Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte nach Befürchtungen des Südwest-Verkehrsministeriums mit veralteter Technik in Betrieb gehen.
Schluss mit Ignoranz beim Klimaschutz
Nachdem den jungen Menschen förmlich der Kragen platzt angesichts der Tatenlosigkeit der Politik beim Thema Klimaschutz, müssen jetzt Konsequenzen auf allen Politikfeldern folgen. Vor Ort heißt das vor allem: Es darf kein Weiter-So bei Stuttgart 21 geben, das der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion SÖS-LINKE-Plus und ehemaliger Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch, auf der Friday-for-future-Demo heute auf dem Schlossplatz als das „größte Klimaschädigungsprojekt in Stuttgart“ bezeichnet hat.
Durch gigantische Betonverbräuche und massive Verlagerung von Verkehr auf die Straße erhöht S21 die globale Co2-Belastung je nach Szenario um zwischen 3,5 und 5,6 Millionen Tonnen bis 2050. Ein Teil der Betonarbeiten steht noch aus. Reparaturen der Tunnel, wie sie aufgrund v.a. der Anhydrit- und Brandrisiken ein Dauerthema sein werden, erfordern weiteren Betoneinsatz. Man darf zum Beispiel gespannt sein, mit welchem Betoneinsatz die DB den Wassereinbruch im Tunnel nach Obertürkheim zu bekämpfen gedenkt. S21 beziehungsweise sein Weiterbau setzt die Stadt der Gefahr von Überflutungen und Staubildungen aus, aufgrund von Starkregen, wie er infolge der Topographie und infolge des Klimawandels zu erwarten ist. Auch hier wären bei einer Flutung des Tiefbahnhofs aufwändige Reparaturen und Langzeit-Streckensperrungen mit negativen Umwelteffekten zu erwarten.
Die geplante Bebauung des Gleisvorfelds mit einem neuen Stadtquartier bedeutet die Bodenversiegelung stadtklimatisch wichtiger Ausgleichflächen. Ein Weiterbau auf den Fildern führt zum unwiederbringlichen Verlust wertvoller Ackerböden. Auch das klimapolitisch ein No-Go.
Dass täglich hunderte schwerer Züge Steilstrecken hinab in einen Tiefbahnhof, dort stoppen und wieder hinauf fahren würden, widerspricht auch eklatant all dem, was mit den von Greta Thunberg ausgelösten Protesten der Schüler*innen und Student*innen nun groß geschrieben und unüberhörbar auf die Tagesordnung der Politik gesetzt wurde.
Kontakt:
Hannes Rockenbauch 0151 52490 489
Werner Sauerborn 0171- 320 980 1
Die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH hat im Rahmen von Stuttgart 21 erfolgreich die zweite Kelchstütze für den künftigen Stuttgarter Hauptbahnhof betoniert - die ...
Ulm / Matthias Stelzer 06.03.2019 Schon in zwei Monaten sollen im Albstiegstunnel die ersten Schienen liegen. Der Ulmer Abschnitt der Neubaustrecke ist das ...
Die Schutzgemeinschaft Filder hat gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1.3a geklagt und gewonnen. Wir konnten nur deshalb gewinnen, weil die Planer einen formalen Fehler bei der Südumfahrung Filder begingen. Bei fast allen wesentlichen Punkten ist das Gericht den ganz fragwürdigen Vorgaben der Bahn gefolgt.
Wir von der Schutzgemeinschaft Filder haben uns deshalb nach schwierigen internen Diskussionen dazu durchgerungen, Revision einzulegen. Dies ist mit einem hohen finanziellen Risiko verbunden. Deshalb sind wir zwingend neben unseren Eigenmitteln auf Ihre großzügige Spende angewiesen. Da wir ein gemeinnütziger Verein sind, können Sie diese steuerlich absetzen. Ihre Spende wird zweckgebunden für das Klageverfahren und die Revision verwendet. Sollten wir mehr Geld bekommen als für das Verfahren nötig ist, so wird das überschüssige Geld im Sinne unserer Satzung für den Schutz der Filder eingesetzt.
Unser Spendenkonto bei der „Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen“ lautet:
Zahlungsempfänger: Schutzgemeinschaft Filder e. V.
IBAN: DE 93 6115 0020 0010 5976 51
Verwendungszweck: „Unterstützung Klageverfahren 1.3a und 1.3b“
Wenn Sie eine Spendenbescheinigung wünschen, bitte unbedingt Name und Anschrift leserlich anfügen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder (Tel.: 07158 5850)
Kretschmann: „Gegner lagen richtig“
Angesichts des drohenden Chaos am geplanten Stuttgart-21-Flughafenbahnhof fordert das Aktionsbündnis, das Schwarze-Peter-Spiel der Verantwortlichen einzustellen und endlich Konsequenzen zu ziehen. Die Ankündigung der DB, wegen des sogenannten Dritten Gleises am Flughafen den dortigen S-Bahnanschluss und die dahinter liegende Station Filderstadt-Bernhausen für ein Jahr stillzulegen, hatte eine Welle der Empörung bei Lokalpolitikern und BürgerInnen ausgelöst. Betroffen wären jährlich viele Millionen S-BahnnutzerInnen, allein 2,5 Millionen zum und vom Flughafen.
Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper begrüßte die empörte Reaktion von Ministerpräsident Kretschmann an Stuttgart 21 (Stuttgarter Zeitung: „Fundamentalkritik“). Auch dass Kretschmann erstmals die Volksabstimmung als Legitimationsgrundlage von Stutgart21, auf die er sich immer berufen hatte, infrage stellte, wertete von Loeper als gutes Zeichen. Ebenso sein Bekenntnis, dass die Gegner von Stuttgart 21 wohl richtig gelegen hätten.
Es müsse an dieser Stelle aber daran erinnert werden, dass die Stuttgart-21-Gegnerschaft von Kretschmann und den Grünen in Stadt und Land abrupt endete, nachdem sie nach Wahlsiegen in Stadt und Land Regierungsverantwortung übernommen hatten. Kretschmann und der Stuttgarter OB Kuhn distanzierten sich von der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, wurden zu Stuttgart-21-Projektpartnern, unterwarfen sich einer „Projektförderpflicht“ und unterstützten mit Millionenbeträgen die Verbreitung von Falschinformationen über das Projekt auf dessen Werbeplattformen (w. z. B. dem „Turmforum“).
Es reicht nicht, sich mit radikaler Rhetorik jedes Mal aus der Schusslinie zu bringen, wenn S21 mit dem nächsten Skandal in die Schlagzeilen gerät und der Bürgerunmut hochkocht. Es reicht nicht, wenn jedes Mal der verbalen Empörung von Kretschmann, Matthias Gastel, Fritz Kuhn oder Winfried Hermann der Refrain „Weiterbauen!“ folgt. MP Kretschmann und die Grünen Spitzen hierzulande haben S21 zwar nicht gewollt – das waren vor allem CDU, SPD und FDP – aber seit 2011 tragen sie unmittelbare Mitverantwortung für das Projekt und damit an allen, auch künftigen Skandalen und Katastrophen, die – Stichwort fehlender Brandschutz – hoffentlich nie eintreten werden.
Noch vor kurzem hatte Verkehrsminister Hermann der Bürgerbewegung geraten, ihren Widerstand gegen Stuttgart 21 aufzugeben und mit ihm an „Verbesserungen“ des Projekts zu arbeiten.
Das sogenannte Dritte Gleis, das jetzt zum Debakel wird, ist genau eine der von Hermann betriebenen „Verbesserungen“, die von der Schutzgemeinschaft und dem Aktionsbündnis schon immer als teure Scheinlösung kritisiert wurde.
Die Summe der Stuttgart-21-Skandale hat ein Ausmaß erreicht, das eine Revision des Projekts unumgänglich macht. Einfach weitermachen ist keine Option. Es liegen Kombi-Bahnhof- Alternativen in den Schubladen des Verkehrsministeriums, die zwar völlig unzureichend sind, aber immerhin manche Verschlechterungen vermeiden würden, und es liegen ausgearbeitete Vorschläge der Bürgerbewegung für einen Umstieg21 vor, die viel Geld sparen könnten, die großen Risiken von Tiefbahnhof und 60 Kilometer Tunnelstrecken vermieden und der geplanten Neuausrichtung der Bahnpolitik nicht zuwiderliefen – Stichwort Deutschlandtakt – sondern sie im Südwesten erst ermöglichen würden.
Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1
Die Schutzgemeinschaft Filder ist empört über das Desaster, das die Bahn mit der geplanten Unterbrechung der S-Bahn auf den Fildern zu verursachen gedenkt. Bald jeden Monat wirft die DB den Bürgerinnen und Bürgern einen neuen unverdaulichen Brocken hin. Wir gehen davon aus, dass diese Planung zur Stilllegung der S-Bahn für ein Jahr bei den Bahnplanern schon lange bekannt ist. Natürlich haben sie das auch schon beim VGH-Termin in Mannheim am 20. November gewusst - und verschwiegen, als die Schutzgemeinschaft Filder erneut die Forderung erhoben hat, die Gäubahn nicht über den Flughafen zu führen, sondern über die Panoramastrecke leistungsfähig an den Tiefbahnhof in Stuttgart anzubinden. So bereits 2010 in Geißlers Schlichtung einvernehmlich festgelegt und wie von unserem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Verkehrsfachmann Frank Distel als machbar nachgewiesen.
Die Stilllegung der S-Bahn ab der Station Echterdingen bedeutet, es werden wesentlich mehr Privatautos und Taxis zum Flughafen und zur Messe fahren. Bereits heute sind mindestens zu Stoßzeiten am Flughafen alle Parkplätze im Terminalbereich voll besetzt. Wenn nun auch noch die vielen „Ankunft“-Parkplätze wegen der Bauarbeiten am Dritten Gleis wegfallen, ist mit einem unvorstellbaren Chaos zu rechnen. Von den Baufahrzeugen ganz zu schweigen. Jetzt noch eine Großmesse und auf den Fildern ist Land unter. Zusätzlich wird die große Kreisstadt Filderstadt mit ihrem S-Bahnhof in Bernhausen vom S-Bahnbetrieb abgehängt und der dort schon jetzt unerträgliche Autoverkehr wird vollends zusammenbrechen. Flughafen und Filderstadt müssten eigentlich Sturm laufen gegen diese Pläne.
Der Erste Vorsitzende der Schutzgemeinschaft, Steffen Siegel, über die Maßen verärgert: „Wieviel Lug und Trug müssen wir eigentlich noch ertragen, bis endlich die Politik den Mumm hat, dieses an allen Ecken und Enden fehlgeplante, Leib und Leben der Fahrgäste gefährdende und immer teurer werdende Murksprojekt zu stoppen? Wann endlich hört man damit auf, gutes Geld der Steuerzahler schlechtem hinterher zu werfen?“
Wann endlich befasst man sich ernsthaft mit dem von unseren Fachleuten erarbeiteten „Umstieg 21“ Konzept?
Steffen Siegel weiter: „Man muss im Wissen um den schleppenden Baufortschritt von Stuttgart 21 kein Prophet sein, um heute schon zu erkennen, dass aus einem Jahr S-Bahn-Stopp auf den Fildern am Ende zwei oder womöglich mehr Jahre werden. Auch diese Erkenntnis wird uns dann scheibchenweise präsentiert - ebenso wie absehbar das Reißen der 10-Milliarden-Linie, das Einräumen des Rückbaus der Bahninfrastruktur und der fehlenden Tauglichkeit des Stuttgarter Tiefbahnhof-Knötchens für den deutschlandweiten Integralen Taktfahrplan. Die Zumutungen durch die Deutsche Bahn AG werden immer unverfrorener!“
DB in der Krise, Stuttgart 21 in der Krise: Protest vor DB-Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember
Aktionsbündnis warnt vor Selbstgefährdung der Bahn-Entscheider
Mitten in der tiefsten Krise der Deutschen Bahn seit ihrer Privatisierung als AG 1994 trifft sich der Aufsichtsrat am 12. Dezember im DB-Tower in Berlin. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird dazu erneut mit Aktivisten anreisen und „brandaktuell“ sichtbar machen, wie sehr die Bahn-Spitze seit vielen Jahren ihre Treuhänderstellung für die Stärkung des Schienenverkehrs versäumt, indem sie Milliardengelder der öffentlichen Hand durch Fehlinvestition für das längst auch von Bahnchef Richard Lutz als unwirtschaftlich eingestandene Prestigeprojekt Stuttgart 21 verschwendet, und dies mit unverantwortlich schädlichen Dauerfolgen unter anderem für die Betriebstauglichkeit der Bahn (Anhydrit), für den Brand- und Katastrophenschutz, für den Klimaschutz. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper bedauert die bisher „notorische Einsichtsverweigerung“ von Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat und betont, dass die Selbstgefährdung des Bahnkonzerns zur persönlichen Haftung der Verantwortlichen führen könne, wenn sie nicht endlich pflichtgemäß gegensteuern, vor allem dann, wenn es um den höchstrangigen Schutz von Leib und Leben der Bahnreisenden geht.
Analog zur allgemeinen Krise der DB – Stichworte Pünktlichkeit, Zugausfälle, Infrastrukturverfall, ICE-Brände – verschärft sich auch die Krise von Stuttgart 21. Nach dem letzten, im Januar 2018 eingeräumten Kostensprung auf 8,2 Milliarden Euro, beläuft sich der nicht finanzierte Kostenanteil des Projekts inzwischen auf knapp vier Milliarden Euro. Seither eingetretene weitere technische Probleme und Verzögerungen und weiterhin fehlende Baugenehmigungen bei wichtigen Planabschnitten, zeigen, dass die bahnunabhängigen Gutachten richtig liegen, die das Projekt längst jenseits der 10-Milliarden-Grenze sehen.
Hinzu kommen absehbare Probleme beim Brandschutz mit enormen Risiken und Kostenfolgen. Ein unabhängiges umfangreiches Gutachten erklärte jüngst den „Brandschutz“ von Stuttgart 21 für nicht genehmigungsfähig und attestierte Stuttgart 21 zudem in einem internationalen Vergleich das mit Abstand niedrigste Sicherheitsniveau.
Der ICE-Brand von Dierdorf hat die Behauptung der DB Lügen gestraft, ICE könnten nicht wirklich brennen. Dort stand das Aluminium–Chassis von zwei ICE-Waggons in hellen Flammen. Wäre der brennende ICE 515 nur wenige Momente später in einem Tunnel zum Stehen gekommen, hätte es schlimmstenfalls viele Tote gegeben. Einen vergleichbaren Brand in dem 60-Kilometer-Tunnellabyrinth mit starken Steigungsstrecken und einem unterirdischen Bahnhof in der Mitte mag man sich nicht vorstellen.
Bündnissprecher von Loeper weist auf eine bisher politisch und rechtlich ausgeblendete Sachlage hin: Die Bahn-Vorstände und ihre Aufsichtsräte riskieren ihre Haftung, wenn sie den Brandschutz auf die Betriebsgenehmigung nach Fertigstellung des Projekts vertagen, wie beim BER: Entweder wird das Projekt, nachdem 10 und mehr Milliarden investiert wurden, am Ende am Brandschutz scheitern, oder es muss, wenn möglich, mit weiteren Verzögerungen und Milliardenaufwand ein Brandschutz nachträglich implementiert werden. Beide Varianten sind, so der Jurist, schädigende Untreue.
Stuttgart 21 ist damit nicht nur das sichtbarste Symbol für das Scheitern der bisherigen Bahnpolitik, es steht auch der Neuorientierung der DB im Weg. Ein großer Teil der Milliardeninvestitionen, die die DB für eine Umorientierung und den geplanten Integralen Taktfahrplan braucht, werden in die Kostendeckung des Stuttgarter Skandalprojekts fließen.
| Übergabe Brandschutzgutachten an DB Vor Beginn der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember gegen 9.30 Uhr wird Bündnissprecher von Loeper vor dem DB-Tower am Potsdamer Platz das 170 seitige Gutachten zu „Risiken und Auswirkungen eines Brandes bei S 21“ – auch in öffentlicher Form - übergeben. Anstelle des Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Odenwald und des Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutz wird Pressesprecher Achim Stauß das Gutachten entgegen nehmen. Etwa 30 aus Stuttgart angereiste S21-Gegner*innen werden ab 9 Uhr dabei sein. Es wird kurze Statements geben. Am Vorabend um 19 Uhr findet der traditionelle Schwabenstreich „Wir pfeifen auf Stuttgart 21“ der Berliner Schwabenstreichgruppe statt. |
Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1
Offener Brief von Dipl.-Ing. Frank Distel an Anton Hofreiter, den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Guten Morgen Herr Hofreiter!
Glückwunsch zu Ihrem Positionspapier, die dilettantische und marode DB AG betreffend!
Einen GANZ wichtigen Punkt haben Sie – ausweislich der Zusammenfassung in t-online.de – „vergessen“: S 21, das ich als Mann vom Fach nur noch als S(chwachsinn) 21 titulieren kann.
Ihr völlig richtiger Ansatz, die Bahnnachfrage bis 2030 zu verdoppeln (Konsens quer durch die Parteienlandschaft!) und die längst überfällige Einführung des deutschlandweiten integralen Taktfahrplans scheitern krachend am Bahnknoten Stuttgart durch den unverantwortlichen Rückbau der Bahninfrastruktur – für am Ende 10 oder vielleicht sogar mehr Milliarden. Das viele Geld fließt bekanntlich umso mehr in die weit aufgerissenen Rachen des Großkapitals (und der Immobilienwirtschaft) je teurer es wird. Genau deshalb und auch, weil „nicht wahr sein KANN, was nicht wahr sein DARF“, nämlich dass der Protest in Stuttgart auf ganzer Linie Recht hat - genau deshalb hat KEIN POLITIKER den – sorry - A….. in der Hose, dieses grandiose und am Ende wegen der schweren Mängel bei Brandschutz und Schrägneigung sogar für Leib und Leben der künftigen Fahrgäste gefährliche Fehlprojekt zu stoppen.
Warum verschweigen Sie das in Ihrem Papier? Eine fähige Arbeitsgruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 hat ein Umstiegskonzept entwickelt, bei dem einer der besten und pünktlichsten Bahnhöfe Deutschlands grundlegend modernisiert – und sogar noch leistungsgesteigert! – würde; bei besserer städtebaulicher Qualität des Projekts! Selbst HEUTE NOCH bei dem inzwischen weiter gegangenen Baufortschritt würde „Umstieg 21“ mindestens noch 3 Milliarden Euro sparen!!!!!! Niemand glaubt uns das, weil sich bis heute Bahn und Politik beharrlich weigern, unser Konzept mal auf Herz und Nieren zu prüfen – und zwar mit SERIÖSER Kostenberechnung (anders als bei Schwachsinn 21!!!). Warum geschieht das nicht?? Weil alle S-21-Protagonisten die Hosen voll haben, dass die Wahrheit ans Licht kommt.
Wir erheben keinerlei Anspruch darauf, dass „Umstieg 21“ (siehe www.umstieg-21.de) nicht in Teilen variierbar ist und auf den Baufortschritt angepasst werden kann ; wir sind zu jeder machbaren Alternative gesprächsbereit. Hätte man unsere Idee vor 2 Jahren aufgegriffen, dann wären 4 bis 5 Milliarden gespart worden!!!
Geht jetzt noch was? Ausgelöst von einem mutigen Anton Hofreiter?
Beste Grüße
Dipl.-Ing. Frank Distel
Ostfildern