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Stuttgart 21: Nachvollziehbare Begründungen als Basis für Milliardeninvestitionen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, Ministerpräsident Winfried Kretschmann schrieb Sie gestern an mit der Bitte, die Finanzierung des 3. Bausteins des „Digitalen Knotens Stuttgart“ sicherzustellen, da er für die Kapazität von Stuttgart 21 entscheidend sei. Wir vom Faktencheckportal WikiReal.org sind wie MP Kretschmann gleichermaßen besorgt um die Funktionsfähigkeit des Bahnverkehrs in der Region Stuttgart sowie der Bahnmagistralen, die hier verlaufen. Wir sind aber auch besorgt um die mutmaßlich nicht nur nutzlosen, sondern vielmehr schädlichen, und viele zusätzliche Risiken schaffenden Investitionen von Milliarden Euro Steuergeld im Zuge des Projekts Stuttgart 21. Die milliardenschweren Ergänzungsprojekte wie etwa weitere Zulauftunnel sollen nur die Fehlpla-nungen des Projekts Stuttgart 21 kompensieren. Insbesondere soll der neue geschaffene Engpass des von 17 auf 8 Bahnsteiggleise verkleinerten Bahnhofs mittels des Digitalen Knotens Stuttgart ertüch-tigt werden. Im ersten Ansatz sind für den Digitalen Knoten rund eine halbe Milliarde Euro veran-schlagt. Wir sind besorgt, dass diese Investitionen auf vollkommen unsubstantiierter Basis getätigt werden. Ministerpräsident Kretschmann hatte sich zu dem bisherigen „Leuchtturmprojekt“ Stuttgart 21 (Bahnchef Grube, 29.11.2010) folgendermaßen geäußert (18.12.2018): „Bei Stuttgart 21 ist alles eingetreten, was die Gegner befürchtet hatten.“ Er schreibt nun zum neuen „Leuchtturmprojekt“ des Digitalen Knotens Stuttgart: „Experten zufolge ist das Potenzial der Effizienz- und Kapazitätsgewinne in einem komplexen Bahnknoten ungleich höher als auf freier Strecke.“ Wir bitten Sie, lassen Sie sich vor einer Entscheidung über die Investition weiterer Milliardenbeträge die genannte Aussage des Ministerpräsidenten nachvollziehbar belegen. Uns ist keine belastbare Untersuchung bekannt, die eine solche Erwartung stützt. Als Gründer des Faktencheckportals Wiki-Real.org habe ich hierzu in einem kürzlich erschienen Interview Stellung bezogen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=116773, https://www.nachdenkseiten.de/?p=116902). Kapazitätserwartun-gen durch die Digitalisierung bestehen allenfalls auf der freien Strecke, wenn überhaupt nur in sehr geringem Maße im Bahnhof, der bei S21 aber der Flaschenhals ist. Die Aussagen zu der Kapazitätssteigerung im Digitalen Knoten Stuttgart basieren lediglich auf „Konjunktiven, Möglichkeiten, Erwar-tungen und selektiver Betrachtung einzelner Zeiten“. Und was „zum Beweis fehlt, sind die Betriebs-simulationen, Praxistests oder internationale Studien, die harte Belege liefern für das Ausmaß des Kapazitätsgewinns“. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, stellen Sie sicher, dass derartige nachvollziehbare Nachweise geliefert und öffentlich gemacht werden, bevor weitere Milliarden investiert werden. Ansonsten schadet sich der Standort Deutschland mit einer weiteren nicht ausreichend geprüften Investitions-entscheidung. Gerade das Projekt Stuttgart 21 liefert schon genug „Milchmädchenrechnungen“ (sie-he Interview) etwa zu den unbeherrschten Gefahren der überhöhten Bahnhofsneigung, der durch das Projekt enorm gestiegenen Gefahr der Überflutung der unterirdischen Verkehrsanlagen in Stutt-gart und den engsten Bahnsteigen für einen Bahnhof mit dem größten Fahrgastwechsel. Insbesondere aber ein Planungsmangel stellt offenbar die Inbetriebnahme des Gesamtprojekts kom-plett in Frage. Es ist wie beim Flughafen BER der Brandschutz. Wie in dem Interview ausführlich be-gründet, wurde bei den S21-Tunneln offenbar nicht geprüft, ob die „Selbstrettung gewährleistet“ ist, also eine Evakuierung im Brandfall gelingen kann (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/stuttgart-21-brandschutz-weiter-in-der-kritik-100.html). Angesichts halb so breiter Rettungswege wie üblich und drei- bis viermal so vieler Zuginsassen wie anderswo und einer doppelt so schnellen Verrauchung in den stark verengten Tunnelröhren erscheint eine rechtzeitige Evakuie-rung absolut nicht möglich. Das gilt insbesondere im Vergleich zu allen anderen doppelröhrigen Tun-neln weltweit, die um viele Faktoren sicherer gebaut sind. Sowohl die Bahn als auch das Eisenbahn-Bundesamt bringen zu den sieben ungeklärten Kernfragen zum Tunnelbrandschutz aus unseren offe-nen Briefen keinerlei Entkräftung der Sachkritik vor. Eine derartig unverantwortliche Sprachlosigkeit der Verantwortlichen gefährdet das Ansehen Deutschlands als Ingenieurnation. Bevor über die Investition in weitere milliardenschwere Ergänzungsprojekte von Stuttgart 21 ent-schieden wird, wäre doch der erste Schritt, nachvollziehbar zu klären, ob eine Inbetriebnahme des Bahnknotens überhaupt zu verantworten ist. Ich fordere daher zu einem professionellen öffentlichen Faktencheck heraus. Das bisherige Vorgehen mit zweifelhaften Gutachten, vermeintlichen Fachartikeln voller Konjunktive aus der Feder der Pro-jektmacher erscheint tatsächlich wenig effektiv. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler sorgen Sie dafür, dass das in Deutschland reichlich vorhandene Know-how in eine nachvollziehbare Faktenklärung investiert wird, statt dass Worthülsen Milliardenentscheidungen der Politik begründen. Garching, 27.06.2024 gez. Dr. Christoph Engelhardt

(hier der Offene Brief als pdf-Datei) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, gestatten Sie, dass ich mich wegen eines Themas an Sie wende, welches für die Innovationsfähigkeit Deutschlands von zentraler Bedeutung ist: das Programm „Digitale Schiene Deutschland". Mit der geplanten Digitalisierung der Schiene kann die Kapazität des bestehenden Netzes um 20 bis 35 Prozent gesteigert werden, ohne dass Neubaumaßnahmen in Beton gegossen werden müssen. Zur Realisierung haben das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Deutsche Bahn AG (DB) die Umsetzung mehrerer Pilotprojekte vereinbart. Eines dieser Pilot- und Leuchtturmprojekte ist der national wie international beachtete „Digitale Knoten Stuttgart". Experten zufolge ist das Potenzial der Effizienz- und Kapazitätsgewinne in einem komplexen Bahnknoten ungleich höher als auf freier Strecke. Darum sind die Erfahrungen aus diesem Projekt bundesweit und insbesondere für die weiteren Projekte in den Knoten Hamburg, Frankfurt und München von herausragender Bedeutung. Die Umsetzung des Projekts „Digitaler Knoten Stuttgart" droht jedoch aktuell zu scheitern. Grund hierfür ist, dass der DB-Vorstand Ende letzten Jahres eine Finanzierungsvereinbarung für den entscheidenden sogenannten 3. Baustein des „Digitalen Knotens Stuttgart" unterzeichnete, sich in diesem Zuge jedoch einen Gremienvorbehalt auferlegte und bislang nicht bereit ist, diesen aufzuheben. In diesem Zusammenhang ist für mich alarmierend, dass die DB darauf verweist, dass die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auch mit den derzeit in Umsetzung befindliche ersten beiden Bausteinen möglich sei. Doch erst Baustein 3 schließt die Realisierung der kapazitätssteigernden Elemente ein. Ohne Baustein 3 leistet der „Digitale Knoten Stuttgart" nicht, was er verspricht und die mögliche Kapazität von Stuttgart 21 kann nicht voll genutzt werden. Zudem fehlen zentrale Erkenntnisgewinne für die Umsetzung der Vorhaben in Hamburg, Frankfurt und München. Mit Schreiben vom 6. Juni 2024 teilte Herr Michael Theurer MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL mit, dass die Pilotprojekte der „Digitalen Schiene Deutschland" inklusive der von der DB zu erbringenden Eigenmittel durchfinanziert seien und sich die Bundesregierung hinsichtlich des „Digitalen Knotens Stuttgart" für eine Aufhebung des Gremienvorbehalts sowie eine Fortsetzung des Projektes einsetze. Nach unserem Eindruck versucht die DB jedoch, die hierfür reservierten Bundeshaushaltsmittel auf die Sanierung des Bestandsnetzes umzulenken. Bei allem Verständnis dafür, dass das Bestandsnetz hohe Priorität genießt, darf im Poker um die knappen Mittel nicht die wichtige Zukunftsinvestition in die „Digitale Schiene" geopfert werden. Im Übrigen hätte eine Absage auch eine industriepolitisch fatale Signalwirkung für den gesamten Bahnsektor. So verantwortet die frühere Thales-Bahntechniksparte - heute zu Hitachi Rail Ltd. gehörend - die Ausstattung des „Digitalen Knotens Stuttgart". Dafür investiert das Unternehmen derzeit erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. Sollten das Pilotvorhaben in Stuttgart und in dieser Folge die Digitalisierung weiterer Bahnknoten scheitern, birgt dies auch Risiken für die weitere Produktentwicklung im Bahnsektor. Damit droht Deutschland ein umfassender Innovations- und Kompetenzverlust in einem für die Zukunft der Schieneninfrastruktur zentralen Feld. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie eindringlich, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und der Deutschen Bahn AG dafür zu sorgen, dass der Gremienvorbehalt rasch aufgehoben wird und die im Bundeshaushalt eingestellten Mittel für die „Digitale Schiene" dafür eingesetzt werden, wofür sie eingeplant sind, nämlich für die digitale Zukunft der deutschen Schiene. Eine Mehrfertigung dieses Schreibens überlasse ich Herrn Dr. Volker Wissing, Bundesministerfür Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der DB AG und Herrn Werner Gatzer, Vorsitzender des Aufsichtsrats der DB AG. Weitere Mehrfertigungen übersende ich Herrn Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, aufgrund der wirtschaftspolitischen Relevanz dieses Themas sowie den Staatskanzleien des Freistaats Bayern, des Landes Hessen und der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg aufgrund deren Betroffenheit im Rahmen der Pilotprojekte zur „Digitalen Schiene Deutschland". Mit freundlichen Grüßen Winfried Kretschmann

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Protokoll Aktionsbündnis K 21

Ausnahmsweise analoge Sitzung im Welthaus am 11. Juni 2024, 17 bis 18:45 Uhr, mit: ArchitektInnen für K 21: Norbert Bürgerbahn-Denkfabrik: --- Eisenbahnerstammtisch: Jörg (ab 18 Uhr) GewerkschafterInnen gegen S21: Werner (ab 18 Uhr) Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher) Linke: --- Mahnwache: --- Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: --- Schutzgemeinschaft Filder: --- SÖS: --- SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann Stadtteilgruppen: Doris, Heidi Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin (Sprecher) Unternehmer*innen gegen S21: --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: --- Gäste: Ulli für die Ingenieure22, Wolfgang Grohe (bis 18 Uhr) Moderation: Doris, Protokoll: Hermann Entschuldigt: Ernst, Frank, Reinhard und Steffen 1. Eröffnung: Ernsts Protokoll vom 28. Mai wird genehmigt mit einer Änderung im Punkt 4.2 (Gisela, nicht Hermann hat berichtet über eine Veranstaltung in Ludwigsburg). 2. Diskussion 2.1. Überschwemmungsgefahr: Diplom-Ingenieur Wolfgang Grohe, Experte für den Siedlungs-Wasserbau, erläutert die Gefahren, die dem S21-Tiefbahnhof bei Starkregen drohen. Im Esslinger Ingenieurbüro Fritz Spieth hatte er den Allgemeinen Kanalisationsplan Plochingen dimensioniert. Nach dem Regenmeer vom 8. Juni 2021 am Stuttgarter Hauptbahnhof sei er als Experte von Veronika Kienzle zu einem Vortrag eingeladen worden. Auch mit dem Stuttgarter Tiefbauamt pflege er einen vertraulichen Austausch. Seiner Expertise zufolge wird bei zwanzig Kubikmetern pro Sekunde der sechs Meter hohe Wall des Tiefbahnhofs samt Dach überflutet. Schon seit März 2003 sei diese Gefahr bekannt. In einem Extremwetterfall steige das Grundwasserniveau, der südliche Bahnhofskopf fülle sich und die Unterführung in Untertürkheim laufe zu. Bei hohem Grundwasser und ergänzendem Starkregen schwimme der Tiefbahnhof regelrecht auf. Die eingekesselte Lage, fehlende Gewässer, die dichte Besiedlung und versiegelte Flächen erschwerten den Abfluss der Wassermassen. So gehöre Stuttgart bei Starkregen zu den am meisten gefährdeten Regionen Deutschlands. In der kurzen Nachfragerunde regt Norbert an, diese Erkenntnisse zu verbinden mit unseren Gedanken zum Umstieg21. Weitere Planungen dafür sollen in einem vom Sprecherteam organisierten kleinen Kreis vorangetrieben werden. 3. Meinungsaustausch 3.1. Sitzung des S21-Lenkungskreises: Jörg und Werner berichten aus der zuvor von ihnen besuchten Pressekonferenz des S21-Lenkungskreises. Auf dem Podium: - für die Deutsche Bahn AG Infrastrukur-Vorstand Berthold Huber, - für das Land Baden-Württemberg Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), - für die Stadt Stuttgart Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und - für den Verband Region Stuttgart dessen noch amtierender Vorsitzender Thomas Bopp (CDU). Hubers Worten zufolge plant die Bahn für den Tiefbahnhof noch bis Ende 2025 einen Testbetrieb mit Fahrgästen und für Ende 2026 den kompletten Betrieb. Auch der „Neue Bonatzbau“, die Wendlinger Kurve und der Flughafen-Bahnhof sollen dann fertig sein. Im Mai 2026 werde die Gäubahn gekappt. Wenn all dies nicht pünktlich geschehe, will Nopper „ungemütlich“ werden – und Bopp freut sich, dass der Bonatzbau zur Internationalen Bauausstellung (IBA) 2027 präsentiert werden könne. Hermann und Huber halten den Brandschutz ausdrücklich für gewährleistet – das Eisenbahn-Bundesamt habe die Pläne dafür ja genehmigt. Eine sukzessive Teilinbetriebnahme des Tiefbahnhofs werde es , so Huber, nicht geben. Der Pfaffensteigtunnel könne 2032 in Betrieb gehen, der Finanzierungsvorbehalt dafür solle wegfallen. Nopper sieht keine rechtlichen Probleme wegen der Gäubahnsperrung, Hermann indes sieht den Kopfbahnhof als „letzte Rettung“. Zugleich habe er, so Jörg, „rumgehackt“ auf dem französischen Thales-Konzern, der seine Bahntechniksparte auch für die deutschen Standorte an den japanischen Konkurrenten Hitachi verkauft habe. Bei all den Zukunftsszenarien offenbarten die Projektpartner aber immer wieder auch Unsicherheiten zum Ausbau des Digitalen Knotens, zu ETCS und beim Pfaffensteigtunnel. Unsere von rund vierzig Beteiligten getragene Protest- und Gesangs-Aktion (mit dem „Lenkungskreis-Tango“ von Martin und Angelika) zur Lenkungskreis-Sitzung wird als sehr gelungen bewertet. Dabei kam es zu zahlreichen Interviews mit Presse und Fernsehen. Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses wurde rechtzeitig auf den Weg gebracht und von den Medien auch ausgiebig verarbeitet. 3.2. Ergebnisse der Wahlen: Werner sieht aufgrund der Stuttgarter Kommunalwahl-Ergebnisse keine großen Auswirkungen auf Stuttgart 21. Zwei Sitze gab's für SÖS und drei für Die Linke. 3.3. Aktivitäten zur Fußball-EM: Das gemäß Uli Stüblers Entwurf gefertigte Banner wird von Werner und Markus rechtzeitig zum ersten Stuttgarter EM-Spiel (am 16. Juni) an der Rückseite der Mahnwache aufgehängt. Das englischsprachige Banner wird von Martin ergänzt um ein deutschsprachiges Flugblatt. 3.4. Berlin-Fahrt zum DB-Aufsichtsrat am 26. Juni: Markus' Worten zufolge gibt es trotz mehrerer Montagsdemo-Aufrufe nur wenig Interesse an einer Teilnahme. Auch die Variante eines gemieteten Kleinbusses sei inzwischen vom Tisch. So fahren Ernst, Markus und Werner individuell nach Berlin. Nach der Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates soll nun neu bewertet werden, ob solche Berlin-Aktivitäten überhaupt noch sinnvoll sind. 4. Information 4.1. Bericht über laufendes Abmahnverfahren: Um etwa 1.000 Euro geht es im Streit mit einer Kanzlei, die im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wegen Verletzung der Urheberrechte drei von Nico auf Facebook eingestellte Fotos beanstandet hat. Nico hat die Fotos umgehend gelöscht und soll dies der Kanzlei noch schnellstens mitteilen. Um Erläuterung, worin die Rechtsverletzung gesehen wird, hat er bereits gebeten. 4.2. Gäubahn-Veranstaltungen am 16. Juni: Dieter fährt nach Rottweil (Veranstaltung um 15 Uhr), Jörg nimmt das Gäubahn-Banner von der Mahnwache ab und bringt es samt Flyern nach Singen (Veranstaltung um 17 Uhr mit Matthias Gastel und Anderen). Der „Rote Flitzer“ stehe dafür leider nicht zur Verfügung. 4.3. Brandbrief an Michael Theurer: Norbert hat den FDP-Politiker und Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr schriftlich aufgefordert, sein „peinliches Schweigen“ zu beenden und statt dessen klar und aktuell über den Stand des Projekts „Stuttgart 21“ zu informieren. Nächste Sitzung, wieder analog im Welthaus am Dienstag, 25. Juni 2024, mit Moderation von Frank und Protokoll von Martin

(hier NewSletter21 als pdf-Datei)

(hier als pdf-Datei) Am Tag der DB-Aufsichtsratssitzung (26.6.) auch Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Stuttgart21 Das Aktionsbündnis begrüßt den überraschenden Vorstoß der Unionsfraktion im Bundestag, kurzfristig eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses anlässlich der jüngsten Hiobsmeldungen zu Stuttgart21 einzuberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: „Aufklärung der erneuten Verzögerung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und Klarstellung der Verantwortlichkeiten sowie des Finanzplans“. Ulrich Lange, stellv. Fraktionsvorsitzender, zeigte sich empört, dass die Bahn „der Politik und dem Steuerzahler systematisch ins Gesicht gelogen habe, die Verschiebung der Fertigstellung sei eine Frechheit“, so zitiert vom SWR am 14. Juni. „Das lässt hoffen“, so Martin Poguntke vom Aktionsbündnis, „dass auf Bundesebene die längst überfällige Diskussion über die finanziellen Belastungen des Projekts für den Bundeshaushalt und die Folgen für die Verkehrswende im ganzen Land eröffnet wird. Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierungen seit Jahren mehrfach erfolglos gemahnt, ihrer Verantwortung für das Gebaren der Bahn gerecht zu werden.“ „Stuttgart21 ist eben weder ein rein Stuttgarter Problem noch allein eins der Bahn“, so Poguntke. Mit der Formel, S21 sei ein „eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn“, habe man sich seit Baubeginn der Verantwortung für alle Fehlentwicklungen, Kostensteigerungen und Verzögerungen des Projekts entzogen. Nach dem Kostenurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai des Jahres werden nun die bisher ungedeckten Kosten von 7,5 Mrd. € und wohl alle weiteren Mehrkosten der Bahn, und damit indirekt dem Bundeshaushalt, angelastet. Ausgeblendet werden auch die Kostenrisiken für die Bundesebene. Nicht zuletzt geht der riesige Schaden in die Kostenrechnung ein, wenn Stuttgart21 wegen seines defizitären Brandschutzes die Inbetriebnahme verweigert wird. In Bezug auf alles das den Behauptungen der Bahn zu vertrauen, ohne einen unabhängigen Faktencheck, ist fahrlässig blauäugig. Außerdem haben die Projektpartner Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg es geschickt verstanden, Kosten, die klar dem Projekt zuzurechnen sind, über Umwege aus der Bundeskasse finanzieren zu lassen. Zu nennen ist das geplante sog. „Ergänzungsprojekt“ eines 2 mal 12 km langen „Pfaffensteigtunnels“ über den Bundesverkehrswegeplan. Kosten nach belastbaren Berechnungen: 3,5 Mrd. €. Dass die Implementierung der hochkomplexen elektronischen Zugsteuerung ETCS in das aus dem Ruder laufende Stuttgart21 zu einem Modellprojekt erklärt wurde, diente v.a. der Abwälzung von Kosten auf den Bundeshaushalt. Hilfreich bei solchen Kostenverlagerungen waren schon immer die schwäbischen Seilschaften in Berlin, getreu dem Bonmot des damaligen Ministerpräsident Erwin Teufel, der die Chance zu nutzen wusste, dass „der Verkehrsminister in Berlin, Matthias Wissmann, ein ‚Stuttgarter‘ war, und dass zugleich der Bahn-Chef, Heinz Dürr, ebenfalls ein ‚Stuttgarter‘ war“, so Teufel bei der Projektvorstellung 1994. Der Verkehrswende hin zur Schiene werden durch das Stuttgarter Milliarden-Fass ohne Boden nicht nur dauerhaft Mittel für wichtige Investitionen entzogen, auch bahntechnisch strahlen die Funktionsmängel bundesweit auf den Bahnverkehr aus: durch die zu geringe Kapazität, die hohe Störanfälligkeit und schwache Resilienz von Stuttgart21 wird sich der derzeitige desolate Zustand des Bahnverkehrs verewigen. Solange die Fragen der Sondersitzung nicht unabhängig und befriedigend beantwortet sind, dürfen keine weiteren Mittel für den Flaschenhals Stuttgart21 freigegeben werden. Und bis zur vollständigen Klärung aller Fragen rund um S21 muss der Kopfbahnhof – jetzt noch als Notlösung – langfristig erhalten bleiben, saniert werden und auch von Südwesten via Gäubahn direkt erreichbar bleiben – unabhängig vom Ausgang der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen deren Kappung. Das gilt für die dritte Stufe ETCS genauso wie für des „Ergänzungsprojekt“ Pfaffensteigtunnel, die beide weder einen Integralen Taktfahrplan ermöglichen noch das Kapazitätsproblem lösen. Denn das liegt am Ende immer am Flaschenhals Stuttgart21. Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 98 01

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

(hier als pdf-Datei) Protokoll der analogen Sitzung im Welthaus am 28.. 5. 2024, 17.00 – 19.10 Uhr Anwesend: ArchitektInnen für K21: verh. Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn – Denkfabrik: verh. Eisenbahnerstammtisch: Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner (ab 17.10h) Linke: verh. Mahnwache: Gerd Stadtteilgruppen: verh. Schutzgemeinschaft Filder: verh. SÖS: Christine (ab 18.25 h) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: - TheologInnen gegen S21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: - VCD: Markus Juristen: verh. Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: verh.                                                            Moderation:     Markus als Gast für die Ingenieure22: Ulli                            Protokoll:        Ernst

1. Eröffnung

– Begrüßung durch Martin – Protokoll vom 14. 5. 24 (Werner) genehmigt Die Aufforderung im letzten Protokoll „… Verantwortliche in der Breite anzuschreiben mit Gesprächs­wünschen.“ wird hinterfragt mit dem Hinweis, dass nur bei persönlicher Übergabe von Anschreiben / Dokumenten eine Chance besteht, Gesprächstermine zu erhalten. Dem soll künftig entsprochen werden. – TO heute: TOP 3.3 und TOP 3.6 werden zusammengenommen

1. Diskussion:

2.1. Lenkungskreis-Sitzung am Dienstag, 11.6. Ein Vorschlag im Vorfeld, auch über Aktionen zum Lindner-Auftritt am 3. 6. Ab 17 h zu beraten wird verschoben zum Ende der Sitzung, falls noch Zeit übrig. Martin erläutert die vom Demoteam angestoßenen Aktionen zur LK-Sitzung am 11.6. mit dem wichtigen Thema „Inbetriebnahme S21“. Er will wieder zeitnah eine PM herausbringen. Vermutlich wird der Nebel über die Inbetriebnahme nicht gelüftet, sondern weiter Volksverdummung beratschlagt. Zu der Aktion vor Hotel Gutbrod neben „Kronenstr. 25“ (Sitz der Regionalverwaltung) ist nicht viel Platz, sodass das 50m-Banner nur teilweise entfaltet werden könnte. Tom Adler hat es bei der Aktion vor dem Haus der Wirtschaft an- und abtransportiert. Eine weitere Aktionsform wäre ein Chor mit Melodie von „Wir wollen niemals auseinander gehn, …“, wozu Norbert per e-mail am Nachmittag noch eine erste Strophe beigetragen hat. Martin will daran weiter texten und am Versmaß feilen. Diskutiert werden Bedenken, Gesang von Amateuren käme evtl. erbärmlich rüber – ein Sprechchor sei robuster. Zur Unterstützung soll jedenfalls Capella rebella angefragt werden. Gisela bringt einen Opernsänger ins Gespräch. Werner organisiert eine Lautsprecher-Anlage. Hermann Abmayr soll gefragt werden, ob er in die Abschluss-PK geht und Martin dann mitteilt, ob da noch für die PM relevante Informationen vorgetragen wurden.

1. Meinungsaustausch:

3.1. Berlin-Fahrt zum DB-AR am 26.6. Markus berichtet über die hohe Preislage bei Übernachtung und Fahrkosten wg. Fußball-EM. Er rät, über den großen mail-Verteiler aufzufordern, individuell Tickets zu besorgen mit Kombination von 49€-Ticket und günstigen Schnellverbindungen. Gruppentickets auf Vorrat sind kaum möglich, weil die Namen eingetragen werden müssen. Es ist Konsens, dass er 3 Tickets für das AB auf gut Glück besorgt, die notfalls verfallen. Die Aufforderung zur Mitfahrt soll jeden Montag aktualisiert werden (Rahmendaten und Programm-Vorschläge). Erwogen wird, Kleinbusse zu mieten, die mit normalem Führerschein gefahren werden können. Zum Programm gibt es den Hinweis, dass Arno Luik Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert hat. Unklar ist, wo eine Kundgebung o. ä. stattfinden könnte: Noch ist der DB-Vorstand ausquartiert in das „Sanofi“-Gebäude am Ende des Häuserblocks an der Potsdamer Str., wo kaum Platz vor dem Eingang ist. Der Platz vor dem DB-Turm ist teilweise Baueinrichtungsfläche: evtl. ist auf den übrigen Freiflächen dort public viewing vorgesehen. Ernst sagt zu, bei BB-D und ABBD um Unterstützung anzufragen. 3.2. Klimastreik am Freitag, 31.5. Jörg, Gisela und Werner erklären sich bereit, hinzugehen mit aktuellen Flyern aus der MW. Angesichts der Wettervorhersage wird diskutiert, ob ein Infotisch überhaupt Sinn macht, der aber von den Fridays gewünscht wird. Ernst beschreibt, dass als Regenschutz für Flyer die Klarsichtboxen in der MW gut geeignet sind: Eine für DIN A4 mit Flyern füllen, samt Deckel in der Sackkarre unten einlegen; einen (oder 2) Klapptisch(e) drauflegen, sodass Druck auf die äußere Kante der unteren Ladefläche kommt (klappt sonst ein). Bei Regen bleiben Materialien in der Box trocken. 3.3. Aktivitäten zu den Wahlen und 3.6 Welche GR-Kandidat*innen sind Anti-S21-Kandidat*innen? Werner und Gisela stellen die Aufbäpper für Wahlplakate vor: „Verantwortlich für S21 & Bahnchaos“. Es wird kontrovers diskutiert, ob das strafbar und überhaupt zielführend sei. Die Aufbäpper sollen die Plakate nur ergänzen – nichts verdecken! Das AB kann nicht haftbar gemacht werden – nur wer beim Aufkleben ertappt wird. Jörg gibt zu bedenken: Wann, wenn nicht bei Wahlen, können wir auf die Probleme hinweisen? Kumulieren und panaschieren bei der GR-Wahl: SÖS und Linke erreichen wohl je 2 Sitze in Stuttgart. Parteiintern wird registriert, wer im Vergleich zur Wahlliste aufrückt bzw. wer abfällt. Insofern ist es effektiv, Kandidat:innen, die sich gegen S21 engagieren, mit 3 Stimmen zu unterstützen. Wer das ist kann nur informell kommuniziert werden. Hermann erinnert an seine Kandidatur für den Kreistag im R-M-Kreis. 3.4. Aktivitäten zur Fußball-EM Gisela stellt den Text vor, der an der Mahnwache-Rückseite auf einem möglichst großen Transparent angebracht werden soll: Sorry about the chaos in this city and on the railways! The reason is: STUTTGART 21 Germany’s craziest railway station in construction: counterproductive, climate-damaging, for 11,5 billion € - so far Nevertheless: enjoy the games! Kontrovers diskutiert wird, ob das Transpi mittels hölzerner Sonderkonstruktion größer als die Fäche der MW gemacht werden soll. Das könnte Vandalismus provozieren. Nach den 3 Wochen Fußball-EM soll dort das Gäubahn-Banner hin. 3.5. 50-Meter-Banner (7‘) (Einführung: Martin) Ziel: klären, wo das Banner und die 3-Meter-Stangen gelagert werden können - vertagt

1. Information:

4.1. Bericht von der Fridays-Veranstaltung am Flughafen am 18. Mai (Werner, 5‘) - vertagt 4.2. Bericht von A3-Ideenwettbewerbs-Veranstaltung am 15. Mai Jörg berichtet von einer überzogenen Medienkampagne zur Planung für eine kleine Fläche. Eingeladen waren Umwelt- und Naturschutzverbände, denen aber von Hickmann wenig Information geboten wurde. Hermann berichtet über eine Veranstaltung in Ludwigsburg mit Silke Gericke, bei der LVM Hermann und der BM fast nur über Radwege und Ladeinfrastruktur redeten - Ablenkung von Bahnchaos durch S21! 4.3. Bericht über laufendes Abmahnverfahren (Werner, 3‘) - vertagt

1. Verschiedenes

- Lindner am 3. 6. ab 17 h auf dem Schlossplatz. Wir wollen ihn ignorieren! Ende der Sitzung um 19.10 Uhr

Stuttgart 21 ist tot! Kein Brandschutz in den Tunneln, Aberhunderte Tote zu befürchten und von den Verantwortlichen nur verstörendes Schweigen!

(hier als pdf-Datei) Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter! Den Titel dieser Rede habt Ihr gehört, zunächst kurz ein anderes hochaktuelles Thema: Angesichts der Überflutungen der letzten Wochen und den aktuellen Vorhersagen ist es angebracht, auch über das Überflutungsrisiko durch den Bau des Stuttgart-21-Tiefbahnhofs zu reden. Ihr wisst, das Bahnhofsdach staut den oberflächlichen Abfluss einer hundertjährlichen Sturzflut so weit auf, dass über die Klettpassage die U- und S-Bahn geflutet werden und hunderte Menschen ertrinken könnten. Ihr wisst auch, der Tiefbahnhof soll bei einem zweihundertjährlichen Grundwasser-Hochstand planmäßig geflutet werden, dann laufen der südliche Bahnhofskopf und die Tunnel nach Unter- und Obertürkheim voll. In beiden Fällen müssen die Verkehrsanlagen danach über Monate wieder instandgesetzt werden. Und jetzt das Neueste: Der offiziell vom Landes-Umweltministerium ermittelte Klimawandelfaktor sagt uns voraus, dass mit diesen Ereignissen siebenmal häufiger zu rechnen ist, als nur einmal in hundert oder zweihundert Jahren! Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hatte außerdem in der Baugenehmigung verfügt, dass mobile Verbauungen die Flutung der Klettpassage sichern sollten. Jetzt ist zwar das Dach des Tiefbahnhofs schon betoniert, aber nichts für den mobilen Hochwasserschutz vorbereitet. Man müsste U- und S-Bahn bei jeder Vorhersage von ergiebigen Gewittern sperren. Ich kann nur raten, meidet dann den Stuttgarter Untergrund! Aber dazu ein andermal mehr – demnächst in diesem Theater! Doch jetzt zum Brandschutz in den Tunneln: Stuttgart 21 ist tot! Wir haben das schon oft gedacht. Aber nicht die fehlende Leistungsfähigkeit, nicht das fehlende Geld, nicht der fehlende Platz auf den Bahn-steigen, nicht die unverantwortbare Gleisneigung oder das Überflutungsrisiko, nicht die unmögliche Evakuierung im Tiefbahnhof vermochten das Projekt zu stoppen – jetzt ist es aber wirklich der Tunnel-Brandschutz! – Da lehne ich mich mal aus dem Fenster. Wir stehen vor der größten Bauruine der Weltgeschichte, wir stehen vor dem größten Ansehensverlust Deutschlands als ehemaliger Ingenieursnation, wir stehen vor dem Bankrott unseres demokratischen Systems, in dem alle Kontrollen, in dem Behörden und Gerichte versagten und selbst die Medien nicht eine Beantwortung der seit Jahrzehnten offenen Fragen des Projekts bewirken konnten oder wollten. Wir sind an einem echten Tiefpunkt unserer neueren Geschichte angekommen. Der fehlende Tunnelbrandschutz ist das Ende von S21. Es geht um Leib und Leben der Menschen, und die Tunnel lassen sich nicht mehr nachbessern. Das hat der Bahnanwalt letzten Herbst vor dem Verwaltungsgerichtshof klipp und klar dargelegt. Aus statischen Gründen sind keine zusätzlichen Querschläge möglich, damit ist der Weg zu den Fluchttüren zu weit, der Rauch kommt zu schnell, egal welchen Zugtyp wir ansetzen. Aber der Reihe nach: Vor dem VGH wurde letzten Herbst nach Jahren endlich zum fehlenden Tunnelbrandschutz getagt, aber der wurde in der Sache gar nicht verhandelt. Das Gericht sprach den Klägern vorher die Klagebefugnis ab. Der Schutzgemeinschaft Filder, die als Umweltverband eigentlich klagebefugt ist, wurde ihre Satzung zu ihren Ungunsten ausgelegt, und individuelle Kläger haben kein Klagerecht. Wir Bahnfahrer können das EBA nicht verklagen, wenn es den Brandschutz nicht hinreichend prüft, eben weil das EBA gesetzlich verpflichtet ist, den Brandschutz zu prüfen! Ja, das klingt paradox, aber das ist so! Der Gesetzgeber hat dem EBA hier die „License to kill“ erteilt. Ein neues Verfahren, etwa mit einem überregionalen Umweltverband als Kläger, würde Jahre brauchen. Deshalb gehen wir nun wieder an die Öffentlichkeit! Mario Barth hatte das Thema – neben der Überflutungsgefahr – im April gebracht. Zwei Tage später stellten wir das ganze Ausmaß des Problems in einer Pressekonferenz dar. In Kürze: Die S21-Tunnel wurden wegen des quellenden Anhydrits mit besonders dicken Tunnelwänden ausgeführt. Aus Kostengründen hat man dafür den Innenquerschnitt drastisch verengt. Der Rauch breitet sich hier rund doppelt so schnell aus, wie von der Bahn angesetzt. Es ist nur noch Platz für Rettungswege mit der halben Breite wie üblich. Gleichzeitig plante man schon zur Planfeststellung doppelt so viele Personen in den Zügen wie anderswo, und mit den zur Inbetriebnahme neu angeschafften Regionalverkehrszügen mittelfristig sogar viermal so viele. Insgesamt erhöht sich das Risiko dann um den Faktor 16 gegenüber vergleichbaren Tunneln. Nicht um 16 Prozent, worüber wir schon streiten könnten. Nein, um den Faktor 16. Was hier geplant wurde, ist weit jenseits von Gut und Böse! Die Bahn antwortete auf unsere Pressekonferenz, sie hätte ein Brandschutzkonzept, das „von der Art der eingesetzten Züge unabhängig“ sei. Das wäre allerdings ein Wunder der Technik, es wäre egal, ob 10 oder 3.700 Personen zu evakuieren sind! Wir fragten in einem offenen Brief nach den Belegen dazu wie auch zu sechs weiteren Schlüsselfragen. Frühere offene Briefe hatte die PSU noch beantwortet. Aber dieses Mal duckte sich die Bahn weg. Das Chefsekretariat war tagelang telefonisch nicht erreichbar, Rückrufe erfolgten nie, ein schon zugesagter Telefontermin wurde ersatzlos abgesagt, die angekündigte Info, wie es weiter geht, kam nie, sämtliche Emails und Einschreiben wurden nicht beantwortet. Das ist unwürdig! Unwürdig eines großen Konzerns, unwürdig der Gefahr für Leib und Leben der Reisenden. Man kann sich doch nicht einfach wie ein ertappter Pennäler wegdrehen und verstummen. Daraufhin wandten wir uns an das EBA und forderten einen Baustopp oder aber eine befriedigende Antwort auf die sieben Schlüsselfragen. Wir bestanden auf Antworten im Einzelnen und verwahrten uns gegen eine allgemeine Entgegnung. Es kam dann wie üblich nur genau das. Keine einzelne Frage wurde adressiert. So bleibt unklar, wie das „Universalbrandschutzkonzept“ der Bahn funktionieren soll. Unklar bleibt, wie die „Selbstrettung gewährleistet“ wird, wie von der EBA-Tunnelrichtlinie in Abschnitt 1.3 gefordert. Unklar bleibt, wie die selbst laut Bahn und EBA nötige Dimensionierung der Rettungswege und der Querschlagabstände erfolgte. Der schwere Mangel, dass die Evakuierungszeiten nach den Erfahrungswerten Faktoren über der Verrauchungszeit liegen, bleibt unaufgelöst. Unbeantwortet blieb auch die folgende Frage: Wenn aus einem vollbesetzten Doppelstockwaggon – und das muss im Brandschutz angesetzt werden – die Menschen auf den 1,20 Meter breiten Rettungsweg aussteigen, dann kommen 7 bis 8 Personen auf einen Quadratmeter. Zum Vergleich: Die tödliche Personendichte der Loveparade in Duisburg betrug 6 Personen pro Quadratmeter. Dazu haben wir hier einen praktischen Test vorbereitet: Ein Kreidekästchen von einem mal einem Meter. Wir haben vorher 8 Freiwillige angesprochen, die versuchen, sich innerhalb des Kästchens aufzustellen. Darf ich bitten? Vielleicht erst mal 4 Personen ... dann Nummer 5. Sehr gut, jetzt noch die sechste, das ist schon die kritische Loveparade-Dichte, die zu der tödlichen Panik führte. Ok. Jetzt noch Nummer 7 und eigentlich noch die Nummer 8. Zum Glück haben wir hier keine feste Begrenzung, keinen Zug auf der einen Seite und auf der anderen einen Handlauf, auf den die Menschen gedrückt werden. Wir sehen, das geht nie und nimmer. Nicht wenn Hunderte vor und hinter einem sind, und auch noch Rauch und Feuer. Dieses Problem haben wir übrigens schon bei kurzen Doppelstock-Zügen. Hier sehen wir auch gut, wie gründlich Bahn und EBA den Brandschutz geprüft hatten. Das EBA beschied, die 1,20 m engen Rettungswege seien kein Problem, da die Bahn glaubhaft dargestellt hätte, dass die Menschen selbst diesen Platz nicht bräuchten, weil sie ohnehin nur hintereinander her gehen. Und noch eine Frage blieb unbeantwortet: Die Bahn sagte zum Frankfurter Fernbahntunnel, dass engere Tunnelquerschnitte schneller verrauchen. Sie rechnet für einen großen Doppelgleistunnel mit 15 Minuten Verrauchungszeit. In den S21-Tunneln ist ein Drittel so viel Platz für den Rauch, und es sollen aber immer noch 15 Minuten Zeit sein für die Evakuierung? Wir sehen wie katastrophal es um den Tunnelbrandschutz steht! Herr EBA-Präsident Dernbach: Es kann nie einen funktionierenden Brandschutz in diesen Tunneln geben. Übernehmen Sie Verantwortung für Leib und Leben der zukünftigen Reisenden! Ich bitte Sie in Ihrem eigenem Interesse, befassen Sie sich einmal mit dem Thema Amtshaftung. Übertreiben Sie es nicht mit Ihrer License to kill. Wollen Sie denn, dass einmal der erstickte Atem von möglicherweise tausenden Personen an ihrem Namen hängt? Morgen trifft sich der Stuttgart-21-Lenkungskreis. Wir haben die Teilnehmer über den fehlenden Brandschutz und die fehlenden Antworten dazu informiert. Ich sage hiermit den Verantwortlichen: Projektchef Drescher, Ministerpräsident Kretschmann, Landesverkehrsminister Hermann, Oberbürgermeister Nopper, Regionalchef Bopp, Flughafenchef Poralla – stellen Sie sich der Tatsache, dass Stuttgart 21 tot ist. Es kann keinen funktionierenden Brandschutz in diesen Tunneln geben! Niemand kann die sieben Kernfragen entkräften! Übernehmen Sie Verantwortung für die Gesundheit der Bahnfahrer und für die verkehrliche Zukunft des Landes, für das Ansehen des Standorts Deutschland: Stoppen Sie die Verschwendung von Millionen für den Weiterbau und von Milliarden für die Erweiterungsbauten zu dieser größten Bauruine aller Zeiten! Liebe Mitstreiter, voraussichtlich werden wir auch morgen wieder ein kollektives Kopf-in-den-Sand-Stecken sehen. Das Thema wird wohl wieder nach Kräften übergangen. Wie ich schon mehrfach hinwies, will man sich in Stuttgart offenbar ein Denkmal setzen als Schilda der Neuzeit. Und bei den Tunneln helfen jetzt wirklich nur noch die Schildbürger weiter: Lasst die Stuttgart-21-Befürworter zusammenkommen und den noch fehlenden Brandschutz einfach mit Säcken in die Tunnel tragen! Menschen im Südwesten Deutschlands, steht auf! Oder wollt ihr zu hunderten in fehlgeplanten Bahntunneln ersticken? Steht auf und fordert den Schutz von eurem Leib und Leben! – Danke.

Mit dem ROTEN FLITZER haben Sie am 30. Juni die Gelegenheit, die Panoramastrecke hinauf nach Stuttgart-Vaihingen auf nostalgische Weise kennenzulernen. Dieses herausragende Teilstück der Gäubahn soll nach den Plänen der Bahn im Zuge des Baufortschritts von Stuttgart 21 aufgeben werden, eine Zäsur, die bei vielen Bahnkunden auf Widerstand stößt. Das Gäubahnkomitee setzt sich für eine weiterhin umsteigefreie Bahnverbindung zwischen Stuttgart, Singen und Zürich ein und informiert während der Fahrt über die aktuelle Situation. Mehr Information und Tickets gibt es hier.