(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

Menschenstaus auf Stuttgarter Hauptbahnhof am Wochenende

Stuttgart Hauptbahnhof, 5.10., 15 h, Bahnsteig zwischen Gleis 7 und 8

Als unheilvollen Ausblick auf Stuttgart21 bezeichnete Bündnissprecher Martin Poguntke die drangvolle Enge am vergangenen Wochenende auf verschiedenen Gleisen des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Während der Hauptreisezeit gab es für hunderte Menschen kein Vorwärts und Zurück mehr. So mussten gegen 15 h an den Gleisen 7 und 8 viele Bahnkund*innen an die 15 Minuten stehend warten, bis sich der Stau auflöste, sie den Bahnsteig verlassen oder in ihre Züge einsteigen konnten. „Einen Ansturm wie am Sonntag, als der VfB spielte, noch Wasenzeit war und die Rückreisewelle der Brückentage rollte, muss ein Hauptstadtbahnhof verkraften können. Im bestehenden Kopfbahnhof ging es gerade noch mal gut – im Tiefbahnhof hätte es zu einer gefährlichen Panik kommen können“, so Poguntke weiter. Erschwerend kam hinzu, dass die Trittbrettautomatik des Regiozugs an Gleis 7 nicht funktionierte und Rollstuhlfahrenden den selbständigen Ein- und Ausstieg verunmöglichte. Das gleiche Szenario bei Stuttgart21 könnte in einer Katastrophe enden, die an das Unglück bei der Loveparade 2010 in Duisburg erinnert, bei dem viele Menschen ums Leben kamen. Denn bei ähnlicher Länge sind die Bahnsteige des Tiefbahnhofs noch schmaler, und das Fortkommen der Reisenden wird zusätzlich von Treppen, Aufzügen und Rolltreppen behindert. An manchen Stellen der S21-Bahnsteige wird die Durchgangsbreite nur noch 2 m betragen. Auch die Kelchstützen hemmen die Menschenströme. Vielfach gepriesen werden die Reisenden ihnen wenig Bewunderung zollen, wenn sie ihnen die Fluchtwege versperren. Außerdem wird es im Tiefbahnhof keinen Fluchtweg ins Freie geben wie beim Kopfbahnhof am Ende jedes Bahnsteigs. Vor allem aber ist die Gesamtbahnsteigfläche des Tiefbahnhofs, der ja nur halb so viel Gleise hat wie der Kopfbahnhof weniger als halb so groß wie zurzeit – und das angesichts des Ziels einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen. Missstände wie an diesem Wochenende sind ein Menetekel für Stuttgart21 – und einer der Gründe für das Bürgerbegehren „Bahnhof mit Zukunft“ (https://bahnhofmitzukunft.de), das jetzt in die Zielgerade einbiegt. Es geht dem Bündnis aus vielen Organisationen um den Erhalt von Kopfbahnhofgleisen, die den Tiefbahnhof entlasten oder sogar ersetzen würden. Die Gäubahn würde weiter direkt in den Hauptbahnhof gelangen und der geplante 3 Mrd. € teure Pfaffensteigtunnel wäre unnützer denn je. Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 98 01

Pro Gäubahn Landesbündnis setzt sich für richtige Prioritätensetzung bei der Gäubahn ein: zweigleisiger Ausbau statt Pfaffensteigtunnel

Eine wirkliche Verbesserung des Gäubahn-Betriebs, mehr Pünktlichkeit und Verlässlichkeit sind die Ziele des Pro Gäubahn Landesbündnisses. „Eine bessere Betriebsqualität zwischen Stuttgart und Zürich ist aber nur möglich, wenn die Gäubahn wieder vollständig zweigleisig ausgebaut wird“, so Michael Leibrecht von Pro Gäubahn Rottweil. „Dies muss der Fokus sein, nicht der Pfaffensteigtunnel, der für den Gäubahn-Betrieb keine Verbesserung bringt“, so Leibrecht weiter. „Die derzeitige Prioritätensetzung halten wir schlicht für falsch. Seit mehr als 70 Jahren wird die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit zwischen Tuttlingen und Horb versprochen. Dazu hat sich Deutschland zudem staatsvertraglich im Vertrag von Lugano 1996 mit der Schweiz verpflichtet,“ stellt Dr. Hans-Jörg Jäkel vom Gäubahnkomitee Stuttgart fest. Anstatt hier endlich schnell voranzukommen, besteht der aktuelle politische Fokus aber darin, einen bereits zweigleisigen Gäubahn-Abschnitt, nämlich die Panoramabahnzufahrt der Gäubahn zum Stuttgarter Hauptbahnhof stillzulegen und durch einen neu zu bauende Streckenführung im Tunnel, den sogenannten Pfaffensteigtunnel zu ersetzen. Gewonnen sei damit für die Gäubahn nichts, ist sich Jäkel sicher. Der Pfaffensteigtunnel ist zudem extrem teuer, dafür dass er für die Gäubahn keine Verbesserung bringt. Mit den veranschlagten 3 Milliarden Euro für dieses eine Bauwerk könnte man nicht nur die Gäubahn wieder vollständig zweigleisig ausbauen, sondern auch noch weitere sinnvolle Ausbauprojekte überall im Land anstoßen. So viel Geld auf nur ein Projekt ohne echten Nutzen zu konzentrieren, widerspricht vollkommen dem Prinzip des sparsamen Umgangs mit Steuermitteln, stellt Andreas Frankenhauser vom Pro Gäubahn Landesbündnis fest. Dazukommt, dass der Pfaffensteigtunnel nicht nur völlig überteuert, sondern auch noch sehr klimaschädlich sowohl im Bau als auch im Betrieb ist. Bahntunnel können klimapolitisch sinnvoll sein, aber nur wenn dadurch wesentlich mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Wer aber 350.000 Tonnen CO2-Äquivalente nur für den Ersatz einer längst vorhandenen und sogar kürzeren Strecke ausstoßen will, setzt die klimapolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel, so Hendrik Auhagen von Pro Gäubahn Konstanz. Pro Gäubahn setzt sich deshalb dafür ein, dass die kostengünstige und klimaschonende Weiternutzung der Bestandsinfrastruktur bis Stuttgart Hbf (oben) in den Fokus genommen wird. Diese kann zudem einen unterbrechungsfreien Betrieb ohne Kappung bis Stuttgart Hbf garantieren und belässt gleichzeitig auch noch Geld übrig, die Gäubahn endlich wieder zweigleisig auszubauen. Info: Mehr auf https://pro-gaeubahn.de Das Pro Gäubahn-Landesbündnis wurde am 9.3.24 in Rottweil gegründet. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bahnstrecke Stuttgart – Böblingen – Horb – Rottweil – Tuttlingen – Singen (-Zürich / Konstanz). Mitglieder des Pro Gäubahn-Bündnisses sind u.a.: Pro Gäubahn-Initiative Rottweil – Wir wollen zum Hauptbahnhof Interessengemeinschaft Gäubahn in Freudenstadt Pro Gäubahn Singen – Singener Gäubahn-Initiative Pro Gäubahn Tuttlingen Pro Gäubahn Konstanz Gäubahnkomitee Stuttgart - Wir wollen zum Bodensee Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bund für Umwelt- und Naturschutz Baden-Württemberg e.V. (BUND) Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg VCD Kreisverband Konstanz Mobilitätswendeallianz Baden-Württemberg e.V. Schutzgemeinschaft Filder e.V. Naturfreunde Württemberg e.V. Matthias Gastel MdB – Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Konstanz SPD-Kreisverbände Freudenstadt, Rottweil und Tuttlingen Fraktion Linke/SÖS im Gemeinderat Stuttgart

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

Stationsmodernisierung ohne Anspruch – Barrierefreiheit und Lärmschutz bleiben auf der Strecke

Berlin/Hamburg, 29. September 2025 – Im Zuge der Korridorsanierung zwischen Berlin und Hamburg sollen auch Bahnhöfe und Haltepunkte entlang der Strecke modernisiert werden. Was die DB als Verbesserung der Aufenthaltsqualität verkauft, sind nur Nachrüstungen auf einen Minimalstandard. Die größeren Bahnhöfe auf dieser Strecke (Ludwigslust, Wittenberge und Nauen wurden erst vor wenigen Jahren modernisiert, da gibt es außer dem Einbau von Aufzügen im Bahnhof Ludwigslust nicht mehr viel zu tun. Die Bahnhofsgebäude hat die DB schon vor mehr als 10 Jahren an windige Investoren verscherbelt, die die architektonisch einstmals schönen Gebäude haben vergammeln lassen. Eine notwendige Ausrüstung des Umsteigebahnhofs Büchen mit Bahnsteigdächern, die ein trockenes Ein- und Aussteigen ermöglichen würden, ist nicht vorgesehen. Ebenso lassen die bisherigen Planungen für die Nahverkehrshaltepunkte an der Strecke eine zentrale Anforderung vermissen: Durchfahrtgleise, damit die haltenden Nahverkehrszüge überholt werden können. Auch bieten manche Streckenabschnitte noch Nachbesserungspotential beim Lärmschutz. Für das Aufstellen von Fahrradständern und Wartehäuschen ist keine Streckensperrung erforderlich. Insgesamt ist die „Generalsanierung“ eine verpasste Chance für eine zukunftsfähige Infrastruktur.

Bahnhof ohne Überholmöglichkeit = Engpass im Betrieb

Viele Bahnhöfe entlang der Strecke verfügen über keine oder nur eingeschränkte Überholmöglichkeiten. Gerade im Mischbetrieb von Fern-, Regional- und Güterverkehr sind solche Kapazitäten entscheidend für die Betriebsqualität. Eine Sanierung ohne funktionale Erweiterung ist Flickwerk – und kein Beitrag zur Leistungssteigerung.

Barrierefreiheit = Grundvoraussetzung, kein Luxus

Noch immer sind zahlreiche Stationen nicht vollständig barrierefrei. Fehlende Aufzüge, unzureichende Bahnsteighöhen und mangelhafte Orientierungshilfen erschweren den Zugang für mobilitätseingeschränkte Menschen, Familien und ältere Fahrgäste. Eine moderne Bahn muss für alle zugänglich sein – ohne Ausnahme.

Sanierung „unterm rollenden Rad“ – Vorbild Schweiz

Wir fordern eine grundlegende Änderung der Sanierungsstrategie: Statt monatelanger Totalsperrungen muss die Sanierung „unterm rollenden Rad“ erfolgen – wie es in der Schweiz seit Jahren erfolgreich praktiziert wird. Dieses Verfahren ermöglicht Bauarbeiten bei laufendem Betrieb und reduziert die Belastung für tausende Pendlerinnen und Pendler, die täglich auf die Strecke angewiesen sind.

Appell an die Verantwortlichen

Es stellt sich die Frage, warum zentrale Anforderungen wie Barrierefreiheit, Lärmschutz und betriebliche Funktionalität nicht konsequent mitgedacht werden. Wir appellieren an die DB InfraGO AG und das Bundesverkehrsministerium, die Stationsmodernisierung ganzheitlich zu planen. Zukunftsfähige Mobilität beginnt am Bahnhof – und muss dort für alle erlebbar sein.

Zum Tag der Schiene am 20. September 2025

„Der 20. September ist ein Anlass die Schiene zu feiern und nicht den Schienenrückbau von Stuttgart 21,“ betont Hannes Rockenbauch, der als Vertrauensperson für das Bürgerbegehren Bahnhof mit Zukunft spricht. Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche wird in Stuttgart am heutigen Samstag auf dem Schlossplatz der Tag der Schiene mit Zahlreichen Aktionen stattfinden. Unter anderem wird auch das Projekt Stuttgart 21 dort präsentiert. „Es ist schon grotesk, dass an einem Tag, an dem die Schiene gefeiert wird, ausgerechnet ein Schieneninfrastruktur-Rückbauprojekt auf dem Schlossplatz präsentiert wird“, so Hannes Rockenbauch. An diesem Tag soll die faszinierende Vielfalt der Eisenbahn in Deutschland gefeiert werden. Ob im Alltag, Abenteuer, Arbeitsweg oder Warentransport – an der Schiene führt kein Weg vorbei – außer eben bei Stuttgart 21: dort wird Infrastruktur zurückgebaut. „Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem Bürgerbegehren MEHR BAHNHOF = MEHR ZUKUNFT jetzt ein klares Zeichen setzen, dass auch in Zukunft die Schiene in Stuttgart eine zentrale Bedeutung haben wird. Mit dem Verzicht auf eine Bebauung stellen wir sicher, dass auch in Zukunft Schienenverkehr in Stuttgart in ausreichendem Maße stattfinden wird“, so Angelika Linck, ebenfalls Vertrauensperson, abschließend und verweist darauf, dass noch bis zum, 10. Oktober Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben werden können. Alle Informationen zum Bürgerbegehren sind im Netz unter folgendem Link zu finden: https://bahnhofmitzukunft.de/

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

Und täglich grüßt das Murmeltier

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zieht zum Ende der sechswöchigen Stammstreckensperrung eine ernüchternde Bilanz. Von den vollmundigen Versprechungen des DB-Infrastrukturvorstands Bertold Huber, die Unannehmlichkeiten für Fahrgäste zu verringern, blieb nichts übrig. Sperrungen und ausgefallene Züge gab es nicht nur auf der Stammstrecke, sondern im gesamten Netz. An Rainer Wieland, als Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart Verantwortlicher für die S-Bahn, vergibt das Aktionsbündnis die Note Ungenügend. Sein verkündetes Ziel, „die Einschränkungen seien verlässlich und planbar zu halten, sodass Fahrgäste keine Überraschungen erlebten“, hat er kläglich verfehlt. Vor zwei Jahren hatte Olaf Drescher, Chef der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, nach elfwöchiger Komplettsperrung zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt den Eindruck erweckt, damit seien die Arbeiten für Stuttgart 21 im Rems-Murr-Kreis erledigt. Doch jetzt fuhren die S-Bahnen statt im 15-Minuten-Takt nur alle 30 Minuten und die Regionalzüge statt alle 30 Minuten nur noch stündlich. Mit der S3 war Stuttgart nicht mehr zu erreichen, weil diese Linie nur noch zwischen Backnang und Fellbach pendelte. Dies und die totale Überfüllung der wenigen Regionalzüge hatte gravierende Auswirkungen insbesondere für Pendler:innen. Täglich erreichten das Aktionsbündnis Schreckensmeldungen wie die folgende: „Am Freitag hatte ich in Stuttgart den Zug um 14.59 nach Backnang genommen. Es waren nur 2 Wagen statt 3, die schon in Stuttgart total überfüllt waren. In Bad Cannstatt kamen viele Menschen nicht in den Zug rein.“ Dienstags teilte dieselbe Pendlerin mit, statt laut Fahrplanauskunft 25 Minuten habe sie von Backnang nach Stuttgart fast zwei Stunden gebraucht. Die Mitarbeiterin eines großen Unternehmens, die täglich von Weilimdorf nach Fellbach pendelt, schrieb: „Die Einschränkungen durch die Stammstreckensperrung kosten mich derart viel Nerven und Lebenszeit, dass ich spontan drei Wochen Urlaub eingereicht habe, weil ich sechs Wochen nicht durchhalte.“ Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisbündnisses, ergänzt aus eigener Erfahrung: „Oft konnten in Waiblingen viele Reisende nach Stuttgart nicht mehr zusteigen. Fahrräder und auch Kinderwagen wurden nicht mitgenommen. Zudem waren in Stuttgart die Fahrzeuge der SSB vom Ausweichverkehr massiv betroffen.“ Früher hatten Verantwortliche behauptet, von den Bauarbeiten für Stuttgart 21 werde man nichts merken, denn diese seien nur unterirdisch. Unterirdisch sind allerdings die Belastungen für Bahnreisende seit vielen Jahren. Schon ab 13. September kommen neue Einschränkungen zwischen Untertürkheim und Esslingen und auf weiteren Strecken. Nicht nachvollziehbar ist auch die Ankündigung einer erneuten Stammstreckensperrung im Sommer 2026. Dazu Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel (Ingenieure22): „Der für die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 einberufene Sonderlenkungskreis hat am 19.07.2025 darüber informiert, dass die Verlegung der S-Bahn zur neuen Station Mittnachtstraße nicht im Sommer 2026, sondern erst 2027 erfolgen soll und dann mit Sperrungen der S-Bahn-Stammstrecke verbunden sein wird. Trotzdem hat die Bahn ohne jede Begründung auch für Sommer 2026 wieder eine Stammstreckensperrung angekündigt. Vom Ziel der eingerichteten Taskforce, „die Beeinträchtigung für die Fahrgäste infolge von Streckensperrungen zu reduzieren", bleibt da nichts übrig.“ Dieter Reicherter ergänzt: „Sollte der Stuttgarter Kopfbahnhof aufgegeben werden, so drohen derartige Zustände als Folge der Mängel des Projekts Stuttgart 21 für alle Zeit. Das Aktionsbündnis unterstützt daher das Bürgerbegehren MEHR BAHNHOF = MEHR ZUKUNFT, mit dem der Fortbestand des Kopfbahnhofs und des Gäubahnanschlusses gegen unrealistische Bebauungspläne der Stadt Stuttgart verteidigt werden soll.“ Kontakt: Dieter Reicherter: 07192 930522 oder 0151 26371131 Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel: 0151 70268214    

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) (Offener Brief an Bundesverkehrsminister Schnieder)

Bürgerbegehren für Erhalt von Kopfbahnhofgleisen und Gäubahnanschluss - statt Pfaffensteigtunnel

Nichts gelernt aus Stuttgart21?

„Die Bundespolitik scheint den Stuttgart21-Lobbyisten erneut auf dem Leim zu gehen“, so Dipl.-Ing. Frank Distel, Baubürgermeister von Backnang a.D., nachdem der geplante S21-Pfaffensteigtunnel in den Haushaltsplanentwurf 2026 der Bundesregierung aufgenommen wurde. Die Lernkurve der Verantwortlichen muss ziemlich flach verlaufen, wenn man wieder und wieder auf runtermanipulierte Kostenprognosen hereinfalle. Ganz in der Tradition von Stuttgart21 werden für den Pfaffensteig-tunnel wieder völlig unrealistische Kosten von unter 2. Mrd. versprochen. Eine Kostenschätzung des Münchner Verkehrswissenschaftlers Karlheinz Rößler, dessen konservative Prognosen sich immer wieder als realistisch erwiesen haben, kam schon 2021 auf inflationsbereinigt mindestens 3 Mrd. €. „Angesichts einer geplanten Neuverschuldung von 90 Mrd. € und der Belastung durch drei milliarden-schwere Sondervermögen eine groteske Entscheidung!“, so Distel, Bahnverkehrsfachmann des Aktionsbündnisses, weiter. Und das für einen Tunnel, der das Kapazitätsproblem von Stuttgart21 nicht löst, welches allein mit dem Engpass des zu kleinen Tiefbahnhofs zu tun hat, und der deswegen auch keinen Intergralen Taktfahrplan ermöglicht. Den Pfaffensteigtunnel aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, verstößt gegen das Gebot der wirtschaftlich gerechtfertigten Verwendung von Steuermitteln. Die Nutzen-Kosten-Rechnung ist durch die trickreiche Zusammenschaltung mit dem Südausbau der Gäubahn und dem Einrechnen von Güterzügen, die diesen Tunnel niemals nutzen werden, als bewusst gefälscht anzuprangern. Würde der Tunnel alleine bewertet, läge die Nutzen-Kosteneffekt weit unter dem Faktor „1“. Auch scheinen die bedrohlichen klimapolitischen Szenarien an den Entscheidern vorbeigegangen sein. „Ein provozierender Verstoß gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz“ sei die Entscheidung für einen Tunnel, dessen Bau das Klima mit über 350 000t Treibhausgasen belasten würde – verschärft durch den viel höheren Energieverbrauch bei Schienenverkehr durch Tunnel statt oberirdisch. Das ohnehin nicht gelöste Brandschutzproblem von Stuttgart21 würde durch die Erhöhung der Tunneldichte von 60 auf weit über 100 Tunnelkilometer (incl. weiterer „Ergänzungsprojekte“) vollends unberechenbar. In dem bis Mitte Oktober laufenden Bürgerbegehren Bahnhof mit Zukunft fordert das Aktionsbündnis zusammen mit Umwelt-, Verkehrsverbänden und Gewerkschaften den Erhalt oberirdischer Gleise und damit des Gäubahnanschlusses. Das würde den finanziell und klimapolitisch völlig aus der Zeit gefallenen Pfaffensteigtunnel erübrigen. Die wenigen Reisenden mit Destination Flughafen kämen trotz Umstieg in Stuttgart-Vaihingen viel komfortabler direkt zum Flughafenterminal. Statt den überforderten Kernhaushalt des Bundes mit weiteren mindesten 3 Mrd. € zu belasten sollten Kopfbahnhofgleise und der Gäubahnanschluss zu einem minimalen Teil dieser Kosten sinnentsprechend aus den Mitteln des Sonderfonds „Infrastruktur“ finanziert werden. In diesem Sinne hat sich das Aktionsbündnis auch mit dem beiliegenden Schreiben an Bundesverkehrsminister Schnieder gewandt und um ein kurzfristiges erklärendes Gespräch gebeten.

Stuttgart, den 16.8.2025 Mieterinitiativen widersprechen der Kritik des Mietervereins am Bürgerbegehren Die Mieterinitiativen Stuttgart unterstützen das Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss zur Bebauung der Gleisflächen des Teilgebiets A 2 zwischen Hauptbahnhof und Wolframstraße und widersprechen der Kritik des Mietervereins am Bürgerbegehren. Auf dem zur Bebauung vorgesehenen Areal werden keine Wohnungen entstehen, die sich Familien, Durchschnitts- oder Geringverdiener:innen leisten können. Bei prognostizierten Erschließungskosten von einer Milliarde Euro und Grundstückspreisen von mindestens 3.000 Euro pro Quadratmeter werden hier allenfalls Luxuswohnungen, entstehen, die nicht gebraucht werden. Und das auch frühestens in zwanzig Jahren. Der riesige Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist in Stuttgart akut und darf nicht 20 Jahre weitergehen. Er könnte schnell behoben werden. 11.000 Wohnungen stehen laut den aktuellen Zensuszahlen in Stuttgart leer. Hinzu kommen fast 500.000 qm leer stehender Büro- und Geschäftsräume. Der spekulative Leerstand müsste sofort beschlagnahmt und auch enteignet werden und für Wohnungszwecke zur Verfügung gestellt bzw. umgebaut werden. Mehrere Zehntausend Menschen könnten über die Nutzung des spekulativen Leerstands mit Wohnungen versorgt werden.  Darüber hinaus gibt es brachliegende Areale der EnBW am Stöckach auf dem schnell 800 Wohnungen entstehen könnten. Auf dem verlassenen Eiermann-Areal in Vaihingen wären sogar schnell 1.400 Wohnungen möglich. Die Württembergische Versicherung hat durch ihren Wegzug sehr viele Gebäude in Stuttgart-West hinterlassen von denen die meisten seit 2023 leer stehen. Einige Gebäude der Versicherung wurden ursprünglich offensichtlich als Wohnhäuser gebaut und könnten schnell wieder für Wohnzwecke verwendet werden.  Hinzu kommen in der ganzen Stadt baureife Grundstücke mit Baugenehmigungen, die aus spekulativen Gründen nicht bebaut werden. Hier könnte die Stadt ein Baugebot erlassen. Die Behauptung von OB Nopper und der Mehrheit im Gemeinderat, dass die Stadt auf die Bebauung des Rosensteinareals zur Beseitigung der Wohnungsnot angewiesen sei,  ist eine Lüge. Wir schließen uns darüber hinaus der Argumentation des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 an, dass das Gleisvorfeld für einen funktionierenden Zugverkehr weiter gebraucht und nicht geräumt werden. Das Gleisfeld muss auch wegen dem Stadtklima erhalten bleiben. Es kühlt die erhitzte Stadtluft in der Nacht ab. Aufgrund der Klimakatastrophe ist die klimatologische Funktion der Gleisflächen noch wichtiger.

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

Mieterverein fordert mehr Personal bei der Stadt für die Leerstands-Bekämpfung

Bürgerbegehren unterstützt Mieterverein: mehr Wohnraum!

Das Bündnis „Bahnhof mit Zukunft“ unterstützt die Forderung des Mietervereins-Vorsitzenden Rolf Gassmann nach mehr Wohnraum. Zugleich weist es seine Kritik am Erhalt der Kopfbahnhofgleise zurück. Das Bündnis sammelt zurzeit 20.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid, der die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Teilgebiet A2 von Stuttgart Rosenstein verhindern soll, weil diese Fläche noch dringender für einen funktionierenden Bahnbetrieb gebraucht wird. „Für die über 250.000 Pendler*innen täglich braucht es einen funktionierenden Bahnhof mit Zukunft.“ so Gero Treuner vom VCD Treuner weiter: „Der Erhalt der Kopfbahnhofgleise steht, anders als Gassmann behauptet, nicht im Widerspruch zur Schaffung neuer Wohnungen in Stuttgart. Denn auf dieser Fläche würden frühestens Mitte der 30-er-Jahre Wohnungen entstehen. Wir brauchen aber heute Wohnungen, und wir wissen nicht, wie der Wohnungsmarkt in 10 oder 20 Jahren aussieht. Und: Wir brauchen dauerhaft guten Bahnverkehr.“ Hannes Rockenbauch, der Initiator des Bürgerbegehrens: „Gassmann arbeitet bei seiner Kritik am Bürgerbegehren mit falschen Zahlen: Zum Beispiel ist die Zahl der Haushalte in Stuttgart in den Jahren 2020 bis 2024 nicht um 38.000 gestiegen, sondern lediglich um 2.600 – die Zahl der Einwohner sogar nur um ganze 166. Demgegenüber geht es bei der sogenannten A2-Fläche, gegen deren Bebauung sich das Bürgerbegehren richtet, lediglich um maximal 1.300 bis 1.600 Wohnungen. Das ist viel weniger als man z.B. auf den angesprochenen Flächen Stöckach oder Eiermann sofort bauen könnte – ohne den Umstieg vom Auto auf die Bahn zu behindern.“ Zu Recht kritisiert Gassmann hingegen den hohen Leerstand von 11.000 derzeit unbewohnten Wohnungen in Stuttgart, den die Stadtverwaltung mit nur 4,5 Personalstellen nicht effektiv bekämpfen kann. Deshalb fordert das Bündnis „Bahnhof mit Zukunft“, dass die Personalstellen, die derzeit mit der Planung einer Bebauung der Gleisflächen für die fernen 30-er-Jahre beschäftigt sind, dringend umgewidmet werden müssen auf die wirksame Bekämpfung dieses Skandals. Gassmann stellt ohne jeden Beleg die Meinung in den Raum, auf Grundstücken mit einem Quadratmeterpreis von mehreren Tausend Euro könne bezahlbarer Wohnraum entstehen, weil die Stadt das ja vergünstigt abgeben könne. Dagegen steht aber die riesige finanzielle Schieflage der Stadt Stuttgart, die deshalb vom Regierungspräsidium ultimativ aufgefordert wurde, Großinvestitionen zu unterlassen, weil der Haushalt sonst nicht genehmigungsfähig sei. Rockenbauch: „Wer behauptet, die Stadt könne in dieser Situation sündhaft teure Grundstücke bezuschussen, will in Wahrheit vermutlich weniger die Wohnungsnot beenden als die Bauwirtschaft unterstützen.“ Zudem verbreitet Gassmann den Irrglauben, die derzeit hohen Mieten rührten vom Mangel an Wohnungen her. Tatsächliches Problem der letzten Jahre ist aber der Rückgang und Abbau von bezahlbarem Wohnraum, weil dieser aus der Bindung gefallen ist oder privatisiert wurde. Hinzu kommt die Zahlungsbereitschaft solventer Investoren, die sich beim Bau von Büros und Wohnungen Rendite versprechen, auch wenn diese hinterher leerstehen. Hannes Rockenbauch fasst zusammen „Der geplante Wohnraum auf dem Teilgebiet A2 kommt zu spät, die Stadt wird ihn nicht bezahlbar entwickeln können und er verbaut Teile von Stuttgarts wichtigster Frischluftschneise. Das Interesse von 250.000 Pendler*innen täglich muss deswegen Vorrang vor dem geplanten Immobilienprojekt haben.“