Veranstaltung zu S21-Kapazität: Empörung über kurzfristige Absage des Verkehrsministeriums

Können mit Stuttgart 21 die verkehrs- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung („Starke Schiene“, Deutschlandtakt“) erreicht werden?  Der Große Saal des Stuttgarter Rathauses war bis auf den letzten Platz besetzt, als hierzu unter der kompetenten Moderation von Christian Milankovic (Stuttgarter Zeitung) die Bahnwissenschaftler Prof. Wolfgang Hesse und Dr. Christoph Engelhardt, beide München, Stellung nahmen. Bei diesem Thema, dem die Verantwortlichen inklusive der Grünen Spitzen in Stadt und Land seit Jahren ausweichen, geht es nicht um technische Spitzfindigkeiten, sondern um existentielle, letztlich klimapolitische Fragen, so Dr. Eisenhart von Loeper, der die Veranstaltung für das Aktionsbündnis einleitete. Unter geduldiger Aufmerksamkeit des Publikums führten die Wissenschaftler ein in ihre Methodik und Arbeitsweise. Sie begrüßten den bahnpolitischen Paradigmenwechsel der Bundesregierung hin zum Deutschlandtakt, technisch ausgedrückt zum Integrierten Taktfahrplan. Sie wandten sich gegen begriffliche Umbiegereien. Der Taktfahrplan müsse integriert sein, also schnelle Umstiege zu fixen getakteten Zeiten zwischen allen Zuggattungen und in ganz Deutschland, auch in Stuttgart, ermöglichen. Ihr Fazit: „S 21 steht im Widerspruch zu den deklarierten Zielen für den D-Takt. Mit gigantischem finanziellen Aufwand wird vorhandene Bahn-Kapazität nicht erweitert, sondern zurückgebaut. Damit erweist sich Stuttgart 21 – neben den anderen bekannten Risiken (Schräglage, Brandschutz, Anhydrit, Überschwemmungen, …) als gigantische, kaum zu heilende Fehlplanung. S 21 konterkariert die Umwelt- und Klimaziele der Bundesregierung (u. a.) durch Verhinderung besserer, störungsfreier Bahn-Angebote und indirekt durch Begünstigung umweltschädlicher Verkehrsarten (Auto- und Flugverkehr).“ Mit einem Millionen-Werbeaufwand und immer neuen argumentativen Blendgranaten versucht die DB dem Druck des mit dem gesunden Menschenverstand Begreifbaren entgegenzuwirken – dass nämlich mit einer Halbierung der Gleiszahlen nicht das doppelte Fahrgastaufkommen realisiert werden kann, und dass zig-Tausende Wasenbesucher nicht auf halb so vielen Bahnsteigen Platz finden werden – auch wenn sie in Doppelstockwagen kämen. Detailliert entkräftet werden die Argumente, die nötige Kapazität könne statt per ITF durch einen „S-Bahn-ähnlichen Hochleistungsbetrieb“ erreicht werden oder durch die elektronische Zugsteuerung ETCS oder durch kostspielige Zubauten und nachträgliche Verbesserungen. Siehe hierzu ausführlich die Beiträge und Folien von Engelhardt. „Dass Verkehrsminister Hermann in einem Schreiben seines Amtschefs Lahl die seit Mitte Dezember mit ihm verabredete Teilnahme seines Verkehrsexperten Hickmann (er selbst sei terminlich verhindert) drei Tage vor der Veranstaltung absagte, markiere nicht nur einen Tiefpunkt in den politischen Umgangsformen, sondern das werten wir als Kapitulation vor der Wahrheit“, so Bündnissprecher von Loeper. Am selben Tag nur von anderer Stelle aus machte Hickmann dann mit der Aussage Schlagzeilen, der 8-gleisige Tiefbahnhof erfülle die Kapazitätserwartungen. Damit schlagen sich Hickmann und wohl auch Hermann auf die Seite der Bahn-Mächtigen, deren baden-württembergischer Statthalter Krenz sich zu der absurden Aussage verstiegen hatte, S21 sei geradezu die Voraussetzung für den ITF. Dann sei wohl „das Nadelöhr auch wesentliche Voraussetzung für die Bewegungsfreiheit des Kamels“, kommentierte dies Hesse in seinem Beitrag. Vielleicht sollten sich die S21-Verantwortlichen ein Beispiel an den iranischen Mullahs nehmen. Die haben schon nach wenigen Tagen des Leugnens angesichts der erdrückenden Faktenlage ihren kapitalen Fehler (Abschuss eines Passagierflugzeugs) zugegeben. Der Integrale Taktfahrplan, so der Ausblick der Wissenschaftler, sei bei Sichtung aller Optionen nur durch das Konzept Umstieg 21, also den Erhalt und Ausbau des Kopfbahnhofs bei Umnutzung des bisher Gebauten realisierbar. Eine Second-Best-Lösung sei eine Kombivariante, die die Tiefbahnhofgleise halbiere, somit im Tiefbahnhof selbst größere Bahnsteige ermögliche, verbunden mit dem Erhalt von mindesten 12 oberirdischen Gleisen, so wie eine funktionierende Verbindung zwischen oben und unten.   Kontakte: Referenten: Christoph Engelhardt 0176 969 36959 Wolfgang Hesse 089 986 526 Aktionsbündnis: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

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Zu Kretschmanns Erklärung, der Konflikt um Stuttgart 21 sei „befriedet“

Wenn sich Ministerpräsident Kretschmann wenige Tage vor der 500. Montagsdemo bemüßigt fühlt, via dpa zu verkünden, der Konflikt um Stuttgart 21 sei befriedet, also beendet, ist wohl mehr der Wunsch Vater des Gedanken, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses. Es sind die laufenden Hiobsmeldungen zu Stuttgart 21, die die Bürgerproteste immer wieder befeuern. Im Tunnel bei Obertürkheim laufen seit eineinhalb Jahren pro Sekunde 30 Liter Wasser von den Wänden, alle 5 Sekunden eine Badewanne voll. Wenn irgendwo in der Republik ein Zug in Brand gerät, wird vielen bewusst, was es bedeutet, 60 Kilometer Tunnel und zwei Tiefbahnhöfe ohne genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept zu bauen. Entgegen allen Zusagen werden den Bürger*innen laufend S21-bedingte Streckensperrungen, Umleitungen, Verspätungen und Zugausfälle zugemutet. Besonderen Unmut bis in die Kreise der betroffenen CDU-Bürgermeister hinein hat die geplante Aufgabe der Gäubahnverbindung zum Hauptbahnhof ausgelöst, nach der jahrelang die Fernzüge aus Süden in Vaihingen enden würden. Die gesamte Planung auf den Fildern wird von einem Gutachten im Auftrag der Stadt Leinfelden-Echterdingen mangelnde Funktions- und Zukunftsfähigkeit attestiert. Hier und an anderen Stellen gibt es noch keine Planfeststellung. Auch der Eindruck, bei den Kosten und Fertigstellungsterminen notorisch belogen zu werden, empört viele Bürger. Gerade erst hat die DB den zugesagten Fertigstellungstermin Dezember 2025 gecancelt - wieder manipulativ verpackt in die Ansage eines „Stufenplans der Inbetriebnahme“, weil sie eben zentrale Bestandteile des Vorhabens, wie die Fildertrasse nicht fristgerecht, vermutlich nie, fertigstellen kann. Nach der Devise, was nicht sein darf, das nicht sein kann, scheint Kretschmann alles dies nicht mehr wahrzunehmen und erklärt montäglich hunderte und am kommenden Montag tausende protestierende Bürger für quasi nicht existent. Dass Kretschmann die von ihm eingebildete Befriedung mit seiner Politik des Gehörtwerdens erklärt, grenze an schwarzen Humor, so von Loeper. Seit Jahren verweigern die Landesregierung und ebenso die auch grün geführte Stadt jeden Dialog in der Sache. Erst kürzlich hat das Verkehrsministerium eine seit langem verabredete Diskussionsveranstaltung mit Experten im Stuttgarter Rathaus über die strittige Frage der Kapazität von Stuttgart 21 kurzfristig abgesagt. Gehört werden? Auftrieb hat die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 durch die jungen Klimaaktivist*innen erfahren, die schon auf etlichen Montagsdemos gesprochen haben. Dass der Weiterbau von Stuttgart 21 wegen seiner gutachterlich bestens belegten dauerhaften hohen CO2-Emissionen ein aktiver Beitrag zum Klimakollaps ist, kann den grünen Ministerpräsidenten offensichtlich nicht aus seiner Befriedungs-Lethargie wachrütteln. Vielleicht könnte es ein Besuch bei der 500. Montagsdemo am 3. Februar um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof? Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1 zu Fragen der Demo: Matthias von Herrmann 0174 749 786 8

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Auch Großprojekte sind umkehrbar

Der gestrige Stopp des Flughafenausbaus in London Heathrow zeigt, dass auch Großprojekte nicht unumkehrbar sind, insbesondere, wenn sie den globalen Klimakollaps befördern würden. „Kretschmanns Spruch zu Stuttgart 21, der Käs sei gegessen, ist altes Denken“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Angesichts der Bedrohung durch die Erderwärmung müsse alles auf den Prüfstand, auch und gerade Stuttgart 21. Ein treibendes Motiv für Stuttgart 21 mit seinem zusätzlichen Flughafen-Bahnhof und ICE-Anschluss sei immer gewesen, den Flugverkehr zu steigern, Ziel: 1,5 Millionen Fluggäste mehr pro Jahr. Ein Londoner Berufungsgericht hatte gestern den bereits vom Parlament beschlossenen Ausbau von Europas größtem Flughafens gestoppt. Maßgeblich für diese Entscheidung war die Nichtberücksichtigung des Klimaschutzes. Die Kosten des Projekts werden auf 14 Milliarden Pfund geschätzt, das sind derzeit etwa 16 Milliarden Euro und damit eine Kostenliga, in der sich auch Stuttgart 21 bewegt. Seit Jahren verweist die Bürgerbewegung, auch mit wissenschaftlichen Gutachten, unter dem Slogan KlimaSkandal21 auf weitere klimabelastende Folgen des Stuttgarter Großprojekts hin, wie die Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße durch die Verkleinerung des Bahnhofs, die noch lange andauernden Orgien in Stahlbeton mit hohen CO2-Emissionen und die Defizite beim passiven Klimaschutz wie sie sich beim erhöhten Überflutungsrisiko zeigen. Nach dem Stopp des Flughafens in Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne Anfang 2019 ist die Beerdigung des Londoner Großprojekts ein weiterer spektakulärer Erfolg der Bürger- und Klimabewegung. Während sich in London und in der Bretagne die Bürgerbewegungen auch auf Unterstützung bis in Regierungskreise stützen konnten, haben sich bei Stuttgart 21 die maßgeblichen Grünen auf die Seite des Projekts geschlagen und erklären es seither für unumkehrbar. Bündnissprecher von Loeper appellierte an alle politisch Verantwortlichen, insbesondere die von den Grünen vertretenen Projektpartner Stadt und Land, den Londoner Ausstieg aus einem klimaschädigenden Großprojekt zum Anlass zu nehmen, ihre dogmatischen Festlegungen auf „unumkehrbar“ zu überprüfen. Kontakte: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

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Trauer um Peter Dübbers, Architekt und Enkel von Paul Bonatz

Peter Dübbers war ein Mann des aufrechten Ganges. Friedlich, freundlich und bescheiden, kompetent in der sachlichen Diskussion, politisch konsequent und mit langem Atem, vor allem, wenn es um das Vermächtnis seines Großvaters Paul Bonatz und dessen Hauptwerk, den Stuttgart Bahnhof ging. „Sozusagen das Gegenteil eines Wutbürgers“ so Bündnissprecher Norbert Bongartz, Freund und Mitstreiter des Karfreitag 81-jährig im Kreis seiner Familie Verstorbenen.

Als Rechtsnachfolger des Urheberrechts von Bonatz reichte Dübbers 2010 Klage vor Landgericht Stuttgart ein gegen den Abriss der beiden Seitenflügel und damit gegen die Verstümmelung des denkmalgeschützen Gesamtbauwerks zu einer sinnentleerten Fassade für eine Shopping Mall und ein Event-Hotel. Dübbers sprang damit mit hohem persönlichen und finanziellen Risiko für ein öffentliches Anliegen ein, für das eigentlich die städtische Denkmalschutzbehörde zuständig gewesen wäre. Aber der hatte der damalige OB Schuster wohlweislich im Vorfeld von Stuttgart 21 wesentliche Befugnisse entzogen.

Der Kampf David gegen Goliath ging verloren. Nachdem die Bahn Dübbers mit fast 40.000 Euro Anwaltskosten überzogen und ihm existenzvernichtende Kosten für Bauverzögerungen bei Fortsetzung des Rechtsstreits androhte, musste Dübbers aufgeben. Eine Spendenkampagne in der Bürgerbewegung konnte zur Entlastung eines Großteils der Kosten beitragen.

Zuvor hatte es die Bahn neben der Peitsche auch mit Zuckerbrot versucht. U.a. wurde Dübbers die Einrichtung einer Bonatz-Stiftung angeboten, wo er das Vermächtnis seines Großvaters hätte weiter pflegen sollen. Aber Dübbers war nicht käuflich. Es sei abwegig „erst wesentliche Bestandteile des Denkmals Hauptbahnhof zu zerstören, um dann ein neues Denkmal für den Erbauer zu errichten“.

Dübbers gab nicht klein bei. Mit ganzer Kraft engagierte er sich in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, u. a. bei den „Architekt*innen für den Kopfbahnhof“, wobei es auch ihm nicht nur um den Erhalt des Kopfbahnhofs, sondern um mehr, um die Kritik an politischer Verantwortungslosigkeit und einem überholten Wachstumsverständnis. Große Auftritte waren nicht sein Ding. Dennoch sprach er mehrfach auf Montagsdemos. In Erinnerung wird seine Rede auf der 89. Montagsdemo im August 2011 bleiben, in der er, nachdem schon der Nordflügel abgerissen war, eindringlich vor der Zerstörung auch des architektonisch viel bedeutenderen Südflügels und des Schlossgartens warnte: https://www.youtube.com/watch?v=RCOjq8AHO4M

Schwerpunkt seines S21-politischen Engagements war die Mitarbeit am Konzept UMSTIEG 21, mit dem, erstmals 2016 mit großer Resonanz vorgestellt, konstruktive oberirdische Alternativen auf der Basis des jeweiligen Baufortschritts entwickelt werden. Sein Anteil waren Planungen für die moderne Rekonstruktion der Bahnhofsflügel in Kombination mit einem Nutzungskonzept, sowie Skizzen für eine gegenüber S21zeitnähere Wohnbebauung auf dem C-Areal. Noch eine gute Woche vor seinem Tod wollte Peter Dübbers Material für eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung der S21-Anlagen für Güterlogistik zusammenstellen.

Besonders schmerzte Peter Dübbers, das die DB neuerdings die Verstümmelung und Sinnentleerung von Bonatz’ Hauptwerk geschichts- und kulturvergessen als den „neuen Bonatzbau“ vermarktet. Dübbers Stimme als Verteidiger des Vermächtnisses von Paul Bonatz wurde von den Verantwortlichen genauso wenig gehört wie die anderer großer Stuttgarter Architekten, die den Ausstieg aus S21 bzw. den Umstieg gefordert hatten, wie Prof. Frei Otto, Peter Conradi und Prof. Roland Ostertag. 

Kontakte: Norbert Bongartz  0711 698076 Werner Sauerborn  0171 320 980 1

(hier als pdf-Datei)

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Drei Tage nachdem die Stadt einen Persilschein ausgestellt hatte

Anfangs war von drei Arbeitern die Rede, inzwischen - Stand Freitagabend - sind es schon sechs  türkische S21-Arbeiter, die infiziert wurden, zwei wurden bereits ins Krankenhaus überführt. Etliche Kontaktpersonen der Erkrankten aus den Containerwohnungen am Nordbahnhof wurden unter Quarantäne gestellt. Türkische Kollegen waren im Cannstatter Tunnel und im Bahnhofstrog eingesetzt. Den Skandal, der zunächst wohl unter der Decke gehalten werden sollte, hat Stadtrat Tom Adler (Vorsitzender des Linksbündnisses FrAKTION) aufgedeckt und öffentlich gemacht, nachdem ihm entsprechende Informationen zugespielt worden waren. Das Aktionsbündnis hatte bereits am 26. März vor den Ansteckungsrisiken auf den S21-Baustellen gewarnt und einen Baustopp gefordert: „Wo Fabriken, Geschäfte und Büros mit Rücksicht auf das Ansteckungsrisiko dicht machen und nur noch „systemrelevante“ Arbeiten verrichtet werden, sei völlig unverständlich, dass auf den S21 Baustellen weiter gearbeitet werde, wo oft die Distanzregeln nicht eingehalten werden können. Gerade weil viele Tunnelarbeiter*innen aus Osteuropa und vor allem Österreich kommen, bestehe zudem das Risiko grenzüberschreitender Infektionen“. Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, hatte die Kritik in Reden auf der digitalen Montagsdemo und im Bundestag aufgegriffen. Die Reaktion der Stadt, die ihr Umweltamt vorschickte, war ein pauschaler Persilschein für die S21-Baustellen: es „seien bisher keine Verstöße bei Stichprobenkontrollen festgestellt worden. Auch mit den Verantwortlichen der Baufirma Züblin und der Deutschen Bahn sei man im Gespräch. Das Infektionsrisiko auf der Baustelle werde fortlaufend neu bewertet und Schutzmaßnahmen angepasst“ (SWR BW-Studio Stuttgart, am 14. April). Während in Österreich die maßgeblich bei S21 beteiligten Baukonzerne Strabag (mit seiner Tochter Züblin) und Porr auf Druck von Auftraggebern und Politik ihre Baustellen schon vor Wochen fast vollständig geschlossen haben, stehen dieselben Firmen bei Stuttgart21 offensichtlich unter besonderem Schutz der politisch Verantwortlichen in Stadt und Land. Aus dem vormals postulierten „Kritischen Begleiten“ ist inzwischen ein unkritisches Begleiten von Stuttgart 21 geworden. Die zuständigen Gewerbeaufsichtsämter werden offenbar rausgehalten. Die S21-Baustellen würden nur stichprobenartig geprüft, um die Mitarbeiter des Amts vor Ansteckung zu schützen. Damit kaschieren die Verantwortlichen nur mühsam ihre fehlende Bereitschaft, bei S21 ähnlich konsequent durchzugreifen, wie sie es bei Kontrollen in der Königstraße oder am Bärenschlösschen machen, wenn Sicherheitsvorschriften nicht beachtet werden. Niemand klopft der türkischen Firma ERFA auf die Finger, die auf ihrer Website dafür wirbt, in Deutschland „Arbeit in einem besonders gesunden und sicheren Arbeitsumfeld“ zu bieten. Niemand schert sich darum, dass die Sub-Unternehmen der S21-Firmen Hochtief und Züblin nach Aussagen der türkischen Arbeiter sieben Euro, also weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn, die Stunde zahlen, dass sie offensichtlich keine Krankenversicherung für Deutschland besitzen, in engen Containern zusammengepfercht wohnen, dass Ihnen kein angemessenes Schutzmaterial zur Verfügung gestellt wurde, dass ihre Arbeitsverträge seit dem 14. April ausgelaufen sind, viele über keine Geldreserven verfügen und dass sie ohne Deutschkenntnisse bei alledem kaum wissen wie ihnen geschieht. „In vielen Bereichen müssen jetzt oft schmerzhafte Risiken für Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen eingegangen werden. Dass jedoch Gesundheit und Leben von Bauarbeitern für ein sinnloses Projekt aufs Spiel gesetzt werden, kann man nur noch als Skandal bezeichnen“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. Inzwischen dürfte es wohl eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bauarbeiten auf den S21-Baustellen umgehend eingestellt werden müssen. Das Bündnis fordert ein Ende der Geheimniskrämerei bei S21, d.h. volle Transparenz über das Geschehen auf allen S21-Baustellen und eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten für den Ausbruch des Virus, insoweit dieser vermeidbar gewesen wäre. Kontakt: Martin Poguntke 0711 76160518 Tom Adler 0179 9007010 Werner Sauerborn  0171 320 980 1 Videodokumente von der Facebookseite der türkischen Bauarbeitergewerkschaft Insaat. https://www.facebook.com/insaatis/videos/213129973441233/  tumultartiger Protest in Container https://www.facebook.com/insaatis/videos/873035656495375/ Behandlung eines Erkrankten im Zimmer

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Mitten in Stuttgart im Jahr 2020

Verhältnisse wie auf den WM-Baustellen in Katar scheinen auch hier und jetzt auf den Stuttgart 21-Baustellen zu herrschen. Bezahlt wird den türkischen Arbeitern ein Stundenlohn von 7 Euro (die Differenz zum allgemein gültigen Mindestlohn von 12,50 Euro wird mit „Kost, Logis“ u.ä. erklärt). Dafür müssen sie bis zu 12 Stunden arbeiten und das bis zu sieben Tage die Woche. In Deutschland krankenversichert sind sie nicht. Das berichteten Betroffene der Firma ERFA, einem Subunternehmer von Hochtief, so Sidar Carman, Vertreterin der türkischen Migrant:innenorganisation DIDF. Einigen der Kollegen war offensichtlich der Kragen geplatzt, nachdem unter ihnen aufgrund der Ignorierung obligatorischer Sicherheitsmaßnahmen durch die Zuständigen das Coronavirus  ausgebrochen war und schnell um sich gegriffen hatte. Stand am 22.4. laut SWR: 19 infizierte Bauarbeiter, 43 in sogenannten Schutzunterkünften, 90 in Quarantäne. Obwohl sie von mehreren Seiten informiert und gewarnt worden war, hatte die Stadt die Dramatik der Risiken lange ignoriert und Informationen nicht weiter gegeben, um den Weiterbau von Stuttgart 21 nicht zu verzögern. Hier könnten sich die grün dominierte Stadt- und Landesregierung ein Beispiel an Österreich nehmen, wo die Gefahr schnell erkannt und alle Großbaustellen stillgelegt wurden - auch die der bei Stuttgart 21 weiter arbeitenden Firmen. Damit ignoriert die Stadt auch mögliche Risiken für die Wohnbevölkerung im Umfeld der Baustellen. Zwar sind die Arbeitsmigranten in teils unhygienischen Massen-Unterkünften untergebracht, pflegen aber einen guten, oft freundschaftlichen Kontakt mit den Anwohner*innen, die ihnen zum Beispiel über Sprachbarrieren beim Einkaufen hinweghelfen. Auch wird berichtet, dass Arbeitern mit existenzgefährdenden Geldstrafen gedroht wird, wenn sie weiter über die Verhältnisse auf den Baustellen berichten bzw. getroffene Aussagen nicht zurücknähmen. Das alles entlarvt die Behauptungen der Projektbetreiber, dass mit S21 die Schaffung von bis zu 20.000 guter Arbeitsplätze verbunden wäre. Diese Behauptung sollte im Vorfeld der Volksabstimmung die Gewerkschaften für das Projekt gewinnen, was teilweise leider gelang. [box title="1. Mai in Corona" box_color="#d2f967" title_color="#1F0000"]Mit anderen Gruppen zusammen ruft das Aktionsbündnis zu einer angemeldeten Solidaritätsaktion am 1. Mai um 10 Uhr zwischen Ferdinand-Leitner-Steg und Planetarium auf.[/box] Der 1. Mai, der an den Kampf amerikanischer Arbeiter erinnert, statt wie zuvor 12, nur noch 8 Stunden täglich arbeiten zu müssen, ist ein guter Anlass, dem ausbeuterischen Spuk auf den S21-Baustellen ein Ende zu bereiten und sofort und mindestens bis zur Aufklärung der Missstände alle S21-Baustellen stillzulegen, so Werner Sauerborn, Vertreter der Gewerkschafter*innen gegen Stuttgart 21 im Aktionsbündnis. Kontakt: Sidar Carman, DIDF 0176 632 930 14 Werner Sauerborn 0171 320  980 1

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Revisions-Urteil Leipzig

Das Revisions-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 18. Juni 2020 bedeutet bedauerlicher Weise, dass der Bau der Neubaustrecke auf den Fildern und des  Flughafenbahnhofs  unter der Messe weitergeht. Leider ging das Gericht auf unsere schwerwiegenden Einwände gegen den völlig unzureichenden Brandschutz im Tiefbahnhof unter der Messe und gegen die unzulässige Aufteilung des Planabschnitts 1.3 in zwei Abschnitten nicht ein. Weil den Planern von S 21 ein Formfehler unterlaufen war (Straßenbau) hatte der VGH Mannheim zunächst die Planfeststellung aufgehoben. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig das Urteil der Vorinstanz revidiert - weil der Formfehler inzwischen geheilt ist. Die Schutzgemeinschaft Filder sieht jetzt jedoch – anders als es nach dem Urteil des VGH Mannheim vor anderthalb Jahren zu befürchten war – den Rechtsweg gegen die Gäubahnführung nicht verbaut: Die SG Filder kann nun den berechtigten Kampf gegen die Gäubahnführung über den Flughafen beim Teilabschnitt 1.3b wie bisher fortzusetzen. Das BVerwG Leipzig hat, so die Schutzgemeinschaft, durch den Verweis der Gäubahnführung in den Abschnitt 1.3b die Rechtsschutzlücke, die durch das Mannheimer VGH-Urteil entstanden war, beseitigt. Der stellvertretende Vorsitzende der Schutzgemeinschaft und Verkehrsingenieur Frank Distel: „Endgültiges wissen wir zwar erst, wenn in einigen Wochen die ausführliche Urteilsbegründung aus Leipzig vorliegt. Wir gehen jedoch davon aus, dass wir im Abschnitt 1.3b weiterhin unsere zugkräftigen Argumente gegen die geplante Führung der Gäubahn über den Flughafen weiter einbringen können. Gelingt es, die Gäubahn auf der heutigen Panoramastrecke zu belassen, entfiele auch die für zwei oder mehr Jahre zu erwartende baubedingte Unterbrechung der S-Bahn zwischen Echterdingen und Flughafen und das Abhängen von Bernhausen. Ebenso entfiele die umstrittene, mindestens fünfjährige Unterbrechung der Gäubahn zwischen Vaihingen und Stuttgart Hbf. Aus Gründen der Zukunftssicherheit des Bahnverkehrs auf den Fildern liegt uns vor allem daran, den Engpass durch die folgenreiche Fehlplanung des Mischverkehrs mit S-Bahnen, Regionalzügen der Gäubahn und des IC Stuttgart-Zürich zwischen Rohrer Kurve und Flughafen zu vermeiden. Gelingt uns dies im Verfahren 1.3b, dann blieben auf der Filderstrecke erhebliche Reserven für eine Verdichtung des S-Bahn-Takts frei - zugunsten einer nachhaltigen Verbesserung der Nahverkehrsversorgung des Filderraumes.“ Der Kampf der Schutzgemeinschaft Filder e. V. gegen eine der schlimmsten Fehlplanungen der deutschen Bahngeschichte geht weiter. Kontakt: Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder Neuhausen, 07158 5850 Frank Distel 0179 597273 Gabi Visintin, Pressearbeit 0179 2050449

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12 Kilometer Gäubahntunnel auf den Fildern

  Die Schutzgemeinschaft Filder relativiert die gerade um sich greifende Euphorie über einen gigantischen, sehr teuren Zwölf-Kilometer-Tunnel für die Gäubahn auf den Fildern. Fast 20 Jahre lang wurde auf den Fildern eine unsinnige Fehlplanung nach der anderen vorgelegt. Alle Planungen sahen vor:  Mischverkehr von Gäubahn, IC und ICE sowie S-Bahn auf gleichen Gleisen, massive Beeinträchtigung der S-Bahn, Chaos an der Rohrer Kurve, Lärm in den Ortschaften, Drittes Gleis am Terminalbahnhof am Flughafen. Die angestrebte Verdichtung des S-Bahn-Takts auf den Fildern auf 10 statt 20 Minuten sowie die Verdoppelung der Fahrgastzahlen der Bahn ab 2030 wurden durch die S-21-Planungen, die Gäubahn auf den S-Bahngleisen an den Flughafen zu führen, torpediert und unmöglich gemacht. Die einstige Magistrale Zürich-Stuttgart sollte nach den S-21-Plänen mindestens fünf Jahre lang in Vaihingen enden. Dazu kam der Plan der Bahn, für den Bau des dritten Gleises und weitere Umbauten am Flughafen, die S-Bahn 600 Meter vor dem Flughafen zu unterbrechen, mit der Folge, dass Bernhausen völlig vom S-Bahn-Netz abgehängt worden wäre. Der Grund für all diese Missplanungen haben ihren Grund in dem Ziel der Bahn, die Gäubahnzüge – „mit Gewalt und ohne jeden Bedarf“ – über den Flughafen zu lenken. Diese Fehlplanungen will nun die Bundesregierung und die Bahn mit einem zwölf Kilometer langen Gäubahntunnel zum Flughafen korrigieren. Dazu sagt Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder: „Endlich haben die Betreiber von S-21 erkannt, dass die bisherigen Filderplanungen für Stuttgart 21 eine einzige Fehlplanung waren.  Doch der 12 km lange Gäubahntunnel an den Flughafen löst zwar einige der bisherigen Probleme, ist aber keine wirkliche Alternative. Es ist nur ein weiterer unsinniger Rettungsversuch einer Fehlplanung, anstatt endlich einzuräumen, dass das Fehlprojekt als Ganzes aufgegeben werden müsste.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Frank Distel ergänzt: „Bund und Bahn halten mit diesem aberwitzigen Tunnel krampfhaft an der Führung der Gäubahn über den Flughafen fest, koste es, was es wolle. Wieviel einfacher wäre es, die Gäubahn kostengünstig auf der Panoramastrecke zu belassen. Der Anschluss an den neuen Stuttgarter S-21-Bahnhof wäre schon deshalb problemlos über Kopfgleise möglich, weil es wegen des politischen Konsenses eines funktionierenden Taktfahrplans ohnehin unumgänglich sein wird, Kopfbahnsteige im Stuttgarter Talkessel zu belassen. Damit würde auch das bewährte Notfallkonzept der S-Bahn weiterhin funktionieren. Das Städtebauprojekt muss dann mit städtebaulicher Phantasie den sinnvollen Planungen angepasst werden.“ Warum lehnt die Schutzgemeinschaft Filder den Vorschlag eines 12 km langen Gäubahntunnels, der wahrscheinlich mindestens eine Milliarde Euro kosten würde, im Detail ab? Einerseits entlarvt der Alternativvorschlag des Bundes schonungslos die gravierende Murksplanung des Filderabschnitts 1.3, was längst überfällig war und sehr zu begrüßen ist. Andererseits darf keineswegs übersehen werden, dass diese neue Filder-Variante viele Probleme des Gesamtsystems nicht löst und zudem neue schafft:

• Die Gäubahn und der Zürich-IC würden weiter durch den Fildertunnel und jetzt auch noch durch den dann unterdimensionierten, nur zweigleisigen Flughafenbahnhof fahren;
• Der schmalbrüstige Stuttgarter Tiefbahnhof würde weiterhin durch die Züge der Gäubahn überlastet.
• Zusammen mit dem nicht minder aufwendigen Nordtunnel von Zuffenhausen her umfasst der Planungsirrtum „Stuttgart 21“ am Ende mehr als 100 km Tunnelröhren, was die verfassungswidrige Gefährdung von Leben und Unversehrtheit der Fahrgäste im Brandfall verantwortungslos ins Unermessliche steigern würde.
• Die systematische Zerstörung des Klimas durch extreme CO2-Belastung durch den hohen Einsatz von Zementbeton bei Tunnelbauten potenziert sich weiter. Das interessiert anscheinend niemand der Verantwortlichen, obwohl der „point of no return“ bei der Klimazerstörung sehr nahe, wenn nicht schon überschritten ist.
• Erneut sollen die Steuerzahler massiv zur Kasse gebeten werden, um gravierende Planungsfehler der Bahn zu heilen!

Die Schutzgemeinschaft Filder fordert angesichts der neuen Überlegungen von Bund und Bahn, alle aktuellen Filderausbauaktivitäten des S-21 Planfeststellungsabschnitts 1.3a zu stoppen. Zudem sind die Vorbereitungen zur Erörterung des Filderabschnitts 1.3b einzustellen. Zusätzlich erneuert die Schutzgemeinschaft Filder ihre Forderung nach dem Erhalt einer ertüchtigten Panoramastrecke zum Stuttgarter Hauptbahnhof, die einen Bruchteil des vorgeschlagenen Gäubahntunnels auf den Fildern kostet und zugleich ein sicheres Notfallkonzept für die S-Bahn darstellt. Kontakt: Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder Neuhausen, 07158 5850 Frank Distel, 0171 9597273 Gabi Visintin, Pressearbeit, 0179 2050449

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Weiterwerkelei am S21 Planungsdebakel – und keiner spricht über den …

Elefanten im Wohnzimmer

Groteske Züge hat, was heute im S21-Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderats verhandelt wird. Es ist wie eine Freundesrunde, die sich im Wohnzimmer über neue Tapeten und Gardinen unterhält – und kein Wort über den Elefanten mitten im Zimmer verliert. So mutet es an, wenn heute ab 14 Uhr im Rathaus über viele Detailfragen und Lösungsmöglichkeiten des Projekts verhandelt wird – während durch das eingestandene Scheitern der kompletten Filderplanung Sinn und Machbarkeit des ganzen Projektes infrage stehen. Der Vater des Projekts gibt dessen Untauglichkeit zu Der als Vater des Projekts geltende Prof. Gerhard Heimerl höchstselbst forderte jüngst mehrere milliardenschwere Ergänzungsprojekte, um mit S21 für die Zukunft gerüstet zu sein, und gab damit unumwunden zu: Das als Jahrhundertprojekt beworbene Vorhaben, das 100 Prozent Leistungssteigerung für den Bahnknoten Stuttgart bringen sollte, bewältigt nicht einmal den Bedarf der nächsten zehn Jahre: den integralen Taktverkehr (ITF) und eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen. Mühsam versucht Projekterfinder Heimerl den Eindruck zu erwecken, es liege an neuen Anforderungen, die zur Zeit des Projektbeginns noch gar nicht absehbar gewesen seien. Dabei war schon in der sogenannten Schlichtung genau dies das Thema: S21 muss ITF und eine wesentliche Erhöhung der Zugzahlen bewältigen – und das schafft es eben nicht. Und nun mahnt der Professor, den Wohnungsbau im Rosensteinquartier, der heute wieder verhandelt wird, nicht zulasten des Bahnverkehrs zu betreiben und fordert stattdessen weitere Milliarden für weitere Tunnelorgien, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist – Stuttgart 21, ergänzt durch: — einen unterirdischen Kombibahnhof für Stuttgart, — einen Gäubahntunnel auf den Fildern, — einen weiteren Tunnel Richtung Vaihingen — und einen Ergänzungstunnel zum Pragtunnel. Wahnsinn soll gegen Wahnsinn helfen – und das Klima? Die Auswirkungen dieses ungebremsten Wachstums, weitere Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2, verschwenderischer Umgang mit den Ressourcen Boden und Sand – all das scheint inzwischen die hiesigen Grünen und auch teils die Umweltverbände nicht mehr zu interessieren. Appell an die Stadt Stuttgart, den Gemeinderat und insbesondere an die OB-Kandidat*innen:

• Nehmen Sie Verantwortung für die Stadt Stuttgart wahr! Fordern Sie eine Unterbrechung aller Baumaßnahmen und Auftragsvergaben, bis lückenlos geklärt ist, wie der Bahnverkehr in Stuttgart und der Region in seiner Funktionsfähigkeit erhalten und für die Anforderungen der Mobilitätswende ausgebaut werden kann.
• Das Aktionsbündnis unterstützt hier die heute veröffentlichten Forderungen des Fahrgastbeirates, die sich gegen die Gäubahnkappung aussprechen, solange kein funktionierendes Notfallkonzept für die S-Bahn während der mindestens fünf Jahre dauernden Gäubahn-Unterbrechung vorliegt.
• Für eine Zumutung hält es das Aktionsbündnis, dass auf den S21-Fildebaustellen einfach weiter gebaut wird, unkritisch Tunnelanstiche gefeiert werden, während die gesamte Filderplanung allseits längst als gescheitert angesehen wird.

Vor der Ausschusssitzung – ab 13.30 Uhr – hat das Aktionsbündnis zu einer Spontankundgebung vor dem Rathaus aufgerufen.   Kontakt: Martin Poguntke: 0151 403 602 56 Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

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10. Jahrestag von Heiner Geißlers sogenannter Stuttgart 21-Schlichtung

In einem bilanzierenden Papier stellen die Stuttgart 21-Gegner*innen der sogenannten Geißlerschen Schlichtung zu deren 10. Jahrestag ein verheerendes Zeugnis aus. Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses desillusioniert „Was ein erfolgversprechendes gesellschaftliches Experiment hätte werden können, wurde durch gezielte Faktenmanipulationen und nicht gehaltene beziehungsweise gar nicht haltbare Versprechen zu einem Beispiel dafür, wie Bürgerbeteiligung nicht funktioniert.“ Das Einzige, was diese Veranstaltung in Verbindung mit dem folgenden Stresstest und der anschließenden Volksabstimmung wirklich erreicht habe, sei, dass ein Hindernis auf dem Weg zu einer Koalitionsregierung von SPD und Grünen 2011 aus dem Weg geräumt wurde und der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 auf ihren Höhepunkt die Spitze gebrochen wurde. Von vielen Politiker*innen, wie zum Beispiel von Ministerpräsident Kretschmann, wird heute eingeräumt: „Die Gegner hatten recht.“ Das bestätigt sich auch, wenn man das damals von Befürworterseite Behauptete mit den Widersprüchen und Defiziten des Projekts abgleicht, die inzwischen offenkundig sind. Auch die jetzt diskutierten milliardenschweren und klimabelastenden „Ergänzungsprojekte“ stellen ein implizites Eingeständnis der Irreführungen von „Schlichtung“, Stresstest und Volksabstimmung dar. Zurück zu den Fakten und „Sagen, was ist“ – das muss die Lehre aus der „Schlichtung“ vor 10 Jahren sein, und das wäre der erste Schritt raus aus der Sackgasse, in die dieses Projekt immer mehr gerät. Kontakt: Martin Poguntke: 0151 403 602 56 Christoph Engelhardt: 0176 96 93 69 59

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