(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

Forderung an die neue Landesregierung: Kein alter Wein in neuen Schläuchen!

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wünscht der neuen Landesregierung viel Erfolg, um unser Land voranzubringen. Auch wenn die bisherige Koalition fortgesetzt wird, darf es jedoch bei der Bahnpolitik kein Weiter so geben. Die neue Regierung ist in der Pflicht, für einen zuverlässigen und zukunftsträchtigen Schienenverkehr zu sorgen. Als Besteller der Regionalverkehre und Partner des Projekts Stuttgart 21 muss das Land mit der Deutschen Bahn AG auf Augenhöhe verhandeln, statt jeden Unsinn zu dulden und sich als Steigbügelhalter für nicht umsetzbare Pläne der Bahn zu betätigen. Bündnissprecher Martin Poguntke erklärt: „Die Landesregierung muss sich ohne Wenn und Aber einsetzen für Erhalt und Sanierung des Kopfbahnhofs und die zügige Herstellung eines Direktzugangs durch den Bonatzbau zum Kopfbahnhof anstelle der unzumutbaren Fernwanderwege. Entgegen ihrem Koalitionsvertrag darf es nicht nur vor einer etwaigen Teilinbetriebnahme des Tiefbahnhofs, sondern auch danach keine Kappung der Gäubahn geben. Denn die Regierung hat die Interessen aller Landesteile zu wahren, statt einseitig die Wünsche der Landeshauptstadt Stuttgart zu erfüllen.“ Deshalb dürfe es auch weder ein Nahverkehrsdreieck geben, das den Regionalverkehr aus dem Hauptbahnhof verbannt, noch den klimaschädlichen und unwirtschaftlichen Pfaffensteigtunnel. Besonders hohen Einsatz erwartet das Bündnis von der neuen Verkehrsministerin Nicole Razavi. Sie muss aus früheren Fehlern lernen und sich der Realität stellen, statt Propagandamärchen zu verbreiten. Denn unvergessen sind ihre persönlichen Angriffe gegen ihren Amtsvorgänger, den sie der Lüge bezichtigte, weil er eine Kostenexplosion bei Stuttgart 21 ankündigte. Diese ist längst eingetreten, wie alle Fachkundigen prophezeit hatten. Sprecherkollege Dieter Reicherter ergänzt: „Sie ist nun auch in der Pflicht, Streckensperrungen, welche die Bahn regelwidrig zu kurzfristig ankündigt, nicht mehr zu erlauben. Ihr obliegt es, sich dafür einzusetzen, dass die Bahn angesichts permanenter Schlechtleistungen einen Teil des Abopreises zurückerstattet. Ihre Aufgabe ist es, insbesondere im Rems-Murr-Kreis einzugreifen, der vom Bahnversagen bei der Vorbereitung des „Digitalen Knoten Stuttgart“ (DKS) unzumutbar betroffen ist.“ Wie Bundesverkehrsminister Schnieder hält auch das Aktionsbündnis das Versagen der Bahn und damit verbundene Täuschungen der Menschen für demokratiegefährdend. Das Aktionsbündnis ist gesprächsbereit und bietet der neuen Landesregierung, insbesondere aber der neuen Verkehrsministerin, konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Schienenverkehrs im Lande an. Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31

Aktuelles Pressemitteilungen

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

Neues Verfahren Auftragsvergabe bei Pfaffensteigtunnel

„Schlimmer geht's immer!“, so die Reaktion von Bündnissprecher Dieter Reicherter auf Medienberichte, nach denen jüngst drei Auftragspakete für den Pfaffensteigtunnel an den österreichischen Baukonzern STRABAG und seine deutsche Tochter Züblin vergeben wurden. Fachkundige fragen sich, warum keine europaweite Ausschreibung vorausgegangen war, die bei öffentlichen Bauvorhaben vorgeschrieben ist. Erst recht wundern sie sich darüber, dass von Anfang an Planende des Projekts mit den jetzigen Auftragnehmern gemeinsam an einem Tisch saßen. Keine Spur von Wettbewerb mit anderen Bietern um die Milliardenaufträge. Der Bauherr Bund hat mit dem Vorhaben Pfaffensteigtunnel, dem längsten Eisenbahntunnel Deutschlands, ausgerechnet die Bahntochter DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH (PSU) betraut, welche schon an Stuttgart 21 scheitert. „Alle Projektbeteiligten sitzen bereits in der Planungsphase am Tisch. Der Wettbewerb zielt dabei auf den Bestbieter statt den Billigstbieter. Planer, Bauunternehmen und Bauherr bilden eine Allianz. Die Ausschreibung darf dabei nicht zu detailliert sein. Das Motto heißt dabei: Wir gewinnen oder verlieren gemeinsam,“ schreibt der Staatsanzeiger. Also alles fair? Klingt nicht sehr überzeugend vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Korruptionsvorwürfe gegen STRABAG. Erst jüngst musste STRABAG die Rekordstrafe von 146 Mio. € wegen verbotener Kartellbildung mit anderen Baufirmen akzeptieren. Dazu passt die langjährige und immer noch unklare Beteiligung des russischen Oligarchen*) Oleg Deripaska an STRABAG. Als wäre dies noch nicht genug, gehen nach einer Veröffentlichung von STRABAG zwei der drei Vergabepakete an eine Arbeitsgemeinschaft der Konzerntochter Züblin AG mit der Firma Wayss & Freytag Ingenieurbau AG. Zu der letztgenannten Firma haben jüngst gleich zwei führende Mitglieder der für den Bau des Pfaffensteigtunnels verantwortlichen Bahntochter PSU gewechselt. Michael Pradel, Vorstand Technik der PSU, und Robert Berghorn, verantwortlicher Ingenieur der PSU für den Pfaffensteigtunnel, werden zum 1.9.2026 Mitglieder des Vorstandes der Firma Wayss & Freytag. „Die Auftragsvergabe hat nicht nur ein Geschmäckle“, so Reicherter, „sie stinkt zum Himmel. Es ist ein weiterer Hinweis, dass es nicht um Verbesserung des Bahnverkehrs, sondern um das Absahnen von Steuergeldern geht. Dem Betrug bei der Kosten-Nutzen-Rechnung für den Tunnel als angeblichem Teil des zweigleisigen Gäubahnausbaus im Süden, dem Schönrechnen von Baukosten und Bauzeit sowie der unzulässigen Kostenverlagerung des S21-Projekts von der Bahn auf den Bund folgt nun als Krönung das völlig intransparente Auftragsvergabeverfahren.“ Reicherter hatte bereits im Februar in einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, auf die Kumpanei zwischen Bahn und Baukonzernen hingewiesen . Die Verantwortlichkeiten dieses Vergabeverfahrens müssen vollends aufgedeckt werden und wegen der Grundsätzlichkeit dieses Vorgangs appelliert Reicherter an die EU, „die europarechtlichen Wettbewerbsregeln konsequent gegen Konzerninteressen durchzusetzen.“ Kontakt: Dieter Reicherter 0151 263 711 31, Werner Sauerborn: 0171 320 9801 *) In der ursprünglichen Version wurde bzgl. des Oligarchen Oleg Deripaska der Begriff "Putinfreund" verwendet. Diese Einschätzung wird nicht mehr aufrechterhalten.

Aktuelles Pressemitteilungen

Wertvollste landwirtschaftliche Böden werden unwiederbringlich zerstört Die Schutzgemeinschaft Filder e.V. und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sind empört über den Umfang der Zerstörung landwirtschaftlich besonders wertvoller Filderböden auf Gemarkung Plieningen. Schon jetzt wird angesichts der begonnenen vorbereitenden Arbeiten überdeutlich, dass viel mehr Fläche als angekündigt in Beschlag genommen wird und nicht mehr wiedergutzumachende Schäden angerichtet werden. Dabei ist das hohe Gut Mutterboden sogar im Baugesetzbuch besonders geschützt. Die für den Bund auftragsverwaltende DB AG täuscht vorsätzlich und tarnt entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Rückendeckung durch das Eisenbahn-Bundesamt in den Erläuterungsberichten zu den Planfeststellungsverfahren für den Pfaffensteigtunnel die Eingriffe als „vorübergehende Beanspruchung“. Damit sollen die besorgte Öffentlichkeit und die betroffenen Landwirte ruhiggestellt werden. Dazu Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft: „Wie schon so oft in der unsäglichen Geschichte dieses längst gescheiterten Fehlprojekts Stuttgart 21 werden unhaltbare Behauptungen aufgestellt.“ Siegel zitiert aus fachlichen Expertisen „Die dortigen Böden der hochwertigen landwirtschaftlichen Vorrangstufe 1 werden durch die massiven Verdichtungen und Veränderungen der Bodenkrume auf Dauer – und eben nicht nur vorübergehend – unwiederbringlich zerstört. Dies ist auch durch Renaturierung nicht annähernd zu vermeiden“. Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die in beiliegenden Fotos dokumentierten Schädigungen müssen sofort gestoppt werden. Auf den bahnbetrieblich unsinnigen Pfaffensteigtunnel kann verzichtet werden. Das Projekt soll mit Lug und Trug durchgesetzt werden: Die Finanzierung dieses mindestens 3 Milliarden teuren Teils von Stuttgart 21 wurde von der verschuldeten Bahn weg in den maroden Bundeshaushalt verlagert. Zur Vertuschung der eklatanten Veruntreuung von Steuermitteln wurde die Nutzen-Kosten-Berechnung manipuliert. Bau und Betrieb dieses längsten Eisenbahntunnels Deutschlands richten schwere Umweltschäden an. Die Gäubahn wird für viele Jahre unterbrochen.“ Fazit durch Dipl.-Ing. Frank Distel, Stellvertretender Vorsitzender der Schutzgemeinschaft: „Es ist höchste Zeit, endlich zu erkennen, dass das Projekt „Stuttgart 21“ nur mit dem zusätzlichen Erhalt des Kopfbahnhofs nachhaltig leistungsfähig funktionieren wird. Damit bliebe die Panoramastrecke für die Gäubahn erhalten, der Bahnknoten wäre resilient in Störfällen – und der Pfaffensteigtunnel überflüssig!“ Kontakt:   Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Frank Distel, 0171 959 72 73 Steffen Siegel, 0162 692 51 86

Aktuelles Pressemitteilungen

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

S21-Inbetriebnahme 2030, 2031, 2033! oder: 2036, 2038, nie?

„Mit Enttäuschung und Empörung konnte eigentlich nur reagieren, wer jahrelang die Augen vor den offen zu Tage liegenden Fakten und der Kritik der S21-Kritiker*innen hartnäckig verschlossen hat“, so Bündnissprecher Martin Poguntke zu den durchgesickerten Informationen zu einer erneuten Terminverschiebung der S21-Eröffnung. Nach einer Kaskade von Teileröffnungsschritten legt sich Bahnchefin Evelyn Palla nun offenbar auf eine finale Fertigstellung inklusive des systemnotwendigen Pfaffensteigtunnels auf Dezember 2033 fest. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass der noch nicht bekannte Bericht der Konzernrevision außer Schuldzuweisungen an die verantwortliche S21-Projektgesellschaft PSU auch belastbare Vorschläge enthält zur Lösung des ETCS-Chaos, des völlig fehlenden Brandschutzes, der auch bei einer Teilinbetriebnahme nachgewiesen sein muss, und zu den Risiken der Überflutungen oder wegrollender Züge angesichts der unzulässig überhöhten Gleisneigung im Tiefbahnhof. „Palla riskiert ihren guten Ruf, wenn sie sich von der Politik auf kaum begründbare Eröffnungstermine festlegen lässt“, so Poguntke weiter. Zu denken geben sollte Palla auch, dass selbst Christian Milankovic, der S21-Experte der Stuttgarter Zeitung, der nie einen grundsätzlichen Zweifel an S21 aufkommen ließ, nun fragt, warum ausgerechnet diese Terminfestlegung jetzt belastbar sein soll – und gleich noch einen weiteren „Tabubruch“ nachschiebt, in dem er den Stuttgarter Gemeinderat auffordert ihre Immobilienpläne „noch einmal kritisch zu überdenken“, wegen der hohen Kosten für die Stadt und wohl auch, weil der Kopfbahnhof dauerhaft noch gebraucht werden dürfte. Das Aktionsbündnis teilt die Sorge von OB Nopper, dass Stuttgart21 das Renommee der Stadt ruiniere (BILD nennt S21 einen „lost place“ und „großen Flop“). Daran hat allerdings nicht allein die Bahn die Schuld, sondern er und seine Projektpartner in viel höherem Maße, denn sie waren es, die ein ständiges Weiter so gefordert haben, trotz früh erkennbarer Grundsatzprobleme. Sie müssen sich deshalb auf einen langjährigen, wenn nicht endgültigen Weiterbetrieb des Kopfbahnhofs einstellen und die hierfür überfälligen Pläne und Investitionen angehen, statt weiter Ressourcen in das Wolkenkuckucksheim Rosensteinbebauung zu verschwenden. In Stuttgart gibt es viele Chancen, für sinnvolleren und klimagerechten Wohnungsbau – gerne bieten die S21-Kritiker*innen Beratung dazu an. Das Aktionsbündnis erwartet jetzt endlich ein tabuloses Ehrlichmachen:

• von der DB-Aufsichtsratssitzung am 24. oder 25. Juni
• von der Sitzung des Verkehrsausschusses am 24. 6., zu der die Vertreter der Koalition zu einem TO „verschobene Fertigstellung von Stuttgart 21“ Frau Palla eingeladen haben, was darauf hinweist, dass auf Bundesebene langsam der Geduldsfaden reißt angesichts zu erwartender weiterer Milliardenkosten bei riesigen Haushaltsdefiziten bei Bund und Bahn.
• Insbesondere erwarten wir Klartext bei der für den 26. Juni terminierten Sitzung des Lenkungskreises in Stuttgart. Hierzu ist eine Protestveranstaltung geplant.

Weitere Aufschlüsse werden auch zu erwarten sein von der SWR- Dokumentation „Stuttgart 21 – verplant, verbaut, verschoben“ von Frieder Kümmerer am Donnerstag, 11.6. 21 h Kontakt:   Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

Aktuelles Pressemitteilungen

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Palla muss Bahn- und Fahrgastinteressen gegen Stuttgarter Egoismen durchsetzen Die durchsickernden Nachrichten über eine S21-Kosten-Erhöhung auf nun 14 Milliarden müssen alle Beteiligten zu einem tabulosen Umdenken zwingen. Umso mehr, wenn es bei Einbeziehung aller Hintenrum-Finanzierungen eher um 20 Milliarden Euro geht, wie in der heutigen SWR-Dokumentation „Stuttgart 21 – verplant, verbaut, verschoben“ vermutet wird. „Die Bahn hat wirklich andere Sorgen und Aufgaben als, der Stadt Stuttgart ein fragwürdiges Immobilienprojekt zu ermöglichen,“ so Bündnissprecher Poguntke; und weiter: „Wenn sie ihren Ruf als Freundin des Bahnverkehrs und der Fahrgäste retten will, darf Bahnchefin Palla nicht gegenüber bahnfremden Interessen eines irregeleiteten Stuttgarter Gemeinderats und ihres CDU-Oberbürgermeisters einknicken.“ In Zeiten, in denen den Bürger*innen brutale Sozialkürzungen und Mehrbelastungen zugemutet werden, ist es ein demokratiegefährdender Skandal, die öffentlichen Haushalte mit Milliarden für ein längst gescheitertes Projekt zu belasten. „Wie viele Strecken könnten Instand gesetzt, elektrifiziert oder wieder in Betrieb genommen werden, wenn S21-Milliarden dafür zur Verfügung stünden? Wie viele Krankenhäuser, Sozial- und Jugendeinrichtungen könnten mit diesem Geld erhalten werden?“ so Poguntke weiter. Im Interesse des gesamten Bahnverkehrs muss jetzt nach einer Lösung gesucht werden, die sowohl in Stuttgart zukunftsfähigen Bahnverkehr als auch bundesweit eine zügige Bahnsanierung sicherstellt: – Der Stuttgarter Kopfbahnhof muss nolens volens saniert und wieder zukunftsfähig gemacht werden, und es muss ein neues Nutzungskonzept für die Flächen erarbeitet werden, die für den Kopfbahnhofbetrieb nicht mehr benötigt werden. – Die Arbeiten am Digitalen Knoten Stuttgart (DKS) müssen sofort gestoppt werden; denn das Zugsteuerungssystem ETCS ist viel zu teuer und hat für den Tiefbahnhof viel zu geringen Nutzen. Stattdessen soll die modernste Version der herkömmlichen – bereits vielfach erprobten – digitalen Steuerungstechnik eingesetzt werden. Der Zeitpunkt für einen Umstieg in der Steuerungstechnik ist gut, weil die mehr als 1.000 Kilometer falsch verlegten Kabel ohnehin entfernt werden müssen. – Die Ausstellung zum Rosensteinquartier kann geschlossen werden. Die Gelder dafür und für irreführende S21-Bewerbung der Stadt Stuttgart und die Arbeitszeit der Stadtplanenden, die ihre Kreativität an dieses Immobilienprojekt verschwendet haben, sollten stattdessen für eine ökologische Stadtentwicklung und die Erschließung von Wohnraum im Bestand verwendet werden. Kontakt:   Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Werner Sauerborn, 0171 320 98 01

Aktuelles Pressemitteilungen

Wir haben diese in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Rede an die Medien verschickt, mit folgendem Anschreiben: Sehr geehrte Medienschaffende, in S21-politisch bewegten Zeiten hat mit Hartmut Bäumer ein Spitzenbeamter aus der ersten Kretschmann-Regierung eine bemerkenswerte Rede auf der Bühne der letzten - der 809. - Montagsdemo, am 15.Juni, gehalten. Bäumer, selbst Grüner, war Amtschef im Verkehrsministerium von Winfried Hermann. Bäumer zollt der Bürgerbewegung gegen das Projekt großen Respekt, räumt, auch selbstkritisch, Fehler und Faktenignoranz im Umgang mit der damaligen Volksabstimmung ein, aus denen zu lernen sei und verweist auf die demokratiegefährdenden Wirkungen der Durchsetzung von Stuttgart21. Er rät den S21-Befürwortenden zu, „einer Pause zum Nachdenken“ und appelliert an die Stadt Stuttgart, und damit auch an seine Grünen Parteifreund*innen im Gemeinderat, „ihre inhaltlich wie kostenmäßig immer fragwürdigere Positionierung zur Stadtentwicklung“, sprich zum Projekt Rosenstein, zu überdenken. In diesem Zusammenhang sympathisiert Bäumer mit dem von Heiner Geißler nach der „Schlichtung“ 2010 ins Spiel gebrachten Vorschlag eines Kombibahnhofs mit Erhalt oberirdischer Gleise. Rede als Text: https://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Rede-von-Hartmut-Baeumer.pdf Videoausschnitt Montagsdemo: https://youtu.be/MUEhI1vCKek?si=azBvNkQ124uf6aIx (ab min 17.45) Mit freundlichen Grüßen Martin Poguntke und Werner Sauerborn Kontakt: Martin Poguntke 0151 403 602 56, Werner Sauerborn: 0171 320 9801

Aktuelles Pressemitteilungen Vorträge und Reden

Mail it! La denuncia entablada por el juez retirado Christoph Strecker de los juristas opuestos activamente a Stuttgart 21 que recibió la fiscalía de Berlín el 19 de febrero ya debe obrar en manos de la Canciller Merkel. La denuncia del Sr. Strecker fué dirigida formalmente contra el funcionario del Ministerio Federal de Transportes que firmó la solicitud de subvenciones de la UE y acusa a los responsables de obtener subrepticiamente una subvención por el importe de € 114.470.000,00 con la argumentación de una “mejora espectacular de la capacidad de Stuttgart 21 mientras que, en realidad,el rendimiento planificado de la estación es un tercio menor al de la actual estación de ferrocarril” como argumenta el Sr. Strecker en la denuncia penal. El ex juez Strecker pudo obtener recientemente, despues de largas investigaciones y esfuerzos, tambien en la Comisión Europea, la Solicitud de Subvención en la que efectivamente dice así: Para "eliminar el cuello de botella de la estación central de Stuttgart en las rutas de acceso y exclusiones de ruta en la estación principal de Stuttgart, la nueva estación Stuttgart 21 dará el doble de rendimiento ..."  (página 13, párrafo 4.1 .). En esto se manfiesta, según el portavoz de la Alianza, el abogado Dr. Eisenhart von Loeper, un alto grado de infraccion de la ley y la verdad que muchos ciudadanos no se habían podido imaginar hasta leer las revelaciones acerca de las intrigas del ex Primer Ministro de Baden-Wurtemberg Stefan Mappus. Otro indicio de la mala conciencia de los responsables evalua el Sr. v. Loeper que en otoño del año pasado desapareció discretamente del sitio web de la Comisión Europea el supuesto doble rendimiento de la estación de la metro planificada. En la demanda se describió el relanzamiento del sitio web como un efecto insignificante. Ya sea a través de los tribunales o voluntariamente - como resultado se espera que la República Federal tenga que reembolsar el subsidio que obtuvo por declaraciones falsas. Si la señora Merkel quiere evitar comprometerse nuevamente en el ámbito europeo con su fijación sobre el desastroso proyecto Stuttgart 21, deberá devolver inmediatamente las cuotas hasta ahora recibidas. No puede presumir de buena europea y acusar a los griegos de engaños en el momento de adherirse a Europa si al mismo tiempo la Sra. Merkel obtiene subvenciones fraudulentas de las arcas de la UE para un proyecto de prestigio innecesario. El Sr. Loeper afirma que en los últimos informes la rentabilidad del proyecto Stuttgart 21, con los costos corregidos al gusto, depende solo de € 77 milliones como lo cita el periódico Stuttgarter Zeitung en la presentación para la reunión del Consejo de Supervisión el 5 de marzo. Y eliminando los subsidios de la UE de 114,5 millones se podría cerrar el libro mayor de S 21. La Acción de Alianza espera por fín como un efecto adicional a la denuncia penal, un debate público sobre la eficiencia del funcionamiento de la nueva metro. La explosión de los costos ya era conocida internamente según hallazgos recientes desde 2009. El Primer Ministro Kretschmann y el Ministro de Transportes Hermann tambien estaban informados al respecto. Con las publicaciones en wikireal.org/Dr Christoph Engelhardt sabían ya en octubre de 2011 que Stuttgart 21 no representaba de ninguna manera un aumento del rendimiento, ni hablar de 100 %, sino un desmantelamiento de 30 % de la capacidad del nudo ferroviario en el Suroeste como lo demuestran ahora tambien documentos internos. "La primera víctima de Stuttgart 21 fue la verdad", dijo Franz Alt en una gran manifestación de la oposición contra Stuttgart 21 el 23 de febrero en el Schlossplatz en Stuttgart. La revelación de los falsos costos fué la primera gran mentira y ha tuvo éxito años mas tarde. La revelación de la segunda mentira está por descubrirse en estos momentos. Contacto Gerda Clausnizer: clausnizer@gmx.de  

Stuttgart 21Stuttgart 21 es, junto al túnel San Gotardo, el proyecto ferroviario mas grande en Europa.Una estación terminal de buen funcionamiento se reforma en una estación de metro con el fín de ganar grandes áreas de rieles sobre el suelo para especulación inmobiliaria. Según miles de críticos que manifestan semanalmente su desacuerdo, Stuttgart 21 significa una reducción de la capacidad de tráfico. Además, los costos ya ascendieron a más de € 6,3 billiones a pesar de que la suma absoluta no debía exceder 4,5 billiones. La “Acción de alianza” es una coalición de organizaciones y partidos que rechazan el proyecto. Las protestas ciudadanas ya han dado lugar a que el Gobierno de la CDU (Partido Demócrata Cristiano) fue derrocado a favor de un Primer Ministro verde y en octubre de 2012 fue elegido en Stuttgart un alcalde Verde. Como la Canciller Merkel ha declarado que Stuttgart 21 es el criterio de viabilidad para la futura Alemania, el movimiento de los derechos civiles exige ahora Merkel.

K21-neu Pressemitteilungen

Mail it! A queixa apresentada pelo juiz aposentado Christoph Strecker dos advogados ativamente opostos a Stuttgart 21, recebido pelo ministério público em Berlim em 19 de fevereiro, já deve estar em mãos da chanceler Merkel. A reclamação do Sr. Strecker foi formalmente dirigida contra o funcionário do Ministério Federal dos Transportes que assinou o pedido de subvenções da UE e acusa os fabricantes de sub-repticiamente obter um subsídio no montante de € 114,470,000.00 com o argumento uma "melhoria dramática na capacidade de 21 Stuttgart, enquanto o desempenho realmente planejado da estação é menos do que a terceira estação ferroviária atual", como argumenta o Sr. Strecker na denúncia criminal. O ex-juiz Strecker pode obter recentemente, depois de uma longa pesquisa e esforço, também na Comissão Europeia, o pedido de subvenção em que, na verdade, lê-se: Para "eliminar o gargalo das vias de acesso da Estação Central de Stuttgart e exclusões na rota principal de Stuttgart, a nova estação Stuttgart 21 vai dobrar o desempenho ... " (Página 13, ponto 4.1.). Nisso se verifica, de acordo com o porta-voz da Aliança, o advogado Dr. Eisenhart von Loeper, um alto grau de ilegalidade e omissão da verdade, que muitos cidadãos não poderiam imaginar, até ler as revelações sobre as intrigas do ex-Primeiro Ministro Stefan Mappus de Baden-Württemberg. Outra indicação da má fé dos responsáveis, avalia o Sr. V. Loeper, é que, no Outono do ano passado desapareceu silenciosamente do site da Comissão Europeia dados sobre o redobrado desempenho da estação de metrô planejada. O novo desempenho, descrito no site relançado, apresenta um efeito insignificante. Seja através dos tribunais ou voluntariamente - como resultado, espera-se que a República Federal reembolse a subvenção obtida por declaração falsa. Se a Sra. Merkel quer evitar comprometer-se novamente no âmbito europeu, com a sua fixação no projeto desastroso Stuttgart 21, deve retornar imediatamente as verbas recebidas irregularmente até este momento. Ela não pode se gabar de boa europeia e acusar os gregos de fraude no momento da adesão à Europa, se a Sra. Merkel recebe subvenções fraudulentas do cofres da UE para um projecto de prestígio desnecessário. O Sr. Loeper disse em recente informes de rentabilidade do projeto Stuttgart 21, com custos ajustados, que este depende apenas de € 77.000.000, como citado pelo jornal Stuttgarter Zeitung na apresentação para a reunião do Conselho de Administração em 5 de março. A eliminação de subsídios da UE de 114,5 milhões poderia encerrar a novela S 21. A Aliança de Ação espera finalmente, como um efeito adicional à denúncia criminal, um debate público sobre a eficiência da operação do novo metrô. A explosão de custos era conhecida internamente, como recém descoberto, a partir de 2009. O Sr. Kretschmann, Primeiro-Ministro, e Ministro dos Transportes Hermann também foram informados. Com as publicações da wikireal.org publicações, o Dr Christoph Engelhardt já sabia em outubro de 2011 que Stuttgart 21 não representa de forma alguma um aumento de desempenho, muito menos de 100%, mas somente de 30% da capacidade no nó ferroviário no sudoeste, como demonstrado agora também em documentos internos. "A primeira vítima de Stuttgart 21 foi a verdade", disse Franz Alt em um comício da oposição contra Stuttgart 21 no dia 23 de Fevereiro, no Schlossplatz em Stuttgart. A falsa revelação de custos foi a primeira grande mentira. A segunda está prestes a ser revelada. Contacto: Insa Schipper +49-(0)176-4944.8959 / mail: insa_schipper@yahoo.de Mail it!  

Stuttgart 21Stuttgart 21 é, junto ao túnel de São Gotardo, o maior projeto ferroviário na Europa. Uma estação de trens em bom funcionamento é reformada em uma estação de metrô, a fim de ganhar uma grande faixa no terreno para especulação imobiliária. Segundo milhares de críticos, que manifestam semanalmente seu desacordo, Stuttgart 21 significa uma redução da capacidade de tráfego. Além disso, os custos já atingiram mais de € 6,3 bilhões, embora o valor total não deveria exceder 4,5 bilhões. A "Aktionsbündnis" (Aliança Ação) é uma coalizão de organizações e partidos que rejeitam o projeto. Protestos de cidadãos já causaram a deposição do governo da CDU (Partido Democrata Cristão) em outubro de 2012 em favor de um primeiro ministro verde e também foi eleito um prefeito Verde em Stuttgart. Como a chanceler Merkel disse, que Stuttgart 21 é o padrão de viabilidade para a futura Alemanha, o movimento dos direitos civis agora exige de Merkel.

K21-neu Pressemitteilungen

Mail it! La denuncia del giudice i.R. Christoph Strecker, membro dei giuristi di Stoccarda 21, pervenuta il 19 febbraio alla procura della Repubblica di Berlino, dovrebbe nel frattempo essere diventata nota alla cancelliera Merkel. La denuncia di Strecker, indirizzata formalmente ai funzionari del ministero federale dei trasporti, che ha firmato la mozione delle sovvenzioni UE, rimprovera ai responsabili, “di aver ottenuto con l’inganno una sovvenzione da parte dell’Unione Europea pari a 114.470.000 €”, motivandola con uno spettacolare aumento della capacità di Stoccarda 21, mentre “di fatto … la capacità della stazione progettata è pari a un terzo di quella attuale.”. Solo dopo molti sforzi e ricerche, anche presso la commissione UE, il giudice a.D. Strecker era giunto in possesso della mozione per le sovvenzioni, in cui effettivamente si enuncia: “eliminando la strettoia della stazione di Stoccarda sui tratti di afflusso, e attraverso l’esclusione di strade carrozzabili nella stazione di testa, Stoccarda 21 raggiunge come stazione di transito il doppio della capacità.” (p. 13, cpv. 4.1.). Qui diventa evidente, secondo il giurista e portavoce della lega Dr. Eisenhart von Loeper, la portata della distorsione del diritto e della verità, come molti cittadini, almeno fino alle rivelazioni delle macchinazioni dell‘ex Presidente dei Ministri del Baden-Württemberg Stefan Mappus, non potevano immaginarsi. Come indizio della consapevolezza di reato dei responsabili, Loeper considerò anche come, in autunno dell’anno scorso, il riferimento all’asserita doppia capacità della stazione sotterranea progettata, scomparve molto discretamente dal sito internet della commissione UE. A una richiesta di chiarimento questo fatto venne giustificato come un effetto collaterale inavvertito di un rilancio del sito. Che avvenga volontariamente o per via legale, c’è da aspettarsi che, in seguito a indicazione di false affermazioni, la Repubblica Federale debba restituire le sovvenzioni ottenute indebitamente. Se la Signora Merkel, con la sua fissazione per il progetto catastrofico della Stoccarda 21, vuole evitare un’ulteriore figuraccia di portata europea, dovrebbe predisporre l’immediata restituzione delle fette già ottenute. Difficilmente ci si può atteggiare come integerrimo partner europeo accusando i Greci di trucchi di bilancio all’ingresso nell’Unione Europea, e allo stesso tempo finanziare un inutile progetto di prestigio con le sovvenzioni ottenute in modo fraudolento a carico delle casse UE. Se, prosegue von Loeper, secondo i più recenti comunicati, la reddività già calcolata di Stoccarda 21 è ferma ancora a 77 milioni di euro, come cita oggi la Stuttgarter Zeitung dalla presentazione alla seduta del consiglio di vigilanza del 5 marzo, allora dopo l’abolizione delle sovvenzioni UE di 114,5 milioni di euro si può chiudere il libro mastro di Stoccarda 21. Il movimento d’azione si ripromette infine, come ulteriore effetto della denuncia, un dibattito pubblico sulla capacità della stazione sotterranea. Mentre l’esplosione dei costi, in base alle più recenti ammissioni interne alle ferrovie, era già nota dal 2009, i responsabili della S21, compreso il Presidente dei Ministri Kretschmann e il ministro dei trasporti Hermann, dovrebbero aver saputo nell’ottobre 2011 (dalla pubblicazione di wikireal.org/Dr. Christoph Engelhardt), che Stoccarda 21 in nessun modo porterà un aumento della capacità, e ancor meno al suo raddoppio. Essa rappresenta invece una riduzione del 30 %. della capacità del nodo dei trasporti ferroviari centrali a sud-ovest. Ciò è dimostrato anche da documenti interni alle ferrovie. “La prima vittima della Stoccarda 21 è stata la verità”, così ha dichiarato Franz Alt il 23 febbraio in Schlossplatz, a Stoccarda, alla grande manifestazione di protesta contro la Stoccarda 21. La rivelazione, con anni di ritardo, delle indicazioni errate sui costi, si è dimostrata la prima grande falsità. La rivelazione della seconda è ora sotto gli occhi di tutti. Contatti: stella_panosetti@yahoo.it  

Stoccarda 21Stoccarda 21, assieme al tunnel del San Gottardo, rappresenta attualmente il più grande progetto ferroviario europeo. Una stazione di testa ben funzionante deve essere trasformata in una stazione sotterranea, al fine di ottenere superficie libera per la speculazione immobiliare. Secondo i critici, che da anni manifestano a migliaia ogni settimana, S21 comporta una riduzione della capacità ferroviaria. Le spese inoltre sono già arrivate almeno a quota 6,3 miliardi di euro, nonostante fosse stato stabilito precedentemente un tetto massimo di 4,5 miliardi. Il “movimento d’azione” è un gruppo formato da associazioni e partiti che si oppongono al progetto. La protesta cittadina ha già fatto in modo che cadesse il governo federale della CDU a favore di un Presidente dei Ministri dei Verdi. Nell’ottobre 2012 è stato inoltre eletto sindaco a Stoccarda un esponente dei Verdi. Poiché la cancelliera Merkel ha presentato “Stoccarda 21 come indicatore della capacità della Germania di guardare al futuro”, si rende ora necessario un movimento cittadino: Merkel 21!

K21-neu Pressemitteilungen

Mail it! Die am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangene Strafanzeige des Richters i.R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 dürfte Bundeskanzlerin Merkel inzwischen zur Kenntnis gelangt sein. Streckers Strafanzeige, die sich formal gegen den Beamten des Bundesverkehrsministeriums richtet, der den Antrag auf EU-Subventionen unterzeichnet hat, wirft den Verantwortlichen vor, “eine Subvention der Europäischen Union in Höhe von 114.470.000 Euro erschlichen zu haben“ mit der Begründung einer spektakulären Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, während „tatsächlich .. die Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs um ein Drittel unter der des bestehenden Bahnhofs liegen“ werde, so Strecker in der Strafanzeige. Erst nach langen Bemühungen und Recherchen, auch bei der EU-Kommission, war Richter a.D. Strecker in den Besitz des Subventionsantrags gelangt, in dem es tatsächlich heißt: Durch die „Beseitigung des Engpasses Stuttgarter Hauptbahnhof auf den Zulaufstrecken und durch Fahrstraßenausschlüsse im Kopfbahnhof (erreiche) Stuttgart 21 als Durchgangsbahnhof die doppelte Leistungsfähigkeit..“ (S 13, Ziff. 4.1.). Hier werde, so Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper ein Ausmaß an Rechts- und Wahrheitsbeugung sichtbar, wie es sich viele Bürger zumindest bis zu den Enthüllungen der Machenschaften des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus nicht vorstellen konnten. Als Indiz für das Unrechtsbewusstsein der Verantwortlichen wertete von Loeper auch, dass ganz unauffällig im Herbst letzten Jahres der Verweis auf die angeblich doppelte Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahhofs von der Internetseite der EU-Kommission verschwand. Auf Nachfrage wurde dies als unbeachtliche Nebenwirkung eines Relaunchs der website beschrieben. Ob über den Rechtsweg oder freiwillig – als Ergebnis ist zu erwarten, dass die Bundesrepublik die unter Angabe falscher Behauptungen erschlichene Subvention zurückzahlen muss. Wenn Frau Merkel eine weitere europaweite Blamage mit ihrer Fixierung auf das Katastrophenprojekt Stuttgart 21 vermeiden will, sollte sie besser die umgehende Rückzahlung der schon erhaltenen Tranchen veranlassen. Man könne sich schlecht als europäischer Saubermann aufspielen, die Griechen der Haushaltstricksereien beim EU-Beitritt bezichtigen und zugleich ein überflüssiges Prestigeprojekt auch noch mit betrügerisch erworbenen Subventionen zulasten der EU-Kasse finanzieren. Wenn, so von Loeper weiter, nach den neuesten Wasserstandsmeldungen die zurecht gerechnete Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 nur noch an 77 Mio.Euro hänge, wie die Stuttgarter Zeitung heute aus der Vorlage zur Aufsichtsratssitzung am 5. März zitiert, dann könne nach dem Wegfall der EU-Subventionen von 114,5 Mio. Euro das Hauptbuch von S 21 geschlossen werden. Als weiteren Effekt der Strafanzeige verspricht sich das Aktionsbündnis nun endlich eine öffentliche Debatte über die Leistungsfähigkeit des geplanten Tunnelbahnhofs. Während die Kostenexplosion nach jüngsten Erkenntnissen bahnintern schon seit 2009 bekannt war, dürften die S21-Verantwortlichen, einschließlich Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann, seit der Publikationen von wikireal.org/Dr. Christoph Engelhardt im Oktober 2011 gewusst haben, dass Stuttgart 21 keineswegs eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit, geschweige denn um 100 Prozent, erbringen wird, sondern einen Kapazitätsrückbau des zentralen Bahnverkehrsknotens im Südwesten um 30 Prozent darstellt. Dies belegen inzwischen auch bahninterne Unterlagen. „Das erste Opfer von Stuttgart 21 war die Wahrheit“, so Franz Alt auf der Großkundgebung des Stuttgart 21-Widerstands am 23. Februar auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Die Aufdeckung der falschen Kostenangaben als der ersten großen Unwahrheit ist mit Jahren Verspätung inzwischen gelungen. Die Aufdeckung der zweiten großen Unwahrheit steht nun an. Kontakt: 07452 4995 (von Loeper), 0171 320 980 1 (Sauerborn, auch zu Christoph Strecker)

Zu Stuttgart 21Stuttgart 21 ist neben dem Gotthard-Tunnel das derzeit größte europäische Schienenprojekt. Ein gut funktionierender Kopfbahnhof soll in einen Tiefbahnhof umgebaut werden, um große oberirdische Gleisflächen für Immobilienspekulation zu gewinnen. Nach Auffassung der Kritiker, die seit Jahren jede Woche zu Tausenden demonstrieren, bedeutet S21 eine Verringerung der Verkehrskapazität. Außerdem sind die Kosten bereits auf mindestens 6.3 Mrd Euro gestiegen, obwohl als absolute Obergrenze 4,5 Mrd. Euro fixiert waren. Das „Aktionsbündnis“ ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Parteien, die das Projekt ablehnen. Die Bürgerproteste haben bereits dazu geführt, dass eine CDU Landesregierung zugunsten eines Grünen Ministerpräsidenten gestürzt wurde und im Oktober 2012 in Stuttgart ein Grüner zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Weil Bundeskanzlerin Merkel „Stuttgart 21 zum Kriterium für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ erklärt hat, fordert die Bürgerbewegung jetzt: Merkel!

K21-neu Pressemitteilungen