(hier das Protokoll als pdf-Datei)
Protokoll der Sitzung des Aktionsbündnisses im Forum 3,
Dienstag, 4. März 2025, 17.00 Uhr bis 18.55 Uhr
Anwesend:
ArchitektInnen für K21: Norbert
Bündnis Rems-Murr für K21: Ernst
Bürgerbahn–Denkfabrik: Andi
Eisenbahnerstammtisch: Jörg
GewerkschafterInnen gegen S21: Werner
Linke: verh.
Mahnwache: verh.
Stadtteilgruppen: Heidi, Doris
Schutzgemeinschaft Filder: verh.
SÖS: Reinhard
SPD-Mitglieder gegen S21: verh.
Netzwerke 21: -
TheologInnen gegen S21: Martin
Unternehmer*innen gegen S21: -
VCD: verh.
Juristen: verh
Ziviler Ungehorsam: Gisela
Website: verh. Moderation: Martin für Markus
als Gast für die Ingenieure22: Ulli Protokoll: Ernst
publish2025-03-26 18:59:25AB-Protokoll K21-neu- Eröffnung
- Hauptthema:
- Meinungsaustausch:
- Information:
- Verschiedenes
Einladung zur Online-Pressekonferenz Mittwoch, 26.03.2025 - 10.45 Uhr
Wir stellen den neuen Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2024 vor
Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch, den 26.03.2025 präsentieren wir ihnen unseren neuen "Alternativen Geschäftsbericht zur Deutschen Bahn AG 2024" Wie immer- einen Tag vor der Bilanzpressekonferenz der DB AG werden Heiner Monheim und Michael Jung stellen den neuen Bericht vor.
Titelfoto Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2024_Copyright Bürgerbahn-Denkfabrik für eine starke Schiene.
Auf 154 Seiten befassen sich 19 Autoren mit der aktuellen Lage der Deutschen Bahn und der Zukunft einer starken Schiene.
Melden sie sich gerne mit ihren Namen und Email _buergerbahn@gmx.net
oder kommen sie mit dem Zoomlink am 26.03.2025 in den Online Warteraum.
Online Pressekonferenz Bürgerbahn Denkfabrik für eine starke Schiene
Zeit: 26.März 2025 10:45
An Zoom-Meeting teilnehmen
https://us02web.zoom.us/j/82526090004?pwd=IQyNhPMv72MR7FX4OCJ8UXPnno7Yqa.1
Meeting-ID: 825 2609 0004
Kenncode: 106726Ortseinwahl suchen: https://us02web.zoom.us/u/kc5CAhuRUV
mit guten Grüßen
Andreas Müller-Goldenstedt
Mitglied des Koordinierungs-Team
Bürgerbahn-Denkfabrik für eine starke Schiene
www.buergerbahn-denkfabrik.org
amuego@gmx.net
info@buergerbahn-denkfabrik.comhttps://youtu.be/ykm4KaUbm8o
Liebe Freund*innen,
wer hätte damit gerechnet dass es so viele Demojahre braucht! Noch sind wir nicht am Ziel, aber die Projektbetreiber sind mit jedem Tag, den der propagierte 'definitive Eröffnungstermin' angeblich naht, mehr unter Druck. Die dramatischen Achillesfersen werden nur noch dröhnend beschwiegen, von der Tiefbahnhofsleistung ist nichts mehr zu hören, ebensowenig von Brandschutzkonzepten. DB-Vorstand Bertold Huber deutet im SWR-Gespräch schon an, dass Ende 2026 'vielleicht' 1 Zug fahren könnte. Sprich: dem letzten wird der nächste Offenbarungseid folgen.
Gegenüber so viel peinlicher Realitätsverweigerung haben wir allen Grund, unseren Protest am kommenden Montag bei der 750. Montagsdemo selbstbewusst auf die Straße zu tragen - unterstützt von unseren Rednern Jürgen Resch (DUH), Markus Wissen (Autor "Kapitalismus am Limit") und Volker Lösch. Sie wissen auch die Bedeutung von Bewegungen wie unserer in schwierigen Zeiten einzuordnen und werden musikalisch begleitet von Wilma Heuken (Akkordeon/Gesang) und Bernd Köhler (Gitarre/Gesang). Moderation Johanna Tiarks.
Weil Resch, Wissen und Lösch für Erkenntnisgewinn stehen, findet im Anschluss an die Kundgebung mit Ihnen noch ein Podiumsgespräch im WKV statt, moderiert von Angelika Linckh.
Sehen wir uns am Montag?
Herzlichen Oben-Bleiber-Gruß und ebensolchen Dank an Eberhard Lilnckh für den tollen Videoclip,
tom
publish2025-03-21 15:17:17Demo K21-neu Montagsdemo
Gäubahn-Kappung pünktlich zur Landtagswahl 2026?
Ein Jahr nach Gründung lud das Pro Gäubahn Landesbündnis erneut zu einem großen Vernetzungstreffen ein, das dieses Mal in Tuttlingen stattfand. Knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Pro Gäubahn Gruppen Stuttgart, Freudenstadt, Rottweil, Tuttlingen, Singen und Konstanz folgten der Einladung und richteten den Blick sowohl zurück als auch nach vorne. Nach Begrüßung durch Katja Rommelspacher und Brigitte Schöll vom Tuttlinger Pro Gäubahn Bündnis betonte der Pressesprecher der Stadt Tuttlingen Arno Specht die Kappungsablehnung auch durch den Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck (CDU). Dann fiel ein Blick auf das im zurückliegenden Jahr Erreichte. Enorm viel sei bewegt worden, so Hendrik Auhagen von Pro Gäubahn Konstanz: Die grüne Landespartei hat sich im Dezember 2024 hinter die Forderung von Pro Gäubahn gestellt, dass die Gäubahn nicht unterbrochen werden dürfe. Die CDU Südbaden hatte einen ähnlichen Beschluss bereits im Oktober gefasst. Auhagen bedauerte es aber, dass dies in der Praxis noch nicht zu einer Neuausrichtung der Gäubahn-Politik der grün-schwarzen Landesregierung geführt hat, die in der Gäubahn-Frage immer noch taktiere. Die im Frühjahr 2026 stattfindende Landtagswahl möchte Pro Gäubahn deshalb nutzen, den Druck auf die Landespolitik zu erhöhen und das Thema Gäubahn-Kappung prominent zu platzieren. Die Konstanzer Gemeinderätin Gisela Kusche (Grüne) vertrat den Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt (CDU) und überbrachte die Grüße und die Unterstützung der Konstanzer Stadtverwaltung, die sich ebenfalls wiederholt klar und deutlich gegen die geplante Gäubahn-Abhängung ausgesprochen hat. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch blickte zurück auf die bisherige juristische Auseinandersetzung. Aktuell klagt die DUH am Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen die Gäubahn-Kappung. Resch rief die Gäubahn-Aktiven dazu auf, neben der juristischen Auseinandersetzung den Druck auf die politischen Entscheidungsträger hoch zu halten und weiterhin dagegen zu protestieren, dass 1,4 Millionen Menschen im Einzugsgebiet der Gäubahn auf der Schiene abgehängt werden sollen. Gegen Ende der Konferenz verabschiedete Pro Gäubahn den Tuttlinger Appell, der Bund, DeutscheBahn, Land, Region und Landeshauptstadt Stuttgart aufrufen, den Worten Taten folgen zu lassen undsich aktiv für den Erhalt der direkten Gäubahn-Anbindung nach Stuttgart Hbf einzusetzen. Dr. Hans-Jörg Jäkel vom Gäubahnkomitee Stuttgart machte zudem darauf aufmerksam, dass es keine technische Notwendigkeit gibt, die Gäubahn im Zuge der Teilinbetriebnahme von Stuttgart 21 zu unterbrechen. Er verwies hierbei auf die gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr.-Ing. Eberhard Hohnecker, die im Februar 2025 veröffentlicht wurde. Info: Das Pro Gäubahn-Landesbündnis wurde am 9.3.24 in Rottweil gegründet. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bahnstrecke Stuttgart –Böblingen – Horb – Rottweil – Tuttlingen – Singen (-Zürich / Konstanz). Mitglieder des Pro Gäubahn-Bündnisses sind u.a.: Pro Gäubahn-Initiative Rottweil – Wir wollen zum Hauptbahnhof Interessengemeinschaft Gäubahn in Freudenstadt Pro Gäubahn Singen – Singener Gäubahn-Initiative Pro Gäubahn Tuttlingen Gäubahnkomitee Stuttgart - Wir wollen zum Bodensee Deutsche Umwelthilfe (DUH) Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg VCD Kreisverband Konstanz

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)
publish2025-03-07 15:32:09Aktuelles K21-neu PressemitteilungenJetzt keine weiteren Milliarden in das Fass ohne Boden
„Das große Sondervermögen Infrastruktur muss schnell beschlossen und umgesetzt werden – egal ob im alten oder im neuen Bundestag“, so Aktionsbündnissprecher Martin Poguntke. „Damit die darin liegende verkehrs- und klimapolitische Chance auch wirksam wird, muss eine klare Priorität auf Reparatur und Ausbau der Schiene im Sinne einer Bürgerbahn gesetzt werden." Das bedeute vor allem Stabilisierung des Netzes und Kapazitätserweiterung in der Fläche und damit eine Abkehr vom Hochgeschwindigkeitswahn. Rennstrecken mit Geschwindigkeiten von 300km/h sind klimabelastend und behindern einen gleichmäßig fließenden Verkehr. Mehr schaden als nutzen würden die vorgesehenen auf 10 Jahre verteilten Milliarden, wenn sie weiter in völlig aus dem Ruder gelaufene Megaprojekte laufen würden, wofür sinnbildlich Stuttgart21 steht. Konkret heißt das in diesem Fall: Umplanung auf Basis des aktuellen Bauzustands des Projekts, vor allem Erhalt des unverzichtbaren Kopfbahnhofs inkl. Anschluss der Magistrale Zürich–Stuttgart („Gäubahn“) an den Stuttgarter Hauptbahnhof. „Wo weltpolitisch plötzlich ein Zeitenbruch stattfindet, Bundes- und EU-Politik sich in nie gekannter Radikalität und Geschwindigkeit von alten Glaubenssätzen wie der Schuldenbremse verabschieden, ist es eine nur noch grausliche Vorstellung, wenn sich Stuttgarter Provinzpolitiker stur am Weiter-So festklammern und z.B. weitere Milliarden für ihr Fata-Morgana-Projekt Pfaffensteigtunnel aus der Bundeskasse fordern,“ so Poguntke weiter. Die Denkfabrik Bürgerbahn hat errechnet, dass allein die Durchfinanzierung von Projekten à la Stuttgart 21 den Bundeshaushalt mit 20 Milliarden Euro belasten würde 1. Der großen Bereitschaft, massiv in die Bahn zu investieren, muss jetzt die Erkenntnis folgen, dass es allein mit mehr Geld nicht getan ist. Mit entsprechender Dringlichkeit müssen Ausrichtung und Strukturen der DB auf den Prüfstand. Die DB-InfraGo muss in eine tatsächlich gemeinnützige Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt werden. Das Eisenbahnbundesamt und insbesondere deren baden-württembergische Niederlassung müssen sich aus politischen Abhängigkeiten lösen und übergeordneten Bahnverkehrsinteressen verpflichtet werden und die Mittel zum Ausbau des digitalen Zugsicherungssystems ETCS müssen dorthin fließen, wo sie Nutzen entfalten und nicht in ein Großprojekt, dessen finale Realisierung immer unwahrscheinlicher wird (zu weiteren bahnpolitischen Forderungen s. Fußnote 1). Kontakt: Martin Poguntke: 0151 403 602 56, Werner Sauerborn: 0171 320 98 01
Pressemitteilung
Für den Erhalt der Gäubahn: Deutsche Umwelthilfe stellt Eilantrag zum Erlass einer Einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Mittwoch, 05.03.2025
Berlin, 5.3.2025: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am gestrigen Dienstag, den 4. März 2025, einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gestellt, um zu verhindern, dass noch vor einem rechtskräftigen Urteil in einem Hauptsacheverfahren der DUH zum Erhalt der direkten Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof die aktuelle Anbindung über die Panoramabahn unwiederbringlich unterbrochen wird. Mit diesem zweiten Klageverfahren möchte die DUH sicherstellen, dass die 146 Jahre alte Bahnmagistrale Mailand – Zürich – Singen – Stuttgart nicht wie von der Bahn aktuell auf der bestehenden Panoramatrasse geplant bereits am 22. April 2026 abgetrennt wird.
Nachdem das Stuttgarter Verwaltungsgericht am 13. Februar 2025 die Rechtsauffassung vertrat, die aktuell vorliegenden Planfeststellungsbeschlüsse S21 enthielten keinerlei zeitliche Beschränkungen für eine Unterbrechung der Gäubahn, hatte die DUH am 17. Februar 2025 beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt, die betreffenden Teile der Planfeststellung von Stuttgart 21 befristet zu widerrufen. Sie begründete diesen Antrag mit der nachträglichen Umplanung, die Gäubahn nicht über die Rohrer Kurve, sondern über den Pfaffensteigtunnel an Flughafen und Tiefbahnhof anzuschließen. Dabei hatte sie sich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz §49 berufen, das einen befristeten Teilwiderruf ermöglicht, wenn aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen andernfalls das öffentliche Interesse gefährdet ist. Dieses Verfahren müsse rechtskräftig entschieden werden, bevor die Deutsche Bahn Fakten schaffen dürfe.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Aktuell geht die Deutsche Bahn von einem jahrelangen Doppelbetrieb von Tief- und Kopfbahnhof aus. Mit unserem Eilantrag möchten wir sicherstellen, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen und die Gäubahn ohne Not bereits im April 2026 vom Stuttgarter Hauptbahnhof abgetrennt wird. Die Deutsche Bahn plant eine dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn vom Stuttgarter Bahnknoten, das wurde im Laufe der zweitägigen Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht überdeutlich. Ich hoffe darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof uns mit seiner Eilentscheidung die notwendige Zeit gibt, die bestehenden rechtlichen und finanziellen Fragen, um einen dauerhaften Fortbestand dieser wichtigen Bahnverbindung im Rahmen der anhängigen Gerichtsverfahren klären zu können. Für die Millionen Menschen nicht nur im Süden von Baden-Württemberg, sondern auch in der Schweiz und Norditalien setzen wir uns für den Erhalt der Gäubahn ein.“
Remo Klinger, Rechtsanwalt, der die DUH in dem Verfahren vertritt: „Die Unterbrechung der Gäubahn im Frühjahr 2026 ist nicht nur unnötig, sondern rechtswidrig. Es ist weder gesichert, dass der Pfaffensteigtunnel jemals gebaut wird, noch dass der Stuttgarter Kopfbahnhof im Dezember 2026 außer Betrieb geht. Dieser Sicherheiten bedarf es aber, bevor die Gäubahn vom Stuttgarter Bahnhof abgetrennt werden darf.“
Die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen bis zum 14. April 2025 eine Trassenanmeldung für den Netzfahrplan 2026 vornehmen. Dies werden sie nicht tun, wenn sie, wie bisher, davon ausgehen müssen, dass es die Gäubahn-Trasse im Fahrplan 2026 (gültig vom 15. Dezember 2025 bis 14. Dezember 2026) nicht mehr geben wird, weil die bauliche Abtrennung der Gäubahn bereits ab dem 22. April 2026 erfolgt.

