Mit einem neuen Rechtsgutachten will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Debatte über Alternativen zu dem bereits drastisch verteuerten ...
Neues Rechtsgutachten: Kein Zwang zum Weiterbau!
„Wie lange wollen Politik und Bahnverantwortliche noch tatenlos zusehen, wie Stuttgart 21 von einem Desaster ins nächste stolpert“, fragt Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Presseberichten zufolge wird der DB-Aufsichtsrat über einen weiteren Kostensprung von Stuttgart 21 auf möglicherweise 11,3 Milliarden Euro zu beraten haben. Und das nachdem der Bahnvorstand erst 14 Monate zuvor die ultimative Obergrenze mit großzügigem Puffer bei 8,2 Milliarden Euro gezogen hatte. Stuttgart 21 entwickelt sich immer mehr zu dem Monster, vor dem Kritiker seit Jahren warnen. Es sabotiert mit seinen Engpässen und mit der Monopolisierung öffentlicher Mittel die Wende in der Bahnpolitik und konterkariert mit gigantischen Betonverbräuchen und mit Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße jede ernst gemeinte Klimapolitik. Insbesondere die im Südwesten tonangebenden Grünen müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich vor diesem Hintergrund dieses Projekt noch vertreten und verteidigen wollen.
Aus Protest gegen die Unvernunft der Verantwortlichen brechen ca. 50 Stuttgart-21-Gegner*innen zu einer dreitägigen Reise nach Berlin auf. Mit der Berliner Gruppe „Wir pfeifen auf Stuttgart 21“ werden sie am Vorabend der Aufsichtsratssitzung den traditionellen Schwabenstreich (1 Minute Lärm) veranstalten, werden zur Begrüßung der Aufsichtsräte am Mittwoch mit einer „Bannerparade“ und einer kleinen „Gleisverlegung Richtung Umstieg“ vor dem Bahntower die Aufsichtsräte begrüßen und auch rechtzeitig zur DB-Bilanzpressekonferenz tags darauf zur Stelle sein.
Im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung findet eine per Livestream übertragene Pressekonferenz der neu gegründeten Initiative „Rettet die Bahn“ im Haus der Bundespressekonferenz statt. Das Aktionsbündnis zählt zu den Unterstützern der 10 Forderungen für eine Wende in der Bahnpolitik. Unter anderen wird der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und Bündnissprecher von Loeper.
Dass die DB geradezu schicksalhaft gezwungen sei, das Projekt zu Ende zu führen, widerlegt ein Rechtsgutachten des Passauer Öffentlich-Rechtlers Prof. Urs Kramer, das am Mittwochmittag Bundeskanzleramtsminister Helge Braun übergeben werden soll. Auch schulde die Bahn den Projektpartnern im Falle des Ausstiegs aus Stuttgart 21 keine 7 Milliarden Euro Schadensersatz, wie immer behauptet. Die Bahn könne umgekehrt auch keine Mehrkosten auf die Projektpartner abwälzen, so der Gutachter. Eine Quintessenz des Gutachtens ist hier zu finden.
Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 - 320 980 1
Eisenhart von Loeper 07452 4995
26. März
Anreise von zirka 50 Stuttgart 21-Gegener*innen aus Stuttgart
18.45 / 19 Uhr Schwabenstreich vor dem DB–Tower zusammen mit der Berliner Gruppe „Wir pfeifen auf Stuttgart 21“
27. März
8.30 bis 10 Uhr Empfang der Aufsichtsräte mit einer Bannerparade und einer Symbolisierung der Umstiegsoption vor dem Bahntower
10 Uhr Pressekonferenz des Bündnisses „Rettet die Bahn“ im Haus der
Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40
13.30 Uhr Übergabe des Rechtsgutachten Prof. Urs Kramer, Passau (Keine Vertragspflicht zum Weiterbau) an Kanzleramtsminister Helge Braun (angefragt)
17.30 Uhr Infogespräch über Stuttgart 21 in neuen Haus der taz
28. März
10.30 Uhr Empfang der Journalist*innen zur Bilanzpressekonferenz der DB
Nachmittags Abreise der Stuttgarter
Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 - 320 980 1
Einladung Pressekonferenz der Initiative „Rettet die Bahn“
Bündnis Bahn für Alle lädt zur Pressekonferenz ein und präsentiert das Projekt „Initiative rettet die Bahn“ und den 12. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG
Das Bündnis Bahn für Alle lädt ein zur Pressekonferenz am Mittwoch, den 27. März um 10 Uhr ins Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, Saal III.
Dabei können Sie die aktuelle Lage der Bahn diskutieren mit:
- Dr. Winfried Wolf, Bündnis Bahn für Alle
- Claus Weselsky, Vorsitzender der GDL
- Prof. Wolfgang Hesse, Bürgerbahn statt Börsenbahn
- Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Bei dem Termin stellt das Bündnis eine neue Plattform für eine „Initiative rettet die Bahn“ vor. Angesichts der schweren Krise, in der sich der Bahn-Konzern befindet, ist es erforderlich, dass die überzeugten Freundinnen und Freunde der Bahn gemeinsam für diese kämpfen. Wir verweisen auf die neuen Kostensteigerungen bei Stuttgart 21, die am gleichen Tag und zur gleichen Zeit auf der Aufsichtsratssitzung der DB Thema sind.
Außerdem präsentiert das Bündnis den neuen Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2018/19 mit einer 25-Jahres-Bilanz der Bahnreform.
Prof. Hesse geht auf das insgesamt zu begrüßende Projekt Deutschlandtakt ein und identifiziert bei diesem Unklarheiten und Schwachpunkte.
Für den folgenden Tag, den 28. März 2019, lädt das Bündnis um 10 Uhr zu einer Kundgebung anlässlich der DB-Bilanzpressekonferenz zum Inge-Beisheim-Platz ein. Diese eignet sich auch sehr gut zur Bildberichterstattung.
Kontakt:
Dr. Winfried Wolf (vor Ort), Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und Bündnis Bahn für Alle, Tel. 0175 53 78 666
Dr. Bernhard Knierim (vor Ort), Sprecher Bündnis Bahn für Alle, Tel. 0178 14 37 390, bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de
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Unausgereifte Technik, Leistungssteigerung eher bei Umstieg als bei Stuttgart 21
Der Bahnknoten Stuttgart darf nicht zum Experimentierfeld einer noch bei weitem nicht ausgereiften Zugleittechnik werden, so Klaus Wößner von den Stuttgart-21-kritischen Ingenieuren22 angesichts der aktuellen Diskussion über die Milliarden teure Einführung von ETCS bei Stuttgart 21 und im damit zusammenhängenden S-Bahn-System. Dass ETCS nun von der DB und der Stuttgart 21 verantwortenden Politik als Wundermittel zur Kapazitätserhöhung verkauft wird, verweist auf Argumentationsnöte angesichts der Engpässe von Stuttgart 21 im Verhältnis zu der im Koalitionsvertrag geforderten Verdoppelung der Bahnkapazitäten bis 2030.
Gerade die Erfahrungen in der Schweiz zeigen, dass ETCS noch weit von einer Marktreife entfernt ist, bisher nennenswerte Leistungssteigerungen nicht belegt sind und auf eine technische Rückfallebene nicht verzichtet werden kann. Das in Stuttgart geplante ETCS Level 2 Baseline 3 ist bislang nirgendwo eingeführt, Erfahrungen aus der Anwendung im Feld oder gar Referenzen liegen nicht vor. Aufschlussreich hier die Erfahrungen des Schweizer Bundesamts für Verkehr (analog EBA).1 Das Bundesverkehrsministerium selbst erklärt im Nationalen Umsetzungsplan ETCS: „LZB2 und ETCS Level 2 haben bezüglich der Kapazität keine größeren Unterschiede.“3
Die für ETCS erforderlichen digitalen Stellwerke (DSTW) sind erst in der Entwicklung, erste Prototypen im Versuchsstadium, weit entfernt von der Anwendungsreife in einem großen Bahnknoten wie Stuttgart 21, so der Schweizer Bahnexperte und Lokführer Frederico Rossi in einem Facebookeintrag, und weiter: „Nach all den Problemen, die mit der unterirdischen Anlage Stuttgart 21 ohnehin zu erwarten sind, auch noch DSTW und ETCS Level 2 drauf zu packen, wäre nicht nur mutig, sondern hochriskant. Es würde die Wahrscheinlichkeit noch massiv erhöhen, dass es in Stuttgart für längere Zeit überhaupt keinen Bahnverkehr mehr geben wird.“ www.facebook.com/federico.rossi.5621
Statt einer überstürzten Fehlentscheidung mit unabsehbaren Folgen, ermöglicht die Beibehaltung der oberirdischen Gleisanlagen (www.umstieg-21.de) eine ETCS-Einführung dann, wenn der Effizienznachweis erbracht und das Produkt marktreif ist. In diesem Fall könnte ETCS seine Systemvorteile ausspielen, weil oberirdisch eine kürzere digital gesteuerte Zugfolge eher möglich ist als in den Steilstrecken der Stuttgart-21-Tunnel, in denen aus Brandschutzgründen nur wenige Züge gleichzeitig, eigentlich jeweils nur ein Zug verkehren kann.
Statt die Haushaltsmittel zur Förderung digitaler Zugleittechnik pauschal zu kürzen, sollte Finanzminister Scholz lieber sicher stellen, dass nicht wieder Bundesmittel in ein rückwärtsgewandtes Bahnprojekt in Stuttgart fließen, sondern in die bundesweite Ertüchtigung des Schienennetzes.
1 s. hierzu „Standbericht Eisenbahnbauprogramme des Schweizer Bundesamt für Verkehr (analog EBA), S, 89 Risiken ETCS
2 Linienförmige Zugbeeinflussung (LZB), die nicht an die ortsfesten Signale an der Strecke gebunden ist
3 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, „Nationaler Umsetzungsplan ETCS“, Version 1.11, 11. Dezember 2017 (eba.bund.de, pdf), S. 5 / Bl. 8 vor Absatz 1.2.5
Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 - 320 980 1
Klaus Wößner 0171 535 327 8