„TheologInnen gegen Stuttgart 21“ loben Greenpeace

Die Initiative „TheologInnen gegen Stuttgart 21“ begrüßt die Aktion von „Greenpeace“, das „C“ aus dem Logo der CDU an der Fassade der CDU-Parteizentrale in Berlin zu entfernen. Seit vielen Jahren ist die CDU eines der größten Hemmnisse für klimafreundliche Politik, ihr „C“ ist lediglich Köder, um Wählerstimmen von Christen zu bekommen. Martin Poguntke, Sprecher der Initiative: „Seit vielen Jahren erleben wir die CDU als Partei des blinden Wirtschaftswachstumsglaubens und der rücksichtslosen Förderung des Autoverkehrs. Konkret schädigt die CDU das Klima hier in Stuttgart vor allem, indem sie mit aller politischen Kraft „Stuttgart 21“, das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt Deutschlands, durchsetzt.“ Allein durch den gigantischen Beton- und Stahlverbrauch für die S21-Tunnel werden 1,5 Millionen Tonnen Klimagase ausgestoßen. Und weil der Tiefbahnhof über 30 Prozent weniger Zugverkehr bewältigt als der bestehende Kopfbahnhof, werden durch den dadurch erhöhten Autoverkehr jährlich – je nach Szenario – ca. 3 bis 5 Millionen Tonnen CO2 und 20 bis 55 Millionen Tonnen NOx zusätzlich ausgestoßen. (www.kopfbahnhof-21.de/langfristig-mehr-feinstaub-und-stickoxid-durch-stuttgart-21/) In erster Linie der CDU ist es zu „verdanken“, dass in Stuttgart einer der pünktlichsten und benutzerfreundlichsten Bahnhöfe Deutschlands durch eine lächerliche unterirdische Vorortbahnhof-Haltestelle mit nur 8 Gleisen ersetzt werden soll. So wird dem angeblichen Ziel der Großen Koalition, bis 2030 die Zahl der Bahn-Fahrgäste zu verdoppeln, in einer der wichtigsten Verkehrs- und Wirtschaftsmetropolen von vornherein der Garaus gemacht. Auch wird Stuttgart nicht in den geplanten „Integralen Taktverkehr“ integriert werden können, weil die Zahl der Gleise dafür nicht ausreicht. Wenn die CDU ehrliches Interesse an wirksamem Klimaschutz hätte, würde sie darauf drängen, den Kopfbahnhof zu modernisieren und das bisher für S21 Gebaute zum Beispiel für ein klimaschonendes Logistiksystem zu nutzen. (siehe Umstieg-21.de) Stattdessen werden auf Druck vor allem der CDU immer mehr Milliarden in einen rückwärtsgewandten Mini-Bahnhof gesteckt, die dringend bundesweit zur klimafreundlichen Modernisierung der Infrastruktur gebraucht werden. Poguntke: „Unsere Jugend geht in allergrößter Sorge um ihre Zukunft Freitag für Freitag auf die Straße, und die CDU beantwortet das mit einem lächerlichen „Klima-Päckchen“. Wir fordern die CDU auf, den Anspruch, der mit dem „C“ in ihrem Parteinamen verbunden ist, ernst zu nehmen und die Schöpfung nicht nur mit hehren Worten zu bewahren, sondern durch praktische, wirksame Politik.“   Kontakt: Martin Poguntke, Pfr.i.R., 0151 40 36 02 56

Umwelt-, Verkehrsverbände und Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einig

Angesichts des drohenden vollständigen Abbaus der oberirdischen Gleisanlagen sowie einer langjährigen Unterbrechung der Gäubahnzufahrt zum Stuttgarter Hauptbahnhof haben die Landesverbände von VCD und PRO BAHN mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, deren Wege beim Thema Stuttgart 21 sich 2014 getrennt hatten, zu einer gemeinsamen Initiative zusammen gefunden.

Nachdem inzwischen sogar aus Sicht der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaziele der Verkehrsverlagerung auf die Schiene eine Schlüsselrolle zukommt, sei auch die Kapazität des Eisenbahnknotens Stuttgart darauf auszulegen, fordern die Verbände.

Bundesweit sollen nach den Plänen der Bundesregierung bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppelt werden, dazu soll stufenweise der Deutschlandtakt im Bahnverkehr mit guten Anschlüssen und kurzen Umsteigezeiten eingeführt werden. Beides sei aber mit „nur“ Stuttgart 21 nicht zu schaffen, stellen die Verbände fest. „Die zuletzt vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Zielfahrpläne für Stuttgart 21 zeigen teilweise lange Umsteigezeiten aufgrund unzureichender Infrastruktur“, stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. Weder einem verdoppelten Fahrgastaufkommen noch einer verdoppelten Anzahl der Züge wäre der Tiefbahnhof Stuttgart 21 gewachsen.

„Auch eine Untersuchung des Landes für das Jahr 2030 bestätigt die Überlastung der im Bau befindlichen Stuttgarter Eisenbahninfrastruktur“, erklärt Stefan Buhl, Landesvorsitzender des Fahrgastverbandes PRO BAHN.

Eine Schlüsselfunktion für einen leistungsfähigen Verkehrsknoten kommt aus Sicht der Verbände dem dringend erforderlichen Ausbau der Zulaufstrecken zwischen Stuttgart Hbf und Zuffenhausen zu. Erfreulicherweise werde diese Erweiterung jetzt von fast allen Parteien gefordert – allerdings erklärten alle Gutachten dann auch die Notwendigkeit zusätzlicher Bahnhofsgleise in Stuttgart, wie ein Blick in die Planfeststellungsunterlagen zeige, so die Verbände.

Wenn Klimapolitik ernst gemeint sei, müssten daher oberirdische Gleisanlagen bestehen bleiben, zumindest teilweise, meinen VCD und PRO BAHN, vollständig meint das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Wohnungspolitische Ziele müssten ernst genommen werden, dürften aber nicht zu Lasten einer umweltverträglichen Verkehrsinfrastruktur realisiert werden. „Wohnungsbau ohne diesen Kollateralschaden ließe sich viel zeitnäher auf dem C-Areal, das derzeit noch mit Baulogistik belegt ist, realisieren oder etwa durch Umnutzung städtischer Parkhausflächen“, erklärt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Angesichts eines funktionsfähigen oberirdischen Gleisvorfelds halten es die Beteiligten für nicht zielführend, diese für einen zukunftsfähigen Schienenverkehr benötigten Gleisanlagen zunächst abzubauen und später wieder mit hohem Kosten-, Ressourcen und Zeitaufwand unterirdische Kopfbahnhofgleise zu ergänzen.

Die Umwelt- und Verkehrsverbände sowie das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lehnen eine vermutlich mindestens 5-jährige Unterbrechung der direkten Zugverbindung von Südwesten (aus Zürich, Konstanz, Singen/Htwl., Rottweil, Horb) über die Gäubahn-Panoramastrecke strikt ab. Die Beteiligten schließen sich dem kritischen Votum der Fahrgastbeiräte des Landes und des VVS an, das die Belastungen durch Umstiege und Zeitverluste für Reisende, besonders Pendler*innen, Fernreisende, Behinderte, Radler*innen, als unzumutbar bezeichnet. Eine so lange Streckensperrung sei durch die Planfeststellung, die lediglich eine 6-monatige Sperrung am Ende der Bauzeit erlaubt, nicht gedeckt. Vielmehr sei durch ein abweichendes Bauverfahren die Bahnverbindung von Stuttgart Hbf Richtung Süden auch während der Bauzeit aufrecht zu erhalten, fordern die Verbände.

Angesichts der absehbaren Überlastung der Filderbahn und des Filderaufstiegstunnels sprechen sich die Verbände sogar für den dauerhaften Erhalt der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart bis zum Hauptbahnhof aus.

„Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ von Bundeskabinett beschlossen

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wehrt sich nachdrücklich gegen die geplante Aushebelung von Klagerechten der Umwelt- und Verkehrsverbände, die das  Bundeskabinett am 6. November auf Veranlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) durch das „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen hat. Die Beratungen im Deutschen Bundestag stehen noch bevor. Der Gesetzentwurf sieht für zwölf ausgewählte Infrastrukturprojekte vor, nicht mehr die bisher üblichen gründlichen Prüfungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren durchzuführen, sondern sie durch einfaches Gesetz zu beschließen und damit unanfechtbar zu machen. Weder betroffene Bürger, die enteignet werden sollen, noch Umwelt- und Verkehrsverbände hätten dann noch Klagemöglichkeiten. Minister Scheuer könnte sogar durch Rechtsverordnung, ohne Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat, nachträglich das Gesetz ändern. Das geplante Beschleunigungsgesetz, so Eisenhart von Loeper, Anwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, missachte auf unerträgliche Weise das Grundgesetz und bindendes europäisches Vertragsrecht. Es sei ein einzigartiger Angriff auf unverzichtbare Rechte der Bürgerinnen im Umweltbereich. „Da werden effektiver Grundrechtsschutz und bewährte rechtsstaatliche Verfahren preisgegeben und der beschleunigte Fehlschlag von Großprojekten riskiert“, so von Loeper. Es sei gerade die Bundesregierung, die jahrzehntelange Fehlentwicklungen in der Verkehrspolitik der Deutschen Bahn AG samt deren Finanzdebakel von 25 Milliarden Euro selbst zu verantworten habe. Das solle nun offenbar auf Kosten des Steuerzahlers fortgesetzt und unangreifbar gemacht werden. Alarmierend sei die Hektik, mit der man hier Umwelt- und Verkehrsverbände binnen Tagesfristen „beteilige“ und damit ein faires Gehör und kritische Voten abzuschneiden suche. Das Aktionsbündnis ruft insbesondere die Stuttgarter Landesregierung – die immer den Bürger „gehört“ wissen wolle – dazu auf, den Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie den Bürgerbewegungen gerade bei – auf Länderseite zustimmungsbedürftigen – Großprojekten Rückendeckung zu geben im Bemühen, der existentiell wichtigen Umwelt- und Klimapolitik Geltung zu verschaffen. Geschehe dies nicht, sei das „brandgefährlich für den Rechtsfrieden“. Minister Scheuer sei, so Loeper, bereits mit seiner Maut auf die Nase gefallen, er solle „sich hüten, erneut und jetzt auf Dauer in rechtsstaatliche Schieflage zu geraten“ und damit Grundsätze unserer Rechtskultur und zugleich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu missachten. Kontakt: Eisenhart von Loeper 0151 42 37 16 55 Martin Poguntke 0151 40 36 02 56

Zur Forderung der GDL nach einem Untersuchungsausschuss zur DB AG

Als vergleichsweise pillepalle bezeichnet Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, die Anlässe, aufgrund derer derzeit Untersuchungsausschüsse zu verkehrs- bzw. bahnpolitischen Themen gefordert werden. LINKE, Grüne und FDP fordern einen Untersuchungsausschuss zu der voreiligen Vergabe von Maut-Verträgen, mit denen Verkehrsminister Scheuer zig Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt haben dürfte. Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands GDL fordert den Bundestag auf, einen Untersuchungsausschuss aus Anlass der Berateraffäre bei der DB einzuberufen, bei der es ebenfalls um einen Schaden von vielen Millionen Euro für die DB und am Ende den Steuerzahler geht. Warum fordert die Opposition nicht längst einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 bzw. zu den Strukturen und den versagenden Kontrollmechanismen, die ein Projekt wie Stuttgart 21 und dessen unbeirrte Fortsetzung ermöglichen?  Immerhin, so von Loeper, gehe es hier nicht um zig Millionen, sondern um viele Milliarden, und dies nicht nur bei Stuttgart 21, sondern auch bei anderen kontraproduktiven Milliardeninvestitionen, wie bei der Fehmarnbeltquerung oder der 2. Stammstrecke in München – Milliarden, die nicht nur zur langfristigen Hypothek für den Bundeshaushalt werden, sondern auch die ehrgeizigen Ziele des Ausbaus der Bahninfrastruktur konterkarieren. Das Aktionsbündnis begrüßt den Vorstoß der GDL, weil sie über den Anlass der Berateraffäre hinaus fordert, die dahinter liegenden Strukturen, Kontroll- und Steuerungsmechanismen zu untersuchen. Als Paradebeispiel würde sich hier die Causa Stuttgart21 anbieten - eine Geschichte der Fehlsteuerungen durch die Politik, namentlich der ganzen Ahnengalerie von CSU-Verkehrsministern, des Versagens des Eisenbahnbundesamts als Kontrollbehörde, vergleichbar dem Versagen des Kraftfahrzeugbundesamts beim Dieselbetrug, des Einflussnahme von Wirtschaftsinteressen wie der Immobilienwirtschaft, der die DB große Teile ihres auch für die Schieneninfrastruktur benötigten Immobilienbesitzes verkaufte. Zu klären wäre auch, wie die Mahnungen und Warnungen des Bundesrechnungshofs zu den Fehlentwicklungen, insbesondere bei Stuttgart 21 seit Jahren ignoriert werden konnten. Das Aktionsbündnis protestiert gegen die Versuche des DB-Aufsichtsrats, Mario Reis, den einzigen Vertreter der GDL im Aufsichtsrat, in irgendeiner Weise mundtot zu machen oder aus dem Amt zu drängen. Reiss ist das einzige Aufsichtsratsmitglied, dass sich nach Aussagen der GDL von Anbeginn an gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hat, während alle anderen mitgespielt haben. Selbst wenn Reiss Informationen über die Berateraffäre öffentlich gemacht hätte, verdient er Schutz und Anerkennung als Whistleblower, der zur Aufdeckung von Missständen beigetragen hätte. Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Zu den nicht öffentlichen Gesprächen der Projektpartner über die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Die ersten Informationen aus den nicht öffentlich geführten Gesprächen zwischen Stadt, Region, Land und DB zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 lassen Fatales erwarten. Offensichtlich sind die Projektpartner fest entschlossen, ihren langjährigen Weg des Tricksens und Täuschens fortzusetzen. Unter dem Label „Vorsorgemaßnahmen für zukünftige Entwicklungen“ wird an der abenteuerlichen Idee weiter gestrickt, das hochleistungsfähige Gleisvorfeld abzureißen und unter dem viel zu klein geplanten Tiefbahnhof mit weiterem Milliardenaufwand eine Art unterirdischen Kopfbahnhof dazu zu bauen. „Einen verantwortungslosen Schwabenstreich“ nennt das Bündnissprecher Martin Poguntke. Dass sich auch die in Stadt und Land maßgeblichen Grünen zum Fürsprecher einer Lösung machen, die in dieser Zeit einer drohenden Klimakatastrophe weiteren massiven Betoneinsatz und damit weitere Tausende Tonnen unnötiger CO2-Emissionen mit sich bringt, diskreditiert sie als Klimaschutzpartei. Eine manipulative Begriffsumdeutung sieht Poguntke in der Ankündigung, man bekenne sich zum „Deutschlandtakt“, der dann aber lediglich eine Vertaktung der Fernzüge meint, während die Regionalzüge in die Lücken gequetscht werden. „Deutschlandtakt heißt aber Integraler Taktfahrplan, und sein Sinn ist die Vertaktung aller(!) Verkehre nach dem in der Schweiz erfolgreichen Modell“. Nur so lassen sich lange Umsteigezeiten vermeiden, nur so lässt sich Bahnfahren attraktiver machen und das Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen erreichen. Dass die Bahn bei Stuttgart 21 nur für den Fernverkehr attraktive Verbindungen umsetzen kann, ist das Eingeständnis, dass der Tiefbahnhof schon für den heutigen Verkehr viel zu klein dimensioniert ist. Der geplante Ausbau der Zuläufe ist erst dann eine sinnvolle Lösung, wenn der Bahnhof die zusätzlich möglichen Verbindungen aufnehmen kann, was bei Stuttgart 21 ausgeschlossen ist. Das Aktionsbündnis fordert Stadt und Land auf, sich endlich an der Fachwissenschaft zu orientieren, indem sie sich der öffentlichen Diskussion über die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 stellen und dazu bahnunabhängige Expert*innen aus dem In- und Ausland hören, deren vernichtendes Urteil über die Kapazität von Stuttgart 21 allerdings längst bekannt ist. Einzubeziehen wäre auch der Gutachter der Stadt Leinfelden-Echterdingen, der in einer Expertise kein gutes Haar an den Planungen der DB auf der Fildertrasse gelassen hatte. Das Scheitern der Fildertrasse rückt damit immer näher. Unverzichtbar wird damit die Führung der Gäubahn via Panoramatrasse in den Kopfbahnhof – und nicht nur zum Nordbahnhof. „Was will ein Züricher an einem Haltepunkt Nordbahnhof?“ so Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder. Kontakt: Martin Poguntke 0151 403 602 56 Werner Sauerborn 0171 320 980 1 PM Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 - Faule Kompromisse zu Lasten von Verkehrswende und Klima  

Bündnis begrüßt Forderung des Bundesrechnungshofs, Stuttgart 21 jetzt neu zu bewerten

Das Aktionsbündnis begrüßt, dass sich erstmals skeptische und selbstkritische Stimmen zu S21 aus dem Lager der Projektbefürworter deutlich zu Wort melden. „Irgendwann ist die Faktenlage so erdrückend, dass Leugnen nicht mehr funktioniert“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Bundesrechnungshof, der in seinem aktuellen, vertraulichen Bericht zum wiederholten Male - und massiver denn je - warnt, „dass S21 noch teurer und noch später fertig wird, und schon die bisherigen Projektkosten“ (von den noch zu Befürchtenden ganz zu schwiegen) „für den Staatskonzern „kaum tragbar“ (BRH) seien“, so ein Bericht von Thomas Wüpper in der aktuellen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung. Dieser Bewertung hat sich inzwischen der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags in einem einstimmigen Votum, also mit den Stimmen der projektbefürwortenden Parteien CDU, SPD und FDP, angeschlossen. Ähnlich äußerte sich selbst Bundesverkehrsminister Scheuer. Erstmals räumt man auch mit der politischen Lebenslüge auf, S21 sei ein eigenfinanziertes Projekt der DB, auf das man keinen Einfluss habe oder nehmen wolle. Immer unabweisbarer und bedrohlicher wird die Milliardenbelastung für den Verkehrshaushalt im Falle eines ungebremsten Weiterbaus von Stuttgart 21. „Die Bundesregierung und auch die grün regierte Landesregierung sowie der Grüne Stuttgarter OB müssten sich fragen, ob die Zusatzinvestitionen von 11 Milliarden-Euro für die DB bis 2030 im Sinne von Klimaschutz in den Ausbau des Netzes und den Deutschlandtakt oder am Ende in ein klimazerstörerisches Bahnhofverkleinerungsprojekt fließen soll, so von Loeper. Der Auftrag, mit dem nun die Vertreter der Bundesregierung in den DB-Aufsichtsrat geschickt werden, sei eine mission impossible. „Kostenrisiken minimieren“ – dieses hehre Ziel verfolgt das Projekt seit es derartig unter Druck geraten ist – mit teils fragwürdigen Methoden wie dünneren Tunnelwänden und Vernachlässigung von Sicherheitsstandards. Auch können weder die von vornherein absehbaren Kosten für Artenschutz (Mauereidechsen, Juchtenkäfer), noch gestiegene Baupreise die turnusmäßigen Kostenexplosionen erklären. Gestiegene Baupreise schlagen nicht zu Buche, weil der entsprechende Index so stark gestiegen ist, sondern weil das Projekt sich Jahr um Jahr verzögert. Und es verzögert sich, weil es katastrophal und auf falsche politische Vorgaben hin geplant wurde. Im Vordergrund stand die Realisierung riesiger Immobilienprojekte auf dem frei werdenden Gleisvorfeld. Ob der in den Untergrund verdrängte Bahnhof funktionsfähig sein würde – eine quantité negligeable! „Jetzt ist die Stunde der Wahrheit“, so von Loeper. Ungeschminkt müssen alle Fakten auf den Tisch, die bahnunabhängige Wissensschaft muss Gehör finden (vor allem zur Frage der Kapazität von S21), alle Alternativen ausgehend von dem jetzigen Baustand müssen transparent bewertet werden. Dazu gehört das Umstiegskonzept der Bürgerbewegung gegen S21 genauso wie Kombi-Modelle oder der Vorschlag des Bundesrechnungshofs, „den Projektumfang soweit wie möglich zu verringern“, den das Aktionsbündnis als einen Wink mit dem Zaunpfahl versteht, auf die auch von der DB ungeliebte und noch lange nicht planfestgestellte Fildertrasse zu verzichten. Von Loeper appelliert an die Verantwortlichen v. a. bei CDU, Grünen und SPD, den sich andeutenden Weg weiter zu gehen. Er werde vor jedem den Hut ziehen, der angesichts des drohenden Gesichtsverlusts dieses immer absurder werdende Projekt infrage stellt. Kontakt: Eisenhart von Loeper 0754 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1 PM Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 - Stunde der Wahrheit

Klimastreiktag und Aktionswoche der Fridays

Endlich sei die existenzielle Dimension der Erderhitzung bei der Politik angekommen. Jetzt müssten allerdings aus gesellschaftlichen Debatten radikale und konkrete Konsequenzen gezogen werden, was vor allem den in seinen CO2-Emissionen bisher ungebremsten Verkehrsbereich betreffe, so Martin Poguntke, neben Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Norbert Bongartz neuer Sprecher des Aktionsbündnisses. In diesem Zusammenhang dürfe nicht weiter ein großer Bogen um Stuttgart 21 gemacht werden. S21 ist das klimaschädigendste Infrastrukturgroßprojekt in Deutschland mit dramatischen Auswirkungen in der Region. Den ersten tiefen Fußabdruck hat das Projekt mit der Rodung Hunderter alter Bäume im Schlossgarten hinterlassen. Es folgte eine ungebrochene Orgie in Stahl und Beton mit entsprechenden CO2 Emissionen. Im Falle des Weiterbaus würden großflächig Böden versiegelt, wie auf den Fildern und im Rosensteinareal, und es würden der jetzt schon überfordernde Verkehr sowie weitere Verkehrszuwächse von der Schiene auf die Straße verlagert, statt umgekehrt – denn S 21 würde eine deutliche Verringerung der Kapazität gegenüber dem Kopfbahnhof bedeuten. Die bahnunabhängige Wissenschaft ist sich hier inzwischen genauso einig wie die Klimaforscher sich einig sind, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Die Bürgerbewegung gegen S21 hat die jungen Klimaaktivist*innen daher von Anfang an unterstützt und ist Teil der Klimaprotestbewegung – so auch beim Klimastreiktag am kommenden Freitag und der sich anschließenden „week for future“. Im Einzelnen: 20.9. Das Aktionsbündnis ruft zur Teilnahme am Sternmarsch ab Erwin-Schöttle-Platz (12 Uhr, Vorbereitungen ab 11.30 Uhr) auf. S21-Gegner*innen wie die „Gewerkschafter*innen gegen S21“ werden aber auch an dem von ver.di unterstützen Sternmarsch ab Kerner-Platz teilnehmen, andere an dem von „Parents for future“ und „scientistes for future“ unterstützten Sternmarsch ab Hölderlin Platz.  23.9.  Große Klima-Montags-Demo, Schlossplatz 18 h, zu der auch die Fridays for Future im Rahmen der Klimastreikwoche aufrufen. Redner: Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe, Miriam Siebeck und Kolja Schultheiß, Fridays for Future, Moderation: Anna-Chiara Rall, Robin Wood und Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender Anschließend (19.30 Uhr) Podiumsdiskussion der Fridays im Gewerkschaftshaus mit Jürgen Resch u.a. „Klimaschutzmaßnahmen – Wie weit dürfen sie gehen?"  27.9. 19.30 Uhr Filderhalle: „Noch mehr Beton-Wachstum auf den Fildern?“ Podiumsdiskussion mit Steffen Siegel (Schutzgemeinschaft Filder/Aktionsbündnis gegen S21), Thomas Kiwitt, Technischer Direktor der Region Stuttgart, u.a. mehr: www.schutzgemeinschaft-filder.de/  Kontakt: Martin Poguntke 0151 403 602 56 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Aktionsbündnis fordert Umsteuern bei Stuttgart 21 und kritisiert grünen Justizsenator

Um der dramatischen Überschuldung der Bahn um weitere drei Milliarden Euro entgegenzuwirken und um die Klimaziele der Bundesregierung umsetzen zu können, müssen der Erhalt von Kopfbahnhofgleisen und weitere kostensparende Neuorientierungen bei Stuttgart 21 untersucht werden. Dies fordert der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper anlässlich der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Michael Odenwald. „Das fehlgeplante und heillos überteuerte Stuttgart-21-Projekt hat das Milliardenloch maßgeblich hervorgerufen“, so von Loeper, „also ist es konsequent, genau an dieser Stelle nachhaltig einzusparen“. Zudem hätten neuerliche Analysen unabhängiger Bahnwissenschaftler, die dem Bahn-Vorstand vorliegen (bitte anfordern!), deutlich gemacht, dass der geplante Tiefbahnhof den zum Klimaschutz nötigen Bahnbetrieb nicht einmal ansatzweise bewältigen könne. Von Loeper: „So wie der Klimawandel ist auch der Kapazitätsabbau durch S21 nicht mehr zu leugnen.“ Zur Schadensminderung sei es überdies sinnvoll, einstweilen von neuen Bauaufträgen und Investitionen für Stuttgart 21 abzusehen. Aus einem Rechtsgutachten des Experten für Eisenbahnrecht der Universität Passau, Prof. Urs Kramer folgt, dass die Deutsche Bahn AG Spielraum für kostensparende Planungsänderungen hat, weil der Finanzierungsvertrag seine Bindungswirkung längst verloren hat. Auch hatte der Bundesrechnungshof erst kürzlich in einem Schreiben an die Deutsche Bahn AG davor gewarnt, die vom Haushaltsausschuss des Bundestages 2016 festgelegte Obergrenze der Bahn-Verschuldung von 20 Milliarden Euro bis Jahresende um weitere drei Milliarden Euro zu überschreiten. Dabei wurde Stuttgart 21 selbst von Bundesministerien als mit ursächlich für das Finanzdebakel bezeichnet. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird erneut mit über 20 Aktivisten in Berlin*) die Verkehrswende für die Metropolregion Stuttgart einfordern, wenn der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dort kommenden Mittwoch tagt. Die Reise der Stuttgart 21-Kritiker*innen nach Berlin erhält zusätzliche Brisanz durch einen Auftritt der Aktivisten am Sitz des Berliner Justizsenators*) Dr. Dirk Behrendt (Grüne). Er hat letzten Monat jegliche aufklärenden Ermittlungen gegen leitende Bahnmanager wegen angeblich fehlenden Anfangsverdachts der Untreue abgelehnt (siehe www.strafvereitelung.de). Von Loeper, der die zugrunde liegenden Strafanzeigen gemeinsam mit Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., für die Bürgerbewegung erstattet hatte, will durch die Aktion und seine Ansprache dort deutlich machen, dass das Versagen der rechtsstaatlichen Kontrolle und ein Sich-Wegducken angesichts unstrittiger Fakten und Beweismittel nicht hinnehmbar ist. Dass jetzt geprüft werde, inwieweit der jetzige Bahnchef und frühere Finanzvorstand Dr. Richard Lutz gemeinsam mit den früheren Bahnchefs Grube und Kefer rechtswidrige und jedenfalls gewaltig überteuerte Beraterhonorare von 220.000 Euro an den Ex-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gezahlt ausgegeben habe, sei, so von Loeper, augenscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs von Misswirtschaft und mangelndem Interesse am Verfassungsauftrag der Bahn. Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper 07452 4995 Markus Mezger 0152 23 69 34 12 *)  9 Uhr Auftritt Bahntower Potsdamer Platz, 11 Uhr Protest bei Senator Behrendt, Salzburger Straße 25

Kein Weiter-So in Zeiten dramatischen Klimawandels

Als schwere Hypothek zulasten von Steuerzahler*innen und Klima bezeichnet Martin Poguntke vom Aktionsbündnis den Fildertunnel, dessen Teilfertigstellung am Montag mit viel Pomp und Prominenz gefeiert werden soll. Mit Milliardenaufwand werde ein „Rekord"-Tunnel aus dem Talkessel auf die Filderhöhe hochgebohrt, nur um drei Kilometer weiter die eben noch mit höchstem Energieeinsatz hochkatapultierten Züge fast dieselbe Zahl an Höhenmetern wieder ins Neckartal hinunterfahren zu lassen. Jeder der Tausende Züge die jahrein, jahraus gegen jede physikalische Vernunft diese Tunnel auf und abfahren, würde erheblich mehr Energie brauchen als auf einer Fahrt im derzeitigen Streckensystem durchs Neckartal – wegen der zusätzlichen Höhendifferenz und wegen des Luftwiderstands in den engen Tunneln. Und all das nur, damit der Flughafen per ICE ein paar Minuten schneller (das allerdings 250 m vom Flughafen entfernt) erreichbar wäre, um so weitere Zuwächse beim klimaschädigenden Flugverkehr zu generieren. Auf 4,5 Kilometer verläuft der Fildertunnel zudem durch Gipskeuper und unmittelbar unter dem Fernsehturm hindurch. In bahninternen Gutachten (von KPMG) warnen auch Schweizer Tunnelbauexperten vor den Risiken des Tunnelbaus durch die Anhydritgeologie. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, so Poguntke, dass auf die lange Lebensdauer eines Tunnels gesehen, gerade der Fildertunnel zu einer Geschichte der Pannen, Streckensperrungen und wiederum betonintensiver Reparaturen, Neu- und Umbauten werden wird. Da der gefeierte Tunnel einen der weltweit niedrigsten Brandschutzstandards aufweist, ist zu hoffen, dass am Ende das Verantwortungsbewusstsein über Profit und politische Unterwerfung obsiegen wird und dem Fildertunnel die brandschutzrechtliche Genehmigung und damit der tatsächliche Verkehr von Zügen verwehrt werden wird. Damit Konsequenzen dieser Art nicht erst in vielen Jahren, sondern sofort gezogen werden, ruft das Aktionsbündnis am 9. September ab 14.30 h zu Protesten am Zugang zur Baustelle bzw. zur Feier auf. Zu dem Slogan „S 21, die Flasche unter den Bahnhöfen“ werden die Demonstrant*innen den S-21-Verantwortlichen grüne Flaschen entgegen strecken. Angesichts der sich zuspitzenden Dramatik des Klimawandels darf es bei Stuttgart 21 kein „Weiter-So“ geben. Besonders empörend und scheinheilig, so Martin Poguntke, für die „Theolog*innen gegen S21“ im Aktionsbündnis, sei, dass „dieser Frevel an dem, was wir Schöpfung nennen, auch diesmal wieder seinen kirchlichen Segen bekommen soll“. Kontakt: Martin Poguntke 0151 403 602 56 Werner Sauerborn 0171 320 980 1  

Ex-OB Schuster, mitverantwortlich für das Stadtzerstörungsprojekt Stuttgart 21, wird 70

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart keinen Grund, den 70. Geburtstag des früheren OB Wolfgang Schuster zu feiern, wie von den Verantwortlichen geplant. „Schuster trägt zentrale Verantwortung für das Zerstörungsprojekt Stuttgart 21“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. „Der frühere OB hat S21 an vorderster Stelle mit auf den Weg gebracht und mit Tricks und Lügen geholfen durchzusetzen.“ Geradezu grotesk wirkt seine unvergessene Behauptung, der Tiefbahnhof sei „doppelt so leistungsfähig“ wie der bestehende Kopfbahnhof, angesichts der Tatsache, dass er – im Gegenteil – um mindestens 30 Prozent weniger an Bahnverkehr bewältigt, damit die klimapolitischen Anforderungen an die Bahn, Stichwort „Deutschlandtakt“, nicht erfüllt, ja konterkariert. Und wie aus der Welt gefallen wirkt – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Klima-Krise    – Schusters Bezeichnung von S21 als „grünem“ Projekt. Denn S21 vermehrt den Autoverkehr, statt ihn zu reduzieren, Tiefbahnhof und Tunnelstrecken mit ihren Extremsteigungen verursachen mehr Energieverbrauch, S21 führt zu weiterer Bodenversiegelung und bei (vermehrt zu erwartendem) Starkregen zu höherer Überflutungsgefahr, und es erzeugt extrem hohen höchst CO2-trächtigen Betonverbrauch. Von Loeper: „Alt-OB-Schuster ist wesentlich verantwortlich für das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit.“ Viele spätere S21-Gegner waren anfangs angetan von dem Projekt, haben später ihre Irrtümer korrigiert, allen voran Frei Otto, der legendäre Architekt und Mitschöpfer von S21, der 2010 einen Baustopp forderte. Diese Größe hat Schuster nicht bewiesen. „Ein nicht korrigierter Irrtum wird zur Lüge“, so von Loeper. Wir erinnern auch an Schusters Brief zur Volksabstimmung: In bester Lobbyistenmanier hatte Schuster damals seine Stellung als OB dazu missbraucht, in einem persönlichen Brief an alle Wahlberechtigten die Lüge zu verbreiten, ein Ausstieg koste die Stadt 1,5 Milliarden „Schadenersatz“. Ebenfalls in diesem Brief hatte er die nachweislich falsche Behauptung verbreitet, durch S21 würden 100 Hektar Stadtentwicklung frei, während tatsächlich über 80 von diesen 100 Hektar auch ohne S21 frei wurden oder frei gemacht werden können – Stadtbibliothek und „Milaneo“ stehen ja z. B. bereits auf einem Teil der 100 Hektar, die erst durch S21 frei werden sollten. Auch die versprochenen 5.000 neuen Bäume und die Schlossgarten-Erweiterung um sagenhafte 20 Hektar gehören ins Reich von Schusters Märchen, haben jedoch mit zum negativen Ergebnis der Volksabstimmung beigetragen. Ein „Jubilar“, der mit der Durchsetzung dieses Immobilen-Projekts die Stadt Stuttgart in einem seit dem Krieg nicht mehr gekannten Ausmaß verletzt hat, muss damit rechnen, dass er am Freitagnachmittag auf dem Weg zum offiziellen Empfang im Rathaus von empörten Demonstrant*innen begrüßt wird. Das Aktionsbündnis wird jedenfalls dazu beitragen, dass der Stadtbeschädiger Nummer 1 mit einer Spontandemo eine halbe Stunde vorher gebührend empfangen wird. Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Martin Poguntke 0151 40360256