Die Abrechnung: Bahn-Sperrung Stuttgart/Waiblingen - DB ...  Zeitungsverlag Waiblingen

S21: Wie läuft der digitale Ausbau in der Region?  SWR Aktuell

Rohstoffe von der Deutschen Bahn: Was passiert eigentlich mit der ...  DER SPIEGEL

Klage zu Stuttgart 21: Worum geht es in dem Verfahren?  Augsburger Allgemeine

Winfried Kretschmann: Der philosophierende Provinzpolitiker ...  KONTEXT:Wochenzeitung

(hier als pdf-Datei) Protokoll Aktionsbündnis K 21 Digital-Sitzung (über Zoom) am 2. Mai 2023 , 17:00 bis 18:40 Uhr, mit: Aktive Parkschützer: --- ArchitektInnen für K 21: --- Bürgerbahn statt Börsenbahn: --- DIDF: --- Eisenbahnerstammtisch: Jenoe (ab 17:15 Uhr) GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher, bis 18:35 Uhr) Linke: --- Mahnwache: Peter Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst Schutzgemeinschaft Filder: Frank, Steffen SÖS: Reinhard SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann Stadtteilgruppen: Doris (bis 18:30 Uhr), Heidi Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin (Sprecher) Unternehmer*innen gegen S21: --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela Homepage: --- Admin: Valentin (bis 18:25 Uhr) Gast: Ulli für die Ingenieure22 Entschuldigt: Norbert (wegen 80) Moderation: Frank, Protokoll: Hermann 1. Klärung etwaiger technischer Probleme: gab's nicht 2. Eröffnung: Werners Protokoll der Sitzung vom 18. April wird genehmigt. 3. Diskussion 3.1. Zerschlagung der Bahn: Werner informiert über aktuelle Pläne für eine „Bahnreform 2“, nach der die Infrastruktur mit Bahnhöfen, Service und vielleicht auch Strecken ausgegliedert werden solle. Er zitiert die von Winfried Wolf vertretene Position, besser den Bahnbetrieb auszugliedern, da vor allem der Nahverkehr längst nicht mehr allein in öffentlichem Besitz sei, der Wettbewerb der Betreiber aber mit den Aufträgen des Landes gestaltet werde. Ernsts Auffassung zufolge hat die Bahn ihre Infrastruktur ausgeschlachtet, um statt deren Sanierung mit den Töchtern Schenker und Arriva international Gewinne zu erwirtschaften. Zu fragen sei, ob diese beiden Unternehmen in öffentlichen Besitz überführt oder besser verkauft werden sollten. Valentin mahnt, die Themen nicht zu verwischen. Die meisten Nahverkehrs-Betriebe seien ja immer noch öffentlich organisiert, im Güterverkehr hingegen funktioniere der Privatbesitz schon lange gut. Die Aufgabe sei, den Wettbewerb so zu regeln, dass möglichst viel Verkehr auf die Schiene gelange, ohne soziale Standards zu senken. Eine Rückkehr zur integrierten Staatsbahn werde es aber sicher nicht geben. Frank verweist auf die grundgesetzliche Pflicht der Bahn, ihren Verkehr zuverlässig zu gewährleisten. Werners Wunsch ans Aktionsbündnis, Winfried Wolfs Position zu übernehmen, wird aus zumindest teilweisem Mangel an Durchblick (vorerst) nicht entsprochen. 4. Information (tatsächlich vorgezogen vor TOP 3) 4.1. Mahnwache – aktuelle Entwicklungen: Über den (unverschämten) Wunsch der Bahn, die Mahnwache um einen Meter zu verrücken, hat Peter am vergangenen Freitag mit dem Ordnungs- und dem Tiefbauamt der Stadt Stuttgart verhandelt. Ergebnis: Die Mahnwache bleibt an ihrem Platz. 4.2. Juristische Schritte der DUH gegen die Gäubahnabbindung: Dieter berichtet über den juristischen Widerstand der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen eine übermäßig lange Kappung der Gäubahn. In einer gut besuchten und medial viel beachteten Pressekonferenz habe deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch das Vorhaben der Bahn als „Zündeln mit dem Klimaschutz“ bezeichnet, das mit der ursprünglichen Planfeststellung nicht mehr vereinbar sei. Das Eisenbahnbundesamt müsse der Bahn verbieten, die Gäubahn so lange abzuhängen. Ausdrücklich unterstützt werde dieses Anliegen auch von den Oberbürgermeistern der Städte Böblingen, Tuttlingen, Singen und Radolfzell sowie vom Kanton Schaffhausen. Dieter, Martin und Werner wollen den Vorstoß der Umwelthilfe mit einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses würdigen. 5. Meinungsaustausch 5.1. Bericht aus der Sprecherrunde: Die wöchentlichen, zweistündigen und persönlichen Treffen mit Martin, Norbert und Werner sind nach Dieters Eindruck sehr erfolgreich und konstruktiv. Als ein Ergebnis der Beratungen dieser Sprecherrunde nennt er zugleich eine „Quäl-Liste“ noch unerledigter Aufgaben: - Ergebnisse der Ludwigshafener Klausur verarbeiten und umsetzen, - verloren gegangene Kontakte wiederbeleben, - Umstiegsstudie präsentieren, - mit Klaus Wössners Hilfe Karlheinz Rößlers Resilienzstudie verarbeiten, - Stefan Gelbhaar im Bahn-Aufsichtsrat mit Informationen versorgen, - klimaschädliche Rosenstein-Bebauung anprangern, - Vortrag des jahrzehntelang beim Stuttgarter Amt für Umweltschutz tätigen Conrad Fink vorbereiten, - Hans Heydemanns Buch zum Brandschutz in Druck geben und Kurzfassung dazu veröffentlichen, - Flyer zur Gefahr der Überflutung des Tiefbahnhofs überarbeiten, - „Darum“-Flyer überarbeiten, - Texte für unsere neue Homepage verfassen und einpflegen, - Google-Mail-Verteiler aufbauen. Dazu fragt Dieter das Aktionsbündnis: Wer kann jeweils dazu beitragen, und welche unerledigten Themen gibt es noch? In der Diskussion dazu betont Frank die Bedeutung der Resilienzstudie, und Valentin gibt zu bedenken, dass noch niemand sicher nachweisen könne, ob die im Bahnknoten Stuttgart derzeit mit großem Aufwand zu installierende ETCS-Signaltechnik so zuverlässig funktioniert, dass sie auch für den bundesweiten Einsatz taugt. 5.2. Bündnis gegen Streckensperrungen: Vor weiteren Aktivitäten will dieses Bündnis erst beobachten, wie vom 12. Mai an der Schienenersatzverkehr überhaupt funktioniert. Dazu hat es für den 9. Mai in Waiblingen unter Leitung von Klaus Riedel ein erstes persönliches (also nicht wie bisher über Zoom organisiertes) Treffen verabredet. Vom Aktionsbündnis gegen S21 sind dort zudem Ernst, Hermann und Werner dabei. Martin hat sein anstrengendes Engagement fürs Bündnis gegen Streckensperrungen aus gesundheitlichen Gründen inzwischen zurückgefahren. 5.3. Gäubahn – Stand der Aktivitäten: Eine (geplante) Veranstaltung in Rottweil mit Benedikt Weibel, dem ehemaligen Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bundesbahnen, ist aus Franks Sicht derzeit nicht machbar, weil Wolfgang Grohe von den Ingenieuren22 dort schon etwas Anderes organisiert hat. Tuttlingen wäre, so meint Frank, dafür zwar auch interessant, aber der CDU-OB Michael Beck habe inzwischen „keine Lust mehr“ auf Widerstand. In Frage käme auch Singen, da der dortige CDU-OB Bernd Häusler den Pfaffensteigstunnel sehr kritisch sehe. 5.4. Kino / „Das Trojanische Pferd“: Ernst übernimmt von Martin wieder die aktuelle Pflege der Kinotermin-Liste. Ihm sind also geplante Filmaufführungen mitzuteilen.Unter anderem werde „Das Trojanische Pferd“ am 5. und 7. Mai im Kino Klappe in Kirchberg an der Jagst gezeigt, und einmal sei der Film im Subiaco Kino Schramberg gelaufen. 5.5. Baustellenführungen: TOP nicht behandelt 6. Verschiedenes: Der Alternative DB-Geschäftsbericht soll für fünf Euro angeboten werden. Eine Kurzfassung enthält die von Ernst zur freien Verteilung vorgehaltene vierseitige Zeitung. Nächste Sitzung, analog am Dienstag, 16. Mai 2023, mit Moderation von Markus (für Doris) und Protokoll von Martin

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