Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 - hier als pdf-Datei Nach der Klageandrohung der Deutschen Umwelthilfe gegen die Gäubahnabbindung Die Stadt muss ihre Bebauungspläne auf dem Gleisvorfeld aufheben! Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe e.V., mit juristischen Mitteln die Abbindung der Gäubahn stoppen zu wollen. Mit der DUH kommt ein juristisch potenter Akteur ins Spiel, der im Dieselskandal schon die deutsche Autoindustrie in die Schranken verwies. Nach dem jetzt vorgelegten Rechtsgutachten verstößt die Deutsche Bahn AG mit ihrem Vorhaben, die Gäubahn bzw. deren Panoramaabschnitt in Stuttgart-Vaihingen oder an einem Nordhalt zu kappen gegen den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Dieser erlaubt die Unterbrechung der Direktverbindung nur für wenige Monate, keinesfalls aber für viele Jahre, wie jetzt geplant. Erschreckend, dass das Eisenbahn-Bundesamt dem Rechtsbruch tatenlos zusieht. Selbst die Drohung der Bahn, in Wildwestmanier die Strecke durch Prellböcke abzusperren, schreckte die Bundesverkehrsminister Wissing unterstellte Behörde nicht auf. „Wieder einmal stehen die Interessen von Politik und Konzernen zur Durchsetzung von Stuttgart 21 gegen den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf einen guten und zuverlässigen Schienenverkehr“, so Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses. Ungerührt lässt das EBA zu, dass Millionen Menschen aus dem südlichen Landesteil, der Schweiz und Italien vom Zugang nach Stuttgart und damit vom europäischen Schienennetz abgeschnitten werden sollen. Dabei hatte man bei Planung und Durchsetzung des Großprojektes, insbesondere aber bei der Volksabstimmung über einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt, eine Verbesserung des Bahnverkehrs und einen funktionierenden Bahnknoten versprochen. Immer deutlicher wird jetzt, dass das glatte Gegenteil eintritt. Stur wird an überholten und aus der Zeit gefallenen Planungen festgehalten. Offensichtliche Mängel werden mit noch mehr Murks bekämpft und das Recht gebogen. Kompromissbereitschaft gegenüber den Betroffenen Fehlanzeige! Und das alles nur, weil die Stadt Stuttgart so schnell wie möglich das Rosensteinquartier bebauen will – ein Vorhaben, dass sich allein schon angesichts der eskalierenden Erderhitzung verbietet, und schon in wenigen Jahren nicht mehr genehmigungsfähig sein wird. Die heißeste Stadt Deutschlands wird es sich nicht mehr erlauben können, ihre Lunge zuzubetonieren. „Es ist demokratiepolitisch besorgniserregend“, so Reicherter weiter, „dass sich nicht die zur Aufsicht berufene Behörde sowie die Politik in Stadt, Land und Bund um die Einhaltung von Recht und Gesetz kümmern und erst die DUH als anerkannte Umweltvereinigung juristisch die Belange des Klima- und Umweltschutzes einbringen muss, die von der verantwortlichen Politik sträflich vernachlässigt wurden.“ „Die Abkopplung der Gäubahn hätte zur Folge, dass sich der Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert. Das schadet dem Klima erheblich und ist mit den Klimazielen Baden-Württembergs nicht vereinbar“, begründet DUH- Geschäftsführer Jürgen Resch den Vorstoß seiner Organisation. Besonders bemerkenswert ist, dass sich zahlreiche Gemeinden an der Gäubahnstrecke wehren, von der für sie wichtigen Bahnstrecke abgeschnitten zu werden. Dem Protest angeschlossen haben sich die Oberbürgermeister von Konstanz (Uli Burchardt, CDU), Singen (Bernd Häusler, CDU), Radolfzell (Simon Gröger, parteilos), Böblingen (Stefan Belz, Grüne), Tuttlingen (Michael Beck, CDU) und René Meyer als Vertreter des Schweizer Kantons Schaffhausen. „Wir unterstützen die Betroffenen mit Rat und Tat“ so Jurist und Bündnissprecher Reicherter. „Angesichts des Protests aus den eigenen Reihen und im Interesse der von extremer Aufhitzung bedrohten Bewohner/innen des Stuttgarter Kessels fordern wir die Stadt auf, ihre Bebauungspläne auf dem Gleisvorfeld aufzugeben!“ Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Werner Sauerborn 0171 320 980 1 Anlage: Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe

Klage gegen Bahnkappung der "Gäubahn"  oekonews.at

(hier als pdf-Datei) Protokoll der Sitzung am 18. April 2023, 17h bis 19h Uhr im Forum 3 anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn - Denkfabrik - entschuldigt Eisenbahnerstammtisch: Jenö (entschuldigt) GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: – Mahnwache: Peter Stadtteilgruppen: Doris und Heidi Schutzgemeinschaft Filder: Steffen und Frank (beide entschuldigt) SÖS: Reinhard (entschuldigt) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: - VCD: Markus Juristen: Dieter Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: - Social Media: - Protokoll: Werner Gast: Ulli für Ingenieure22 Moderation: Markus 1. Eröffnung Protokoll vom 7.2.: Reinhard hat eine überarbeitete Version verschickt. Schreibweise „rail blog“ war einziger Hinweis. Ergänzungen TO rot. Nachträgliches kursiv 0.1 Bericht aus dem S21-Ausschuss Werner, ergänzt von Dieter und Peter, berichten empört vom Verlauf der S21-Ausschusssitzung, von der sie gerade kamen. Thema Rosensteinbebauung. Herr Kapp, Leiter der Stadtklimatologie, berichtete in Beantwortung einer vom Aktionsbündnis angeregten Anfrage der FrAKTION seriös zur Nullvariante (keine Bebauung), die sogar noch optimierbar ist. Jede Bebauung stelle eine Beeinträchtigung des Klimas dar, im Areal selbst und in der Stadt. Deutlich kritisch beschrieb er die Nachteile noch intensiverer Bebauung, wie sie von den alten S21-Parteien (incl. SPD) in einem Antrag gefordert wurde. In einer emotionalen Rede griff Hannes die Klimaignoranz der S21-Parteien angesichts der fast täglichen Nachrichten und Forschungserkenntnisse zur Verschärfung der Erderhitzung an, die in Städten ohnehin über dem Durchschnitt liege und in Stuttgart in absehbarer Zeit um vier Grad ansteigen werde, wodurch die Stadt ihr Ziel, 2035 klimaneutral zu werden konterkariere. Alle Ressourcen gingen in die verfehlte Bebauung des Rosensteins, während Personal für klimagerechte Entwicklungen im Rest der Stadt fehle, wo sich langsam die generelle Frage der Bewohnbarkeit stellen werde. Er forderte den Ausstieg aus der Rosensteinbebauung. Auch empört reagierte die Vertreterin der Grünen, die sich allerdings nicht gegen die Bebauung, sondern nur gegen den Antrag der S21-Parteien wandte, im übrigen Hannes positiv zitierte. So auch der Vertreter von Puls, der allerdings sinngemäß meinte, S21 und die Bebauung seien Fehler, den man jetzt machen müsse. Es solle mit Hannes überlegt werden, wie das Thema massiv kommuniziert werden könne, z.B. durch ein Video in Anlehnung an seinen Redebeitrag oder eine Rathausveranstaltung und Kooperationen mit den ziemlich stummen Fridays. 2. Diskussion: 2.1. Streckensperrungs-Demo Input Werner: - Bündnis Streckensperrungen: läuft weiter unter Hochdruck und solidarisch unter Martins Moderation. Großer Arbeitsanteil des AB, aber auch gute Arbeitsteilung mit den anderen Verbündeten, die sich, wenn auch mit bescheidenem Erfolg, auch um Mobilisierung bemüht haben. - Bündnis-Dilemma: Es ging immer um eine Gratwanderung, bei der die S21-Gegner*innen mobilisiert werden sollten, weil es ja um den S21-Kontext geht, andererseits neue Bündnispartner*innen gewonnen und gehalten werden sollten, die nicht unbedingt oder gar nicht gegen S21 votieren. Dies mag an beiden Enden zu „Zurückhaltungen“ geführt haben. Es dürfe aber nicht die Perspektive aufgegeben werden, aus dem Ghetto des „harten Kerns“ herauszukommen und anschlussfähig zu bleiben ohne Positionen aufzugeben. - Kundgebung: Es wurde bewusst das Konzept verfolgt, die unterschiedlichen Betroffenheiten und politischen Perspektiven zu Wort kommen zu lassen. Es gab daher keinen „Star“ auf der Bühne, was vielleicht die Mobilisierung begrenzt habe. Die Teilnahme (Angaben zwischen 400 und 800) war unter den Erwartungen aber angesichts der kurzen Mobilisierungszeit gut. Wetter hat geholfen. - Demozug: krankte an fehlender Musik. Allein Edgar Bayer trommelte mutig hinter dem Banner. Warum es trotz Bemühungen an Unterstützung fehlte: unklar. Enttäuschend, dass Friday zwar eine Redner*in stellten, aber ansonsten nicht sichtbar waren. - Kooperation AföO und Polizei: kooperativ und freundlich. Anmeldung ohne Änderungen angenommen. - Flyer: Bei den 15 000 Karten-Flyern war nicht alles schnell genug am richtigen Ort. Menge eher zu knapp. Bei den 5000 A4-Flyern war die Menge eher zu groß. Aber insgesamt gut geschätzt. - Medienresonanz: am Ende nicht schlecht. Besonders aktiv WKZ in Waiblingen, StZ/N in Stuttgart: erst nach der Demo guter Bericht. Berichtet haben auch dpa, Stern, SWR (Interview Martin) und diverse Lokalzeitungen. - Finanzen: Ausgaben ca. 2700€ Spendeneinnahmen 1000€ (das waren nur die PS-Büchsen. Alles zusammen 1537€). Weitere Belastungen des Aktionsbündnisses nicht zu erwarten. - Wie weiter? Es gab Selbstkritik innerhalb des Streckensperrungsbündnisses, aber vor allem Entschlossenheit, die Arbeit und Mobilisierung fortzusetzen. Nächste Zoom Schalte am 19.4. (Analoges Bilanztreffen in Waiblingen am 9.Mai) Weiteres: Flyer-Verteilen beim Tag der Offenen Baustelle - sehr mühsam. Viele Doofe. Gut dagegen in S-Bahnen, wo die Leute entspannt sind und Gruppenansprachen möglich sind. Herdentrieb: wenn der/die erste (k)ein Flugblatt nimmt, dann die Nachfolgenden ebenso. Die RadDemo mit politischen Zwischenstopps hat sehr gut geklappt (und Mobilisierungsziel von 100 fast erreicht). Lautsprecheranlage wurde teils als zu laut empfunden. Problem am Hbf: „schlauchförmige“ Beschallung. 3.1. Gäubahn-Podiumsdiskussion mit B. Waibel – Stand der Vorbereitungen Es gibt Irritationen, weil eine Gruppe in Rottweil, entstanden aus einer Vorführung des Gietinger-Films, bereits eine Veranstaltung in Rottweil konkret geplant und festgelegt hat, wobei unsere Planungen einer größeren Veranstaltung mit Benedict Waibel, einem namhaften Kommunalpolitiker und Brigitte Lösch (Moderation) nicht berücksichtigt wurden, vermutlich weil schlecht kommuniziert. Die Prognose ist, dass die von den Rottweiler mit Wolfgang Grohe und Roland Morlock geplante Veranstaltung vermutlich ohne den Rottweiler OB ein lokales Ereignis sein wird und also eher ein Vorlauf für die von uns angedachte Veranstaltung. Abwarten. 3.2. Sondersitzung DB-Aufsichtsrat Ende April Es geht um das geplante Vergütungssystem für DB-Vorstände. Kräftemäßig trauen wir uns keine erneute Gruppenreise nach Berlin zu. Eine PM wäre gut. Wenn Berlin-Reisende finanzielle Überraschungen erleben, sollte AB unterstützen. Überfällig: Kontakt zu Steffen Gelbhaar weiterverfolgen. 3.3. Alternativer Geschäftsbericht und überarbeitete taz-Beilage – Kostenanteil AB Tom hat unabhängig von uns 2000 Beilagen bestellt. Ernst nochmal 1500. Sie können kostenlos verbreitet werden. Ernst hat 100 Alternative Geschäftsberichte bestellt. Winnie gibt Spendenorientierung 10€ an. Das Teil ist sehr „wertig“ und professionell gemacht und kann langfristig angeboten werden. Kontrovers wird beraten, ob der Preis prohibitiv ist und nicht besser 5€ verlangt werden sollten, was auch nicht über dem mutmaßlichen Einstandspreis läge. Entscheidung vertagt bis Näheres zu den Kosten bekannt ist. 3.4. Tag der offenen Baustelle Peter berichtet. Wie immer versucht die Bahn mit technisch Imposantem zu punkten, ihre Vertreter*innen sind jedoch nicht in der Lage, auf die grundsätzlichen Probleme zu Brandschutz, Filstalbrücke etc. seriöse Antworten zu geben. Peter wurde gehindert/angemacht als er offensichtliche (Rost)-Schäden an den Kelchstützen fotografierte. Allgemeiner Eindruck: die Halle wirkt viel dunkler und beengter als in den animierten Darstellungen. 4.1. Homepage: neues Impressum Werner ist bereit, mit seiner Adresse als Impressum des AB zu firmieren, nachdem dies Norbert abgeben wollte. 5. Diskussion um Bahnreform II (Positionen „Bahn für alle“/EVG – Bürgerbahn-Denkfabrik) vertagt

Stuttgart 21-Planungen  NOKZeit - Nachrichten aus Neckartal und Odenwald

Gäubahn-Kappung durch S21: Umwelthilfe will zur Not klagen  SWR Aktuell

Klage der Deutschen Umwelthilfe: Ist Kappung der Gäubahn ...  Esslinger Zeitung

Deutsche Umwelthilfe will gegen Kappung der Gäubahn klagen  NRWZ.de Neue Rottweiler Zeitung

Stuttgart 21-Planungen → NOKZEIT  NOKZeit - Nachrichten aus Neckartal und Odenwald

Stuttgart 21-Planungen – NOKZEIT  NOKZeit - Nachrichten aus Neckartal und Odenwald

Schlossgarten in Stuttgart: Saison im Biergarten von Sonja Merz startet  Stuttgarter Nachrichten