitag zwar schwerpunktmäßig – verstärkt durch die Trommlergruppe „Lokomotive“ – den Demonstrationszug verstärken, der um 12 Uhr vom Erwin-Schoettle-Platz aus startet, viele werden aber auch in den drei anderen Zügen vom Hölderlinplatz und vom Nordbahnhof mitziehen. „Sollte der im Bau befindliche Tiefbahnhof je in Betrieb gehen“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, „würde das zu einer weiteren deutlichen Zunahme des Autoverkehrs in der ohnehin Feinstaub-geplagten Landeshauptstadt führen.“ Denn in diesem Tiefbahnhof mit seinen nur 8 Gleisen könnten weniger Züge fahren als im bestehenden 16-gleisigen Kopfbahnhof, bei zugleich schlechteren Umsteigemöglichkeiten. „Das würden sich die Pendler und Geschäftsreisenden nicht antun“, ergänzt Co-Sprecher Martin Poguntke, „zumal zu erwarten wäre, dass es regelmäßig zum Verkehrschaos käme, wenn die Tunnelstrecken für Reparaturarbeiten gesperrt werden müssten, weil 15 km davon durch stark quellenden Anhydrit führen.“ Dazu käme ein dauerhaft erhöhter Energieverbrauch – und damit CO2-Ausstoß –, weil die Züge in den steilen und engen Tunnels erheblich mehr Steigungs- und Luftwiderstand überwinden müssten. Besonders empörend ist für das Aktionsbündnis das nahezu wirkungslose „Klimapäckchen“ der CDU-SPD-Regierung, die (so Poguntke) „ganz offensichtlich den Ernst der Lage noch nicht verstanden hat.“ Aktuellen Meldungen zufolge sind in Deutschland schon jetzt jährlich mehrere Tausend Tote allein wegen der Klimaerhitzung zu beklagen. In Deutschland ist schon jetzt die Grenze von 1,5 Grad Temperaturanstieg erreicht, die weltweit als absolute Obergrenze der nächsten Jahrzehnte angestrebt wird. In dieser Situation ist es die Pflicht der Politik, alle Großprojekte auf ihre Klimawirkungen hin zu überprüfen und vor allem darauf zu drängen, den Stuttgarter Kopfbahnhof zu modernisieren und das bisher für Stuttgart 21 Gebaute zum Beispiel für ein klimaschonendes Logistiksystem zu nutzen (siehe Umstieg-21.de). Stattdessen werden Milliarden mit der Gießkanne in die Bahn gesteckt und immer weitere Milliarden in einen rückwärtsgewandten Mini-Bahnhof, die dringend bundesweit zur klimafreundlichen Modernisierung der Infrastruktur gebraucht werden. Poguntke: „Es darf kein Weiter-so auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel geben – auch nicht hier in Stuttgart.“ Kontakt: Norbert Bongartz, 0711 698 076 Martin Poguntke, 0151 403 602 56