...der abendfüllende Film zu Stuttgart 21 von Klaus Gietinger ("Daheim sterben die Leut'") wird auch 2024 an jedem letzten Donnerstag im Monat (außer an Feiertagen) um 19.30 Uhr in der Kinothek, in Stuttgart-Obertürkheim gezeigt  bereits geplant: Donnerstag, 27. Juni 2024. Herzliche Einladung! Wie immer stehen im Anschluss an den Film Vertreter*innen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 für Fragen und Diskussion zur Verfügung. https://www.youtube.com/watch?v=knOfyc4vXnA   Ist Ihr Lieblings-Kino an der Vorführung dieses Films interessiert? Dann bitte einfach Mail an: info@buergerbahn-denkfabrik.com

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Das Faktencheckportal WikiReal.org, das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sowie die projektkritischen Ingenieure22 informierten in der heutigen Pressekonferenz in Stuttgart über den mangelnden Brandschutz in den Zulauftunneln des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 (S21). Sie halten eine Inbetriebnahme für ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn AG wie auch die Genehmigungsbehörde Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hatten zu keiner Zeit die Anforderung der Tunnelrichtlinie, dass die „Selbstrettung gewährleistet“ sein muss, hinreichend geprüft. Insbesondere auch nicht, nachdem für die Inbetriebnahme für 2,5 Mrd. Euro Züge mit verdoppelter Personenkapazität angeschafft wurden. Dr. Christoph Engelhardt von WikiReal.org wies darauf hin, dass bei halbierter Rettungswegbreite und einer Personenkapazität der Züge rund vierfach über dem Üblichen in so langen Tunneln eine Evakuierung nicht rechtzeitig möglich ist. Denn durch die verengten Querschnitte holt auch der Rauch die Fliehenden etwa doppelt so schnell ein, wie von den Planern angenommen. Engelhardt: „Eine Inbetriebnahme mit den geplanten Zügen unter Einhaltung der Brandschutz-Standards ist ausgeschlossen.“ Insbesondere nachdem der Bahnanwalt im VGH-Verfahren Nachbesserungen aus statischen Gründen ausgeschlossen hat. Weltweit werden vergleichbare Tunnel gleich in mehreren Parametern für Abermillionen Euro extra sehr viel sicherer gebaut. Sie erreichen alle ein um Faktoren höheres Sicherheitsniveau. Engelhardt spricht vom „Geisterfahrerproblem“: „Entweder sind die S21-Tunnel falsch ausgelegt oder aber alle anderen mehr als 50 internationalen Tunnel.“ Dipl. phys. Roland Morlock von den Ingenieuren22 weist auf die betrieblichen Rückwirkungen des Brandschutzes hin: „Das Brandschutzkonzept sieht die Weiterfahrt bzw. das Rollen eines brennenden Zuges in den Tiefbahnhof vor. Dazu müsste aber sowohl der Tunnel wie auch ein entsprechendes Bahnsteiggleis im Bahnhof ständig freigehalten werden. Der anvisierte Hochleistungsbetrieb mit drei Zügen gleichzeitig im Tunnel ist nicht bei sicherer Betriebsführung nicht möglich. Mit der Beschränkung auf einen Zug im Tunnel sinkt die Leistung des Bahnhofs auf unter 30 Züge pro Stunde, damit sind weder die geplanten Fahrpläne noch der heutige Verkehr darstellbar.“ Auf Anfragen antworten Bahn und EBA, der Brandschutz erfülle die Sicherheitsanforderungen und sei regelkonform genehmigt, ohne aber bspw. die Dimensionierung der Rettungswege nach der Personenzahl vorlegen zu können. Dass aber Bahn und EBA sehr genau wissen, dass das schon zur Planfeststellung nötig gewesen wäre, zeigen neu aufgetane Dokumente. Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 fasst das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH) vom 21.11.2023 zum Tunnelbrandschutz zusammen. Der VGH hatte nicht den Brandschutz in der Sache verhandelt, lediglich die Klagebefugnis der Kläger: „Dagegen, dass das EBA die Selbstrettung nicht prüft, können Individuen nicht klagen, weil das EBA gesetzlich verpflichtet ist, die Selbstrettung zu prüfen.“ Engelhardt übersetzt dieses Urteil so: „Der Gesetzgeber hat damit dem EBA die »License to kill« gegeben. Eine weitere Schlussfolgerung ist: Wer die Feuerwehr erfolgreich täuscht, darf lebensgefährlich bauen. Und wir können belegen, dass die Zustimmung der Feuerwehr in sämtlichen wesentlichen Punkten des Tunnel-Brandschutzes nur durch Betrug erreicht wurde.“ Dipl. Geogr. Joris Schoeller, Pressesprecher von WikiReal.org schließt: „Wir Kritiker stehen jederzeit für einen professionellen und öffentlichen Faktencheck zur Verfügung, um alle offenen Punkte zu klären. Dem steht nichts im Wege – außer die Projektumsetzer hätten etwas zu verbergen.“ Referenzen zu sämtlichen Sachaussagen finden sich auf den Folien der Pressekonferenz.

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei)

Nach dem juristischen Pyrrhussieg der Bahn bei ihrer „Zwangsvollstreckungsabwehrklage“

Jetzt Fakten auf den Tisch in der Brandschutzfrage!

„Der Brandschutz in dem weltweit wohl größten geschlossenen Tunnelsystem ist zu wichtig als dass er auf juristische Nebenkriegsschauplätze abgedrängt werden dürfte“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter nach dem Rechtsstreit über die Herausgabe von Entfluchtungssimulationen. Deren Existenz hatte die Bahn behauptet und sogar einen Vergleich vor dem Verwaltungsgerichtshof über die Herausgabe abgeschlossen. Erst Jahre später erhob sie den Einwand, die Simulationen gar nicht zu haben. Am Ende stellte sich heraus, dass diese schon vor 8 Jahren mit Zustimmung der Bahn gelöscht worden waren. Deshalb kam die Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart nicht umhin, der Klage der Bahn Recht zu geben nach der Devise „wo nichts mehr ist, kann auch nichts herausgegeben werden.“ Diese Winkelzüge der Bahn bzw. der S21- „DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH“ (PSU) dürfen nicht das letzte Wort sein. Denn es geht um die Sicherheit von 300 000 Reisenden und vieler Beschäftigter, die täglich die im Tiefbahnhof und seinem großen Tunnelnetz verkehrenden Züge nutzen würden. Bahnunabhängige Brandschutzexpert*innen weisen seit langem daraufhin: die engen Tunneldurchmesser, die viel zu weit voneinander entfernten Fluchtstollen und viele weitere Risikofaktoren würden eine rechtzeitige Entfluchtung im Falle eines Zugbrands für die Mehrzahl der Reisenden unmöglich machen. Das gilt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen. Stuttgart21 würde für viele zur Todesfalle. „Ich bin entsetzt, dass wieder einmal nur formale Tatbestände verfahrensbestimmend waren. Niemand fragt, warum wir eine Zwangsvollstreckung anstrengten. Dahinter steht die Erkenntnis, dass mit realistischen Simulationsparametern die Evakuierung eines Zuges in der vorgeschriebenen Zeit nicht gelingt, in der Realität schon gar nicht! Deshalb wollten wir die Simulationen sehen. Dass wir jahrelang an der Nase herumgeführt wurden, dafür können wir nichts. Also werden wir versuchen müssen, auf andere Weise Klarheit zu schaffen." sagt Wolfgang Kuebart für die Gruppe der S21-kritischen Ingenieure22, die den Rechtsstreit um die Herausgabe der inzwischen gelöschten Simulationen geführt hatte. Aktionsbündnis und Ingenieure22 fordern von den zuständigen Politiker*innen und der Bahn, ihrer Verantwortung für Leib und Leben vieler Menschen gerecht zu werden und die Brandschutzfrage bei Stuttgart21 endlich ernst zu nehmen. Konkret richtet sich diese Forderung zum einen an die Regierungspräsidentin Bay und den Stuttgarter Branddirektor Dr. Belge. Sie müssen von der PSU Aufklärung fordern über ihren falschen Vortrag zur Existenz von Simulationen in dem gemeinsamen Arbeitskreis Brandschutz im Januar 2014. Zwingend müssen sie auch die Wiederherstellung und Vorlage der gelöschten Simulationen verlangen. Zusätzlich muss das Regierungspräsidium auch die Vorlage des schon 2012 von ihm geforderten Nachweises der sicheren Evakuierung im Brandfall durchsetzen. Insbesondere aber wird das Eisenbahn-Bundesamt aufgefordert, von der PSU schon jetzt und nicht erst im Rahmen der Inbetriebnahmegenehmigung von Stuttgart 21 den Nachweis der sicheren Evakuierung auch im Brandfall zu verlangen. Sowohl in den S21-Tunneln als auch im künftigen Tiefbahnhof müssen die Menschen vor Ausbreitung der tödlichen Rauchgase evakuiert werden können. Bei den zu erstellenden Simulationen muss berücksichtigt werden, dass in den neuen Zügen doppelt so viele Bahnreisende Platz finden sollen wie in den verschwundenen Simulationen zugrunde gelegt wurde. Außerdem muss eine aussagefähige Simulation nicht ein Kaltereignis darstellen, wie es der gelöschten Simulation der PSU zugrunde lag, sondern realistischerweise ein Brandereignis. Bei der Untersuchung für den Tiefbahnhof wird auch zu berücksichtigen sein, dass nicht nur im einzelnen Zug doppelt so viele Menschen transportiert werden, sondern durch eine Doppelbelegung der Bahnsteige sich gleichzeitig auch mehr Züge als bisher geplant im Bahnhof befinden würden. Mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Paniksituationen dürfen nicht länger ausgeblendet werden. Personenstromuntersuchungen mit 35 Zügen pro Stunde, wie bisher zugrunde gelegt, sind angesichts der aktuellen Planungen überholt. Die Bahn selbst geht jetzt von 300.000 Reisenden pro Tag aus. Dazu Bündnissprecher Dieter Reicherter: „Weil es um Leib und Leben von tausenden Bahnreisenden, Rettungskräften und Feuerwehrleuten geht, haben die Behörden eine grundgesetzliche Verpflichtung, die dringend erforderlichen Nachweise sofort einzufordern und notfalls den Bau zu stoppen.“ Kontakt: Dieter Reicherter: 07192 930522 oder 0151 26371131 Wolfgang Kuebart: 0711 653706 oder 0152 26593351

(hier die Rundmail als pdf-Datei) (hier die Anlagen als pdf-Dateien: Matzig in der Süddeutschen Dieter Reicherters Statement Rüdiger Soldt in der FAZ)  

Am 22.4. wird Arno Luik auf der 704. Montagsdemo gegen Stuttgart21 sprechen - wie immer um 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Herzliche Einladung! Und danach um 19.15 Uhr laden Demoteam und Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer Veranstaltung mit Arno Luik in den Württembergischen Kunstverein (an der Ostseite des Schlossplatzes) ein - zu einem Brückenschlag von der verfehlten Bahnpolitik bis zu grundsätzlichen Fragen zum "Zustand unseres Landes. Hier der Flyer zur Veranstaltung als pdf-Datei

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) 30 Jahre Stuttgart 21 30 Jahre nach der öffentlichen Vorstellung des Projekts Stuttgart 21 sehen sich die Projektgegner in ihrer Kritik fast ausnahmslos bestätigt. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Diese Bewegung ist deshalb so ausdauernd und weiterhin hoch aktiv, weil sie immer auf der richtigen Spur war und darin fachlich immer wieder bestätigt wurde. Mangelnde Leistungsfähigkeit, steigende Kosten, spätere Fertigstellung, massive Klimaschäden – die Kritiker hatten zu jeder Zeit recht mit ihren Mahnungen.“ Die Stärke und das Durchhaltevermögen der Protestbewegung hatten und haben ihren Kern im kompromisslosen Umgang mit Fakten anstelle von Schönfärbereien, Faktenmanipulation und Ideologie. Einen demokratiepolitischen Tiefpunkt stellte dabei die Volksabstimmung von 2011 dar – ein Lehrstück „gelenkter Demokratie“, bei dem wider besseres Wissen eine baldige Fertigstellung des Projekts bei Kosten von maximal 4,5 Mrd.Euro und 30 Prozent Leistungssteigerung versprochen wurde. Während andernorts ähnliche Erfahrungen Politikverdrossenheit und Rechts-Entwicklungen befeuern, ist der Protest gegen Stuttgart 21 nie politisch nach rechts gekippt, sondern hat sich immer konsequent als Demokratiebewegung verstanden – auch gegen Rechts und Neonazis. Die Stärke der Kritiker-Bewegung liegt auch darin, dass sie nie nur das Projekt abgelehnt, sondern immer auch konstruktive Gegenvorschläge gemacht hat – auch wenn diese politisch und medial meist ignoriert und totgeschwiegen werden, wohl, weil sie dem Dogma der Unumkehrbarkeit von S21 zuwiderliefen. Gerade jetzt, wo das Projekt an allen Ecken und Enden ins Trudeln gerät, sieht das Aktionsbündnis einen Schwerpunkt seiner Arbeit darin, eine Öffnung der Diskussion zu erreichen, in der auch Konversionsansätze wie das Konzept „Umstieg 21“ aufs Tapet kommen. Dabei geht es gerade nicht um ein Zurück auf Null, sondern im Wesentlichen die Umnutzung von Tunnels und Tiefbahnhofhalle für hochmoderne vollautomatische Güterlogistik und die Modernisierung des Kopfbahnhofs. Geprüft wird derzeit die Nutzung der Tunnels für Energieträger wie Wasserstoff oder Fernwärme. Das seit Jahren vorgebrachte Argument, es müsse weiter gebaut und investiert werden, weil schon so viel gebaut und investiert wurde, würde in der Privatwirtschaft kein Betriebswirt akzeptieren. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Unwirtschaftlich versenktes Geld wird nicht wirtschaftlicher, wenn man noch mehr versenkt. Wer auf dem Holzweg ist, geht nicht weiter, auch wenn er schon sehr weit gegangen ist. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich alle Projektbeteiligten ehrlich machen und nach Auswegen suchen, die wirtschaftlich vertretbar sind und – angesichts der drohenden Klimakatastrophe – die Verkehrswende durch eine massive Erweiterung des Bahnverkehrs tatsächlich ermöglichen. Dafür kämpfen wir – as long as it takes!“ Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

Wir „wurden am 13. April 2007 gegründet. Dazu gehörten zunächst: die Bürgerinitiative Leben in Stuttgart (gegründet von Gangolf Stocker u. a.), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland(BUND), der Kreisverband Stuttgart von Bündnis 90/Die Grünen, der Fahrgastverband Pro Bahn Regionalverband Stuttgart, der Verkehrsclub Deutschland Baden-Württemberg (VCD) und das Architekturforum Baden-Württemberg. Später stießen dazu: das parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), Die Linke Baden-Württemberg, die Parkschützer, die Gewerkschafter gegen S21, die ArchitektInnen für K21, die Schutzgemeinschaft Filder e. V. und die SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21“ (Wikipedia)

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei)

Prozess um fehlenden S21-Brandschutznachweis

Führt die Bahn die Justiz mit Falschaussagen in die Irre?

Verrückte Welt: Erst prozessiert die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH (PSU) jahrelang mit der Begründung, sie wolle ihre Simulationen zur Evakuierung von Bahnreisenden aus S21-Tunneln im Brandfall aus Sicherheitsgründen geheim halten. Dann – nachdem sie von den höchsten Verwaltungsrichtern des Landes zur Offenlegung verpflichtet wird – prozessiert sie wieder jahrelang mit der Behauptung, sie müsse gar nicht die Simulationen zeigen, sondern nur einen Bericht darüber. Und als sie schließlich – nach fast sechs Jahren – mittels Zwangsvollstreckung gegen den PSU-Vorsitzenden Olaf Drescher zur Offenlegung der Simulationen gebracht werden soll, behauptet sie, es gebe gar keine Simulationen mehr und kontert mit einer Zwangsvollstreckungsabwehrklage. So wird nun der Kläger, der sein Recht auf Einsichtnahme beim Verwaltungsgerichtshof durchgesetzt hatte, selbst zum Beklagten und soll in dieser endlosen Posse nun auch noch die Kosten der Zwangsvollstreckung tragen. Ob das Verwaltungsgericht Stuttgart diesen neuen Winkelzügen folgt, wird sich in der Verhandlung am kommenden Freitag, 12. April 2024, um 11:00 Uhr zeigen. Das Gericht will mithilfe zweier Zeugen der Firma Gruner AG aus der Schweiz klären, ob die eingeklagten Simulationen tatsächlich im zweiten Quartal 2016 – längst vor den Prozessen – gelöscht waren und die PSU also die Beteiligten und die Gerichte getäuscht hat. Nach ihrer eigenen Darstellung hätte die PSU nicht nur den Kläger – die projektkritischen Ingenieure22 –, sondern auch sämtliche mit dem nun fast acht Jahre dauernden Verfahren befassten Richterinnen und Richter zum Narren gehalten. Denn diese hatten sich entsprechend dem Prozessvortrag der PSU intensiv mit den behaupteten Sicherheitsbedenken befasst. Die PSU hätte aber die Anträge auf Einsichtnahme schon im Juli 2016 und erneut im September 2016 mit der Begründung ablehnen müssen, die Simulationen existierten gar nicht (mehr). Wolfgang Kuebart (Ingenieure22): „Das Verhalten der Bahn erinnert mich an unsere Klage im Jahr 2015 auf Herausgabe der Azer-Liste zu den Risiken von Stuttgart 21. Damals führte unser Antrag auf Zeugenvernehmung von Infrastrukturvorstand Kefer und S21-Chef Leger zur Veröffentlichung der Liste, von der die Bahn zuvor ebenfalls behauptet hatte, sie sei verschwunden. Zudem könnte – im aktuellen Fall – die PSU jederzeit die angeblich gelöschten Simulationen nochmals erstellen lassen.“ Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: „Offenbar sollte von Anfang an vertuscht werden, dass die PSU keinerlei Nachweis dafür hat, wie im Brandfall die Menschen aus einem Zug im S21-Tunnel lebend evakuiert werden sollen. Denn die Menschen sind auf Selbstrettung angewiesen, weil Feuerwehr und Rettungskräfte nicht schnell genug am Brandort eintreffen können. Jedoch ist die Tunnelröhre bei einem Vollbrand in höchstens 10 Minuten mit den tödlichen Rauchgasen komplett verraucht. Dann bleibt keine Überlebenschance mehr.“ Schon am 14.5.2012 hatte das Regierungspräsidium Stuttgart die Bahn aufgefordert, eine „Entfluchtungssimulation Zug im Tunnel einschließlich Nachweis Verhinderung Rauchübertritt in den Querschlägen“ vorzulegen. Und am 22.1.2014 berichtete die PSU im „Arbeitskreis Brandschutz Projekt Stuttgart-Ulm“ den Vertretern des Regierungspräsidiums und der Stuttgarter Feuerwehr, die Firma Gruner AG habe durch Simulationen die Berechnungen der Bahn bestätigt. Damit hatte sie jedoch den Arbeitskreis hinters Licht geführt, denn sie ließ ihn in dem Glauben, die angeführte Simulation beziehe sich auf einen Brandfall, während sie sich in Wahrheit lediglich auf ein harmloses „Kaltereignis“ bezog. In der Verhandlung am 12.4.2024 wird zu klären sein, warum die angebliche Löschung dieser Simulationen während der gesamten Prozessdauer geheim gehalten wurde. Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Wolfgang Kuebart, Tel. 0711 653 706 oder 0152 265 933 51

(hier als pdf-Datei) AB-Sitzungsplan 2024, Protokoll, Moderation Stand: 19.7.24

AB-Sitzung	Ort	Protokoll	Moderation
09.01.24	Welthaus	Norbert für Martin	Doris
23.01.24	(Zoom)	Werner	Ernst
06.02.24	Welthaus	Ernst	Frank
20.02.24	(Zoom)	Hermann	Markus (für Hermann)
05.03.24	Welthaus	Martin	Doris (für Hermann (für Markus))
19.03.24	(Zoom)	Werner	Hermann (für Doris)
02.04.24	Welthaus	Norbert (für Ernst)	Hermann (für Ernst)
16.04.24	(Zoom)	Hermann	Frank
30.04.24	Welthaus	Martin	Ernst (für Hermann)
14.05.24	(Zoom)	Werner	Doris (für Markus)
28.05.24	Welthaus	Ernst	Markus (für Doris)
11.06.24	(Zoom)	Hermann	Doris (für Ernst)
25.06.24	Welthaus	Martin	Frank
09.07.24	(Zoom)	Werner	Markus (für Hermann)
23.07.24	Welthaus	Ernst	Hermann (für Markus)
06.08.24	(Zoom)	Hermann	Ernst (für Doris)
20.08.24	Welthaus	Martin	Ernst
03.09.24	(Zoom)	Ernst	Frank
17.09.24	Welthaus	Ernst (für Hermann)	Markus (für Hermann)
01.10.24	(Zoom)	Martin	Hermann (für) Markus
15.10.24	Welthaus	Werner	Doris
29.10.24	(Zoom)	Hermann (für Ernst)	Frank (für Ernst)
12.11.24	Welthaus	Hermann	Ernst (für) Frank
26.11.24	(Zoom)	Martin	Hermann
10.12.24	Welthaus	Werner	Markus
24.12.24	–	(Weihnachtspause)	(Weihnachtspause)

 

(hier als pdf-Datei) Protokoll der digitalen Sitzung am 18, März 2024, 17h bis 18:50h Digital anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert (bis 18.30) Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: (Ernst entschuldigt) Bürgerbahn – Denkfabrik: Andi (bis 18h) Eisenbahnerstammtisch: Jenö GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: – Mahnwache: - Stadtteilgruppen: Doris, Heidi (entschuldigt) Schutzgemeinschaft Filder: - SÖS: Reinhard, (bis 18h) Christine (ab 18h) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: - TheologInnen gegen S21: Martin (entschuldigt) Unternehmer*innen gegen S21: - VCD: - Juristen: Dieter (bis 18h) Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: - als Gast für die Ingenieure22: Ulli Moderation: Hermann Protokoll: Werner Eröffnung - Begrüßung durch Dieter - Protokoll vom 5, März (Martin) wird genehmigt - TO heute wird in einigen Punkten zusammengefasst und ergänzt 3.1. 700. Montagsdemo am 18.3.: Rückblick Demoteam hat gut organisiert, Gute Kooperation auch mit AB. Mobilisierung hat zu wohl kaum vermeidbarer Mailflut geführt. Gute erstmalige Zusammenarbeit mit Tom bei einer PM, die sehr gut gelaufen ist, Viele direkte Zitate bei StZ (davor) und SWR (danach). Wirkungsvoll Toms letzter Aufruf zu „Präsenz zeigen“. Die Demo selbst war vor allem eins: klasse! Ermutigend, rückenstärkend. Teilnehmerzahl 1400 (Polizei), 2000 Eigenzählung. Verständlich, dass Rakete-Absage erst auf der Demo mitgeteilt wurde. Gut, dass ihr Beitrag nachgeholt werden soll.

1. a) Problematisch, dass Volker die S21-Mitstreiter pauschal als links ansprach und die LINKE als einzig wahre Linke darstellte. Insgesamt aber kein Problem, weil Volker das Publikum mit seiner furiosen Rede wieder mitgerissen hat. Auch die Sprechchor-Nummer hat gut funktioniert, gerade, weil der Text gekürzt wurde.
2. b) Dass Jürgen Resch in Kombi die erhoffte Lösung sieht, ist ihm unbenommen, aber nicht unsere Position, wie es leider in der medialen Reaktion erschien. Kombi wäre ein Teilerfolg, auf den wir stolz sein könnten. Wir machen Kombi aber nicht zu unserer Forderung, sondern sind aus guten Gründen weiter gegen Stuttgart21 und für Umstieg21, weil damit auch die Probleme des Brandschutzes und des Überschwemmungsrisikos gelöst werden. Kombi als Ziel würde auch die vorgeschobenen Kopfbahnhofgleise und die Fernwanderwege verewigen. Gemeinsames Ziel mit VCD & Co bleibt Erhalt des Kopfbahnhofs, unseres Erachtens allerdings dauerhaft und nicht bis eine andere (welche?) Lösung im Rahmen von S21 gefunden wird.

Die Stimmung im AB angesichts der neuerlichen Krise von S21 und der erfolgreichen 700sten war gehoben. Es kam zu einem digitalen Zuprosten und der Frage, ob nicht allmählich ein Festkomitee gegründet werden solle, um da (Teil-) Scheitern von S21 würdig zu begehen. 4.1. Tage der offenen Baustelle Ostern, Samstag, 30.3. – Montag, 1.4 Es gibt den Ansatz, Gegenangebote unabhängig von den Baustellenbesuchenden zu machen (a) und den Ansatz, diese kritisch zu konfrontieren (b)

• Um den Kopfbahnhof zu erhalten kämpfen wir gegen die Gäubahnkappung und gegen die Rosensteinbebauung. Zu Ersterem gibt es schon das Angebot mit den von Jörg organisierten Gäubahnfahrten des Roten Flitzers am Ostermontag. Zum Thema Nichtbebauung Rosenstein gibt es Bemühungen, die Naturschutzverbände für kleine Infoveranstaltungen z.B. im Schlossgarten zu gewinnen, Anfragen bei der StadtklimaAG und bei Herrn Kleeman vom NaBu laufen. Was das Thema Klima bei Rosensteinbebauung betrifft, bräuchte nur Martins Dossier vorgestellt zu werden. Offen, ob hier noch etwas gelingt.
• Es sind einige bereit, trotz der oft belastenden Situationen, Flyer an die Baustellenbesucher zu verteilen, Dazu hat Martin einen Flyer in Arbeit, Es wird auch die Verteilung des Dossiers angeregt, Der Vorschlag, direkt bei den Baustellenbesuchern anzusetzen, fand mehr Zuspruch als die Idee aufkam, die Karikatur von Frederike Gross (s.u.) als Großplakate zu zeigen.

  Es soll im Vorfeld der Baustellentage eine PM mit unseren Gegenpositionen und -aktionen gemacht werden. Dabei könnte auch Frederike Gross und ihre Karikatur angesprochen werden. Alle Materialien sollen an der MW (Westen, Flyer, Plakate) bzw. bei den Miniaturwelten (Westen, Tickets) erhältlich sein. Ergänzter TOP: Brandschutzverfahren Der VGH teilt mit: „Gegen die Nichtzulassung der Revision in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wurde Beschwerde eingelegt. Der Senat hat der Beschwerde nicht abgeholfen.“ Damit steht der nächste Schritt zum BVerwG in Leipzig an. Auch die Schutzgemeinschaft hat gegen die Nichtzulassung Beschwerde eingelegt, Die Beschwerde unsererseits lief in der Kooperation von Eisenhart, Dieter und RA Kemper etwas holprig und unter Zeitdruck. 4.3. Berlinfahrt und DB-Aufsichtsrat, Bürgerbahn-PK Was geplant ist wird als bekannt unterstellt. Ansonsten s. letzten RM. Vorabinfos über Vorlagen zur DB AR-Sitzung waren diesmal nicht zu bekommen. Über einen Journalisten, der an der hybriden Sitzung teilnehmen will, sollen schnell Infos zu Bürgerbahn fließen, die eine PM machen wollen. Gäubahnthemen Am 20.3. um 15h tagt die Region Kronenstraße zu S21/Gäubahn. Man darf auf neue Purzelbäume gespannt sein. Am 22.3 18.30h findet eine auch von keinem Wässerchen des Zweifels getrübte Infoveranstaltung zum Rahmenplan Rosenstein im Infoladen Rosenstein, Nordbahnhofstr. 81 statt. Jörg geht hin und möglichst einige andere sollten hingehen. Am 15.3. tagte das Stuttgarter Gäubahnkomitee zum 3. Mal beim VCD-LV. Der LNV erwägt auch eine Klage gegen die Gäubahnkappung. Eine Frage zur Nichtnotwendigkeit der Gäubahnunterbrechung soll über die Gäubahnanrainer-OBs ans EBA gerichtet werden, Die OBs haben ein Protestschreiben an Drescher, PSU, geschickt. Gründungstreffen der überregionalen Gäubahninitiative (von Heilbronn bis Konstanz am 9.3 in Rottweil. Gelungene Veranstaltung mit 50 TN und Beiträgen von Jürgen Resch, Benedikt Weibel und Jörg. Die dort verabschiedete „Rottweiler Erklärung findet sich in einem PM Link im letzten Rundmail. Die erhoffte organisatorische Unterstützung von den VCD & Co enttäuschte insgesamt etwas. Anlässlich der Beratung des Stuttgarter Klimaplans am 5.1. waren 5 Aktivisti des Rottweiler Gäubahnbündnisses zum Rathaus gekommen, wo sie von 50 Stuttgarter S21- GegnerInnen unterstützt wurden und gemeinsam die Gemeinderatssitzung besuchten. Eingeschobener Punkt: Karikaturen von Frederike Gross Auf Anregung von Norbert hat Frederike Gross nochmal zwei Karikaturen zu S21 gezeichnet, s. sein Mail vom 19.3. Bündnis dankt für Initiative. Es wir in Norberts Hände gelegt, wieviele Kopien in welchen Größen von den Karikaturen gemacht werden sollen. Erste Einsatzmöglichkeit: Die Tage der Offenen Baustelle Ostern (s.o.). Norbert will mit Frek Valentin klären, wie sich sein Vorstoß mit dessen Plan einer Ausstellung mit S21-Bildern und Karikaturen verhält. Nur kurz angesprochen die TOPs - Rechtewellebrechen-Demo am 24.2. s. hierzu Mail von Werner am 18.3. 11.26h - „Stadtversammlung“ von fff/verdi am 21.2. und 5.4. Klimastreik am 1.3. + Flughafenprotest LG 17.3. Die Friday-Strategie eines Bündnisses mir ver.di zu deren Tarifrunde im ÖPNV hat in Stuttgart nur bedingt zu dem erwünschten Schulterschluss geführt, Für einen Weltklimatag geringe Demo-Teilnahme. Aus Friday Sicht gefragt: ist die Verbindung zur Klimafrage zu weit? Überraschend erfolgreich die neue Strategie von Letzte Generation am Flughafen am 17.3. Fiedliche kreative Aktion mit über 100 TN. Offener für Beteiligung Anderer.