(hier als pdf-Datei) ACHTUNG: Demo-Beginn, Donnerstag, 16.12.21, 16 Uhr, NICHT 16.30 Uhr an der Liederhalle!!! Stadt gibt Millionen aus, um den letzten S21-„Vorteil“ zu retten Am Donnerstag, 16.12. will der Stuttgarter Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung sein „letztes Aufgebot“ beschließen: die Rettung des Wohnungsbaus im Rosensteinviertel. Tom Adler, ehemaliger Stadtrat: „Sämtliche behaupteten Vorzüge von S21 haben sich inzwischen als Täuschung herausgestellt. Als allerletztes positiv aufladbares Argument für ihr faktenresistentes Weiterbauen wird von den S21-Befürwortern der Wohnungsbau angeführt.“ Damit die Bebauung der durch S21 freiwerdenden Grundstücke wenigstens einige wenige Jahre früher möglich werden soll, hat die Stadt mit der Bahn einen Vertrag ausgehandelt, bei dem sie selbst das volle Kostenrisiko trägt und Ausnahmen vom Artenschutz einplant: Sie will – schneller als die Bahn – die Freimachung der Flächen komplett in Eigenregie vornehmen und bekommt dafür von der Bahn lediglich pauschale Zahlungen von 34 Millionen für Naturschutz und Bodensanierung. Dabei ist absehbar, dass die tatsächlichen Kosten ein Mehrfaches davon betragen werden. Im Gegenzug will sie der Bahn für weitere Jahre mehr als 40 Millionen an Zinsen erlassen, die die DB für verspätete Übergabe des Baufelds hätte entrichten müssen. Und das alles soll still und heimlich in nicht-öffentlicher Sitzung geschehen. Ziel des Ganzen ist, die Flächen nicht erst Ende der 2030-er-Jahre bebauen zu können, sondern – wenn wider Erwarten alles reibungslos klappt – „schon“ 2032. Dabei weiß kein Mensch, ob in den 30-ern überhaupt noch Wohnungen in dieser Größenordnung gebraucht werden – Homeoffice verbreitet sich, Büroflächen stehen jetzt schon leer und die Einwohnerzahl auch der Stadt Stuttgart geht konstant zurück. Vor allem: Die zu bebauenden Flächen haben zentrale Bedeutung für die Abkühlung und Durchlüftung des Stadtklimas, wie der heutige grüne Baubürgermeister Peter Pätzold auf der Geißler’schen „Schlichtung“ eindrucksvoll darlegte. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Wieder zeigt sich, dass S21 kein Bahnverkehrs-, sondern ein Immobilienprojekt ist, das lediglich den Bahnverkehr in Mitleidenschaft zieht. Die Bebauung des Rosensteinareals ist ein klimapolitisches NoGo.“

Demo gegen Klima-Ignoranz und den heimlichen Ausverkauf der Stadt am Donnerstag, 16.12.21 um 16(!) Uhr, NICHT 16.30 Uhr vor der Stuttgarter Liederhalle.

Kontakt: Martin Poguntke 0151/403 602 56, Werner Sauerborn 0171 320 980 1

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(hier als pdf-Datei) Bahn vertuscht ihr Unvermögen, im Brandfall Menschen aus S21-Tunneln zu retten Zwangshaft für S21-Chef beantragt Die projektkritischen Ingenieure22 haben mit Unterstützung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Zwangshaft bis zu sechs Monaten gegen Olaf Drescher beantragt, der mit der Übernahme des Vorsitzes der Geschäftsführung der S21-Bahntochter PSU auch die Verantwortung für dieses bereits seit Jahren laufende Verfahren übernommen hat. Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Mit einer jahrelangen Hinhaltetaktik versucht die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) zu vertuschen, dass sie nicht weiß, wie sie im Brandfall Menschen lebend aus S21-Tunneln retten könnte.“ Jahrelang hatte sie Einsicht in entsprechende Computersimulationen zur Evakuierung mit der Begründung verweigert, die Unterlagen könnten Terroristen in die Hände fallen. Bis sie 2019 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dazu verpflichtet wurde. Dazu die Ingenieure22: „Schon da wurden wir hereingelegt. Die PSU hat mehr als drei Jahre behauptet, es handle sich um Simulationen für einen Brandfall. Erst Ende 2020 gestand sie ein, dass es dabei nur um Evakuierung bei einem Kaltereignis, also eine technische Störung ohne Brand, ging.“ Die dann folgende Vertuschungsgeschichte liest sich wie ein Krimi: Die PSU gewährte lediglich Einsicht in einen Bericht über diese Computersimulationen, nicht in die Simulationen selbst. Damit scheiterte die PSU erneut vor Gericht: Der Vergleich beziehe sich ausdrücklich auf Simulationen im Original und nicht auf einen Bericht, so der Verwaltungsgerichtshof. Im Folgenden behauptete die Bahn dann, sie besitze die Simulationen gar nicht. Die seien bei der von ihr beauftragten Firma Gruner AG in der Schweiz und damit nicht zugänglich. Darauf entschied der Verwaltungsgerichtshof, es sei Aufgabe der PSU, die Simulationen herbeizuschaffen. Danach erklärte die Bahn auf einmal, die Gruner AG habe die Simulationen schon vor Jahren gelöscht. Und das, obwohl sich Gruner noch 2020 bereit erklärt hatte, am Firmensitz Einsicht zu geben, falls die PSU ihr Einverständnis erteile. Was diese prompt verweigerte. Und als die Ingenieure weiter auf ihrem Recht bestanden, behauptete nun auch die Firma Gruner AG, sie habe die Simulationen schon 2016 gelöscht. Nun wurde es der Fachgruppe dann doch zu bunt. Sie beantragte, die Einsicht in die Simulationen durch Androhung von Zwangshaft durchzusetzen. Dazu Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Damit befindet sich Olaf Drescher in guter Gesellschaft mit Ministerpräsident Kretschmann, gegen den wegen Verletzung von Feinstaub-Urteilen ebenfalls schon Zwangshaft beantragt werden musste.“ Man hoffe, so die Ingenieure, dass dem PSU-Geschäftsführer spätestens hinter Gittern die Wahrheit einfällt. Notfalls müsse er die technisch mögliche Wiederherstellung der Simulationen veranlassen. PS: Eine detaillierte Darstellung der Vorgänge finden Sie in der Anlage.“ Kontakt: Ingenieure22: Dipl. Phys. Wolfgang Kuebart 0152 265 933 51 Aktionsbündnis gegen S21: Dieter Reicherter 07192 930522 / 01512637113 Martin Poguntke 0151 403 602 56  

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(hier als pdf-Datei) Wechsel im Sprecherteam des Aktionsbündnisses Von Eisenhart von Loeper zu Dieter Reicherter                Zehn Jahre lang war Dr. Eisenhart von Loeper das wohl bekannteste Gesicht des Aktionsbündnisses. Sein Amt hat er in den bewegten Zeiten der Bürgerbewegung gegen S21 übernommen, als die Grünen und ihnen nahestehende Verbände sich aus dem Protest gegen das Projekt verabschiedeten und auch dem Aktionsbündnis den Rücken kehrten. Vorgänger Hannes Rockenbauch übergab das Sprecheramt, weil er sich auf den Wahlkampf für seine erste OB-Kandidatur vorbereitete. Als engagierter Jurist hat sich von Loeper in zahlreichen Auseinandersetzungen gegen die vielfältigen Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen bei der Durchsetzung des Projekts gestemmt. So hat sein juristischer Druck Einblicke in die Einflussnahme ermöglicht, die Merkels damaliger Kanzleramtschef Pofalla auf die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für eine Projektfortsetzung 2013 ausgeübt hatte. Schon damals war dessen Unwirtschaftlichkeit (beim Kostenstand von 4,5 Mrd. Euro!) bereits erwiesen. Die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen im DB-Vorstand und Aufsichtsrat scheiterten trotz umfassender Beweisangebote. Den Beschuldigten sei, so die Berliner Staatsanwaltschaft, kein Vorsatz nachzuweisen. Entscheidungen wie diese haben dem Skandalprojekt den Weg gebahnt. Siehe detailliert: www.strafvereitelung.de. Auch bei anderen Themen wie dem Tierschutz war von Loeper immer der Zusammenhang von juristischem und zivilgesellschaftlichem Engagement wichtig, was seine vielen Auftritte auf den Montagsdemos unterstreichen. Eisenhart von Loeper verabschiedet sich nicht aus der Bürgerbewegung gegen S21 und nicht aus dem Aktionsbündnis, sondern nur von seinem Sprecheramt. Das zu betonen ist ihm wichtig. Dem Aktionsbündnis wird er als Vertreter der Juristen zu S21 weiter angehören. Das Aktionsbündnis schätzt sich glücklich, mit Dieter Reicherter einen würdigen Nachfolger im Sprecherteam mit Norbert Bongartz und Martin Poguntke gefunden zu haben. Das Bündnis hat am vergangenen Dienstag den Wechsel einstimmig bestätigt. Reicherter war Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht. Zufällig wurde er am 30.9.2010 Zeuge der maßlosen und rechtswidrigen Polizeigewalt im Stuttgarter Schlossgarten. Er engagierte sich gegen viele politische und juristische Widerstände erfolgreich für die Aufklärung dieses Schlüsselereignisses in der Auseinandersetzung um Stuttgart21^[1]. Das führte ihn zu der Gruppe der Juristen zu S21 und schließlich ins Aktionsbündnis. Er will dort die kooperative juristische Zusammenarbeit mit Eisenhart von Loeper fortsetzen. Im Mittelpunkt steht derzeit der Antrag auf Zwangshaft für den PSU-Vorsitzenden Olaf Drescher wegen der seit Jahren verweigerten Einsichtnahme in Computersimulationen. Die Bahn hatte jahrelang behauptet, die Simulationen beträfen die Evakuierung aus S21-Tunneln im Brandfall. Inzwischen musste sie einräumen, dass sie nur Simulationen für eine Evakuierung ohne Brand gehabt habe. Neuerdings behauptet sie, diese seien gelöscht. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, ein Zwangsgeld hätte genügt. Dagegen wird in den nächsten Tagen sofortige Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die 598. Montagsdemo am 31.1. 2022 um 18.00 Uhr wird dem Sprecherwechsel gewidmet sein:           Oben-bleiben-TV https://www.youtube.com/channel/UCPpHnLvtVa8bwyfc6erIEvQ/videos Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Dieter Reicherter: 07192 930522 / 0151 263 711 31 Werner Sauerborn: 0171 320 980 1 

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„Offenbarungseid und wieder nur ein kleiner Teil der Wahrheit!“

Das Aktionsbündnis gegen S21 fordert angesichts der erneuten Kostensteigerung beim Projekt Stuttgart 21 ein sofortiges Moratorium, bis Wege für ein grundsätzliches – auch klimapolitisch verantwortbares – Umsteuern gefunden sind! Denn der im Bau befindliche Tiefbahnhof und die geplanten „Ergänzungs-“ bzw. Reparatur-Projekte sind nicht nur ein Fass ohne Boden, sie haben auch eine verheerende Klimabilanz. Zudem besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dem eher auf 15 als auf 9 Mrd. € zu taxierenden Projekt am Ende die Betriebsgenehmigung verwehrt werden muss, weil es über kein wirksames Entfluchtungskonzept verfügt, mit dem die bis zu 1 750 Reisenden aus einem im Tunnel in Brand geratenen ICE gerettet werden könnten. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Die Betreiber des Projekts haben offenbar jedes Maß verloren. Für 9,2 Milliarden könnte man z.B. 25.000 Eigentumswohnungen kaufen. Allein diese eine Milliarde an aktueller Erhöhung ist mehr, als das völlig aus dem Ruder gelaufene Projekt „Elbphilharmonie“ insgesamt gekostet hat. Dabei bringt die Elbphilharmonie wenigstens eine Verbesserung der Konzert-Situation – S21 bringt aber eine Verschlechterung des Bahnbetriebs.“ Die 2,46 Mrd.€, mit denen das Projekt in der Rahmenvereinbarung von 1995 beworben wurde, sind nun fast auf das Vierfache angestiegen. Der verstorbene Stuttgarter Architekt Prof. Roland Ostertag hat 2014 für einen Fertigstellungstermin 2025 sogar Kosten in Höhe von 15,5 Mrd. errechnet – für weitere Verspätungen jährlich je eine weitere Milliarde zusätzlich. Dazu kommen die querfinanzierten Kosten z.B. der Stadt Stuttgart für die Aufstockung der Feuerwehr um 100 Stellen zur Bekämpfung möglicher Tunnelbrände, für die Sanierung der freiwerdenden Gleisflächen, die vorwiegend die Stadt tragen wird, für Zinsverluste, weil die Stadt die bereits gekauften Grundstücke nicht rechtzeitig bebauen kann, eine extra Juristen-Stelle im Rathaus, ausschließlich für S21-Angelegenheiten, die Pflege der Düker, die man unter dem Tiefbahnhof hindurch umlenken musste usw. Es reicht nicht – wie MdB Matthias Gastel (Grüne) gefordert hat –, statt der Bahn den Bund für die Kosten einstehen zu lassen; denn so oder so sind es die Bürger*innen, die diese Kosten bezahlen müssen. Der neue Verkehrsminister Volker Wissing muss bei diesem rein politisch motivierten Projekt die Reißleine ziehen. Ziel muss sein: mit dem bereits Gebauten eine den Baukosten entsprechende wirkliche Verbesserung des Bahnverkehrs zu erreichen. Das Aktionsbündnis hat dafür sehr konkrete Vorschläge ausgearbeitet: kostengünstige Modernisierung des Kopfbahnhofs und Nutzung von Tiefbahnhofsgebäude und Tunnels für vollautomatischen Warenverkehr zwischen City und Peripherie (www.umstieg-21.de). Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

Hinweis: 600.(!) Montags-Demo am 14. Februar um 18 Uhr digital unter: https://www.parkschuetzer.de/videos/index.html

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(hier als pdf-Datei) Einer der Hauptverantwortlichen für das S21-Debakel verlässt das sinkende Schiff „Dass DB-Vorstand Ronald Pofalla bei seinem Ausscheiden keine Abfindung und auch keine Auszahlung für die verbleibende Amtszeit erhält, kompensiert in keiner Weise den Schaden, den er im Zusammenhang mit Stuttgart 21 angerichtet hat“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. Noch in seiner Amtszeit als Kanzleichef bei Kanzlerin Merkel hat Pofalla Anfang 2013 durch massive Interventionen über den Aufsichtsrat die Fortsetzung des Projekts erzwungen, das gerade nach einem Kostensprung von 4,5 auf 6,3 Mrd. € die selbst gesetzte Grenze der Wirtschaftlichkeit übersprungen hatte. Dass Pofalla nun genau zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eines nicht zuletzt wegen Stuttgart 21 vermutlich verheerenden Jahreswirtschaftsberichts der DB zurücktritt, passt ins Bild. Auch Merkels Festlegung auf Stuttgart 21 und ihre unsägliche Bemerkung „Deutschlands Zukunftsfähigkeit“ hänge von Stuttgart21 ab, dürfte Pofallas Fehlberatung anzulasten sein. Angesichts in letzter Zeit laufender Hiobsbotschaften über Kostenexplosionen, fehlenden Brandschutz, unlösbare Kapazitätsprobleme und klimapolitischen Rückschritt hat sich diese These inzwischen in den Beweis ihres Gegenteils umgekehrt. Kein Wunder, dass seither keine weiteren großen Bekenntnisse der Ex-Kanzlerin zu Stuttgart 21 mehr bekannt geworden sind. Quasi als Honorierung seines erfolgreichen S21-Lobbyings war Pofalla 2015 ohne Einhaltung einer Karenzzeit („Abkühlungsphase“ zur Begrenzung von Interessenkonflikten) auf hochdotierte Jobs bei der DB gewechselt: sehr bald als Vorstandsmitglied, ab 2017 für Infrastruktur zuständig und damit unmittelbar verantwortlich für S21. Ausdrücklich zuständig war Pofalla seither immer für „politische Kontaktpflege“. 2013 zeigten Eisenhart von Loeper, bis vor kurzem Sprecher des Aktionsbündnisses, Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und neuer Sprecher des Aktionsbündnisses, sowie der verstorbene frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi Pofalla wegen des Verdachts der Untreue an. Der Vorwurf: er habe die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat der DB genötigt, gegen die Unternehmensinteressen das Projekt fortzusetzen. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte allerdings die Vorermittlungen wieder ein. Ein Vorsatz sei nicht nachweisbar gewesen. Wenn die Ampel-Koalition ihre Absicht wahr macht, den Infrastrukturbereich der DB zu einer gemeinwohlorientierten Sparte des Konzerns umzubauen, dürfte für Lobbyisten à la Pofalla kein Platz mehr sein. Auch diese Aussicht wird zum Ausstieg von S21-Vorstand Pofalla beigetragen haben. „Vielleicht“, so Bündnissprecher Poguntke, „führt der Rückzug von immer weiteren S21-Protagonisten – die ja lediglich aus Gründen der Gesichtswahrung an dem Projekt noch festhalten – zu dem längst fälligen Stuttgart 21-Offenbarungseid.“ Kontakt: Martin Poguntke 0151 40360256 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

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(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis „ehrt“ Persönlichkeiten für sich in Luft auflösende Stuttgart 21-Werbesprüche OB Nopper erhält als Erster den S21-“Schaumschläger“-Preis Im Rahmen der – derzeit noch digitalen – Montags-Demo am 7. März um 18 Uhr wird das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 dem OB der Landeshauptstadt Dr. Frank Nopper diesen Preis verleihen. Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz in seiner Laudatio: „Er hat ihn als erster verdient, weil er sich bar jeder Faktenkenntnis voller Vertrauen die haltlosen Versprechen der S21-Befürworter vorbildlich zu eigen gemacht hat.“ So äußere er tapfer die Meinung, der neue Tiefbahnhof werde die doppelte Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs erreichen. So meine er allen Ernstes, das freiwerdende Gleisvorfeld könne unmittelbar nach der derzeit für 2025 angekündigten Eröffnung des Tiefbahnhofs freigeräumt und bebaut werden. Und er nehme die wegen des mangelhaften Rettungskonzepts der S21-Tunnel drohende Lebensgefahr für Hunderte von Menschen so wenig ernst, dass er ein Gespräch zwischen Aktionsbündnis und Branddirektion darüber ausdrücklich ablehne. All das qualifiziert ihn aus Sicht des Aktionsbündnisses in besonderer Weise für einen Preis, der versinnbildlicht, wie fast alle Werbesprüche der S21-Befürworter sich irgendwann in Luft aufgelöst haben oder es noch werden. Wie all die falschen Behauptungen in sich zusammenfallen wie Seifenblasen oder Schaum. Der Preis besteht deshalb aus einem Marmorsockel, auf dem sich gläserne Seifenblasen türmen. Alle paar Wochen will das Aktionsbündnis künftig eine Persönlichkeit „würdigen“, die sich einschlägig mit falschen Aussagen zu S21 (dis-)qualifiziert hat. Auf eine Vorinformation der solchermaßen Geehrten soll ebenso verzichtet werden wie auf eine persönliche Überreichung des Ehrenpreises, „um uns die Peinlichkeit einer direkten Begegnung mit ihnen zu ersparen“, so Bongartz. Die Namen der „Ver“-ehrten sollen zur stetigen Erinnerung unter dem Signum dieses Preises in eine stetig anwachsende Liste der Preisträger bzw. Preisträgerinnen aufgenommen und an der Mahnwache und auf der Homepage des Aktionsbündnisses ausgestellt werden. Eigentlich war die erste Preis-Verleihung passenderweise auf den Rosenmontag gelegt worden; wegen des gerade begonnenen Ukraine-Kriegs wurde sie aber um eine Woche verschoben. Kontakt:   Norbert Bongartz, 0711 698 076, Martin Poguntke, 0151 403 602 56

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(hier als pdf-Datei) Manipulationen, unbelegte Zahlen, Über- und Untertreibungen, halbe Wahrheiten Der nächste Versuch, Stuttgart 21 vor dem Abgrund zu retten Obwohl die Anzeichen eines grandiosen Scheiterns von Stuttgart21 nicht mehr zu übersehen sind, versucht der DB-Vorstand mit der altbewährten Strategie des Faktenleugnens und Irreführens, das Projekt auch diesmal wieder über die Runden zu bringen, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Anlass sind jüngste Berichte, es gäbe im DB-Aufsichtsrat trotz erneuter Kostenexplosion weiterhin keine Stimme für den Abbruch des Projekts: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.weiterbau-in-stuttgart-vorteilhaft-bahn-vorstand-nennt-kosten-fuer-ausstieg-aus-s-21.308ce541-5b7c-43a3-bf57-52cc4b988c0b.html Mit einer Mixtur manipulativer Angaben wird die Unumkehrbarkeit des Projekts suggeriert - wie jedesmal, wenn es auf der Kippe steht. Tradition hat schon die Untertreibung der Kosten. Mit knapp 10 Mrd.€ wird jetzt eingeräumt, was der Bundesrechnungshof und bahnunabhängige Gutachten schon für 2015 bzw. 2016 mit nachvollziehbaren Zahlen belegt hatten. In den letzten 6 bzw. 7 Jahren ist es aber zu unzähligen Umplanungen gekommen, so dass allein deswegen das bisher Vorgesehene (Stuttgart21 I) weit über 10 Mrd.€ liegt. Hinzu kommen die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verabredeten sog. Ergänzungsprojekte (Stuttgart21 II), die den Kapazitätsproblemen abhelfen und den Deutschlandtakt bei S21 ermöglichen sollen. Mit den hier geplanten 47km zusätzlicher Tunnel verteuert sich das Projekt nach dem empirisch basierten Gutachten des Verkehrsexperten Karlheinz Rößler um weitere 5,3 Mrd.€, die in den Rechnungen der DB nicht auftauchen. Die aktuellen Warnungen der Bauwirtschaft, es stünden nicht mehr ausreichend Rohstoffe zum Weiterbau begonnener Projekte zur Verfügung, werden weitere Turbulenzen auslösen. Auch fragt sich, wer nach all den gebrochenen Versprechungen der DB noch der Zusage glauben soll, das Projekt würde Ende 2025 in Betrieb genommen. Irreführend ist die Mär einer baldigen „Fertigstellung“ auch, weil zentrale Elemente wie die Fildertrasse frühestens Mitte der 30er Jahre in Betrieb gehen könnten. Altbekannt auch das maßlose Aufblasen von Ausstiegskosten ohne jede Angabe nachvollziehbarer Berechnungen. Unerwähnt bleiben dagegen die Risiken eines technischen Scheiterns. Dies sei, so Reicherter, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, wenn im Falle einer Fertigstellung eine Inbetriebnahme wegen fehlenden Brandschutzes versagt werden müsse. Immer mehr Indizien wiesen darauf hin, dass der Brandschutz zum entscheidenden Sargnagel für das Projekt werde. Das Aktionsbündnis klagt deswegen gegen das Eisenbahn-Bundesamt mit dem Ziel einer generellen Aufhebung der Planfeststellung von Stuttgart 21 wegen der nicht behebbaren Mängel beim Brandschutz. Wieder schürt die DB die Angst vor dem großen Schwarzen Loch im Falle eines Projektabbruchs. Die Legende der Unumkehrbarkeit lebt von der Leugnung, dass es Alternativen zur Fortsetzung eines de facto gescheiterten Projekts gibt. Folgerichtig daher auch die Ignorierung des Konversionskonzepts Umstieg21, das 2021 auf die neuen Projektrealitäten bezogen fortgeschrieben wurde: www.umstieg-21.de. Darin wird die Nutzung der unterirdischen S21-Infrastruktur für ein System vollautomatisierter Güterlogistik vorgeschlagen. Während das Umstiegskonzept eine klimaentlastende Umnutzung ermöglicht, gehen die Apologeten des Weiterso auch in Zeiten eskalierender Klimabedrohungen bedenkenlos von ungebremstem Ressourceneinsatz, vor allem im Bereich von Stahl und Beton, aus. Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 / 0151 26371131, Werner Sauerborn 0171 320 980 1      

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(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 „ehrt“ ehemaligen Bahn-Vorstand und Chef des Kanzleramts Pofalla bekommt zweiten Schaumschläger-Preis Im Rahmen der gestrigen Montags-Demo hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 dem in Kürze aus seinem Amt ausscheidenden DB-Vorstand Ronald Pofalla den „Schaumschlägerpreis“ verliehen. Bündnissprecher Dieter Reicherter in seiner Laudatio ironisch: „Er hat ihn verdient, weil er schon 2013 in seiner damaligen Rolle als Chef des Kanzleramts dafür sorgte, dass die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn für den Weiterbau von S21 stimmten, obwohl sie schon damals um seine Unwirtschaftlichkeit wussten.“ Der „Schaumschläger-Preis“ des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 wird seit März in loser Reihenfolge etwa einmal pro Monat – nun zum zweiten Mal – im Rahmen der wöchentlichen Montags-Demo an Persönlichkeiten vergeben, die sich mit besonders haltlosen Äußerungen zum Skandalprojekt Stuttgart 21 hervorgetan haben. Als besonderer „Luftblasen“-Produzent hat sich Pofalla aus Sicht des Aktionsbündnisses auch dadurch erwiesen, dass er konsequent – zuletzt noch vor wenigen Monaten – den mitfinanzierenden Projektpartnern versicherte, S21 bleibe im Zeit- und Kostenrahmen. Dass der studierte Sozialpädagoge und Jurist auch als Gesamtpersönlichkeit diesen ironischen Preis „verdient“ hat, deutet Reicherter in seiner Rede mit zwei Zitaten an, die Pofalla seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach entgegen geschleudert hatte: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen! Ich kann den Scheiß nicht mehr hören!“ Das Aktionsbündnis setzt sich hier zwar ironisch mit der Person Pofalla auseinander. Es ist aber bestürzt, dass eine derart bedenkliche Persönlichkeit auf solch einflussreichen Positionen zum bedenkenlosen Weiterbau von S21 beitragen durfte. Dabei wäre es – so Co-Sprecher Martin Poguntke – dringend notwendig, dass darüber nachgedacht wird, wie das für S21 bislang Gebaute zu einem nach Kosten und Klimafreundlichkeit verantwortbaren Projekt umgenutzt werden kann (www.umstieg-21.de). „Auch diese Preisverleihung soll die Verantwortlichen zu raschem Nachdenken ermuntern.“ Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Martin Poguntke, 0151 403 602 56

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(hier als pdf-Datei) (hier ein Youtube-Video von der Aktion) Menetekel für Stuttgart21

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(hier als pdf-Datei) Zurück auf Null bei der Gäubahn! Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht sich mit dem jüngst bekannt gewordenen Rechtsgutachten des Professors Dr. Urs Kramer in seiner Forderung, die Panoramastrecke auf Dauer zu erhalten, bestärkt. Nach dem Gutachten ist es der Bahn verboten, die von Singen zum Hauptbahnhof Stuttgart führende Gäubahn auf dem Abschnitt zwischen Stuttgart-Vaihingen und dem Kopfbahnhof für viele Jahre zu unterbrechen. Vielmehr hat die Bahn die Pflicht, die Strecke weiter zu betreiben. Zudem ist es der Stadt Stuttgart als Eigentümerin der Grundstücke auch dann nicht erlaubt, diese zu bebauen, wenn die dortigen Schienen eines Tages für die Gäubahn selbst nicht mehr benötigt werden sollten. Damit ist der Plan der Bahn gescheitert, klammheimlich vollendete Tatsachen zu schaffen. Über viele Jahre sollten täglich tausende Reisende und Pendler gezwungen werden, in Vaihingen oder einem Halt beim Nordbahnhof in S- und U-Bahnen umzusteigen, um die Stuttgarter Innenstadt und Anschlusszüge am Hauptbahnhof zu erreichen. Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Es wäre ein Unding, wenn wegen des Interesses der Stadt Stuttgart an einer raschen Bebauung des Bahngeländes die internationale Verbindung Zürich–Stuttgart für über ein Jahrzehnt unterbrochen würde. Einmal mehr sind nun die Verantwortlichen für das Projekt Stuttgart 21 mit Planungen, die lediglich Bau- und Spekulationszwecken dienen und nicht einem leistungsfähigen Schienenverkehr, aufs Abstellgleis geraten“. Noch sind die von der Financial Times erhobenen Vorwürfe von Korruption und Misswirtschaft bei Stuttgart 21 ungeklärt. Im Raum steht auch, dass einem auf Sanktionslisten aufgeführten russischen Oligarchen indirekt Gewinne aus dem Projekt zufließen. Dabei sind die dahinterstehenden Immobilien- und Baugeschäfte nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern sie stellen auch einen Klimaskandal dar. Denn die Folgen der geplanten Bebauung des Rosensteinquartiers sind Verriegelung der innerstädtischen Frischluftschneise, Bodenversiegelung und Erhöhung der Überschwemmungsgefahr. Angesichts der dramatischen Gefahren für das Stadtklima wird die Fläche genauso wenig zu bebauen sein wie die Panoramastrecke, die für den Bahnverkehr freizuhalten ist. Die Lösung ist einfach: Man gehe zurück auf Null und belasse es bei der jetzigen Streckenführung der Gäubahn über die Panoramastrecke. Damit wird nicht nur die dringend notwendige Ausweichstrecke für die S-Bahnen erhalten, sondern auch der unabhängige weitere Zulauf zum Hauptbahnhof. Die gigantische und kontraproduktive Fehlplanung auf den Fildern mit Stahl- und Betonorgien sowie dem Ausstoß von Hunderttausenden Tonnen CO2 durch den Tunnelbau wird vermieden. Das eingesparte Geld kann für einen raschen zweigleisigen Ausbau der Gäubahn verwendet werden. Dadurch wird der Schienenverkehr, was der Schweiz schon vor Jahrzehnten vertraglich zugesichert wurde, endlich wirklich beschleunigt und attraktiver gemacht. Den Projektpartnern steht es frei, jederzeit die Bedingungen der S21-Verträge dahingehend zu ändern. Das Aktionsbündnis fordert deshalb die Projektverantwortlichen auf, sich in der bevorstehenden Sitzung des Lenkungskreises von den bisherigen verkorksten und rechtswidrigen Planungen zu verabschieden. Bis zu weiteren Entscheidungen sind alle Baumaßnahmen und Auftragsvergaben zu stoppen. Noch ist es nicht zu spät für den Erhalt der Panoramastrecke und die Umsetzung des Konzepts Umstieg21 Plus mit der Umnutzung der bereits gebauten Tunnelstrecken für ein intelligentes Logistiksystem, siehe www.umstieg-21.de. Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Martin Poguntke, 0151 403 602 56  

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