2025-03-04 AB-Protokoll2025-03-04-ab-protokoll
(hier das Protokoll als pdf-Datei) Protokoll der Sitzung des Aktionsbündnisses im Forum 3, Dienstag, 4. März 2025, 17.00 Uhr bis 18.55 Uhr Anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für K21: Ernst Bürgerbahn–Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: verh. Mahnwache: verh. Stadtteilgruppen: Heidi, Doris Schutzgemeinschaft Filder: verh. SÖS: Reinhard SPD-Mitglieder gegen S21: verh. Netzwerke 21: - TheologInnen gegen S21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: - VCD: verh. Juristen: verh Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: verh.                                                             Moderation:    Martin für Markus als Gast für die Ingenieure22: Ulli                                Protokoll:         Ernst
  1. Eröffnung
– Begrüßung durch Martin – Protokoll heute: Ernst – Moderation: Markus ist kurzfristig verhindert und wird von Martin vertreten – Protokoll vom 18.2.25 (Werner): genehmigt mit VGH anstatt VG in 3.1 Abs. 1. letzte Zeile – TO heute wird erweitert um 5.1. ABBD-Aktionstag am 15. 3. 5.2. Nächste fff-Demo 5.3. Gäubahn 5.4. Frauentag am 8. 3. Zu TOP 2. Hauptthema hat Martin mit der Einladung die Frage zur Vorabstimmung per mail gestellt: Gebt so schnell wie möglich Rückmeldung, welchen TOP – TOP 2.1 oder 2.2 – wir auf ein andermal verschieben sollten – beide zu nehmen, halte ich für ausgeschlossen. Die Vorab-Rückmeldungen ergaben ein unentschiedenes Meinungsbild. In der Diskussion zur TO sprechen sich wenige dafür aus, beides zu beraten. Andere konstatieren Überlastung mangels Nachwuchs. Was wir tun, sei zwar nicht hoffnungslos, aber wirkungslos. Die Zeit arbeite für uns. Die Abstimmung über die Frage, ob über 2.2. heute beraten werden soll, ergibt: 2 : 5 : 0. Damit ist 2.2. vertagt. Es schließt an eine Diskussion, ob dafür die kommende analoge Sitzung oder mal wieder eine Klausurtagung infrage kommt. Ergebnis: Die Sprecher sollen zur nächsten Sitzung einen Vorschlag machen.
  1. Hauptthema:
2.1. Was uns für 2025 Hoffnung macht Martin erläutert: Nachdem die Themen des nächsten Jahres längst priorisiert sind, soll auch mal Gelegenheit zum Austausch darüber sein, wie es uns persönlich gerade geht in der Bewegung und im AB, was uns für 2025 positiv oder negativ stimmt, wie es um unsere Kräfte aussieht. Reihum tragen alle ihre diesbezüglichen Gedanken vor, hier protokolliert ohne namentliche Zuordnung: gesundheitliche Einbrüche; schlechter Schlaf; Wahrnehmung von Unzuverlässigkeiten bei sich; zu viele Ämter und damit Terminkollisionen; Altersschwäche; Themen werden als abgelutscht empfunden; zu viele Themen; ohne Ersatzleute droht uns durchhalten bis die letzten nicht mehr können; schlechter Schlaf, aber Erfolgserlebnis beim Spaziergang gegen die Abholzung; spürbare Altersdegeneration auch bei Partner:in; teilweise unkollegiales Verhalten; Stimmungsschwankungen über Sinn der Mühe, wenn z. B. mails nicht gelesen werden; nicht irgendwann als letzter die Tür zumachen wollen; Eintrittswelle bei der Linkspartei zeigt Möglichkeiten; Neigung zu Rückzug in privates; wiederholt Bestätigung für eigene Mitwirkung; Zweifel an der Rohrhirsch-Prophezeihung; an S21 wird permanent weitergebaut; wir sollten uns mehr wohlfühlen; geballte Inkompetenz im Verband Region Stuttgart; Unsicherheit im Spannungsfeld der Gerichtsverfahren; vielfältige Engagements in verschiedenen Organisationen mit umfangreichem mail-Austausch. Nach dieser „Hinrunde“ stellt Martin die Frage, wie wir als Bewegung umgehen mit dem Pessimismus hinsichtlich Nachwuchs während unsere Arbeit von außen viel Anerkennung genießt. In der „Rückrunde“ kamen folgende Aspekte zur Sprache: S21 mit all seinen Problemen ist ein „Verbündeter“ und das nicht nur für über 75-jährige; beim Spaziergang gegen die Baumfällungen bei den Wagenhallen waren 72 Leute; Mitarbeit z. B. in der MW gewinnt man nicht schon über Appelle von der Demobühne, sondern vor allem über persönliche Ansprache; in den Rundmails können „Stellenausschreibungen“ erscheinen für Ehrenämter; wir brauchen „Mehrheiten“ gegen S21 in Presse, Politik, Gerichten; bei der Gäubahntagung am 15.3. in Tuttlingen nimmt nur Andreas Jung teil während Matthias Gastel und Luigi Pantisano fehlen; manche Aktivitäten sind nur bewegungsintern sinnvoll und die Außenwirkung ist oft nur rückblickend zu beurteilen; wir müssen mit den Leuten auch über die (fehlende) Qualifikation von Leuten reden; indem wir weiterhin die Fakten zu S21 checken werden wir zum Fakten-Schreck; im Blick auf den Arbeitsmarkt macht das S21-Projekt Umsatz; ein kurzfristiges Ziel ist die Verhinderung der Gäubahnkappung gleichzeitig mit der Stammstreckensperrung im Frühsommer 2026; der SEV bei der Sperrung Waiblingen-Bad Cannstatt im Mai-Juni 2023 erfolgte besonders aufwändig aufgrund der von uns angekündigten Aktionen; unter den S21-aktiven könnte die Horizonterweiterung auf die vielen Initiativen bundesweit über das ABBD und Bürgerbahn-Denkfabrik motivierend wirken; wir sollten uns nicht gegenseitig ärgern. 2.2. Weltlage und wir (30‘) - vertagt (Einführung: Werner) darüber austauschen, ob und welche politischen Konsequenzen und Möglichkeiten sich durch die plötzliche Veränderung der Weltlage und die geplanten Milliardenprogramme für Rüstung und Infrastruktur für unsere S21-Arbeit ergeben (Siehe Mails von Werner von Montag, 3.3., 15.57 und 16.18 Uhr – und Artikel von Wüpper zur Finanzlage der DB in StZ heute)
  1. Meinungsaustausch:
3.1. C1-Baumfällungen/Spaziergang am 28.2. (s. auch die Mail von Dieter von Montag, 3.3.) Gisela und Heidemarie berichten Eindrücke vom Spaziergang: Es nahmen viele noch ältere als wir teil, eine tolle Gemeinschaftsaktion in einem prima Format und einvernehmlich mit den Anwohnern. Die bescheidene Tontechnik war ausreichend. Heidi machte Foto-Dokumentation. Gut war auch die Teilnahme des Leiters der Gedenkstätte zur Deportation Stuttgarter Juden. Für juristische Folgerungen wird auf Dieters Bericht verwiesen. Von Petra Brixel kam der Vorwurf, dass es keine Info über die bevorstehenden Baumfällungen gab und dass andere Organisationen nicht eingeladen waren. Dagegen kam der Hinweis auf die extrem kurzfristigen Informationen, die uns selbst überlasteten. 3.2. Faires Frühstück am 19.2.25 Norbert informiert über die Veranstaltung im Welthaus: Markus war auch dabei. Clarissa Seitz moderierte den Themenbereich Verkehr und Umwelt. Sie betonte Tempolimit und die Bedeutung des Verkehrs im Allgemeinen. Thematisiert wurde das Vorhaben von CDU und GRÜNEn, die DB-AG zu zerschlagen. Norbert und Markus empfahlen: Aufteilung wäre angemessener. Das hat sie wohl mitgenommen. Ansonsten war wenig Ertrag für uns. 3.3. Bahn-AR-Sitzung am 18.3.25 (richtiges Datum: 26.3.25) Werner informiert: Die Allianz pro Schiene macht keine Aktionen. Die Revision von §23 AEG geht entweder noch schnell in der alten Legislatur durch oder ist dann für länger weg. Bisher beteiligen sich an den üblichen Aktivitäten nur einige von uns. Ernst ergänzt: Die Pressekonferenz von Bürgerbahn-Denkfabrik zum alternativen Geschäftsbericht ist am Mi., 26.03.2025, Beginn 10 Uhr oder 11 Uhr ???– online per Zoom mit Michael Jung und Heiner Monheim in HH vor der Kamera. 3.4. Klimafahrplan Stuttgart: Veranstaltung am 30.7. 25 Martin informiert über die Planungen und den Beschlussvorschlag: Am 30. 7. sind alle GR-Fraktionen vom KUS u. a. in den Rathaussaal eingeladen zur Podiumsdiskussion über Beschleunigungs-maßnahmen zum Klimafahrplan Stuttgart. Vorher laufen noch 4 online-Runden zur Vorbereitung guter Fragen, koordiniert von Alex Schauenburg. Norbert regt an, für OB Nopper, der zwar eingeladen ist, aber wohl nicht kommen wird, einen Doppelgänger aufs Podium zu setzen. Bisher vertreten uns Werner und Martin bei den Vorbereitungen. Insgesamt sind da noch 14 Jobs zu vergeben. Das KUS gibt 300€ für Unkosten der Veranstaltung. Antrag: Das AB unterstützt diese Veranstaltung auch mit 300 Euro. Einstimmig angenommen.
  1. Information:
4.1. Spendenkampagne Martin berichtet: Die Technik zu unserer Spendenaktion macht Peter Gruber. Wir verweisen auf die Gerichtskosten um das C1-Areal und die Brandschutz-Prozesse. Mit Tom ist abgesprochen, dass wir erst dann starten, wenn die Sammelaktion von Umkehrbar beendet ist.
  1. Verschiedenes
5.1. ABBD-Aktionstag am 15. 3. 25 Ernst berichtet: Das ABBD hat seine halbjährlichen Aktionstage um den 15.3. angesetzt. Bis dahin soll das Positionspapier zur Nutzen-Kosten-Analyse (N-K-A), das vom AB in der letzten Sitzung mit unterstützt wurde, an Presse und Politik versandt sein. In einer PM soll zusammenfassend auf die beiden Positionspapiere zur N-K-A und zum D-Takt samt Zielfahrplan (Aug 2024) eingegangen werden. Das ABBD möchte, dass das in die Koalitionsverhandlungen mit einbezogen wird. Offen ist, welche Aktionen in Stuttgart dazu stattfinden. Das ABBD startet zudem eine Aufkleber-Aktion mit QR-Codes zu den Webseiten vom ABBD bzw. zu unserer Kopfbahnhofseite. Dazu wurde ein einheitliches Design entwickelt mit dem Text „Für eine bessere Bahn“ und „bundesweit vernetzt im ABBD“. Darunter kommt das Logo des AB und ein QR-Code zur K21-Seite. Das AB hat dafür am 4.2.25 bis zu 300,-€ bewilligt. Martin und Ernst organisieren den Druck. Die Aufkleber sollen leicht ablösbar sein, um den Tatbestand „Sachbeschädigung“ zu vermeiden. Verklebt werden sollen sie dort, wo Leute mit Smartphone Wartezeit zubringen und sich vielleicht angesprochen fühlen vom Slogan „Für eine bessere Bahn“, sodass sie dem QR-Code folgen. Ob das zu höherer Besucherfrequenz auf der K21-Seite führt, werden wir sehen. (nach-Info: Aufgrund eines Fehlers der Druckerei werden die Sticker am 20.3. geliefert) 5.2. Nächste fff-Demo Martin bemüht sich um den nächsten Klimastreik-Termin und teilt ihn dann dem AB mit, damit ein Infotisch o.ä. frühzeitig geplant und angemeldet werden kann. 5.3. Gäubahn Jörg berichtet über einen Teil-Widerruf der Kappungspläne. Das Land muss ja bis 2026 Verkehr bestellen, wenn die Kappung der Gäubahn nicht erfolgt. Das EBA konnte dazu bis zum 3.3. nichts sagen. Arnoldi ist sehr unzufrieden mit dem Prozess. Das EBA versucht lediglich „gesund zu beten“, warum die Gäubahn nicht fährt. Am 15.3. ist in Tuttlingen  ab 13.30 Uhr eine Gäubahntagung. 5.4. Frauentag am 8. 3. 25 Heidi weist hin auf die Aktionen am Sa., 8. 3. 5.5. UKB für das Forum 3 Als „Saalmiete“ gibt Norbert 50,-€ aus der Spendenkasse an das Forum 3 Einstimmig angenommen      
publish2025-03-26 18:59:25AB-Protokoll K21-neu
Pressekonferenz 26.3.25, 10.45 Uhr: Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2024pressekonferenz-26-3-25-10-45-uhr-alternativer-geschaeftsbericht-deutsche-bahn-ag-2024

Einladung zur Online-Pressekonferenz Mittwoch, 26.03.2025 - 10.45 Uhr

Wir stellen den neuen Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2024 vor

Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch, den 26.03.2025 präsentieren wir ihnen unseren neuen "Alternativen Geschäftsbericht zur Deutschen Bahn AG 2024" Wie immer- einen Tag vor der Bilanzpressekonferenz der DB AG werden Heiner Monheim und Michael Jung stellen den neuen Bericht  vor. Titelfoto Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2024_Copyright Bürgerbahn-Denkfabrik für eine starke Schiene. Auf 154 Seiten befassen sich 19  Autoren mit der aktuellen Lage der Deutschen Bahn und der Zukunft einer starken Schiene. Melden sie sich gerne mit ihren Namen und Email _buergerbahn@gmx.net oder kommen sie mit dem Zoomlink am  26.03.2025 in den Online Warteraum. Online Pressekonferenz Bürgerbahn Denkfabrik für eine starke Schiene Zeit: 26.März 2025 10:45  An Zoom-Meeting teilnehmen https://us02web.zoom.us/j/82526090004?pwd=IQyNhPMv72MR7FX4OCJ8UXPnno7Yqa.1 Meeting-ID: 825 2609 0004 Kenncode: 106726Ortseinwahl suchen: https://us02web.zoom.us/u/kc5CAhuRUV mit guten Grüßen Andreas Müller-Goldenstedt Mitglied des Koordinierungs-Team Bürgerbahn-Denkfabrik für eine starke Schiene www.buergerbahn-denkfabrik.org amuego@gmx.net info@buergerbahn-denkfabrik.com
publish2025-03-25 12:21:08Aktuelles K21-neu Pressemitteilungen
750. Montagsdemo: 24.3., 18 Uhr, Schlossplatz, Stuttgart750-montagsdemo-24-3-18-uhr-schlossplatz-stuttgart
https://youtu.be/ykm4KaUbm8o Liebe Freund*innen, wer hätte damit gerechnet dass es so viele Demojahre braucht! Noch sind wir nicht am Ziel, aber die Projektbetreiber sind mit jedem Tag, den der propagierte 'definitive Eröffnungstermin' angeblich naht, mehr unter Druck. Die dramatischen Achillesfersen werden nur noch dröhnend  beschwiegen, von der Tiefbahnhofsleistung ist nichts mehr zu hören, ebensowenig von Brandschutzkonzepten. DB-Vorstand Bertold Huber deutet im SWR-Gespräch schon an, dass Ende 2026 'vielleicht' 1 Zug fahren könnte. Sprich: dem  letzten wird der nächste Offenbarungseid folgen. Gegenüber so viel peinlicher Realitätsverweigerung haben wir allen Grund, unseren Protest am kommenden Montag bei der 750. Montagsdemo selbstbewusst auf die Straße zu tragen - unterstützt von unseren Rednern Jürgen Resch (DUH), Markus Wissen (Autor "Kapitalismus am Limit") und Volker Lösch. Sie wissen auch die Bedeutung  von Bewegungen wie unserer in schwierigen Zeiten einzuordnen  und werden musikalisch begleitet von Wilma Heuken (Akkordeon/Gesang) und Bernd Köhler (Gitarre/Gesang). Moderation Johanna Tiarks. Weil Resch, Wissen und Lösch für Erkenntnisgewinn stehen, findet im Anschluss an die Kundgebung mit Ihnen noch ein Podiumsgespräch im WKV statt, moderiert von Angelika Linckh. Sehen wir uns am Montag? Herzlichen Oben-Bleiber-Gruß und ebensolchen Dank an Eberhard Lilnckh für den tollen Videoclip, tom
publish2025-03-21 15:17:17Demo K21-neu Montagsdemo
Gäubahn-Kappung pünktlich zur Landtagswahl 2026? (Pressemitteilung von Pro Gäubahn-Landesbündnis)gaeubahn-kappung-puenktlich-zur-landtagswahl-2026-pressemitteilung-von-pro-gaeubahn-landesbuendnis

Gäubahn-Kappung pünktlich zur Landtagswahl 2026?

Ein Jahr nach Gründung lud das Pro Gäubahn Landesbündnis erneut zu einem großen Vernetzungstreffen ein, das dieses Mal in Tuttlingen stattfand. Knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Pro Gäubahn Gruppen Stuttgart, Freudenstadt, Rottweil, Tuttlingen, Singen und Konstanz folgten der Einladung und richteten den Blick sowohl zurück als auch nach vorne. Nach Begrüßung durch Katja Rommelspacher und Brigitte Schöll vom Tuttlinger Pro Gäubahn Bündnis betonte der Pressesprecher der Stadt Tuttlingen Arno Specht die Kappungsablehnung auch durch den Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck (CDU). Dann fiel ein Blick auf das im zurückliegenden Jahr Erreichte. Enorm viel sei bewegt worden, so Hendrik Auhagen von Pro Gäubahn Konstanz: Die grüne Landespartei hat sich im Dezember 2024 hinter die Forderung von Pro Gäubahn gestellt, dass die Gäubahn nicht unterbrochen werden dürfe. Die CDU Südbaden hatte einen ähnlichen Beschluss bereits im Oktober gefasst. Auhagen bedauerte es aber, dass dies in der Praxis noch nicht zu einer Neuausrichtung der Gäubahn-Politik der grün-schwarzen Landesregierung geführt hat, die in der Gäubahn-Frage immer noch taktiere. Die im Frühjahr 2026 stattfindende Landtagswahl möchte Pro Gäubahn deshalb nutzen, den Druck auf die Landespolitik zu erhöhen und das Thema Gäubahn-Kappung prominent zu platzieren. Die Konstanzer Gemeinderätin Gisela Kusche (Grüne) vertrat den Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt (CDU) und überbrachte die Grüße und die Unterstützung der Konstanzer Stadtverwaltung, die sich ebenfalls wiederholt klar und deutlich gegen die geplante Gäubahn-Abhängung ausgesprochen hat. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)  Jürgen Resch blickte zurück auf die bisherige juristische Auseinandersetzung. Aktuell klagt die DUH am Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen die Gäubahn-Kappung. Resch rief die Gäubahn-Aktiven dazu auf, neben der juristischen Auseinandersetzung den Druck auf die politischen Entscheidungsträger hoch zu halten und weiterhin dagegen zu protestieren, dass 1,4 Millionen Menschen im Einzugsgebiet der Gäubahn auf der Schiene abgehängt werden sollen. Gegen Ende der Konferenz verabschiedete Pro Gäubahn den Tuttlinger Appell, der Bund, DeutscheBahn, Land, Region und Landeshauptstadt Stuttgart aufrufen, den Worten Taten folgen zu lassen undsich aktiv für den Erhalt der direkten Gäubahn-Anbindung nach Stuttgart Hbf einzusetzen. Dr. Hans-Jörg Jäkel vom Gäubahnkomitee Stuttgart machte zudem darauf aufmerksam, dass es keine technische Notwendigkeit gibt, die Gäubahn im Zuge der Teilinbetriebnahme von Stuttgart 21 zu unterbrechen. Er verwies hierbei auf die gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr.-Ing. Eberhard Hohnecker, die im Februar 2025 veröffentlicht wurde. Info:  Das Pro Gäubahn-Landesbündnis wurde am 9.3.24 in Rottweil gegründet. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bahnstrecke Stuttgart –Böblingen – Horb – Rottweil – Tuttlingen – Singen (-Zürich / Konstanz). Mitglieder des Pro Gäubahn-Bündnisses sind u.a.: Pro Gäubahn-Initiative Rottweil – Wir wollen zum Hauptbahnhof Interessengemeinschaft Gäubahn in Freudenstadt Pro Gäubahn Singen – Singener Gäubahn-Initiative Pro Gäubahn Tuttlingen Gäubahnkomitee Stuttgart - Wir wollen zum Bodensee Deutsche Umwelthilfe (DUH) Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg VCD Kreisverband Konstanz
publish2025-03-18 11:22:32Aktuelles K21-neu Pressemitteilungen
Sondervermögen Infrastruktur – die große Chance für die Bahn (Pressemitteilung)sondervermoegen-infrastruktur-die-grosse-chance-fuer-die-bahn-pressemitteilung
(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

Jetzt keine weiteren Milliarden in das Fass ohne Boden

„Das große Sondervermögen Infrastruktur muss schnell beschlossen und umgesetzt werden – egal ob im alten oder im neuen Bundestag“, so Aktionsbündnissprecher Martin Poguntke. „Damit die darin liegende verkehrs- und klimapolitische Chance auch wirksam wird, muss eine klare Priorität auf Reparatur und Ausbau der Schiene im Sinne einer Bürgerbahn gesetzt werden." Das bedeute vor allem Stabilisierung des Netzes und Kapazitätserweiterung in der Fläche und damit eine Abkehr vom Hochgeschwindigkeitswahn. Rennstrecken mit Geschwindigkeiten von 300km/h sind klimabelastend und behindern einen gleichmäßig fließenden Verkehr. Mehr schaden als nutzen würden die vorgesehenen auf 10 Jahre verteilten Milliarden, wenn sie weiter in völlig aus dem Ruder gelaufene Megaprojekte laufen würden, wofür sinnbildlich Stuttgart21 steht. Konkret heißt das in diesem Fall: Umplanung auf Basis des aktuellen Bauzustands des Projekts, vor allem Erhalt des unverzichtbaren Kopfbahnhofs inkl. Anschluss der Magistrale Zürich–Stuttgart („Gäubahn“) an den Stuttgarter Hauptbahnhof. „Wo weltpolitisch plötzlich ein Zeitenbruch stattfindet, Bundes- und EU-Politik sich in nie gekannter Radikalität und Geschwindigkeit von alten Glaubenssätzen wie der Schuldenbremse verabschieden, ist es eine nur noch grausliche Vorstellung, wenn sich Stuttgarter Provinzpolitiker stur am Weiter-So festklammern und z.B. weitere Milliarden für ihr Fata-Morgana-Projekt Pfaffensteigtunnel aus der Bundeskasse fordern,“ so Poguntke weiter. Die Denkfabrik Bürgerbahn hat errechnet, dass allein die Durchfinanzierung von Projekten à la Stuttgart 21 den Bundeshaushalt mit 20 Milliarden Euro belasten würde 1. Der großen Bereitschaft, massiv in die Bahn zu investieren, muss jetzt die Erkenntnis folgen, dass es allein mit mehr Geld nicht getan ist. Mit entsprechender Dringlichkeit müssen Ausrichtung und Strukturen der DB auf den Prüfstand. Die DB-InfraGo muss in eine tatsächlich gemeinnützige Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt werden. Das Eisenbahnbundesamt und insbesondere deren baden-württembergische Niederlassung müssen sich aus politischen Abhängigkeiten lösen und übergeordneten Bahnverkehrsinteressen verpflichtet werden und die Mittel zum Ausbau des digitalen Zugsicherungssystems ETCS müssen dorthin fließen, wo sie Nutzen entfalten und nicht in ein Großprojekt, dessen finale Realisierung immer unwahrscheinlicher wird (zu weiteren bahnpolitischen Forderungen s. Fußnote 1). Kontakt: Martin Poguntke: 0151 403 602 56, Werner Sauerborn: 0171 320 98 01
publish2025-03-07 15:32:09Aktuelles K21-neu Pressemitteilungen
Für den Erhalt der Gäubahn (Pressemitteilung der DUH)fuer-den-erhalt-der-gaeubahn-pressemitteilung-der-duh
Pressemitteilung

Für den Erhalt der Gäubahn: Deutsche Umwelthilfe stellt Eilantrag zum Erlass einer Einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Mittwoch, 05.03.2025
• DUH möchte über dieses neue Rechtsverfahren das Eisenbahn-Bundesamt gerichtlich verurteilen lassen, eine Abtrennung der Gäubahn vom Stuttgarter Bahnhof zu untersagen, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat • Mit der beantragten Eilentscheidung möchte die DUH verhindern, dass die Deutsche Bahn „vollendete Tatsachen“ schafft, solange der Kopfbahnhof im Doppelbetrieb zum Tiefbahnhof erhalten bleibt und für den Pfaffensteigtunnel weder eine rechtliche Grundlage noch eine verbindliche Finanzierung vorliegt • DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert: „Der Süden Baden-Württembergs, die Schweiz und Norditalien dürfen nicht vom Stuttgarter Bahnknoten abgetrennt werden.“
© picture alliance/dpa | Felix Kästle
Berlin, 5.3.2025: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am gestrigen Dienstag, den 4. März 2025, einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gestellt, um zu verhindern, dass noch vor einem rechtskräftigen Urteil in einem Hauptsacheverfahren der DUH zum Erhalt der direkten Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof die aktuelle Anbindung über die Panoramabahn unwiederbringlich unterbrochen wird. Mit diesem zweiten Klageverfahren möchte die DUH sicherstellen, dass die 146 Jahre alte Bahnmagistrale Mailand – Zürich – Singen – Stuttgart nicht wie von der Bahn aktuell auf der bestehenden Panoramatrasse geplant bereits am 22. April 2026 abgetrennt wird. Nachdem das Stuttgarter Verwaltungsgericht am 13. Februar 2025 die Rechtsauffassung vertrat, die aktuell vorliegenden Planfeststellungsbeschlüsse S21 enthielten keinerlei zeitliche Beschränkungen für eine Unterbrechung der Gäubahn, hatte die DUH am 17. Februar 2025 beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt, die betreffenden Teile der Planfeststellung von Stuttgart 21 befristet zu widerrufen. Sie begründete diesen Antrag mit der nachträglichen Umplanung, die Gäubahn nicht über die Rohrer Kurve, sondern über den Pfaffensteigtunnel an Flughafen und Tiefbahnhof anzuschließen. Dabei hatte sie sich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz §49 berufen, das einen befristeten Teilwiderruf ermöglicht, wenn aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen andernfalls das öffentliche Interesse gefährdet ist. Dieses Verfahren müsse rechtskräftig entschieden werden, bevor die Deutsche Bahn Fakten schaffen dürfe. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Aktuell geht die Deutsche Bahn von einem jahrelangen Doppelbetrieb von Tief- und Kopfbahnhof aus. Mit unserem Eilantrag möchten wir sicherstellen, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen und die Gäubahn ohne Not bereits im April 2026 vom Stuttgarter Hauptbahnhof abgetrennt wird. Die Deutsche Bahn plant eine dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn vom Stuttgarter Bahnknoten, das wurde im Laufe der zweitägigen Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht überdeutlich. Ich hoffe darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof uns mit seiner Eilentscheidung die notwendige Zeit gibt, die bestehenden rechtlichen und finanziellen Fragen, um einen dauerhaften Fortbestand dieser wichtigen Bahnverbindung im Rahmen der anhängigen Gerichtsverfahren klären zu können. Für die Millionen Menschen nicht nur im Süden von Baden-Württemberg, sondern auch in der Schweiz und Norditalien setzen wir uns für den Erhalt der Gäubahn ein.“ Remo Klinger, Rechtsanwalt, der die DUH in dem Verfahren vertritt: „Die Unterbrechung der Gäubahn im Frühjahr 2026 ist nicht nur unnötig, sondern rechtswidrig. Es ist weder gesichert, dass der Pfaffensteigtunnel jemals gebaut wird, noch dass der Stuttgarter Kopfbahnhof im Dezember 2026 außer Betrieb geht. Dieser Sicherheiten bedarf es aber, bevor die Gäubahn vom Stuttgarter Bahnhof abgetrennt werden darf.“ Die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen bis zum 14. April 2025 eine Trassenanmeldung für den Netzfahrplan 2026 vornehmen. Dies werden sie nicht tun, wenn sie, wie bisher, davon ausgehen müssen, dass es die Gäubahn-Trasse im Fahrplan 2026 (gültig vom 15. Dezember 2025 bis 14. Dezember 2026) nicht mehr geben wird, weil die bauliche Abtrennung der Gäubahn bereits ab dem 22. April 2026 erfolgt.
publish2025-03-07 12:22:38Aktuelles K21-neu Pressemitteilungen
Pro Gäubahn-Vernetzungstreffen am 15. März 25 in Tuttlingen (Pressemitteilung von Pro Gäubahn)pro-gaeubahn-vernetzungstreffen-am-15-maerz-25-in-tuttlingen-pressemitteilung-von-pro-gaeubahn

Pro Gäubahn lädt zu Vernetzungstreffen am 15. März nach Tuttlingen ein

Ein Jahr nach Gründung des Pro Gäubahn Landesbündnisses lädt Pro Gäubahn alle Basisgruppen und am Thema Interessierten zu einem großen landesweiten Vernetzungstreffen nach Tuttlingen ein. Dabei geht es vor allem um den Austausch zwischen den Aktiven, die sich in Ortsgruppen in Stuttgart, Freudenstadt, Rottweil, Tuttlingen, Singen und Konstanz organisiert haben. Das Pro Gäubahn Landesbündnis informiert auch über die aktuelle Lage und die Perspektiven, die es gibt, die für April 2026 geplante Gäubahn-Kappung zu verhindern. Geladen sind auch „Promis“ aus Politik und Verbänden. Es sprechen u.a. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sowie Gero Treuner, bahnpolitischer Sprecher im Landesvorstand Baden-Württemberg des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Außerdem konnte Pro Gäubahn den Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU, Wahlkreis Konstanz) für die Veranstaltung gewinnen. Der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt CDU) ist ebenfalls angefragt. Beide haben sich in der Vergangenheit dezidiert gegen die Gäubahn-Kappung gewandt.  Neben einem Austausch über Protest- und Aktionsformen soll es vor allem um die Strategien gehen, wie das Pro Gäubahn Landesbündnis die Landtagswahl im März 2026 nutzen kann, um den politischen Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen. Auch soll ein „Tuttlinger Appell“ verabschiedet werden, der Bund, Land, Region Stuttgart sowie die Landeshauptstadt Stuttgart auffordert, aktiv zu werden und die Abhängung der Gäubahn zu verhindern. Das Vernetzungstreffen findet von 13:30 bis 17:30 Uhr im Evangelisches Gemeindehaus, Martin-Luther-Saal, Gartenstraße 1, 78532 Tuttlingen statt. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich, Spenden sind gerne gesehen. Mehr auf https://pro-gaeubahn.de Info:  Das Pro Gäubahn-Landesbündnis wurde am 9.3.24 in Rottweil gegründet. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bahnstrecke Stuttgart – Böblingen – Horb – Rottweil – Tuttlingen – Singen (-Zürich / Konstanz). Mitglieder des Pro Gäubahn-Bündnisses sind u.a.: Pro Gäubahn-Initiative Rottweil – Wir wollen zum Hauptbahnhof Interessengemeinschaft Gäubahn in Freudenstadt Pro Gäubahn Singen – Singener Gäubahn-Initiative Pro Gäubahn Tuttlingen Gäubahnkomitee Stuttgart - Wir wollen zum Bodensee Deutsche Umwelthilfe (DUH) Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg VCD Kreisverband Konstanz Mobilitätswendeallianz Baden-Württemberg Schutzgemeinschaft Filder e.V. Naturfreunde Württemberg e.V. Matthias Gastel MdB – Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Konstanz SPD-Kreisverband Rottweil
publish2025-03-06 16:35:51Aktuelles K21-neu Pressemitteilungen
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