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Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger

Mit Steffen Bilger sorgt der Kanzler dafür, dass Haushaltsmittel der nächsten Jahrzehnte hauptsächlich in Baden-Württemberg ausgegeben werden, um Stuttgart 21, den Pfaffensteigtunnel und andere Zusatzprojekte zu finanzieren. Daher fallen die übrigen Teile Deutschlands der Kannibalisierung zum Opfer und schauen bei der dringend notwendigen Sanierung der Bahninfrastruktur in die Röhre. Allerdings wird Steffen Bilger auch den Badenern erklären müssen, warum sich der dringend notwendige viergleisige Ausbau zwischen Heidelberg und Mannheim wegen des von ihm bevorzugten Pfaffensteigtunnels verzögert. Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: „Als Teil der Regierung Merz, welche Bürgerrechte wie die Informationsfreiheit massiv einschränken will, passt sich der künftige Minister mit seinen lautstarken Drohungen, der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen, nahtlos an. Dies umso mehr, als die Deutsche Umwelthilfe gegen die willkürliche Gäubahnkappung klagt und damit Bilgers Plänen in die Quere kommt.“ Der Pfaffensteigtunnel ist nicht nur der längste Eisenbahntunnel Deutschlands, sondern auch der sinnloseste. Gebaut für täglich 100 Reisende zum Stuttgarter Flughafen auf der Gäubahnstrecke, werden jetzt schon Kosten von nahezu 2 Milliarden eingestanden, realistisch werden jedoch mindestens 3,5 Milliarden Euro dafür anfallen. Martin Poguntke, ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses: „Tatkraft hat Steffen Bilger auch dadurch bewiesen, dass es ihm dank Schönrechnerei seiner Unterstützer gelungen ist, die Finanzierung des überflüssigen Tunnels durch die Steuerzahler sicherzustellen. Denn diese haben bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses den riesigen Nutzen der 10 km entfernten Gäubahnsanierung mit dem riesigen Negativnutzen des Tunnels zu einem knapp positiven Nutzen verrechnet.“ Dabei seien auch noch die angeblichen Vorteile von Güterzügen miteingerechnet worden, die im Pfaffensteigtunnel jedoch gar nicht fahren dürfen. Der Verzicht auf den Tunnel würde vor allem die Tunnelbaufirma Herrenknecht – edler Spender für Bilgers Partei – nachhaltig treffen. Doch ist ein solcher Verzicht nicht zu befürchten, zumal zwei führende Mitglieder der Bahntochter DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, welche maßgeblich mit der Planung des Tunnels beschäftigt waren, in den Vorstand einer an ihrem Bau beteiligten Firma wechseln und für dessen Realisierung sorgen werden. Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Martin Poguntke, 0151 403 602 56

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Landesverkehrsministerin verbreitet Fake News zu Stuttgart 21 

In den vergangenen Tagen rauschte ein Interview von Landesverkehrsministerin Nicole Razavi mit dem  Titel „Das ist echtes Versagen der Bahn“ durch den Blätterwald. Für Frau Razavi waren damit die  Schuldigen nach der jüngsten Etappe des Scheiterns von Stuttgart21 gefunden. Fachleute des  Aktionsbündnisses haben die Aussagen der Ministerin in dem Interview einem Faktencheck unterzogen. Ihr  eindeutiges Ergebnis: Keine einzige Aussage der Ministerin stimmt. Stuttgart21 ist kein Versagen der Bahn, sondern ein „echtes Versagen“ der Politik.  Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses fragt sich, was schlimmer ist: „wenn die  Verkehrsministerin, die sich seit 15 Jahren für S21 starkmacht, die Fakten nicht kennt – oder wenn sie die  Fakten kennt, aber das Gegenteil davon behauptet, also lügt.“  So hatte sie es schon 2011 bei einem Kostenstand von 4,5 Mrd. € mit ihrer Aussage „Die Kosten bei  Stuttgart 21 bleiben im Rahmen – wer etwas anderes behauptet, lügt“ getan. Gemeint war damals ihr  Amtsvorgänger Winfried Hermann. Razavi musste aber schon damals gewusst haben, dass der  Bundesrechnungshof und das Ingenieurbüro Vieregg & Rößler mit fundierten Berechnungen vor  erheblichen Kostensteigerungen warnten. Aber diese Gutachten störten sie nicht bei der Durchsetzung des  Mammutprojekts. Es war nicht in erster Linie die Bahn, die das Projekt erzwingen wollte, sondern die  Politik, allen voran sie, die jetzige Verkehrsministerin. Deshalb ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass  Frau Razavi jetzt die Folgen ihrer verfehlten Politik ausbaden muss.  In dem fraglichen Interview hatte die Ministerin behauptet, die Kostensteigerung von Stuttgart 21 auf jetzt  14,5 Milliarden € rühre wesentlich daher, dass seither Wendlinger Kurve, Pfaffensteigtunnel, P-Option und  der Digitale Bahnknoten mit ETCS dazugekommen seien.  Die Wahrheit ist jedoch: Große Wendlinger Kurve, Pfaffensteigtunnel, P-Option sowie Digitaler Knoten Stuttgart werden allesamt fast ausschließlich aus anderen Töpfen bezahlt, nämlich im Wesentlichen vom  Land Baden-Württemberg und vom Bund über den Bundesverkehrswegeplan und das Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart. Das zeigt schon ein Blick in den Finanzierungsvertrag von 2009, in dem aufgeführt ist, was zum Projekt S21 zählt.  Das Aktionsbündnis erwartet von der Ministerin, dass sie endlich den Weg zurück zur Wahrheit und zu den  Fakten findet und ihrer Aufgabe als Landesverkehrsministerin nachkommt, zu einem leistungsfähigen  Bahnverkehr beizutragen. Das geschieht nicht durch Lobeshymnen auf einen viel zu kleinen dysfunktionalen Bahnhof, sondern durch ein Umsteuern der Projektpartner – zumindest hin zu einem  dauerhaften Erhalt des Kopfbahnhofs. Das Land als Auftraggeber des Regionalverkehrs wie der Verband Region Stuttgart als Auftraggeber für die S-Bahn haben wirksame Mittel, diese Forderung in die Tat  umzusetzen.  „Frau Ministerin, wenn Sie sich Ihrer Sache sicher sind“ so fordert Bündnissprecher Reicherter Frau Razavi heraus, „dann sollten Sie Ihre Behauptungen bei einem öffentlichen Faktencheck belegen.“  Kontakt: Dieter Reicherter: 07192 930522 oder 0151 26371131, Werner Sauerborn: 0171 320 9801

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Aktionsbündnis fordert „maximale Transparenz und lückenlose Aufklärung“  

Während es die S21-Projektpartner klaglos und in blindem Vertrauen auf die Bahn hinnehmen, dass ihnen wichtige Informationen für den wieder verschobenen Eröffnungstermin und die erneute Kostensteigerung vorenthalten  werden, ist das Aktionsbündnis nicht bereit, sich so abspeisen zu lassen. Bündnissprecher Dieter Reicherter hat nun  direkt bei Bahnchefin Palla einen Antrag auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) gestellt  auf „Zugang zu sämtlichen bei Ihnen vorhandenen oder für Sie bereit gehaltenen Informationen betreffend den  Revisionsbericht zum Projekt S21, über den Sie im Lenkungskreis zu Stuttgart 21 am 26.6.2026 berichtet  haben.“ (Anlage). 

Trotz vollmundiger Ankündigungen „maximaler Transparenz und lückenloser Aufklärung“ hatte Bahnchefin Palla  der Öffentlichkeit und sogar ihren Projektpartnern die Einsichtnahme in den Revisionsbericht der Bahn zu den  Ursachen für die verschobene Inbetriebnahme und weitere Kostensteigerungen um 3 Milliarden verweigert. 

Reicherter will seinen Schritt auch als Kritik am Versagen des S21- Lenkungskreises verstanden wissen, in dem das  Land von MP Cem Özdemir, Verkehrsministerin Nicole Razavi, die Stadt von OB Nopper und die Region von Rainer  Wieland vertreten sind. „Dieser Lenkungskreis lenkt längst nicht mehr. Er ist mutiert zu einem Ablenkungskreis oder  Abnickkreis. Gern lässt man sich mit ein paar Folien das Projekt schönfärben“, so Reicherter. Alles werde auf  

Managementprobleme verkürzt, die man unbekannten oder bereits ausgeschiedenen Projektmanagern in die Schuhe  schieben kann. Die grundlegenden und ungelösten S21-Probleme dagegen wie Brandschutz, Gleisneigung,  Überschwemmungsgefahr, Anhydrit, Doppelbelegungen der Gleise, Leistungsfähigkeit, fehlende Resilienz und  Klimaschädlichkeit scheinen in dem Bericht, soweit bekannt, nicht thematisiert worden zu sein. Fast könnte man von  einem Gebetskreis sprechen, in welchem das Projekt vor dem endgültigen Scheitern gesundgebetet werden sollte. 

Ministerpräsident Özdemir stieß nach diesenAussagen der gegessene Käs nicht auf, selbst die spitzzüngige Landes verkehrsministerin Razavi („Die Kosten bei Stuttgart 21 bleiben im Rahmen – wer was anderes behauptet, lügt!",  2011) stellte schmallippig fest, auch sie bekomme keinen Einblick, und OB Nopper wurde wieder nicht ungemütlich. 

Die Hoffnung der Projektpartner, jetzt 5 Jahre Ruhe zu haben, um unbehelligt weitere Milliarden in den Sand zu  setzen und Stadt und Bahnverkehr noch tiefer ins Chaos zu stürzen, wird sich nicht erfüllen. Das Aktionsbündnis will  das bürgerliche Recht auf Information über die Vorgänge hinter den Kulissen zur Not auch rechtlich durchsetzen.  „Wenn schon die Politiker ihre verfassungsrechtlichen Pflichten verletzen, ihr Amt zum Nutzen des Volkes zu führen  und Schaden von ihm abzuwenden, muss eben der Bürger die Sache in die Hand nehmen,“ so Reicherter weiter. 

Denn es darf nicht im Dunkeln bleiben, welche Personen - von Planern bis zu Bahnvorständen und Aufsichtsräten - Verantwortung für die schweren Versäumnisse tragen und welche Konsequenzen da zu ziehen sind. Erinnert sei an  das Prozessverhalten der mit Planung und Bau von Stuttgart 21 betrauten Bahntochter PSU beim  Verwaltungsgerichtshof. Dort hatte sie sich zur Gewährung von Einsicht in Simulationen zur Evakuierung von  Menschen aus den Tunneln verpflichtet. Erst nachdem gegen ihren Vorsitzenden Olaf Drescher Zwangshaft zur  Erzwingung der Einsichtnahme beantragt worden war, gestand sie ein, dass solche Simulationen nicht existieren. 

Reicherter fühlt sich in der Wahrnehmung des durch europäisches Recht verliehenen Informationsanspruchs bestätigt,  weil er schon in einem früheren Verfahren bis hin zum Europäischen Gerichtshof unter anderem die Einsichtnahme in  die Kommunikationsstrategie der Deutschen Bahn zu Stuttgart 21 erstritten hatte. Wie jetzt gegenüber der Politik  hatte sich die Bahn auch ihm gegenüber auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen. Dieses Argument hatte ihr  das Bundesverwaltungsgericht um die Ohren geschlagen mit dem Hinweis, beim Projekt Stuttgart 21 überwiege das  besondere Interesse der Öffentlichkeit das Geheimhaltungsinteresse der Bahn. 

Kontakt: Dieter Reicherter: 07192 930522 oder 0151 26371131, Werner Sauerborn: 0171 320 98 01

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Viele Hitzetote im Stuttgarter Kessel

Mit der Rosensteinbebauung wird alles noch viel schlimmer

„Aus der Extremhitze der letzten Tage in Stuttgart und dem, was uns da noch bevorsteht, muss auch der Stuttgarter Gemeinderat radikale Konsequenzen ziehen“, so Alexander Schauenburg vom Klima- und Umweltbündnis Stuttgart. In der letzten Juniwoche musste die Stadt Stuttgart eine „Außergewöhnliche Einsatzlage“ (AEL) ausrufen, weil die Kliniken und Rettungsdienste am Limit arbeiteten. Bevor der Sommer so richtig begonnen hatte, zählte das Robert-Koch-Institut schon über 5000 Hitzetote bundesweit. Einen überproportionalen Anteil daran dürften hitzebedingte Tote in Stuttgart ausmachen, denn die Stadt ist aufgrund ihrer Kessel- und Windschattenlage eine Hitzeinsel und zählt daher laut Stadtklimatologie. „zu den niederschlagsärmsten Gegenden in Baden-Württemberg“. Bis 2050 rechnet die Stadt nicht nur mit deutlich mehr Starkregenereignissen, sondern „gleichzeitig mit mehr als doppelt so vielen Hitzetagen mit über 30°“, so heißt es im Klimabeschluss des Stuttgarter Gemeinderats vom 2. Juni 2022, in dem er sich auf Klimaneutralität bis 2035 verpflichtete. „Angesichts der Erfahrungen der letzten Hitzetage und angesichts der kurz- und langfristigen Bedrohungsszenarien, muss jetzt Schluss sein mit dem verantwortungslosen Aufweichen der Klimaziele“, so Schauenburg weiter. Parallel dazu, und nicht alternativ dazu, müssen alle Register gezogen werden, um die Menschen vor den Folgen der langjährigen klimapolitischen Versäumnisse zu schützen – und vor allem nicht noch Öl ins Feuer zu gießen mit kontraproduktiven Maßnahmen, die die Hitzebelastungen besonders im Stuttgarter Kessel noch verschärfen. Damit gemeint ist das Festhalten am Bau eines neuen Stadtteils namens Rosensteinquartier mitten in die Stuttgarter Frischluftschneise. Wo doch von der Architektenkammer BaWü, der IBA 2027 u.a. längst das Signal ausgeht: „anders! bauen im Bestand“ – Wege zur Bauwende (IBA 2027). Nächtliche Fallwinde von den Hanglagen und die Windströmung von Kalten(!)tal Richtung Neckar sorgen für nächtliche Abkühleffekte, wobei der stärker abkühlende Gleiskörper des Kopfbahnhofs eine wichtige Rolle spielt. Bauhöhen von 21 bis 30m würden den Winddurchfluss in dieser klimasensiblen Zone um 40% bremsen, die inzwischen geplanten Bauhöhen von 24 bis 48m entsprechend stärker. Windbewegungen in Bodennähe kommen fast zum Erliegen, so ein leider unberücksichtigt gebliebenes Fachgutachten der Stadtklimatologie. Angesichts des im livestream scheiternden Projekts Stuttgart21wird der Kopfbahnhof ohnehin mindestens noch 6 Jahre gebraucht - angesichts der neuen, völlig unrealistischen Inbetriebnahmetermine sicherlich noch viel länger bzw. für immer. Aufgrund der dramatischen Hitzeentwicklung in der Stadt fordern KUS und Aktionsbündnis die sofortige Umwidmung der Millionenbeträge für Personal und Bewerbung des Rosensteinquartiers zugunsten von Schutzmaßmahnen für die hitzebetroffene Bevölkerung und für die Realisierung von Wohnbau im Bestand. Der realpolitisch unabweisbare Abschied von dem illusionären, viele Milliarden teuren Rosensteinprojekt wäre allein schon ein Gebot haushälterischer Vernunft für eine „Stadt am Limit“. Er wäre auch ein Richtungswechsel der Verkehrs- und Klimawende von rückwärts nach vorwärts, indem ein Bahnhof mit Zukunft ermöglicht würde.

„Stuttgart 2035 klimaneutral - wird das noch was?“ Diese Frage, konkret gemünzt auf das Thema Wärmewende, stellt KUS unterstützt von vielen Verbänden aus dem Umwelt- und Verkehrsbereich Vertretenden der Gemeinderatsparteien, die sich in einem gemeinsamen Beschluss 2022 auf dieses Klimaziel verpflichtet hatten – und zwar am … Dienstag, den 14. Juli um 18h im Großen Saal des Stuttgarter Rathauses 1 Mehr dazu: Stuttgart 2035 klimaneutral

Kontakt: Alexander Schauenburg 0173 295 139 4, Werner Sauerborn: 0171 320 98 01

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S21-Lenkungskreis: Ausreden, Intransparenz und weitere leere Versprechungen

„Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet“, so bewertet Bündnissprecher Dieter Reicherter die Rolle von Bahnchefin Palla nach ihren Aussagen auf der gestrigen Pressekonferenz des S21-Lenkungskreises. Versprochen war maximale Aufklärung und Transparenz, kein Stein würde auf dem anderen bleiben. Geliefert wurde ein Blumenstrauß von Versprechungen, durch nichts hinterlegt außer der Erwartung, man solle diesmal den Zusagen glauben. Man hätte sich fast den Auftritt sparen und stattdessen eine Aufzeichnung früherer Pressekonferenzen zu Verschiebungen vorführen können. Statt der groß angekündigten Transparenz wieder die alte Geheimniskrämerei: Der Bericht der Konzernrevision, auf dem der mit einigem Pathos verkündete angebliche Paradigmenwechsel beruht, wird nicht öffentlich gemacht. Sogar den Projektpartnern wird er vorenthalten, was diese treu ergeben hinnehmen. Ohnehin bezog sich der Auftrag der Kommission nur auf Fragen der Planung, des Managements und der Kontrolle des Projekts, aber nicht auf die Systemrisiken von Stuttgart21. Entscheidende Fragen, von denen selbst eine (Teil-)Inbetriebnahme abhängt, wurden nicht gestellt und nicht beantwortet - wie die Fragen nach dem fehlenden Brandschutz, nach den Sicherheitsrisiken bei extrem überhöhter Gleisneigung, nach den Überflutungsgefahren bei Starkregen oder nach Resilienzabsicherungen bei Störungen. Auch die Frage nach den Kosten eines unbeirrten Weitermachens wurde mit gemutmaßten 3 Milliarden nur vage beantwortet. Für gelöste Stimmung in der Lenkungskreisrunde sorgte, dass Frau Palla alle Schuld auf sich genommen hat. Genauer gesagt hat sie die Verantwortung von der Bahnspitze verschoben auf das bisherige Projekt-management, das sich teils schon in Richtung der vorher von ihm beauftragten Firmen verabschiedet hat. Frau Palla, erst seit kurzem im Amt, trägt keine Verantwortung für das bisher angerichtete Chaos - mit ihrem „vollumfänglichen“ Bekenntnis zu S21 incl. Pfaffensteigtunnel allerdings für alle absehbaren Hiobs-meldungen dieses nun fortgesetzten Albtraums. Die Landesregierung, also MP Özdemir und Verkehrs-ministerin Razavi, und Stuttgarts OB Nopper sehen sich als Opfer der Bahn. Dabei sind gerade sie es, die mit sturem Festhalten am längst gescheiterten Projekt die Bahn immer tiefer in das Debakel und ihre Über-schuldung hineintreiben. Selbst die von einigen Seiten vorgeschlagene Kombilösung wurde barsch abgelehnt. Der Instandhaltungsbedarf des Kopfbahnhofs für die nächste Jahre seines sicheren Weiterbestehens wurde mit allgemeinen Plattitüden über die Sicherheitsstandards der Bahn abserviert. Wie in einem Stück aus dem Schmierentheater wurde die Zumutung, dass Reisende noch weitere 1 ½ Jahre wertvolle Lebenszeit auf den Fernwanderwegen verbringen sollen, als Teil der neuen Rücksichtnahme auf ihre Interessen verkauft. Die Projektpartner waren nach der Sitzung sichtlich erleichtert, sich für die nächsten Jahre erneut einen Freifahrschein für weitere Milliarden Geldverschwendung und weitere Jahre Stadtzerstörung ausgestellt zu haben. MP Özdemir kann sicher sein, „dass man (weiter) über uns lacht“, und OB Nopper, dass der Name seiner Stadt „mit einem nicht enden wollenden Jahrhundertprojekt in Verbindung gebracht wird“. Bei einer Pressekonferenz im Juni 2031 zur erneuten Verschiebung werde dann eine neue Bahnchef*in verkünden, so Reicherter, „dass man jetzt einen neuen Plan und alles im Griff habe. Der neue Ministerpräsident wird das beste und digitalste Projekt weltweit verlangen und der neue Stuttgarter OB wird androhen, bei weiteren Verzögerungen werde er ungemütlich. Die nicht mehr im Landtag vertretene SPD wird ein Grußwort übersenden, dass man an die Bahn glaube und Gottes Segen auf dem Projekt ruhe.“

„Ihr werdet uns nicht los, …“ wird nach dieser Lenkungskreissitzung ein gern zitierter Slogan auch der 811. Montagsdemos und der nachfolgenden Veranstaltung im Gewerkschaftshaus sein. Es geht um die zunehmende Absurdität dieser Milliarden für ein sinnloses Projekt in Zeiten drastischer Spar- und Sozialabbaumaßnahmen: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2026/06/24/811-montagsdemo-am-29-06-26-auf-dem-schlossplatz/

Kontakt: Dieter Reicherter: 07192 930522 oder 0151 26371131, Werner Sauerborn: 0171 320 9801

Pressemitteilung (hier als pdf-Datei) Pro Gäubahn Landesbündnis: Kombibahnhof ist Fortschritt – Gäubahn-Kappung muss jetzt endgültig vom Tisch Das Pro Gäubahn Landesbündnis begrüßt Teile des heute bei der S21-Lenkungskreissitzung vorgestellten Fünf-Stufen-Plans der Deutschen Bahn zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis, dass die geplante Kappung der Gäubahn nicht aufgegeben, sondern lediglich erneut verschoben werden soll. „Als großen Fortschritt werten wir es, dass die Deutsche Bahn die Teilinbetriebnahme von Stuttgart 21 mit einem Kombibahnhofbetrieb ab Dezember 2031 plant und die Gäubahn auch in diesem Kombibahnhofbetrieb weiterhin über die bestehende Strecke den oberirdischen Stuttgarter Hauptbahnhof erreichen soll“, so Andreas Frankenhauser vom Pro Gäubahn Landesbündnis. Kritisch sieht das Bündnis jedoch, dass der von der Deutschen Bahn geplante Kombibahnhof weiterhin lediglich als Provisorium vorgesehen ist und die ursprünglich für das Frühjahr 2025 geplante Gäubahn-Kappung nicht abgesagt, sondern auf März 2032 verschoben wurde. Damit würden weiterhin rund 1,4 Millionen Menschen im Einzugsgebiet der Gäubahn ihren direkten Schienenanschluss an den Stuttgarter Hauptbahnhof verlieren. „Wir können und wollen nicht immer darauf vertrauen müssen, dass die Unfähigkeit der Deutschen Bahn, Stuttgart 21 zu Ende zu bauen, dazu führt, dass die Gäubahn-Kappung immer weiter nach hinten verschoben wird. Diese muss dauerhaft abgesagt werden“, so Michael Leibrecht von Pro Gäubahn Rottweil. Das Pro Gäubahn Landesbündnis fordert deshalb keine weiteren Provisorien, sondern eine dauerhafte Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof. „Es kommt jetzt darauf an, die durch die erneute Verschiebung von Stuttgart 21 gewonnene Zeit sinnvoll zu nutzen und ein Konzept zu entwickeln, wie der Bahnknoten Stuttgart und die Gäubahn dauerhaft zukunftsfähig gestaltet werden können. Nachdem die Deutsche Bahn und die Politik mit ihren bisherigen Planungen vor allem immer neue Verzögerungen und Kostensteigerungen produziert haben, stehen wir beide gerne beratend zur Seite und bringen unseren Sachverstand ein“, so Dr. Hans-Jörg Jäkel vom Gäubahnkomitee Stuttgart. Bestärkt sieht sich das Pro Gäubahn Landesbündnis zudem in seiner Auffassung, dass der Pfaffensteigtunnel zum Anschluss der Gäubahn an den Flughafen Stuttgart grundlegend fehlgeplant ist und die Deutsche Bahn auch mit dessen Realisierung überfordert ist. „Es ist ein Offenbarungseid, dass schon vor dem eigentlichen Baubeginn die Inbetriebnahme des Pfaffensteigtunnels um ein weiteres Jahr auf nun Dezember 2033 verschoben werden muss“, so Dr. Nikolas Baur von Pro Gäubahn Singen. Das Pro Gäubahn Landesbündnis appelliert an Deutsche Bahn, Bund, Land und Landeshauptstadt, die nun gewonnene Zeit für eine grundlegende Neukonzeption zu nutzen. Die inzwischen auf mehr als drei Milliarden Euro geschätzten Kosten des Pfaffensteigtunnels wären nach Auffassung des Bündnisses deutlich besser in einen vollständigen zweigleisigen Ausbau der Gäubahn sowie in eine dauerhafte Kombibahnhoflösung in Stuttgart investiert. Pro Gäubahn Landesbündnis E-Mail: progaeubahn@gmx.de Homepage: www.pro-gaeubahn.de Info:  Das Pro Gäubahn-Landesbündnis wurde am 9.3.24 in Rottweil gegründet. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bahnstrecke Stuttgart – Böblingen – Horb – Rottweil – Tuttlingen – Singen (-Zürich / Konstanz). Mitglieder des Pro Gäubahn-Bündnisses sind u.a.: Pro Gäubahn-Initiative Rottweil – Wir wollen zum Hauptbahnhof Interessengemeinschaft Gäubahn in Freudenstadt Pro Gäubahn Singen – Singener Gäubahn-Initiative Pro Gäubahn Tuttlingen Gäubahnkomitee Stuttgart - Wir wollen zum Bodensee Deutsche Umwelthilfe (DUH) Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg VCD Kreisverband Konstanz Mobilitätswendeallianz Baden-Württemberg Schutzgemeinschaft Filder e.V. Naturfreunde Württemberg e.V. Matthias Gastel MdB – Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Konstanz SPD-Kreisverbände Rottweil und Tuttlingen  

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Jetzt volle Konzentration auf die Sanierung des Kopfbahnhofs! Am kommenden Freitag, 26.6., wird Bahnchefin Evelyn Palla nach einer Sitzung des S21-Lenkungskreises vor die Presse treten und die Ergebnisse der gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eingesetzten Konzernrevision zu Stuttgart21bekannt geben. Frau Palla ist die Einzige in der Runde, die keine Verantwortung für das mit dem Projekt angerichtete Debakel trägt. Alle anderen, einschließlich ihrer Vorgänger und insbesondere Frau Nicole Razavi, S21-Hardlinerin in den Anfangsjahren, haben das Projekt allen Warnungen und Fakten zum Trotz immer tiefer in die Krise gestürzt. Wer welche Verantwortung trägt für Milliarden Kosten eines schon 2013 als unwirtschaftlich erkannten Projekts müssen in einer Demokratie Untersuchungsausschüsse oder Gerichte beantworten. „Frau Palla sollte sich nicht erneut zu Terminfestlegungen für eine wie auch immer geartete Eröffnung treiben lassen und auch keine verbindlichen Kostengrenzen verkünden“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. Damit würden wieder nur die völlig unrealistischen Hoffnungen der Projektpartner genährt, Stuttgart21 könne noch ein gutes Ende nehmen, wenn nur noch mehr Zeit und weitere Milliarden zur Verfügung gestellt würde. Ob der Tiefbahnhof, und sei es in einer verkleinerten Kombivariante, je in Betrieb gehen könnte, hängt letztlich von der am Ende erforderlichen Inbetriebnahmegenehmigung ab. Ob das klappt ist mehr als fraglich: zentrale Fragen wie Brandschutz und Entfluchtung, die extreme Gleisneigung (Wegrollgefahr der Züge) und die generelle Resilienz des Tiefbahnhofs sind weiterhin nicht gelöst und wohl auch nicht lösbar. Das Aktionsbündnis schlägt eine Vorab-Inbetriebnahmeprüfung vor, um am Ende nicht weitere Milliarden für einen nicht betriebssicheren Bahnhof ausgegeben zu haben. Jetzt geht es darum, alle ideologischen Scheuklappen abzulegen und der Realität ins Auge sehen: der Kopfbahnhof muss noch mindestens fünf Jahre den Bahnverkehr bewältigen. Der ist aber inzwischen so abgenutzt, dass es immer häufiger zu Ausfällen und Verspätungen kommt, und die Sicherheit der Bahnreisenden nicht mehr gewährleistet werden kann. Statt sich in die nächsten S21-Abenteuer treiben zu lassen, muss Frau Palla den Fokus jetzt auf die Sanierung des Kopfbahnhofs legen. Hier ist ein mehrstelliger Millionenbetrag für die Instandhaltung von Schienen (Gäubahn und Gleisvorfeld) sowie moderner Zugsteuerungstechnik erforderlich. Auch müssen umgehend und nicht erst Ende 2027 reisendenfreundliche Zugänge zu den Kopfbahnhofgleisen angeboten werde. Die Zumutung langer Fernwanderwege muss ein Ende haben. Alle 16 bisherigen Gleise des Kopfbahnhofs werden für die Verkehrswende gebraucht. Ihre Leistungsfähigkeit kann optimiert werden. Die krisengeschüttelte Stadt Stuttgart muss sich möglichst kurz und schmerzlos von ihrem Traum eines riesigen Betonprojekts in der Stuttgarter Frischluftschneise verabschieden. Die aktuellen Temperaturen sollten ein letzter Anstoß sein.

In diesem Sinne wollen die S21 bzw. S31-Gegner*innen   Frau Palla im Flughafenterminal ab 12h mit einer Aktion empfangen (Pressekonferenz beginnt um 12.30). Davor und danach stehen Ihnen die Expert*innen des Aktionsbündnisses für Fragen und Kommentierungen zur Verfügung. Vor der Pressekonferenz bieten wir Interessierten einen kleinen Spaziergang in die Nähe der Pfaffensteigbaustelle an. Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder wird sachkundig informieren. Treffpunkt 11h Messepiazza, Haupteingang Messe)

Kontakt: Martin Poguntke: 0151 403 602 56, Werner Sauerborn: 0171 320 9801

Wir haben diese in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Rede an die Medien verschickt, mit folgendem Anschreiben: Sehr geehrte Medienschaffende, in S21-politisch bewegten Zeiten hat mit Hartmut Bäumer ein Spitzenbeamter aus der ersten Kretschmann-Regierung eine bemerkenswerte Rede auf der Bühne der letzten - der 809. - Montagsdemo, am 15.Juni, gehalten. Bäumer, selbst Grüner, war Amtschef im Verkehrsministerium von Winfried Hermann. Bäumer zollt der Bürgerbewegung gegen das Projekt großen Respekt, räumt, auch selbstkritisch, Fehler und Faktenignoranz im Umgang mit der damaligen Volksabstimmung ein, aus denen zu lernen sei und verweist auf die demokratiegefährdenden Wirkungen der Durchsetzung von Stuttgart21. Er rät den S21-Befürwortenden zu, „einer Pause zum Nachdenken“ und appelliert an die Stadt Stuttgart, und damit auch an seine Grünen Parteifreund*innen im Gemeinderat, „ihre inhaltlich wie kostenmäßig immer fragwürdigere Positionierung zur Stadtentwicklung“, sprich zum Projekt Rosenstein, zu überdenken. In diesem Zusammenhang sympathisiert Bäumer mit dem von Heiner Geißler nach der „Schlichtung“ 2010 ins Spiel gebrachten Vorschlag eines Kombibahnhofs mit Erhalt oberirdischer Gleise. Rede als Text: https://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Rede-von-Hartmut-Baeumer.pdf Videoausschnitt Montagsdemo: https://youtu.be/MUEhI1vCKek?si=azBvNkQ124uf6aIx (ab min 17.45) Mit freundlichen Grüßen Martin Poguntke und Werner Sauerborn Kontakt: Martin Poguntke 0151 403 602 56, Werner Sauerborn: 0171 320 9801

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Palla muss Bahn- und Fahrgastinteressen gegen Stuttgarter Egoismen durchsetzen Die durchsickernden Nachrichten über eine S21-Kosten-Erhöhung auf nun 14 Milliarden müssen alle Beteiligten zu einem tabulosen Umdenken zwingen. Umso mehr, wenn es bei Einbeziehung aller Hintenrum-Finanzierungen eher um 20 Milliarden Euro geht, wie in der heutigen SWR-Dokumentation „Stuttgart 21 – verplant, verbaut, verschoben“ vermutet wird. „Die Bahn hat wirklich andere Sorgen und Aufgaben als, der Stadt Stuttgart ein fragwürdiges Immobilienprojekt zu ermöglichen,“ so Bündnissprecher Poguntke; und weiter: „Wenn sie ihren Ruf als Freundin des Bahnverkehrs und der Fahrgäste retten will, darf Bahnchefin Palla nicht gegenüber bahnfremden Interessen eines irregeleiteten Stuttgarter Gemeinderats und ihres CDU-Oberbürgermeisters einknicken.“ In Zeiten, in denen den Bürger*innen brutale Sozialkürzungen und Mehrbelastungen zugemutet werden, ist es ein demokratiegefährdender Skandal, die öffentlichen Haushalte mit Milliarden für ein längst gescheitertes Projekt zu belasten. „Wie viele Strecken könnten Instand gesetzt, elektrifiziert oder wieder in Betrieb genommen werden, wenn S21-Milliarden dafür zur Verfügung stünden? Wie viele Krankenhäuser, Sozial- und Jugendeinrichtungen könnten mit diesem Geld erhalten werden?“ so Poguntke weiter. Im Interesse des gesamten Bahnverkehrs muss jetzt nach einer Lösung gesucht werden, die sowohl in Stuttgart zukunftsfähigen Bahnverkehr als auch bundesweit eine zügige Bahnsanierung sicherstellt: – Der Stuttgarter Kopfbahnhof muss nolens volens saniert und wieder zukunftsfähig gemacht werden, und es muss ein neues Nutzungskonzept für die Flächen erarbeitet werden, die für den Kopfbahnhofbetrieb nicht mehr benötigt werden. – Die Arbeiten am Digitalen Knoten Stuttgart (DKS) müssen sofort gestoppt werden; denn das Zugsteuerungssystem ETCS ist viel zu teuer und hat für den Tiefbahnhof viel zu geringen Nutzen. Stattdessen soll die modernste Version der herkömmlichen – bereits vielfach erprobten – digitalen Steuerungstechnik eingesetzt werden. Der Zeitpunkt für einen Umstieg in der Steuerungstechnik ist gut, weil die mehr als 1.000 Kilometer falsch verlegten Kabel ohnehin entfernt werden müssen. – Die Ausstellung zum Rosensteinquartier kann geschlossen werden. Die Gelder dafür und für irreführende S21-Bewerbung der Stadt Stuttgart und die Arbeitszeit der Stadtplanenden, die ihre Kreativität an dieses Immobilienprojekt verschwendet haben, sollten stattdessen für eine ökologische Stadtentwicklung und die Erschließung von Wohnraum im Bestand verwendet werden. Kontakt:   Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Werner Sauerborn, 0171 320 98 01

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S21-Inbetriebnahme 2030, 2031, 2033! oder: 2036, 2038, nie?

„Mit Enttäuschung und Empörung konnte eigentlich nur reagieren, wer jahrelang die Augen vor den offen zu Tage liegenden Fakten und der Kritik der S21-Kritiker*innen hartnäckig verschlossen hat“, so Bündnissprecher Martin Poguntke zu den durchgesickerten Informationen zu einer erneuten Terminverschiebung der S21-Eröffnung. Nach einer Kaskade von Teileröffnungsschritten legt sich Bahnchefin Evelyn Palla nun offenbar auf eine finale Fertigstellung inklusive des systemnotwendigen Pfaffensteigtunnels auf Dezember 2033 fest. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass der noch nicht bekannte Bericht der Konzernrevision außer Schuldzuweisungen an die verantwortliche S21-Projektgesellschaft PSU auch belastbare Vorschläge enthält zur Lösung des ETCS-Chaos, des völlig fehlenden Brandschutzes, der auch bei einer Teilinbetriebnahme nachgewiesen sein muss, und zu den Risiken der Überflutungen oder wegrollender Züge angesichts der unzulässig überhöhten Gleisneigung im Tiefbahnhof. „Palla riskiert ihren guten Ruf, wenn sie sich von der Politik auf kaum begründbare Eröffnungstermine festlegen lässt“, so Poguntke weiter. Zu denken geben sollte Palla auch, dass selbst Christian Milankovic, der S21-Experte der Stuttgarter Zeitung, der nie einen grundsätzlichen Zweifel an S21 aufkommen ließ, nun fragt, warum ausgerechnet diese Terminfestlegung jetzt belastbar sein soll – und gleich noch einen weiteren „Tabubruch“ nachschiebt, in dem er den Stuttgarter Gemeinderat auffordert ihre Immobilienpläne „noch einmal kritisch zu überdenken“, wegen der hohen Kosten für die Stadt und wohl auch, weil der Kopfbahnhof dauerhaft noch gebraucht werden dürfte. Das Aktionsbündnis teilt die Sorge von OB Nopper, dass Stuttgart21 das Renommee der Stadt ruiniere (BILD nennt S21 einen „lost place“ und „großen Flop“). Daran hat allerdings nicht allein die Bahn die Schuld, sondern er und seine Projektpartner in viel höherem Maße, denn sie waren es, die ein ständiges Weiter so gefordert haben, trotz früh erkennbarer Grundsatzprobleme. Sie müssen sich deshalb auf einen langjährigen, wenn nicht endgültigen Weiterbetrieb des Kopfbahnhofs einstellen und die hierfür überfälligen Pläne und Investitionen angehen, statt weiter Ressourcen in das Wolkenkuckucksheim Rosensteinbebauung zu verschwenden. In Stuttgart gibt es viele Chancen, für sinnvolleren und klimagerechten Wohnungsbau – gerne bieten die S21-Kritiker*innen Beratung dazu an. Das Aktionsbündnis erwartet jetzt endlich ein tabuloses Ehrlichmachen:

• von der DB-Aufsichtsratssitzung am 24. oder 25. Juni
• von der Sitzung des Verkehrsausschusses am 24. 6., zu der die Vertreter der Koalition zu einem TO „verschobene Fertigstellung von Stuttgart 21“ Frau Palla eingeladen haben, was darauf hinweist, dass auf Bundesebene langsam der Geduldsfaden reißt angesichts zu erwartender weiterer Milliardenkosten bei riesigen Haushaltsdefiziten bei Bund und Bahn.
• Insbesondere erwarten wir Klartext bei der für den 26. Juni terminierten Sitzung des Lenkungskreises in Stuttgart. Hierzu ist eine Protestveranstaltung geplant.

Weitere Aufschlüsse werden auch zu erwarten sein von der SWR- Dokumentation „Stuttgart 21 – verplant, verbaut, verschoben“ von Frieder Kümmerer am Donnerstag, 11.6. 21 h Kontakt:   Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Werner Sauerborn, 0171 320 980 1