13 Jahre lang unterstützten fast alle Beteiligten von der Bahn und der Politik die sogenannte „Antragstrasse“ der Deutschen Bahn im Filderbereich, obwohl allein aufgrund des Mischverkehrs von Anfang an klar war, dass es keine benutzerfreundliche Lösung ist. Die S-21-Befürworter erwachten erst jetzt, als das Erörterungsverfahren auf den Fildern durchgeführt wurde. Hier trat nur noch die Bahn als Förderer der Antragstrasse auf. Dieses Verfahren endete, nicht zuletzt durch den Einsatz der Schutzgemeinschaft Filder, mit einem vernichtenden Ergebnis für die Bahnpläne. Nun erst kommen plötzlich alle aus der Deckung und bringen neue Pläne aufs Tapet. Jedoch: Bei all diesen Plänen werden die meisten offenkundigen Probleme der Antragstrasse übernommen, z.B. in der Rohrer Kurve, bei der Mischverkehrsstrecke durch Leinf. Echterdingen, mit mehr Lärm und Erschütterung,- es gibt kein Notfallkonzept für die S-Bahn, man benötigt weiterhin eine fragwürdige, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung für die Tunnel usw. usw. Das Land habe sich nun für eine einzige Variante entschieden, nämlich für die Variante „Drittes Gleis“, schreibt die Presse. Der Schutzgemeinschaft Filder bleibt für eine solche Fehlentscheidung nur fassungsloses Kopfschütteln. Der Vorsitzende Steffen Siegel formuliert es drastisch: „Bei dem gesamten Fehlprojekt Stuttgart 21 und im Besonderen auf dem Filderabschnitt scheinen nur noch Dilettanten am Werk zu sein, es ist wie im Tollhaus“. Vorstandsmitglied Frank Distel setzt noch eins drauf: „ Die Variante „Drittes Gleis“ mutet an wie das fortwährende Verabreichen von Kopfschmerztabletten an einen Tumorkranken. Anstatt das Krebsgeschwür „Führung der Gäubahn über den Flughafen“ endlich zu entfernen, (fehl-)entscheidet man sich für eine Scheinlösung, mit der weder die vorprogrammierten Konflikte zwischen Gäubahnen und S-Bahnen an der Rohrer Kurve, noch der leistungsbegrenzende Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen und schon gar nicht der für Fluggäste und Umsteigende extrem unkomfortable 27 m tiefen Fernbahnhof ohne Rolltreppen vermieden werden“. Völlig ignoriert werde dabei die in der Planfeststellung offenkundig zutage getretene Gefährlichkeit dieses „Bergbauschachtbahnhofs“ im Katastrophen- und Brandfall, der zur tödlichen Falle für Bahnreisende werden kann. Zwar gewährleistet die Variante „Drittes Gleis“ den ungestörten S-Bahn-Betrieb im S-Bahn-Terminal am Flughafen; dem steht aber der Nachteil eines eingleisigen Gegenverkehrsbetriebs der Gäubahn und des ICE Stuttgart-Zürich gegenüber und eine gigantische Schleife über Plieninger Gebiet um das Naturdenkmal Langwieser See herum. Eine solche – nach wie vor mängelbehaftete - Variante kann niemals Mehrkosten von 120 Mio. wert sein, wenn man gleichzeitig betrachtet, dass der Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke, ihr Anschluss an den Tiefbahnhof und ein bequemer Umsteigebahnsteig in Vaihingen erstens fast alle Filderprobleme auf einen Schlag vermeidet und zweitens mindestens 70 Mio. € billiger kommt, als der Antragsmurks. Ein fragwürdiger Finanzierungsvorschlag Ziemlich ungetrübt von bahnfachlichen Kenntnissen ist der Finanzierungsvorschlag der DB. Über die Bestellung von Mehrverkehr auf der Gäubahn soll ein Teil der Mehrkosten für diese Fehlplanung aufgebracht werden.  Auf der Mischverkehrsstrecke ist eine Takterhöhung der Gäubahn überhaupt nicht möglich! Schon gar nicht, wenn man an die dringend erforderliche Taktverdichtung der S-Bahn denkt. In Bezug auf den Nahverkehrsvertrag zwischen Land und Bahn erfüllt der Gedanke den Tatbestand der Unverschämtheit! Erstens hat die Bahn ihre „eigenwirtschaftliche“ Murksplanung gefälligst auf ihre Kosten zu korrigieren und zweitens wurde unter verantwortungsloser Vergeudung eines dreistelligen Millionenbetrags von Steuergeldern von der Vorgänger-Landesregierung (Mappus) bereits „Mehrverkehr im Zusammenhang mit Stuttgart 21“ bestellt, von dem bis heute kein einziger Zug fährt! Die aktuelle Rückforderung der jetzigen Landesregierung gegen die Bahn belegt diesen illegalen verdeckten Zuschuss des Landes zu Stuttgart 21. Nach Kefer und Dietrich kündigt nun auch noch Regionalpräsident Bopp an, dass die Anbindung des Flughafens später fertig werden könnte als der Rest von S21. Wo sollen denn dann die Gäubahnzüge aus Zürich, Singen hin? Diese müssten in Vaihingen enden, da sie nicht zum Flughafen fahren könnten und über die Panoramastrecke in Stuttgart unten nicht in den Tiefbahnhof kämen. Also muss ein zusätzlicher Bahnsteig in Vaihingen für den Umstieg auf die S-Bahn geschaffen werden. Das fordert die SGF übrigens schon lang. Es ist überhaupt nicht zu verstehen, dass nach Jahrzehnten des Stillstands jetzt nicht wenigstens das Dresdener Gutachten abgewartet wird und anstatt die richtige Lösung des Gäubahnerhalts auf der Bestandsstrecke in einer seriösen Abwägung gegenüberzustellen, wird ein Schnellschuss nach dem anderen abgefeuert, nur um diese krasse Fehlentscheidung der Gäubahnführung über den Flughafen hektisch zu „retten“. Steffen Siegel, Frank Distel Steffen Siegel Tel. 07158/5850 0162/6925186

Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper lässt beim Bundeskanzleramt nicht locker: Mit einer näher begründeten Klage beim Verwaltungsgericht Berlin will der Sprecher des Aktionsbündnisses K21 erreichen, dass das Kanzleramt interne Vorgänge aus dem Jahre 2013 offenlegt. Damals hatte das Machtwort der Kanzlerin und ihrer Wortführer den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu dem Beschluss getrieben, Stuttgart 21 trotz des von ihr eingestandenen Anstiegs der Kosten um zwei Milliarden Euro weiter zu bauen. Zwar erhielt von Loeper bereits fünf teilweise geschwärzte Vermerke des Kanzleramts an die Bundeskanzlerin und an den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsjustiz zufolge müsse das Kanzleramt diesen Informationszugang jedoch vollständig gewähren. So der Bündnissprecher während seiner Rede bei der heutigen Montagsdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Inzwischen habe die Bundesregierung ja selbst anerkennen müssen, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG persönliche Mandate innehätten. Sie habe auch Stuttgart 21 als „eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn“ bezeichnet und könne sich schon deshalb nicht auf geschützte „gubernative Eigenverantwortung“ berufen. Den Beschluss zum Weiterbau von S21 trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit hält von Loeper daher für einen „politischen Machtmissbrauch“ speziell gegenüber den drei Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich beamtete Staatssekretäre der Bundesregierung waren. Wie bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gewähre die Rechtsprechung dem Informationsinteresse bei „möglichen Rechtsverstößen“ der Regierung besonders große Bedeutung. Vorsorglich hat der Rechtsanwalt beim Verwaltungsgericht Berlin auch Beweisanträge auf Vernehmung der politisch Verantwortlichen einschließlich der Bundeskanzlerin und auf Beiziehung der Verwaltungsakten des Kanzleramts gestellt. Hinweis an die Redaktionen: Auf Rückfrage können weitere Informationen einschließlich der am 23. Februar 2015 erstellten Klagebegründung zugesandt werden. Kontakt: E-Mail: e.vonloeper@t-online.de, Telefon: 07452-4995 und 0174-5912495 Hermann Schmid, Telefon 07151-82538 und 0171-5531693

Liebe Freundinnen und Freunde, „Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21?“ – diese in online-Umfragen und von Meinungsforschern häufig gestellte Frage, soll Antwort geben auf die Legitimation des Projekts und die jeweilige Erfolgs-/Misserfolgsbilanz von BefürworterInnen und GegnerInnen ermitteln. Dabei ist sie falsch gestellt. Sie enthält nämlich zwei Fragen, die ganz unterschiedlich beantwortbar sind: Zum einen die Frage „Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21 an sich?“ und zum anderen die Frage: „ Sind Sie heute für oder gegen Stuttgart 21?“, also auch angesichts des unverkennbaren Baugeschehens - um es nicht Baufortschritt zu nennen. Die Antwort auf die erste Frage dürfte ziemlich eindeutig ausfallen. Kaum jemand steht angesichts der täglichen Hiobsmeldungen noch in der Sache zu dem Projekt. Selbst Grube meinte schon vor zwei Jahren, man hätte das Projekt nie begonnen, wenn man damals gewusst hätte, was daraus wird. Befürworter argumentieren längst nicht mehr mit dem Projekt, sie weichen den Argumenten aus, erklären die inhaltliche Debatte für beendet durch die Volksabstimmung. Verdrängen einfach gemacht. Dieser inhaltliche Totalschaden des Projekts ist das gar nicht hoch genug einzuschätzende Verdienst der S21- GegnerInnen. Durch ihr unermüdliches Aufdecken der Schwachstellen und Widersprüche und durch deren Politisierung in der Öffentlichkeit (von Montagsdemos, Mahnwache, Bürgerbegehren, Pressearbeit, juristische Attacken, ...) ist das Projekt zutiefst diskreditiert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die zweite Frage, ob man heute für oder gegen S21 ist, d.h. einen Ausstieg befürwortet, mit ziemlicher Sicherheit mehrheitlich verneint würde – und das gerade nicht, weil das Projekt inzwischen positiv gesehen würde, sondern aus einem Gefühl der Ohnmacht heraus angesichts des Faktenschaffens der DB: „Die machen sowieso, was sie wollen!“. Wer am Ziel des Ausstiegs festhält, wird teils bewundert, weil er ja eigentlich recht hat, und teils dafür noch angegangen, dass er sich nicht wie der Mainstream den machtpolitischen Realitäten unterwirft. Für die Demokratie bedeutet eine derartig paradoxe Zwischenbilanz fünf Jahre nach dem sogenannten Baubeginn nichts Gutes. Dass ein tief in die Stadt eingreifendes Projekt, das als unsinnig erkannt wird, dennoch einfach durchgedrückt wird, produziert unmittelbar Politikverdrossenheit und immer geringere Wahlbeteiligungen. Gerade die SPD, die jetzt mit Wahlmöglichkeiten in Supermärkten oder längeren Öffnungszeiten der Wahlbüros an Symptomen herumkurieren will, ist mit ihrem Agieren bei S21 unmittelbar verantwortlich für den Glaubwürdigkeitsverlust der Demokratie. Die paradoxe Zwischenbilanz sollte auch Grundlage der wieder stärker geführten Strategiediskussionen in einer Bürgerbewegung sein, die weiter klipp und klar den Ausstieg aus S21 will. Wie gelingt es, aus der Ablehnung des Projekts wieder eine Mehrheit für einen Ausstieg zu machen? Maßgeblich für die Option Ausstieg sind verschiede Umstände und Bedingungen, auf die die Bürgerbewegung nur zum Teil Einfluss nehmen kann:

• Die politischen Grenzen des Projekts: „Rendevouz mit der Realität“ hat Schäuble dies (allerdings in einem falschen Zusammenhang) genannt. D.h. irgendwann wird die Kostenlüge real, spätestens wenn gezahlt werden muss. Irgendwann, wird die Leistungslüge real, spätestens wenn S21 gebaut wäre, aber die Kapazität nicht reicht und der Kopfbahnhof in Betrieb bleiben muss. Irgendwann wird die (eng mit der Kostenfrage verbundene) Zeitlüge platzen – und nicht erst 2021.
• Die technischen Grenzen des Projekts: Tunnel können einbrechen, Bohrmaschinen stecken bleiben, Hänge ins Rutschen kommen, Mineralquellen aufbrechen, Verkehrskollaps und Unfälle, hoffentlich ohne menschliche Opfer, können das Projekt ins Schlingern bringen. Technisch-ökonomisch: Baufirmen können pleitegehen. Für viele ist S21 sowieso der letzte Rettungsanker.
• Viele juristische Hürden stehen einer Realisierung von S21 noch im Wege (einige s.u.). Sehr fraglich, ob sich die Justiz weiter vor den grundsätzlichen Fragen des Projekts drücken kann.
• Die Bürgerbewegung muss dran bleiben. Sie muss lernen, auch in der Defensive zu kämpfen, sie zu überdauern, sich nicht von jedem sogenannten Baufortschritt ins Bockshorn jagen lassen. Sie muss ihre Institutionen und ihre finanzielle Basis erhalten, Diskussionen, auch selbstkritische, solidarisch austragen.
• Und die Bürgerbewegung muss ihre alte Tugend aktivieren, konstruktiv zu sein, die bessere Alternative zu haben. Das heißt gerade heute zu zeigen, dass der Ausstieg nicht nur notwendig und sinnvoll ist, sondern auch, dass er möglich Wer aus dem Frust über S21 eine Mehrheit für den Ausstieg bzw. Umstieg machen will, muss ihn vorstellbar machen, muss in Entwürfen, Skizzen, Bildern, Videos zeigen, dass eine Alternative machbar ist.

Anhörung zum Brandschutzkonzept wohl am 3. März

Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Nach dieser Devise scheint die DB sich beim Thema Brandschutz durchmogeln zu wollen. Offensichtlich auf der Basis der runtermanipulierten Zahlen zu den Personenströmen im Tiefbahnhof  hat sie das O.K. der städtischen Feuerwehr zu ihrem Brandschutzkonzept erhalten. Vermutlich am 3. März vormittags soll die DB auf Antrag der Grünen ihre Lösung im Umwelt- und Technikausschuss vorstellen. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-stellt-anfang-maerz-brandschutz-vor.4a7e685f-2418-4781-a2f3-e247838f1347.html.. Die Bürgerbewegung stellt sich auf den Termin ein, ihre Fachleute sind hellwach. Man darf gespannt sein.

Bundespolizei ermittelt zu S-Bahn-Oberleitungsunfall 

Noch zu früh ist es, aus dem S-Bahn Unfall, bei dem eine Starkstromoberleitung auf eine S-Bahn niedergekracht war, Schlüsse zu ziehen. /www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.s-bahn-chaos-in-stuttgart-bundespolizei-ermittelt-zur-ursache.fe17b15c-25b0-4031-839d-c82417719ed2.html Die holprige Evakuierung der Fahrgäste aus dem Tunnel wirft jedoch schon jetzt ein Schlaglicht auf die Fähigkeit der DB, auf solche Unfälle angemessen zu reagieren. Und sie ist ein Argument mehr für die Devise: Soviel Tunnel wie nötig und so wenig wie möglich!

Neues von der Zeitlüge

Herrenknechts Bohrmaschiene für den Fildertunnel, „Suse“, nach den ersten Pannen und Verzögerungen „Transuse“ genannt, hat noch Geschwister: Auch Transuse’s Schwester am Aichelberg kommt nicht in die Pötte. Auch sie muss noch „feinjustiert“ werden: www.swp.de/goeppingen/lokales/landkreis_gp/Tunnelbohrmaschine-bei-Aichelberg-braucht-Feinjustierung;art1210078,3055510

Stand der Bürgerbegehren 2, 3 und 4

Im Dezember letzten Jahres haben Peter Conradi, Egon Hopfenzitz und Eisenhart von Loeper dem OB in einer Pressekonferenz das dritte Bürgerbegehren zu S21 mit über 20 000 Unterschriften übergeben, die einen Bürgerentscheid über die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen Sprengung des Kostenrahmens verlangen. Dies wurde verbunden mit der Forderung an den OB, Klarheit über die Faktenlage zu schaffen, damit die BürgerInnen auf der Basis transparenter Fakten entscheiden können und nicht, wie beim Volksentscheid der Manipulation Tür und Tor geöffnet sind. Seither prüft das Rechtsamt der Stadt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-buergerbegehren-fuer-ausstieg-weiter-in-pruefung.cbd0139d-dd7c-4adf-b18e-cba87a36c0b3.html  und hat inzwischen dazu RA Christian Kirchberg, den OB Schuster weiland als Anwalt der Stadt zur Abwimmelung des 2. Bürgerbegehrens (zur Mischfinanzierung)  eingeschaltet hatte, als externen Gutachter eingeschaltet. Die Berufungsverhandlung zu diesem 2. BB wird übrigens Mitte April vor dem VGH in Mannheim stattfinden. Vertrauensleute hier: Sigrid Klausmann-Sittler, Bernhard Ludwig und Axel Wieland. Inzwischen läuft auch das 4. Bürgerbegehren, bei dem es auch um die Kündigung des Finanzierungsvertrags geht, hier aber begründet mit der Leistungslüge, also mit der gebrochenen Zusage einer höheren Leistungsfähigkeit von S21. Das Statistische Amt der Stadt hat inzwischen 19.696 gültige Unterschriften gezählt. Weitere wurden inzwischen gesammelt, maßgeblich von einer Gruppe aktiver Ings22. 

Klage der Stuttgarter Netz AG (private Eisenbahngesellschaften)

Die SNAG klagt gegen das EBA wegen Entwidmung des Gleisvorfelds. Vermutlich am 26. März wird es hier zu einem ersten gerichtlichen Schlagabtausch vor dem VG Stuttgart kommen.

Rostrohre: Bahn schummelt, EBA deckt Heydemann: Blaue Rohre ersetzen!

Zwischen der Stadt Stuttgart und dem EBA ist es zu einem Dissens gekommen hinsichtlich der Seriosität der Prüfung des wieder eingeleiteten Wassers. Seit langem verweisen die Ing 22 auf den viel zu hohen Rostgehalt des Infiltrationswassers und haben entsprechend Strafanzeige gestellt. Während die Ja-Sager vom EBA der DB mal wieder einen Persilschein ausstellen, bezweifelt das städtische Umweltamt die mangelhafte Prüfmethode. Dazu: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.grundwassermanagement-gegner-sehen-sich-bestaetigt.1f707d15-4910-4276-9815-5171f3495cf8.html Und: Bericht von Hans Heydemann (Kurz- und Langfassung in der Anlage) Quintessenz von Hans Heydemann: Das Einleiten rosthaltigen Wassers in den Untergrund des Stuttgarter Heilquellen-Schutzgebietes kann zuverlässig nur dadurch verhindert werden, indem Rohre aus korrosionsbeständigen Werkstoffen, z.B. HD-PE, wie von der Vorhabensträgerin im Antrag auf Genehmigung der 7. PÄ in Abschnitt 3.2 angegeben, verwendet werden. Deshalb muss die Vorhabensträgerin die Rohrleitungen aus ungeschütztem Stahl gegen solche mit innerem Korrosionsschutz ersetzen, bevor das GWM in Betrieb geht.

Bucherscheinung: Der Schwarze Donnerstag: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.

Jürgen Bartle und Dieter Reicherter haben 2014 für die 'Kontext:Wochenzeitung' sieben Monate lang, beinah Woche für Woche, über den Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht berichtet. In ihrem Buch bieten sie Gerichtsberichterstattung vom Feinsten und Journalismus, wie er selten geworden ist: gründlich, hintergründig, gut geschrieben. Und spannender als mancher Krimi. Erschienen im Selbstverlag. Vorwort von Wolfgang Schorlau. 240 Seiten, broschiert, reich bebildert für 19,80 Euro erhältlich. Finanziert durch Crowdfunding, bei dem innerhalb von vier Wochen über 14.000 Euro zusammenkamen. Aus diesen Einnahmen haben die Autoren dem 'Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart' bereits 2.208 Euro zukommen lassen. Erhältlich seit Samstag, 21.2.2015 exklusiv in allen Filialen von Osiander und auf www.osiander.de: Kostenlose Zustellung bundesweit, in Stuttgart und einigen anderen Städten – umweltfreundlich per Fahrradkurie. Gegen Spende auch  an der Mahnwache erhältlich. Viele Grüße, Werner

Liebe Freundinnen und Freunde, Den Konflikt um das Politische des Karnevals, der gerade im Rheinland tobt, gibt es auch in Stuttgart. Nur ein paar Nummern kleiner. Und er hat viel mit Stuttgart 21 zu tun. Weil er die „leichte Art des Karnevals störe“ hat das „Festkomitee“ des Kölner Karnevals gerade einen Wagen mit diesem Motiv verboten: „Ach, der Karneval. Satire soll er irgendwann mal gewesen sein, Persiflage, zumindest Spaß, gedacht als Aufmüpfigkeit und Protest gegen die Obrigkeit. In Wahrheit sind Büttengerede und der Rosenmontagskarneval in seiner Pappmascheebiederkeit besonders in Köln so witz- und zahnlos, dass man sich als Rheinländer (! W.S.) Session für Session fremdschämen möchte“, so die taz: http://www.taz.de/!153783/ und http://www.taz.de/!153744/ Und das hat gerade beim Kölner Karneval eine unrühmliche Vorgeschichte: „Während der Nazizeit wurden die Süßigkeiten von Anfang an begeistert mit ausgerecktem Arm geworfen. Heil Kamelle. Brav wanzte sich das Festkomitee Kölner Karneval an die neuen Machthaber an, die auch bald mitmischen durften in Organisation und Selbstdarstellung.“(ebd) Auch der Stuttgarter Karneval, irgendwo im Niemandsland zwischen Rheinischem Karneval und Alemannischer Fassnacht, hat oppositionelle Wurzeln, wie die Ursprünge der maßgeblichen Karnevalsgesellschaft Möbelwagen e.V. seit 1897 ausweisen – aber auch dunkle Kapitel,  die in einer Chronik so umschrieben werden: „Die Nazis entdeckten und vereinnahmten das völkische Treiben für sich, wobei sich auch der Volksschauspieler Willy Reichert, der 1937 der Stuttgarter Prinz war, nicht ganz raushalten konnte“ www.vonzeitzuzeit.de/index.php Heute präsentiert sich der offizielle Stuttgarter Fasching vor allem als zahnloser, unpolitischer Spaß- und Kommerzkarneval. Irgendwo zwischen Love Parade und Werbespektakel für Brauereien und Metzgerinnung. Kein Wunder, dass die Bürgerbewegung 2011 mit dem Versuch scheiterte, das alles beherrschende Thema der Stadt im Faschingsumzug aufzugreifen. Man wollte sich den miefigen Spaß nicht verderben lassen. Köln lässt grüßen. Das war die Geburtsstunde des alternativen „Politischen Rosenmontagsumzugs“, der am 16.2. zum 5. Mal stattfindet. Vom Stuttgarter Wilhelmsplatz um 17 Uhr zur Montagsdemo. Das „Festkomitee“ heißt hier „Hoffnungsfroh“. Große Etats gibt es nicht. Es ist ein Faschingsumzug zum Selbermachen. Themen weit über Stuttgart 21 hinaus gibt es reichlich! Der Politische Rosenmontagsumzug gehört inzwischen zu den Institutionen dieser Bürgerbewegung. Und er hat noch viel Potential. Da kann der Blick nach Köln auch ermutigen. Dort hat sich gegen den angepassten Offizial-Karneval 1983 die Tradition der Stunksitzungen (Statt Prunk…) etabliert. Die hat sich u.a. einen Namen gemacht, als 2006 der damalige  Papst Benedikt XVI. und der damalige Kölner Kardinal Joachim Meisner als Schwule „Ratze und Meise“ im Bett dargestellt wurden. Die Strafanzeige einer Privatperson wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen löste ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren aus, das jedoch im März 2006 eingestellt wurde. Bereits 1993 gab es eine Anzeige, weil in einer Stunksitzung ein Kruzifix mit der Aufschrift „Tünnes“ gezeigt wurde. Die darauf erfolgte Beschlagnahme dieser Requisite erwies sich im Nachhinein als nicht haltbar: Ebenso wie der Sketch „Ratze und Meise“ war auch diese Aktion nach Auffassung des Gerichts durch die Kunstfreiheit gedeckt. Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Stunksitzung. In der Karnevals-Session 2010/2011 fanden schon 50 Sitzungen mit rund 55.000 Jecken statt. Damit greift die Montagsdemo das Thema „Stuttgart für alle –wohin entwickelt sich die Stadt“ .. auf, zu dem am letzten Wochenende eine großartige, sehr kommunikative Konferenz im Rathaus (Einführung und Zusammenfassung von Norbert Bongartz - Anlage) stattfand und ein „OpenAir“ mit Kundgebung auf dem Schillerplatz und Umzug um den Schlossplatz. Dabei: die von einer Gruppe Architekten gebastelten Großlaternen mit Motiven der Konferenz. Cams21 war dabei und hat ein schönes Video produziert, das viel mehr ist als nur die Kamera draufhalten: http://cams21.de/stuttgart-fuer-alle-abschluss-open-air/ Wer die politische Brandrede von Joe Bauer lieber liest, als sie anzusehen: http://www.flaneursalon.de/de/depeschen.php?sel=20150201 Grüne Wende abgeschlossen Step by step vollzieht sich der Politikwechsel der Grünen hin zu S21. Von der S21-Protestpartei, über das nie so ernst genommene kritische Begleiten, zum Mitmachen - zumindest auf kommunaler und Landesebene: Einfallstor kommunal ist Kuhns Projekt „Rosensteinquartier“ – ein breit angelegter  Beteiligungsprozess auf der Basis von S21, in den auch die GegnerInnen einbezogen werden sollen. Der Schwenk auf regionaler Ebene zeigt sich in der Aufgabe der Gäubahnvariante (Umstieg Vaihingen), einer Lösungsvariante für den Filderkonflikt, bei dem bisher noch auf die Grünen Verlass war, siehe. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-region-ist-fuer-filderbahnhof-plus-variante.7011ddd8-0e3c-4355-bdd3-31d6f4afc086.html Letzter Schritt auf Landesebene: Das Grün geführte Verkehrsministerium steigt wieder ein beim Stuttgart 21-Verein. Dietrich-Nachfolger Brunnhuber, Oberlobbyist und bisher Pofalla-Platzfreihalter bei der DB, wird auch gleich mit der Stimme des LMI-Vertreters zum Vorsitzenden gewählt. Brunnhuber feiert den Grünen Kotau: „Ich nehme wahr, dass die Realität auch beim Minister Spuren hinterlässt“, www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-der-s-21-verein-muss-aufs-geld-schauen.a25c3d05-7191-43d8-a57c-55a7349bb622.html Die Zielsetzung des Vereins beschreibt Brunnhuber unmissverständlich: Der Verein werde sich „ausschließlich“ (!) darauf konzentrieren, den Menschen die Vorzüge des Projekts näherzubringen: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuer-stuttgart-21-vereinschef-brunnhuber-will-kein-sprachrohr-sein.56f747b5-e5db-4e38-92de-eff69c081098.html Keine Partei, auch die Grünen nicht, machen solche Manöver ohne den Blick aufs Publikum, auf ihre Wahl- bzw. Machterhaltungschancen. Jenseits der Empörung stellt sich der Bürgerbewegung also die Frage, ob die grüne Wende, die ja von der Unabwendbarkeit des Projekts ausgeht, bei den BürgerInnen auf fruchtbaren Boden stößt – und was die Gegenstrategie-Bewegung ist, die den Ausstieg will.  VGH vor Entscheidung zum zweiten Bürgerbegehren gegen S21  "In Kürze" werde ein Termin bestimmt, damit sich der 1. Senat in öffentlicher Sitzung mit dem Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" vom Frühjahr 2011 auseinandersetzen kann, schreibt die SWP-Bietigheimer Zeitung“ . Es ging beim 2. Bürgerbegehren um die verfassungswidrige Mischfinanzierung von Stuttgart 21. Rund 35 600 Unterschriften waren dafür gesammelt worden. http://www.swp.de/bietigheim/nachrichten/stuttgart/art1211454,3030517  Die Zeitlüge Lügen, oder neutraler gesagt: das systematische Vorenthalten von Informationen, ist eine Überlebensfrage des Projekts. Das gilt für die Frage der Leistungsfähigkeit. Was, wenn die Bahn AG einräumen müsste, dass der Bahnhof mindestens 1/3 weniger Züge abfertigen kann? Und das gilt für die Kostenfrage, die seit 2 ½ Jahren auf dem Stand von 6.8 Mrd. € nicht mehr fortgeschrieben wurde. Eng mit der Kostenlüge hängt die Zeitlüge zusammen. Was, wenn die Bahn einräumen müsste, erst 2014 oder später fertig zu werden? Welche Kostensteigerungen müsste sie einräumen? Welche Zinszahlungen an die Stadt würden fällig für die an sie verkauften Areale, die die Bahn weiter nutzt, ohne dafür einen Heller zu entrichten? Konstantin Schwarz dazu in den Stuttgarter Nachrichten „Der Zeitplan für das Bahnprojekt Stuttgart 21 läuft immer mehr aus dem Ruder. Die Bahn reagiert in ihren Terminplänen mit einer nicht mehr nachvollziehbaren Kürzung der Bauzeiten“: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-baufirmen-sollen-zaubern.a736ab6a-c2ff-4451-83d2-a5a312c7e5fd.html Einschlägige Schlagzeilen zum Thema:   Rostrohre: Erfolg der Ingenieure 22   Ganz so leicht wollte sich das städtische Umweltamt wohl doch nicht von der DB über den Tisch ziehen lassen. Es bezweifelt den selbst ausgestellten pauschalen Freibrief der DB und wendet sich in internen Schreiben gegen die Einstellung des Monitorings, also der laufenden Überwachung des Grundwassermanagements. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-stadt-will-wieder-intensivere-ueberwachung.86b06356-7bcc-466f-ab31-db611597dc00.html   Tierversuche – S21?   Was haben die Tierversuche an Menschenaffen am Max-Planck-Institut und Tübingen mit Stuttgart 21 zu tun? Der missing link ist Eisenhart von Loeper, der nicht nur als streitbarer Rechtsanwalt und Aktionsbündnissprecher gegen S21 wirkt, sondern auch in Sachen Tierschutz aktiv ist. Jüngst hat er mit einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen eine Hausdurchsuchung bei den Tierfolterern ausgelöst.   www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tierversuche-mit-affen-tuebinger-max-planck-institut-in-der-kritik.b4be2e0a-f22a-46a8-8515-d4c36f11f3b6.html www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/startseite/60-neuigkeiten/1751-staatsanwaltschaft-durchsucht-das-max-planck-institut-in-tuebingen     Lesenswert   Wer mehr Infos und Meinung zu S21 braucht, dem seien die Seiten empfohlen von Siegfried Busch mit viel Hintergründigem und Lyrischem: www.siegfried-busch.de/page23/page21/page21.html   .. und der Infooffensive mit regelmäßigen Kommentaren von Andrea Hund: http://infooffensive.de/     Trauer um Dr. Gerald Rollet   Gerald Rollet, der am 17. Januar 89-jährig gestorben ist, kennen die meisten von seinen spektakulären Baumbesetzungen, über die die Stuttgarter Nachrichten am 6.2. 2012 schrieben:   „Eine frostige Nacht in luftiger Höhe hat der 86-jährige Rentner und erklärte Stuttgart-21-Gegner Gerald Rollet hinter sich. Bei 13 Grad unter Null verbrachte der Senior die Nacht auf Montag in einer Platane im Stuttgarter Schlossgarten, um gegen das Abholzen der Bäume für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. “Herr Rollet ist nicht das erste Mal aus Protest auf einen Baum geklettert”, erklärt Carola Eckstein, Pressesprecherin der “Parkschützer” (…). In die Äste des Baumes war Rollet selbstständig über eine Leiter gelangt… Am Ende ließ Herr Rollet sich von der Feuerwehr herunterholen.  Auf eventuelle Kosten für den Einsatz sei es ihm dabei nicht angekommen. Nach Ende der Aktion sei Rollet zwar kalt, aber gesund und munter gewesen, … “Nach einer Untersuchung durch den anwesenden Notarzt ist Herr Rollet nach Hause gefahren”, erklärt die Pressesprecherin der Parkschützer. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.s21-protest-rentner-harrt-bei-13-grad-in-platane-aus.cb7533fa-e319-4207-b15b-dd0660c4682b.html   Hinweise zur Trauerfeier am 9. Februar 13h auf dem Pragfriedhof, sowie ein Video, das er anlässlich des Weltgipfels Rio +20 im Jahr 2012 aufgenommen hat, auf: www.bei-abriss-aufstand.de/2015/02/03/trauerfeier-fuer-gerald-rollet/   Fundsachen

Damit wir klug werden – Thomas Felder synchronisiert Grube

Wunderbares Video von Thomas Felder (9. Dez. 2014), bei dem der O-Ton von Bahnchef Grube  (Minute 0:57 bis 1:17) mit vielen bizarren und unwahren Aussagen mit verschiedenen neuen Texten unterlegt wird. Nachfolgend der blamable Auftritt von Pastoren bei der Tunneltaufe und das von Felder extra zur Kirchentagslosung komponierte Lied “Damit wir klug werden”: http://s21-christen-sagen-nein.org/2014/12/09/damit-wir-klug-werden-thomas-felder-synchronisiert-grube/   Immer wieder schön, besonders in närrischen Tagen:  

• Oliver Welke zu Geißlers „Schlichtung“ . Starring: Geissler, Mappus, Hannes, Tanja Gönner, Peter Conradi, Werner Wölfle, Lutz van der Horst, Kretschmann (noch nicht MP), Wölfle, Kefer, Grube, Albrecht Humboldt: youtube.com/watch?v=Ms2PSPsUIxQ
• Tanja Gönner: Das Chaos fängt im Kopf an: youtube.com/watch?v=faOxv6DPgHk&app=desktop

    & viele Grüße von Werner  

Am Freitag, 30. Januar, ab 18 Uhr und am Samstag ab 10 Uhr veranstalten die ArchitektInnen für K21, das Aktionsbündnis K21 und die Gemeinderatsfraktion SÖS/die Linke ein Städtebausymposium im Stuttgarter Rathaus. Analog zum letztjährigen Symposium, das eine kritische Bilanz zur Bahnpolitik der letzten zwanzig Jahre zog, geht es diesmal um die städtebauliche und architektonische Entwicklung der Landeshauptstadt im Umfeld des Bahnhofs und der City. „Stuttgart für alle – wohin entwickelt sich unsere Stadt“ - unter diesem Motto richtet sich die Tagung mit einer Podiumsdiskussion und sechs Workshops an alle interessierten Bürger/innen und Fachleute. Namhafte Referent/innen werden durch die Tagung führen. Das Programm ist im Internet abrufbar unter www.architektinnen-fuer-k21.de. Die Tagung mündet am Samstag in eine Open-Air-Veranstaltung auf dem Schillerplatz – mit drei Musik-Ensembles sowie den Rednern Joe Bauer, Hannes Rockenbauch und Norbert Bongartz. Sieben Großlaternen sollen dort der Stadt zu mehr Erleuchtung verhelfen. Kontakt: Norbert Bongartz - Telefon: 0711-698076, E-Mail: bongartz.a-n@gmx,de Anlagen: - Flyer Städtebausymposium - Flyer Open Air

Das Aktionsbündnis und die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens STORNO 21 suchen das Gespräch mit Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, um faire und demokratische Rahmenbedingungen für den zu erwartenden Bürgerentscheid über Stuttgart 21 zu gewährleisten. Geht es nach dem Willen der 20.000 Stuttgarter Bürger/innen, wird es noch im Frühjahr zu einem Plebiszit über den Ausstieg der Stadt aus dem Finanzierungsvertrag kommen. Sollte der Gemeinderat einen Bürgerentscheid erneut verwehren, könnte dieser über den Weg einer gerichtlichen Klärung per Eilantrag in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. In einem Schreiben an Kuhn fordern Peter Conradi und Egon Hopfenzitz als Vertrauensleute des Bürgerbegehrens sowie Norbert Bongartz und Eisenhart von Loeper als Sprecher des Aktionsbündnisses „faire Spielregeln und eine sachliche und wahrheitsgemäße Informationsgrundlage, auf deren Basis die BürgerInnen ihre Entscheidung treffen können“, wie sie dies auch schon bei der Übergabe der Unterschriften gefordert hatten. Ein Plebiszit wie die Volksabstimmung von 2011, deren Informationsgrundlage sich im Nachhinein als unwahr und wissentlich falsch dargestellt erwies, desavouiere den Gedanken der direkten Demokratie, dem sich auch der OB und seine Partei verbunden fühle. Brief des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 an OB Kuhn Kontakt: Eisenhart von Loeper: 0174 591 249 5 Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

Die unterirdischen Anlagen des Projekts „Stuttgart 21“ könnten von Terroristen missbraucht werden, um ihr perverses Erfolgskriterium eines Maximums an menschlichen Opfern zu erfüllen. Davor hat das Aktionsbündnis in einem Schreiben an den für die innere Sicherheit zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewarnt. Bündnissprecher Eisenhart von Loeper verweist in dem Brief auf „das „hohe Bedrohungspotenzial des Projekts“. Selbst die Befürworter dieses Projekts müssten doch die Gefahren sehen, die von sechzig Tunnelkilometern in einer dicht besiedelten Metropolregion ausgehen: Nicht auszudenken, was ein terroristischer Anschlag bei der Einfahrt eines vollbesetzten ICE in einen unterirdischen Bahnhof mit vielen Wartenden auf einem viel zu kleinen Bahnsteig anrichten würde. In seinem Schreiben, das auch der Bundeskanzlerin und dem Eisenbahnbundesamt zur Kenntnis gesandt wurde, fragt das Aktionsbündnis, ob dieses Risiko gesehen werde und wie ihm begegnet werden solle. Abschließend wird de Maizière um „eine überzeugende Antwort zu diesen Risiken beim Tunnelprojekt S21, allein unter dem Aspekt der inneren Sicherheit“ gebeten. Kontakt:  Eisenhart von Loeper: 0174 591 249 5 Werner Sauerborn: 0171 320 980 1 Anlagen: - Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere - Abhandlung des Verkehrsexperten Karlheinz Rößler zur Terrorismusgefahr in Tunnelanlagen

In einem Brief an das Regierungspräsidium Stuttgart hat der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dr. Eisenhart von Loeper, heute geltend gemacht, eine Inbetriebnahme des geplanten Tiefbahnhofs sei strafrechtlich zu werten als „gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr“. Denn die Pläne sähen im Tiefbahnhof eine sechsfach überhöhte Gleisneigung und einen Höhenunterschied von mehr als sechs Metern vor. Nach dem Strafgesetzbuch seien die Verantwortlichen deshalb bei vorhersehbaren späteren Unfällen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht. Der SPIEGEL hatte auf Seite 122 seiner Ausgabe vom 10. Januar 2015 offenbart, dass die vom Aktionsbündnis seit langem beanstandete Zulassung der überhöhten Gleisneigung auf einem „riskanten Trick“ beruhe. Der Beitrag zitierte Eberhard Happe, den Leiter Zugförderung der Bahn in Hamburg, der diese Planung in einem Fachaufsatz als „kriminell“ bewertet hatte. Als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnete sie im Herbst 2014 auch der ehemalige Bahndirektor Sven Andersen als Gutachter bei der Erörterungsverhandlung vor dem Regierungspräsidium Stuttgart. In seinem Brief betont Jurist von Loeper, solche gefährlichen „Eingriffe“ könnten auch auf dem Versagen von Behörden beruhen, deren Entscheidungsträger sich dann dafür verantworten müssten. Bei weitaus geringerem Gleisgefälle seien beispielsweise im Kölner Hauptbahnhof in vier Jahren schon dreizehn Züge weggerollt und hätten so die Fahrgäste gefährdet. „Bei einem derart miserabel geplanten Projekt sind Genehmigung und Inbetriebnahme nicht voneinander zu trennen“, so von Loeper weiter. In beiden Fällen hätten daher auch die Staatsorgane die Schranke des Strafrechts selbstverständlich als „absolute Sperre“ zu beachten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und im Einklang mit höchsten deutschen Gerichten habe der Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen höchsten Verfassungsrang. Was nirgends sonst in Deutschland genehmigt werde, so der Bündnissprecher, müsse sich deshalb „kraft Strafgesetz und Grundgesetz auch in Stuttgart verbieten“.   Kontakt: Eisenhart von Loeper, Telefon: 07452-4995 und 0174-5912495 Hermann Schmid, Telefon: 0171-5531693

Die Antragstrasse hat sich, nicht zuletzt durch das öffentliche Erörterungsverfahren, unzweideutig als ungeeignet herausgestellt. Der seither von der Politik favorisierte Bahnhof Plus ist bei ganzheitlicher Abwägung nicht weniger problematisch ebenso, wie die zwei zusätzlich jetzt von Verkehrsminister Hermann ins Gespräch gebrachten Varianten. Man fragt sich, warum dies alles erst jetzt nach dem aufwendigen Erörterungsverfahren auf den Tisch kommt. Regierungspräsidium und Eisenbahnbundesamt werden ausschließlich die Antragstrasse weiter bewerten, denn nur das ist ihr Auftrag. Wir Kritiker standen damals mit unseren Einwänden ziemlich allein da. Und das wussten alle, die jetzt mit ihren unausgegorenen Vorschlägen aus der Deckung kommen. Der Vorsitzende der „Schutzgemeinschaft Filder“, Steffen Siegel, kommentiert dies drastisch: „Sind die denn alle durchgeknallt. Man doktert jetzt, nachträglich an einzelnen Stellen herum, ohne zu erkennen, dass das System auf den Fildern insgesamt so niemals zu retten ist.“ Die „neu“ ins Gespräch gebrachten Varianten bedeuten nämlich weiterhin:

• Der Kostendeckel wird gesprengt.
• Die bisher angenommene Zeitschiene ist nie und nimmer einzuhalten.
• Der städtebaulich fragwürdige Mischverkehr durch dichtbesiedelte Gebiete Leinfelden-Echterdingens wird nicht vermieden. Die S-Bahnen halten zwischen Rohrer Kurve und Flughafen dreimal, die Gäubahnzüge fahren ohne Halt durch.
• Die konflikt- und verspätungsträchtige Rohrer Kurve mit ihrem abschnittsweisen, eingleisigen Gegenverkehr und die behindernden Einschleifungen von langsamem in schnellen Bahnverkehr in die Neubaustrecke bleiben unverändert bestehen.
• Für den S-Bahn Tunnel bei Echterdingen, der weiterhin im Mischverkehr betrieben werden müsste, bliebe die fragwürdige, von Verkehrsminister Ramsauer ausgesprochene, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung bestehen.
• Brandschutz und Entfluchtung des 27 Meter unter der Messe liegenden Fernbahnhofs wären weiterhin völlig ungeklärt.
• Die unterdimensionierte, kleine Wendlinger Kurve bleibt erhalten.

usw.

Auch sei es Augenwischerei, zu behaupten, für die „neuen“ Varianten seien trotz massiver Eingriffe, keine Planfeststellungsverfahren nötig.

Wenn man sich schon bei den neuerlichen Gedanken infamerweise auf das Ergebnis des Filderdialogs berufe, solle man dieses Ergebnis wenigstens korrekt wiedergeben. Das Ergebnis war eben nicht der Bahnhof Plus, sondern die auch von uns favorisierte Lösung mit dem Erhalt der bestehenden Gäubahnführung über die Panoramastrecke nach Stuttgart und einem Halt in Vaihingen, wo man in die S-Bahn zum Flughafen umsteigen könnte. Wem der Anschluss des Flughafens wichtig sei, der hätte diesen Halt in Vaihingen längst bauen müssen.

Die Schutzgemeinschaft Filder hat diesen Weg mit Anschluss an den Stuttgarter Bahnhof detailliert und überzeugend ausgearbeitet. Steffen Siegel: „Es ist erschütternd, dass die Planer diese einzig vernünftige Lösung nicht wenigstens in ihre neuerliche Ansammlung von Varianten aufgenommen haben. Man hat den Eindruck, die Bahn und große Teile der Politik haben den gesunden Menschenverstand überwunden.“   Steffen Siegel T: 07158 5850,  mobil: 0162 6925186