(hier - mit ergänzenden Grafiken - als pdf-Datei) Eröffnung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Verdopplung der Fahrgastzahlen mit zukünftigen Zügen überfordert den Brandschutz in den Tunneln Am 11. Dezember wird die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (NBS) in Betrieb genommen, aber ein belastbares Rettungskonzept für die Tunnel liegt bis heute nicht vor. Bisher wurden im Brandschutz maximal 1.757 Reisende pro Zug diskutiert. Mit den neuen Regionalverkehrszügen sollen ab 2025 bis zu 2.761 Personen im Zug sein und perspektivisch sogar 3.681 Insassen. Das ist dann vier Mal so viel, wie die Kapazität der ICEs, für die die Tunnelprofile einmal ausgelegt worden waren. Und selbst die Vier-Waggon-Regionalzüge ab Eröffnung verfehlen das Evakuierungsziel der Deutschen Bahn AG. Die hohen Zugkapazitäten wurden auf Nachfrage der FrAKTION im Stuttgarter Gemeinderat von der Landesanstalt Schienenverkehr bestätigt. Damit kann der Brandschutz weder in den 60 km Tunnelröhren der Neubaustrecke noch später in den großteils viel engeren 60 km Tunnelröhren des Projekts Stuttgart 21 funktionieren. Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21: „Bis 2020 behauptete die Bahn, Simulationen zu haben, die das Funktionieren ihres Rettungskonzepts belegten. Als allerdings gerichtlich Einsicht erstritten worden war, behauptete sie, diese seien bereits 2016 gelöscht worden. Demnach verfügt sie nicht einmal über einen Nachweis der Evakuierung von lediglich 1.757 Fahrgästen.“ Dr. Christoph Engelhardt vom Faktencheckportal WikiReal.org prüfte für die FrAKTION die Stuttgarter Tunnel nach dem für Tunnel und Bahnhöfe empfohlenen und auch von der DB eingesetzten Verfahren der makroskopischen Evakuierungsrechnungen des vfdb (Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V.), auch im Vergleich zu internationalen Tunneln. Engelhardt: „Die Evakuierungsrechnungen sind von jedermann mit Grundschulmathematik nachvollziehbar. Schon für die Regionalzüge zur Eröffnung ist keine rechtzeitige Evakuierung möglich. Bei späterer Volllast mit den geplanten über zwei- oder dreitausend Zuginsassen werden die Tunnel im Brandfall zur Todesfalle, insbesondere die verengten Tunnel von Stuttgart 21. Dort sind selbst ICEs nicht rechtzeitig evakuierbar. Die reale Gefahr zeigen die jüngsten ICE-Brände vom 10. November im Tunnelbahnhof Köln/Bonn Flughafen und vom 13. November in Nürnberg. Hinzu kommt, dass bspw. in den engen Tunneln sich der Rauch schon in 5 bis 8 Minuten ausbreiten kann und die von der DB angesetzten 15 Minuten niemals hinreichen.“ Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der FrAKTION: „Die Bahn muss jetzt umgehend das Rettungskonzept der Öffentlichkeit vorlegen und mit unabhängigen Expert:innen diskutieren. Anders können die Zweifel an der Betriebssicherheit der Neubaustrecke und bei Stuttgart 21 nicht beseitigt werden.“ Kontakt: Hannes Rockenbauch, 0151 524 904 89 Dr. Christoph Engelhardt, 0176 969 369 59 Dieter Reicherter, 0151 263 711 31 Anlage: Dossier des Aktionsbündnisses gegen S21 zur Neubaustrecke  

(hier als pdf-Datei) S21-Lobbyist Bernhard Bauer verweigert argumentative Auseinandersetzung Statt sachlich Argumente auszutauschen, flüchtet Bernhard Bauer, Vorsitzender des Bahnprojektvereins Stuttgart-Ulm, im Interview der Stuttgarter Zeitung¹) in die Verunglimpfung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. In einem einzigen Satz drischt er nicht weniger als vier billige Phrasen: „skandalisieren“, „Panikmache“, „Katastrophenszenarien“ und „verunsichert“. Damit steht Bernhard Bauer (in seiner jetzigen Position als Lobbyist der Bahn) ganz in der Tradition der früheren Landesregierung unter Stefan Mappus. Für sie hatte er als Amtschef des Verkehrs- und Umweltministeriums die Projekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm maßgeblich gefördert. Schon damals wurde dem Aktionsbündnis Ähnliches unterstellt (wörtliche Zitate aus einem Schreiben des damaligen OB Schuster vom 27.8.2010 an den damaligen Ministerpräsidenten Mappus liegen uns vor). Und schon damals nahm es Bernhard Bauer mit der Wahrheit nicht so genau, wenn es darum ging, dem Projekt zu dienen. Dazu Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Aus mir exklusiv vorliegenden Dokumenten ergibt sich, dass Bauer am Abend des 30.9.2010 während des Polizeieinsatzes im Schlossgarten gegenüber dem Führungsstab der Polizei telefonisch erklärt hatte, ein – tatsächlich – vom Eisenbahnbundesamt verfügtes Baumfällverbot sei ein bloßes Gerücht. »Es darf definitiv gefällt werden.«“ ²) Warum nimmt Bernhard Bauer nicht Stellung zum Vorwurf des Betrugs durch die Verantwortlichen, die mit der Lüge, auf der Neubaustrecke würden Güterzüge fahren, die fehlende Wirtschaftlichkeit des Projekts schöngerechnet haben? Warum setzt er sich nicht mit den Argumenten der extremen Klimaschädlichkeit durch hohen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß bei Bau und Betrieb der Neubaustrecke auseinander? Warum geht er nicht auf den Vorwurf ein, dass die Bahn für den Fall eines Zugbrands in den Tunnels kein funktionierendes Rettungskonzept hat? Weil er sich dann der Tatsache stellen müsste, dass die Bahn lediglich Simulationen für ein sogenanntes „Kalt“ereignis, also ohne Feuer hat, die zudem gelöscht wurden – also jeglicher Nachweis fehlt. Weil er sich dann der Tatsache stellen müsste, dass auf der Neubaustrecke definitiv keine Güterzüge fahren werden. ³) Weil er sich dann der Tatsache stellen müsste, dass die Neubaustrecke z.B. viel zu steil und zu hoch ist, als dass Zugfahren dort klimaverträglicher sein könnte als auf der Filstalstrecke. Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Martin Poguntke, 0151 403 602 56 ¹)   „Panikmache begleitet das Projekt“, Stuttgarter Zeitung vom 26./27. November 2022, S. 21 ²)   Über diese und andere Erkenntnisse aus unter Verschluss gehaltenen Dokumenten der Landesministerien wird Dieter Reicherter unter dem Titel „Luagabeidl GmbH & Co KG“ bei einem Vortrag in Kernen-Stetten auf Einladung von K21 Kernen am 24.2.2023 um 19.30 Uhr in der Glockenkelter in 71394 Stetten (Gemeinde Kernen), Hindenburgstr. 43 berichten. ³)   Siehe Aussage von Dr. Sigrid Nikuta, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bahn AG, in der Sendung SWR1 Leute vom 19.11.2020, ab Minute 07:20

(hier als pdf-Datei)

Kritisches Dossier zur Teil-Eröffnung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm

Winfried Hermann 2011: „Die Neubaustrecke hätte nie gebaut werden dürfen“ Die Neubaustrecke (NBS) ist ein Klimaskandal, sie stellt ein nicht akzeptables Sicherheitsrisiko dar, und sie ist, wie Stuttgart 21, durch dreisten Betrug zustande gekommen – so die Thesen, die das Aktionsbündnis in einem Dossier zur geplanten Teil-Neueröffnung der Strecke zusammengestellt hat (Anlage).

Ein Klimaskandal ist die NBS vor allem, weil auch hier wieder Unmengen an treibhausgasintensivem Stahlbeton verbaut wurden, weil sie steiler ist als die bestehende Filstalstrecke, höher hinauf geht als diese und weil die 30 km Tunnel zusätzlich erheblich Energie kosten. Das alles täglich und auf viele Jahre.

Das Aktionsbündnis warnt besonders aus Sicherheitsgründen vor einer voreiligen und bedingungslosen Inbetriebnahme der Neubaustrecke am 11. Dezember. Ähnlich den S21-Tunneln erfüllen die NBS-Tunnel wichtige Sicherheitsbedingungen besonders beim Thema Brandschutz nicht. Anders als von der DB immer wieder behauptet, haben einige Beinahkatastrophen in letzter Zeit gezeigt, dass ICEs sehr wohl brennen können, was insbesondere bei der 15 km lange Tunnel-Brückenkette am Albaufstieg ein erhöhtes Risiko darstellt. Die NBS hat zu wenig Rettungsstollen, keine dritte Rettungsröhre und keine schnell einsetzbaren qualifizierten Feuerwehren in der Nähe. Die Rettungskonzepte gehen von alten, zu niedrigen max. Fahrgastzahlen in den Zügen aus, usw.

Dass ein solches Projekt trotz alledem umgesetzt wurde, liegt wesentlich daran, dass seine politische Durchsetzung von Anbeginn an auf Betrug basiert. Um das für die Genehmigung entscheidende Wirtschaftlichkeitskriterium zu erfüllen, musste die Strecke güterverkehrstauglich sein. Das konnte sie aber, wie schon damals bekannt, aufgrund der extremen Steigungen nie sein. Deshalb resümierte 2011 der jetzige Verkehrsminister Winfried Hermann: „Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist unwirtschaftlich und darf nicht gebaut werden“ http://bit.ly/3AB7kue

„Weil von der Bahn Mega-Prestigeprojekte wie die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm oder Stuttgart 21 gebaut werden, fehlt bundesweit Geld zur flächendeckenden Ertüchtigung der Bahn-Infrastruktur. Wenn heute viele Bahnreisende einen Zug früher oder gleich wieder das Auto nehmen müssen, um ihr Ziel pünktlich zu erreichen, dann zahlen sie damit den Preis für solche Projekte“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. Der Niedergang der Bahn ist das Ergebnis langjähriger falscher Mittelallokation.

Das Aktionsbündnis fordert daher: Keine Inbetriebnahme bevor nicht ein unabhängig erstelltes qualifiziertes Brandschutz- und Rettungskonzept und eine Klimaverträglichkeitsprüfung erstellt sind, mit der Folge, dass ggf. nur ein reduzierter Betrieb mit reduzierten Höchstgeschwindigkeiten erlaubt wird.

Die Neubaustrecke kann jedoch auch bei Erfüllung unverzichtbarer Bedingungen einen Sinn als Ergänzung der bestehenden Filstalstrecke machen, wenn sie, wie im Konzept www.umstieg-21.de vorgeschlagen, über die Bestandsstrecke Tübingen-Stuttgart an den Kopfbahnhof angeschlossen wird und mit einem Umstiegspunkt in Wendlingen eine Verbindung von dort zu Flughafen und Messe bekommt.

Kontakt: Martin Poguntke: 0151 403 602 56,  Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

Anlage: Dossier

(PM hier als pdf-Datei) Kritische Infrastruktur Stuttgart21 provoziert Risiken „Während weltweit hektisch darüber diskutiert wird, wie die gravierenden Sicherheitslücken der kritischen Infrastrukturen geschlossen werden können, wird in Stuttgart unbeirrt an einem Projekt festgehalten, das auf Saboteure, Terroristen und verwirrte Einzeltäter geradezu wie eine Einladung wirken muss“, so der Sprecher des Aktionsbündnisses Dieter Reicherter. Weltweit werden Angriffe auf zivile Infrastrukturen immer mehr zum Mittel hybrider Kriegführung. Sie sollen Panik und Chaos in der Bevölkerung stiften und demoralisieren. Hierzulande wurden Politik und Gesellschaft durch zwei Sabotageakte aufgeschreckt, bei denen vor wenigen Tagen mit geringem, wenn auch sehr professionellem Aufwand der gesamte Bahnverkehr in Norddeutschland für Stunden lahmgelegt wurde. Die Bahnverantwortlichen räumen ein, dass ihnen die Verletzlichkeit der Bahninfrastrukturen bewusst sei. Dass dies auch für Stuttgart21 gilt, belegen Aussagen in einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2019. Da verweigerte die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH die Einsicht in Informationen zu einer Evakuierungssimulation für die S21-Tunnel unter Hinweis auf die mit einer Bekanntgabe verbundenen Risiken eines Terroranschlags. Hintergrund der beantragten Einsichtnahme waren massive, inzwischen bestätigte Zweifel der Antragsteller an den Brandschutzvorkehrungen des Projekts. Aufwändig, minutiös und mit vielen Illustrationen beschreiben die Anwälte der Bahn eine konkrete „Gefährdungslage: Es läge nämlich „nicht lediglich eine „allgemeine Bedrohungslage“ vor. Es ist bei den Sicherheitsbehörden sowie darüber hinaus aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit auch allgemein bekannt, dass Infrastrukturen wie Flughäfen und Bahnstrecken hervorgehobene Zielobjekte für Terroristen und Saboteure sind. Infrastrukturanlagen sind deshalb besonders sensibel und bedürfen daher eines besonderen Schutzes. Dieser hat bereits präventiv einzusetzen. So hat das Bundeskriminalamt in jüngster Zeit ausdrücklich vor Terroranschlägen auf Züge gewarnt“. (Schriftsatz vom 19.6.2019, S.35, Anlage). Seit Jahren weist das Aktionsbündnis die Verantwortlichen öffentlich und in persönlichen Schreiben auf das große Risiko von Anschlägen auf die S21-Infrastruktur hin, so in einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl als höchsten Brand- und Katastrophenschützer des Landes. Ausdrücklich wurde dabei eingegangen auf die tödlichen Gefahren, die von einem Anschlag ausgehen, insbesondere aufgrund des mangelhaften Brandschutzes. Schon bei einem „normalen“ Zugbrand im S21-Tunnel versagen die Brandschutzvorkehrungen der Bahn, insbesondere für Mobilitätseingeschränkte (Behinderte, Alte, Familien mit kleinen Kindern u.a.) – erst recht bei einem gezielt und professionell ausgeführten Anschlag, der maximale Schäden an Leib, Leben und Sachwerten auslösen soll. Das Angebot an Minister Strobl, in einem persönlichen Gespräch die wissenschaftlich belegte und von Sachverständigen bestätigte Kritik am Brandschutzkonzept der Bahn erläutern zu können, wurde in dessen Auftrag rundweg abgelehnt. Ebenso waren auch die Regierungspräsidentin Susanne Bay, der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper sowie sein Branddirektor Georg Belge (der im Unglücksfall seine Feuerwehrleute in die Tunnelröhren und den Tiefbahnhof schicken muss) nicht zu einem Gespräch bereit. Auch ein alarmierender Bericht von Report Mainz, der die gravierenden Mängel thematisierte, beeindruckte offenbar nicht. „Wer sich so kategorisch jeder Auseinandersetzung über die Risiken der kritischen Infrastruktur S21 entzieht, nimmt seine Verantwortung für Leib und Leben von Millionen Fahrgästen, die jedes Jahr die Bahn nutzen, wie auch für das Bahnpersonal und für die Rettungskräfte nicht ernst und verletzt seinen Amtseid. Die Unumkehrbarkeit des Projekts ist ein bequemer und gefährlicher Mythos. Das Einlassen auf Sachargumente und Alternativen ist gerade in diesen Zeiten mitunter eine Überlebensfrage“, so Reicherter. Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

Aktionsbündnis kann Belege für falsche Evakuierungssimulation vorlegen
Bahn setzt untaugliche S21-Brandschutzplanung fort

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Gemeinderatsfraktion „DieFrAKTION“ laden zu einer Veranstaltung am Montag, 12. September 2022, um 19 Uhr im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein. Dort sollen vertiefte Erkenntnisse über den nicht funktionierenden Brandschutz im S21-Tiefbahnhof vorgestellt werden.

Unter anderem wird der hochkompetente Dipl. Ing. Hans Heydemann Ergebnisse vorstellen, die die Ingenieure22 mittels einer eigenen professionellen Simulationssoftware gewonnen haben. Demnach sind sowohl die Annahmen der Bahn zur Ausbreitung eines Zugbrandes als auch zur Zeitdauer der Entfluchtung der Fahrgäste viel zu optimistisch und damit untauglich.

In seiner Präsentation wird Heydemann darüber hinaus aufzeigen, wie die Bahn auch in der „Ausführungsplanung“ ihre bisherige fehlerhafte Planung fortsetzt (siehe Zusammenfassung des Vortrags in der Anlage). Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hatte der Bahn aufgetragen, Einzelheiten des Brandschutzes bei der Planung der „technischen Ausrüstung“ zu konkretisieren, obwohl das in der Tunnelrichtlinie der Bahn bereits für das grundsätzliche Planfeststellungsverfahren gefordert wird. Dass ihr genau diese Konkretisierung auch in diesem letzten Planungsschritt dennoch nicht gelungen ist, soll an diesem Abend deutlich werden. Insbesondere wurden in der Mobilität eingeschränkte Personen nicht berücksichtigt. Aus finanziellen Gründen riskiert man ihr Leben.

Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, wird ergänzend die rechtliche Seite der zu versagenden Brandschutz-Genehmigung erläutern. Und der Liedermacher Pit Bäuml sorgt für den passenden musikalischen Rahmen, nachdem er zuvor um 18 Uhr bereits sein Können zur 628. Montagsdemo beigesteuert hat.

Vertreter von Bahn, EBA, Brandschutzbehörde und Planungsbüros sind zwar zu der Veranstaltung eingeladen worden, haben aber entweder abgesagt oder gar nicht reagiert.

Martin Poguntke, ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses, sieht die Verantwortung zu handeln beim zuständigen Brandschutzdirektor der Stadt Stuttgart: „Die S21-Brandschutzplanungen der Bahn sind von geradezu zynischer Oberflächlichkeit. Wir können nur hoffen, dass der Stuttgarter Brandschutzdirektor Dr. Belge dem Druck von OB Nopper und der Immobilien-Lobby widerstehen kann und das Brandschutzkonzept dieses Immobilienprojekts als völlig untauglich ablehnt. Denn er trägt die Verantwortung für Leib und Leben der Fahrgäste und seiner Feuerwehrleute.“

Kontakt:
Martin Poguntke, 0151 403 602 56
Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31

(hier als pdf-Datei) KlimaSkandal21 auf dem Klimacamp! Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 unterstützt auch dieses Jahr wieder das Klimacamp im Stuttgarter Stadtgarten, das diesmal von Freitag, 16. bis Donnerstag, 22. September stattfindet, und ist dort mit mehreren Veranstaltungen vertreten (siehe: https://klimacamp-stuttgart.de ). Den Einstieg zum S21-Thema macht die Montagsdemo am 19.9. um 18 h, bei der Fritz Erkenhoff von ,,Fridays for Future“ Stuttgart einleiten wird (siehe: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2022/09/14/die-629-montagsdemo-am-19-09-22-auf-dem-schlossplatz/ ) Folgende Redner*innen stimmen ein auf die nachfolgende von ihnen bestrittene Diskussionsveranstaltung am Montag, 19.9. von 19:30h bis 20:30h im Großen Zelt des Klimacamps: Kipp-Punkte in Sicht – wie und mit wem können wir das Ruder noch rumreißen?:

• Dr. Dr. Helge Peukert, Universität Siegen, Klimaforscher
• Johanna Schellhagen, Regisseurin, Drehbuchautorin und Produzentin
• Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
• Winfried Wolf, Verkehrsexperte. Journalist und Herausgeber von „LunaPark21“

Die Montagsdemo führt diesmal vom Schlossplatz zum Klimacamp. An den Folgetagen lädt das Aktionsbündnis speziell zu diesen workshops ein: Warum ist Stuttgart 21 klimaschädigend? Input: Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder im Aktionsbündnis gegen S21 Mit einem Ausblick auf die Proteste gegen das klimabelastende Großprojekt TAV im italienischen Susa-Tal, Dienstag, 20.9., 15:00 - 16:30 Umstieg 21 – die klimagerechte Alternative zu S21 Input: Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses gegen S21 (Norbert Bongartz, Jörg Jäkel, Werner Sauerborn), Dienstag, 20.9., 16:30 - 18:00 Welche Bahn braucht das Klima? Input: Martin Poguntke, Aktionsbündnis gegen S21, Mitarbeit in der bundesweiten Klimabahn-Initiative, Mittwoch, 21.9., 16:30 - 18:00 Auch beim Global Strike der Fridays for future am folgenden Freitag, 23.9. werden sich S21-Gegner*innen aktiv beteiligen: Demozüge jeweils 14h ab Marienplatz, Feuersee und Kronprinzenplatz Kundgebung 16h Karlsplatz „Während die in Stadt und Land politisch Verantwortlichen das Thema Stuttgart 21 bei der zeitgleich stattfindenden Europäischen Mobilitätswoche geflissentlich ignorieren, wird beim Klimacamp der S21-„Elefant im Wohnzimmer“ als eine der massivsten Klimabelastungen in der Region zum Thema gemacht.“, so Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Kontakt:    Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis kann Belege für falsche Evakuierungssimulation vorlegen Bahn setzt untaugliche S21-Brandschutzplanung fort Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Gemeinderatsfraktion „DieFrAKTION“ laden zu einer Veranstaltung am Montag, 12. September 2022, um 19 Uhr im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein. Dort sollen vertiefte Erkenntnisse über den nicht funktionierenden Brandschutz im S21-Tiefbahnhof vorgestellt werden. Unter anderem wird der hochkompetente Dipl. Ing. Hans Heydemann Ergebnisse vorstellen, die die Ingenieure22 mittels einer eigenen professionellen Simulationssoftware gewonnen haben. Demnach sind sowohl die Annahmen der Bahn zur Ausbreitung eines Zugbrandes als auch zur Zeitdauer der Entfluchtung der Fahrgäste viel zu optimistisch und damit untauglich. In seiner Präsentation wird Heydemann darüber hinaus aufzeigen, wie die Bahn auch in der „Ausführungsplanung“ ihre bisherige fehlerhafte Planung fortsetzt (siehe Zusammenfassung des Vortrags in der Anlage). Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hatte der Bahn aufgetragen, Einzelheiten des Brandschutzes bei der Planung der „technischen Ausrüstung“ zu konkretisieren, obwohl das in der Tunnelrichtlinie der Bahn bereits für das grundsätzliche Planfeststellungsverfahren gefordert wird. Dass ihr genau diese Konkretisierung auch in diesem letzten Planungsschritt dennoch nicht gelungen ist, soll an diesem Abend deutlich werden. Insbesondere wurden in der Mobilität eingeschränkte Personen nicht berücksichtigt. Aus finanziellen Gründen riskiert man ihr Leben. Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, wird ergänzend die rechtliche Seite der zu versagenden Brandschutz-Genehmigung erläutern. Und der Liedermacher Pit Bäuml sorgt für den passenden musikalischen Rahmen, nachdem er zuvor um 18 Uhr bereits sein Können zur 628. Montagsdemo beigesteuert hat. Vertreter von Bahn, EBA, Brandschutzbehörde und Planungsbüros sind zwar zu der Veranstaltung eingeladen worden, haben aber entweder abgesagt oder gar nicht reagiert. Martin Poguntke, ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses, sieht die Verantwortung zu handeln beim zuständigen Brandschutzdirektor der Stadt Stuttgart: „Die S21-Brandschutzplanungen der Bahn sind von geradezu zynischer Oberflächlichkeit. Wir können nur hoffen, dass der Stuttgarter Brandschutzdirektor Dr. Belge dem Druck von OB Nopper und der Immobilien-Lobby widerstehen kann und das Brandschutzkonzept dieses Immobilienprojekts als völlig untauglich ablehnt. Denn er trägt die Verantwortung für Leib und Leben der Fahrgäste und seiner Feuerwehrleute.“ Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31

(hier als pdf-Datei) Interne Dokumente belegen: Systematische Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit bei Stuttgart 21 Mit hochmanipulativen, teils rechtswidrigen Praktiken und massiver Desinformation im Zusammenhang mit der „Geißler-Schlichtung“ und dem Untersuchungsausschuss 2010 zum Schwarzen Donnerstag hat die damalige Mappus-Regierung den Grundstein für die politische Durchsetzung von Stuttgart 21 gelegt. Das belegen Akten, die der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dieter Reicherter, nach fast zehnjährigem Rechtsstreit jetzt einsehen konnte. Die nachfolgenden Regierungen Kretschmann I und II haben die jetzt offen gelegten Belege so lange geheim gehalten bis keine (strafrechtlichen) Konsequenzen mehr zu befürchten waren. Das sogenannte Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 unter Heiner Geißler wurde der Öffentlichkeit als objektiver Faktencheck verkauft. Es ging jedoch nicht um Wahrheitsfindung, sondern, wie eine vertrauliche Notiz des Staatsministeriums vom 10. Nov. 2020 (Anlage) zeigt, um die „Lebensversicherung“ der Landesregierung: „Wir wollen und brauchen den Erfolg der Schlichtung“. Deswegen sollte ein Schlichterspruch Geißlers vorab vertraulich abgestimmt werden. „Besonders perfide war dabei der Plan, die Beseitigung von intern längst bekannten Mängeln des Projekts nach der Schlichtung als Kompromisse darzustellen und den Projektgegnern die nicht finanzierten Kostensteigerungen anzulasten“, so Reicherter. Die Inszenierung Geißlers als Friedensrichter und die jetzt bekannt gewordenen manipulativen Einflussnahmen auf seinen „Schlichterspruch“ sind charakteristisch für Stuttgart 21. „Ohne Lügen und Täuschungen kann ein derart widersprüchliches und klimaschädigendes Projekt eben nicht durchgesetzt werden. Aber Lügen haben halt doch kurze Beine“, so Reicherter. Auch für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes vom 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten wurden vom Staatsministerium regelrechte „Drehbücher“ verfasst, um eine mögliche Einmischung von Mappus in den Polizeieinsatz zu vertuschen. Spitzenbeamte des Staatsministeriums hatten auf vielen Seiten bis ins Kleinste vorgeschrieben, was Mappus und sein Staatssekretär Hubert Wicker aussagen sollten, damit es zu den Aussagen anderer Zeugen passte. Auch was Polizeipräsident Stumpf als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zweckmäßigerweise aussagen sollte, wurde präzise niedergelegt – und Stumpf hielt sich daran. Durch das zähe juristische David-gegen-Goliath-Ringen gegen das Land BW über alle Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg konnte erst jetzt das Staatsministerium gezwungen werden, Dokumente offen zu legen, die die Vorgängerregierung und somit den jetzigen Koalitionspartner schwer belasten. „Hollywood im Staatsministerium, Drehbuch für Lügenmärchen von Mappus entdeckt“ so ist der Beitrag von Bündnissprecher Dieter Reicherter auf der 624. Montagsdemo am 15. August 2022 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz Stuttgart überschrieben. Anlage: Dreiseitiger vertraulicher Vermerk des Staatsministeriums vom 10.11.2010 Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930 522 / 0151 263 711 31 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

(hier als pdf-Datei) Schildbürgerstreich als Klimaverbrechen „Heillos verfangen haben sich die Verantwortlichen im Gestrüpp der chaotischen S21-Planungen“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter vor der Sondersitzung des S21-Lenkungskreises zur drohenden Stilllegung des Panoramaabschnitts der Gäubahn. Seit gut 20 Jahren scheitern die Bahn und die „S21-Verbesserungspolitiker*innen“ daran, eine genehmigungsfähige Planung für die Gäubahnanbindung des Flughafens vorzulegen. Nun warten die Verantwortlichen mit zwei neuen Zumutungen auf. Als neue rettende Idee zaubert die Politik jetzt den „Pfaffensteigtunnel“ aus dem Hut. Zwei Röhren mit jeweils ca. 11,5 km Länge sollen die Gäubahnzüge an Böblingen vorbei unterirdisch zum Flughafen führen.

• Während die öffentlichen Haushalte an ihre Belastungsgrenzen stoßen, sollen dafür weitere gutachterlich bestätigte 2,7 Mrd.€ ausgegeben werden
• Während die Welt sich immer mehr dem Klimakollaps nähert, soll hier erneut die Emission Hunderttausender Tonnen Treibhausgase in Kauf genommen werden für den CO2-intensiven Tunnelbau und z.B. für errechnete 266 000 zusätzlicher LKW-Fahren für Tunnelaushub
• Während die Klimapolitik auf die Reduzierung des Flugreisens drängt, soll mit der Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens das Fliegen attraktiver gemacht werden
• Während weltweit immer mehr Menschen verhungern, würden auf den Fildern 30 ha fruchtbarster Ackerböden allein für die Baustelleneinrichtung nördlich des Flughafens geopfert.

„Das ist nicht nur ein Schildbürgerstreich, das ist ein Klimaverbrechen“, so Reicherter. Die zweite Zumutung folgt aus der ersten. Weil die Flughafenanbindung bis auf Weiteres gescheitert ist, Stuttgart21 aber Ende 2025 teileröffnet werden soll, plant die Bahn die Kappung der Gäubahnzufahrt zum Bahnknoten Stuttgart bis eine S21-kompatible Lösung für die Flughafenanbindung gefunden sei, also eher bis zum St.-Nimmerleinstag. Pendler*innen und Fahrgäste auf der Fernverbindung von Zürich über Stuttgart nach Norden müssten irgendwo im Vorfeld umsteigen, um zum Hauptbahnhof zu gelangen. Viele Reisende würden auf das Auto umsteigen. Verkehrswende rückwärts! Die wichtigste Ausweichstrecke bei den häufigen Störungen auf der S-Bahn-Stammstrecke wäre blockiert. Nach Ansicht der Verantwortlichen sei die direkte Zufahrt nicht mehr möglich, weil sie den geplanten Städtebau auf dem Gleisvorfeld, der wichtigsten Stuttgarter Frischluftschneise, behindere – ein weiterer klimapolitischer Frevel! Während die S21-Planerei immer neue Blüten treibt, nehmen Unpünktlichkeit, Fahrlässigkeiten und Beinahe-Katastrophen fast täglich zu. Es ist Zeit, sich mit dem Gedanken des endgültigen Scheiterns des Projekts anzufreunden und das Nachdenken über klimagerechte Alternativen zuzulassen. Dies fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein sofortiger Planungsstopp für den Pfaffensteigtunnel sowie umgehende Schritte zum Erhalt der oberirdischen Zuführung zum Stuttgarter Hauptbahnhof sind das Mindeste, was der Lenkungskreis am Montag beschließen sollte.

Protestaktion zur Sondersitzung des S21-Lenkungskreises: Montag, 18. Juli, um Fünf nach Zwölf (12.05h) vor dem Sitz der Region Stuttgart, Friedrichstraße 10 (Ecke Kronenstraße) Es spricht u.a. ein/e Klimaaktivist*in von Fridays for Future

Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 / 0151 2637113 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert Aufklärung und Notfallkonzept Gefahr für Bahn in Untertürkheim noch nicht gebannt Nach der Gleisabsenkung in Stuttgart-Untertürkheim ist schonungslose Transparenz und Aufklärung der Ursachen nötig – und ein Notfallkonzept für den Fall, dass dort an weiteren Gleisen Absenkungen entstehen. Denn alle dortigen Gleise werden von den S21-Tunnels auf dieselbe Bauweise unterfahren, die nun zu der gefährlichen Absenkung geführt hat. Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Diese Gleise sind die Lebensader Stuttgarts: Nicht nur der Fernverkehr, sondern auch die Verbindung zum Ölhafen darf nicht leichtfertig Risiken ausgesetzt werden, bis hin womöglich zu Unglücken mit entgleisten Tankwagen.“ Es ist beunruhigend, dass die Deutsche Bahn erst reagiert hat, nachdem ein großes Loch unter einem S-Bahn-Gleis entstanden war, obwohl schon vorher Lokführer Probleme mit der Gleislage wahrgenommen hatten. Und es ist wenig vertrauenerweckend, wenn das Unternehmen in einer ersten Meldung behauptet hatte, der Schaden sei „sofort behoben“ worden, obwohl er bis heute nicht behoben ist. Martin Poguntke, ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses: „Ich fürchte, dass bei der Deutschen Bahn die Kontrollmechanismen nicht richtig greifen. Die Bahn scheint sich in solchen Situationen selbst zu untersuchen; es bräuchte dafür aber eine wirklich unabhängige Instanz, nicht eine dem Bundes-Verkehrsminister unterstellte Behörde.“ Diese Panne, die zu einem schweren Zugunglück hätte führen können – und immer noch kann –, ist ja nur eine in einer langen Reihe von Pannen bei S21-Bauarbeiten: Beim Abriss des Bonatzbau-Südflügels wurde eine Passantin fast von einem umherfliegenden Betonbrocken erschlagen; das Dach über Gleis 16 stürzte auf einen mit Fahrgästen besetzten Zug, im Gleisvorfeld entgleisten drei ICEs, am Feuerbacher Bahnhof schwenkte ein Kran mit Lasten über dem Fußweg zum Bahnhof und letztes Jahr stürzte ein Fassadenteil des Bonatzbahnhofs neben den Taxistand. Poguntke: „Bei den S21-Bauarbeiten geht ganz offensichtlich Schnelligkeit vor Sicherheit, um Kosten zu sparen. Das ist – zumal bei einem Staatsunternehmen – nicht hinnehmbar. Hier muss auch die Stadtverwaltung aktiv werden, um die vitalen Interessen Stuttgarts zu wahren.“ Alle diese Pannen hätten durch vorsichtige Vorgehensweise vermieden werden können. Und auch die Panne in Untertürkheim kam nicht überraschend. Es ist allseits bekannt, dass im wasserführenden Neckarkies – wie in Rastatt, wo 2017 bei Tunnelarbeiten unter der Haupt-Nord-Süd-Verbindung ebenfalls ein Gleis absackte – extrem schwierig zu bauen ist. Und es war bekannt, dass eine Abfangung der Gleise durch eine bauzeitige Brücke die sichere Lösung gewesen wäre. Reicherter: „Es muss endlich Schluss sein damit, dass die Bahn mit diesem Projekt nicht nur Leib und Leben von Menschen riskiert, sondern auch Schäden für Wirtschaft und Energieversorgung – sowohl bei den Bauarbeiten für S21, als auch im späteren Betrieb, z.B. angesichts des ungeklärten Brandschutzes in den Tunneln. Ein Umsteuern z.B. auf das Konzept Umstieg 21 ist immer noch möglich und nötig.“ Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Martin Poguntke, 0151 403 602 56