(hier als pdf-Datei) Wechsel im Sprecherteam des Aktionsbündnisses Von Eisenhart von Loeper zu Dieter Reicherter                Zehn Jahre lang war Dr. Eisenhart von Loeper das wohl bekannteste Gesicht des Aktionsbündnisses. Sein Amt hat er in den bewegten Zeiten der Bürgerbewegung gegen S21 übernommen, als die Grünen und ihnen nahestehende Verbände sich aus dem Protest gegen das Projekt verabschiedeten und auch dem Aktionsbündnis den Rücken kehrten. Vorgänger Hannes Rockenbauch übergab das Sprecheramt, weil er sich auf den Wahlkampf für seine erste OB-Kandidatur vorbereitete. Als engagierter Jurist hat sich von Loeper in zahlreichen Auseinandersetzungen gegen die vielfältigen Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen bei der Durchsetzung des Projekts gestemmt. So hat sein juristischer Druck Einblicke in die Einflussnahme ermöglicht, die Merkels damaliger Kanzleramtschef Pofalla auf die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für eine Projektfortsetzung 2013 ausgeübt hatte. Schon damals war dessen Unwirtschaftlichkeit (beim Kostenstand von 4,5 Mrd. Euro!) bereits erwiesen. Die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen im DB-Vorstand und Aufsichtsrat scheiterten trotz umfassender Beweisangebote. Den Beschuldigten sei, so die Berliner Staatsanwaltschaft, kein Vorsatz nachzuweisen. Entscheidungen wie diese haben dem Skandalprojekt den Weg gebahnt. Siehe detailliert: www.strafvereitelung.de. Auch bei anderen Themen wie dem Tierschutz war von Loeper immer der Zusammenhang von juristischem und zivilgesellschaftlichem Engagement wichtig, was seine vielen Auftritte auf den Montagsdemos unterstreichen. Eisenhart von Loeper verabschiedet sich nicht aus der Bürgerbewegung gegen S21 und nicht aus dem Aktionsbündnis, sondern nur von seinem Sprecheramt. Das zu betonen ist ihm wichtig. Dem Aktionsbündnis wird er als Vertreter der Juristen zu S21 weiter angehören. Das Aktionsbündnis schätzt sich glücklich, mit Dieter Reicherter einen würdigen Nachfolger im Sprecherteam mit Norbert Bongartz und Martin Poguntke gefunden zu haben. Das Bündnis hat am vergangenen Dienstag den Wechsel einstimmig bestätigt. Reicherter war Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht. Zufällig wurde er am 30.9.2010 Zeuge der maßlosen und rechtswidrigen Polizeigewalt im Stuttgarter Schlossgarten. Er engagierte sich gegen viele politische und juristische Widerstände erfolgreich für die Aufklärung dieses Schlüsselereignisses in der Auseinandersetzung um Stuttgart21^[1]. Das führte ihn zu der Gruppe der Juristen zu S21 und schließlich ins Aktionsbündnis. Er will dort die kooperative juristische Zusammenarbeit mit Eisenhart von Loeper fortsetzen. Im Mittelpunkt steht derzeit der Antrag auf Zwangshaft für den PSU-Vorsitzenden Olaf Drescher wegen der seit Jahren verweigerten Einsichtnahme in Computersimulationen. Die Bahn hatte jahrelang behauptet, die Simulationen beträfen die Evakuierung aus S21-Tunneln im Brandfall. Inzwischen musste sie einräumen, dass sie nur Simulationen für eine Evakuierung ohne Brand gehabt habe. Neuerdings behauptet sie, diese seien gelöscht. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, ein Zwangsgeld hätte genügt. Dagegen wird in den nächsten Tagen sofortige Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die 598. Montagsdemo am 31.1. 2022 um 18.00 Uhr wird dem Sprecherwechsel gewidmet sein:           Oben-bleiben-TV https://www.youtube.com/channel/UCPpHnLvtVa8bwyfc6erIEvQ/videos Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Dieter Reicherter: 07192 930522 / 0151 263 711 31 Werner Sauerborn: 0171 320 980 1 

(hier als pdf-Datei) Bahn vertuscht ihr Unvermögen, im Brandfall Menschen aus S21-Tunneln zu retten Zwangshaft für S21-Chef beantragt Die projektkritischen Ingenieure22 haben mit Unterstützung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Zwangshaft bis zu sechs Monaten gegen Olaf Drescher beantragt, der mit der Übernahme des Vorsitzes der Geschäftsführung der S21-Bahntochter PSU auch die Verantwortung für dieses bereits seit Jahren laufende Verfahren übernommen hat. Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Mit einer jahrelangen Hinhaltetaktik versucht die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) zu vertuschen, dass sie nicht weiß, wie sie im Brandfall Menschen lebend aus S21-Tunneln retten könnte.“ Jahrelang hatte sie Einsicht in entsprechende Computersimulationen zur Evakuierung mit der Begründung verweigert, die Unterlagen könnten Terroristen in die Hände fallen. Bis sie 2019 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dazu verpflichtet wurde. Dazu die Ingenieure22: „Schon da wurden wir hereingelegt. Die PSU hat mehr als drei Jahre behauptet, es handle sich um Simulationen für einen Brandfall. Erst Ende 2020 gestand sie ein, dass es dabei nur um Evakuierung bei einem Kaltereignis, also eine technische Störung ohne Brand, ging.“ Die dann folgende Vertuschungsgeschichte liest sich wie ein Krimi: Die PSU gewährte lediglich Einsicht in einen Bericht über diese Computersimulationen, nicht in die Simulationen selbst. Damit scheiterte die PSU erneut vor Gericht: Der Vergleich beziehe sich ausdrücklich auf Simulationen im Original und nicht auf einen Bericht, so der Verwaltungsgerichtshof. Im Folgenden behauptete die Bahn dann, sie besitze die Simulationen gar nicht. Die seien bei der von ihr beauftragten Firma Gruner AG in der Schweiz und damit nicht zugänglich. Darauf entschied der Verwaltungsgerichtshof, es sei Aufgabe der PSU, die Simulationen herbeizuschaffen. Danach erklärte die Bahn auf einmal, die Gruner AG habe die Simulationen schon vor Jahren gelöscht. Und das, obwohl sich Gruner noch 2020 bereit erklärt hatte, am Firmensitz Einsicht zu geben, falls die PSU ihr Einverständnis erteile. Was diese prompt verweigerte. Und als die Ingenieure weiter auf ihrem Recht bestanden, behauptete nun auch die Firma Gruner AG, sie habe die Simulationen schon 2016 gelöscht. Nun wurde es der Fachgruppe dann doch zu bunt. Sie beantragte, die Einsicht in die Simulationen durch Androhung von Zwangshaft durchzusetzen. Dazu Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Damit befindet sich Olaf Drescher in guter Gesellschaft mit Ministerpräsident Kretschmann, gegen den wegen Verletzung von Feinstaub-Urteilen ebenfalls schon Zwangshaft beantragt werden musste.“ Man hoffe, so die Ingenieure, dass dem PSU-Geschäftsführer spätestens hinter Gittern die Wahrheit einfällt. Notfalls müsse er die technisch mögliche Wiederherstellung der Simulationen veranlassen. PS: Eine detaillierte Darstellung der Vorgänge finden Sie in der Anlage.“ Kontakt: Ingenieure22: Dipl. Phys. Wolfgang Kuebart 0152 265 933 51 Aktionsbündnis gegen S21: Dieter Reicherter 07192 930522 / 01512637113 Martin Poguntke 0151 403 602 56  

(hier als pdf-Datei) ACHTUNG: Demo-Beginn, Donnerstag, 16.12.21, 16 Uhr, NICHT 16.30 Uhr an der Liederhalle!!! Stadt gibt Millionen aus, um den letzten S21-„Vorteil“ zu retten Am Donnerstag, 16.12. will der Stuttgarter Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung sein „letztes Aufgebot“ beschließen: die Rettung des Wohnungsbaus im Rosensteinviertel. Tom Adler, ehemaliger Stadtrat: „Sämtliche behaupteten Vorzüge von S21 haben sich inzwischen als Täuschung herausgestellt. Als allerletztes positiv aufladbares Argument für ihr faktenresistentes Weiterbauen wird von den S21-Befürwortern der Wohnungsbau angeführt.“ Damit die Bebauung der durch S21 freiwerdenden Grundstücke wenigstens einige wenige Jahre früher möglich werden soll, hat die Stadt mit der Bahn einen Vertrag ausgehandelt, bei dem sie selbst das volle Kostenrisiko trägt und Ausnahmen vom Artenschutz einplant: Sie will – schneller als die Bahn – die Freimachung der Flächen komplett in Eigenregie vornehmen und bekommt dafür von der Bahn lediglich pauschale Zahlungen von 34 Millionen für Naturschutz und Bodensanierung. Dabei ist absehbar, dass die tatsächlichen Kosten ein Mehrfaches davon betragen werden. Im Gegenzug will sie der Bahn für weitere Jahre mehr als 40 Millionen an Zinsen erlassen, die die DB für verspätete Übergabe des Baufelds hätte entrichten müssen. Und das alles soll still und heimlich in nicht-öffentlicher Sitzung geschehen. Ziel des Ganzen ist, die Flächen nicht erst Ende der 2030-er-Jahre bebauen zu können, sondern – wenn wider Erwarten alles reibungslos klappt – „schon“ 2032. Dabei weiß kein Mensch, ob in den 30-ern überhaupt noch Wohnungen in dieser Größenordnung gebraucht werden – Homeoffice verbreitet sich, Büroflächen stehen jetzt schon leer und die Einwohnerzahl auch der Stadt Stuttgart geht konstant zurück. Vor allem: Die zu bebauenden Flächen haben zentrale Bedeutung für die Abkühlung und Durchlüftung des Stadtklimas, wie der heutige grüne Baubürgermeister Peter Pätzold auf der Geißler’schen „Schlichtung“ eindrucksvoll darlegte. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Wieder zeigt sich, dass S21 kein Bahnverkehrs-, sondern ein Immobilienprojekt ist, das lediglich den Bahnverkehr in Mitleidenschaft zieht. Die Bebauung des Rosensteinareals ist ein klimapolitisches NoGo.“

Demo gegen Klima-Ignoranz und den heimlichen Ausverkauf der Stadt am Donnerstag, 16.12.21 um 16(!) Uhr, NICHT 16.30 Uhr vor der Stuttgarter Liederhalle.

Kontakt: Martin Poguntke 0151/403 602 56, Werner Sauerborn 0171 320 980 1

(hier als pdf-Datei) Gegner: "Das passt!" Angesichts des heute von der Financial Times veröffentlichten Korruptionsskandals beim S21-Projekt fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 von der designierten Bundesregierung die umgehende Aufklärung der Vorwürfe und von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu möglichen Straftaten. FT zufolge haben leitende Mitarbeiter der Bahntochter PSU (DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH) Schäden in Höhe von 600 Millionen Euro durch mutwillige Vergaben von überteuerten oder unnötigen Aufträgen verursacht, um dafür Bestechungsgelder zu erhalten. Danach habe die interne Compliance-Stelle der Bahn versagt, weil die Namen von Whistleblowern an den örtlichen Arbeitgeber durchgestochen worden seien und daraufhin ein Betroffener unter Vorwänden gekündigt worden sei. Um die Aufdeckung der als Folge der Korruption entstandenen Kostensteigerungen des Projekts zu verhindern, habe man trotz rechtlicher Verpflichtung der Stadt Stuttgart zur Kostenbeteiligung an einem Kreuzungsbauwerk der Stadtbahn deren Zahlung nicht eingefordert, weil man die Überprüfung der Rechnungen befürchtet habe. Der von FT kolportierte Vorgang wäre nicht der erste Korruptionsskandal um Stuttgart 21. Schon 2015 hatten sich die Juristen zu S21 an die europäische Korruptionsbehörde OLAF mit dem Vorwurf gewandt, für das S21-Projekt seien mit falschen Angaben 115 Mio. EU-Fördermittel erschlichen worden. Ein absurdes Projekt wie Stuttgart21 konnte nur so weit vorangetrieben werden, weil von Anfang an Fakten wie z.B. zur Leistungsfähigkeit und den Kosten geleugnet oder frei erfunden und Transparenzanforderungen ignoriert wurden. Derzeit bemüht sich das Aktionsbündnis um Aufdeckung der klimapolitischen Folgen von Stuttgart 21, insbesondere der von der Landesregierung beschlossenen "Ergänzungsprojekte" mit weiteren 47 Kilometern Tunnelbau. Kontakt: Dieter Reicherter, Juristen zu Stuttgart 21 im Aktionsbündnis: 0151 263711 31 Werner Sauerborn: 0171 320 98 01

Bürgerinitiativen gegen milliardenteure und klimabelastende Bahnprojekte fordern: Große Verkehrs-Infrastrukturprojekte auf den klimapolitischen Prüfstand! Unbestritten ist der Verkehrssektor einer der Haupttreiber der Erderhitzung. Unbestritten ist auch, dass hier international und national schnelle und radikale Schritte der Verkehrsverlagerung erforderlich sind – vor allem vom Straßen- und Luft- hin zum Schienenverkehr. Es gibt in der öffentlichen Diskussion keine und in der Klimawissenschaft kaum Differenzierungen beim Thema Schienenverkehr. Und so werden seit Jahren völlig aus der Zeit gefallene Bahn-Projekte weitergeplant und gebaut, die einer alten Wachstumsideologie verpflichtet sind und die in krassem Widerspruch zu den heutigen klima-politischen Erfordernissen stehen. Keine Beachtung findet, dass einige solitäre Rennstrecken die Gesamtfahrzeit zwar geringfügig verringern, dafür aber die Umsteigemöglichkeiten zum Teil verschlechtern und den Energie-verbrauch exponentiell steigen lassen. Völlig außer Betracht in der Klimabilanz bleiben die extrem CO2-intensiven Infrastruktur-Investitionen vor allem durch Einsatz von Stahlbeton bei großen Brücken und langen Tunneln. Für den Bau eines Kilometers doppelröhrigen Bahntunnels werden z.B. 20.000 Tonnen Treibhausgase emittiert. Stahlbeton wird in den nächsten klimapolitisch entscheidenden Jahren, wenn überhaupt, nicht durch weniger klimabelastende Baustoffe ersetzt werden können. Die hier initiativ gewordenen Bürgerbewegungen vertreten dieselben klimapolitischen Anliegen, die die Proteste gegen weiteren Autobahnausbau (z.B. Dannenröder Wald/A 49) antreiben oder Bürgerbewegungen gegen klimaignorante Großprojekte in anderen Ländern, wie Erdogans Megaprojekt einer Kanalverbindung zwischen Marmara- und Schwarzem Meer, die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke Lyon-Turin durch die Alpen (Susatal), das Projekt Tren Mayo in Mexiko oder den Ostseetunnel zwischen Skandinavien und Deutschland (Feste Fehmarn Belt Querung), an denen auch die DB beteiligt ist. Die unterzeichnenden Bürgerbewegungen verbindet das Interesse an einem klimaverträglichen, bürgerfreundlichen Ausbau der Bahn mit integralem Taktverkehr nach Schweizer Modell und die Stärkung des Schienengüterverkehrs unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohnenden. Sie alle haben Alternativen oder Konversionsmodelle entwickelt, die mit weniger Treibhausgas-Emissionen, weniger Naturzerstörung, weniger Bodenversiegelungen auskommen und Kosten in Milliardenhöhe einsparen helfen, die dem klimafreundlichen Ausbau der Schiene an besserer Stelle zugutekommen können. Die Initiativen fordern daher:

• Neubewertung aller in der Planung und im Bau befindlichen Großprojekte der DB unter Klima-Aspekten und sofortiger Baustopp, wenn klimafreundlichere Alternativen vorhanden sind
• Überarbeitung und Aktualisierung der Methodik zur Evaluierung von Bahnprojekten unter Einbezug klimarelevanter Parameter bei Infrastrukturerstellung und Betrieb
• Priorisierung von Projekten mit höherem Klimanutzen
• Umgehende Realisierung aller Projekte mit Investitionskosten unter 100 Mio. € aus der sog. „181er Liste“ für die Einführung des Deutschlandtaktes
• Mindestens 50% der Investitionsmittel des Verkehrssektors für Schienenausbau und Instandsetzung

Grundlagen unserer Arbeit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zur Grundsätzlichkeit von Klimaschutz https://bit.ly/3ot5OTQ Rechtsgutachten des BUND zur Verfassungswidrigkeit des Bundesverkehrswegeplans 2030 aus dem Jahr 2016 https://bit.ly/3kBcjmq Ansprechpartner für die gemeinsame Erklärung Isabel Arent (04563 478 9807) Werner Sauerborn (0171 3209801) Kontakte, Ansprechpartner und Hintergründe

• Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 www.kopfbahnhof-21.de und www.umstieg-21.de und www.bei-abriss-aufstand.de/ Werner Sauerborn 0171 320 980 1 werner.sauerborn@t-online.de
• Aktionsbündnis und Allianz gegen FFBQ / Beltretter https://stop-fehmarnbelttunnel.de Hendrick Kerlen, Isabel Arent und Susanne Brelowski kontakt@beltquerung.info
• Bahnstrecke Hamburg Lübeck www.buergerinitiative-bahnstrecke-hh-hl.de Claus-Peter Schmidt buergerini-bahn-hh-hl@t-online.de
• Brenner –Nordzulauf www.brennerdialog.de Rupert Hoffmann und Christian Kaddick vorstand@brennerdialog.de
• Frankfurt 22 http://frankfurt22.de Klaus Gietinger, Hans-Jürgen Hammelmann klaus@gietinger.de
• Prellbock Altona prellbock-altona.de Michael Jung 0170 470 8026 info@prellbock-altona.de und Heinz Otto ho@windschiffe.de
• Pro Ausbau Hannover-Bielefeld https://pro-ausbau.de Claudia Grimm, Christine Gödecke, Thomas Breck info@pro-ausbau.de
• Arbeitskreis Schienenverkehr Zweite Stammstrecke München https://muenchner-forum.de/ak-schienenverkehr Wolfgang Hesse hesse@pst.ifi.imu.de und bybc@gmx.de

(hier als pdf-Datei) Vor 10 Jahren S21-Volksabstimmung – Jahrestag der manipulierten Demokratie Falsche Fakten, ungleiche Bedingungen, längst überholte Ausgangslage Niemand hat das Recht, sich auf die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zu berufen, die sich am 27. November zum 10. Mal jährt – heute noch weniger als damals. Denn die Bevölkerung war bei der „Mutter aller Schlachten“ (Staatsrätin Gisela Erler), dem „Leuchtturm der Demokratie“ (Ministerpräsident Kretschmann) durch eine millionenschwere Kampagne mit verlogenen Behauptungen vor falsche Alternativen gestellt worden. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Der Bahnhof, für den die Mehrheit gestimmt hatte, wird gar nicht gebaut – kein Bahnhof für 4,5 Milliarden mit einer Kapazität von 49 Zügen pro Spitzenstunde, aus dessen Bau auszusteigen künstlich hochgerechnete 1,5 Milliarden gekostet hätte.“ Gebaut wird vielmehr ein Bahnhof mit einer verringerten Kapazität, der – jetzt schon, inklusive der sog. Ergänzungsprojekte – das Dreifache kostet und aus dessen Bau auszusteigen und auf eine Alternative umzusteigen sogar 6 Milliarden einsparen würde. Schlimmer noch: Der inzwischen fast fertiggebaute Bahnhof ist so schlecht, dass seine 60 Kilometer Tunnel durch ein „zweites S21“ ergänzt werden müssen: durch weitere 47 Tunnel-Kilometer, für weitere rund 5 Milliarden und weitere immense Treibhausgasemissionen. Was im Kern eine Konfliktlösungsformel zur Bildung einer Grün-roten Koalition war, dient bis heute als demokratisches Feigenblatt zur Rechtfertigung eines unsinnigen Projekts. Hierzu Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V., dem Fachverband für Bürgerbeteiligung: „Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung entlässt eine Volksabstimmung die Politik nicht aus der Verantwortung für ein Projekt und markiert auch nicht das Ende der Geschichte. Eine 10 Jahre alte Volksabstimmung, deren Faktengrundlage vollkommen überholt ist, hat als Legitimationsgrundlage ausgedient.“ Schließlich gilt der Rechtsgrundsatz, dass Verabredungen und Verträge nur solange Bestand haben, solange die Verhältnisse, unter denen sie zustande kamen, sich nicht wesentlich geändert haben („clausula rebus sic stantibus“). (Siehe hierzu Anlage: Statement von Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, Juristen zu S21) Manipulativ war diese Volksabstimmung aber auch, wegen der völlig ungleichgewichtigen Kräfteverhältnisse: Die S21 unterstützenden Parteien konnten – wesentlich finanziert von der Wirtschaft und flankiert durch einen skandalös einseitigen Brief von OB Schuster (noch am Tag vor der Abstimmung und an alle Haushalte) – mit einem millionenschweren Werbeetat ihre Falschdarstellungen plakatieren. Währenddessen mussten die S21-Gegner mit privaten Spendengeldern von wenigen Promille dessen versuchen, ihre Position landesweit zu vertreten. „Das war organisierte Manipulation, freundlicher gesagt: gelenkte Demokratie“, so Poguntke. Ausgesprochen demokratiefeindlich ist die Forderung von MP Kretschmann, nach dieser Abstimmung müssten Demokraten ihren Widerstand gegen das Projekt aufgeben. Es ist viel mehr der Sinn von Bürgerbewegungen, sich für (noch) nicht zur Mehrheitsmeinung gewordene Positionen zu engagieren. Zehn Jahre nach der Volksabstimmung und angesichts der eskalierenden Klimakrise sollte die Politik Verantwortung übernehmen, sich ehrlich machen und sich Alternativen, wie dem Konversionsprojekt UMSTIEG21 (www.umstieg-21.de) zuwenden. Kontakt:       Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

Globaler Streiktag in Berlin / Forderungen an die zu erwartende Koalition

Das Aktionsbündnis unterstützt die Mobilisierung zur zentralen Klima-Demo am 22. Oktober in Berlin - und damit auch die Kritik und die Forderungen der jungen Klimaaktivist*innen im Vorfeld der Koalitionsbildung. „So unverzichtbar Kompromisse zwischen den divergierenden Verhandlungspartner*innen sind, so unverantwortlich sind halben Sachen und leere Versprechungen beim Klimaschutz. Mit der Natur und der Physik lassen sich keine Verhandlungen führen und Kompromisse eingehen“, so Martin Poguntke, Co-Sprecher des Aktionsbündnisses. Die Klimaschutzmaßnahmen drohen sich in der selbst gestellten Finanzierungsfalle zu verfangen: Milliardenausgaben v.a. für Klimaschutz, aber keine Steuererhöhungen und auch keine zusätzliche Kreditaufnahme!? Neben den vielen jetzt diskutierten Umwegfinanzierungen können mit dem Verzicht auf klimabelastende Infrastrukturprojekte immense Finanzierungmöglichkeiten erschlossen werden.

• Zum Beispiel durch den Verzicht auf weiteren Autobahnausbau, der nur den Autoverkehr fördert, umweltfreundliches Bahnfahren ins Hintertreffen bringt, weiter Böden versiegelt und Unmengen CO2-intensiven Betons verbraucht.
• Durch Stopp und Konversion wachstumsfixierter Großprojekte, zu denen es klimaverträglichere Alternativen gibt, z.B. der geplante Fehmarnbelttunnel, die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München, der geplanten zusätzliche Tiefbahnhof in Frankfurt, die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona, …
• Und insbesondere durch Ausstieg/Umstieg bei Stuttgart 21!  Das aus der Wachstumseuphorie der 90er-Jahre stammende Projekt ist ein klimapolitischer Sündenfall par excellence: durch Verkleinerung der Bahnhofskapazität würde Verkehr in großem Stil auf die Straße zurückverlagert - und es sollen für sogenannte Ergänzungsprojekte weitere Unmengen Beton und Sand verbraucht werden, um jetzt, wo die kapitalen Planungsmängel immer sichtbarer werden, noch zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Die vier im grün-schwarzen Koalitionsvertrag beschlossenen Ergänzungsprojekte bedeuten ein zweites Stuttgart 21 mit weiteren 47 Kilometer Tunneln, zusätzlichen 730.000 Tonnen CO2 und Kosten von zusätzlichen 5,2 Milliarden Euro, die zum großen Teil über den Bundesverkehrswegeplan, beziehungsweise den Bundeshaushalt, das heißt zu Lasten Dritter, finanziert werden sollen. Insgesamt lassen sich, so eine Studie der S21-Gegner, durch Verzicht auf die „Ergänzungsprojekte“ und Umnutzung des schon Gebauten für ein System unterirdische Güterlogistik 6 Milliarden Euro einsparen. Viele der genannten klimaschädigenden Großprojekte bieten ähnliche Einsparpotentiale. Sie alle dürften in Klimaverträglichkeitsprüfungen scheitern. Auf sie zu verzichten oder sie umzunutzen wäre ein doppelter Nutzen im Sinne der Pariser Klimaziele: Einerseits würden Umweltschäden in großem Stil vermieden, und andererseits würden Milliarden freigeschaufelt für effektiven Klimaschutz, z.B. im Sinne einer schnelleren Verkehrswende: durch Ausbau der Flächenbahn, des Radwegenetzes, des ÖPNV auf dem Land oder fußgängerfreundlicher Städte. Kontakt: Martin Poguntke 0151 403 602 56,  Werner Sauerborn 0171 320 890 1 •    Klimastreik bundesweit 22.10., 12 Uhr, Brandenburger Tor; S21-Gegner*innen dabei: Kontakt Markus Mezger 0152 236 934 12 •    Klimastreik für alle, die nicht nach Berlin fahren: Demo 13 Uhr ab Erwin-Schoettle-Platz zum Oberen Schlossgarten, dort auch Stand des Aktionsbündnisses

(hier als pdf-Datei) …erst recht kein zweites S21! Anlässlich des weltweiten Klimastreiks am kommenden Freitag fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf die im Koalitionsvertrag der Landesregierung vorgesehenen sogenannten S21-Ergänzungsprojekte zu verzichten. Sie laufen – mit weiteren 47 km Tunnel – auf ein zweites Stuttgart 21 hinaus. Das gilt auch für den von Verkehrsminister Hermann angestrebten zusätzlichen unterirdischen Kopfbahnhof. „Wir lassen uns nicht in die Schein-Alternative zwischen entweder einem zu kleinen Tiefbahnhof oder klimabelastenden sogenannten Ergänzungsbauwerken hineinzwingen“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. „Es kann nicht ernsthaft ein Milliarden-teurer zusätzlicher Kopfbahnhof unter der Erde gebaut werden, während wenige Meter darüber seit langem ein viel leistungsfähigerer bereits vorhanden ist. Die S21-Verantwortlichen müssen endlich vom alten Betondenken abrücken und ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht werden.“ Auch der „Bilger-Tunnel“ auf den Fildern, ein weiteres klimabelastendes Tunnelprojekt im Rahmen von Stuttgart 21-II, ist ein klimapolitischer Sündenfall. Leistungsfähiger und klimagerechter ist, es bei der bereits bestehenden Gäubahn-Führung über Stuttgart-Vaihingen und die Panoramastrecke zu belassen. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 versteht sich als Teil der Klimabewegung. Gern und selbstverständlich folgt das Aktionsbündnis daher der Einladung der Stuttgarter Fridays, in der es heißt: „Wir schätzen euch als Organisation ganz besonders, da durch eure Expertise und Zielgruppe Klimagerechtigkeit eine neue und einzigartige Perspektive hinzugefügt wird. Darum bitten wir euch, uns unserem Aufruf zum Global Streik anzuschließen!“ Der Demozug in Stuttgart startet um 12 Uhr im Stadtgarten und endet um 13 Uhr im Oberen Schlossgarten bei der Staatsoper in einer Kundgebung mit einem Klimagerechtigkeitsfestival. Weitere Updates auf den Social-Media-Kanälen der Fridays und auf www.fridaysforfuture.de/allefuersklima Kontakt:   Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

S21 retten durch Angebotsverschlechterung? Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert die Projektpartner des Projekts Stuttgart 21 auf, endlich von den Plänen Abschied zu nehmen, die Gäubahn über den Flughafen zum Hauptbahnhof zu führen. Im Zuge der Gespräche über den geplanten „Bilger“-Tunnel und damit der Neuverhandlung des S21-Finanzierungsvertrags bestehe die ideale Gelegenheit für eine grundsätzliche Neuorientierung, die der Klimakrise wirklich Rechnung trägt. Die weitere CO2-trächtige Betonorgie von zusätzlichen 12 km Tunnel zwischen Böblingen und Flughafen ist in erster Linie der mangelnden Kapazität des Tiefbahnhofs geschuldet. Ihr opfert man sogar die Anbindung zweier Kreisstädte – Singen und Böblingen – an den Fernverkehr. Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Damit der viel zu kleine Tiefbahnhof nicht gar so schlecht dasteht, verschlechtert man den Bahnverkehr auf dem Land. Die Klimakrise fordert aber eine Verbesserung des Bahnverkehrs auf allen Ebenen.“ Und dazu gehört aus Sicht des Aktionsbündnisses auch ein Verzicht darauf, für eine viel zu kleine Zahl von Flugreisenden den gesamten Fernzugverkehr aus Süden über den Flughafen zu führen. Alle Verkehrs-Probleme auf den Fildern sind gelöst, wenn man – wie bisher – die Züge aus Zürich über die Panoramabahn in den Hauptbahnhof führt und die Fluggäste vom Regionalhalt Vaihingen per S-Bahn zum Flughafen bringt. Kontakt:   Norbert Bongartz, 0711 698 076, Martin Poguntke, 0151 403 602 56 (aus technischen Gründen kann heute leider keine pdf-Version beigefügt werden - wir bitten um Verständnis.)

(hier als pdf-Datei) Stuttgart 21 – „eine Nummer zu groß für die Bahn“ Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist angesichts der heute Morgen entstandenen Schäden empört darüber, mit welcher Leichtfertigkeit offensichtlich mit dem denkmalgeschützten Bonatzbau umgegangen wird. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Wir wissen noch nicht, was die konkrete Ursache ist. Wahrscheinlich ist aber, dass Erschütterungen durch Presslufthammer-Arbeiten dem ganzen Gebäude zugesetzt haben. Wenn aber hier an einer Stelle Schäden aufgetreten sind, an der derzeit gar nicht gearbeitet wird, ist zu befürchten, dass auch an anderen Stellen – jetzt noch unerkannte – Schäden auftreten werden.“ Das Aktionsbündnis fordert deshalb, alle Arbeiten am Bonatzbau solange einzustellen, bis Gewissheit über die Ursachen und mögliche weitere Schäden besteht. Es ist schlimm genug, dass dem Immobilienprojekt Stuttgart 21 Nord- und Südflügel des ursprünglich in Gänze denkmalgeschützten Bonatzbaus geopfert wurden. Es darf nun nicht auch der Hauptbau riskiert werden – auch wenn das für die Bahn möglicherweise die billigere Lösung wäre. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 warnt seit vielen Jahren davor, dass das Projekt S21 zu komplex für die Bahn und nicht beherrschbar ist. Es erinnert daran, dass dies nicht das erste unvorhergesehene Ereignis ist: Schon kurz nach Verlegung der Kopfbahnhofgleise stadtauswärts entgleisten die ersten Züge, weil man zu enge Gleisradien gebaut hatte. Wenig später brach ein Teil des Bahnsteigdachs zusammen, weil man entscheidende Stützen entfernt hatte. Später erschlugen*) herabfallende Teile einer frisch betonierten Tunneldecke einen Arbeiter. Dann schwemmte eine Flutwelle aus dem neuen Nesenbach-Düker einen Arbeiter im Rosenstein-Tunnel in den Tod. Zuletzt stand mehrfach die Schillerstraße unter Wasser, weil man die unter dem Tiefbahnhof hindurchführenden Abwassersammler für die in den letzten Jahren immer heftiger werdenden Starkregen zu gering dimensioniert hatte. Poguntke: „Die Ursachen mögen jeweils ganz verschiedene gewesen sein. Gemeinsam ist den Vorfällen, dass aufseiten des Bauherrn fortgesetzt zu unvorsichtig und zu hastig agiert wurde, denn man will offensichtlich möglichst schnell möglichst viel Geld verdienen mit diesem ganzen Projekt. Wann werden die politisch Verantwortlichen in Stuttgart und Berlin endlich die Reißleine ziehen und umsteuern? Die Gesellschaft braucht keinen Kommerz-Bahnhof mit Bonatzbau-Hotel, sondern einen leistungsfähigen und zukunftstauglichen, wie wir ihn mit dem Kopfbahnhof bereits haben.“ Kontakt:   Martin Poguntke, 0151 403 602 56 *) Uns ist zu unserem großen Bedauern ein Fehler passiert: Der betroffene Arbeiter wurde zum Glück "nur" erheblich verletzt, also nicht tödlich "erschlagen". Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.