Bündnis gratuliert zu vorerst unverdientem Wahlerfolg der Grünen in Stuttgart und appelliert

Ein Glückwunsch zum Erdrutschsieg der Grünen, insbesondere bei den Kommunalwahlen in Stuttgart und in der Region, kommt auch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Das eigentlich Spektakuläre am Ausgang dieser Wahlen sei, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper, die absolute Priorität, die die Wähler*innen dem Thema Klimaschutz eingeräumt haben. Die Grünen profitieren sensationell von ihrer in Oppositionszeiten erworbenen Reputation als Umweltpartei. Wer Klimaschutz wollte, wählte grün. Das Aktionsbündnis appelliert an die Grünen, die jetzt zugewonnene Macht für eine radikale Wende zu nutzen. Die größte klimapolitische Stellschraube vor Ort ist Stuttgart 21 mit seinem nie endenden CO2-intensiven Betonverbrauch, mit den geplanten Bodenversiegelungen im Rosenstein und auf den Fildern, mit einer Bahnhofsverkleinerung, die zu mehr Autoverkehr führen wird. Die bisherige grüne Klimapolitik vor Ort war kaum mehr als eine kraftlose Anpassung an angebliche Sach- und Koalitionszwänge. Nach ihren Wahlerfolg sind die Grünen in der klimapolitischen Pool-Position, sie müssen und können jetzt ernst machen und den in sie gesetzten Erwartungen gerecht werden. Nirgendwo in der Republik verfügen sie über so eine Machtfülle: grüner Oberbürgermeister, grüner Ministerpräsident, grüner Regierungspräsident, demnächst grüne/r Verbandsvorsitzende/r der Regionalversammlung, entsprechend größte Fraktionen in den meisten Kommunalparlamenten und im Landtag. Hinzu kommt: die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD, die uns Stuttgart 21 eingebrockt haben, liegen am Boden. Nun gibt es keine Vorwände und Ausreden mehr und Lösungen für die, sich nicht mit der größten klimapolitischen Hypothek dieser Stadt auseinanderzusetzen. Die Tür steht weit auf konstruktive Alternativen! Das vom Stuttgarter Grünen Kreisvorsitzenden Breitenbücher wieder ins Spiel gebrachte 55-Mio.-Programm fürs Klima ist ein viel zu zaghafter Schritt und kann die mit S21 zu erwartende negative Klimabilanz der Stadt nicht kompensieren. Ein Umstieg bei Stuttgart 21 würde nicht nur große Umwelt- und Klimaschäden vermeiden, sondern auch ein Vielfaches der 55 Mio. einsparen und für eine wirkliche Wende in der Klimapolitik verfügbar machen. Von Loeper ermutigt die Grünen, sich von der neuen Radikalität der jungen Klimabewegung anstecken zu lassen: #act now and here heißt: in Stuttgart jetzt den Klimanotstand ausrufen und eine Klimabilanz von S21 aufstellen, bevor weiter gebaut wird! Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Gemeinderäte: Landtag und Stuttgart 21  SWP

Zu Besuch im umgebauten Landtag in Stuttgart waren die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus Hausen am Bussen und Unterwachingen mit den ...

• Wachstumswahn Die Philosophie von Stuttgart 21 entstammt einer Zeit als grenzenloses Wachstum ohne Rücksicht auf natürliche Grenzen, Umwelt- und Klimabelastungen noch wenig infrage gestellt wurde: Stuttgart 21 ist ein aus der Zeit gefallenes Fossil.
• CO2-Belastung: 3,5 bis 5,6 Millionen Tonnen bis 2050 - durch gigantische Betonverbräuche beim Bau der 60 km Tunnel mit Wandstärken bis zu 1 Meter - durch über 1 Mio. LKW-Fahrten für Bauaushub und Transport von Tübbingen1 - durch massive Verlagerung von Verkehr auf die Straße bei S21wegen des Rückbaus der Bahnhofskapazität um 35 bis 40 Prozent durch Halbierung der Gleiszahl von 16 auf 8
• Stickoxid-Mehrbelastung zwischen 600 und 1700 Tonnen bis 2050 als Folge der zu erwartenden Verkehrsverlagerungen
• Mehr Feinstaubemissionen: zwischen 560 und 750 Tonnen bis 2050 als Folge der zu erwartenden Verkehrsverlagerungen (s.o.). Erste Messungen (in Zürich) zeigen darüberhinaus extrem hohe Feinstaubwerte in Tiefbahnhöfen. Für die noch viel stärker die Gesundheit gefährdenden Belastungen durch Ultrafeinstaub gibt es noch kaum valide Messmethoden, geschweige denn Grenzwerte.
• Dauerhaft erhöhter Stromverbrauch 12.000 kWh mehr Energie (= Tagesbedarf von 1 200 Haushalten) brauchen täglich Hunderte Züge, um die 17 Höhenmeter vom Tiefbahnhof auf die Kopfbahnhofebene zu überwinden. Hinzu kommt: in der riesigen Tunnelanlage von S21 verbrauchen schnell fahrende Züge doppelt so viel Energie wie auf freier Strecke.
• Überflutungsrisiko Durch verengte Wasserabflüsse und den Staudammeffekt des Bahnhofstrogs wird das Überflutungsrisiko in der ohnehin hochwassergefährdeten Stadt massiv erhöht.
• Bodenversiegelung, Verschlechterung des Stadtklimas Naturböden sind wichtige CO2-Speicher. Gegen alle Warnungen von Klimaschützer*innen wird die Versiegelung der wertvollen Ackerböden auf den Fildern fortgesetzt. Das Gleisvorfeld soll weitgehend, teils mit Hochhäusern1, zubetoniert werden, obwohl die nächtliche Abkühlung und der ungehinderte Luftaustausch für eine extrem hitzeanfällige Stadt mikroklimatisch sehr wichtig sindBaumfällungen Klimapolitisch unverzeihlich: Die Rodung großer Teile des Schlossgartens. Weitere Baumfällungen für Stuttgart 21 sind geplant.
• Artenschutz Ob Turmfalken, Mauereidechsen, Juchtenkäfer – die Bemühungen von Projektgegner*innen und Naturschutzverbänden zum Schutz bzw. Erhalt der Biodiversität werden gering geschätzt und lächerlich gemacht.
• 3,8 Mio. Liter Chemikalien zur Tunnelabdichtung Zur Abdichtung gegen Wassereindringen in Anhydrit sollen 3,8 Millionen Liter Acrylatgele und Polyurethane in den Boden gepresst werden: 8 Hallenschwimmbäder zu je 500 Kubikmeter
• Weitere Verdrängung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße Der Abbau von Güterverkehrskapazität auf der Schiene geht weiter. Stuttgart 21 blockiert unumkehrbar die logistische Versorgung der Stadt über die Schiene. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist aufgrund der extremen Steigungen technisch und wirtschaftlich für den Schienengüterverkehr ungeeignet.
• Mehr klimaschädlicher Flugverkehr Ein wichtiges Motiv für Stuttgart 21 ist die Förderung des Flugverkehrs durch direkte Anschlüsse des Flughafens aus der Stadt, aus Richtung Ulm und Südwest. Ziel: 1,5 Millionen mehr Fluggäste pro Jahr.

Liebe FreundInnen, er wisse, dass viele Menschen nun von der Politik insgesamt enttäuscht seien, sagt der österreichische Bundespräsident angesichts des Debakels der Wiener Regierungspolitik, "Ich bitte Sie aber, genauer hinzuschauen", so van der Bellen und appelliert: "Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab." Angesichts der Heucheleien, die gerade den Wahlkampf in unseren Gefilden prägen, kann dieser Appell van der Bellens gleich weiter gereicht werden, z. B. an die SPD, die sich groß als Schutzpatronin der Mieter aufmantelt, nachdem sie 2012 den Verkauf von 3 700 Stuttgarter LBBW-Wohnungen an die Heuschrecke Patrizia passieren ließ, die diese dann für 450 Millionen Euro mehr drei Jahre später an die Deutsche Annigton, später umbenannt in Vonovia, verkaufte, die seither die Mieter drangsaliert. Nicht minder bigott leider die hiesigen Grünen, die mit Klimaschutz in die Wahlkämpfe ziehen und derweil bedenkenlos bei den weiteren Bodenversiegelungen, der Explosion des Flugverkehrs und Stuttgart 21 mitmachen. Da platzte Steffen Siegel die Hutschnur: Brief an Grüne Klimakatastrophe und die Grüne „Verbesserungspolitik“ Steffen Siegel ist langjähriger Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, die vor kurzem feierlich ihr 50-jähriges Bestehen feierte, und damit eine der ältesten, wenn nicht gar die älteste Bürgerinitiative im Bereich des Umweltschutzes in Deutschland sein dürfte. Entsprechendes Ansehen genießt Siegel auf den Fildern und auch im Aktionsbündnis, wo er zusammen mit Frank Distel die Schutzgemeinschaft Filder vertritt. Schon lange übt Steffen, inzwischen ausgetretenes Gründungsmitglied der hiesigen Grünen, vehement Wachstumskritik. Lange bevor dazu große Debatten entbrannten, forderte er in einem Artikel das „Ende der Völlerei“. Nachdem Grüne, die heutzutage in Stadt und Land Schlüsselpositionen besetzen, der Dramatik der Klimakatastrophe nichts Ernsthaftes entgegensetzen, sie vielmehr den Weg in den Abgrund mit sog. Verbesserungsvorschlägen pflastern, ruft Siegel ihnen zu: „Wenn ihr Zerstörerisches marginal verbessert, fördert ihr das Zerstören sogar und macht euch entscheidend mitschuldig“, so eingangs seines Schreibens an die Grünen Vertreter einer Podiumsdiskussion zur sog. Filderstudie https://gruene-stuttgart.de/presse/pressemitteilungen/volltext-pressemitteilungen/article/diskusssionsrunde_die_fildertstudie_wann_sind_die_grenzen_des_wachstums_erreicht/. Am letzten Donnerstag (16.5.2019 ) diskutierten Grünen-VertreterInnen und weitere TeilnehmerInnen im Möhringer Reyerhof über die Filderstudie. Dazu hat Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, den nachfolgenden Brief an die Protagonist*innen Ingrid Grischtschenko und Klaus Amler geschrieben. Steffen Siegel 19.5.2019 Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder Panoramastr.64 73765 Neuhausen T.: 07158 5850 

Liebe Ingrid, lieber Klaus,

wir von der Schutzgemeinschaft Filder sind ja mit euch von früher her eng verbandelt. Euer Diskussionsabend im Reyerhof am 16.5.19 geht mir allerdings nicht aus dem Kopf. Ich kam frisch von heftiger Gartenarbeit und war wohl etwas müde. Mein Fazit nachträglich: Ihr habt euch sehr geschickt stets darauf zurückgezogen, dass ihr ja keine Mehrheiten hättet und es deshalb nur noch darum ginge, aus den  falschen Planungen noch etwas Besseres zu machen. Sonst würdet ihr nicht mehr ernst genommen werden. Ich sehe dies ganz anders. Wenn ihr Zerstörerisches marginal verbessert, fördert ihr das Zerstören sogar und macht euch entscheidend mitschuldig. Wir stehen zur Zeit weltweit vor nie dagewesenen Katastrophen. Das Klima ändert sich zum Negativen, vermutlich bereits nicht mehr verhinderbar (wir sind wohl bereits in einer "run away" - Situation). Die Grundlage unserer Ernährung, die fruchtbaren Böden, wird massiv zurückgedrängt. Ohne regionale Böden müssen wir essen, was irgendwo in der Welt produziert wird, egal ob gentechnisch verändert oder pestizidbelastet, und wird dann klimaschädigend herbeigekarrt. Die in Deutschland noch vorhandenen Flächen reichen nicht mal mehr zur eigenen Ernährung aus. Insekten sterben großflächig. Meere werden mit Schadstoffen und Müll und Mikroplastik überschwemmt usw. Und wir hier stecken meist als Mit-Verursacher mitten drin. Aber das wisst ihr ja alles.   Ich nenne nur drei Bereiche hier vor Ort:

1. Filderstudie

Ihr gebt ein Faltblatt raus, das zunächst ganz gut klingt. Dabei wird diese Studie nicht, wie es richtig wäre, in Grund und Boden (lustiger Begriff hier) verrissen, es werden die relativ "positiven" Formulierungen extra hervorgehoben und dann kommen einige weitgehend richtige Positionen der Grünen.  Wenn man die Studie genau liest, so haben die "positiven" Formulierungen in der Studie nur einen leicht zu durchschauenden grünlichen Werbeeffekt. Dies wird ja schon im Titel überdeutlich: "...Weiterentwicklung(?)  der räumlichen Wachstums(?)potenziale im Filderraum". Ja, wo sind wir denn?

Eigentlich müsste man eine Studie fordern mit der Zielrichtung: "Stopp jedes weiteren Wachstums, - es geht um Umkehr, Entschleunigung usw."

Die Autoren der Filderstudie schlagen u.a. vor: Aufsiedlungen in Vaihingen, Fasanenhof, Echterdingen, Filderstadt, rings um den Flughafen, dort allein fast 90 ha meist landwirtschaftliche Fläche, großes Gewerbegebiet und Aufsiedlung in Neuhausen usw., Aufsiedlung entlang der geplanten S-Bahnverlängerung (das hieße deutlich mehr neuer Autoverkehr als die S-Bahn jemals wegschaffen könnte) usw.

Hier müsste ein empörter Aufschrei über die Filder schwappen und ihr überlegt nur, wie man dies alles noch etwas abmildern könnte. Nein, Null Quadratmeter ist die einzige Antwort.

2. Stuttgart 21

Ein hervorragender Bahnhof wird zerstört, der Schlosspark geschreddert, der neue Tiefbahnhof ist deutlich leistungsschwächer, ein Integraler Taktfahrplan (Deutschlandtakt) ist unmöglich, d.h. es wird mehr Autoverkehr in der Stadt entstehen, es wird eine neue Gewerbe- und Wohnlandschaft auf dem bisherigen Gleisfeld entstehen (und gewiss kein sozialer Wohnungsbau), durch die Bebauung des ehemaligen Gleisfeldes wird das Stadtklima dramatisch verschlechtert (Prof. Baumüller!), auf der Filderebene gibt es bis heute noch keine Baugenehmigung. usw. usw.

Und ihr macht wieder nur Vorschläge diesen Schwachsinn unwesentlich zu verbessern, - die Änderungen an der Rohrer Kurve lösen den Konflikt Gäubahn- S-Bahn und den weiteren Mischverkehr nicht, das Dritte Gleis führt zu Riesenproblemen beim Bau, und verbessert den Betrieb nicht entscheidend von den 10 bis 15 Milliarden Kosten (1 Milliarde = 1 000 000 000 €) ganz zu schweigen.

Einzig gut ist der Vaihinger Halt.

Dies alles kann man doch nicht positiv begleiten, hier kann man nur aufschreien und gegensteuern.

3. Flughafen

Der Flughafen boomt, im Wesentlichen durch Billigflieger. (Mit 19 Euro in alle Ecken Europas, das ist obszön!). Laudamotion will im laufenden Jahr ca. 1.3 Mio. mehr Fluggäste nach Stuttgart bringen und wirbt dafür unter dem Beifall und der Subventionierung durch den Flughafen (und?) mit ganzseitigen Anzeigen und  in täglichen Radiosendungen. Und Grüne Entscheidungsträger kommentieren dies so: Da können wir nichts machen, wir können das nachfragebedingte Wachstum nicht verhindern und die Airlines haben einen Rechtsanspruch auf die Nutzung des Flughafens.

Müsste man nicht wenigstens abwägend sagen, das geht so nicht, denn dies hieße: noch mehr Lärm, noch mehr klimaschädigende Abgase, noch mehr Zubringerverkehr, noch mehr Landverbrauch usw. und deshalb darf der Flughafen nicht weiter zulegen, ja man müsste die Flugzahl eigentlich zurückschrauben.

Gestern (18.5.)  steht in den Stuttgarter Nachrichten: "Billigflieger werden noch billiger". Das kann nur mit Subventionen gehen. Vor wenigen Tagen hieß es (grün unterstützt): Die richtige Entgeltordnung bevorzugt große Maschinen, die möglichst vollbesetzt sind und möglichst weit fliegen und dies sei ein Anreiz dafür, den Klimaschutz zu fördern. Das hat nichts mehr mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Euer Argument, dass ihr daran arbeitet, die Zerstörungen abzumildern, ist angesichts der Größe der Zerstörungen nur noch lächerlich, ja, es ist sogar kontraproduktiv. Ihr fördert damit die Zerstörungen. Ja, ihr habt keine Mehrheit, aber eure "Mitarbeit", damit ihr ernst genommen werdet, heißt doch nur: die Zerstörer reiben sich die Hände, weil es gar keinen echten Widerstand mehr gibt.

Ich erwarte bei lebensbedrohlichen Entwicklungen, dass ihr nicht nach dem Beifall anderer schielt, sondern grundsätzliche Opposition bezieht.

Andernfalls seid ihr nur mitverantwortliche Mittäter.

Die Probleme sind so groß und für unsere Kinder so bedrohlich, dass man dabei auch auf die Gefahr hin, dass die Wahlergebnisse einbrechen und der eine oder die andere seinen/ihren Posten verlieren wird, niemals unterstützend mitmachen darf.

Ich bin sogar überzeugt davon, dass es euch auf Dauer eher nützen würde.

Wachen nicht gerade viele auf? Unsere Bodenaktivitäten sprechen erstaunlicherweise viele Leute an, die Spendenbereitschaft unserer Unterstützer ist außergewöhnlich,  Gretas Klimaaktionen werden weitgehend positiv aufgefasst und vieles mehr.

Ich grüße euch dennoch herzlich

Steffen

PS: Ihr dürft es gerne an Beate Schiener weiterleiten, deren persönliche Mailadresse ich nicht habe.

Ich werde diesen Brief auch an einige Freunde¹ weitergeben.

    Grüne und OB blockieren Vorerst keine Erklärung des Klimanotstands in Stuttgart Am 9. Mai hat die Gemeinderatsmehrheit incl. Grüne und OB Kuhn den Antrag von SÖS-LINKE-PluS abgelehnt, die Forderung nach Ausrufung des Klimanotstand in Stuttgart auf die TO des Gemeinderats am 26.5. zu setzen. Die Grünen, die das Vorhaben zunächst unterstützten, haben sich damit der Blockade- und Verzögerungspolitik ihres OB angeschlossen. Hannes Rockenbauch dazu auf facebook: „Unglaublich: Gemeinderat vertagt Klimanotstand! Nach heißer Debatte vertagen alle Fraktionen den kompletten Tagesordnungspunkt, nur damit sie nicht über unseren Antrag abstimmen müssen. Danke! Schon wieder wichtige Zeit verloren #fridaysforfuture

Der Antrag SÖS-LINKE-PluS wäre kein reiner Schaufenster-Antrag gewesen, sondern hätte Konsequenzen gehabt:

„Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich, jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ www.stuttgart.de/external/show/ratsdokumente Das hätte sicher bedeutet, dass auch alle Entscheidungen zu S21 auf den klimapolitischen Prüfstand gekommen wären. Das wollte Tricky-Kuhn vermeiden. In der grün regierten Landeshauptstadt, scheint also unmöglich, was im CDU-regierten Konstanz oder inzwischen auch in Herford, Kiel, Ludwigslust, Münster und Tönisvorst geschafft wurde. Inzwischen hat die Fraktion SÖS-LINKE-PluS rechtliche Schritte unternommen, um den Tricksereien des Grünen OB entgegen zu treten. In der Anlage die Aufforderung der Fraktion an den Regierungspräsidenten zu prüfen, ob nicht Kuhn mit seinem Gebaren das Recht der Fraktion aushebelt, über den von ihr gestellten Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands abstimmen zu lassen. Aus dem Aufruf: Anlässlich der Europawahl werden am 24. Mai über die Grenzen Europas hinaus v.a. junge Menschen auf die Straßen gehen, um auf die Bedeutung der Europawahl für unser globales Klima aufmerksam zu machen. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart und muss oberste Priorität in der Politik haben. Es sind radikale Klimaschutzmaßnahmen notwendig, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels noch gewährleisten zu können. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit trägt die EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Mehr Hintergrundinformationen: Klimawahl #voteclimate Kampagne Geht mit uns gemeinsam auf die Straße und lasst uns ein Zeichen für globalen Klimaschutz setzen! #Klimawahl #ActNow https://fridaysforfuture.de/24mai/   Klimaschutz und Stuttgart 21 Forderungen bei Erklärung des Klimanotstands in Stuttgart Lange dürfte die Verweigerungshaltung der Grünen Spitzen gegenüber der Forderung nach Erklärung des Klimanotstands in Stuttgart nicht dauern. Soviel Zustimmung rechts von den Grünen ist gar nicht zu holen, wie sie an Sympathie bei Umwelt- und Klimaschützer*innen verlieren – vor allem wenn sich die Grünen locker von der CDU überholen lassen in Sachen Klimanotstand. Was dann zu fordern ist, muss jetzt diskutiert werden. Dabei wird es um die ganze Palette des Klimaschutzes gehen. Das Aktionsbündnis hat Punkte aufgelistet, die sich nur auf das Thema Stuttgart 21 beziehen und – Aktionsplan! – kurzfristig anzugehen bzw. umzusetzen sind. Dabei soll es weniger um Alles oder Nichts als um plausible, auf die Klimarelevanz von S21 bezogene Punkte gehen, die jede und jeder unterstützen kann, der/dem es um die Sache geht:

S21 -Aktionsplan 2019

bei Erklärung des Stuttgarter Klimanotstands

Sofortiger Baustopp/Moratorium bis

• belegt ist, dass S21 die im Koalitionsvertrag geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten leistet

• belegt ist, dass der Intergrale Taktfahrplan gefahren werden kann

• beschlossen ist, dass die Gäubahnverbindung erhalten werden kann

• beschlossen ist, dass eine leistungsfähige Anbindung der NBS realisiert wird

• belegt ist, dass durch S21 keine Überflutungen bei Starkregenereignissen zu befürchten sind

• eine Klima- bzw. Umweltverträglichkeitsbilanz für aller weiteren Baumaßnahmen beschlossen ist und positiv ausfällt, insbesondere unter dem Aspekt des Artenschutzes und der Vermeidung von Bodenversiegelungen

Bezogen lokale Handlungsebene (Stadt, Land, Flughafen, Messe, SSB, LBBW/indirekte Mehrheit, etc.) 2019 umsetzbar bzw. beschließbar   Anspruch und Wirklichkeit in Bild und Ton Kretsch- und Hermann zu ihren besseren Zeiten: https://www.youtube.com/watch?v=msGE8fVswoI Mit diesen Forderungen wird sich das AB in die politische Debatte zum Klimanotstand in Stuttgart einschalten. Näheres zu den Auswirkungen von Bau, Betrieb und Unterhalt von Stuttgart 21 auf Umwelt und Klima enthält das Papier des Aktionsbündnisses: Darum ist Stuttgart 21 das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit   Immer auf die Grünen? Hier kriegen CDU und SPD ihr Fett ab: Oft ist der Faktengehalt der Social-media Kommunikation eher gering, worüber sich die Medien des klassischen Journalismus oft und zurecht ärgern. Dass es auch anders geht, zeigt YouTuber Rezo, der sich sehr faktenbasiert, aber auch mit persönlichen Engagement über die Politik vor allem der CDU hermacht („Die Zerstörung der CDU“), was das vor allem junge Publikum mit derzeit 4,8 Mio Klicks dankt: https://youtu.be/4Y1lZQsyuSQ Und gleich hinterher der nächste Youtuber, der sich mit den Reaktionen auf das Video seines Kollegen beschäftigt („Politiker hassen Rezo“): https://youtu.be/aZ-CDUGlxJA & viele Grüße von Werner

Stuttgart: „Was könnte hier noch entstehen?“: Tobias Rehbergers „Probegrube“ für S21  SWR

Im Stuttgarter Schlossgarten öffnet Tobias Rehbergers begehbare Kunstinstallation „Probegrube“, ein Impuls des Bildhauers für das geplante ...

Werners Newsletter

Liebe FreundInnen, Komplimente hört man/frau gern, besonders, wenn sie aus berufenem Munde kommen und besonders, wenn sie kein Schmu sind, sondern zutreffen. So beginnt das Grußwort von Franz Alt auf der großen Samstags-Demo am 11. Mai vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, das von Moderator Matthias von Hermann vorgetragen wurde, weil Franz Alt wegen eines Muskelfaserrisses kurzfristig absagen musste: „In der Widerstandsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland sind die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 einmalig. Seit bald 10 Jahren gehen Sie auf die Straße, um ein staatlich geplantes Milliardengrab zu verhindern. Ihr anhaltender Protest ist ein klares und wichtiges Zeichen demokratischer Reife und eine menschenrechtliche Leistung, die allergrößte Anerkennung verdient. Ihr Kampf gegen Stuttgart 21 ist vorbildlich für eine zukunftsfähige Demokratie. Deshalb werde ich Sie auch in Zukunft unterstützen. Und endet: „Nehmt endlich die Feinstaubprobleme und die Klimaerhitzung ernst und stoppt Stuttgart 21! Es gibt immer Alternativen. Kommt endlich zur Vernunft!“  Aus der website von Franz Alt: www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/kommt-endlich-zur-vernunft.html Dort auch dies: [caption id="attachment_19819" align="aligncenter" width="584"] geralt / Pixabay[/caption] © pixabay.com | GerdAltmann | Erhöhte Feinstaubwerte sind durch Stuttgart 21 ein großes Problem für Hundertausende Fahrgäste, aber noch viel mehr für Bahn-Mitarbeiter, die sich jeden Arbeitstag stundenlang dort aufhalten müssen. Nach dem Diesel-Fahrverbot droht sonst bald noch ein ICE-Fahrverbot im Stuttgarter Tiefbahnhof. „Die demokratische Reife des Stuttgarter Protests“ ist auch die Überschrift eines bemerkenswerten Beitrags von Armin Friedl in den beiden Stuttgarter Zeitungen: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klimademo-vor-dem-hauptbahnhof-die-demokratische-reife-des-stuttgarter-protests.c9e7044a-1f27-4c10-9098-44deb23fd124.html Eine offizielle Teilnehmerzahl hat das Demoteam nicht angegeben, sie wird aber deutlich über 1000 gelegen haben. Dennoch hat Friedl recht, wenn er schreibt: „da hätten ruhig noch erheblich mehr Demonstranten kommen können, um diesen Platz zu füllen.“ SamstagsDemos sind auch ein Treff der Vielen, die nicht jeden Montag kommen können. Dennoch hat der Eine oder die Andere den alten Spruch nicht beherzigt, nachdem es „Pflichttermine“ gibt, bei denen „Abwesenheit nur bei Vorlage des eigenen Totenscheins“ entschuldbar ist. Aber an diesem Samstag gab es wohl noch einige andere, auch sehr wichtige, lange geplante Pflichttermine. Friedl beschreibt dann, was Bedeutung und Erfolg dieser SamstagsDemo ausmacht. Unter der Unter-Überschrift Eine Anti-Stuttgart-21-Demonstration am Samstag direkt vor dem Hauptbahnhof vereint die Montags-Demonstranten mit denen vom Freitag unter dem Aspekt des Klimaschutzes heißt es dann: „Von den Argumenten her haben die S-21-Gegner jedenfalls viel Verstärkung bekommen, das wurde schnell deutlich an diesem frühen Samstag-Nachmittag. Er kommt vor allem von der neuen Jugendbewegung Fridays for Future, also von den Schülern, die auch in Stuttgart jetzt freitags immer auf die Straße zum Demonstrieren gehen statt in die Schule. Yvonne Sauter, eine der Organisatorinnen dieser Freitags-Aktionen, bekräftigte dies mit teils markigen Worten: „Dass es vor allem junge Leute sind, die das in ihrer Schulzeit machen, das erschreckt viele“. Aber das bedeute auch einen „Riesenschub“. Und für diese klare Argumentation und direkten Formulierungen bekommt sie viel Applaus.“ In der Tat hat diese Demo erstmals die große inhaltliche Verbindung zwischen der „alten“, durchhaltenden, „demokratisch reifen“ Bürgerbewegung gegen S21 und der erst wenige Monate jungen, förmlich explodierenden Jugendprotestbewegung hergestellt und deutlich sichtbar gemacht. Die Gemeinsamkeit ist das Thema Klima. Und die fand in vielfältigen Formen ihren Ausdruck:  +  Schon vor der SaDemo gab es eine „die-in“-Aktion der Fridays, der Extinction Rebellion zusammen mit den ParentsforFuture an 8 Stellen der Stadt, in der die Ausrufung des Klimanotstands gefordert wurde. Danach auf zur SaDemo gegen S21. +   Auf der Demo eine kämpferische Rede von Yvonne Sauter, Aktivistin und Organisatorin bei Fridays for Future, für die sie auch in der sog. Generaldebatte Klima im Rathaus gesprochen hatte: https://youtu.be/nQLpU62cmvo (ab Min 37.45) +   Skandierung der Fridays auf der Sademo:  „Was wollen wir? Klimaschutz! Wann wollen wir es? Jetzt! Jetzt! Jetzt! (ab Min 43) +  Klare Botschaft auf 250 Schildern, die rhythmisch hoch gehalten wurden: +  Großer Applaus für das Grußbanner an der Mahnwache: +  Die stärkste visuelle Botschaft ging fraglos von dem 50-Meter-Banner aus, das eine Gruppe Aktivisten vorbereitet hatte und aus dem Spendentopf des Aktionsbündnisses finanziert wurde. Schwer zu manövrieren mit 30 Träger*innen wurde es schon während der Kundgebung gezeigt - so lang, dass Fotografen ihre liebe Not hatten, es einzufangen. Nach der Kundgebung zog ein Teil der Demonstranten mit dem Banner für eine halbe Stunde durch den Bahnhof, über die Behelfsbrücken, zu den Prellböcken und mehrmals mit ohrenbetäubendem Trommeln und Schwabenstreichen durch die Haupthalle.  https://schaeferweltweit.de/samstagsdemo-gegen-stuttgart21/ Video: https://schaeferweltweit.de/samstagsdemo-gegen-stuttgart21/ Ziviler Ungehorsam wird wieder stärker Thema: Die schieren Ausmaße dieser Banneraktion und vor allem der Auftritt im Bahnhof haben ein weiteres Zeichen gesetzt: gute Argumente allein bewegen in diesem Land, in dieser Medienlandschaft, bei dieser Justiz und bei dieser Politik wenig. Allenfalls wird einem von Herrn Kretschmann bestätigt, eigentlich immer recht gehabt zu haben, ohne dass sich etwas ändert. Mehr Radikalität und mehr Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam sind nötig, um den guten Argumenten zum Durchbruch zu verhelfen, so wie es der Bannerspruch sagt: „Global denken, lokal rebellieren…“. Auch diese Erkenntnis verbindet mit der jungen Protestbewegung. Die Kundgebung mit allesamt sehenswerten Beiträgen: der Rede des Autokulturkritikers Klaus Gietinger, den Moderationen von Matthias von Hermann und der Musik von Bernd Köhler (Gitarre) und Joachim Romeis (Geige) vom Kleinen Weltorchester im Video von Eberhard Linkh: https://youtu.be/nQLpU62cmvo. Auch zum Nachlesen alles  auf BAA www.bei-abriss-aufstand.de/  

Zum Vorwurf der Instrumentalisierung

Das Zusammenkommen alter und junger Bewegung beim Thema Klima sehen alle mit Missgunst, die das Thema Stuttgart21 am liebsten ausblenden und ausgrenzen, besonders in Wahlkampfzeiten. Schnell kommt da der Vorwurf, man wolle die neue Jugendbewegung „instrumentalisieren“, „vor den eigenen Karren spannen“. Diese Unterstellung verkennt, dass es bei dem Protest gegen S21 schon immer um mehr als einen Bahnhof und schon immer um Umwelt und Klima ging. Ihren Höhepunkt hatte die Bürgerbewegung als Protest gegen den Umweltfrevel der Rodung Jahrhunderte alter Bäume unter der Regie von CDU mit tatkräftiger Unterstützung von SPD und FDP. Und jetzt kämpft sie u.a. gegen Bodenversiegelung im Rosensteinpark unter Grüner Regie. Parkschütze*innen ist die Selbstbezeichnung der Bürgerbewegten gegen S21. Warum der Kampf gegen Stuttgart 21 schon immer ein Kampf für Umwelt und gegen die sich zuspitzende Klimakrise war, stellt ein Papier des Aktionsbündnisses im Einzelnen dar, eingeschlossen in einer Pressemeldung des AB im Vorfeld der SaDemo: www.kopfbahnhof-21.de/stuttgart-21-sinnbild-fuer-klimaschaedigende-wachstumspolitik/   Weiter geht’s mit der … Montagsdemo 18 Uhr am 20. Mail 2019 (Programm noch in Arbeit) Davor: RadDemo bei jedem Wetter 17.45 Uhr ab Feuersee Davor: Spaziergang zur Montagsdemo 17.30 Uhr vom Kernerplatz Danach: Demozug     Und was läuft sonst bei Stuttgart 21? Der übliche Wahnsinn:  +  Der Wassereinbruch beim Tunnel nach Obertürkheim: weiter nicht unter Kontrolle, täglich laufen weiter  2 ½ Mio. l Wasser ein  +  CSU-Spitzenkandidat Kotz „will das gar nicht so genau wissen, Hauptsache, die werden schnell fertig“ +  Im Wangener Tunnel kam es auch zu Eindringen von Wasser, dort im quellfähigen Anhydrit – kam zufällig raus +   weiter Hintenrumfinanzierungen von S21: z.B. übernimmt die Stadt Mehrkosten für leisere Züge mit Masse-Feder-System für 5,2 Mio.€ +  Weiter soll der Zugverkehr mit der Hälfte der Gleise verdoppelt werden  +  Weitere Kostensteigerungen pfeifen die Spatzen von den Dächern – aber bitte erst nach der Wahl zu bestätigen +  Die Gemeinderatsmehrheit, incl. Grüne, torpedieren einen Antrag von SÖS-LINLE-PluS, in Stuttgart wie im CDU-regierten Konstanz, den Klimanotstand auszurufen  +  Dieter Reicherter zwingt die Stadt via Bundesverwaltungsgericht, Einblick in bis heute geheim gehaltenen Absprachen zur kommunikativen Vermarktung von S21 offen zu legen +  Bruch des Wahlversprechens von OB Kuhn, oberirdische Gleise nach mutmaßlicher Fertigstellung von S21 erst mal zu Testzwecken bestehen zu lassen +   Nach neuen Problemen mit Artenschutz/Mauereidechsen in Untertürkheim: Fertigstellung von S21laut Leger entweder ohne Abstellbahnhof, d.h. mit täglich hunderten teuren, verkehrsbehindernden, zeit- und umweltbelastenden Leerfahrten oder erst 2028, so ein aktueller Bericht von Konstantin Schwarz in der StZ: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-bereitet-notloesung-fuer-s-21-vor.c3b82c79-87e6-4c92-a65a-316dfaae1335.html +  usw. +   usw. +  usw. +  usw. +  usw. …… Vieles Vorgenannte in einer starken Duo-Rede der Fraktionsvorsitzenden von SÖS-LINKE-PluS Hannes Rockenbauch und Tom Adler auf der letzten MoDemo am 13.5., zwei Tage nach der SaDemo:  www.youtube.com/watch?time_continue=1295&v=Xw7-Dga5VB0   ab Min 21.30.  Was noch? Die vielen Demonstrationen fordern gerade ziemlich, aber sie sind gerade jetzt vor der Europawahl wichtig, z.B. diese beiden:

Deine Stimme gegen Nationalismus

Demo in Stuttgart : 19. Mai | 13 Uhr | Arnulf-Klett-Platz Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr auf dem Arnulf-Klett-Platz direkt vor dem Hauptbahnhof. Das Programm und die Route der Demonstration werden hier zeitnah veröffentlicht. Jetzt Flyer & Poster bestellen! // Facebook-Event Stuttgart  //  Twitter Stuttgart-Demo Die Veranstalter brauchen noch Unterstützung bei Orgathemen, z.B.: Springer (2x), Zählung (3x), Infostände (2x + 3x Spenden) und Presse (1x) und Ordner. Bitte hier melden: https://www.ein-europa-fuer-alle.de/stuttgart In Stuttgart um 11 Uhr auf dem Schlossplatz: Aus dem Aufruf: Anlässlich der Europawahl werden am 24. Mai über die Grenzen Europas hinaus v.a. junge Menschen auf die Straßen gehen, um auf die Bedeutung der Europawahl für unser globales Klima aufmerksam zu machen. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart und muss oberste Priorität in der Politik haben. Es sind radikale Klimaschutzmaßnahmen notwendig, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels noch gewährleisten zu können. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit trägt die EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Mehr Hintergrundinformationen: Klimawahl #voteclimate Kampagne Geht mit uns gemeinsam auf die Straße und lasst uns ein Zeichen für globalen Klimaschutz setzen!  #Klimawahl #ActNow  https://fridaysforfuture.de/24mai/

Ver.di – Jugend hat’s begriffen Springt der Funke über?

& viele Grüße von Werner    

Gesucht: Notlösung für Stuttgart 21 - Stuttgart  esslinger-zeitung.de

Die Deutsche Bahn nimmt beim Projekt Stuttgart 21 den vierten Anlauf für ihren in Untertürkheim geplanten Abstellbahnhof. Sie trifft dabei auf ...

Große SamstagsDemo: KlimaSkandal Stuttgart 21 stoppen

Jetzt, wo die Jugend das Thema Klima mit Wucht weltweit und auch in Stuttgart auf die Tagesordnung gesetzt hat und der Menschheit langsam bewusst wird, dass es um ihr Überleben geht, darf die verantwortliche Politik vor Ort nicht länger einen großen Bogen um das Thema Stuttgart 21 machen. Das Projekt sei, so Bündnissprecher von Loeper, ein Klimafrevel von A bis Z: von der Rodung hunderter uralter Bäume im Schlossgarten unter Regie der Mappus-CDU bis zur geplanten Zubetonierung von Stuttgarts wichtigster Frischluftschneise unter grüner Regie. In einem Argumente-Papier hat das Aktionsbündnis die vielen klimabelastenden Wirkungen von Stuttgart 21 beschrieben, mit denen sich Stadt und Land immer weiter weg bewegen von den Pariser Klimazielen. Darunter die Verlagerung von Verkehr von der Schiene auf die Straße im Personen- und Güterverkehr, die Förderung des Flugverkehrs und die hohen CO2 –Emissionen durch gigantischen Betonverbrauch. „Das aus den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammende S21-Konzept ist zum Sinnbild einer destruktiven und rücksichtlosen, aus der Zeit gefallenen Wachstumspolitik geworden“, so von Loeper. Mit dem radikalen Auftritt der neuen Jugendbewegung (fridays for future, extinction rebellion) verspürt die Stuttgarter Bürgerbewegung starken Rückenwind für ihre umwelt- und klimapolitische Kritik an Stuttgart 21. Sie teilt den Frust über die Politik des Nicht-Gehört-Werdens, der Ignorierung von Argumenten, die sich im nachhinein meist als richtig erwiesen haben. Wie weltweit gefordert, muss daher der Stuttgarter Gemeinderat den Klimanotstand ausrufen und damit alle Entscheidungen auch zu Stuttgart 21 unter den Vorbehalt der Klimaverträglichkeit stellen. Mit einer großen Samstagsdemo am 11. Mai will die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 diesen Unmut sichtbar machen. Neben dem Umweltjournalisten Franz Alt sprechen der Autor, Regisseur und Autokulturkritiker Klaus Gietinger und die Friday-Aktivistin Yvonne Sauter. Eine Gruppe von Aktivist*innen wird am Rande der Kundgebung mit einem von 30 Bürger*innen getragenes Banner auftreten, das mit seiner schieren Größe von 50 Metern die Dimension des Problems versinnbildlicht. Ein weiteres Foto-Motiv sind die vielen zu Beginn und während der Kundgebung hochgestreckten knallgelben Plakate „#ActNow! KlimaSkandal 21 stoppen!“. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Musik: Bernd Köhler (Gitarre) und Joachim Romeis (Geige) Moderation: Matthias von Hermann, Parkschützer   Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

• Weiterhin keine Verbindung von Tübingen nach Ulm
• Kostendeckel durch Hintenrum-Finanzierung erneut überschritten
• Führung der Neubaustrecke Richtung Plochingen viel wichtiger

Das  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zeigt sich erstaunt, dass die sogenannte Große Wendlinger Kurve, deren Finanzierung nun vereinbart wurde, von Verkehrsminister Hermann und Medien als großer Fortschritt für den Schienenverkehr und als Anschluss des Neckartals an die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm gefeiert wird. „Tatsächlich werde hiermit lediglich der Verkehr aus Richtung Tübingen an den Flughafen angeschlossen. Für eine Fahrt nach Ulm müssten die Tübinger*innen trotz dieser „großen“ Kurve erst 15 Kilometer von Wendlingen zum Flughafen fahren und dort einen der wenigen am Flughafen haltenden Züge nach Ulm besteigen, um dann diese 15 km wieder zurück über Wendlingen Richtung Ulm zu fahren – also 30 Kilometer Umweg für 57 Kilometer Fahrt“, so Martin Poguntke vom Aktionsbündnis. Der Schaden für die Region, den das Schienenrückbau-Projekt Stuttgart 21 anrichtet, werde lediglich etwas gemildert. Da diese Ergänzung fraglos Teil des Projekts S21 ist, stellt die Beteiligung von Land und Region an dessen Kosten eine Hintenrum-Finanzierung und erneute Überschreitung des auch von den Grünen immer beschworenen „Kostendeckels“ dar. Das Land leistet hier zusätzliche Zahlungen für S21 – und trägt zudem das Risiko von Kostensteigerungen, die angesichts des dortigen kiesigen Baugrunds sehr wahrscheinlich eintreten werden. Viel wichtiger als diese Kurve wäre es, bei Wendlingen eine zweigleisige Verbindung von Ulm Richtung Plochingen zu schaffen. Durch diese Führung durchs Neckartal würde die Neubaustrecke viel besser genutzt für die unabsehbare Übergangszeit, bis sie in den vielleicht nie in Betrieb gehenden Tiefbahnhof geleitet werden kann. Zudem wäre damit dauerhaft eine Ausweichstrecke vorhanden, wenn ein Tunnel zum Tiefbahnhof wegen zu erwartender Sanierungsarbeiten oder Pannen gesperrt werden müsste. Da es sich auch hierbei um eine Mängelbeseitigungspflicht der DB handelt, sind auch diese entstehenden Mehrkosten alleine von ihr zu tragen. Kontakt: Klaus Gebhard 0711 63 69 684 Martin Poguntke: 0151 40 36 02 56

Italiens "Stuttgart 21": Streit um Hochgeschwindigkeitszug TAV  BR24

Die EU will eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Turin nach Lyon. Doch seit Jahrzehnten wird erbittert darum gestritten. Die Protestbewegung gegen die ...