Alternativen zum Weiterso Eine wissenschaftliche Studie bestätigt nun die Plausibilität: In den S21-Tunneln müssen nicht auf Gedeih und Verderb Züge fahren. Am Freitag, 16. April haben die Professoren Dr. Philipp Precht und Dr. Mathias Wilde von der Hochschule Coburg diese von ihnen erstellte eindrucksvolle Studie der Presse vorgestellt. Hier ist sie: (hier die Studie als pdf-Datei) Die Präsentation fand am Freitag, 17. April im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz statt. hier die Präsentations-Folien als pdf-Datei In einer Pressemeldung dazu schreibt das Aktionsbündnis: (hier die Pressemeldung als pdf-Datei) Das ist das Ergebnis einer Plausibilitätsstudie, die die Logistik-Professoren Dr. Philipp Precht und Dr. Mathias Wilde von der Hochschule Coburg im Auftrag des Aktionsbündnisses erstellt haben[1]. Precht arbeitet schwerpunktmäßig zu Logistik und Supply Chain Management, Wilde im Bereich regionale Verkehrsgestaltung und nachhaltige Mobilität. Der Straßengüterverkehr nimmt zu, vor allem der Lieferverkehr. Das beeinträchtigt Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Bürger*innen, insbesondere in Innenstädten wie Stuttgart. Zudem erzeugt der Verkehr große Mengen an Treibhausgasen. Ernst zu nehmende Klimapolitik muss deshalb auch die Verkehrswende in der Güterlogistik anstreben. Deshalb wird seit einiger Zeit weltweit mit Konzepten unterirdischer City-Logistik (U-Logistik) experimentiert. Am weitesten in Deutschland ist Hamburg; dort wurde nach dem positiven Ergebnis einer Machbarkeitsstudie ein entsprechendes Projekt gestartet. Die Klimabilanz von U-City-Logistik hängt allerdings entscheidend davon ab, ob bestehende Infrastruktur genutzt oder neue aufwändig, mit viel Betoneinsatz und damit THG-Emissionen gebaut werden muss. Hier bietet Stuttgart mit der bereits erstellten S21-Infrastruktur ideale Voraussetzungen: Sie ermöglicht Verbindungen von den Güterumschlagplätzen an den Stadträndern direkt zu einem zentralen Umschlagplatz, einem „City-HUB“ in der Baugrube. Zunächst ermittelten Precht und Wilde mit einer aufwändigen Methodik, dass in einem erweiterten Innenstadtbereich pro Jahr 1.5 Mio. Paletten, was 121 Mio. Packstücken entspricht, verlagerbar sind. Eine betriebswirtschaftliche Rechnung in verschiedenen Szenarien ergibt einen mittelern Preis von 6 € pro Palette für den Transport auf der vorletzten Meile – eine Größenordnung, die laut Gutachter in der Logistikbranche als wettbewerbsfähig gilt. Die Feinverteilung auf der letzten Meile, v.a. vom City HUB Bahnhofsgrube aus übernehmen dann elektrische Kleinfahrzeuge, wie z.B. Lastenräder. Für die CO2-Emissionen ergibt sich je nach Szenario ein Einsparpotential von 322 bis 1.070 t CO2 pro Jahr. Nachdem sich das Konzept nach Aussage der Wissenschaftler als „plausibel“ erwiesen hat, empfehlen sie als nächsten Schritt eine Machbarkeitsstudie, wie sie in Hamburg bereits erfolgreich durchgeführt wurde. Nicht Auftragsgegenstand der Studie war die Frage, ob und wie welche Elemente des bisher Gebauten bzw. Zerstörten erhalten bzw. umgenutzt werden können, um die S21-Anlagen für unterirdische Güterlogistik nutzen zu können. Daran arbeitet seit längerem das Expertenteam der Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses. Ein Update des Umstiegskonzepts soll in nächster Zeit vorgestellt werden.   Kontakt (auch zu den Autoren der Studie): Werner Sauerborn 0171 320 890 1 [1] Ph. Precht/ M. Wilde, Plausibilitätsstudie S21 Güterlogistik – Nutzung des S21-Systems für die unterirdische Güterlogistik im Sinne der „Vorletzten Meile“, Coburg, April 2021, s. www.umstieg-21.de

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(hier als pdf-Datei) Unzureichende Unterlagen, mangelhafter Corona-Schutz S21-Gegner haben beim Regierungspräsidium Stuttgart förmlich die Absetzung des für kommenden Montag angesetzten Anhörungsverfahrens beantragt. Dies teilten sie in einem Pressegespräch am Freitag, 23. April mit. Einer der Rechtsvertreter des Aktionsbündnisses, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter: „Sowohl die Pandemiesituation – der Rechtsvertreter der Schutzgemeinschaft Fildern e.V. hat deshalb abgesagt – als auch die völlig unzureichenden Unterlagen zum alternativen Gäubahntunnel machen eine öffentliche Verhandlung unmöglich. Zudem ist die Bahn offensichtlich gar nicht mehr an der von ihr selbst beantragten Trasse interessiert. Das macht die Verhandlungen zu einer Farce.“ Im Zuge der Gäubahn-Arbeiten soll für mehrere Jahre die Gäubahn gekappt werden. Der Vertreter von Pro Bahn Schweiz, Edwin Dutler, meint dazu: „Kein Schweizer wird in Vaihingen mit seinem Gepäck in die S-Bahn umsteigen und am Hauptbahnhof ein zweites Mal – er wird dann einfach in Zukunft gar nicht mehr über oder nach Stuttgart fahren. Zudem wollen die allermeisten Schweizer Bahnfahrer nicht zum Flughafen, sondern zum Stuttgarter Hauptbahnhof und dort günstige Umsteigeverbindungen in alle Richtungen vorfinden, was aber bei nur acht Gleisen unmöglich ist.“ Und Dipl.-Ing. Frank Distel von der Schutzgemeinschaft Filder ergänzt: „Die Gäubahn um jeden Preis über den Flughafen zu führen ist ein Grundübel der Planung. Die Tunnel-Idee beweist die mangelhafte Zukunftsfähigkeit der Antragstrasse, schafft neue Probleme und löst wenige. Die in jeder Hinsicht günstigste Lösung ist der Erhalt der Gäubahn auf der bestehenden Panoramastrecke." Mit einem Seitenblick auf die zurzeit laufenden grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen fügt Dieter Reicherter an: „»Klimaschutz first« verbietet es, zur untauglichen Lösung der unübersehbaren Kapazitätsprobleme des S21-Projekts weitere 50 km an Tunneln zu bauen. Denn jeder Stahlbeton-Tunnel-Kilometer entspricht einer Klimabelastung von vielen Millionen Kilometern an Pkw-Fahrten.“ Einig zeigten sich zudem die S21-Gegner in ihrer Kritik am Brandschutzkonzept der Bahn. Es sei deshalb, wenn überhaupt, nur eine sehr eingeschränkte Betriebserlaubnis zu erwarten. Damit stehe und falle aber das gesamte Projekt; alle weiteren Entscheidungen müssten deshalb von einer abschließenden Genehmigung des Brandschutzkonzepts abhängig gemacht werden. Kontakt:   Frank Distel 0171 959 72 73 Dieter Reicherter 07192 930 522

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(hier als pdf-Datei) Pressemitteilung Schutzgemeinschaft Filder e.V., Aktionsbündnis gegen S 21, Ingenieure22, Deutscher Bahnkundenverband, Landesnaturschutzverband BW, NABU Stuttgart Natur-, Umweltverbände und Vereinigungen gegen S 21 verlassen Termin unter Protest. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Raumordnerischen Beurteilung (09/1997) und über 100 Monate nach der Antragstellung der DB AG für den Gesamtabschnitt 1.3 wird ausgerechnet in einer Hochphase der Corona-Epidemie eine öffentliche Versammlung als ein zentraler Akt des rechtlichen Gehörs aller betroffenen Organisationen und Einzelpersonen übers Knie gebrochen. Seit über einem Jahr müssen von allen Bürger*innen psychische, möglicherweise auch lebensprägende Belastungen und Einschränkung von Freiheitsrechten zur Eindämmung der Pandemie als zumutbar und verfassungskonform hingenommen werden. Gleichzeitig führt das Regierungspräsidium Stuttgart im Landkreis Esslingen mit einer Inzidenz von ca. 250 entgegen den Empfehlungen der Gesellschaft für Aerosolforschung eine Massenveranstaltung an vier aufeinanderfolgenden Tagen jeweils von 9 bis 18 Uhr in einem geschlossenen Raum durch. Das Infektionsrisiko der Teilnehmer wird noch erhöht durch Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs. Toiletten müssen mit einer Vielzahl von Personen geteilt werden. In hitziger Diskussion kommt es leicht zu verringertem Abstand mit heftigem Aerosolausstoß. Wahrscheinlich ist die Seuche bis zum 3. Quartal dieses Jahres durch die fortschreitenden Impfungen der Bevölkerung weitgehend bewältigt. In Anbetracht der nun 20 Jahre dauernden Planungen für diesen Planfeststellungsabschnitt ist es deshalb unverantwortlich, nicht ein Abklingen der Pandemie abzuwarten. Die Durchführung der Veranstaltung ausgerechnet durch eine Behörde des Landes liefert zudem Menschen, die die Krankheit verharmlosen und staatliche Beschränkungen infrage stellen, geradezu die Rechtfertigung für ihre Auffassungen. Dies alles geschieht in der Erörterung zu einer von der Bahn stur weiterverfolgten Antragstrasse, die durch den Alternativvorschlag des Bundesverkehrsministeriums für einen 11 km langen Tunnel endgültig und schonungslos als Fehlplanung entlarvt wurde. Mangels aussagekräftiger Unterlagen der Bahn hierzu kann aber auch diese Tunnelalternative nicht sach- und fachgerecht abgewogen werden. Das ganze Verfahren ist von daher unseres Erachtens rechtsfehlerhaft. Der von vielen Beteiligten, namentlich der Schutzgemeinschaft Filder, von Anfang an geforderte Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke und deren oberirdischer Kopfanschluss an den Hauptbahnhof als am schnellsten realisierbare, mit Abstand kostengünstigste und umweltfreundlichste Variante muss ebenfalls in die Variantenabwägung einbezogen werden. Stuttgart e.V. Diese Alternative löst schließlich fast alle Probleme der Antragstrasse. Dies wird jedoch fortwährend von der Bahn und den lokalen Projektpartnern ignoriert. Die Aussage der Verhandlungsleiterin, über den Gäubahnerhalt könne nicht entschieden werden, weil „die Politik halt die Führung der Gäubahn über den Flughafen verlangt habe“, ist unerträglich! Die Politik muss flexibel genug sein, eine längst als unsinnig erwiesene Forderung zu erkennen und zu korrigieren, anstatt in empörender Sturheit auf einer Fehlentscheidung zu verharren. Wir fragen uns, wo ist „die Politik“, die den Karren auf den Fildern damit an die Wand gefahren hat, eigentlich bei der Erörterungsverhandlung? Nachdem die Sitzungsleiterin des Regierungspräsidiums Stuttgart die Forderung nach Beendigung der Erörterung zurückgewiesen hat, haben die anwesenden Kritiker des Verfahrens nach kurzem Meinungsaustausch und sorgfältiger Abwägung zwischen den Coronarisiken und ihrer Beteiligung an der Erörterung einer längst gescheiterten Fehlplanung unter Protest die Veranstaltung verlassen. Trotz ihrer nach wie vor bestehenden Sorge wegen der gesundheitlichen Risiken werden Einzelne bei der Erörterung der Alternativen „Tunnel“ und „Gäubahnerhalt“ sowie der Gesamtplanrechtfertigung von Stuttgart 21 teilnehmen. Sie wollen die Themen nicht den Tunnellobbyhörigen überlassen, sondern den nötigen Sachverstand einbringen. Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 Frank Distel 0171 9597273

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(hier als pdf-Datei) Jetzt ist die neue grün-schwarze Regierung gefragt Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Schutzgemeinschaft Filder e.V. (SGF) fordern, dass die politisch Verantwortlichen wegen der unlösbaren Probleme auf den Fildern aktiv werden. Martin Poguntke, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die unbedingte Forderung, die Gäubahn Zürich–Stuttgart über den Flughafen zu führen, war und ist eine fixe Idee der schwarz-rot-gelben Landespolitik aus den 90-er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Aber keiner von diesen Damen und Herren war bei der diese Woche durchgeführten öffentlichen Erörterungsverhandlung dabei, um diese angebliche Notwendigkeit zu begründen und sich dafür zu rechtfertigen. Das geht nicht, dass sich die Verursacher und deren Nachfolger einen schlanken Fuß machen und ihr angerichtetes Chaos aus der Ferne betrachten und sogar noch ein gedankenloses Weiter-so fordern.“ Und Frank Distel, der als Stv. Vorsitzender der SGF bei der Erörterung deren Hauptforderungen vorgetragen hat, ergänzt: „Spätestens nachdem heute das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, dass wegen des Klimaschutzes bereits die heutigen Planungen mit Rücksicht auf nachfolgende Generationen überprüft werden müssen, ist ein Projekt nicht mehr hinnehmbar, das den ÖPNV auf den Fildern behindert und durch weitere gigantische Tunnels als „Ergänzungsbauwerke“ zusätzlich riesige Mengen an Treibhausgasen erzeugt.“ Die beiden Gruppen fordern deshalb, dass die grün-schwarzen Koalitionsverhandler die tabulose Überprüfung der S21-Filderpläne beschließen. Ergebnis kann aus ihrer Sicht nur eines sein: die Belassung der Gäubahn auf der Panoramatrasse von Vaihingen über den Norden des Talkessels und stattdessen konsequenter Ausbau von S- und Stadtbahnen auf den Fildern und ins Neckartal. Kontakt:   Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Frank Distel, 0171 959 72 73

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Kulturschaffende fordern:

Die Lenk-Skulptur „Stuttgart 21 – Chronik einer grotesken Entgleisung“ muss in Stuttgart am Standort Stadtpalais oder an einem gleichwertigen Standort in der Landeshauptstadt bleiben!

Seit dem 25. Oktober 2020 steht die Skulptur „Stuttgart 21 – Das Denkmal – Chronik einer grotesken Entgleisung“ im Zentrum der Stadt Stuttgart, vor dem Stadtpalais am Charlottenplatz. Sie wurde von dem Bildhauer Peter Lenk geschaffen. Dessen „Imperia“ in Konstanz wurde zum Wahrzeichen der Bodensee-Stadt; sie erinnert an einen unheilvollen Teil der Konstanzer Stadtgeschichte: an das Konstanzer Konzil mit der Verbrennung des Reformators Jan Hus. Die Stuttgarter Skulptur hat das Projekt Stuttgart 21 zum Thema. Dieses ist eng verbunden mit der Zerstörung des Mittleren Schlossgartens und dem Abbau von Bahnkapazität – in Zeiten der Klimaerhitzung und des Karlsruher Klima-Entscheids ein ausgesprochen unheilvolles Projekt. Peter Lenk hat in mehr als zwei vollen Arbeitsjahren diese Skulptur geschaffen. Rund 1300 Menschen, davon die Hälfte aus Stuttgart und Region, sammelten 150.000 Euro, um die Kosten für das Material und für die Fremdarbeit, die in dem Werk stecken, zu decken. Kunstsachverständige betonen: Lenks Skulptur stößt auf regen, weit überwiegend positiven Zuspruch. Adrienne Braun, unter anderem aktiv für das Kulturressort der „Stuttgarter Zeitung“: „Viele Museen würden es sich wünschen, dass ihr Publikum so interessiert bei der Kunstbetrachtung wäre, wie es die Menschen vor der Stuttgarter Skulptur sind.“ Torben Giese, Direktor des Stadtpalais: „Die Skulptur hat immer zahlreiche Besucher“; es „gibt viel positives Feedback“. Dennoch wünschen sich dieselben zitierten Personen und maßgebliche Verantwortliche in der Landeshauptstadt, dass die Skulptur noch im Juni 2021 abmontiert und entweder zurück an den Bodensee transportiert oder an einen wenig attraktiven Ort in der Stadt verfrachtet wird. Wir sehen darin einen Ausdruck von Kleingeistigkeit, die einer Landeshauptstadt nicht gut zu Gesicht steht. Wir fordern die Verantwortlichen in Stuttgart, insbesondere deren Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper, und die im Stuttgarter Gemeinderat vertretenen demokratischen Parteien auf: Demonstrieren Sie Toleranz! Die Skulptur von Peter Lenk hat vor dem Stadtpalais einen ausgezeichneten Standort gefunden. Sie sollte dort bleiben. Es sei denn, es wird für sie in Übereinstimmung mit Peter Lenk in Stuttgart ein gleichwertiger Aufstellungsort gefunden.   Der Appel wurde unterzeichnet von:   Rolf Becker (Schauspieler, Hamburg) Klaus Gietinger (Regisseur und Autor, Saarbrücken) Christoph Hofrichter (Schauspieler/Regisseur/Creative Producer, Stuttgart) Bernd Köhler (Sänger, Mannheim) Volker Lösch (Regisseur, Berlin) Christine Prayon (u.a. „Die Anstalt“ und „heute show“, Berlin) Jürgen Harrer, Glenn Jäger, Tammo Wetzel (PapyRossa Verlag, Köln) Walter Sittler (Schauspieler, Stuttgart) Max Uthoff („Die Anstalt“, München) Konstantin Wecker (Sänger, München)   Im Anschreiben an die Medien wurde u.a. erläuternd hinzugefügt: "Laut Kulturbürgermeister Fabian Mayer, will die Stadt „Lenks Leihgabe in Stuttgart behalten“ („Stuttgarter Zeitung“ vom heutigen Tag). Man überprüfe aktuell „zwei oder drei Standorte innerhalb des Cityrings“. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin bereits einen guten Ansatz. Absolut unverständlich ist jedoch, warum die Skulptur vor dem Stadtpalais „in Bälde“ abgebaut werden muss. Dass sie dort einen vorzüglichen Standort fand, dass die Skulptur Publikum anzieht – wovon nicht zuletzt das Stadtpalais profitiert – kann man Tag für Tag beobachten. Und Baumaßnahmen für die Freitreppe stehen nach Mitteilung des Technischen Referats der Landeshauptstadt frühestens im Frühjahr 2022 an. Im Übrigen verweisen wir darauf: Während die Stadt für Kunstobjekte, die oft wesentlich weniger Publikum als Lenks Skulptur anziehen, oft Hunderttausende Euro und mehr an städtischen Geldern investiert, hat die Skulptur von Lenk sie keinen Cent gekostet. Es waren die mehr als zweijährige Arbeit von Peter Lenk selbst und die mehr als 1.300 Spenderinnen und Spender, die dies zustande brachten, indem sie zusammen 150.000 Euro für die Materialkosten und Fremdarbeiten aufbrachten."

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(hier Stuttgarter Aufruf zur Klima- und Verkehrspolitik als pdf-Datei) (hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Kulturschaffende und S21-Gegner fordern Merkel zu konkreten Klimaschutz-Schritten auf „Beenden Sie das Possenspiel um Stuttgart 21!“ In einem „Stuttgarter Aufruf zur Klima- und Verkehrspolitik“ fordern sie nach der „Karlsruher Klima-Klatsche“ ein „sofortiges Umsteuern in der Verkehrs- und speziell Bahnpolitik“. Wichtig sei eine Bahn, die ihre Fahrgäste vor Ort abholt und wieder als Verkehrsmittel für alle wahrgenommen wird, statt als „Flieger auf Schienen“, Störfaktor und Landschaftszerstörer. Vom Journalisten Franz Alt über die Kabarettistinnen Christine Prayon und Helmut Schleich bis zum Schauspieler Walter Sittler und dem „Erfinder des Inter-Regio“ Karl-Dieter Bodack reicht die Palette derer, die die Kanzlerin auffordern, ihren Ausspruch von 2010 „…an Stuttgart 21 entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ „als Fehleinschätzung zu revidieren“. Sie wenden sich mit ihrer Forderung nach einer Klima-Kurskorrektur bewusst an die Kanzlerin, die auch in der Atompolitik zu einer 180-Grad-Wende in der Lage war. Mit dem vom „Aktionsbündnis gegen S21“, der „Schutzgemeinschaft Filder e.V.“ und dem „Bündnis Bahn für alle“ initiierten Offenen Brief wollen die Verfasser die Kanzlerin für die Einsicht gewinnen, dass die Klimaziele für die Region Stuttgart nur durch ein tabuloses Umsteuern auch beim Prestige-Projekt Stuttgart 21 erreicht werden können. Die Bundesregierung strebe aus gutem Grund für die Bahn einen Deutschland-Takt an; währenddessen werde aber in Stuttgart an einer „Fehlplanung“ gebaut, die schon vor ihrer Eröffnung mit fast 50 Kilometer zusätzlichen Klima und Umwelt belastenden Tunnels ergänzt werden müsse, ohne die Leistung des bestehenden Bahnhofs zu erreichen. Traurige neue Aktualität hat die Brief-Passage „Bewahren Sie die künftigen Fahrgäste vor unabsehbarem Schaden an Leib und Leben“ gewonnen: Auch vor dem Hintergrund der neuesten (Seil-)Bahn-Katastrophe am Lago Maggiore (wie zuvor der ICE-Katastrophe von Eschede 1998 und des ICE-Brands von Montabaur im Jahr 2018) appelliert Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper angesichts des aus Sicht vieler Fachleute völlig unzureichenden Brandschutzkonzepts für S21 an die Kanzlerin: „Setzen Sie ein unüberhörbares Signal! Schweigen Sie nicht länger! Laden Sie nicht unermessliche Schuld auf sich!“ Kontakt (Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21): Eisenhart von Loeper, 07452 4995 Martin Poguntke, 0151 403 602 56   Stuttgarter Aufruf zur Klima- und Verkehrspolitik Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, jüngst hat das Bundesverfassungsgericht Ihrer Regierung die „Karlsruher Klima-Klatsche“ verabreicht und den existentiellen Freiheitsrechten der jüngeren Generation auf ihre Zukunft einen heute schon verbindlichen Verfassungsrang verliehen. Grund genug, hier eine Wende weg vom halbherzigen Hinhalten hin zu realen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele zu vollziehen. Wie Sie wissen, trägt der weitgehend fossil betriebene Verkehr entscheidend zur Klimakrise bei – ein sofortiges Umsteuern in der Verkehrs- und speziell in der Bahnpolitik wäre damit dringend geboten. Uns erscheint es gerade jetzt und durch Sie notwendig, Ihre Äußerung vom September 2010, „…an Stuttgart 21 entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ als Fehleinschätzung zu revidieren. Denn fatal und immer deutlicher feststellbar sind nicht zu verantwortende Mängel beim Brandschutz, grundlegende und fortdauernde Fehlplanungen mit Bahnsteig-Schräglage, Kapazitäts-Abbau, Gäubahn-Kappung, Flughafen-Chaos, Anhydrit, Grundwasser, … Bewahren Sie die künftigen Fahrgäste vor unabsehbarem Schaden an Leib und Leben[1]. Die jüngst angekündigten gigantischen Tunnel-Zubauten werden die Fehlplanung nicht kaschieren können, dafür aber Klima und Umwelt weiter belasten – ganz zu schweigen von der absoluten Unverträglichkeit mit dem von ihrer Regierung initiierten Deutschland-Takt.[2] Dieses umfassende Projekt wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, endlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und die Zahl der Fahrgäste zu verdoppeln – ein hehres und begrüßenswertes Ziel. Doch mit maßlosen 300 km/h-Hochgeschwindigkeitsstrecken, „verschlankten“ Bahnknoten und endlosen Tunnelgrabungen, die jetzt unter dem Label Deutschlandtakt durchgeboxt werden sollen, werden die Klimaziele und die jetzt in Karlsruhe bestätigten völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus dem Pariser Klimaschutzabkommen konterkariert, und wertvolle Ressourcen werden einem sinnvollen Bahn-Ausbau in der Fläche entzogen: Der Bau eines Gleiskilometers unter der Erde erzeugt so viel Treibhausgas wie 26.000 Autos im Jahr.[3] Deshalb appellieren wir heute an Sie: Nehmen Sie das Karlsruher Urteil ernst, geben Sie Klima- und Umweltschutz eine Chance – auch und vor allem in der Verkehrspolitik! Beenden Sie das neue Possenspiel um Ergänzungsbahnhof und weitere endlose Zusatztunnels, engagieren Sie sich für das umweltbewusste Umsteuern bei Stuttgart 21 und in der Bahnpolitik, und sorgen Sie für einen maßvollen, den Bedürfnissen der Fahrgäste, des Umwelt- und Landschaftsschutzes verpflichteten Ausbau der (Schienen-) Verkehrs-Infrastruktur. Räumen Sie die kontraproduktiven, Klima-schädlichen Bahnprojekte aus der deutschen Verkehrslandschaft und aus den Augen einer Nachwelt, vor der nur das wirklich Zukunftsfähige Bestand hat. Dazu gehört eine Bahn, die ihre Fahrgäste vor Ort abholt und wieder als Verkehrsmittel für alle statt als „Flieger auf Schienen“, Störfaktor und Landschaftszerstörer wahrgenommen wird. Franz Alt                                                                                                          Dipl.-Ing. Frank Distel Journalist und Buchautor, Baden-Baden      Verkehrsfachmann, Baubürgermeister a. D. Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M.S.                                        Dr. Bernhard Knierim Ingenieur und Designer, Gröbenzell      Politikwissenschaftler, Sprecher Bahn für Alle Christine Prayon                                                                                       Dr. Eisenhart v. Loeper Schauspielerin und Kabarettistin, Stuttgart Rechtsanwalt, Sprecher Aktionsbündnis Helmut Schleich                                                                                                    Dieter Reicherter Kabarettist, München                                           Vorsitzender Richter am Landgericht a. D. Walter Sittler                                                                                                                  Steffen Siegel Schauspieler und Filmproduzent, Stuttgart  Vorsitzender Schutzgemeinschaft Filder [1] Siehe dazu auch aktuell ARD, Report, 30.03.21 [2] Für eine zusammenfassende Darstellung und Analyse verweisen wir auf http://wikireal.info/wiki/Stuttgart_21 [3] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/unterirdische-orgien

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Von wegen „verstopfte Gullys S21 Fehlplanungen ursächlich für Überflutungen im Bahnhofsbereich Keineswegs waren es „verstopfte Gullys“, wie bundesweit vermeldet, die an Fronleichnam und vor allem am folgenden Freitagabend im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu Überflutungen von bis zu 30 cm geführt haben. Vielmehr handelt es sich um eine unmittelbare Auswirkung von Stuttgart 21-Fehlplanungen. Der quer zum Tal gelegte Tiefbahnhof unterbricht alle Abwassersammler der Innenstadt. Deshalb mussten die großen Abwasserkanäle, die das Wasser Richtung Neckar ableiten, umgelegt und unter dem Tiefbahnhof als „Düker“ hindurchgeführt werden. Dadurch wurde die ohnehin knapp dimensionierte Abflussleistung der Abwassersammler weiter verringert, wie Dipl. Ingenieur Hans Heydemann von den „Ingenieuren22“ erläutert. Heydemann, aufgrund beruflicher Erfahrung Fachmann in Entwässerungsfragen, weiter: „So wurde der Nesenbachkanal als der größte der Abwasserkanäle für eine maximale Abflussleistung von 100 m³/s ausgelegt. Der ursprüngliche Nesenbachkanal konnte jedoch 126 m³/s abführen“, womit er den bisherigen Anforderungen ohne Rückstau standhalten konnte.“ Ursächlich für die Überschwemmungen ist also „der Rückstau in den Abwasserkanälen, der von den eingefügten S21-Dükern ausgeht, die mit ihren Umlenkungen und Querschnittsänderungen das Strömungsverhalten der Abwasserkanäle nachteilig beeinflussen und die Abflussleistung verringern“. Als der Regen nachließ und der Wasserzufluss in den Kanälen geringer wurde, löste sich auch der Rückstau auf, und das Wasser auf der Schillerstraße konnte wieder ungehindert abfließen. Die unterstellten „Verstopfungen“ der Gullys mussten dazu nicht beseitigt werden – denn es gab gar keine. Ergänzend weist Heydemann daraufhin, „dass die Düker (insgesamt vier) nach jedem Starkregen wieder leergepumpt und gereinigt werden müssen, wofür einschließlich Überwachung, Wartung und Instandhaltung der Dükeranlagen jährlich etwa eine halbe Million € an Kosten anfallen“. Am 4. Juni 2018 hatte das Aktionsbündnis bereits die Studie „Überflutungsrisiken durch Stuttgart 21 – Der Tiefbahnhof als „Staumauer“ bei Starkregen“ von Dr. Christoph Engelhardt und Dipl.-Ing Hans Heydemann veröffentlicht (Studie und PM dazu in der Anlage). Auf 80 Seiten wird detailliert auf die Risiken bei Starkregenereignissen hingewiesen. Deren Eintrittswahrscheinlichkeit werde künftig aufgrund der Klimadramatik zunehmen und mit der Stuttgarter Kessellage auf eine Topologie treffen, die die Stadt ohnehin zu einem Hochrisikogebiet bei Starkregenereignissen machten. Wie bei anderen Themen wurden auch hier die Warnungen der S21-Kritiker von den S21-Machern und -Verantwortlichen in den Wind geschlagen. Die Überschwemmungen am 5. Juni sollten als Warnung vor Schlimmerem verstanden werden. Das Aktionsbündnis fordert eine detaillierte Aufklärung von Ursachen und Zusammenhängen der Überschwemmungen der letzten Tage. Dabei dürften die Auswertungen von Kameraaufzeichnungen von Bedeutung sein, die aufgrund einer Auflage der 14. Planänderung an der Zulaufkammer zum Nesenbachdüker im Düker-Oberhaupt-Schachtbauwerk angebracht werden mussten. Kontakt:    Hans Heydemann 0711 628 488, Werner Sauerborn, 0171 320 980 1 (hier diese PM als pdf-Datei)

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(PM hier als pdf-Datei) Kulturschaffende fordern erneut prominenten Standort für Stuttgart 21-Kunstwerk Lenk-Skulptur muss in Stuttgart bleiben! Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt es, dass zum kommenden Mittwoch, dem 16. Juni der Verwaltungsrat des Stuttgarter Gemeinderats den Künstler Peter Lenk zu einem Vortrag über die Standort-Frage der Skulptur „Stuttgart 21 – Das Denkmal – Chronik einer grotesken Entgleisung“ eingeladen hat. Das Aktionsbündnis unterstützt das Anliegen von Oberbürgermeister Frank Nopper, dass das LenkMal am gegenwärtigen Ort oder einem mindestens gleichwertigen verbleiben kann. Der Verbleib der Statue am Stadtpalais schließe das gleichzeitig stattfindende jährliche Event „Stuttgart am Meer“ nicht aus. Der bereits am 27. Mai veröffentlichte Appell von Kulturschaffenden zu „Lenk in Stuttgart“ ist inzwischen von weiteren Persönlichkeiten unterzeichnet worden, so unter anderem vom ehemaligen Rektor der Stuttgarter Akademie Prof. Dr. Wolfgang Kermer, dem Grafiker Klaus Staeck, dem Kabarettisten und Calypso-Sänger Christian „Chako“ Habekost, dem Sindelfinger Buchautor und Träger des Landespreises für Heimatforschung Klaus Steinke und dem Stuttgarter Kolumnisten, Betreiber des „Flaneursalons“ Joe Bauer und dem Theaterregisseur („Motor City Super Stuttgart“) und Sänger der Punkband „Goldene Zitronen“ Schorsch Kamerun.   Anbei der aktualisierte Appell mit der ergänzten Unterzeichnerliste.   Für das Aktionsbündnis und die Kampagne www.lenk-in-stuttgart.de: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Dr. Winfried Wolf, 0175 537 866 6

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Erst wenige Wochen alt ist das richtungweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger für künftige Generationen festschreibt. Und gerade fünf Tage ist es her, dass Winfried Hermanns Parteivorsitzender Robert Habeck dies in seiner Rede auf dem Grünenparteitag noch einmal in seiner ganzen Grundsätzlichkeit erklärte – da legt der baden-württembergische Verkehrsminister eine „Machbarkeitsstudie Ergänzungsstation Stuttgart Hbf“ vor, in der das Wort Klima nicht ein einziges Mal vorkommt! Spätestens seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil müssen alle politischen Entscheidungen auf den klimapolitischen Prüfstand. Das gilt besonders für alles im Zusammenhang mit Stuttgart 21! Das ist das Mindeste, was von einem Grünen Minister zu erwarten ist! Will man wirklich die zu geringe Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs mit solch gigantischem Aufwand an klimaschädlichem Beton ausgleichen, während man oben bereits alle dafür erforderlichen Gleise liegen hat? Kontakt: Martin Poguntke, Sprecher Aktionsbündnis gegen S21: 0151 403 602 56   und so bei Twitter: https://twitter.com/morgenbummler/status/1404839441156521997?s=20

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(hier als pdf-Datei) „Bahn hat Rechtsbruch begangen“ Gemeinderat und Regierungspräsidium haben die Entscheidung über das Bürgerbegehren „Storno 21“ über sechs Jahre hinweg verschleppt. Sie erreichten so, dass die mit dem Bürgerbegehren angestrebte Ausübung eines außerordentlichen Kündigungsrechts der Landeshauptstadt wegen Zeitablaufs verwirkt ist. Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 Eisenhart von Loeper: „Einmal mehr ist es den Verantwortlichen damit gelungen, eine Abstimmung im Sinne gelebter Demokratie zu vereiteln.“ Im Verlauf der gestrigen Verhandlung vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart wurde vom Gericht deutlich gemacht, dass sich die Bahn-Verantwortlichen gegenüber der Stadt Stuttgart durch das im Dezember 2012 eingestandene mehrjährige Vertuschen der Kostenexplosion der Täuschung ihrer Vertragspartner schuldig gemacht haben. Die Möglichkeit, aufgrund dieses Rechtsbruchs den Finanzierungsvertrag mit der Bahn zu kündigen, hat die Stadt allerdings durch kollusives Zusammenwirken mit der Bahn – insbesondere durch die jahrelange Fortsetzung ihrer Zahlungen an sie trotz Kenntnis aller Umstände – verwirkt. Dies ist umso schwerwiegender als der Gemeinderat bereits 2009 mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hatte, im Fall einer Kostenerhöhung Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen zu lassen. Dieser Beschluss wurde aber nie umgesetzt. Ausführlich kam ferner das Gutachten von Professor Dr. Urs Kramer von 2019 zur Sprache: Hiernach ist die Vertragsbasis für Stuttgart 21 durch die nach Überschreiten des Kostendeckels gescheiterten Verhandlungen – nach der sogenannten „Sprechklausel“ – entfallen, der Finanzierungsvertrag also ohnehin „ausgelaufen“, sodass die Bahn seither „auf eigenes Risiko“ baut. Bereits 2007 hatte OB Schuster durch eine eilig geleistete Unterschrift unter den von den Projektpartnern erst zwei Jahre später unterzeichneten Finanzierungsvertrag dem dagegen gerichteten damaligen Bürgerbegehren den Boden entzogen und so auch damals eine Bürgerbeteiligung verhindert. Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter: „Hier verhindern genau diejenigen fortgesetzt die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung, die nicht müde werden zu betonen, wie das Projekt auf allen Ebenen demokratisch legitimiert sei.“ Kontakt:   Eisenhart von Loeper, 07452 4995 Dieter Reicherter, 07192 930522

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