Anzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am 25. März 2013 Ergänzung der Anzeige am 2. Mai 2013 Abweisung durch Staatsanwaltschaft Berlin am 3. Mai 2013 Beschwerde gegen Abweisung am 3. Juni 2013 Abweisung durch Generalstaatsanwaltschaft Berlin am 30. Oktober 2013 Beschwerde gegen Abweisung am 28. Februar 2014

Sieben Gruppen aus der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 starten heute eine gemeinsame Kampagne unter dem Titel „Für unsere Stadtbahn!“. Mit dieser Kampagne wenden sie sich gegen das drohende Stadtbahn-Chaos mit Streckensperrungen, Umleitungen, Gedränge und Verspätungen. Hintergrund der Kampagne ist die drohende Amputation der Stadtbahn: Für insgesamt drei Jahre will die Bahn AG den Stuttgartern Totalsperrungen rund um die Haltestelle Staatsgalerie zumuten – der für S21 notwendige Nesenbach-Düker lässt sich nicht wie ursprünglich geplant unterirdisch bauen. Die ‚Alternative‘ sind langwierige Baugruben mitten in den Hauptverkehrsadern der Stadt. Diese neuerliche Planänderung der Bahn ist absolut inakzeptabel. Die Kampagne fordert: Keine Amputation der Stadtbahn! Sowie an die Stuttgarter Gemeinderäte gerichtet: S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten! „Der Gemeinderat ist in erster Linie dem Wohl der Stadt Stuttgart und damit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet“, sagt Andrea Hund von der Infooffensive. „Die Stadt hat sich mit den Verträgen zu Stuttgart 21 eine ‚Projektförderpflicht‘ auferlegt, die nun zu einem offensichtlichen Interessenskonflikt zwischen S21 und dem Stadtbahn-Verkehr führt. Dies betrifft nicht nur die Aufsichtsräte der SSB im Gemeinderat sondern alle Mitglieder des Gemeinderats. Die Lösung: Kündigung der S21-Verträge und damit der Projektförderpflicht.“ Die Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“ wird von folgenden Gruppen getragen:

• Aktionsbündnis gegen S21
• Gewerkschafter gegen S21
• IHK-Kaktus-Initiative
• Infooffensive Baden-Württemberg
• Ingenieure22
• Parkschützer
• VCD Kreisverband Stuttgart

Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Dr. Carola Eckstein, Tel. 01525-3684818 Internet: http://infooffensive.de/stadtbahn

Der BUND Regionalverband begrüßt grundsätzlich die heute geschlossene Vereinbarung – sie könnte eine gewisse Verbesserung des ÖPNV in der Region bringen. Die Erwartungshaltung sollte nach den bisherigen Erfahrungen jedoch nicht so hoch geschraubt werden, denn der BUND ist überzeugt, dass nur Restriktionen beim Autoverkehr, wie Parkraumverknappung und –verteuerung, bei einer gleichzeitigen Verbesserung des ÖPNV Angebotes, zu einer spürbaren Verkehrsverlagerung weg vom Auto führen wird. Bemerkenswert an der neu geschlossenen ÖPNV-Vereinbarung für die Region ist, dass Stuttgart 21 mit keiner Silbe mehr auftaucht. Die Vereinbarung mit einem umfangreichen Arbeitsprogramm soll bis zum Jahre 2025 umgesetzt werden. Stuttgart 21 ist nach heutigem Zeitplan dann schon 4 Jahre im Betrieb. Das umstrittene Großprojekt wurde besonders vom Verband Region Stuttgart und von den Landkreisen, die nun neben dem Land als Unterzeichner der Vereinbarung auftreten, als der Befreiungsschlag für den Schienenverkehr und auch für die S-Bahn gefeiert. „Keiner glaubt mehr, dass Stuttgart 21 für den Schienenverkehr bzw. den ÖPNV etwas bringt – nicht mal die glühendsten Befürworter von damals“, stellt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer fest. Der einzige zukunftsträchtige Befreiungsschlag, um die S-Bahn, als Rückgrat des ÖPNV in der Region, als zuverlässiges Verkehrsmittel zu sichern, wäre der Bau eines drittes S-Bahngleises an der Station Hauptbahnhof. SSB-Chef Arnold hat dies neulich in einem Zeitungsinterview bestätigt. Pfeifer sagt: „Dieser Möglichkeit sind wir, vor allem durch bauliche Zwangspunkte wegen des Stuttgart 21 Tiefbahnhoftroges jedoch beraubt – ganz zu schweigen von den finanziellen Engpässen, die Stuttgart 21 hinterlässt.“ Für die Zukunft sind deshalb noch abwendbare Beeinträchtigungen des S-Bahnverkehrs unter allen Umständen zu vermeiden. Dazu gehört vor allem im Zuge des laufenden S21-Genehmigungsverfahrens, Planfeststellungsabschnitt 1.3 Filderbereich, die Vermeidung des Mischverkehrs auf der S-Bahnstrecke zwischen Rohr und Flughafen. In diesem Zusammenhang ist der Erhalt der Gäubahn auf Stuttgarter Gebiet - insbesondere in Anbetracht der heute geschlossenen Vereinbarung - unabdingbar.   Rückfragen: Gerhard Pfeifer: 0711/61970-40

Vom Rosensteinpark bis zum Mineralbad Leuze: Überall wird jetzt alter Baumbestandzerstört, der so wichtig ist für die Atemluftqualität in unserer Feinstaub-Hauptstadt. Und das wegen genau der falschen Projekte wie Stuttgart 21, das Verkehr von der Schiene auf die Straße verschiebt (nicht andersrum wie immer behauptet) und dem Rosensteintunnel, der 20 000 Autos mehr in die Stadt bringen wird. Thomas Adler (Die LINKE), Fraktionsvorsitzender: „SPD, CDU, FDP und FW sorgen als Tunnel- und Baum-ab-Parteien dafür, dass sich die Situation auf Jahrzehnte nur verschlechtern kann. Vom so genannten ‚bürgerlichen Block’ ist in Umwelt- Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik nichts anderes zu erwarten, die SPD-Fraktion aber beweist immer und immer wieder, dass sie nicht dazulernt und weiter in die falsche Richtung marschiert.“ Die Haushaltsanträge von SÖS und LINKE, den Rosenstein- und S21-Tunnelbau zu stoppen und das Geld der Stuttgarter besser für deren Wohl einzusetzen, wurden abgelehnt. Auch vom im Gemeinderat stimmberechtigten Oberbürgermeister, der sich aktuell aber gegen Vorwürfe aus dem S21-Widerstand mit dem Argument verteidigt, er könne gegen alte und seiner Sicht nach falsche Entscheidungen halt nichts machen, er sei zum Vollzug verpflichtet. Der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat Hannes Rockenbauch (SÖS) hierzu: „Die neuesten Feinstaub-Messwerte sind doch alarmierend. Ich erwarte von Herrn Kuhn, dass er die Gesundheitsgefährdung seiner Bürgerschaft ernst nimmt. Auch ein neuer OB sollte sich nicht drücken, gegen alte Fehler anzukämpfen. Die Behauptung, ein Oberbürgermeister habe keine Mittel und Wege dazu, wäre eine Bankrotterklärung gegenüber dem eigenen Amt.“ SÖS und LINKE fordern weiterhin: Dieser Baumfäll-Wahnsinn muss gestoppt werden!

Am gestrigen Abend hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einen schon länger laufenden internen Diskussionsprozess abgeschlossen. Der BUND Regionalverband Stuttgart, der VCD Landesverband Baden-Württemberg, der PRO BAHN Regionalverband Region Stuttgart und der Stuttgarter Kreisverband der Grünen werden ihre kritische fachliche Arbeit zum Projekt Stuttgart 21 in eigener Regie weiterführen und das bestehende Aktionsbündnis verlassen, aber weiter  als Teil der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 projektbezogen auf Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis setzen. Dieser Schritt wurde im Aktionsbündnis im Konsens besprochen und geklärt.  Unterschiedliche Einschätzungen zur unabhängigen Vorgehensweise gegen Stuttgart 21 und die Frage der Unterstützung der Montagsdemos waren Anlass, sich auf getrennte Wege zum gemeinsamen Ziel zu verständigen. Beide Seiten sind sich der gemeinsamen Geschichte und der Verantwortung innerhalb und gegenüber der Bürgerbewegung bewusst und werden daher in dieser Verbundenheit ihre Informationen austauschen und ihre Kraft und Kreativität einsetzen, damit Stuttgart 21 im Interesse aller baldmöglichst beendet wird.   Rückfragen an: Gerhard Pfeifer (BUND), fon 0711/61970-40 Eisenhart von Loeper (Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21), fon 07452/4995, mobil 0152-08251693

Das Aktionsbündnis hat sich heute in einem Schreiben an OB Kuhn gewandt, um auf die Risiken der Planungsänderung (Nesenbachdüker) für die Verlässlichkeit vor allem des Stadtbahnverkehrs hinzuweisen. Angesichts der gravierende Auswirkungen für die BürgerInnen dieser Stadt und insbesondere für die täglich etwa 300 000 NutzerInnen von Bussen und vor allem der Stadtbahnen der SSB sei die derzeitige Intransparenz völlig inakzeptabel und verstärke erneut den Eindruck, dass die Bürger hintergangen werden, gravierende Defizite des Projekts einer breiten Öffentlichkeit verheimlicht und hinter ihrem Rücken erneut Fakten geschaffen werden sollen, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper in dem beiliegenden Schreiben.  Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper: 07452-4995 Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

Mit ihrer Strafanzeige gegen Ronald Pofalla unternehmen die Anzeigeerstatter Peter Conradi, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter – mit ihnen das Aktionsbündnis und die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 – einen erneuten Versuch, die Staatsanwaltschaften und Gerichte zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den grundlegenden Gesetzesverstößen bei der Durchsetzung von Stuttgart 21 zu bewegen. Einstellungsverfügungen und Gerichtsurteile beriefen sich zumeist auf Urteile von Vorinstanzen, auf bahnabhängige Gutachter und ignorierten durchweg neue, lange unter der Decke gehaltene Erkenntnisse, die das Projekt längst in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Vor den fundamentalen Rechtsfragen, die sich mit Stuttgart 21 stellten, hätten sich die bisher befassten Staatsanwaltschaften und Gerichte in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe und Berlin stets gedrückt, so die Initiatoren. Hierzu zählt Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses Dr. Eisenhart von Loeper die Verfassungskonformität der Mischfinanzierung des Projekts, also die Frage, ob ein finanzstarkes Bundesland – dessen Landeshauptstadt eingeschlossen – durch massive Subventionierung Bundesinvestitionen quasi kaufen darf. Hierzu zähle des Weiteren das geradezu systematische Ignorieren der von der Bahn nicht zu widerlegenden Tatsache, dass es sich entgegen der Projektbegründung bei S21 um einen Rückbau der Bahnhofkapazität handelt. So hätten die Gerichte auch den Abriss des ersten Stuttgart 21 im Weg stehenden Hauses zugelassen, indem sie jenen grundlegenden Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit des Projekts aus dem Weg gegangen seien. Die Strafanzeige gegen den ehemaligen Kanzleramtschef Pofalla betreffe, so Bündnissprecher von Loeper, genau jenen kritischen Punkt, an dem die Politik mit erschreckender Arroganz der Macht die grundgesetzliche „balance of power“ überschreite und die Schranken des Rechts missachte: Hier hat der Tatverdächtige allein aus politischem Kalkül die Aufsichtsräte, speziell die dem Aufsichtsrat angehörigenden einflussreichen Staatssekretäre, „zum Rechtsbruch genötigt“ , indem er sie entgegen ihrer eigenen Überzeugung und entgegen dem Unternehmenswohl für den Weiterbau von Stuttgart 21 „auf Linie“ brachte. Dieser Verfassungsverstoß sei einer aufgeklärten Demokratie unwürdig. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat im vorangehenden Verfahren immerhin so viel eingeräumt, dass sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat „einem gewissen politischen Druck ausgesetzt gesehen haben mögen.“ Nur erschienen fälschlich sachfremde Erwägungen fern zu liegen, weil die Vorteilhaftigkeit des Weiterbaus von Stuttgart 21 gegenüber dem Ausstieg dadurch belegt sei, dass bahnseitige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dies für „plausibel“ erklärt hätten. Folgerichtig müsste die Staatsanwaltschaft in einem Mordfall das Verfahren einstellen, weil der Täter plausibel, also widerspruchsfrei, aber sehr wohl täuschend ein Alibi behauptet. Wollte die Justiz also in anderen Fällen den hier angewandten Maßstab gelten lassen, würde sie das Recht beugen und sich öffentlich lächerlich machen. Mit ihrer Strafanzeige setzen die Anzeigeerstatter darauf, dass Licht im Sinne bundesweiter Aufmerksamkeit ins Dunkel der manipulativen Vorgänge um die Projektfinanzierung gebracht wird. Das Agieren von Roland Pofalla zwischen den politischen Machtinteressen von Parteien im Vorwahlkampf und den ökonomischen Interessen des Bahnmanagements sei hier ein schockierendes Lehrstück. Eine ins Bild passende Note erhalte der Vorgang durch die Kaltschnäuzigkeit und den inzwischen sichtbaren Eigennutz im Handeln von Pofalla, die der Staatsrechtler von Arnim als bezahlte Korruption charakterisiert. Damit die Berliner Generalstaatsanwaltschaft tut, was ihres Amtes ist, werden Conradi, von Loeper und Reicherter als nächstes Beschwerde gegen die Nichtaufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die beteiligten Bahnaufsichtsräte sowie die Bahnvorstände Grube und Kefer einlegen. Dabei geht es auch um Untreue zu Lasten des Bahnkonzerns, zu welcher der ehemalige Kanzleramtschef angestiftet haben soll. Dem Ziel, die Drückebergerei der beteiligten Staatsanwaltschaften und Gerichte zu überwinden, dienen auch die beiden derzeit laufenden Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21, welche die Kündigung der Finanzierungsverträge zu S21 verlangen – das eine weil die Kosten längst den vertraglichen Rahmen gesprengt haben, das andere weil der Vertrag auf falschen Behauptungen der Bahn über die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 basiere. Wie die Strafanzeige gegen Pofalla verfolgten auch die Bürgerbegehren das Ziel, die Justiz zur Auseinandersetzung mit den Grundfragen und damit zur Kenntnisnahme der Realitäten von Stuttgart 21 zu bewegen. Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper: 07452 4995 Dr. Werner Sauerborn: 0171 320 980 1 Strafanzeige gegen Ronald Pofalla

Unter der Überschrift „Aktionsbündnis will sich von Parkschützern distanzieren“ hat die Stuttgarter Zeitung am 15. Januar 2014 aus einem internen Diskussionspapier zitiert, das vier Mitgliedsorganisationen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 in ein Bündnistreffen vom Vortag eingebracht hatten. Tatsache ist: Dieses Papier ist so nicht beschlossen worden, die Diskussion darüber ist noch im Gange. Wer immer es an die Presse lancierte, hat dem Widerstand gegen Stuttgart 21 geschadet. Die Aktiven Parkschützer und der Parkschützerrat sind genauso Mitglieder im Aktionsbündnis wie bisher die im Artikel allein zitierten Organisationen BUND, Pro Bahn, VCD und Stuttgarter Grüne sowie weitere Mitstreiter/innen wie Architekt/innen, Gewerkschafter/innen, Linke, Schutzgemeinschaft Filder, SÖS und SPD-Mitglieder gegen S21. Die Aktiven Parkschützer und das Aktionsbündnis haben schon lange vor der unglückseligen Intervention von Bürgermeister Martin Schairer den Marktplatz als Versammlungsort der Montagsdemos favorisiert. Es ist daher absurd zu behaupten, das Aktionsbündnis wolle sich von den Parkschützern distanzieren. Vielmehr sieht das Bündnis in den Montagsdemos ein wesentliches Element der Bewegung gegen Stuttgart 21. Zugleich appelliert es aber eindringlich an alle Beteiligten, von Protestformen abzusehen, die gegen Gesetze verstoßen, ein Verkehrschaos hervorrufen und dem Ansehen der Bewegung schaden. „Es gibt im Widerstand unterschiedliche Ansichten, wie und wo es mit den Montagsdemos weitergehen soll“, betont Eisenhart von Loeper als Sprecher des Aktionsbündnisses, „aber gemeinsam ist allen Verantwortlichen in der Protestbewegung der Wille, dieses unsinnige Projekt nach Kräften zu verhindern.“ Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper: 07452-4995 Hermann Schmid: 0171-5531693

Heute endet beim Regierungspräsidium Stuttgart die Frist für Einwendungen zum Stuttgart 21 Planfeststellungsverfahren Abschnitt 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“. Die Schutzgemeinschaft Filder, der BUND Landes- und Regionalverband und der Stuttgarter Kreisverband der Grünen haben umfangreiche Stellungnahmen abgegeben und massive Einwendungen vorgetragen. Die Hauptkritik der drei Verbände ist, dass die Bahn sich groß- und kleinräumigen Alternativen völlig verschließt. Dabei verursacht die geplante Führung der Gäubahn über den Flughafen unabschätzbare Risiken für einen zuverlässigen S-Bahn-Verkehr. „Alle diese Probleme wären vermeidbar, wenn die Gäubahn dort bliebe, wo sie heute ist“, so Frank Distel, Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft Filder. Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft ergänzt: „Statt Engpässe zu beseitigen schafft man neue - die Filderplanung ist ein Rückbau der Bahninfrastruktur und eine katastrophale Fehlplanung." Philipp Franke, Vorsitzender des Stuttgarter Kreisverbandes der Grünen unterstreicht die Befürchtungen und fordert: „Die Bahn muss durch ein unabhängiges Gutachten belegen, dass der heutige S-Bahn-Takt dauerhaft und zuverlässig erhalten bleibt, damit nicht letztlich die vielen Pendlerinnen und Pendler im Regen stehen.“ Sollte wider jeder Vernunft die beantrage Trassenführung auf den Fildern genehmigt werden, fordert der BUND Tunnellösungen für sämtliche geplante Neubauten, insbesondere für die Rohrer Kurve, wo ansonsten über 6 Hektar wertvoller Mischwald gerodet werden müssten. Einer der gewichtigsten Einwendungsgründe für den BUND ist der mangelhafte Bodenschutz. Vorgesehen sind u.a. der Abtrag von über 100.000 Kubikmeter Mutterboden. „Damit kommt das Bahnprojekt auf den Fildern in die Eingriffsdimensionen wie beim Bau der Landesmesse, als es danach vollmundig hieß, die überragend wertvollen Filderböden zukünftig zu schonen,“ stellt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer fest. Beim nun von der Bahn beantragten Planfeststellungsverfahren werden nur 21 Prozent der Eingriffe in das Schutzgut Boden ausgeglichen. Auch der Eingriff in den Rohrer Wald kann nicht wie im Landeswaldgesetz vorgeschrieben 1 zu 1 durch entsprechende Ersatzaufforstungen in der näheren Umgebung nicht mal annähernd ausgeglichen werden. Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent des BUND Landesverband „In der planungsrechtlichen Gesamtabwägung ist das von der Bahn beantragte Vorhaben nicht genehmigungsfähig, da es vorzugwürdige Alternativen gibt, wie z.B. Erhalt der Gäubahn, mit wesentlich geringeren Eingriffen in Schutzgütern.“ Stellungnahme des BUND zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 Fildertrasse Stellungnahme der Schutzgemeinschaft Filder zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 Fildertrasse Für Rückfragen: Gerhard Pfeifer (BUND), 0711/61970-40 Steffen Siegel (SGF), 07158/5850 Philipp Franke (Grüne), 0178/8481387

Die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat spricht sich schon länger dafür aus, dass Demos, auch die Montagsdemos, künftig wieder auf dem Stuttgarter Marktplatz stattfinden sollen. Darüber ist man sich auch schon seit Monaten im Aktionsbündnis mehrheitlich einig. Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Demonstrationen müssen deswegen aber auch dort stattfinden, wo sie wahrgenommen werden. Hier bietet sich wie kaum ein anderer Ort der Platz vor dem Stuttgarter Rathaus an. Der Marktplatz bietet schon traditionell den Ort für den politischen Meinungsaustausch. Hier wurden, nachdem der ursprüngliche Ort vor dem Nordeingang des Hauptbahnhofs den Baggerbissen zum Opfer fiel, viele und erfolgreiche Montagsdemonstrationen und andere Veranstaltungen durchgeführt. Wesentliches Ziel von zukünftigen Demonstrationen der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 muss es nach wie vor sein, Informationen zu Stuttgart 21 öffentlich zu machen und zu verbreiten – die wegen der Demo im Stau stehenden Autofahrer oder auf den Bus wartenden Nahverkehrsnutzer dürfen nicht jeden Montag die Geschädigten der Demonstrationen sein. Selbst dann nicht, wenn die Beeinträchtigungen durch die Demos nur eine vernachlässigbare Größe darstellen im Vergleich zu den Beeinträchtigungen, die die Bahn mit ihren Bauarbeiten bei Stuttgart 21 dem ÖPNV und den Autofahrern zumutet: Beispielsweise mehrjährige Stadtbahnlinien-Unterbrechungen, die nicht zuletzt dem Planungschaos der Bahn geschuldet sind. Für die noch geplanten Montagsdemo-Termine im Dezember, an denen der Marktplatz noch durch den Weihnachtsmarkt besetzt ist, hätten wir gerne vom Amt für öffentliche Ordnung einen Vorschlag über die geeigneten Orten innerhalb der Innenstadt.   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART Rathaus Stuttgart Zimmer 8 Marktplatz 1 70173 Stuttgart Tel: 0711/216-60724 0711/216-60722 Fax: 0711/216-60725 gruene.fraktion@stuttgart.de www.lust-auf-stadt.de