Appell an den neuen Stuttgarter Gemeinderat/Aktionen

Während täglich neue Hiobsmeldungen über klimabedingte Katastrophen über die Nachrichtenticker laufen und ein Hitzerekord nach dem anderen die Lebensbedingungen im Stuttgarter Kessel immer stärker bedrohen, veranstaltet die Stadt Wettbewerbe zum Zubauen der zentralen Frischluftschneise und will einen Flughafenbahnhof bauen und damit noch mehr CO2-emittierenden Flugverkehr ermöglichen. „Klimawandel ist jetzt“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, „und deshalb muss die Stadt den Klimanotstand jetzt ausrufen. Das Aktionsbündnis unterstützt daher inhaltlich, und von ihrem Anbeginn auch aktiv, die Forderungen der jungen Klimaschutzbewegung und fordert in diesem Zusammenhang anlässlich der Eröffnungssitzung des neuen Gemeinderats am 25. Juli für Stuttgart 21 ein mindestens einjähriges Moratorium …

• bis bewiesen ist, dass S21 die allseits geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten auch wirklich leisten kann
• bis bewiesen ist, dass der Deutschlandtakt (ITF) im Fern- und Regionalverkehr auch in Stuttgart garantiert werden kann
• bis sichergestellt ist, dass die Gäubahnverbindung oberirdisch erhalten wird
• bis belegt ist, dass eine Klima- bzw. Umweltverträglichkeitsbilanz für den Weiterbau positiv ausfällt

Während landauf landab Städte und Länder, auch mit konservativen Mehrheiten, den Klimanotstand erklären und damit ihre Entscheidungen und Vorhaben unter den Vorbehalt der Klimaverträglichkeit stellen, lehnt ausgerechnet unsere grün regierte Stadt diesen überfälligen Schritt ab. Grund dafür dürfte die Befürchtung sein, dass Stuttgart 21 bei einem Stresstest zur Klimaverträglichkeit mit Pauken und Trompeten durchfallen würde. Das Aktionsbündnis setzt darauf, dass der neue Gemeinderat, in dem die alten S21-Parteien CDU, SPD unter anderem deutlich geschwächt vertreten sind, das Klimathema endlich ernst nimmt und Probleme der Gesichtswahrung und längst widerlegte Überzeugungen hintanstellt. Nicht nur die Option Umstieg21, auch die Kombimodelle von BUND und Matthias Lieb/VCD erfordern ein Innehalten, eine klimapolitische Inventur von Stuttgart 21. Das Aktionsbündnis fordert auf zur Teilnahme an der

• Kundgebung zur 1. Sitzung des neuen Stuttgarter Gemeinderats am Donnerstag, 25. Juli ab 14.15 Uhr (und um 17 Uhr) vor dem Rathaus und zu der
• Friday–Demo, diesmal am Flughafen, 26.7., 13 Uhr, Terminal 1, Ebene 4: „Im Steigflug in die Klimakatastrophe“ Unter anderem mit Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder (im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21)

Kontakt: Dr. Norbert Bongartz 0711 698 07 6 Werner Sauerborn: 0171 320 980 1 Positionspapier: „Darum ist Stuttgart 21 das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit“

Gemeinderatsmehrheit ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse zu Deutschlandtakt bei Stuttgart 21

Vor dem Hintergrund, dass Stuttgart 21 die größte klimapolitische Stellschraube der Stadt ist, kann der Umgang der Rathausmehrheit mit der neuen Faktenlage beim Thema Bahnhofskapazität nur noch als beschämend bezeichnet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Offensichtlich sei die Dramatik der Klimaentwicklung bei den Verantwortlichen in Stuttgart noch nicht angekommen. Ausgerechnet der Grüne Stadtrat Jochen Stopper war es, der mit seinem Eingangsstatement in der Sitzung des S21-Ausschusses am 16.Juni einen Beitrag des aus München angereisten Bahnexperten Dr. Christoph Engelhardt zum Thema Deutschlandtakt ablehnte. Engelhardt hatte in Verbund mit einer Reihe teils internationaler Bahnwissenschaftler in seinem Faktencheck-Portals WikiReal.org wochenlang die Zielfahrpläne der Bahn für S21 analysiert und war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einführung des Deutschlandtakts, des bundesweit akzeptierten  Schlüssels zur dringend gebotenen Aufwertung des Schienenverkehrs, bei Stuttgart 21 “absolut nicht fahrbar“ ist. Engelhardt schlussfolgert in seinem nicht gehaltenen Folienvortrag, dass der Tiefbahnhof weite Teile Baden-Württembergs vom Deutschland-Takt abhängen würde. Es ergäbe sich zwangsläufig ein ungeordneter „Kraut-und-Rüben-Fahrplan“ mit viel längeren Umsteigezeiten. „Wer etwa von Würzburg nach Zürich umsteigen wolle, muss 58 Minuten auf seinen Anschluss warten, bei Umstieg von Tübingen nach Karlsruhe sind es 21 bis 26 Minuten, von Straßburg/Freudenstadt nach Würzburg/ Nürnberg 37 bis 51 Min.“ Die Logik des Deutschlandtakts, im Fachjargon Integraler Taktfahrplan ITF genannt, ist die Gleichzeitigkeit der Ankünfte und Abfahrten von Fern- und Regionalzügen in einem Zeitfenster von zirka 12 Min, der sogenannten Knotenzeit, die kurze Umstiege ermöglicht. Dies erfordert eine Kapazität von mindesten 14 Gleisen zuzüglich Reservegleisen. Um diese mathematischen Unausweichlichkeit zu umgehen, stellt die DB den ITF einerseits als für Stuttgart 21 gar nicht erforderlich dar, andererseits praktiziert sie die seit dem Stresstest vertraute Strategie des manipulativen Hochrechnens der Kapazität von S21– etwa durch die Annahme völlig unrealistischer Gleis-Belegungsgrade von bis zu 100 Prozent (60 Prozent gelten bahnwissenschaftlich als absolutes Maximum) oder durch gar nicht zulässige Dreifachbelegungen der Bahnhofsgleise. Von allem die Herren Kotz (CDU) und Körner (SPD), aber leider auch die Rathaus-Grünen, wollen von alledem lieber nichts wissen, spulen ihre altbekannten Sprechblasen und Ideologien runter und verharren, Klimawandel hin oder her, in ihrer „postfaktischen Filterblase“ (Engelhardt). Einziger Lichtblick in diesem Trauerspiel ist der Vorstoß von Verkehrsminister Hermann, der immerhin einräumt, dass mit Stuttgart 21 die angestrebte Verdoppelung der Fahrgastzahlen nicht möglich ist. Aber auch er will die Gleise des Kopfbahnhofs abreißen, die mühelos den ITF und eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen ermöglichen würden und fordert stattdessen ergänzend zu Stuttgart 21 einen verkleinerten unterirdischen Kopfbahnhof, der weitere Kosten von vermutlich über einer Milliarde Euro auslösen würde, die im Zweifelsfall Land und Stadt mit der Begründung „Verbesserung von S21“ übernehmen würden. Vor allem bedeute das eine erneute Betonorgie verbunden mit weiteren massiven CO2-Emissionen, so von Loeper. Das Aktionsbündnis begrüßt, dass in der Sommerpause eine Arbeitsgruppe über das Problem ITF bei Stuttgart 21 beraten soll. Von Loeper: „Dabei müssen die Erkenntnisse der Bahnexpert*innen um Dr. Engelhardt und Prof. Wolfgang Hesse am besten durch deren Beteiligung an der Arbeitsgruppe Berücksichtigung finden. Von Verkehrsminister Hermann erwarten wir, dass er nicht weiter mit Halbwahrheiten und fragwürdigen taktischen Kompromissangeboten operiert, sondern die ganze Wahrheit als Voraussetzung für Lösungen in der Sache auf den Tisch bringt.“ Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper 07452 4995 Dr. Christoph Engelhardt  089 3207317 Werner Sauerborn: 0171 320 980 1 Diese Pressemitteilung als PDF  

Video einer Pressekonferenz der Fraktion SÖS-Linke-PluS mit Dr. Engelhardt

https://youtu.be/ELtAu34P3Og   Folien des Vortrags

Amtlich bestätigt: Deutschlandtakt bei Stuttgart 21 nicht fahrbar

Nachdem inzwischen sozusagen amtlich ist, dass Stuttgart 21 die versprochene Leistung nicht erbringen kann, fordert das Aktionsbündnis eine umgehende Aussetzung der Arbeiten am Projekt für z.B. ein Jahr. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hatte die zentrale Schwäche des Projekts eingeräumt, nachdem das Bundesverkehrsministerium einen Zielfahrplan 2030 veröffentlich hatte, aus dem sich ergab, dass der Deutschlandtakt bei Stuttgart 21 nicht realisierbar ist. Die mangelnde Kapazität des geplanten Bahnknotens ist wahrlich keine neue Erkenntnis, wie die Stuttgarter Zeitung nahelegt („nachdem Zweifel an der Leistungsfähigkeit ... aufgekommen waren“). Anzuerkennen ist aber, dass Verkehrsminister Hermann sich endlich zu einer Wahrheit bekennt, die ihm und den Grünen insgesamt seit vielen Jahren vertraut ist. Schon in der Schlichtung hatte Boris Palmer so argumentiert. Die manipulativen Eingriffe der DB in dem darauf folgenden Stresstest sind auch seit langem wissenschaftlich belegt. Jetzt sind sie nicht mehr vom Tisch zu wischen. Bahnkritische Experten haben den Zielfahrplan 2030 analysiert und kommen zu dem Ergebnis: „Der Zielfahrplan 2030 des Deutschland-Takts ist für Stuttgart 21 absolut unfahrbar!“, so Dr. Christoph Engelhardt – eine Erkenntnis, der sich nun auch Winfried Hermann nicht mehr entziehen will. Anders seine Parteifreunde Kuhn und Pätzold, die ungeachtet der nicht widerlegbaren Fakten an „S21-total“ festhalten. Das Aktionsbündnis appelliert an die Stuttgarter Grünen und ihre Gemeinderatsfraktion dieser notorischen Einsichtverweigerung entgegen zu treten und sich ehrlich zu machen, wie es immerhin ihr Verkehrsminister gemacht hat. Den Vorschlag von Hermann allerdings, das leistungsfähigere Gleisvorfeld abzureißen und eine Art unterirdischen Kopfbahnhof zu bauen hält das Aktionsbündnis auch ohne Details zu kennen, für einen faulen Kompromiss. „Es ist geradezu abenteuerlich, weitere Milliarden in das Projekt zu stecken, viele weitere Jahre Chaos und Baustellen hinzunehmen und weitere gigantische Klimaschäden in Kauf zu nehmen, um einen innergrünen Konflikt zu lösen“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz. Stuttgart 21 werde so zu einem Perpetuum mobile im Interesse von Tunnelbohrfirmen, Immobilienwirtschaft und Spekulanten. Die einzige rationale Konsequenz ist die Aussetzung der Bauarbeiten, um Auswege aus der verfahrenen Situation zu finden. An Vorschlägen zur Umnutzung der Baustellen im Sinne einer zukunftsfähigen Bahninfrastruktur, die angesichts der dramatischen Klimaentwicklung nötiger denn je ist, fehlt es nicht und auch nicht an der einschlägigen Expertise von Ingenieur*innen, Bauexpert*innen und Stadt- und Verkehrsplaner*innen.   Kontakt: Norbert Bongartz 0711 698076 Werner Sauerborn 0171 320 980 1      

Aktionsbündnis fordert Lösungen für einen klimaschonenden Verkehrsknoten

Sinnvolle Lösungen für einen klimaschonenden Bahnknoten in der Metropolregion fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 von den Projektpartnern Land, Stadt und Bahn. Da der Tiefbahnhof die angesichts des Klimawandels notwendige Leistung erwiesenermaßen nicht erbringen kann, müssen die schon fertiggestellten Bauwerke anders und besser genutzt werden. Mit dem Konzept „Umstieg 21“ haben Fachleute dafür bereits exzellente Vorschläge entwickelt. Zum Beispiel könnten die schon gebauten Tunnels in ein Verkehrsnetz für E-Lastentaxis umgewandelt und Güter so umweltschonend von den Rändern ins Zentrum der autogeplagten Stadt geliefert werden. Völlig falsch dagegen sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, den vielen unnütz verschwendeten Milliarden für einen zu kleinen Tiefbahnhof nun noch weitere Milliarden hinterher zu werfen. Wie die Stuttgarter Zeitung am 20. Juni berichtete, sei ja nun auch der Risikopuffer aufgebraucht und damit die vorgebliche Acht-Milliarden-Grenze schon sechs Jahre vor der geplanten Fertigstellung überschritten. Zudem würden die für S21 noch zu produzierenden Betonmassen die Luft mit noch mehr Kohlendioxid belasten. Alle Ergänzungsbauwerke, die nun ins Spiel gebracht werden, können nicht annähernd das leisten, was der Kopfbahnhof – weiterhin einer der leistungsfähigsten Bahnhöfe Deutschlands – heute schon bringt. Ganz zu schweigen von den verdoppelten Fahrgastzahlen, die nach der neuen Konzernstrategie „Starke Schiene“ der Bahn vorgesehen sind. „Der Tiefbahnhof“, so von Loeper, „wird Sicherheit, Energieeffizienz und Komfort des bestehenden Kopfbahnhofs nicht erreichen.“ Wer aber das angeblich zu bebauende Rosensteinquartier vorschiebe, um den Tiefbahnhof zu rechtfertigen, könne in Zeiten der drohenden Klimakatastrophe schnell von der Klima- zur Betonpartei werden. Denn die dortigen Flächen seien dringend für Frischluft und Abkühlung des überhitzten Klimas im Stuttgarter Kessel notwendig. Statt dessen biete sich, so von Loeper, das Areal beim Nordbahnhof an: „Es ist klimatisch unbedenklich und kann viele Jahre vor dem Rosenstein begonnen werden, der ja erst Jahre nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs bebaut werden könnte.“ Kontakt: - Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Telefon 0151-42371655 - Martin Poguntke, komm. Geschäftsführer des Aktionsbündnisses, Telefon 0711-76 16 05 18

DB-Aufsichtsrat muss Bahnknoten der Metropolregion umplanen lassen

Während in Berlin der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG über die neue Konzernstrategie „Starke Schiene“ berät, fördert der SWR heute in seinen Sendungen immer mehr Details darüber zutage, wie sehr das Projekt „Stuttgart 21“ diese „Schiene“ für Baden-Württemberg tatsächlich schwächen würde – sofern nicht noch umgesteuert wird. Nach Informationen des SWR müssen Fahrgäste aus Städten wie Tübingen, Ulm und Heilbronn massiv verlängerte Wartezeiten beim Umsteigen in Stuttgart in Kauf nehmen, weil der geplante Tiefbahnhof zu wenig Kapazität für den bundesweit geplanten Taktverkehr vorhält. Bei etlichen Verbindungen – zum Beispiel zwischen Tübingen und Mannheim oder Karlsruhe – müssen Reisende in Stuttgart mit Wartezeiten von zwanzig Minuten bis fast einer Stunde rechnen, weil ihr Anschlusszug aus Platzmangel auf den acht Gleisen kurz zuvor schon abfahren musste. Deshalb fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 den Bahn-Aufsichtsrat und die politisch Verantwortlichen dazu auf, die Metropolregion Stuttgart zu einem leistungsfähigen Bahnknoten umplanen zu lassen. „Diese Region darf nicht vom Bahnverkehr abgehängt werden, nur weil ein längst als sinnlos erkanntes Prestigeprojekt nicht mehr korrigiert werden soll“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. „Gerade in einer Zeit, in der die etablierten Parteien im Verdacht stehen, keine ernsthaften Antworten auf die Klimakatastrophe zu haben, ist es wichtig, dass sich die politischen Akteure auch beim Thema ‚Stuttgart 21‘ handlungsfähig zeigen.“ Vorschläge dazu lägen mit dem Konzept „Umstieg 21“ längst auf dem Tisch. Der Klimakollaps sei nicht mit großen Worten, sondern nur mit entschlossenem Handeln zu verhindern. Kontakt:   - Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Telefon 0151-42371655

Zur neuen Konzernstrategie der Bahn „Starke Schiene“ und Klimaschutz

Die neue Konzernstrategie „Starke Schiene“ (siehe Tagesspiegel und Stuttgarter Nachrichten vom 7. Juni 2019) zwingt die Deutsche Bahn AG zum Umsteuern bei ihrem Projekt „Stuttgart 21“. Um diesen Zusammenhang deutlich zu machen, reist eine Gruppe von gut zwei Dutzend Aktivist/innen gegen Stuttgart 21 erneut nach Berlin und Potsdam. Denn am 18. und 19. Juni soll der Bahn-Aufsichtsrat – voraussichtlich in der DB-Akademie, dem restaurierten Kaiserbahnhof Potsdam – darüber entscheiden, ob er dem eng mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmten Konzept der Konzernleitung folgt. Diesem Plan zufolge soll die Zahl der Fahrgäste verdoppelt und so der Klimaschutz maßgeblich vorangebracht werden. Der S21-Tiefbahnhof hingegen schüfe, so Aktionsbündnis-Sprecher Eisenhart von Loeper, einen enormen Engpass, da dessen lediglich acht Gleise nicht mehr, sondern weniger Fahrgäste aufnehmen könnten als der bestehende Kopfbahnhof mit seinen sechzehn Gleisen. Zudem würde mit den sechzig – noch dazu höchst störanfälligen – Tunnelkilometern viel Energie verschwendet. „Mit Stuttgart 21 würde die Bahn ihrem Auftrag zum Klimaschutz einen Bärendienst erweisen“, kommentiert von Loeper diesen Widerspruch. „Nach Berechnungen der Verkehrsberatung Vieregg-Rößler würde zudem ein Umstieg in Stuttgart die immer stärker ausufernden Mehrkosten des Projekts um etwa fünf Milliarden Euro verringern.“ Die aktuell mit 25 Milliarden Euro überschuldete Bahn handle verantwortungslos, wenn sie diese mögliche Ersparnis nicht einsetzen würde zur Stärkung der Schiene und für den Klimaschutz. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs verlangt das neue Konzept der Bahn bis 2030 vor allem ein Umsteuern auf das vernachlässigte Kerngeschäft in Deutschland und eine verbesserte Infrastruktur. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unterstützt diese Ziele und fordert die Bahn daher auf, ihr neues Konzept auch in der Metropol- und Wirtschaftsregion Stuttgart umzusetzen. Die Leitidee „Starke Schiene“ und der Klimaschutz dürften, so der während der Aufsichtsratssitzung vor Ort anwesende Bündnissprecher, nicht vorbeigehen am Großraum Stuttgart und seinen Menschen. Daher sei es nun dringend geboten, die Alternativen zur bestehenden S21-Projektplanung und das von einer Fachgruppe erarbeitete Umstiegskonzept ernsthaft zu prüfen.

Bündnis gratuliert zu vorerst unverdientem Wahlerfolg der Grünen in Stuttgart und appelliert

Ein Glückwunsch zum Erdrutschsieg der Grünen, insbesondere bei den Kommunalwahlen in Stuttgart und in der Region, kommt auch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Das eigentlich Spektakuläre am Ausgang dieser Wahlen sei, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper, die absolute Priorität, die die Wähler*innen dem Thema Klimaschutz eingeräumt haben. Die Grünen profitieren sensationell von ihrer in Oppositionszeiten erworbenen Reputation als Umweltpartei. Wer Klimaschutz wollte, wählte grün. Das Aktionsbündnis appelliert an die Grünen, die jetzt zugewonnene Macht für eine radikale Wende zu nutzen. Die größte klimapolitische Stellschraube vor Ort ist Stuttgart 21 mit seinem nie endenden CO2-intensiven Betonverbrauch, mit den geplanten Bodenversiegelungen im Rosenstein und auf den Fildern, mit einer Bahnhofsverkleinerung, die zu mehr Autoverkehr führen wird. Die bisherige grüne Klimapolitik vor Ort war kaum mehr als eine kraftlose Anpassung an angebliche Sach- und Koalitionszwänge. Nach ihren Wahlerfolg sind die Grünen in der klimapolitischen Pool-Position, sie müssen und können jetzt ernst machen und den in sie gesetzten Erwartungen gerecht werden. Nirgendwo in der Republik verfügen sie über so eine Machtfülle: grüner Oberbürgermeister, grüner Ministerpräsident, grüner Regierungspräsident, demnächst grüne/r Verbandsvorsitzende/r der Regionalversammlung, entsprechend größte Fraktionen in den meisten Kommunalparlamenten und im Landtag. Hinzu kommt: die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD, die uns Stuttgart 21 eingebrockt haben, liegen am Boden. Nun gibt es keine Vorwände und Ausreden mehr und Lösungen für die, sich nicht mit der größten klimapolitischen Hypothek dieser Stadt auseinanderzusetzen. Die Tür steht weit auf konstruktive Alternativen! Das vom Stuttgarter Grünen Kreisvorsitzenden Breitenbücher wieder ins Spiel gebrachte 55-Mio.-Programm fürs Klima ist ein viel zu zaghafter Schritt und kann die mit S21 zu erwartende negative Klimabilanz der Stadt nicht kompensieren. Ein Umstieg bei Stuttgart 21 würde nicht nur große Umwelt- und Klimaschäden vermeiden, sondern auch ein Vielfaches der 55 Mio. einsparen und für eine wirkliche Wende in der Klimapolitik verfügbar machen. Von Loeper ermutigt die Grünen, sich von der neuen Radikalität der jungen Klimabewegung anstecken zu lassen: #act now and here heißt: in Stuttgart jetzt den Klimanotstand ausrufen und eine Klimabilanz von S21 aufstellen, bevor weiter gebaut wird! Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Große SamstagsDemo: KlimaSkandal Stuttgart 21 stoppen

Jetzt, wo die Jugend das Thema Klima mit Wucht weltweit und auch in Stuttgart auf die Tagesordnung gesetzt hat und der Menschheit langsam bewusst wird, dass es um ihr Überleben geht, darf die verantwortliche Politik vor Ort nicht länger einen großen Bogen um das Thema Stuttgart 21 machen. Das Projekt sei, so Bündnissprecher von Loeper, ein Klimafrevel von A bis Z: von der Rodung hunderter uralter Bäume im Schlossgarten unter Regie der Mappus-CDU bis zur geplanten Zubetonierung von Stuttgarts wichtigster Frischluftschneise unter grüner Regie. In einem Argumente-Papier hat das Aktionsbündnis die vielen klimabelastenden Wirkungen von Stuttgart 21 beschrieben, mit denen sich Stadt und Land immer weiter weg bewegen von den Pariser Klimazielen. Darunter die Verlagerung von Verkehr von der Schiene auf die Straße im Personen- und Güterverkehr, die Förderung des Flugverkehrs und die hohen CO2 –Emissionen durch gigantischen Betonverbrauch. „Das aus den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammende S21-Konzept ist zum Sinnbild einer destruktiven und rücksichtlosen, aus der Zeit gefallenen Wachstumspolitik geworden“, so von Loeper. Mit dem radikalen Auftritt der neuen Jugendbewegung (fridays for future, extinction rebellion) verspürt die Stuttgarter Bürgerbewegung starken Rückenwind für ihre umwelt- und klimapolitische Kritik an Stuttgart 21. Sie teilt den Frust über die Politik des Nicht-Gehört-Werdens, der Ignorierung von Argumenten, die sich im nachhinein meist als richtig erwiesen haben. Wie weltweit gefordert, muss daher der Stuttgarter Gemeinderat den Klimanotstand ausrufen und damit alle Entscheidungen auch zu Stuttgart 21 unter den Vorbehalt der Klimaverträglichkeit stellen. Mit einer großen Samstagsdemo am 11. Mai will die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 diesen Unmut sichtbar machen. Neben dem Umweltjournalisten Franz Alt sprechen der Autor, Regisseur und Autokulturkritiker Klaus Gietinger und die Friday-Aktivistin Yvonne Sauter. Eine Gruppe von Aktivist*innen wird am Rande der Kundgebung mit einem von 30 Bürger*innen getragenes Banner auftreten, das mit seiner schieren Größe von 50 Metern die Dimension des Problems versinnbildlicht. Ein weiteres Foto-Motiv sind die vielen zu Beginn und während der Kundgebung hochgestreckten knallgelben Plakate „#ActNow! KlimaSkandal 21 stoppen!“. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Musik: Bernd Köhler (Gitarre) und Joachim Romeis (Geige) Moderation: Matthias von Hermann, Parkschützer   Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

• Weiterhin keine Verbindung von Tübingen nach Ulm
• Kostendeckel durch Hintenrum-Finanzierung erneut überschritten
• Führung der Neubaustrecke Richtung Plochingen viel wichtiger

Das  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zeigt sich erstaunt, dass die sogenannte Große Wendlinger Kurve, deren Finanzierung nun vereinbart wurde, von Verkehrsminister Hermann und Medien als großer Fortschritt für den Schienenverkehr und als Anschluss des Neckartals an die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm gefeiert wird. „Tatsächlich werde hiermit lediglich der Verkehr aus Richtung Tübingen an den Flughafen angeschlossen. Für eine Fahrt nach Ulm müssten die Tübinger*innen trotz dieser „großen“ Kurve erst 15 Kilometer von Wendlingen zum Flughafen fahren und dort einen der wenigen am Flughafen haltenden Züge nach Ulm besteigen, um dann diese 15 km wieder zurück über Wendlingen Richtung Ulm zu fahren – also 30 Kilometer Umweg für 57 Kilometer Fahrt“, so Martin Poguntke vom Aktionsbündnis. Der Schaden für die Region, den das Schienenrückbau-Projekt Stuttgart 21 anrichtet, werde lediglich etwas gemildert. Da diese Ergänzung fraglos Teil des Projekts S21 ist, stellt die Beteiligung von Land und Region an dessen Kosten eine Hintenrum-Finanzierung und erneute Überschreitung des auch von den Grünen immer beschworenen „Kostendeckels“ dar. Das Land leistet hier zusätzliche Zahlungen für S21 – und trägt zudem das Risiko von Kostensteigerungen, die angesichts des dortigen kiesigen Baugrunds sehr wahrscheinlich eintreten werden. Viel wichtiger als diese Kurve wäre es, bei Wendlingen eine zweigleisige Verbindung von Ulm Richtung Plochingen zu schaffen. Durch diese Führung durchs Neckartal würde die Neubaustrecke viel besser genutzt für die unabsehbare Übergangszeit, bis sie in den vielleicht nie in Betrieb gehenden Tiefbahnhof geleitet werden kann. Zudem wäre damit dauerhaft eine Ausweichstrecke vorhanden, wenn ein Tunnel zum Tiefbahnhof wegen zu erwartender Sanierungsarbeiten oder Pannen gesperrt werden müsste. Da es sich auch hierbei um eine Mängelbeseitigungspflicht der DB handelt, sind auch diese entstehenden Mehrkosten alleine von ihr zu tragen. Kontakt: Klaus Gebhard 0711 63 69 684 Martin Poguntke: 0151 40 36 02 56

Wettbewerb zum S21-Rosensteinquartier

Als klima- und verkehrspolitisch aus der Zeit gefallen, bezeichnet das Aktionsbündnis die immer noch nicht aufgegebene Idee einer Bebauung des Gleisvorfelds. Hierfür die Kreativität einer ganzen Schar von Architekt*innen abzurufen, sei Verschwendung von Ressourcen, die die Stadt dringend benötigt, wenn es um das Mietwohnungsproblem und die weiterhin ungelösten Fragen der Klima- und Umweltbelastung in der Stadt gehe. Erst vor kurzem überboten sich die Rathausfraktionen (außer den Klimaleugnern von AFD & Co) in der Generaldebatte Klimaschutz im Süßholzraspeln gegenüber den geladenen Vertreter*innen der Fridays-for-Future-Bewegung.  Eine Sprecherin der Grünen sah sich gar zu Tränen gerührt angesichts des Aufbegehrens der Jugend gegen das klimapolitische Versagen ihrer Politikergeneration. Zwei Wochen ist es her, schon wird weiter gemacht, als wäre nichts gewesen. Großflächige Bodenversiegelung und großvolumige Bebauungen in der Frischluftschneise Stuttgarts würden die mikroklimatische Belastung der Stadt verschärfen und zur weiteren Erderwärmung beitragen. Die Vorbehalte des städtischen Umweltamts, so heißt es, seien in der Jury nicht ernst genommen worden. Die Zerstörung der hocheffizienten Bahninfrastruktur des Gleisvorfelds verbaut der Stadt jede Chance auf Verdoppelung des Fahrgastaufkommens auf der Schiene, wie es nicht nur von der Bundesregierung als Ziel bis 2030 proklamiert wird. Auch beteiligungspolitisch spricht der Rosensteinwettbewerb allem Hohn, was als Lehre aus Stuttgart 21 zu ziehen gewesen wäre: keine klaren Wettbewerbskriterien, intransparentes Verfahren, keine öffentliche Debatte. Hätte es nicht Vorbehalte in der Jury selbst gegeben, wäre wohl einer der Entwürfe zum Siegerentwurf erklärt worden. Vieles an dem Verfahren erwecke den Eindruck, dass die Beteiligten den Wettbewerb selbst nicht ernst nehmen. Wie auch, wenn eine Fertigstellung von Stuttgart 21 angesichts der explodierenden Kosten und technischen bzw. Genehmigungsproblemen überhaupt in Frage steht und wenn, dann eine Bebauung des Rosensteinareals frühestens in den 30er Jahren denkbar wäre. Das Aktionsbündnis schlägt als städtebauliche und klimaverträglichere Alternative die Bebauung des C-Areals, das bei einem Umstieg schnell von Baulogistik frei zu räumen wäre und viel zeitnäher die Realisierung von 1000 Wohneinheiten ermöglichen würde. Das Konzept firmiert als „Die neue Prag“, s. www.umstieg-21.de/4-staedtebauliche-chance.html Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1   Hinweis: 11. Mai: „S21-Klimaskandal“ Demo mit Franz Alt, Yvonne Sauter (Fridays for Future) und dem Autokritiker und Regisseur Klaus Gietinger