Das Hauptziel, warum das Projekt S21 überhaupt auf den Weg gebracht wurde, ist: mitten in der City Stuttgarts einen neuen Stadtteil bauen zu können - nämlich da, wo heute noch die Gleise des Kopfbahnhofs liegen. Die Bahn hat inzwischen die Unterlagen für das entsprechende Planfeststellungsverfahren eingereicht. (hier der "Erläuterungsbericht" der Bahn dazu) Natürlich sollten möglichst viele, die den Tiefbahnhof verhindert und stattdessen den Kopfbahnhof modernisiert sehen wollen, dagegen Einspruch erheben. Dieser Einspruch kann formlos und in freier Formulierung der eigenen Argumente geschehen. Wer aber gerne eine Vorlage dafür benützen möchte: hier ist sie! Sie kann einfach mit der eigenen Anschrift versehen (natürlich, nachdem die Anmerkungen im Kopfteil und die rot markierten Stellen im Text herausgelöscht wurden), oder oder frei ergänzt, gekürzt oder verändert werden. WICHTIG: Die Einwendungen müssen schriftlich und unterschrieben per Post oder direkt in den Briefkasten in der Olgastraße eingereicht werden und spätestens am 12.1.2024 bei der EBA-Außenstelle eingegangen sein. Also: Mitmachen! S21 stoppen! Oben bleiben!

(bitte hier klicken, um die pdf-Datei zu öffnen)

Protokoll Aktionsbündnis K 21 (hier als pdf-Datei) Sitzung am 12. Dezember 2023 im Welthaus, 17:05 bis 19:25 Uhr, mit: ArchitektInnen für K 21: --- Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi (ab 17:20 Uhr) Eisenbahnerstammtisch: Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher) Linke: --- Mahnwache: Gert (bis 19:10 Uhr) Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst Schutzgemeinschaft Filder: --- SÖS: Christine (ab 18:30 Uhr) SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann Stadtteilgruppen: Heidi Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin (Sprecher) Unternehmer*innen gegen S21:  --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: --- Gast: Ulli für die Ingenieure22 Entschuldigt: Doris, Frank, Gisela, Norbert und Steffen Moderation: Ernst, Protokoll: Hermann 1. Eröffnung: Ernsts Protokoll vom 28. November wird mit den bekannten Korrekturen genehmigt. 2. Diskussion 2.1. Wie umgehen mit den neuesten S21-Nachrichten (Kosten, Termin)?: Aufgrund des von der Bahn stets bestrittenen und nun erneut eingeräumten Kostenanstiegs war die Montagsdemo am 11. Dezember „überraschend gut besucht“, wie Werner berichtet. Sehr positiv aufgenommen worden seien dort Luigi Pantisanos „flammende Rede“ wie auch die „gut gelaufene“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses zum Thema. In diesem Zusammenhang spielen Toni Hofreiters frühere Prognosen steigender Kosten eine Rolle, die StZ-Redakteur Thomas Wüpper wieder publik gemacht hat. Dieter, Eisenhart und Werner haben mit Hofreiter für den 14. Dezember eine Video-Konferenz verabredet. Der Journalist Ralf Wurzbacher hat Dieter auf den Nachdenkseiten und in der Jungen Welt zitiert. Auch Oliver Stenzel hat auf Kontext die neuen Entwicklungen ergänzt. Im Bündnis wird die Frage gestellt, ob Mitglieder des DB-Aufsichtsrates wie Stefan Gelbhaar wegen der steigenden Kosten Regress gegenüber dem DB-Vorstand fordern können – oder ob auch gegen den Aufsichtsrat Ansprüche erhoben werden können. Dabei geht es auch um gerichtsfeste Beweise, die Klarheit darüber schaffen würden, seit wann der Deutschen Bahn AG Projektkosten in welcher Höhe bekannt sind. Erwogen wird zudem die Initiative für eine Petition, die gegen das Bahnchaos und weitere Monsterprojekte Stellung bezieht. Zusammen mit Markus wollen die Bündnissprecher sich einen Text für eine solche Petition ausdenken. Sie könnte, so findet Ernst, auch in die bundesweite Aktion des ABBD am 24. Februar 2024 eingebracht werden. 3. Meinungsaustausch 3.1. Einwendungen zu PFA Rückbau Gleisvorfeld A2 bis Wolframstraße: Die öffentliche Auslage der drei Planungs-Ordner ist Jörgs Bericht zufolge in der Eberhardstraße mittlerweile beendet. Demnach solle im Bereich von den Bahnsteigen bis zur Wolframstraße „alles plattgemacht“ werden. Jörg empfiehlt, Einwendungen dagegen ans Eisenbahn-Bundesamt zu schicken (die Frist dafür endet am 12. Januar). Darin müsse zum Ausdruck kommen: Ein Rückbau ist ausgeschlossen, bis alles geklärt ist – und der Hauptbahnhof muss bleiben, solange der neue nicht in Betrieb geht. Werner ergänzt den Klimaschutz und die Biodiversität als einschlägige Argumente für Einwände gegen die Pläne. Dr. Fink könne als Experte für Biodiversität dabei helfen, Reinhard entwickelt ein Muster für solche Einwendungen. Das EBA muss sie abwägen, sie aber nicht mit den Einwender*innen erörtern – und einklagbar sind sie sowieso nicht. Andere Verbände wie der VCD, Verkehrsunternehmen oder die Umwelthilfe könnten für unsere Anliegen auch gewonnen werden. Jörg will sich darum kümmern (Unterlagen zum Thema hier sowie im Anhang zu diesem Protokoll). 3.2. Gäubahn-Veranstaltung am 19.2.24 – Stand der Vorbereitung: Wie Jörg berichtet, ist für den 19. Februar 2024 der Große Saal im Stuttgarter Rathaus dafür reserviert. Seine Teilnahme bereits zugesagt hat Benedikt Weibel, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bundesbahnen von 1993 bis 2006. Einstimmig genehmigt das Bündnis die Übernahme eines Honorars von 1.000 Euro zuzüglich der Kosten für Reise und Unterkunft. Auf die FRaktion und das Aktionsbündnis kommen Ausgaben von jeweils 500 Euro zu. Als Veranstalter sollten die FRaktion und das Bündnis oder das von Jörg zusammengestellte „Gäubahn-Komitee“ fungieren. Unterstützend könnten beispielsweise der VCD, Pro Bahn und die Deutsche Umwelthilfe in Erscheinung treten. Vor Gründung des Komitees seien, so Jörg, noch einige organisatorische Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Ermutigend waren für ihn Gespräche mit Oberbürgermeistern von Städten, die an der Gäubahn liegen – so mit Singens OB Bernd Häusler und Böblingens OB Dr. Stefan Belz. 3.3. Mahnwachen-“Bäpper“: Bei einer Enthaltung stimmt das Aktionsbündnis Martins Vorschlag zu, dass Norbert dem Verein „Umkehrbar“ signalisieren kann, das Bündnis werde die Hälfte der Kosten für den geplanten Aufkleber übernehmen. Bündnis, Demo-Team, Mahnwache und Umkehrbar arbeiten gemeinsam am „Bäpper“. Jörg warnt vor allzu einfachen Slogans, empfiehlt statt dessen „Hintergründigkeit“. 3.4. Druck der Resilienzstudie: Einstimmig beschließt das Bündnis, die Kosten des Drucks von 500 Exemplare zu je 44 Seiten mit rund 1.700 Euro zu finanzieren. Das entspricht etwa 3,50 Euro pro Stück. Martin denkt sich einen „Klappentext“ für die Rückseite des Werks aus. Im Januar 2024 soll die Studie im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlicht werden. 3.5. Wahlkampf ohne S21?: Zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 will Luigi Pantisano für Die Linke, so berichtet es Werner, S21 zum Thema machen. Bei SÖS sei eine solche Absicht aber (noch) nicht erkennbar. 4. Information 4.1. Spendenkampagne: Werner berichtet von Anlaufschwierigkeiten und einem dank Tom Adler „gelungenen Endspurt“. Für sinnvoll hält er Hinweise auf die Spendenkampagne in eigenen E-Mails. 4.2. Keine Fahrt zur nächsten Aufsichtsratssitzung: Wegen der kümmerlichen Informationen über den tatsächlichen Termin der Aufsichtsratssitzung (kurzfristig vorgezogen vom 18. auf den 13. Dezember) war laut Markus auch keine gut organisierte Berlin-Reise möglich. 4.3. RTL-Sendung „Mario Barth deckt auf“: Ullis Bericht zufolge hat RTL die Ingenieure22 kürzlich angefragt, ob sie für eine weitere Folge der Sendung Informationen über steigende Kosten, verrostete Rohre, zweifelhaften Brandschutz und mangelnde Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 beisteuern könnten. Wie Dieter ergänzt, hat zum Brandschutz Christoph Engelhardt und zu den Rostrohren Hans Heydemann bereits sachliche Infos an den Sender geschickt. Nächste Sitzung, wieder analog im Welthaus am Dienstag, 9. Januar 2024, mit Moderation von Doris und Protokoll von Martin

(hier als pdf-Datei)

https://youtu.be/7NIQ2UgLJKc Liebe Freund*innen von Demokratie, Kopfbahnhof und Vernunft, zu unserer Jahresabschluss-Kundgebung am Montag, 18.12.23 auf dem Kleinen Schlossplatz haben wir besondere Highlights: Dr. Jürgen Bönig, Hamburgs profundester Technik-Historiker, kommt und spricht über das "Prinzip Stuttgart21 in Hamburg." Zu dieser hochspannenden Rede könnte niemand besser Musik machen als Stefan Hiss mit seinem Akkordeon! Die Stadtregierung verkauft den Hafen (die stadteigene HHLA GmbH)  an die größte Reederei Europas - nach Deals im Stil des "IHK-Weinberghäusles". Und - Überraschung! - Dr. Rüdiger Grube mischt als Vorsitzender des Aufsichtsrats der HHLA mit. Unser ehrbarer Hamburger Kaufmann hatte 2016 noch "volle Transparenz" versprochen und heilige Eide geschworen, dass Stuttgart21 maximal 6,5 Mrd.€ kosten und "nichts versteckt" würde. Seit 2 Wochen ist bekannt, dass er schon 2013 gewusst hat, dass 11 Mrd.€ nicht reichen werden. Detallierte Informationen zu dem Hamburger HHLA-Deal in dieser Beilage der Zeitschrift "Sozialismus". Zu sehen oben im Trailer zur Kundgebung (Danke an Eberhard Linckh!) - leiten Sie ihn gerne weiter. Seien auch Sie dabei am Montag! Herzliche Oben-Bleiber Grüße aus Stuttgart! PS: Alles, was wir auf die Füße stellen gegen Stuttgart21, klimazerstörende Tunnel-Mania und für eine funktionierende Klimabahn, wird ehrenamtlich geleistet. Und kostet trotzdem jede Woche Geld. Wenn Sie uns dabei unterstützen können: hier noch einmal per Klick zur gemeinsamen Spendenkampagne von Aktionsbündnis und Umkehrbar e.V. (Mahnwache und Demoteam): https://spenden.twingle.de/umkehrbar-ev/gegenhalten-fuer-den-langen-atem-gegen-s21-2023/tw6567c360267aa/page Wer traditionelle Überweisungen vorzieht: Umkehrbar e.V. • IBAN: DE45 4306 0967 7020 6274 02

(hier als pdf-Datei) Protokoll der digitalen Sitzung am 28. 11. 2023, 17 - 19 Uhr Digital anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn – Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jenö GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: Walter Mahnwache: e Stadtteilgruppen: Doris, Heidi Schutzgemeinschaft Filder: Steffen, Frank SÖS: Reinhard (bis 18.15 h), Christine (ab 18 h) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: - TheologInnen gegen S21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: - VCD:  Markus Juristen: Dieter, Eisenhart (bis 18.15 h) Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: Nico                                                            Moderation:     Doris als Gast für die Ingenieure22: Ulli                            Protokoll:        Ernst 1. Klärung etwaiger technischer Probleme: im Laufe der Sitzung wurden vereinzelt Telefon-Ersatzverbindungen notwendig.

1. Eröffnung - Begrüßung durch Martin – Protokoll vom 14. 11. 23 (Werner) wird genehmigt – TO heute wird ergänzt um: 4.1. FAZ-Artikel zu Finanzstreichungen und Gietinger-Initiative Alternativer Geschäftsbericht 2023 wird unter 4.2 mitberichtet. 4.5 fff – Wir fahren zusammen; StZ-Mails wird verschoben nach 5.5 4.6 Klage zu Rostrohren - Einstellungsbescheid 6.1 Neue Slogans an die Mahnwache
2. Diskussion: 3.1. Nach der VGH-Entscheidung Dieter informiert per Aufzeichnung, woran unsere Klage gescheitert ist. Da er und Eisenhart am Vorabend auf der Montagskundgebung dies ausführlicher dargelegt haben, wird anstelle seines Berichts der Redetext vom Vorabend angefügt. Über diesen Bericht hinausgehend kündigt Dieter an, Kontakt zu den freiwilligen Feuerwehren auf den Fildern aufzunehmen. Klageberechtigt wären u. a. BUND, LNVB und NaBu. Die DUH hat über die Gäubahnklage hinaus keine Kapazitäten. Die GdL hat vor einigen Jahren noch eine Klage wg. Brandschutz abgelehnt. Effektiv wäre, wenn Lokführer sich weigerten, die S21-Tunnel anzufahren. Frank weist darauf hin, dass die Feuerwehr Esslingen zuständig ist und über die neuen Passagier-Zahlen (z. B. ca. 10 000 gleichzeitig im Fildertunnel) informiert werden sollte. Er ist unsicher, ob über eine Änderung der SGF-Satzung noch ein Wiedereinstieg in die Klage möglich ist. Eisenhart empfiehlt, dass künftig RA Dr. Lieber allein die SGF vertritt und er die 3 Privatkläger (Charly, Werner, Dieter). Gisela berichtet, dass ihr ein Feuerwehrmann bei der Einweihungsfeier der Neubaustrecke im letzten Dezember in Ulm erklärt hat: er würde im Brandfall nicht in einen der Bahntunnels reinfahren. Nico verweist auf die Vorbehalte der Lokführer zur Gleisneigung; anlässlich der Inbetriebnahme wäre eine Klage auch wg. Brandschutzmängeln denkbar. Werner verweist auf ernüchternde Erfahrungen mit Feuerwehren. Ernst informiert über Kontakte von Bürgerbahn-Denkfabrik (BB-D) zur GdL und sagt zu, entsprechende Anliegen einzubringen. Frank zitiert RA Dr. Schütz (DB-RA), der behauptet hat: ein brennender Zug kann in den S21-Bhf. rollen. Ignoriert habe RA Dr. Schütz, dass bei den erfolgten Simulationen nur „Kaltereignisse“ mit 1750 Personen untersucht wurden. Zudem sei ungeklärt, ob ggf. im Tiefbahnhof ein freies Gleis verfügbar sei. Jenö informiert, dass die Druckluftbremse eines Zuges im Notfall nur ca. ½ Stunde hält – dann rollt ein Zug bergab. Um das mit Unterlegkeilen zu verhindern, braucht das Zugpersonal ca. 10 Minuten. Martin empfiehlt, eine AG mit ca. 3 Leuten einzurichten, die das Problem weiterbearbeiten. Eisenhart, Werner und Dieter erklären sich bereit. Frank will über Videokonferenzen teilnehmen. Frank weist noch darauf hin, dass nach der verlorenen Klage die Gerichts-, Gutachter- und auch Anwaltskosten der Gegenseite von uns zu tragen sind: ¼ von der SGF und ¾ von den 3 privaten Klägern. 4. Meinungsaustausch:

4.1. FAZ-Artikel zu Finanzstreichungen und Gietinger-Initiative Unter der Schlagzeile „Bedingt fahrbereit. Was wird jetzt aus der Deutschen Bahn, nachdem Karlsruhe der Regierung so viel Geld gestrichen hat?“ erschien in der FAZ am 24. 11. ein Artikel zu möglichen Auswirkungen des BVG-Urteils. Kurzfristig fehlen 12,5 Mrd €, welche der Bund der DB erst im Sept. bewilligt hat. Klaus Gietinger hat zu einer PM aufgerufen. Ernst teilt mit, dass dazu ein Entwurf von Roland Morlock bei BB-D vorliegt, der kurzfristig publiziert werden dürfte. 4.2. ABBD-Aktion am Samstag, 24. 2. 24 und Alternativer Geschäftsbericht 2023 Ernst berichtet: ABBD plant für Sa., 24. 2. einen bundesweiten Aktionstag zur Bahnpolitik. Er hat bereits Tom vorgeschlagen, dies am Montag davor (19. 2.) in die Gestaltung der Kundgebung einzubeziehen. Die PM zu den bundesweiten Aktionen geht am So., 25. 2. raus und kann dann ggf. Stuttgarter Aktionen (MoDemo) enthalten. Der Alternative Geschäftsbericht 2023 zur DB-AG soll wieder Ende März 2024 erscheinen. Ernst bittet um Vorschläge zu Beiträgen aus Stuttgart bei der nächsten AB-Sitzung. BB-D hat sich auf der Tagung am 18./19. In Köln weiter konsolidiert und die Arbeitsteilung/Zusammenarbeit etwa mit ABBD geklärt: Während das ABBD Bürgerinitiativen organisiert, versteht sich BB-D als Denkfabrik. In der Vorbereitung sind bereits gemeinsame Fortbildungen zu D-Takt und standardisierter Bewertung neuer Bahnprojekte in Form von zoom-Konferenzen. 4.3. Finanzierungsklage-Termin am Dienstag, 12.12.23 Werner regt ein brainstorming an zu Aktionsideen vor dem VG Stuttgart. Vorgeschlagen werden: Steuerzahler-Geld von einer Tasche in die andere: Bund – Land – Region -Stadt. Es sollen entsprechende Plakate gemacht werden. Norbert will eine Bastelrunde koordinieren mit Gisela und Werner. 4.4. Ehemaligen-Aktion Werner erläutert, dass wir aus dem Prozess heraus, in welchem die Zahl der Aktiven dahin schmilzt, die gutwilligen Ehemaligen einladen könnten, um zu vermitteln, warum wir am Ball bleiben - evtl. im Forum 3 in Teilgruppen: SPD, BUND, … Werner will einen motivierenden Brief entwerfen. 4.5. fff – wir fahren zusammen Ernst erinnert an unseren Beschluss zur Teilnahme an der fff-Aktion „wir fahren zusammen“: gemeinsam mit verdi in der anstehenden Tarifrunde für gute Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im ÖPNV einzutreten. 4.6. Klage zu Rostrohren - Einstellungsbescheid Werner berichtet: mit einem lapidaren Bescheid wurde mitgeteilt, dass die Klage wg. Verunreinigung von Grund- und Neckarwasser mit dem Rost aus den blauen GWM-Rohren eingestellt sei, weil keine Nachweise zu überhöhten Belastungen zu erbringen seien. Er wird Kopien des Bescheides versenden. 5. Information: 5.1. Bericht aus dem Susa-Tal Jenö berichtet: Im Susa-Tal wurden 3 Info-Zentren (vgl. Mahnwache) der NO TAV-Bewegung beschlagnahmt. Am 8. Dez. sollen dagegen dezentrale Aktionen stattfinden. Unterstützung unsererseits: a) Kurze Soli-Demo vor dem italienischen Konsulat in Stgt. und umgehende Übermittlung von Bildern davon an NO TAV; b) Info auf der MoDemo am 11. Dez. und Video-Grußwort an NO TAV. 5.2. Stand der beiden Rathaus-Termine Martin berichtet: Prof. Birkmann hat zum Mo., 4. 3. 2024 zugesagt, einen Beitrag zur Stadtklimabelastung durch Rosensteinbebauung vorzutragen. Ob der andere Termin im Rathaus am Mo., 19. 2. zu einer Veranstaltung über die Gäubahn-Probleme genutzt wird, will Die FrAktion noch entscheiden. Frank informiert diesbezüglich über einen Termin am 5. 12. mit OB Bernd Häußler (?), Singen (?), den er mit Konstantin Fischer von der Ini „Wir wollen zum Hbf.“ wahrnimmt. 5.3. Spendenkampagne Werner berichtet: Im letzten Jahr wurden einige Spenden nicht abgerufen, was mittlerweile aber geklärt sei. Den Text für dieses Jahr hat er mit Tom fertiggestellt, sodass die Spendenkampagne starten kann. Peter Gruber und Alex Rompeltien managen sie in diesem Jahr. 5.4. Resilienz-Studie Martin berichtet: Mit Klaus Wössner und Karlheinz Rößler wurde ein 16-Minuten-Video erstellt, das Mitte Dezember auf einer zoom-PK eingesetzt werden soll. Allenfalls zu Video-Konferenzen würden wir noch Journalisten bekommen. 5.5 StZ-Mails Martin möchte die Pressespiegel aus der StZ per Rundmail abgeben aus Gründen der Arbeitskapazität. Nachfolger:innen werden gesucht – evtl. für Presse-Info in kleinerem Umfang; Account und PW von Martin dazu. Juristisch ist noch die Rechtslage bzgl. Urheberrecht einzuschätzen. Werner weist daraufhin, dass wir derlei an das AB problemlos mailen können.

1. Verschiedenes

6.1. Neue Slogans an die Mahnwache Norbert hat mit Gerd beraten, dass öfter mal ein neuer Slogan an der Rückwand der Mahnwache erscheinen soll. Evtl. schräg angebracht: „S21 ist zum Scheitern verurteilt“ oder „die S21-Tunnels sind todsicher“ oder … Ende der digitalen Sitzung um 19.01 Uhr

Der Vorstand der Deutschen Bahn ist am Ende!

Pressemitteilung von „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“ 13.12.23

(hier als pdf-Datei) Die öffentliche Empörung über Millionen-Bonuszahlungen an DB-Vorstände ist berechtigt, weil der Bahnvorstand die schlechten Leistungen der DB zu verantworten hat. Sie ist sogar mehr als berechtigt, weil derselbe Bahnvorstand den Beschäftigten, die die Bahn unter großem Einsatz am Laufen halten, angemessene Lohnerhöhungen und eine Fünftagewoche verweigern will. Über die Hälfte der Züge sind sechs und mehr Minuten verspätet. Dabei sind Verspätungen im Stundenbereich keine Seltenheit und ebensowenig die in der Statistik gar nicht erst aufgeführten Zugausfälle. Den gebeutelten Fahrgästen ist es dabei völlig egal, ob marode Strecken, defekte Züge oder Personalmangel die Schuld an der Misere tragen. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Doch bei der Bahn zeigen sich nicht nur die DB-Vorstände seit Jahren als völlig unfähig, sondern auch deren Vorgesetzte in Person sämtlicher Bundesverkehrsminister: Es reicht! Wir fordern, dass endlich umgedacht wird! Anstatt sich in der Planung viel zu teurer und meist verkehrlich zweifelhafter und sogar kontraproduktiver Projekte zu verlieren, ist nach jahrelangen Versäumnissen endlich das Tagesgeschäft in Ordnung zu bringen. Es wäre ein Unding, in Zeiten leerer Kassen an den fragwürdigen DB-Monsterprojekten festzuhalten, die den Fahrgästen nichts bringen. Im Gegenteil, diese DB-Monsterprojekte wie unnötige Bahnhofsverlegungen, überflüssige und klimaschädliche Tunnelbauten sowie neue Schnellfahrstrecken verschlingen neben den gar nicht vorhandenen Finanzen auch wertvolle Planungs- und Bau-Ressourcen, die dringend zur notwendigen Instandhaltung maroder Strecken und zur Wiederherstellung einst grob fahrlässig abgebauter Ausweich- und Begegnungsgleise gebraucht werden. Die Deutsche Bahn beweist seit über zwei Jahrzehnten, dass viel Geld gar nichts bringt und den schon aus Umweltschutzgründen dringend notwendigen Um- und Ausbau der Bahn in keiner Weise beschleunigt hat. Stattdessen hat sich die Deutsche Bahn in der Gründung hunderter Unterfirmen verzettelt, und zusätzlich bewilligte Geldmittel sind weit überwiegend in unproduktive und sogar Bahn-schädliche Projekte wie beispielsweise in Stuttgart 21 geflossen. Schluss mit den Millionenprovisionen an unfähige DB-Vorstände! Stattdessen angemessene Bezahlung und bessere Arbeitszeiten für die Beschäftigten, um den gravierenden Personalmangel zu beheben! Schluss mit den Wolkenkuckucksheimen der Deutschen Bahn! Stattdessen zügige Sanierung der Gleise und Brücken mit Wiederherstellung der vielen kleinen Gleisergänzungen, die einst erst den weltbekannten Slogan der Deutschen Bundesbahn ermöglichten: Pünktlich wie die Eisenbahn!

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei)

Wer übernimmt Verantwortung für Kostenexplosion und erneute Verschiebung der Fertigstellung?

Wann werden die S21-Verantwortlichen auch persönlich zur Kasse gebeten?

Insidermeldungen im Vorfeld der DB-Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember bestätigen einmal mehr die jahrelangen Warnungen der Kritiker:innen des Skandalprojekts: Die von der DB AG bisher eingeräumten Kosten werden sich um weitere ca. 2 Mrd. € erhöhen und die Inbetriebnahme um weitere Jahre verzögern. Finanziert sind dabei lediglich 4,526 Mrd. €. Seit mehr als zehn Jahren baut die krisengeschüttelte Bahn auf Pump mit ausdrücklicher Zustimmung der Projektpartner Stadt und Land einfach weiter. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart läuft derweil ein aufwändiges, millionenteures Schwarze-Peter-Spiel über die Kostenträgerschaft aller bisherigen und künftiger Milliarden Mehrkosten. Wird die Stadt Stuttgart, wie von der Bahn gefordert, tatsächlich mit 2 Mrd. € in die Pflicht genommen, droht ihr und auch dem mitbeteiligten Flughafen die Zahlungsunfähigkeit. Da auch das Land massiv betroffen wäre, sind – wie jetzt auf Bundeebene – massive Einschnitte im sozialen Bereich, bei Bildung und Erziehung, im Gesundheitswesen und beim Klimaschutz zu befürchten. Schon vor der manipulativen Volksabstimmung 2011 täuschten die Verantwortlichen politische Gremien und Öffentlichkeit über die zu erwartenden Projektkosten. Bereits 2013 wussten sie, dass es am Ende 11 Mrd. € würden. Auf Basis von Insiderinformationen berichtete darüber Toni Hofreiter Anfang 2013, damals Nr.1 der Grünen Bundestagsfraktion bei Bahnthemen, auf der 159. Montagsdemo. Karikatur Kostas Koufogiorgos Bis heute ist niemand bei der Bahn, den projektfördernden Parteien und S21-Propagandisten bereit, Verantwortung für das weiter betriebene mit Stuttgart21 angerichtete Chaos bei der Finanzierung, im Bahnverkehr und in der Stadt Stuttgart zu übernehmen. Die weiter geplanten klimapolitischen Verheerungen werden vollständig ignoriert. „Wir fordern die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen auf allen Ebenen, sowie strafrechtliche Ermittlungen, auch mit der Konsequenz, dass die jetzigen bzw. damaligen Entscheidungsträger persönlich in Regress genommen werden“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Dies seien „nach vorläufiger Würdigung insbesondere...

(Ex-)Bahnvorstände Mehdorn, Grube und Lutz sowie der langjährige Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, zuvor als Kanzleramtschef unter Angela Merkel und 2013 direkt an der Verhinderung des Projektabbruchs beteiligt. Als beteiligte Vertreter der Bundesregierungen haften neben Altbundeskanzlerin Merkel auch die früheren Bundesverkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, daneben auch die Ministerpräsidenten Oettinger und Mappus des Landes sowie der damalige Oberbürgermeister Schuster, die sich von Anfang an auf windige Vereinbarungen eingelassen haben.“

Mit einem Demokratiegebaren wie bei der Durchsetzung von Stuttgart21 müsste Deutschland als EU-Beitrittskandidat scheitern. S21 entwickelt sich mit seinen immer neuen Ergänzungen und teuren, aber wirkungslosen Rettungsprojekten zu einem Ewigkeitsprojekt. Auch angesichts des BVerfG-Urteils zur Schuldenbremse und den immer dramatischeren Klimaentwicklungen fordert das Aktionsbündnis ein sofortiges Projekt-Moratorium mit Prüfung aller Optionen bis hin zum Projektausstieg. Mit dem Vorschlag Umstieg21 Plus steht ein klimaschonender Ausweg – Nutzung der bereits fertiggestellten Bauabschnitte für ein unterirdisches Gütertransportsystem – zur Verfügung. Zur Gewährleistung einer Mindestzuverlässigkeit des Hbf Stuttgart müssen die runtergewirtschafteten Kopfbahnhofgleise wieder instandgesetzt und technisch nachgerüstet werden. Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Werner Sauerborn 0171 320 980 1

04.12.2023 - Presseerklärung von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene (hier die Presseerklärung als pdf-Datei) Seit bald 30 Jahren hört und liest man, dass Stuttgart 21 wieder mal teurer wird und sich verzögert. Jetzt ist bahnintern (ohne die geplanten Zusatztunnel) von bis zu 12 Milliarden die Rede. Der „Probebetrieb“ (BaWü-Verkehrsminister Hermann) ab Dezember 2025 ist stark gefährdet, das gleichzeitige Wegreißen der oberirdischen Gleise wäre zudem ein Kapitalverbrechen. Bis 2027 würde ohnehin weitergebaut, so Stuttgarts OB Nopper. Wohlgemerkt bezieht sich das nur auf den Tief-Bahnhof und nicht auf die bereits geplanten Zusatztunnel. Diese werden aber das Projekt an die 20 Milliardengrenze bringen, ohne es allerdings in irgendeiner Weise zu verbessern. Lediglich der Schaden für Steuerzahler und Klima spitzt sich weiter drastisch zu -- zweifellos ein riesiger Skandal. Aber die wirklich zentralen Probleme liegen woanders. Alle reden nur darüber: Alles wird teurer, und die Fertigstellung verzögert sich wieder einmal. Die einzig richtige Frage aber wäre: "Wie viel Geld sollte man investieren, um einen Großknotenbahnhof auf die Dimension eines Vorort-Halts (wie z.B. Bad Cannstatt) zurückzubauen?" Genau diese Frage ist für die Zukunft unserer Gesellschaft wirklich wichtig. Zukunftsfähigkeit und Verkehrswende können nur entstehen, wenn man verfügbare Mittel für Projekte ausgibt, die wirklich zu spürbaren Verbesserungen führen. Doch statt in die Zukunft zu investieren, verkleinert man lieber Bahnhöfe wie Stuttgart, Hamburg-Altona und Lindau und verschwendet Investitionsmittel, statt die Verkehrswende voranzubringen -- eine Katastrophe unerhörten Ausmaßes. Verkehrspolitisch äußerst fragwürdige Projekte, wie der Münchner zweite S-Bahn-Stammstreckentunnel, der Frankfurter Fernbahntunnel, weitere Tunnelprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsstrecken Hannover-Bielefeld, Hannover-Hamburg-Harburg, Würzburg-Nürnberg, Ulm-Augsburg sind alles volkswirtschaftlich schädliche Milliardengräber, die zwar mit den Deutschlandtakt begründet werden, mit diesem aber nicht das Geringste zu tun haben. Doch es gibt zahlreiche und sinnvolle Alternativen: Mit gezieltem Ausbau der Bestandsstrecken, offensiver Elektrifizierung und einer Flächenbahn würde ein echter Deutschlandtakt in viel kürzerer Zeit und gleichzeitig mit bedeutend weniger Investitionsmitteln Wirklichkeit. Und damit ein Deutschlandtakt, der für die gesamte Bevölkerung da ist und nicht nur für wenige Großstädte. Hier ließe sich das Geld tatsächlich zum Nutzen der Bevölkerung einsetzen. Deutschland steht am Scheideweg. Entweder eine immer schlechtere, teurere und verschuldete Bahn mit wenigen kostenintensiven Bahnstrecken für wenige Fahrgäste - oder eine gut funktionierende Flächenbahn mit wenigen Tunneln, komfortablen Bahnhöfen und einem Deutschlandtakt mit guten Anschlüssen und einem schnellen Netz (anstelle von nur vereinzelten, schnellen Strecken). Sprecher  von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene und Herausgeber dieser Webseite: Prof. Heiner Monheim Haus 4 Alte Meierei 23717 Kasseedorf OT Stendorf Mobil: +49-170-8048154 Festnetz; +49-4528-9344929 Mail: heinermonheim@yahoo.de Web: http://www.heinermonheim.de      Mitglieder bei Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene sind (Stand 26.4.2023): Tom Adler (Stuttgart) / Angela Bankert (Köln) / Heino Berg (Göttingen) / Ernst Delle (Schorndorf) / Dr. Christoph Engelhardt (München) / Klaus Gietinger (Saarbrücken) / Volker Krombholz (Berlin) / Dipl.Ing. Eberhard Happe (Celle) / Johannes Hauber (Mannheim) / Prof. Wolfgang Hesse (München) / Joachim Holstein (Hamburg) / Michael Jung (Hamburg) / Andreas Kegreiß (Herrenberg) / Andreas Kleber (Schorndorf) / Ernst-Günter Lichte (Hamburg)  / Prof. Heiner Monheim (Stendorf) / Roland Morlock (Esslingen) / Andreas Müller-Goldenstedt (Hamburg) / Christoph Ohliger (Rosenheim) / Prof. Helge Peukert (Siegen) / Markus Schmidt (Limburg) / Dr. Winfried Wolf (Potsdam) ( Mitbegründer, am 22.05.2023 verstorben ) / Stefan Brunotte (München) / Dirk Elmer (Hamburg)/ Michael Seils(Porta Westfalica)

(hier der newS21letter als pdf-Datei) Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt viel zu tun gegen die Verheerungen dieses Projekts. Je näher der mutmaßliche Eröffnungstermin rückt, desto mehr. Besser gesagt: es gäbe viel zu tun. Denn an Ideen, wie David gegen den S21-Goliath gerade jetzt angehen könnte, fehlt es nicht, oft aber an den Ressourcen. Die aktiven Ehrenamtlichen bleiben dran, können aber nicht mehr aus sich rausholen. Mit mehr Geld könnte ihr Einsatz gegen das Ewigkeitsprojekt Stuttgart21 aber noch effektiver sein. Die kleine Mahnwache könnte der millionenschweren S21-Propaganda im Lügenturm wirkungsvoller paroli bieten. Das Demoteam könnte entspannter arbeiten, wenn die Finanzierung der Demos langfristig gesichert wäre, und könnte sich vielleicht noch das eine oder andere feature leisten, und das Aktionsbündnis könnte mit mehr finanzieller Beinfreiheit breiten- bzw. werbewirksamer agieren und hier und da mit externem Sachverstand viel mehr von besagten Ideen angehen – politisch und juristisch.

Deshalb: mehr Geld gegen Stuttgart21!

Hier geht’s zur Spendenkampagne „Gegenhalten! - Für den langen Atem gegen S21“.

Und so geht’s weiter mit den Montags-Demos Nr. 688 ff:

11.12. Luigi Pantisano (Stadtrat Die FrAktion) Der Stadthaushalt 2024/25 und worum unsere Gemeinderats-FrAktion bis zum Schluss kämpfen wird (18h Kleiner Schlossplatz) 18.12. Dr. Jürgen Bönig Stuttgart 21 in Hamburg - die geplante Privatisierung des Hamburger Hafens (HHLA) mit weitreichenden Folgen (18h Kleiner Schlossplatz) Weihnachtspause, dann mit Schwung und Ausdauer ins Protestjahr 2024 am: 8.1. mit, wem wohl? Peter Grohmann! (18h Schlossplatz) & Gruß von Werner