Der BUND fordert das Regierungspräsidium Stuttgart auf, die Ende letzter Woche abgebrochene öffentliche Erörterungsverhandlung zum Grundwassermanagement des Bahnprojekts Stuttgart 21 fortzusetzen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte die ursprünglich auf vier Tage angesetzte öffentliche Erörterung sogar um einen Tag verlängert. Dennoch konnten nicht alle Punkte der Tagesordnung abgearbeitet werden. Noch nicht behandelt wurden beispielsweise Fragen zur Hydrochemie, Anlagentechnik, Lärm, Erschütterung und Verkehr. Auch die Themen Naturschutz, Beweissicherung und Planrechtfertigung seien nicht hinreichend erörtert worden. Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat den Vorschlag der Bahn zurückgewiesen, die weitere Prüfung ausschließlich auf der Basis schriftlich eingesandter Unterlagen vorzunehmen. „Das Regierungspräsidium kann nach dieser Woche intensiver Beratungen mit vielen fundierten sachkundigen Beiträgen nun unmöglich die Tür zuschlagen und über alle noch offenen Fragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit behördenintern beraten“, erklärte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Ein solches Vorgehen würde zudem die von den beiden Verhandlungsleitern des Regierungspräsidiums, Gertrud Bühler und Michael Trippen, praktizierte neue Kultur der Transparenz und des Dialogs untergraben. „In der Erörterung war deutlich spürbar, dass das Regierungspräsidium nach dem Desaster der wegen Befangenheit der Tagungsleitung beendeten ersten Erörterung um einen neuen Stil bemüht ist“, sagte Dahlbender. „Das Regierungspräsidium muss nun Farbe bekennen, ob es im Umgang mit Projektkritikern wirklich etwas dazu gelernt hat und damit auch landesweit neue Maßstäbe setzen will“, so die BUND-Vorsitzende. „Dem BUND geht es um die transparente und öffentliche Diskussion der Sachfragen“, stellte Dahlbender klar. Die durch den BUND im Rahmen der Erörterung vorgebrachten sachlichen wie verfahrensrechtlichen Einwände gegen die Pläne der Bahn beim Grundwassermanagement zeigten deutlich, wie notwendig eine intensive Diskussion im Rahmen einer öffentlichen Erörterung sei. „Der BUND hat schlüssig darlegen können, dass die eigentlich obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung vom Eisenbahnbundesamt schlicht vergessen wurde. Die Erklärungsnot des Eisenbahnbundesamtes zur fehlenden schriftlichen Festlegung der angeblichen Prüfung war mehr als fadenscheinig. Die Gutachten der Bahn haben bisher mehr Fragenaufgeworfen als Antworten gegeben“, fasste Dahlbender die bisherige Erörterung zusammen. Es sei damit zu rechnen, dass auch bei den anderen bislang noch nicht behandelten Themen neue Erkenntnisse vorgebracht werden, aus denen sich wiederum neue Fragen ergäben. „Unsere Forderung ist klar: Keine halben Sachen, alle zu erörternden Themen müssen schnellstmöglich in einem weiteren Termin detailliert und abschließend öffentlich verhandelt werden, ansonsten wird das Regierungspräsidium schlicht unglaubwürdig. Das gebietet schon der Respekt vor den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die tagelang auf der Messe Stuttgart bei der Erörterung ausgeharrt haben, ohne dass ihre Anliegen und Einwände behandelt wurden“, sagt Dahlbender abschließend. Für Rückfragen: - Gergely Kispál, Presse, Tel. 0711-62030617, gergely.kispal@bund.net - Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende, Tel. 0711-6203060, brigitte.dahlbender@bund.net - Am Wochenende: Michael Reisser, Landesgeschäftsführer, Tel. 0171-2189243, michael.reisser@bund.net

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Keine Frage: Für Bahn-Infrastrukturchef Kefer wird es kein Vergnügen sein, beim Aufsichtsrat der Bahn zum Rapport antreten zu müssen. Hat er doch viel Unerfreuliches zu berichten. Dennoch hätten wir schon erwartet, dass er den Aufsichtsrat vollständig, umfassend und wahrheitsgemäß informiert – und nicht einfach die Verantwortung für den schleppenden Baufortschritt durch unrichtige Darstellungen auf die Projektpartner abzuwälzen sucht. In der Stuttgarter Zeitung ist zu lesen, dass Dr. Kefer den Projektpartnern Stadt und Land vorwirft, das Projekt zu behindern. OB Kuhn, Verkehrsminister Herrmann und sogar Projektbefürworter Baubürgermeiter Hahn würden beim Grundwassermanagement mit „Äußerungen zur Verunsicherung der Bürger durch fehlerhafte Behauptungen beitragen“, so zitiert die Stuttgarter Zeitung aus einem bahninternen Dokument. Das kommt fast der Aufforderung nach einem Maulkorb gleich. Dabei ist es die Bahn, die mit fehlenden Antworten und unzureichenden Gutachten die Bürgerinnen und Bürger verunsichert. So hätte unter der Verantwortung Kefers die Bahn schon längst mit für alle nachvollziehbaren und fundierten Beweisen darlegen können, ob die Art der Gründung oder die Menge des abzupumpenden Wassers die Standfestigkeit des Bahnhofsturms gefährdet oder nicht. Die schriftliche Anfrage von OB Kuhn, wie es um diese steht, ist berechtigt und muss von ihm als Stadtoberhaupt gestellt werden, da dieses Thema die Bürgerinnen und Bürgern beschäftigt und die Bahn die Zweifel eben nicht ausräumen konnte. Dass Dr. Kefer auch noch die durch Baubürgermeister Hahn (SPD) vorgetragene Forderung des Amts für Umweltschutz, speziell der unteren Wasserbehörde, für ein zweites Gutachten zur Gefahr der Hangrutschung am Ameisenberg als Verzögerung betrachtet, spricht Bände. Die fachliche Kompetenz des Amts für Umweltschutz ist unbestritten, die fachlichen Einwände sind ernst zu nehmen. Ebenso die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, die auf dem Tunnel in Zukunft wohnen sollen. Die Bahn zeigt sich unbeeindruckt und agiert als Bauherrin mitten in der Stadt ohne Verständnis für die Belange der Bürgerinnen und Bürger und selbstherrlich gegenüber Behörden. Auch bei der Bereitstellung des städtischen Personals wünscht sich die Bahn mehr Unterstützung der Stadt. Sie verkennt jedoch, dass diese ausreichend Personal zur Verfügung stellt, ja sogar per Amtshilfe dem Eisenbahnbundesamt Mitarbeiter ausleiht, da diese zu knapp an Personal sind, um den Genehmigungsprozess auch fachlich zu unterstützen. Der Vorwurf, dass die Stadt auch beim Brandschutz nicht kooperativ genug ist, spricht Bände. Die Bahn hat bisher nur ein Brandschutz- und Rettungskonzept mit deutlichen Mängeln vorgelegt. Dass die Branddirektion weiterhin fachliche Einwände hat, zeigt nur, dass die Bahn auch weiterhin keine Lösung für das Thema Sicherheit hat. Ein Thema, dass auch beim Faktencheck und dort insbesondere für Dr. Geissler wichtig war. Für die Bahn scheint damit alles außer einem „Blankoscheck“ behördlicher Schwergang zu sein, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Pätzold. Dass nach über 15 Jahren Planung noch immer einiges nicht fertig geplant geschweige denn genehmigt ist, wird lieber verschwiegen. Die Bahn schürt die Ängste und Zweifel in der Bevölkerung selber. Dass dies so ist, zeigt auch die jüngst vorgelegte Bürgerumfrage 2013, welche zeigt, dass die Zustimmung zu Stuttgart 21 in der Stadt deutlich gesunken ist und mittlerweile auf dem zweitniedrigsten Stand seit 1995 rangiert. Was die Stadt nicht braucht, ist ein Bauherr Bahn, der sich wie ein Elefant im Porzellanladen aufführt. Mehr Sensibilität und Rücksichtnahme auf die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger wären angebracht.

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„Die innere Einheit muss erst noch erfüllt werden“, meint der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Eisenhart von Loeper, anlässlich der Feiern zum Jahrestag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2013. Denn wegen unsinniger Milliardenausgaben für Großprojekte wie Stuttgart 21 verfalle bundesweit und vor allem in den neuen Bundesländern die Infrastruktur der Bahn. Eine wirklich innere, solidarisch geprägte Einheit aber gebiete es, diese Infrastruktur zu verbessern und auszubauen. Die damalige Bürgerbewegung in der DDR habe das Tor zur Einheit in Freiheit weit aufgestoßen. Dennoch friste die unmittelbare Demokratie in Bund und Land noch immer ein kümmerliches Dasein. Da die diesjährigen Einheitsfeiern in Stuttgart stattfinden, hält Eisenhart von Loeper es für überfällig, den Bogen vom Damals zum Heute zu spannen. Die Mahnungen und Proteste der Menschen in Bürgerbewegungen seien daher nicht nur historisch, sondern höchst aktuell zu verstehen. Als Jurist betont von Loeper den Verfassungsauftrag zur Schaffung bundesweit gleichwertiger Lebensverhältnisse. Deshalb dürften milliardenschwere und sinnlose Großprojekte wie S 21 nicht die Infrastruktur der Bahn kannibalisieren und damit dem Gemeinwohl in ganz Deutschland schaden. Das Aktionsbündnis erstreckt daher das Motto der Feiern - „Einzigartig zusammen“ - auf den einzigartigen Widerstand gegen den Irrsinn von Stuttgart 21. Der aktuelle Drei-Jahres-Tag des Schwarzen Donnerstags und die weitere Entwicklung würden zeigen, dass hier noch viel aufgearbeitet werden müsse. So werde das Aktionsbündnis die Einheitsfeiern am 2. und 3. Oktober demonstrativ begleiten, sie aber nicht stören. Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (07452) 4995 Hermann Schmid, Telefon (07151) 82538

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„Die Deutsche Bahn AG und der Verband Region Stuttgart bekommen die mit den Bauarbeiten zum Projekt Stuttgart 21 in Zusammenhang stehende Unpünktlichkeit der S-Bahnen offensichtlich nicht in den Griff.“ Dieses Fazit aus dem gestrigen S-Bahn-Gipfel zieht der Vertreter des Fahrgastverbands Pro Bahn im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Andreas Kegreiß. So wolle die Bahn erst im Frühjahr 2014 ein Konzept vorlegen, das angeblich „die stabile Einhaltung der Fahrpläne“ gewährleiste. Dabei ließen sich, so Kegreiß, viele Vorschläge des 15-Punkte-Gesundungsprogramms von Pro Bahn und dem Verkehrsclub Deutschland sofort oder kurzfristig umsetzen. Dazu gehörten mehr Transparenz, bessere Informationen, gelbe Kennzeichnungen des Türbereichs, Einsatz von Langzügen in der Hauptverkehrszeit, grundsätzlich höhere Investitionen in Gleise, Anlagen, Weichen, Signale und Stellwerke – und nicht zuletzt angemessene Entschädigungen für die Fahrgäste. Schnelle Schritte seien auch dringend geboten. Denn im Jahre 2013 seien bereits mehr als 40 Prozent der Verspätungen auf die mangelhafte Bahn-Infrastruktur und ein ebenso hoher Anteil auf die Probleme bei der DB Regio zurückzuführen. Im Vorjahr hätten diese Anteile noch bei 33 und 36 Prozent gelegen. Zudem kannibalisiere das Projekt „Stuttgart 21“ den Nahverkehr; jedes Jahr fehlten deshalb mindestens 40 Millionen Euro an Regionalisierungmitteln – Geld, das für regionale Projekte und Bestellungen im Nahverkehr nicht mehr zur Verfügung stehe. Andreas Kegreiß bekräftigt die Erkenntnis des Regionalrats Alfred Bachofer von den Freien Wählern, der zu Recht in der Privatisierung der Bahn letztlich die Wurzel allen Übels sehe. Tatsächlich, so der Pro-Bahn-Vertreter, habe der Börsengang der Bahn auch für die S-Bahn ihre Spuren hinterlassen, die Schienen-Infrastruktur sei immer schlechter geworden. Doch auch die DB Station Service AG trage zur Misere bei. Beispielsweise seien im Bahnhof Herrenberg die Schließfächer in diesem Jahr abgeschafft und zwei weitere Fahrkartenautomaten abgebaut worden. Da der Ticketkauf dort nun länger dauere und Türen deshalb öfter aufgehalten würden, verzögerten sich die Abfahrten noch zusätzlich. Nur bedingt helfe dagegen die von der Bahn angekündigte Aktion „Jede Sekunde zählt“, mit der vor allem der Druck auf die Lokführer unnötig erhöht werde. Wer sich an die unsäglichen Verspätungen der S1 in Herrenberg und Rohr sowie der S2 und S3 auf dem Weg zum Flughafen im Juni 2013 erinnere, könne sich gut ausmalen, wie pünktlich wohl der im Zuge von S 21 geplante Regionalexpress zwischen Flughafen und Stuttgarter Hauptbahnhof unterwegs sein werde. Die schon von den Gutachtern der SMA im Stresstest beanstandete Instabilität des S-Bahn-Verkehrs müsse beim Planfeststellungsabschnitt 1.3 auf den Fildern dringend berücksichtigt werden. Denn das komplexe S-Bahn-System würde noch zusätzlich gravierend belastet, wenn der Gäubahn-Regionalexpress im Mischbetrieb tatsächlich ebenfalls über den Engpass Flughafen geleitet würde. Kontakt: Andreas Kegreiß, Telefon (0173) 6636932 Hermann Schmid, Telefon (0171) 5531693

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Von Dienstag, 22. Oktober bis Montag, 28. Oktober sollen im Zuge der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 im Rosensteinpark im Bereich der Ehmannstraße rund 110 Bäume gefällt werden. Darunter befinden sich jedoch 7 Bäume, in denen die streng geschützten Juchtenkäfer nachgewiesen wurden. Bei einem Baum besteht zusätzlich der Verdacht einer Fledermausbesiedelung. Das Problem für die Bahn ist nun, dass diese 7 Bäume laut Eisenbahnbundesamt erst dann gefällt werden dürfen, wenn die 12. Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.5 (Zuführung Feuerbach und Bad Cannstatt) genehmigt ist. Der genaue Inhalt dieses 12. Planänderungsantrages ist dem BUND nicht bekannt – es muss sich aber um einen naturschutzfachlichen Sachverhalt handeln. Das Eisenbahnbundesamt hat am 04.10.2013 diesen Antrag der Bahn abgelehnt. Das bedeutet, die Bahn muss einen neuen Antrag stellen, dieser wird vom Eisenbahnbundesamt geprüft und dann kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Anhörung der Naturschutzverbände. Danach entscheidet das Eisenbahnbundesamt in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium unter Abwägung der Einwände, ob die Planänderung final genehmigt wird. Erfahrungsgemäß dauert das beschriebene Verfahren mehrere Monate. Das bedeutet, der Bahn läuft die Zeit davon und sie hat große Schwierigkeiten die Rodung der 7 Juchtenkäferbäume in der festgeschriebenen Fällfrist bis 28. Feb. 2014 zu bewerkstelligen. Das wiederum bedeutet, dass im Rosensteinpark die eigentlichen Tunnelbauarbeiten, trotz Fällungen von vielen Bäumen, gar nicht begonnen werden können. Denn die 7 Juchtenkäferbäume stehen sehr verstreut im vorgesehenen Baufeld herum und machen dadurch die geplanten Bauarbeiten praktisch unmöglich. Eine Fällung dieser Bäume ist dann erst wieder ab 1.10.2014 möglich. „Im Rosensteinpark wiederholt sich die unsägliche Story von Stuttgart 21 hinsichtlich vorschneller Parkzerstörung“, sagt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer. „Wie schon im Mittleren Schlossgarten holzt die Bahn munter drauf los, obwohl sie die entsprechenden Genehmigungen für einen Weiterbau noch gar nicht in der Tasche hat.“ Der BUND fordert die Bahn auf, die geplanten Baumfällungen nächste Woche im Rosensteinpark sofort auszusetzen bis alle naturschutzrelevanten Genehmigungen vorliegen.   Rückfragen: Gerhard Pfeifer   -   0711/61970-40   -   gerhard.pfeifer@bund.net

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Die Deutsche Bahn hat heute mit Baumfällungen im Rosensteinpark begonnen, obwohl die Genehmigung des Eisenbahnbahnbundesamt zur Fällung der sieben Bäume mit Juchtenkäferpopulationen im Fällgebiet fehlt. Da diese über das gesamte Gelände verteilt sind, kann die Bahn hier erst mit Bauarbeiten beginnen, wenn die 12. Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.5 genehmigt ist. Das kann noch Monate dauern. Und solange diese Bäume nicht gefällt werden dürfen, können auch keine Bauarbeiten im Rosensteinpark begonnen werden.

"Die Bahn will durch das vorzeitige Fällen der übrigen Bäume in diesem Gebiet wieder voreilig Fakten schaffen. Das führt zu Recht zu Unverständnis und Ärger in der Bevölkerung. Doch die Bahn will offenbar nicht aus ihren Fehlern lernen und verspielt erneut Vertrauen", kommentiert Philipp Franke, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN diese unnötige, weil vorzeitige Baumfällaktion. "Leider hat dieses Vorgehen bei der Bahn Methode. Bereits im Februar 2012 ließ die Bahn Bäume im Schlosspark fällen, obwohl dies für das Ausheben der Baugrube zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich war."

"Mit der Übernahme der Flächen hat die Bahn die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften und Auflagen übernommen. Darunter fällt auch die Einholung naturschutzrelevanter Genehmigungen. Solange diese Genehmigungen für die mit Juchtenkäfern bevölkerten Bäumen nicht vorliegen, ist auch das Fällen der davon nicht betroffenen Bäume völlig unnötig", ergänzt Petra Rühle, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. "Mit einem so schwerwiegender Eingriff wie dem Fällen von Bäumen zu beginnen, ohne ein genehmigungsfähiges Projekt vorweisen zu können, ist unverantwortlich. Damit beweist die Bahn erneut ihre fehlende Sensibilität und ihren blinden Aktionismus."

Und nicht nur das Vorgehen bei den Bäumen mit Juchtenkäferpopulationen, auch Frage des Grundwassermanagements ist bis heute ungeklärt. Daher ist das Vorgehen der Bahn im Rosensteinpark für uns inakzeptabel.

Kontakt: kreisvorstand@gruene-stuttgart.de

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Kommunikationsbüro klagt gegen Stuttgarter Zeitung Das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 verklagte die Stuttgarter Zeitung, weil diese geschrieben hat, dass der Tiefbahnhof erst 2022 in Betrieb gehen wird, so die aktuelle Wochenzeitung „Kontext“. „Jeder Bürger mit demokratischem Grundverständnis zuckt eigentlich sofort zusammen, wenn es um eine Klage gegen die Presse geht“, so Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Rathaus. „Es ist ein Unterschied ob jemand als Privatperson seine Persönlichkeitsrechte verteidigt, oder eine mit öffentlichen Geldern finanzierte Institution wie das Kommunikationsbüro seine Richtigstellung einklagen will.“ Dabei pfeifen es die Spatzen doch wieder einmal längst von den Dächern und man darf gespannt sein, ob der nächste Offenbarungseid bei Stuttgart 21 noch vor, oder gleich nach dem Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung des Kommunikationsbüros mit der Stuttgarter Zeitung kommen wird. Auch vor einem Jahr noch war der Kostenrahmen sicher. Wie lange der Zeitplan noch sicher ist, wird sich noch zeigen. Wolfgang Dietrich hat die Zeichen der Zeit offensichtlich immer noch nicht erkannt. „Die Zeiten der Fackelzüge und martialischen Reden von Bräuchle, Schmiedel, Hauk und Co. sind vorbei. Längst ist angesichts von Kostenexplosionen, Versagen beim Brandschutz und unzähliger Planänderungsverfahren auch bei den größten Befürwortern Ernüchterung eingetreten“, so Jochen Stopper, Grünen-Stadtrat und Mitglied im Unterausschuss Stuttgart 21. Offenbar aber nicht so beim Projektsprecher. „Dass er jetzt im Alleingang im Namen des Kommunikationsbüros auch noch der Presse einen Maulkorb verpassen will, ist nicht akzeptabel“, so Pätzold, „spätestens jetzt müssen sich auch die Befürworter von S21 und die Verantwortlichen bei der Bahn fragen, ob Wolfgang Dietrich noch der richtige Mann am richtigen Platz ist“. Denn in der Projektkommunikation ist längst etwas anderes angesagt: ungeschminkte Information, ehrliche Aufklärung und Offenheit im Umgang mit Fragen, Befürchtungen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger. „Denn eines ist auf jeden Fall wahr: Vieles, womit man vor Jahren für das „bestgeplante und am besten berechnete Projekt der Deutschen Bahn AG“ geworben hat, ist längst Makulatur“, so Pätzold.

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Konsequenzen für das Projekt „Stuttgart 21“ fordert das Aktionsbündnis nach Rüdiger Grubes Kehrtwende in der Bahnpolitik. In Spiegel Online hatte der Bahnchef am Wochenende einen neuen „Grundsatz“ proklamiert: Das Bestandsnetz müsse Vorrang haben vor dem Aus- und Neubau, und das knappe Geld solle dort ausgegeben werden, wo es am meisten für das Gesamtnetz bringe. Sollten diese Aussagen nicht nur ein taktisches Manöver mit Blick auf die Berliner Koalitionsverhandlungen gewesen sein, so wertet der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper, sie als „grundlegenden Paradigmenwechsel in der Bahnpolitik“. Die zugunsten singulärer Prestigeprojekte jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur der Bahn bedrohe inzwischen die Funktionsfähigkeit der Bahn als Ganzes. In dieser Lage ziehe Grube nun offenbar die Notbremse. Wer aber ernsthaft die Weichen neu stellen wolle, könne nicht festhalten an Stuttgart 21. Wer „die Kapazitäten der Bahnknoten wie Hamburg, Köln und Frankfurt am Main erweitern“ wolle, könne nicht beharren auf einem Projekt, das die Leistungsfähigkeit erwiesenermaßen mindere. Wer vom Staat Milliardenzuschüsse für den Ausbau der Bahninfrastruktur fordere, dürfe sich nicht klammern an Stuttgart 21, das wegen ungelöster Probleme auf den Fildern, beim Brandschutz und beim Grundwassermanagement sowie angesichts erheblicher Bauverzögerungen in den nächsten Jahren weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen werde. Sollte Grube sein Signal ernst gemeint haben, so müsse umgehend ein Runder Tisch aller Beteiligten einberufen werden, um über die Konsequenzen für Stuttgart 21 zu beraten. Vorrangiges Ziel sei ein Gesamtnetz als „Flächenbahn mit funktionierenden Umsteigetakten“.   Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper: 07452-4995 Werner Sauerborn: 0171-3209801

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Heute endet die Stellungnahmefrist für den BUND beim Eisenbahnbundesamt zum 14. Planänderungsantrag S21 Planfeststellungsabschnitt 1.1. „Verkürzter Düker Nesenbach“. Der BUND sieht in seiner abgegebenen Stellungnahme die Planänderung kritisch – siehe Anhang. Bei der 14. Planänderung soll der Nesenbach zwar um ca. 60 Meter verkürzt werden, aber aufgrund seiner Tieflage von knapp 20 Meter über der Geländeoberfläche schneidet er immer noch von allen Stuttgart 21-Bauwerken am gefährlichsten in die schützenden Deckschichten der Mineralwasservorkommen ein. Auch die von der Bahn beantragte Änderung des Bauverfahrens von Druckluftvortrieb auf offene Baugruben mit Spundwänden birgt weiterhin große Gefahren. Insbesondere während der Bauzeit muss um die Dükerbaustelle mehr Grundwasser abgepumpt werden. Hinter den wasserdichten Spundwänden droht ein Grundwassersanstieg, der den angrenzenden Baumbestand durch eine zu starke Vernässung schädigen kann. Bei den Baumaßnahmen soll eine 2,5 Meter dicke Betonsohle unter Wasser betoniert werden. Diese soll verhindern, dass das darunter liegende und unter hohem Druck stehende Mineralwasser aufsteigt. Die Bahn räumt in ihren Unterlagen selber ein, dass ein Mineralwasseraufstieg keineswegs auszuschließen ist. Auch die Dimensionierung des Dükers wird vom BUND in Frage gestellt. Aufgrund eines zu kleinen Querschnittes droht die Gefahr von Rückstauungen und Überschwemmungen. Der BUND kritisiert, dass bei der Dimensionierung der Lastfall Klimaänderung nicht berücksichtigt ist. Insbesondere im Winterhalbjahre werden für unsere Region eine Zunahme der Niederschläge von 28 Prozent für die Jahre ab 2020 prognostiziert. Der Düker soll aber mindesten 60 bis 80 Jahre seinen Dienst tun und ist vor allem dann für die zunehmenden Starkniederschläge zu klein bemessen. Der BUND stellt generell fest, dass die Anzahl der Planänderungsanträge bei Stuttgart 21 immer inflationärer wird, obwohl das Projekt doch angeblich eines der Bestgeplantesten der Bahn sei. Erstaunlich ist auch der Umstand, dass beim Planfeststellungsverfahren im Jahre 2005 die damalige Planung des Nesenbachdükers als alternativlos dargestellt wurde. „Bei Stuttgart 21 ist es inzwischen der Normalfall, dass das Projekt immer anders kommt als man denkt“, so Gerhard Pfeifer, BUND-Regionalgeschäftsführer.   Rückfragen: Gerhard Pfeifer: 0711/61970-40

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Für beschämend unverbindlich, widersprüchlich und phantasielos hält das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Passagen des Koalitionsvertrags zur Bahnpolitik. Die Chance, durch den Ausstieg aus Stuttgart 21 Milliarden einzusparen, wird vertan – und damit auch die Chance, an sinnvoller Stelle Geld einzusparen, wenn es keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung geben soll. Fehlanzeige auch bei der so dringend gebotenen Verkehrswende zugunsten der Bahn. Auch auf das von der DB angerichtete Bahnchaos und seine Ursachen findet der Koalitionsvertrag keine Antwort. „Weiter so statt vorwärts“ ist hier die Devise. Zu Stuttgart 21, das wie ein Klotz auf dem Weg zu einer neuen Bahnpolitik liegt, findet sich kein Wort im Koalitionsvertrag.

• Wer mehr auf Bestandspflege in der Fläche setze statt auf spektakuläre Neubauprojekte, wie neuerdings selbst Bahnchef Grube, könne zu Stuttgart 21 nicht schweigen, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Denn S 21 binde auf lange Sicht und in großem Maße Mittel, die für die Instandhaltung und Stabilisierung des Bahnverkehrs erforderlich wären.
• Wer die Bahn „am Ziel eines Deutschlandtakts …ausrichten“ will, muss als erstes auf Stuttgart 21 verzichten, das unumkehrbar einen Integrierten Taktfahrplan unmöglich macht.
• Wer „ein Bahnhofsmodernisierungsprogramm mit einem verbindlichen Fahrplan zum barrierefreien Aus- und Umbau aller größeren Bahnhöfe vorlegen“ will, macht sich völlig unglaubwürdig, wenn er an einem nicht barrierefreien Tiefbahnhof festhält, der bei einer Katastrophe zur Falle gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen würde.
• Wer die Klimaziele ernst nimmt, muss als erstes ein Bahnprojekt aufgeben, das Milliardeninvestitionen für einen Bahnhof mit geringerer Kapazität und eine nicht güterverkehrstaugliche Neubaustrecke bindet.

Nachdem sich der Koalitionsvertrag „zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) bekennt“, mögen Optimisten in der Nichterwähnung von Stuttgart 21 als dem viel größeren Katastrophenprojekt einen Hinweis darauf sehen, dass die Überlegungen zu S 21 noch nicht abgeschlossen sind, so von Loeper. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 werde nachhaltig mit guten Argumenten und politischem Druck ihren Widerstand gegen dieses rückwärts gewandte Projekt fortsetzen – unabhängig von Koalitionen und Koalitionsverträgen. Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper: 07452-4995 Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

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