Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, 12. November, auf Antrag der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN über das Brandschutzkonzept beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beraten. Gegen die beiden Oppositionsfraktionen hat die Koalitionsmehrheit allerdings durchgesetzt, dass die Öffentlichkeit von dieser Anhörung ausgeschlossen werden soll. In einem Brief an die Ausschussmitglieder hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine solche Politik hinter verschlossenen Türen scharf kritisiert. Mangelnder Brandschutz und überhöhte Gleisneigung im geplanten Tiefbahnhof schüfen Gefahren für Leben und Gesundheit der Menschen, mahnt Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Die in der Anhörung zu behandelnden Themen beträfen also höchste Rechtsgüter. „Wenn diese Fragen“, so von Loeper weiter, „im Verkehrsausschuss oder im parlamentarischen Raum nun aber ohne die betroffene Öffentlichkeit erörtert werden sollen, drängt sich uns der Eindruck auf, dass die demokratische Transparenz den Bahninteressen geopfert und die völlig offenen Sicherheitsfragen nicht ernsthaft aufgeklärt werden.“

Das Aktionsbündnis rufe die Ausschussmitglieder daher auf, „diesen Kurs im Sinne demokratischer Glaubwürdigkeit zu überdenken und zu ändern“.

Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0152-0825693 Hermann Schmid, Telefon 07151-82538 und 0171-5531693 Brief an Verkehrsausschuss

In jüngsten Entscheidungen hat der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof Leben und Gesundheit der Menschen als Höchstwert anerkannt. Daraus leitet Bündnissprecher Eisenhart von Loeper – allem Baufortgang zum Trotz – ein klares Nein zur Fildertrasse der Bahn und damit zum Gesamtprojekt „Stuttgart 21“ ab. So habe der frühere Bahningenieur Sven Andersen in seinem Gutachten zur Filder-Erörterung bestätigt, dass die sechsfach überhöhte Längsneigung der Gleise im geplanten „Schiefbahnhof“ niemals „gleiche Sicherheit“ gewährleisten könne. Auch der fehlende Brandschutz zwinge zu dieser Konsequenz. Im Namen der Schutzgemeinschaft Filder und des BUND-Regionalverbands Stuttgart hat Rechtsanwalt von Loeper dem Regierungspräsidium Stuttgart vorige Woche grundlegende rechtliche Aspekte vorgetragen und zugleich den vorzeitigen Abbruch der Filder-Erörterung kritisiert. Angeblich „unanfechtbare Entscheidungen“, hinter denen der Anwalt der Deutschen Bahn AG sich dabei „verkrochen“ habe, gebe es auf den Fildern erst gar nicht. Statt dessen müssten die zitierten Rechtsmaßstäbe nun die Wende bei S 21 einläuten. Denn für den neuen Teilabschnitt 1.3 zähle, was „vernünftigerweise geboten“ sei. Die Bundesregierung müsse, so von Loeper, die privatisierte Bahn nun daran hindern, sich als bundeseigenes Unternehmen „am Grundgesetz vorbeizumogeln“. Während der heutigen Montagsdemo berichtet der Bündnissprecher auch über das kürzlich im SPIEGEL sehr beachtete  Gutachten des Bremer Strafrechtsprofessors Felix Herzog. Ihm zufolge muss gegen die Bahnchefs und Aufsichtsräte wegen des Tatvorwurfs der Untreue ermittelt werden. Im März 2013 hatte von Loeper zusammen mit dem langjährigen Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und dem früheren Vorsitzenden Richter am Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter, jene Strafanzeige eingereicht, über die jetzt die Berliner Justizverwaltung zu entscheiden hat. Sie hatte sich inzwischen schon bereit erklärt, das angekündigte Gutachten in ihre Entscheidung einzubeziehen. Spätestens die Filder-Erörterung habe, so der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, „allseits offenbart, dass der Teilabschnitt 1.3 und damit auch Stuttgart 21 so wie geplant nie gebaut werden kann“. Projektsprecher Wolfgang Dietrich und Bahnvorstand Volker Kefer kündigten bereits eine jahrelange Verzögerung und eine um viele hundert Millionen Euro teurere Variante an. Doch diese Lösung – mit einem Bahnhof unter der Flughafenstraße – sei ebenso wenig umsetzbar wie die bisherige Antragstrasse. „Hier schlittert die Bahn und damit die Politik in die nächste Sackgasse hinein“, warnt Steffen Siegel. In einem eindringlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Schutzgemeinschaft ihre Einwände vorgetragen und zugleich auch Auswege aufgezeigt: Sehr einfach umzusetzen wäre beispielsweise der vom Filderdialog und von der „Schlichtung“ empfohlene Erhalt der Gäubahn über die Panoramastrecke nach Stuttgart. Kontakt: Für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0152-0825693 Für die Schutzgemeinschaft Filder: Steffen Siegel, Telefon 07158-5850 und 0162-6925186

Wie von Steffen Siegel und Frank Distel, den beiden Vertretern der Schutzgemeinschaft Filder in der elftägigen Anhörungsverhandlung des Regierungspräsidiums zum Filderabschnitt 1.3. mehrfach vorgetragen wurde, platzen die angeblichen Vorzüge des sogenannten  „Filderbahnhofs Plus“ bei genauem Hinsehen wie Seifenblasen.

Einerseits bleibt das S-Bahn-Terminal am Flughafen unangetastet, was einen nennenswerten Gewinn für die Stabilität des S-Bahn-Verkehrs im Vergleich zur sogenannten  „Antragstrasse“ darstellt. Andererseits hat die  „Plus“-Variante zahlreiche Nachteile, „ die es erfordern, echte Alternativen zu verfolgen, statt erneut ein Fehlprojekt zu produzieren“, erklärt Steffen Siegel, Vorsitzender der SG Filder.  Die Schutzgemeinschaft listet die Nachteile im Folgenden auf:

• Der „Bahnhof Plus“ würde erheblich teurer; er sprengt den zuletzt behaupteten Kostendeckel von 6,8 Mrd. Euro erneut und würde bereits jetzt die Gesamtkosten auf weit über 7 Milliarden Euro anheben.
• Diese Bahnhofsvariante würde eine Zeitverzögerung für die Inbetriebnahme des Gesamtprojekts Stuttgart 21 um ca. 2 Jahre verursachen. Dies bedeutete eine weitere Kostensteigerung um mehrere hundert Millionen Euro.
• Der städtebaulich fragwürdige Mischverkehr durch dichtbesiedelte Gebiete Leinfelden-Echterdingens wird nicht vermieden.
• Die konflikt- und verspätungsträchtige Rohrer Kurve mit ihrem abschnittsweisen, eingleisigen Gegenverkehr und die behindernden Einschleifungen von einem  langsamen in einen schnellen Bahnverkehr durch die Flughafenkurve bleiben unverändert bestehen. Die S-Bahnen halten zwischen Rohrer Kurve und Flughafen dreimal, die Gäubahnzüge fahren ohne Halt durch.
• Für den S-Bahn Tunnel bei Echterdingen, der weiterhin im Mischverkehr betrieben werden müsste, bliebe die 2010 von Verkehrsminister Ramsauer ausgesprochene Ausnahmegenehmigung mit all ihrer Fragwürdigkeit bestehen. Nicht zuletzt endet diese Ausnahme im Jahr 2035, also nur etwa zehn Jahre nach Inbetriebnahme von S 21.
• Der „Bahnhof Plus“ vernichtet wesentlich mehr wertvolle Filderböden im Westen der Messe. Zudem greift die sog. „Flughafenkurve“ weitaus stärker in die Filderflächen auf Plieninger Markung ein als bei der Antragstrasse und tangiert sogar unmittelbar das Naturdenkmal „Langwieser See“.
• Der „Bahnhof Plus“ ist im Stresstestfahrplan nicht fahrbar. So stehen z.B. in Minute 50 der Spitzenstunde gleichzeitig minutenlang drei Züge im Fernbahnhof. Der Fernbahnhof hat aber nur zwei Gleise!
• Im „Bahnhof Plus“ werden Fahrgäste die nach Stuttgart einsteigen wollen total verwirrt, da die Einstiegsrichtung unklar ist. Nach Stuttgart steigt man sowohl nach Osten (südlicher Bahnsteig, Gäubahnzüge) als auch  nach Westen (nördlicher Bahnsteig, Züge aus Ulm bzw. Tübingen) ein.
• Brandschutz und Entfluchtung dieses immer noch 15 m tief liegenden Bahnhofs ist nur unwesentlich leichter zu bewerkstelligen als beim Antragsbahnhof.
• Aufgeräumt werden muss auch endlich mal mit dem immer wieder zu hörenden Irrtum, diese Bahnhofsvariante läge näher an den Flughafenterminals. Vielmehr hebt sich die um gerade mal 20 Meter kürzere Entfernung am Messeausgang des Bahnhofs gegen 20 Meter  Mehrweg am Ostausgang auf.

Bei ganzheitlicher Abwägung kommt man zwangsläufig zum Ergebnis, dass diese Bahnhofsvariante ihre erheblichen Mehrkosten nicht wert ist. Das wäre der Ersatz einer schlechten Planung durch eine nicht minder schlechte.

Steffen Siegel: „Man kann sich  nur wundern! Man sieht glasklar, dass sich die Bahn einen Großteil der Probleme auf dem Filderabschnitt nur durch die aufgezwungene Führung der Gäubahn und damit eines völlig unbedeutenden Fahrgaststroms über den Flughafen einhandelt. Warum will man nicht die einzig richtige Lösung erkennen, nämlich die Gäubahn dort zu belassen, wo sie heute ist?“   

Wie schon von Schlichtung und Filderdialog empfohlen, muss die Gäubahn  auf der Panoramastrecke belassen und leistungsfähig an den Tiefbahnhof angeschlossen werden. Ferner ist ein Umsteigebahnsteig in Vaihingen zu schaffen, der den wenigen Fahrgästen der Gäubahn, die zum Flughafen wollen, einen bequemen Umstieg in die S-Bahn gewährleistet. Der Anschluss der Gäubahn an den Hauptbahnhof funktioniert! Dies hat bereits das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur u.a. mit seiner – weitgehend kostenneutralen – „Kehrtunnelvariante“ bewiesen. Noch kostengünstiger wären die beiden Anschlussvarianten, die Verkehrsfachmann und SG Filder-Vorstandsmitglied Frank Distel erarbeitet hat. Frank Distel: „Es ist angesichts machbarer und kostengünstigerer Lösungen unverantwortlich, auf den Fildern weiterhin „Antrags- oder Plus-Murks“ zu produzieren“.

PS.: Alternative für den Fernbahnhof unter der Messe: Wenn man die Gäubahnführung wie beschrieben so belässt, wie es übrigens auch  die große Mehrheit im Filderdialog empfohlen hat, bietet sich sogar der erheblich kostengünstigere –  da ebenerdige – Fernbahnhof unter dem Messeparkhaus (direkt an der Neubaustrecke) an, bei dem Brandschutz, Fluchtwege und Umsteigekomfort völlig unproblematisch sind und der wesentlich weniger wertvolle Filderböden verbraucht.  In Verbindung mit einem leistungsfähigen Fußgängertransportsystem, z.B. eine Umlaufkabinenbahn, böte diese Variante sogar eine besondere Attraktion für Messe und Flughafen. 

Kontakt:

Steffen Siegel (Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder): 0162/6925186 Frank Distel: 0171/9597273

Als völlig unverständlich und kontraproduktiv werten die Stuttgart-21-Gegner den vorzeitigen Abbruch der Anhörung just zu einem Zeitpunkt, an dem die Schlüsselfrage der Leistungsfähigkeit in der Beratung war. Offensichtlich habe die Verhandlungsführung bzw. das Regierungspräsidium in der Nacht von Montag auf Samstag, dem Druck der zunehmend in Bedrängnis geratenen DB AG nachgegeben, die Anhörung am Dienstag zu beenden, so Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis, obwohl sie zuvor eine Verlängerung „bei Bedarf“ angeboten hatte. So kam es nicht mehr  zu einer Erörterung der von der Bahn faktisch eingestandenen Fehler im Stresstest und z. B. nicht zu der Unterdimensionierung der Entfluchtungsmöglichkeiten und Fußgängeranlagen, die noch gravierender als der Rückbau der Gleiszahl ist. Einen Nachweis, dass bei einer sechsfach über den Bahnrichtlinien liegenden Gleisneigung im geplanten Tiefbahnhof die geforderte „gleiche Sicherheit“ gegeben sei, konnte die Bahn erneut nicht erbringen. Dass die Bahn es erneut bei Verweisen auf diverse Vorentscheidungen und Textstellen beließ, die das genauso wenig belegen, bewertet Rechtsanwalt von Loeper als fahrlässigen Umgang mit den Risiken für Gesundheit und Leben von Bahnnutzern und Personal, „obwohl die Rechtsprechung höchster Gerichte die möglichst wirksame vorbeugende Gefahrenabwehr der Grundrechte zum zwingenden Maßstab erhebt“. Dass die DB AG es in 12 Jahren nicht geschafft hat, ein Planfeststellungsverfahren für ihre Antragstrasse einzuleiten und nun erneut, ihr totes Pferd weiterreitend, ein aufwendiges Anhörungsverfahren mit dieser längst gescheiterten Planung beschäftigt, hat weit über den Kreis der S21-Gegner/innen Empörung ausgelöst. Unter diesen Umständen dürfe „ein Planfeststellungsbeschluss nie und nimmer  ausgesprochen werden“,  so Steffen Siegel für die Schutzgemeinschaft Filder unter großem Applaus in einem emotionalen Abschlussstatement am Dienstag Abend um 21 Uhr in der Filderhalle. Siegel forderte die Bahn auf, sich für viele detailliert aufgelistete Halbwahrheiten und Täuschungen zu entschuldigen, die sie dem Publikum, der Öffentlichkeit und auch der Politik zugemutet habe. Von Loeper und Siegel, auch Mitglied des Aktionsbündnisses, sprachen den Gutachtern, allen voran Dr. Christoph Engelhardt und den vielen zu BahnwissenschaftlerInnen gewordenen BürgerInnen, ihren Dank und ihre große Anerkennung aus. Sie, die sie sich auf knapper Spendenbasis oder ganz unentgeltlich seit Monaten vorbereitet hätten, Verdienstausfall hingenommen und auf eigene Rechnung zweieinhalb Wochen lang angereist wären, hätten sich den gut dotierten Fachleuten der Bahn, die anschließend ihre Aufwendungen abrechnen würden, häufig als fachlich überlegen zu erwiesen. Herr Dr. Engelhardt von www.wikireal.org hat angekündigt, in Kürze ein Resümee der (Nicht-)Behandlung seiner Einwände zu publizieren. Den abrupten Abbruch der Anhörung werten Siegel und von Loeper als irritierend im Blick für das weitere Verfahren. Sie versicherten, dass die kritische Bürgerbewegung, und sicher viele Menschen darüber hinaus, einer Plangenehmigung auf dieser Basis rechtlichen und politischen Widerstand entgegensetzen würden. Dazu gehörten auch unüberhörbare Proteste in der Öffentlichkeit und auf der Straße.   Kontakt:  Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

Die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart lehnt die von CDU, FDP und Freien Wählern im Zusammenhang mit dem Filderbahnhof geforderte Aufhebung des Kostendeckels für Stuttgart 21 strikt ab. Der Pirat Ingo Mörl, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Verkehrsausschusses, empfindet es als inakzeptabel „dass von Seiten von CDU, FDP und Freien Wählern immer wieder langjährige und demokratisch legitimierte Entscheidungen in Frage gestellt werden.“

Seit 2009 gibt es eine Finanzierungsvereinbarung, der alle Projektpartner zugestimmt haben. Hier wird eine Kostenobergrenze für Stuttgart 21 in Höhe der Wirtschaftlichkeitsgrenze bei ca. 4,6 Mrd. € festgeschrieben.

Die Erörterung zum Filderbahnhof war ein Debakel für die Glaubwürdigkeit der Bahn und bewies einmal wieder die Intransparenz und Desinformationspolitik des Konzerns. Es ist daher sowohl symbolträchtig als auch angemessen, dass Wolfgang Dietrich, Projektsprecher der DB zu Stuttgart 21 und wie kaum ein anderer in der Öffentlichkeit mit dem Projekt identifiziert, am Ende diesen Jahres sein Amt niederlegt.

Neue Erkenntnisse die es rechtfertigen, erneut den Kostendeckel anzuheben, brachte die Filderbahnhof-Erörterung allerdings nicht. Seit dem Jahr 2002 versucht die Bahn, Variationen der sogenanntem Antragstrasse genehmigen zu lassen, und scheitert regelmäßig an der mangelnden Leistungsfähigkeit ihrer Pläne. Diese und andere Risiken, wie z.B. die Unbenutzbarkeit des geplanten Tiefbahnhofes in Stuttgart, sind bereits seit über 10 Jahren bekannt.

Jahrelang haben genau die Fraktionen, die nun die Anhebung des Kostendeckels fordern, diese Probleme klein geredet. Das Debakel bei der Erörterung zum PFA 1.3 haben sie daher mit zu verantworten. Zum wiederholten Mal einfach mehr Geld zu verlangen, ohne realistische Lösungen aufzuzeigen, ist inakzeptabel.

Die bessere Lösung auf den Fildern wurde beim Filderdialog schon längst gefunden: Der Regionalbahnhof Vaihingen. Der Filderbahnhof Plus stand beim Filderdialog auch zur Auswahl, wurde aber von den Teilnehmern abgelehnt. Wenn CDU, FDP und Freie Wähler also ernsthaft daran interessiert sind, den Bahnverkehr in der Region zu verbessern, sollten sie sich bewegen und den demokratischen Beschluss des Filderdialogs auch endlich inhaltlich akzeptieren, anstatt sich darauf nur gelegentlich aus Opportunitätsgründen zu berufen.

Sonst bekommen CDU/FW/FDP das, was sie bewusst bestellt haben: Einen überteuerten, aber vollkommen nutzlosen Verkehrsknotenpunkt Stuttgart, der die Leistungsfähigkeit um Jahrzehnte zurückwirft.

Fraktion DIE LINKE Regionalversammlung Stuttgart Kronenstraße 25 70174 Stuttgart www.die-linke-vrs.de

„Ich unterstütze nachdrücklich die Forderung, die Öffentlichkeit durch die Möglichkeit von Ton- und Bildaufzeichnungen teilhaben zu lassen“, so Heiner Geißler auf eine kurzfristige Bitte des Aktionsbündnisses um Unterstützung seiner Forderung nach voller Transparenz der Anhörung. „Dass nun, wo es um die inzwischen aufgedeckten Fehler, systematischen Manipulationen der DB AG im Stresstest geht, die breite Öffentlichkeit ausgeschlossen werde, sei nicht hinnehmbar.“, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt von Loeper in seinem Schreiben an Geissler. Auch bei der heutigen Fortsetzung der Anhörung, konnte die Bahn zahlreiche Fragen und Kritikpunkte z. B. an der Fehlerhaftigkeit vieler Annahmen und Parameter ihrer Planung nicht entkräften. Viel einfachere und kostengünstigere Planalternativen wurden nie systematisch geprüft. Dass die Bahn auch heute wieder die Ton- und Bildübertragung an ein breites Publikum mit ihren Veto verhinderte, kann bei ihrer schwachen Performance in der Fachdebatte nicht verwundern, so von Loeper. Die ohnehin vorgeschobenen Persönlichkeitsschutzrechte einzelner Bahnbeschäftigter müssten hinter dem öffentlichen Interesse an uneingeschränkter Information über ein Vorhaben zurückstehen, das tief in die Entwicklung der Stadt, des Bahnverkehrs und die Belange vieler BürgerInnen eingreife. Die Herstellung einer breiten Öffentlichkeit durch Ton- und Bildübertragungen, sei  „eine wichtige Voraussetzung, um bei der Erörterung und Würdigung des Projekts einen breiten Konsens zu erreichen.", so Geißler weiter. „Die Standards an Öffentlichkeit und Transparenz, die bei „Schlichtung“  und Stresstest gegolten haben, dürften nicht unterschritten werden – sie gelten unabhängig davon wie man zu Stuttgart 21 steht. Ergebnisoffenheit, also die Bereitschaft auch nicht genehme Ergebnisse zu akzeptieren, ist dabei unverzichtbare Prämisse, so von Loeper.   Kontakt:  Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

Die derzeitige Filderanhörung muss mit Ton und Bild für die Öffentlichkeit transparent übertragen werden. Mit dieser Forderung unterstützt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die formellen Anträge, die der Gutachter des BUND im Anhörungsverfahren, Dr. Christoph Engelhardt von WikiReal.org, an die Verhandlungsleitung gerichtet hat. Es müsse Schluss sein mit der Methode des Tricksens, Täuschens und Tarnens, wie sie die Deutsche Bahn AG derzeit wieder zum Unmut aller Beteiligten auf den Fildern praktiziere. Volle Transparenz müsse gelten – vor allem in der Debatte über die immer mehr in Frage stehende Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, so Dr. Eisenhart von Loeper, der Sprecher des Aktionsbündnisses. Die Kapazität des Tiefbahnhofs wird erörtert unter dem Tagesordnungspunkt „Planrechtfertigung“ am Montag und Dienstag, 6. und 7. Oktober, in der Filderhalle in Leinfelden. Bisher scheitert die geforderte Öffentlichkeit des Verfahrens an der Bahn und ihren anwesenden Vertretern, die als einzige im Saal auf ihre Persönlichkeitsrechte pochen und so zum Beispiel Videoübertragungen verhindern, die Tausende betroffene Bürger/innen gerne verfolgen würden. Um Unterstützung dieses Anliegens hat das Aktionsbündnis inzwischen Dr. Heiner Geißler in einem Schreiben gebeten. Im Jahre 2011 hatte Geißler in einem spektakulären Schritt die Öffentlichkeit am Fakten-Check („Schlichtung“) und am Stresstest zu Stuttgart 21 teilhaben lassen. Die halbe Republik saß damals an den Bildschirmen oder beim “Public Viewing“, um dieses Kräftemessen zu verfolgen. Es sei daher nicht hinzunehmen, dass die breite Öffentlichkeit nun ausgeschlossen werde, wo es doch um die inzwischen aufgedeckten Fehler und systematischen Manipulationen der Bahn im Stresstest gehe. Bei aller Fragwürdigkeit seines unvermittelten „Schlichterspruchs“ sei es doch Geißlers „großes Verdienst, für eine bisher nie dagewesene Transparenz in der Fachdebatte in diesem Konflikt gesorgt zu haben“, so von Loeper im Schreiben an Geißler (siehe Anlage). Damit seien Maßstäbe gesetzt, die nun nicht unterschritten werden dürften. Das Schreiben endet mit der Bitte „um öffentliche Unterstützung unseres Anliegens, auch hier die Öffentlichkeit durch die Möglichkeit von Ton- und Bildübertragungen teilhaben zu lassen“. Kontakt:  Werner Sauerborn: 0171 320 980 1 Brief an Heiner Geißler

„Keinen einzigen Kritikpunkt hat die Deutsche Bahn AG ausräumen können.“ Dieses Fazit zieht Dr. Christoph Engelhardt aus einer 122 Seiten umfassenden Stellungnahme, mit der die Bahn am 24. Juli 2014 reagiert hatte auf die von ihm im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfasste Kritik an der Leistungsfähigkeit des Gesamtprojekts Stuttgart 21. Die Argumentationen der Bahn seien „methodisch falsch und ohne wissenschaftlichen Beleg“, betonte der Analyst am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und des Faktencheck-Portals WikiReal.org. So versuche der Konzern, die Leistungsfähigkeit von S 21 mit dem nachweislich fehlerhaften „Stresstest“ zu rechtfertigen. Auch messe die Bahn die Leistung des Tiefbahnhofs nur in Ankünften, statt alle Züge zu berücksichtigen. Angesichts solch gravierender Mängel präsentiert der Bahnkritiker einen Katalog mit 220 Anträgen auf Nachbesserung. So fordert er, während der derzeitigen Anhörung zum Planfeststel­lungsabschnitt 1.3 auf den Fildern Video- und Tonmitschnitte zu erlauben. Die Gutachter der Bahn, die Professoren Heimerl, Schwanhäußer und Martin, sollten dort selbst ihre einstigen Aussagen zur Leistung des Tiefbahnhofs erläutern und es nicht anonymen Autoren überlassen, diese nun umzudeuten. Auch Bahnvorstandsmitglied Volker Kefer sei hier gefordert. Engelhardt: „Die Leistungsfähigkeit war in Schlichtung und Stresstest-Präsentation nicht abschließend geklärt worden.“ Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, auch das Schlusskapitel verfolgen zu können. Für Axel Wieland, den Vorsitzenden des BUND-Regionalverbands Stuttgart, hat die Anhörung auf den Fildern jetzt schon gezeigt: „Aus einem stabilen S-Bahnnetz für die Region droht ein sehr störanfälliges labiles System zu werden.“ Dies sei keine zukunftsorientierte Mobilitätsoffensive. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, betrachtet die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 als „Schlüsselfrage im Streit um dieses Projekt“, da es dabei um den Sinn des Ganzen gehe. Eine schlüssige Antwort sei die Bahn bislang aber stets schuldig geblieben. Daher dürfe sie jetzt auch nicht einfach weiter drauflos bauen. In diesem Zusammenhang appellierte von Loeper, die beiden aktuellen Bürgerbegehren zu den Kosten und zur Leistungsfähigkeit von S 21 zu unterstützen. Mehr Licht ins Dunkel wird Christoph Engelhardt nächste Woche während der Anhörung auf den Fildern bringen - als kundiger Analyst der Leistungsfähigkeit des Gesamtprojekts Stuttgart 21. Kontakt: Dr. Christoph Engelhardt, 0176 969 369 59, Joris Schoeller: 0172 746 441 8 Dr. Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Michael Stiegler und Vitus Walch haben am Montag auf dem Stuttgarter Marktplatz vor 1.500 Demonstrantinnen und Demonstranten auf der 239. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 berichtet, was die DB AG mit den Autoreise- und Nachzügen vorhat. Dabei haben sie viel Sympathie, Unterstützung und Applaus erfahren. Die Pläne der DB AG bei Euch sind ein weiteres Zeichen einer völlig verfehlten Bahnpolitik, wie sie sich am spektakulärsten bei Stuttgart 21 zeigt. Für einen Bahnhof, der am Ende weniger Kapazität als der bestehende Kopfbahnhof hat, wird das Geld - im wahrsten Sinne des Wortes – vergraben. Das Geld, das z.B. für den Erhalt und - wie wir meinen – den dringend nötigen Ausbau des Autoreise- und Nachzuggeschäfts auf der Schiene erforderlich wäre. Insbesondere die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gegen Stuttgart 21 stehen an Eurer Seite! Mit Eurer Arbeit leistet Ihr einen wichtigen Beitrag für umweltgerechte Mobilität. Gerade Eure Arbeitsplätze müssen deshalb verteidigt werden. Lasst uns zusammen dafür kämpfen, dass Eure Arbeit eine Zukunft hat. Und lasst uns deshalb für eine Umkehr in der derzeitigen Bahnpolitik kämpfen. Für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Dr. Eisenhart von Loeper   Für die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 (im Aktionsbündnis) Werner Sauerborn (T: 0171 320 980 1)

Nachdem der Öffentlichkeit, wachgerüttelt vom bahnunabhängigen Gutachten der Stadt Leinfelden-Echterdingen, immer klarer wird, welche Belastungen die Filderplanungen der Bahn für den Nahverkehr haben werden, kann es aus Sicht des Aktionsbündnisses nur ein Ergebnis der Filderanhörung geben: endlich die Rote Ampel für die desaströsen Planungen der Deutschen Bahn AG! Dass die Bahn die Chuzpe hat, nach zwölf Jahren Planung im Filderbereich, nach etlichen Abweisungen durch das Eisenbahnbundesamt, selbst nach den abenteuerlichen Sondergenehmigungen des damaligen Verkehrsministers Ramsauer und nachdem ihre „Antragstrasse“ im „Filderdialog“ komplett durchgefallen ist, eben diese erneut in die Planfeststellung zu bringen, kann eigentlich nur als Provokation verstanden werden. Steffen Siegel und Frank Distel, die beiden Vertreter der „Schutzgemeinschaft Filder“ im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, erwarten von der für den S-Bahn-Verkehr verantwortlichen Region Stuttgart, zu deren stellvertretendem Präsidenten gerade der Stuttgarter OB Kuhn gewählt wurde, sich endlich aus der Nibelungentreue zur Deutschen Bahn AG zu lösen und den Bahnplänen auf den Fildern ein klares „So nicht!“ entgegen zu stellen. Dasselbe müsse auch von der Stadt Stuttgart erwartet werden, schon allein weil die gutachterlich festgestellten Fahrplanengpässe, Verspätungen und Störungen unweigerlich durchschlagen werden auf Kapazität und Zuverlässigkeit des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs. Eine Förderpflicht für ein Projekt, das völlig aus dem Ruder laufe und alle zentralen Zusagen gebrochen habe, könne es nicht geben. Steffen Siegel und Frank Distel warnen zugleich, nun übereilt die Flucht in die Alternativplanung der Bahn (Bahnhof unter der Flughafenstraße) zu suchen, die andere Nachteile aufweise und zu weiteren Kostensteigerungen führe, die niemand bereit sei zu tragen, zumal es einfachere und kostengünstigere Alternativen gebe: den Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke nach Stuttgart und einen S-Bahn-Ringschluss über die Fildern ins Neckartal. Das Aktionsbündnis erhofft sich von der neuen kritischen Aufmerksamkeit gegenüber derartigen Bahnplanungen auch die Bereitschaft, sich endlich offen und ehrlich mit der Kritik an den Behauptungen der Bahn zur Leistungsfähigkeit von S21 auseinanderzusetzen. Dazu besteht gegen Ende der Filderanhörung am 29. und 30. September Gelegenheit. Hier wird sich Dr. Christoph Engelhardt mit den Rechtfertigungen der Bahn auseinandersetzen. Auch weil der Filderabschnitt 1.3 Teil eines Gesamtprojekts ist, das die behaupteten Ziele nicht erreicht (Planrechtfertigung), kann die Filder-Planfeststellung nicht genehmigt werden. Siegel und Distel hoffen, dass trotz der Volksabstimmung, deren Geschäftsgrundlagen das Projekt schon lange verlassen habe, trotz Geißler-Schlichtung mit "Stuttgart21 plus", von der so gut wie alles ignoriert worden sei, und trotz eines Stresstests, dessen Manipulationen inzwischen aufgedeckt werden konnten, sich die kritischen Bürger/innen an der Anhörung ab Montag, 22. September, um 9 Uhr im Messegebäude beteiligen werden und die vielen ehrenamtlichen Expert/innen und die mit viel Spendengeld der Schutzgemeinschaft und des Aktionsbündnisses gewonnenen Gutachter unterstützen werden. Kontakt: Steffen Siegel: 0162 6925 186