Heutzutage würde kein Gericht mehr so ein Urteil fällen, sondern der Bahn ins Gesicht lachen. Sogar die Stuttgarter Zeitung lässt den S21-treuesten ihrer Redakteure am 7. Dezember „Vertrauensverlust“ feststellen und Ansagen des Bahnvorstands zu „Erzählungen“ abqualifizieren.

Zweite Krise: Erodierende mediale Rückendeckung

Die zarte Kritik im S21-Hausblatt fällt in sogenannten Leitmedien weit schärfer aus. In ihnen wird Stuttgart21 als größtes Kosten-Desaster der Deutschen Bahn bezeichnet. Das Springer-Blatt Die Welt zum Beispiel, bislang immer unkritische Begleiterin von Stuttgart21, rechnet inzwischen scharf ab mit ihrer eigenen, leidensverlängernden Rolle.

Dritte Krise: schädliche Reformen

Nach fast zwei Jahrzehnten auf geplanten Verschleiß gefahrener Bahninfrastruktur ist die Deutsche Bahn heute in einem nie da gewesenen verheerenden Zustand. Selbst der Bahnvorstand kann ihn nicht mehr schön reden. Die Schulden sind heute höher als vor der kompletten Entschuldung durch den Bund vor dreißig Jahren. Die Bundesregierung leistet dringend nötige Zuschüsse zur Reparatur des Infrastruktur-Desasters nur in Formen, die das Problem noch verschärfen: Als Erhöhung des Eigenkapitals, was die Erhöhung der Trassenpreise um 16,2 Prozent nach sich zieht. Und in Form von Krediten statt Zuschüssen, was den Bundeshaushalt entlastet, aber die Schuldenlast der Bahn anhebt. All das droht, Verkehr auf die Straße zurück zu verlagern – ein weiterer Rückschlag für die dringend nötige Mobilitätswende.

Die mit viel Hoffnung verknüpfte Herauslösung der Infrastrukturbereiche aus der Zuständigkeit Konzernvorstands wurde so umgesetzt, dass die neu geschaffene DB Infrago AG weiterhin den Weisungen der Konzernspitze untergeordnet und als Aktiengesellschaft organisiert ist – das Gegenteil der von Infrago erhofften Verpflichtung aufs Gemeinwohl. Angela Merkels Satz „Die Realisierung von Stuttgart21 ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ wurde als Rückendeckung für die Stuttgart21-Befürworter:innen formuliert. Im Licht der tatsächlichen Entwicklungen verkehrt sich seine Bedeutung allerdings ins Gegenteil: Der erbärmliche Gesamtzustand der Deutschen Bahn mit ihrem Betonklotz Stuttgart21 um den Hals samt einer zur Selbstkorrektur unfähigen Politik stellen tatsächlich jede klimaverträgliche  Zukunftsfähigkeit des Verkehrssektors in Frage.

Vierte Krise: innere Widersprüche 

Immer weiter hinausgeschobene Eröffnungstermine, ständig steigende Projektkosten, die nicht mehr haltbare Leistungs-Lüge: Das führt inzwischen zu offen ausgetragenen Konflikten unter den Projektunterstützer:innen. Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) protestiert bei der Bahn, weil seine Immobilienprojekte im heutigen Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs in Frage stehen. Verkehrsminister Winfried Hermann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) protestieren bei den Ampelparteien, weil die Finanzierung des Europäischen Zugsicherungssystems ETCS und der Digitalisierung unsicher ist. Denn die sollen die Rettung aus dem Leistungsdefizit des Tunnelbahnhofs liefern – zusammen mit andern Verschlimmbesserungen: noch mehr Tunnelbauten, noch mehr Klimaschädigung.

Seit kein Mensch mehr ernsthaft behauptet, dass 8 Tiefbahnhof-Gleise mehr könnten als 16 oberirdische, werden als Wundermittel zur Leistungssteigerung eine Digitalisierung und das European Train Control System (ETCS) propagiert. Erfahrungen mit ETCS in der Schweiz und Norwegen  belegen aber, dass beides deutlich weniger hält als die Wundermittelhändler behaupten. ETCS und Digitalisierung können aus dem unterdimensionierten Tunnelbahnhofsystem keinen leistungsfähigen Bahnknoten machen: „Wenn das Hemd unten falsch zugeknöpft wird, wird es oben auch nicht passen“, hat dazu der frühere Chef der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Benedikt Weibel, frei Goethe zitiert. Vor dem Hintergrund klammer Finanzen ist inzwischen zwar auch die Finanzierung der Digitalisierungsstrategie in Frage gestellt. Das Netz soll erst in Jahrzehnten digitalisiert sein. Aber selbst wenn aus „Projekt-Räson“ für Stuttgart21 andere Finanzressourcen der Bahn kannibalisiert würden, bliebe das Tunnelbahnhofssystem auf Jahrzehnte hinaus eine digitale Insel.

Fünfte Krise: Finanzierungslücken im städtischen Haushalt 

Der Stuttgarter Finanzbürgermeister hat kürzlich dem Gemeinderat eine Übersicht über die Kosten vorgelegt, die durch Investitionsprojekte ins Haus stehen: 7,5 Milliarden Euro, die nicht finanziert sind. Das kann selbst die reichste Kommune Deutschlands nicht stemmen; Projekte müssen gestrichen werden. Allein 1,6 dieser 7,5 Milliarden Euro müssten für die Erschließung des bisherigen Gleisvorfelds im sogenannten „Rosensteinquartier“ aufgebracht werden. Der Wohnungsbau auf dem Gleisvorfeld stellt gewissermaßen „das letzte Aufgebot“der Projektbefürworter:innen dar. Nun ist mehr als fraglich , ob in zwanzig Jahren wirklich Bedarf besteht für Wohnungen in einem erst dann gebauten Viertel. Laut Zensus gibt es in Stuttgart Leerstand ohne Ende, also gar keinen Bedarf an neu versiegelten Wohnbau-Flächen. Zusätzlich droht die Bahn auf weiteren Milliarden der vervierfachten Projektkosten sitzen zu bleiben: im Frühjahr hatte das Stuttgarter Verwaltungsgericht die Klage der Bahn auf Beteiligung von Land, Stadt und Region an den Mehrkosten zurückgewiesen.

Sechste Krise: die AEG §23-Novelle

Ende 2023 beschloss der Bundestag eine Novellierung des Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG). Dessen Paragraph 23 erlaubt künftig Entwidmungen – sprich: Verkauf und Umnutzung – von Bahnverkehrsflächen nur noch bei „überragendem öffentlichem Interesse“, wenn „kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht“ und „langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist“. Mit dieser lang überfälligen Maßnahme sollen Bahnverkehrsflächen für eine künftige Nutzung durch die Schiene reserviert und vor Spekulationsinteressen des Bahnkonzerns geschützt werden.

Seit  Monaten sorgt das für Panik, weil damit die Verwertungspläne von Stadt und Immobilien- und Bauwirtschaft für die Kopfbahnhofflächen in Frage gestellt sind. Es sei denn: das Gesetz wird vor allem mit Blick auf Stuttgart21 wieder geändert. Bei der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags wurden am 2. Dezember Sachverständige zu einem dahin gehenden Gesetzentwurf der CDU angehört. Dabei stellte der von der Partei Die Linke eingeladene Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen S21, Werner Sauerborn, den novellierten §23 als wichtigen Schutzwall dar, der für eine künftige Verkehrswende erforderlich ist. Sollte es beim neuen Paragraphen 23 AEG bleiben, stecken Stadt, Land und Bahn im nächsten Krisenherd. Denn dann würde „Plan B“ – Erhalt des Kopfbahnhofs und sinnvolle Nutzung der Tiefbahnhiofs – ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen rücken. „Plan B“ wurde im Frühsommer 2024 von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) präsentiert. Mit ihm ist den S21-Gegen:innen ein Coup gegen die immer noch herrschende „Augen zu und durch“-Taktik gelungen.

Siebte Krise: Mobilisierung entlang der Gäubahnstrecke

Plan B hat game-changer-Potenzial. Denn insbesondere in Städten und Gemeinden entlang der sogenannten „Gäubahnstrecke“ von Zürich nach Stuttgart ist eine Bewegung gegen die Kappung der Gäubahnanbindung an den oberirdischen Kopfbahnhof entstanden. Der Protest gegen die für 2026 geplante Unterbrechung der Gäubahn reicht bis ins Lager der CDU und bis zur Basis der Grünen im Süden Baden-Württembergs. Die südwürttembergische CDU fordert inzwischen ebenso wie der Parteitag der Grünen, dass die Gäubahn nicht gekappt werden darf, sondern an den oberirdischen Kopfbahnhof angeschlossen bleiben muss. Der neue Paragraph Paragraph 23 des Eisenbahngesetzes, der Plan B von DUH und GDL und die Mobilisierung entlang der Gäubahn sind wichtige Etappen für die S21-Gegner:innen in dieser Phase zunehmender Krisen des Projekts, die sich gegenseitig verstärken. Noch steht es nicht vor dem Kollaps. Schließlich haben sich die Stuttgart21-Gegner:innen nicht nur mit industriehörigen Politiker:innen angelegt, sondern mit mächtigen Kapitalgruppen, die darauf pochen, dass weitere Milliarden öffentliches Geld in private Kassen geleitet werden.

Andererseits aber werden die Risse in dem einst schier unbezwingbaren Konstrukt aus Geld, Beton, Stahl und Gier immer unübersehbarer. Doch an sich selbst wird Stuttgart21 kaum scheitern. Es kommt also auf die Bewegung gegen Stuttgart21 an: Der Widerstand auf der Straße war und bleibt entscheidend, um dem abgrundtiefen und bodenlosen Projekt ein Ende zu bereiten. Text: Tom Adler. Er arbeitete 28 Jahre lang als Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim und saß bis 2021 drei Legislaturperioden lang für Die Linke im Stuttgarter Gemeinderat (siehe seinen Rückblick auf seine Arbeit als Stadtrat). Seit vielen Jahren ist er einer der Sprecher der Stuttgarter Bewegung gegen S21. / Fotos: pw Seine Rede zu Beginn dieser Woche auf der 740. Montagsdemo ist hier nachzuhören beziehungsweise zu sehen. Spenden: Wer die Bewegung gegen Stuttgart21 aus der Ferne unterstützen will: Sie braucht immer Geld. Unterstützer:innen-Konto: Umkehrbar e.V. / IBAN: DE02 4306 0967 7020 6274 00 / BIC: GENODEM1GLS. Spendenbescheinigungen können nicht ausgestellt werden.

Weitere Infos: https://kopfbahnhof-21.de/ https://www.bei-abriss-aufstand.de

(hier als pdf-Datei) AB-Sitzungsplan 2025, Protokoll, Moderation Stand: 16.1.25  

AB-Sitzung	Ort	Protokoll	Moderation
07.01.25	forum 3	Hermann (für Ernst)	Markus (für Doris)
21.01.25	(Zoom)	Ernst (für Hermann)	Hermann (für Ernst)
04.02.25	forum 3	Martin	Frank
18.02.25	(Zoom)	Werner	Ernst (für Hermann)
04.03.25	Welthaus	Ernst	Markus
18.03.25	(Zoom)	Hermann	Doris
01.04.25	Welthaus	Martin	Ernst
15.04.25	(Zoom)	Werner	Frank
29.04.25	Welthaus	Ernst	Hermann
13.05.25	(Zoom)	Hermann	Markus
27.05.25	Welthaus	Martin	Doris
10.06.25	(Zoom)	Werner	Ernst
24.06.25	Welthaus	Ernst	Frank
08.07.25	(Zoom)	Hermann	Markus
22.07.25	Welthaus	Martin	Hermann
05.08.25	(Zoom)	Werner	Doris
19.08.25	Welthaus	Ernst	Frank
02.09.25	(Zoom)	Hermann	Ernst
16.09.25	Welthaus	Martin	Hermann
30.09.25	(Zoom)	Werner	Markus
14.10.25	Welthaus	Ernst	Doris
28.10.25	(Zoom)	Hermann	Ernst
11.11.25	Welthaus	Martin	Frank
25.11.25	(Zoom)	Werner	Hermann
09.12.25	Welthaus	Ernst	Markus
	–	(Weihnachtspause)	(Weihnachtspause)

 

Pro Gäubahn demonstriert in Stuttgart für den Erhalt der Gäubahn

Pressemitteilung der Initiative Pro Gäubahn: Bisher gehörte die Landeshauptstadt Stuttgart neben der Deutschen Bahn AG zu den kompromisslosesten Verfechtern einer Demontage und Kappung der als Gäubahn bekannten internationalen Fernverkehrstrecke Stuttgart – Rottweil - Singen – (Konstanz / Zürich). 1,4 Millionen Menschen, die im Einzugsgebiet der Gäubahn leben, würden damit auf der Schiene abgehängt. Doch die Haltung der Landeshauptstadt zu diesem verkehrspolitischen Skandal könnte sich am 23. Januar ändern. Dann debattiert der Gemeinderat Stuttgart einen Antrag der Linke/SÖS-Fraktion, die Gäubahn auch weiterhin bis Stuttgart Hbf (oben) zu führen, anstatt sie wie derzeit geplant in Stuttgart-Vaihingen abzuhängen. Der Antragstext ist dabei in Teilen wortgleich mit dem Beschluss der grünen Landespartei vom 8. Dezember 2024. Eine Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat scheint deshalb denkbar, seitdem nicht nur die Grünen ihre Stuttgart 21- und Gäubahn-Politik im Dezember neu ausgerichtet haben, sondern es auch aus der CDU sehr deutliche Stimmen gibt, die Gäubahn weiterhin zu erhalten. CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte dies zuletzt in Singen gefordert. Der CDU Bezirksparteitag Südbaden hat dazu ebenfalls einen Beschluss herbeigeführt. Um der Stimme der Gäubahn-Anlieger mehr Gehör zu geben, ruft das Pro Gäubahn Landesbündnis im Vorfeld zur Stuttgarter Gemeinderatsentscheidung zu einer Demonstration für den Erhalt der Gäubahn auf. Die Kundgebung findet am 23. Januar ab 16 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Dort sprechen der Stuttgarter SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, Jürgen Resch (Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe), Hendrik Auhagen (Pro Gäubahn Landesbündnis, Grüner und Mitinitiator des grünen Parteitagsbeschlusses zum Erhalt der Gäubahn) sowie Dr. Hans-Jörg Jäkel (Gäubahnkomitee Stuttgart und Pro Gäubahn Landesbündnis). Da viele Gemeinderäte entlang der Gäubahn inzwischen Beschlüsse gegen die Kappung der Gäubahn gefasst haben, ruft das Pro Gäubahn Bündnis nicht nur die Stuttgarterinnen und Stuttgarter, sondern auch die Gäubahn-Anlieger zwischen Stuttgart und Singen und hierbei insbesondere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zur Kundgebung für den Gäubahn-Erhalt auf. Die Stuttgarter Gemeinderäte sollen klar vermittelt bekommen, was ihre Gemeinderatskolleginnen und   -kollegen entlang der Gäubahn davon halten, für die S21-Planungen der Landeshauptstadt auf der Schiene abgehängt zu werden.

(hier der Spendenbrief als pdf-Datei)

(hier Video, Ansprachetext etc.)

Hier weitere interessante Infos zur Hochkultur am Tiefbahnhof

(hier der NewS21letter als pdf-Datei)

(hier als pdf-Datei) Protokoll Aktionsbündnis gegen S21 Im Forum 3 am 10.12.2024, 17h bis 19h, mit: ArchitektInnen für K 21: Norbert Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Hans-Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu Stuttgart 21: Dieter Linke: --- Mahnwache:  Margarete Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst (entschuldigt wegen Bahnchaos) Schutzgemeinschaft Filder: (entschuldigt) SÖS: - Reinhard SPD-Mitglieder gegen S 21: (entschuldigt) Stadtteilgruppen: Doris, Heidi Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin Unternehmer*innen gegen S21:  --- VCD: Markus (entschuldigt) Ziviler Ungehorsam: Gisela Gast: Uli für die Ingenieure22 Moderation: Doris (für Hermann) Protokoll: Werner

1. Eröffnung

– Protokoll vom 26.11. (Martin) genehmigt - 3.2. Bürgerbahn-Tagung am 30.11./1.12.  vertagt, weil Ernst verhindert – TO heute: Ergänzungen unter Verschiedenes

1. Anhörung im Verkehrsausschuss am 2.12.

Werner berichtet von der Anhörung. Da Vieles bereits bekannt war, sollten nur einige Zusatzinformationen und Schlaglichter angesprochen werden. Zunächst Formales: die Intervention am Ende seines zweiten Beitrags wurde allgemein als ungehörig angesehen. Bernd Riexinger hat das im Kreis der Obleute des Ausschusses kritisch angesprochen. Am Ende gab es noch einen kleinen Polizeieinsatz, weil zwei Banner etwas größer als wohl zumutbar waren. Es wird aber davon ausgegangen, dass dem nichts Weiteres folgen wird. Positiv fielen die vielen Beiträge auf, die die jetzige Regelung des AEG verteidigten. Darunter unter anderem der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Problematisch sei allerdings, dass Flege am Ende ein Hintertürchen öffnete, wie zum Beispiel durch Flächentausch schon beschlossene Projekte doch noch realisiert werden könnten. Dem will Werner noch via Bernhard Knierim nachgehen. Mehrfach wurde bereits die ärgerliche und empörende Rolle von Peter Pätzold beschrieben, der den rückwärtsgewandten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigte. Bemerkenswert auch sein Hinweis, dass es der Stadt bei Stuttgart 21 immer nur um den Städtebau gegangen sei. Mit anderen Worten: kein Interesse am Bahnhof. Professor Urs Kramer hat sehr in unserem Sinne für AEG 23 votiert. Er er hält die Gesetzesauslegung des EBA für zu strikt. Es gäbe durchaus das Gebot einer Abwägung. Die Anforderungen bei Stuttgart 21 seien aber in der jetzigen Gesetzesfassung so hoch, dass dies wohl nichts ändern werde. Den Gang der Stadt Stuttgart zum Bundesverfassungsgericht hält er für aussichtslos. Die Bahn habe eine Betriebspflicht und ein Betriebsrecht, solange die Gleise benötigt werden, selbst wenn sie der Stadt gehören. Die Bahn müsse die Flächen der Stadt nicht wieder abkaufen. Sie könne allerdings ein Verkaufsangebot fordern. Kramer plädierte für erweiterte Klagebefugnisse im Sinne eines Drittschutzes, z.B. durch NGOs . Unklar war, ob damit eine Kritik an der jetzigen Gesetzesfassung gemeint war oder ein Vorschlag, sie zu ergänzen. Kramer deutete an, dass juristisch umstritten sei, ob eine vorwegnehmende Entwidmung möglich sei, konnte sich aber vorstellen, dass die Stadt sich aus guten Gründen möglicherweise nicht traut, jetzt eine Entwidmung zu beantragen. Mathias Gastel hat wohl in Voraussicht der neuen Beschlusslage der Landesgrünen ein klares Bekenntnis zur Gäubahn-Anbindung gegeben, den Pfaffensteigtunnel abgelehnt und sogar Einschränkungen der Rosensteinbebauung deswegen für möglich gehalten. Diskussion: - Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist Udo Schiefner, ein fachfremder SPD-MdB. - Die Initiative für die Verschärfung des AEG 23 kam aus der Beschleunigung-Kommission Schiene, der auch einige Ausschussmitglieder angehörten. - Für das Aktionsbündnis wird die Argumentation zum unverzichtbaren Bedarf der Kopfbahnhofgleise zentral sein in Verbindung mit dem Einsatz für den Erhalt der jetzigen AEG- Regelung. - es muss noch deutlicher werden, dass die Bahn ohnehin bis auf weiteres auf die Kopfbahnhofgleise angewiesen sein wird. - Es hat den Anschein, als gerate Pätzold immer stärker in Gegensatz zu seiner Partei, insbesondere nach den Beschlüssen der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 7./8. in Reutlingen. Er scheine angezählt.

1. 1. Baumfällungen im C1-Areal

Am Dienstag, den 17. Dezember ab 8.30h (TOP 9) findet eine Info-Sitzung des S-21-Ausschusses zu den geplanten 134 Baumfällungen im C1 Areal statt, die bis Ende Februar 2025 stattfinden sollen. Die Linksfraktion hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht: https://diefraktion-stuttgart.de/2024/12/10/pm-baumfaellungen-in-der-maker-city-stoppen/. Der Vorgang löst Empörung aus. Das AB will aktiv werden. Die Baumsatzung der Stadt wird nicht eingehalten. Ausgleichsflächen für gefällte Bäume sind in dem geplanten Rosensteinquartier vorgesehen, dass nach aktueller Rechtslage nicht entwidmet ist. Was die Vergrämungen/Umsiedlung der Eidechsen betrifft, so müsse geprüft werden, ob bisherige derartige Maßnahmen funktioniert haben. Die geplanten Maßnahmen fallen zeitlich weit hinter die bisherigen Planungen zurück. Dieter sieht klare juristische Ansatzpunkte und hat bereits Jürgen Resch angesprochen, der aber aus Kappa-Gründen an BUND (weiter zu verfolgen über Hannes) und NABU (via Martin) verwies. Diskutiert wurde die Vereinbarkeit mit dem Umstiegskonzept, das dort ja Wohnbebauung vorschlägt. Die von Peter Dübbers skizzierte Wohnbebauung ist keine Festlegung, sondern muss in einer Konkretisierung abgewogen werden mit einem maximalen Erhalt von Bäumen. Dies bedarf keiner öffentlichen Debatte, sondern dient nur der internen Verständigung. Als Aktion ist eine Begehung mit Kerzen vor Weihnachten denkbar. Auf jeden Fall soll die Kooperation mit Robin Wood und anderen Klima Aktivistinnen gesucht werden. Das Thema solle auch in den Bezirksbeirat Nord eingebracht 3.3. KUS-Initiative „Klimafahrplan“ KUS will in Kooperation mit den Naturfreunden Stuttgart eine Intervention wegen der Nichteinhaltung der städtischen Ziele zur Klimaneutralität bis 2035 starten. Hierzu gibt es ein Gutachten von Drees&Sommer, dass die Orgastrukturen der Stadt in der Klimapolitik kritisiert. Stuttgarter Zeitung dazu am 10. Dezember! Adressaten sollen Zuständige in Institutionen und Politik sein. Es wird bezweifelt, ob eine solche auf die städtische Politik zielende Intervention mitten im Bundestagswahlkampf schlau ist. Außerdem ist wie oft bei solchen Themen die Frage, ob der Zusammenhang von Klima und Stuttgart 21 vermittelt werden kann. Es soll Ernst gefragt werden, ob er als unser Vertreter im KUS die nötigen Klärungen übernehmen kann. 3.4. Rechtsberatung zu Urheberrechtsfragen Werner hat aufgrund eines persönlichen Zugangs die Medienanwältin Steffi Brum wegen einer Beratung zu Fragen des Urheberrechts kontaktiert. Anlass war eine Abmahnungsforderung, der wir nachgekommen waren, sowie weitere Risiken zum Beispiel auf unserer Website oder im Rundmail. Die Antwort klang eher abweisend in Verbindung mit einer Kostenforderung von über 1000 € für 4 Stunden Beratung in Präsenz. Diese Vorstellung enttäuscht, da Steffi ursprünglich Mitstreiterin bei den Juristen zu Stuttgart 21 war. Werner möchte nicht wegen Preisnachlässen oä. antichambrieren. Der Vorschlag, eine Klärung in Eigenregie, zum Beispiel per Internetrecherche herbeizuführen, stieß auf Skepsis. Werner soll Nico kontaktieren, ob noch weitere riskante Facebook-Einträge existieren. Es soll weiter Ausschau nach Beratungsmöglichkeiten gehalten werden. Da es in der Bündnisrunde keine Klärung gab, soll die Sprecherrunde sich des Themas noch einmal annehmen. 3.5. Weihnachts-Essen am Freitag, 13.12. Trotz einiger bedauerlicher Absagen soll das Treffen stattfinden. Einzelne sollen nochmal nachgefragt werden. Werner möge in der Schwabigruppe Gauss/Zeppelinstraße nachfragen, ob noch Interesse besteht, teilzunehmen, weil die angekündigte TN-Zahl von 20 nicht erreicht wurde.

1. Verschiedenes

- Die Anfrage des Demoteams, ob vom AB aktuelle Hinweise für die jeweilige Moderation der MoDemo möglich sind, wir Norbert vermitteln. - Das Aktionsbündnis beschließt einstimmig, sich mit 180€ zur Hälfte an den Kosten für eine Tafel auf der Vorderseite der Mahnwache (Klappe) mit einem schönen Zitat von Prof. Ferdinand Rohrhirsch zu beteiligen. - Das AB bedankt sich bei Gisela für eine Spende in Höhe von 200 € für die halbjährige Fortführung der Unterstützung des Zeitungsarchivs. Dann Wiedervorlage.

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen S21 Protokoll der digitalen Sitzung am 26.11.24, 17.00 Uhr (digital) anwesend (v = verhindert): ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn statt Börsenbahn: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jenö (per Telefon) & Jörg (aus dem Zug, bis 18.00) GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu S21: Dieter Linke: – Mahnwache: (v) Stadtteilgruppen: Doris & Heidemarie Schutzgemeinschaft Filder: Frank (v) & Steffen SÖS: Reinhard (bis 17.45) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin UnternehmerInnen gegen S21: – VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela Als Gast: Ingenieure22: Ulli Moderation: Hermann Protokoll: Martin

1. Klärung etwaiger technischer Probleme (gabs keine)
2. Eröffnung – Begrüßung: Dieter – Protokoll der letzten Sitzung (Hermann): bestätigt – TO heute (keine Ergänzungen)
3. Diskussion:
   • Prioritäten-Liste Martin erläutert, im AB gebe es die Befürchtung, dass durch die derzeit starke Befassung mit der AEG-Änderung andere wichtige Themen vernachlässigt werden könnten. Er stellt deshalb eine – noch zu ergänzende – Liste mit Themen vor, die in Gefahr stehen könnten, dieses Schicksal zu erleiden. Das AB zögert jedoch, die Themen in eine (nummerierte) Prioritäten-Reihenfolge zu bringen, weil dadurch eindeutig wichtige Themen als nachgeordnet erscheinen könnten. So ist eine – offene, noch zu ergänzende – Liste entstanden (s. Anlage), in der die Themen „AEG“, „Lenkungskreis am 6.12.“ und „Gäubahn-Klage 12.–14.2.“ als gesetzt gelten und die Themen „Weitere Streckensperrungspläne“, „Abstell-/Wartungsbahnhof Untertürkheim“ und „Nahverkehrsdreieck“ als wichtig, aber den erstgenannten nachgeordnet vorgesehen sind. Martin wird gebeten, diese Themen-Liste auch auf die AB-Homepage zu setzen (inzwischen zu finden unter Menüpunkt „Texte – Dokumente“, https://kopfbahnhof-21.de/dokumente/was-das-ab-in-naechster-zeit-anpacken-will/ ). Im Gespräch über die Themen wird mehrfach deutlich, dass wir nicht nur unsere eigene Klientel bespielen sollten, sondern es um Aktivitäten mit Wirkung gehen soll, wir immer die Außenwirksamkeit im Blick haben sollten.
4. Meinungsaustausch:
   • Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am Montag, 2.12. Die Linke im Bundestag hat – sehr kurzfristig und deshalb mit kräftigem Stress verbunden – Werner als Sachverständigen zum Thema AEG § 23 in den Verkehrsausschuss berufen. Er wird dort als einer von sieben Sachverständigen in zwei Fragerunden Gelegenheit haben, unsere Position darzustellen. Es wird dabei weniger um S21 gehen als generell um die Möglichkeit der Entwidmung von Bahnflächen. Es stimmt positiv, dass unter den Sachverständigen auch Umwelt- und Verkehrsverbände sind, von denen wir Unterstützung erhoffen können. Ob es aber wirklich noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung über eine erneute Novellierung des AEG kommt, ist fraglich. Werner betont, dass auch unter dem alten Gesetz bereits eine Entwidmung für Rosenstein schwierig war und dass aber andererseits auch das neue Gesetz Entwidmungen nicht generell ausschließe, sondern diese weiterhin möglich sei, wenn ein Bahnbetrieb auf dieser Fläche nicht mehr „denkbar“ sei (also z.B. bei einer Insel-Situation). Falls jemand Kontakt zu anderen Sachverständigen der Anhörung hat und Infos geben kann, was diese am Montag sagen werden, bittet Werner um entsprechende Infos. Für die Anhörung in Berlin bittet er, beides im Blick zu haben: die Anhörung selbst und mögliche Aktionen vor Ort. Markus berichtet, dass die Berliner keine Unterstützung für eine Aktion anbieten könnten. Aber von Stuttgart wollen Ernst, Jenö und Martin Jenner fahren (und wohl auch aus Rostock Peter und Monika). Ziel ist, in der Lobby des Anhörungssaals A3-Schilder mit Lex S21-Banner hochzuhalten.
   • Gäubahn: aktuelle Situation Jörg informiert darüber, dass inzwischen auch Manuel Hagel (CDU) sich auf einer Veranstaltung öffentlich pro Gäubahn-Erhalt positioniert habe. Der VCD sei sehr aktiv und auch die Gemeinderäte und OBs entlang der Gäubahn; lediglich der Böblinger OB sei nicht so kooperativ wie erhofft. Am 14.12. findet die Klausurtagung des KoKreises (der Koordinierungsgruppe) des Landesbündnisses Pro Gäubahn beim Landesverband des VCD statt. Daran nehmen die Vertreter der Ortsgruppen von Singen bis Stuttgart teil. Auf der kommenden MoDemo spricht Andreas Frankenhauser vom "Pro Gäubahn-Bündnis Tuttlingen". Insgesamt hat Jörg den Eindruck: Das Gäubahn-Thema läuft von selbst und bedarf derzeit nicht der besonderen Unterstützung durch das AB. Nicht in Bezug auf die Gäubahn selbst, aber in Bezug auf die anstehenden Streckensperrungen werde langsam auch der Stuttgarter Gemeinderat wach und wende sich z.B. dagegen, dass gleichzeitig mit der Stammstrecken-Sperrung die Panoramabahn abgehängt werden solle.
   • Mobilitäts-Kongress vom 22.-24.11. Dieter berichtet, dass erfreulich viele junge Leute dort gewesen seien, auch Leute aus München und Tübingen. Auch wenn S21 weniger im Fokus stand (eher die Vergesellschaftung des ÖPNV-Bereichs), sei dem Thema doch viel Interesse entgegengebracht worden. Das bestätigt Martin mit Hinweis auf einen Tübinger „Volt“-Bundestags-Kandidaten. Auf jeden Fall seien gute neue Kontakte entstanden. Es hätte wohl auf Seiten der bundesweiten Netzwerker auch Interesse bestanden, mal auf einer MoDemo zu reden – aber dazu gab es bislang keine positiven Signale vom Demoteam (bzw. Tom).
   • Bürgerbahn-Tagung am 30.11./1.12. An der Jahrestagung im Welthaus mit voraussichtlich 23 Teilnehmer*innen wollen vom AB aus Andi, Markus, Gisela, Dieter und evtl. auch Norbert teilnehmen. Es gibt (nach üblicher Gepflogenheit) kein festes Programm; aber es werde auf jeden Fall für eine viertel Stunde Gelegenheit sein, aktuelle S21-Fragen darzustellen. Dabei sollten aber nicht S21-Basics erzählt werden (die seien ausreichend bekannt), sondern eher Fragen, bei denen evtl. eine Kooperation mit Bürgerbahn möglich sei. Allerdings sei „leider“ das AB/die S21-Bewegung so aktiv, dass sie meist gar keine Zeit mehr übrig habe für gemeinsame Aktivitäten mit Bürgerbahn. Interessant wäre dort auch das Thema AEG, weil es auch Prellbock Altona betrifft.
   • KUS-Initiative „Klimafahrplan“ Dieter berichtet knapp über die Absicht von „Klima- und Umweltbündnis Stuttgart“, im kommenden Frühjahr (möglichst schon im Februar) eine Veranstaltung durchzuführen, wie der lahmende „Klimafahrplan Stuttgart 2035“ der Stadt auf einen konkreten Umsetzungsweg gebracht werden könne (siehe Anlage). Zur Vorbereitung sollte das AB eine*n Ansprechpartner*in benennen. Es wird das Problem gesehen, dass das Thema S21 im „Klimafahrplan Stuttgart 2035“ gar nicht vorkomme und wir deshalb evtl. eine kleine Vorbereitungsgruppe installieren sollten, die Wege bedenkt, wie das Thema S21 in die Veranstaltungs-Vorbereitung eingebracht werden kann (Werner wäre jedenfalls dabei). Es wird aber auch zu bedenken gegeben, dass das Thema S21 bei KUS so positiv besetzt sei, dass es reiche, unsere Perspektive einfach in den anstehenden Gesprächen einzubringen. Die Klärung wird auf die nächste AB-Sitzung vertagt. Rückmeldung ist von KUS bis spätestens 16.12. erbeten. Offen bleibt auch die Frage, wie sich dieses Engagement zur neu erstellten Prioritätenliste verhält.
   • Rosa Luxemburg-Broschüre Doris stellt klar, dass es sich nicht um eine Broschüre über Rosa Luxemburg handelt, sondern um eine Broschüre (zum Thema Bahn) der Rosa Luxemburg-Stiftung (der Parteien-Stiftung der Linken). Diese Broschüre brauche auch nicht gedruckt zu werden, sondern könne ganz einfach (10 Ex. pro Person) auf deren Internetseite bestellt werden: https://www.rosalux.de/publikation/id/52526/puenktlich-wie-die-eisenbahn Die 48 Seiten handelten zwar nicht direkt von S21, seien aber eine sehr lesenswerte Analyse der Bahn-Situation.
   • Weihnachts-Essen Werner trägt seine Idee vor, dass es schön wäre, wenn das AB sich in der Weihnachtszeit noch einmal ohne Tagesordnung bei einem gemeinsamen Essen zum persönlichen Austausch treffen würde. Er schlägt als Ort Café Stöckle vor und bietet eine Reihe von Terminen an. Martin erstellt ein Dudel, mit dem erhoben wird, wer wann könnte.
5. Information:
   • Veranstaltung des Schwäbischen Heimatbunds am 22.11. Doris berichtet, es sei eine nett gemeinte Veranstaltung zum Thema Überflutungsgefahr gewesen, jedoch nicht sehr relevant und rhetorisch schwach. Sie habe S21-Fragen eingebracht, es sei aber nicht darauf reagiert worden. Speziell Baumüller sei auf der Bremse gestanden. Der dazu engagierte Prof. Dr. Günther Turian von der Uni Hohenheim sei jedoch gut gewesen, und es lohne sich evtl. ihn mal zu kontaktieren. Doris macht bei dieser Gelegenheit noch einen kleinen Exkurs zum Thema internationaler Ideenwettbewerb „Raum für Idee“, bei dem Vorschläge für die Nutzung der Fläche direkt hinter dem zukünftigen Stuttgarter Hauptbahnhof prämiert wurden: Es sei unglaublich, dass dort keinerlei Hinweise auf die Fraglichkeit des ganzen Projekts gefallen seien.
   • Bezahl-Regeln im AB Martin erläutert, dass es für unsere Kassiererin oft eine schwierige Situation sei, wenn Rechnungen auftauchten, von denen niemand recht wisse, ob sie bereits bezahlt seien und von wem und wofür sie eigentlich seien. Er spreche sich deshalb für klarere „Bezahl-Regeln“ aus. Das Sprecher-Team hat dafür folgenden Vorschlag erstellt und zum Beschluss empfohlen: „Es soll grundsätzlich niemand Rechnungen selbst bezahlen, sondern diese immer an Heidi zur Bezahlung weiterleiten. Ausnahme lediglich für Bagatellbeträge bis 50 Euro (und Kosten, die im direkten Zusammenhang mit einer Demo stehen – z.B. Kopierkosten – und noch während dieser aus Spendeneinnahmen beglichen werden): Nur in diesen Fällen können entstandene Kosten auch bar bezahlt“ (Antrag wird einstimmig angenommen.)
6. Verschiedenes
   • Hermann ent“schuld“igt sich für die nächste AB-Sitzung, weil er da Geburtstag habe.

  Ende der Sitzung: 19.01 Uhr Protokoll-Stand: 16.12.2024

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Pro Gäubahn Landesbündnis begrüßt das Eintreten der grünen Landespartei zum Weiterbetrieb der Gäubahn bis Stuttgart Hbf (oben) [caption id="attachment_31236" align="alignleft" width="512"] auf dem Bild u.a. die Antragssteller Hendrik Auhagen (KV Konstanz, Erster von links), Sonja Rajsp-Lauer (KV Rottweil, Zweite von links), Andreas Frankenhauser (KV Rems-Murr, Erster von rechts), Des Weiteren: MdB Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion (4. von links), Hermino Katzenstein MdL (5. von links, Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags), Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL (4. von rechts), Michael Joukov (bahnpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Zweiter von rechts)[/caption] Die baden-württembergischen Grünen richten ihre Stuttgart 21- und Gäubahn-Politik in Teilen neu aus. Auf der Landesdeligiertenkonferenz (LDK) der grünen Landespartei, die am 7. und 8. Dezember in Reutlingen stattfand, nahmen die Delegierten einen Antrag der grünen Kreisverbände Konstanz, Tuttlingen und Rottweil an. Dieser fordert, dass die als Gäubahn bekannte internationale Fernverkehrsverbindung Zürich – Singen – Rottweil – Stuttgart auch nach Teilinbetriebnahme des Stuttgart 21-Tiefbahnhofs weiter über die Bestandsstrecke bis Stuttgart Hbf (oben) betrieben werden muss. Deutsche Bahn und die S21-Projektpartner streben derzeit noch an, die Gäubahn im April 2026 zu unterbrechen und die Gäubahn-Gleise teilweise und den Kopfbahnhof vollständig zu demontieren und der Immobilienwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Damit würden 1,4 Millionen Menschen entlang der Gäubahn ihre Bahnverbindung nach Stuttgart Hbf verlieren. „Wir sind sehr froh, dass die Grünen mit ihrem Beschluss nun gezeigt haben, dass sie für eine ökologische Verkehrspolitik stehen und sich klar gegen eine deutliche Verschlechterung der Bahnverbindungen für weite Teile Baden-Württembergs aussprechen,“ sagt Hendrik Auhagen aus Konstanz, der bei der LDK eine Doppelrolle innehatte. Er brachte als grünes Mitglied für den grünen Kreisverband Konstanz den Antrag ein. Gleichzeitig ist Auhagen aber auch Mitglied des Pro Gäubahn Landesbündnis, das sich seit seiner Gründung im März für einen Erhalt und Weiterbetrieb der Gäubahn bis Stuttgart Hbf (oben) eintritt. „Besonders gefreut hat uns auch die Unterstützung des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann und das Eintreten des bahnpolitischen Sprechers der grünen Landtagsfraktion Michael Joukov für den Erhalt und Weiterbetrieb der Gäubahn“, so Andreas Frankenhauser, als Grüner ebenfalls in Reutlingen und im Pro Gäubahn Landesbündnis aktiv. Pro Gäubahn fordert nun aber weitere Schritte der Landespolitik ein. Nachdem die baden-württembergischen Grünen sich nun klar pro Gäubahn positioniert haben und CDU-Landeschef Manuel Hagel sich bei einer Veranstaltung der CDU in Singen ähnlich geäußert hatte, muss sich diese Haltung nun auch in der Politik der grün-schwarzen Landespolitik niederschlagen. Spätestens nach der Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Landesnaturschutzverbands gegen die geplante Gäubahn-Demontage muss das Land Regionalverkehr auf der Gäubahn nach Stuttgart Hbf (oben) bestellen, so das Pro Gäubahn Landesbündnis. „Der Rückenwind für den Erhalt der Gäubahn und der oberirdischen Eisenbahninfrastruktur in Stuttgart muss sich jetzt auch in konkrete Landespolitik umsetzen,“ so der Pro Gäubahn Landeskoordinierungsrat abschließend. Info:  Das Pro Gäubahn-Landesbündnis wurde am 9.3.24 in Rottweil gegründet. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bahnstrecke Stuttgart – Böblingen – Horb – Rottweil – Tuttlingen – Singen (-Zürich / Konstanz). Mitglieder des Pro Gäubahn-Bündnisses sind u.a.: Pro Gäubahn-Initiative Rottweil – Wir wollen zum Hauptbahnhof Interessengemeinschaft Gäubahn in Freudenstadt Pro Gäubahn Singen – Singener Gäubahn-Initiative Pro Gäubahn Tuttlingen Gäubahnkomitee Stuttgart - Wir wollen zum Bodensee Deutsche Umwelthilfe (DUH) Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg VCD Kreisverband Konstanz Schutzgemeinschaft Filder e.V. Naturfreunde Württemberg e.V. Matthias Gastel MdB – Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Konstanz SPD-Kreisverband Rottweil Mehr auf: https://pro-gaeubahn.de/