„Mit derselben Inkompetenz und Ignoranz, mit der sie jahrelang auf die inzwischen gescheiterte sogenannte Antragstrasse gesetzt haben, wird von den Projektbefürwortern nun die nächste Sau, der „Filderbahnhof Plus“, durchs Dorf getrieben“, so Steffen Siegel und Frank Distel, den Vertretern der Schutzgemeinschaft Filder im Aktionsbündnis gegen S21. Zwölf lange Jahre haben Bahn und S21-Befürworter die unveränderte Antragstrasse verfochten. Noch in der Filderanhörung im Oktober wurden Politik, Öffentlichkeit und S21-Gegner mit diesem Konzept 11 Tage lang beschäftigt, obwohl diese Lösung hinter den Kulissen längst als nicht machbar politisch aufgegeben worden war. Nur noch die Vertreter der Bahn verkämpften sich für diese Totgeburt – aus Pflicht oder Taktik –, die übrige Riege der S21-Vertreter ließ sich erst gar nicht blicken. Statt dieses Debakel aufzuarbeiten, statt zu fragen, warum sie jahrelang „ein totes Pferd reiten“ oder von der DB genasführt wurden, statt Regressansprüche gegen die Bahn zu prüfen, steigt die Befürwortergilde flugs aufs nächste tote Pferd um – allen voran die Mehrheit im Regionalparlament, das einst der Bahn 100,7 Mio. Euro bewilligt hatte, obwohl diese ihre vertragliche Gegenleistung, den Bahn- und S-Bahn-Verkehr mit der Antragsplanung zu stabilisieren und zu verbessern, weit verfehlt hat. Statt über Regressforderungen nachzudenken, soll nun dem schlechten Geld weiteres gutes Geld nachgeworfen werden. Und wieder schließt sich die SPD mit ihrem neuen Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat, Herrn Körner, kritiklos den sich aus schierer Not am „Filderbahnhof Plus“ festklammernden S21-Befürwortern an - und setzt damit die unsägliche Tradition der SPD zu S21 nahtlos fort. Dies alles zeige, so Siegel und Distel, dass aus dem bisherigen Planungsdebakel von S21 offensichtlich keinerlei Konsequenzen gezogen werden. Zu der bisher weitgehend ignorierten Faktenlage hat Frank Distel eine kritische Zusammenfassung erstellt. Vor diesem Hintergrund fordert das Aktionsbündnis:

• Rücknahme der unsinnige Prämisse aus Teufel-, Oettinger- bzw. Mappuszeiten, die Gäubahn müsse über den Flughafen geführt werden, durch die Landesregierung,
• Erhalt der Gäubahn auf der Bestandsstrecke und Anschluss an den Hauptbahnhof, was im Zweifel auch bei S 21 möglich wäre,
• Neuauflage der Filderplanfeststellung auf Basis von Alternativen, wie z.B. eines brandschutztechnisch viel einfacheren, ebenerdigen und daher wesentlich kostengünstigeren Fernbahnhofs unter dem Messeparkhaus, ergänzt um eine attraktive, leistungsfähige Minimetro zur Erschließung von Messe, S-/U-Bahn und Flughafenterminals.
• Der zu erwartende Zeitverlust von möglicherweise 2 Jahren, vergleichbar dem Zeitverlust bei der Umplanung zum Bahnhof Plus, ist unvermeidlich. Ihn hat die DB zu verantworten mit 12 Jahren untauglicher Planung. Zwei Jahre Zeitverlust sind relativ wenig, wenn es um eine wesentlich zukunftsträchtigere Bahnerschließung der Filder und des Flughafens für die nächsten 100 Jahre geht.
• Der Kostendeckel von S21 darf nicht unter dem fadenscheinigem Vorwand einer besseren Lösung für die Filder gelupft werden – erst recht nicht mit 224 Mio. Euro für eine gleich schlechte oder gar schlechtere Filderlösung.

Wer auf dem Holzweg ist, muss umkehren – das gilt für Stuttgart 21 insgesamt und konkret und aktuell für den Filderabschnitt.   Kontakt: Steffen Siegel: 07158 5850 Frank Distel:   0171 959 72 73 

Liebe Freundinnen und Freunde, wer an der Mahnwache wacht oder Unterschriften für die Bürgerbegehren sammelt, könnte ein Buch schreiben über Argumente und Diskussionsverläufe. Es würde ein dickes Buch, weil es nicht nur über Pro und Contra S 21 ginge, sondern über wirkmächtige Bilder, Projektionen von Alltagserfahrungen, oft vermischt mit Persönlichem. Aber es wäre ein einfach zu gliederndes Buch. Mehr als eine Handvoll Hauptkapitel wären nicht nötig, denn die oft verzweigten und mäandernden Diskussionen lassen sich in wenige immer wieder kehrende Argumentationsfiguren zusammen fassen. So könnte ein Kapitel überschrieben sein „Alle Wege führen nach Rom?“. Nach Rom, also zu einem guten oder besseren Bahnhof – den wünschen (angeblich) alle. Die einen wollen auf dem Weg K20/21 dorthin gelangen, die anderen auf dem Weg S21. Wenn man schon ein Stück auf dem einen Weg gegangen ist, obwohl der andere vielleicht kürzer und weniger beschwerlich ist, fragt sich der Romreisende, ob er weitergehen oder umkehren soll, sei es über den Startpunkt (Ausstieg) oder indem er eine Abkürzung (Umstieg) nimmt. Und dann wird gerechnet, abgewogen und spekuliert, was flüssig geht, denn: Entscheidungssituationen wie diese kennt jedeR und sei es von seinem Navi: ist man auf einer anderen als der eingegeben Route, berechnet der Navi in Sekundenbruchteilen, ob man schneller zum Ziel kommt, wenn man weiterfährt oder umkehrt auf die eingegebene Route. Weil diese Argumentationsfigur die Projektion von Alltagserfahrungen in diesen hochkomplexen S21-Konflikt ermöglicht, ist sie so wirkungsvoll. Schon bei der Volksabstimmung haben die Befürworter geschickt darauf zurückgegriffen: Der Weg nach Rom ist nicht mehr so weit („fertig stellen“), der Rückweg aber lang („riesige Ausstiegskosten“). Natürlich darf man diese interessengeleiteten Übertreibungen nicht so stehen lassen. Sich auf sie einzulassen birgt aber immer die Gefahr, sich in der Logik des Alle-Wege-führen- nach-Rom zu verfangen. Aber eben diese Logik ist das Falsche an dem Bild. Es mögen alle Wege zu Gott (Rom) führen und im Irdischen mögen auch manche Umwege nach Rom führen, aber mit Sicherheit führt der S21 –Weg nicht nach Rom im Sinne eines guten oder besseren Bahnhofs. Jeder Navi müsste, wenn er richtig programmiert ist, einblenden: „Ziel nicht erreichbar“, „Ziel ändern!“. Dass die Wege vieler Großprojekte ins Desaster führen oder geführt hätten, wenn sie nicht abgebrochen worden wären, dafür gibt es in der jüngeren Geschichte viele drastische Beispiele:  Den Schnellen Brüter von Kalkar (7 Mrd DM, eingestellt 1991), die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (2 Mrd €, eingestellt 1989) u.v.m. Sie aus den Untiefen der Erinnerung wieder ins Tagesbewusstsein geholt zu haben, ist das Verdienst der Infooffensive und der Ostend-Obenbleiber, die dazu einen wunderbaren Flyer erstellt haben, der eindrücklich, einfach und bebildert zeigt, dass der Abbruch eines sinnlosen oder destruktiven Projekts wie S21 grundsätzlich und selbst bei Fertigstellung die bessere Alternative ist: http://infooffensive.de/wp-content/uploads/IO_Grossprojekte_Web.pdf. Diesen Gegenbildern kann man nur wünschen, dass sie auf vielen Wegen Eingang in die Diskussionen um S21 finden. Gut, dass eine hohe Auflage des Flyers gedruckt wurde, damit er großzügig verteilt werden kann - am Bahnhof, an Infoständen und beim MoDemozug rechts + links an die Zuschauer. Flyer sind wie immer an der Mahnwache und an den Ständen erhältlich.

Danach:  Demo/Kundgebung - WO???

Die Bahnhofshalle als Versammlungsort ist verboten und das Verbot gerichtlich bestätigt, zugewiesen wurde uns die Lautenschlagerstraße. Nach eine von den Ing 22 durchgeführten Simulation der Personenströme (Dipl. Ing. Wolfgang Jakubeit/Programm SimWalk www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/29/montagsdemos-im-advent/#more-54379), steht fest: Eine Kundgebung an diesem Versammlungsort ist gefährlich – für Dritte und die DemoteilnehmerInnen selbst. Stichwort Loveparade Duisburg www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/30/presseerklaerung-buergermeister-schairer-ignoriert-sicherheit/

Die nächste Montagsdemo am 8. Dezember ist die 250.!!

Hier konnte als Versammlungsort gerichtlich (1. Instanz) der Arnulf-Klettplatz vor dem HBF durchgesetzt werden.

Gut gekleidet zur 250!

Mit den neu eingetroffenen wärmenden grünen Schals und Mützen mit dem K21 Emblem (siehe Anhang). Zusätzlich gibt es die begehrten Pins zum anstecken mit dem durchgestrichenen Ortsschild Stuttgart 21. Alles in einer Auflage von 300 Stück – zu haben am Aktionsbündnisstand solange der Vorrat reicht.

Wasserwerferprozess

Die Kleinen hängt man (naja), die Großen lässt man laufen. Diese Volksweisheit bestätigt sich auch hier mal wieder. Inwieweit daraus dem Gericht ein Vorwurf zu machen ist, beleuchten Jürgen Bartle und Dieter Reicherter in der aktuellen Ausgabe von Kontext: www.kontextwochenzeitung.de/politik/191/ja-aber-2579.html Weitere Berichte und Infos: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-das-gericht-laesst-zweifel-zurueck.9a8d8bf3-ee98-4dfd-95e9-548b43b2c4aa.html Wasserwerfer-Prozess: Das Gericht lässt Zweifel zurück - Stuttgarter Zeitung www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/25/hunderte-buerger-fordern-vernehmung-aller-zeugen/http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tumulte-beim-wasserwerfer-prozess-gericht-nimmt-ex-polizeichef-in-pflicht.70b40d59-b96f-4ce3-b4a9-04ad487f715f.html http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/25/s21-kretschmann-faellt-seinen-waehlern-und-den-verletzten-vom-30-09-10-in-den-ruecken/ Kommentar von Bernd Riexinger aus Stuttgart, Bundesvorsitzender DIE LINKE:

Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer - und am Ende mehrere hundert Verletzte. Das Bild eines älteren Demonstranten, der von Wasserwerfern im Gesicht getroffen wurde, in der Folge nahezu erblindet ist, wurde zum Bild des Widerstandes, zum Sinnbild eines unverhältnismäßig harten Polizeieinsatzes - der mit der heutigen Einstellung des Verfahrens endgültig ungesühnt bleibt. Das Urteil macht fassungslos und wütend, weil das Niederknüppeln von Menschen wegen ihres Protestes gegen ein sinnloses Prestige-Bauwerk auf diese Art scheinbar nachträgliche Legitimität erhält. Ein Prozess hätte auch bedeutet, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann sich hätte erklären müssen. Dass er darum herum kommt, Position zu beziehen, sich auch noch erleichtert zeigt, gibt der Einstellung des Verfahrens einen weiteren faden Beigeschmack. Es ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und diejenigen, die an den Protesten beteiligt waren, dabei verletzt wurden. Es ist ein schwarzer Tag für bürgerschaftliches Engagement gegen milliardenschwere Steuerverschwendung wie das Stuttgart-21-Desaster.

 S21-Personal: Rette sich, wer kann? Whistleblowe, wer kann!

Ein bisschen Personalkarussel ist üblich im Verwaltungen und Unternehmen. Mal ist der Arbeitgeber unzufrieden, mal der oder die Beschäftigte. Mal will man sich „verändern“, wie es so schön heißt. Aber was in jüngster Zeit personell bei der Projektgesellschaft zu S21 läuft scheint alles andere als normal zu sein. Was macht ein guter Baumanager oder Ingenieur, dem sein berufliches Ansehen für sein weiteres Fortkommen nicht unwichtig ist, wenn er merkt, dass sein Arbeitgeber von ihm die Realisierung eines riskanten oder zum Scheitern verurteilten Projekts verlangt? Er verschafft sich Luft, indem er – ganz loyal – den Arbeitgeber auf sein Dilemma hinweist. Das hat z.B. Hani Azer mit seinen 112 Risiken gemacht. Azers Einwände konnte und wollte die Bahn nicht berücksichtigen, weil das das Projekt insgesamt gefährdet oder beendet hätte. Azer wurde 2011, nachdem die Sache ruchbar wurde, aus dem Verkehr gezogen, aber im Unternehmen gehalten, vermutlich für viel (Schweige-)Geld. Jetzt hat sich auch Azers Nachfolger Stefan Penn vom Posten des S21-Projektleiters  verabschiedet, und fast zeitgleich Matthias-Walter Schmidt, verantwortlich der für die zentrale Baulogistik in der Innenstadt sowie Gerd Maitschke, Abschnittsleiter für den Tiefbahnhof. Eigentlich hat die Öffentlichkeit ein Recht zu wissen, zumal bei einem öffentlichen Unternehmen, was hinter diesen Ausstiegen steckt, ob der sich aufdrängende Eindruck richtig ist, dass hier einige ein sinkendes Schiff verlassen. Muss ja nicht jeder ein Held wie Edward Snowden sein und gleich seine ganze Existenz aufs Spiel setzten, aber etwas Mut zum Whistleblowen würde man sich auch für den einen oder anderen Wissenden bei der DB wünschen.

Mahnwache geht in den 5. Winter!

Ganz anders die Mahnwache. Hier gibt es die Helden und vor allem HeldInnen – und eine unglaubliche Moral. Jetzt schon 4 ½ Jahre lang Tag und Nacht, fast im Auge des Baustellen-Orkans! Hinter so einer Leistung stehen viele Menschen und eine gute und demokratische Organisation, die viele, aber besonders einen Namen hat: Sabine Schmidt!): Alle, die jetzt und früher schon an der Mahnwache gearbeitet haben zusammen genommen sind es 726 BürgerInnen, denen wir die Mahnwache und ihr Durchhaltevermögen  zu verdanken haben. Winter an der Mahnwache sind hart, besonders nachts. Vor jedem Winter wird in einer breiten Diskussion der Beteiligten geprüft, ob das wieder zu schaffen ist. Nachdem auch für diesen Winter wieder 217 Leute bereit waren,  dran zu bleiben, war klar: es wird die Mahnwache auch den 5. Winter geben!

Stadtentwicklung/Rosenstein: Gemeinwohl oder Profit?

Stadt der Bürger oder Investoren? Diese Frage stellt sich für die ganze Stadt und ganz konkret für die bebaubaren Flächen (mit oder ohne S21) im alten Gleisvorfeld. Würde die Stadt die ihr gehörenden Grundstücke zum Marktpreis verkaufen, kämen dabei qm-Preise von 3000€ und am Ende Mieten – ja nach Objekt von 3000 € raus. So wird es kommen, wenn man, wie bisher Investoren und Märkte wüten lässt. Will man dagegen große Areale aus stadtklimatologischen Gründen gar nicht bebauen oder will man kleinteilig und auch für kleine und mittleren Einkommen bauen, müsste die Stadt auf (martktmögliche) Einnahmen in gigantischen Größenordnungen verzichten. Will sie das? Kann sie das? Nachdem sich die Grünen auf ihrem jüngsten Landesparteitag als die neue Wirtschaftspartei profiliert haben und Cem Özdemir sich gar auf den von den Grünen zur CDU gewechselten neoliberalen Heißsporn Oswald Metzger als Kronzeugen berufen hat, kann man sich nur der Frage von Jörg Nauke anschließen: was will Kuhn? Auf welcher Basis soll der von ihm lancierte Beteiligungsprozess zum Rosensteinquartier laufen? http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rosensteinviertel-stuttgart-muster-city-geht-ans-geld.e11c97a0-a670-4610-9bdd-b8bfde60d6e5.html

Weiter stark: „Zug um Zug“ im Rathaus

Wieviel power weiter in der Bürgerbewegung gegen S21 steckt, ist immer wieder überraschend. Siehe Mahnwache. Siehe Sonderzug zum EBA/Bonn. Oder siehe die politische Kulturveranstaltung Zug um Zug mit Walter Sittler, Egon Hopfenzitz, Andreas Kleber und Winnie Wolf nach der letzten (248.) Montagsdemo im völlig überfüllten großen Saal des Rathauses: http://cams21.de/zug-um-zug/

IHK-versucht Kaktus-Gruppe zu gängeln – Vollversammlung am 9.12.

Seit  zwei Jahren engagiert sich die Kaktus-Gruppe in der IHK. Nicht nur gegen Stuttgart 21, sondern auch in vielen Sachthemen und für mehr Transparenz und Demokratie in der IHK. Eifrig ist die IHK-Führung bemüht, den Kakteen die Flügel mit formalen Tricks zu stutzen oder besser: die Stacheln zu ziehen. Am 9.12. ist wieder IHK-Vollversammlung. Hier sollen die Rechte der "Kakteen" als Minderheitsgruppe in der IHK Vollversammlung weiter eingeschränkt werden. Die Kakteen freuen sich über moralischen Rückhalt aus dem Publikum der Vollversammlungssitzung. Alle Mitglieder der IHK Region Stuttgart können an der ab 16 Uhr stattfindenden Sitzung teilnehmen. Mehr zu Kaktus: www.kaktusinitiative.de

Stuttgart gerügt wegen Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte

Ausgerechnet der grün regierten Landeshauptstadt Stuttgart rückt jetzt die EU-Kommission mit einer Rüge auf die Pelle wegen der ständigen Überschreitung der Grenzwerte für den Asthma und Krebs auslösenden Feinstaub. Kuhn dazu: „Es gibt nicht die eine Maßnahme, die dauerhaft die Schadstoffbelastung im Stuttgarter Kessel mit seiner besonderen Topographie behebt“. Dazu ist zu sagen: es gibt aber „die eine Maßnahme, die die dauerhafte Schadstoffbelastung“ mit Sicherheit und auf lange Sicht drastisch erhöhen wird. Und diese eine Maßnahme ist das von Kuhn inzwischen akzeptierte Stuttgart 21 mit sicherlich zehn Jahren extremer Belastung durch Baustellenverkehre und einer langfristigen Verlagerung von Verkehr zurück auf die Straße, weil der Bahnhof zu klein ist: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.zu-viel-feinstaub-ruege-aus-bruessel-wegen-stuttgart.a45e52f6-0400-450b-a916-5f48194a33b5.html

Filder-Bahnhof Plus ist „Bahnhof Stuss“

Nach den Untersuchungen der TU Dresden ist die Antragstrasse tatsächlich unfahrbar.  Und so klammern sich fast alle, von der SSB über CDU, FW, FDP, SPD in ihrer selbstverschuldeten Not an den Bahnhof Plus. Aber auch dieser Bahnhof wäre im Stresstestfahrplan nicht fahrbar und hat dieselben wesentlichen Schwächen wie die Antragstrasse. Stefen Siegel von der Schutzgemeinschaft fordert all die, die jetzt für den fragwürdigen Bahnhof Plus plädieren auf, der TU Dresden den Auftrag zu erteilen, die Fahrbarkeit dieses neuen Bahnhofs zu untersuchen und die Beeinträchtigung dieser neuerlichen Bahnführung auf die S-Bahn durch Leinfelden-Echterdingen zu bewerten, bevor sie sich auf ein weiteres Debakel einlassen.

Strafanzeige gegen S21-Firma wegen Baulärm

27 Wangener der „Netzwerke21“ zeigen DB und Firma PORR wegen infernalischem Sprenglärm an,

• namentlich wegen Verstoß gegen die Sonntags- und Feiertagsruhe,
• unzumutbare, fortlaufende körperschädigende Lärmbelästigungen, Ruhestörungen,
• gefährlicher Erderschütterungen, besonders bei Nacht.

Mehr:  http://netzwerke-21.de/?p=5353

Umplanung Abstellbahnhöfe

Nicht nur in Untertürkheim  – jetzt auch in Münster und Obertürkheim sollen Teile der Abstellanlagen gebaut werden. Dazu die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Stuttgart.

GdL-Konflikt – es geht um mehr als Lohn

Die GDL war lange eher ein Berufsverband der Lokführer und politisch-kulturell eher ein konservativer Laden: Mitglied im Beamtenbund, Führung stark CDU-lastig. Durch die Bahnreform ist die GDL erst zu einer richtigen Gewerkschaft geworden. So wie sich erst durch den Konflikt mit der DB um S21 viele StuttgarterInnen politisiert haben, so hat sich die GDL auch erst in der Auseinandersetzung mit der hartleibigen DB zu einer richtig starken Gewerkschaft gemausert. Da haben Bürgerbewegung gegen S21 und die GDL etwas gemeinsam. Unterstützung der GDL im Tarifkonflikt, der noch in der Schwebe ist, kann konkret im Verteilen der Streikzeitung (mehr als eine Zeitung zum Streik) an Reisende und Bahnbeschäftigte bestehen. Die Ausgabe Nr.2 ist noch in größerer Auflage zum Verteilen in der Mahnwache vorrätig. Die Ausgabe Nr.3 kann bestellt werden. Inhalte und Bestellkonditionen in der Anlage. In dem Zusammenhang sehr sehenswert: Hermann Abmayrs Reportage zum „Traumberuf Lokführer?“ in Plusminus am 26.11: http://youtu.be/0CfW10EUJ2g mit dem Stuttgarter DB-Lokführer und Pressesprecher der hiesigen GDL Christian Linow. & viele Grüße von Werner

• wer in den Rundmail-Verteiler aufgenommen werden will: sauerborn@t-online.de
• Kurzfassung Rundmails neuerdings auch als ÜberblicK21 am Stand des Aktionsbündnisses auf den MoDemos

Elf Tage lang wurde über die Antragstrasse auf den Fildern, und nur über diese, öffentlich erörtert. Die „Schutzgemeinschaft Filder“ kämpfte dort einen entschlossenen Kampf gegen diese unsinnigen Pläne. Jetzt, eigentlich viel zu spät, kritisiert auch OB Kuhn die Antragstrasse und meint, der Bahnhof Plus könnte die bessere Lösung sein (SN, 26. 11. 2014) und so fanatische Befürworter der Antragstrasse, wie Hauk, Razavi und Kunzmann von der CDU oder Rülke und Haußmann von der FDP, bekommen kalte Füße und fordern (wörtlich in einem gemeinsamen Antrag): „Im Sinne eines zukunfts- und leistungsfähigen Bahnknotens sprechen wir uns für den Filderbahnhof Plus aus.“ Mit anderen Worten: Sie halten die bisherige Antragstrasse für nicht zukunfts- und leistungsfähig. Nach den Untersuchungen der TU Dresden ist die Antragstrasse tatsächlich unfahrbar. Und so klammern sich fast alle in ihrer selbstverschuldeten Not an den Bahnhof Plus. Aber auch dieser Bahnhof wäre im Stresstestfahrplan nicht fahrbar. So stehen z.B. in Minute 50 der Spitzenstunde gleichzeitig minutenlang drei Züge im Bahnhof – dieser hat aber nur zwei Gleise! Dieser Bahnhof Plus erweist sich eher als ein „Bahnhof Stuss“. Hier wird der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben Die Not ist offenbar so groß, dass sogar die SSB für den Bahnhof Plus plädiert, die Mehrheit im Regionalparlament (CDU, FW, FDP, SPD) sogar dafür Geld anbietet und wie schlimm muss es um die Antragstrasse stehen, wenn sogar der Geburtshelfer von S 21, Professor Heimerl, unmissverständlich sagt: „Wir versündigen uns an unseren Kindern und Enkeln, wenn wir die Antragstrasse bauen.“ Ja, wo waren sie denn alle, die Hauks und Razavis und Kuhns und Heimerls beim Erörterungstermin, warum haben sie dort nicht mit uns gegen die Antragstrasse gekämpft, denn nur über diese wurde dort befunden? Eigentlich müssten sie sich bei uns für unseren Einsatz gegen die Antragstrasse bedanken. Dieser neue Bahnhof Plus unter der Flughafenstraße ist zweifellos in einem Punkt besser, weil der S-Bahn-Terminalbahnhof von Gäubahnen unangetastet bleibt, er hat dafür aber gravierende Nachteile, wie z. B.: Erneute Sprengung des Kostendeckels um viele hundert Millionen und Sprengung der Zeitschiene um mehrere Jahre. Der Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen bleibt, die konfliktträchtige Rohrer Kurve bleibt, die Ausnahmegenehmigung bleibt, die unterdimensionierte Wendlinger Kurve bleibt. Auch die sich hartnäckig haltende Behauptung, der neue Bahnhof liege näher am Flughafen, ist falsch, er wird nur leicht gedreht. Dafür wird wesentlich mehr bester Filderboden für alle Zeiten vernichtet usw. Die Schutzgemeinschaft Filder hat einen Weg aufgezeigt, die Filderprobleme drastisch zu minimieren, nämlich die Gäubahnzüge weiter über die bestehende Panoramastrecke zu führen und in Vaihingen einen Halt einzuplanen, wo man in die S-Bahn zum Flughafen umsteigen könnte. Wem der Anschluss des Flughafens wichtig ist, der hätte diesen Halt in Vaihingen längst bauen müssen. Wieviel einfacher und komfortabler wäre doch ein Umsteigen der Gäubahnfahrgäste zum Flughafen auf kurzen Wegen in Vaihingen im Vergleich zu immer noch 150 bis 200 m beschwerlichem Fußmarsch mit schwerem Reisegepäck zwischen dem angeblich besseren Bahnhof Plus und den Flughafenterminals. Die Schutzgemeinschaft Filder fordert all die auf, die jetzt für den fragwürdigen Bahnhof Plus plädieren, der TU Dresden den Auftrag zu erteilen, die Fahrbarkeit dieses neuen Bahnhofs zu untersuchen und die Beeinträchtigung dieser neuerlichen Bahnführung auf die S-Bahn durch Leinfelden-Echterdingen zu bewerten, bevor sie sich auf ein weiteres Debakel einlassen. Kontakt: Steffen Siegel (Vorsitzender der SGF) Panoramastr. 64 73765 Neuhausen 07158 5858 0162 6925186

Liebe Freundinnen und Freunde, Wird doch alles teurer. Die Wagenhallen 20 statt 5 Mio. €, der Ausbau der S2 nach Neuhausen auf den Fildern 125 statt 92 Mio. €, der Tunnel am Fehmarnbelt, deutsch-dänisches Megaprojekt, von 5,5 auf 6,2 Mrd. € - der Kölner Dom und der prächtige Frankfurter Kopfbahnhof waren auch nicht ohne Kostenüberschreitungen zu haben. Also alles im Normalbereich bei Stuttgart 21? Was soll der Stress? So sähen sie’s wohl gern, die FreundInnen des Milliardengrabes und verweisen auch gern auf die Erfahrungen des privaten Häuslebauers, dessen neuer Wintergarten ja auch viel teurer geworden ist als ursprünglich gedacht. So einfach lässt sich jedoch das S21-Kostenkalkül von Politik und DB nicht in die Erfahrungswelt des Normalbürgers hineinschmuggeln. Kostensteigerungen haben nämlich sehr unterschiedliche Gründe. Die „gemeine“ Kostensteigerung ist die Folge von schlampiger Planung, oft ein Eigentor des Häuslebauers für die er auch selber aufkommen wird, anders als die DB, die sich geduldet von der Politik, die Mehrkosten letztlich vom Bürger bezahlen lässt. Oder Mehrkosten sind Folge von Umplanungen, Ergänzungen, neuen Wünschen, die sich erst im Laufe des Baufortschritts ergaben. Dann sind sie ok und kein Grund zu meckern. Bei den Mehrkosten von S21, deren Ende noch lange nicht absehbar ist, geht es jedoch nicht um dererlei Nachvollziehbares, sondern um strategischen Betrug. Der DB waren höhere Kosten nachweislich vor Abschluss des Finanzierungsvertrags, auch vor der Volksabstimmung, bekannt. Sie hat sie bewusst verschwiegen. Das ist Betrug. Strategisch ist das insofern, als die Kostensteigerungen zu Zeitpunkten bekannt gegeben werden sollten, an denen sie durchsetzbar sein würden, nämlich, wenn schon einiges, vor allem optisch, gebaut sein würde. Dies wurde möglich, indem sich die DB von ihren früherem Beschluss, erst mit Bauen zu beginnen, wenn das gesamte Projekt steht, also planfestgestellt ist, verabschiedete. Mit dem Baufortschritt, so schildbürgermäßig er auch ist, wird ein Eindruck der Unumkehrbarkeit erzeugt, dem die einen nolens, die anderen volens erliegen. Ein Druckmittel, mit dem die Öffentlichkeit, die Politik, zahnlose Aufsichtsbehörden und nicht zuletzt eine schwache Justiz sich, mitunter gern, erpressen lassen. Kostensteigerung aus Dummheit sind ärgerlich, müssen nicht passieren, aber passieren. Kostensteigungen als Teil eines strategischen Betrugs sind ein Politikum, ein Systemfehler, der des Widerstands bedarf. Hinzu kommt noch: Kostensteigerungen beim Kölner Dom oder beim Frankfurter Hauptbahnhof, haben gottseidank nicht zum Projektabbruch geführt und sicher erfreut sich der Häuslebauer trotz Mehrkosten seines Wintergartens. Kostensteigerungen für ein Projekt, das nicht nur keine Vorteile bringt, sondern schadet, sind unter keinen Bedingungen akzeptabel und verdienen doppelten Widerstand.

Das Land soll das regionale Schienennetz übernehmen!

Die Diskussion um politische Konsequenzen aus Stuttgart 21 und dem Niedergang der Bahn geht weiter.  Jetzt fordert der VCD, zunächst als „Prüfauftrag“, dass das Land BaWü vom Bund das regionale Schienennetz übernehmen soll – und beruft sich dabei auf eine Passage aus dem Koalitionsvertrag: www.vcd-bw.de/presse/2014/24-2014/index.html. Auch die StZ: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unpuenktliche-bahnen-land-soll-netze-uebernehmen.9677f594-863e-4a40-b24c-57b04f608adc.html 

GDL – Es geht um mehr als einen Streik

Mit der GDL ist der DB von einer anderen Seite ein starker Gegner erwachsen, mit dem sich nicht so einfach Schlitten fahren lässt. Beim Arbeitskampf der GDL geht’s nicht nur um Lohn und die Arbeitsbedingungen der Bahnbeschäftigten (nicht nur der LokführerInnen, sondern direkt und indirekt aller DB-Beschäftigten), sondern wie bei S21 auch um mehr. So ist die „Streikzeitung“, deren zweite Ausgabe an der Mahnwache, auf der MoDemo und auch bei Verteilaktionen im Bahnhof zu haben ist, mehr als ein Infoblatt über den Streik, der ja auch gerade pausiert. Sie ist eine politische Streitschrift u.a. zu gewerkschaftspolitischen Fragen, zur Bahnprivatisierung, zu Investoreninteressen bei der DB, zur Einstellung der Nachzüge – und zu Stuttgart 21. Die dritte Ausgabe ist in der Mache: www.pro-gdl-streik14.de

Rosensteinquartier: Da hat Kuhn wohl mit Zitronen gehandelt

Stuttgart 21 kommt und deswegen verplanen wir jetzt im nächsten feinen Bürgerdialog das Gleisvorfeld. So war Kuhn vorgeprescht (s. letztes Rundmail). Da dürfte er in seinem Anpassungseifer mit Zitronen gehandelt haben. Denn erstens ist mehr als zweifelhaft, dem ehemaligen Bahnmanager Prof. Bodack zufolge sogar ausgeschlossen, dass das Gleisvorfeld entwidmet, d. h. zu anderen Zwecken als Bahnverkehr genutzt werden darf. Ein Versuch von Verkehrsminister Dobrindt, mit einer Lex Stuttgart 21 die Rechtslage entsprechend beizubiegen, war jüngst gescheitert. Schuster hat der Bahn sozusagen unverkäufliche Ware abgekauft und Kuhn will sie jetzt verticken.  Videos /Flügel TV von Pressekonferenz der Parkschützer: Bodack: http://www.youtube.com/watch?v=Z7h66T2GZJI&feature=player_embedded Von Loeper: http://www.youtube.com/watch?v=JaaJSltM-hE&feature=player_embedded Matthias von Hermann & Diskussion: http://www.youtube.com/watch?v=jXudpMnIwkg#t=12 http://www.youtube.com/watch?v=2WsevBOCLyE kurz gefasst: Bodack auf 247. MoDemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/18/rede-von-prof-bodack-bei-der-247-montagsdemo/ Bericht: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-gegner-kuhn-ignoriert-fakten-bei-stadtplanung.12825b7f-b452-4530-a317-269b1e8883a4.html

Klage der Stuttgarter Netz AG

Entscheidung VG Stuttgart zu Verbot der  Gleisvorfeldbebauung voraussichtlich Mitte Februar 2015: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-klage-gegen-gleisabbau-bald-vor-gericht.03dba493-ba0a-49fa-9df6-253824f7e009.html Zum zweiten hat Kuhn in seinem Realo-Drang wohl übersehen, dass es unter unabhängigen Klimatologen, beim BUND und bis weit hinein in seine grünen Reihen eigentlich Konsens ist, dass das Gleisvorfeld im B-Areal (Rosensteinquartier) nicht bebaut werden darf, wenn die Aufheizung und die Feinstaubbelastung im Stuttgarter Talkessel sich nicht noch weiter zuspitzen soll. Dass sich Kuhn als grüner OB über dieses No-Go anscheinend hinwegsetzen will, wäre nicht Real-, sondern Irrealpolitik – und möglicherweise auch hier mit Zitronen gehandelt. Denn erst jüngst hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, „dass die Luftreinhalterichtlinie und somit auch die Erstellung von Luftreinhalteplänen zur zeitnahen Einhaltung der Grenzwerte verpflichtend in ganz Europa gelten“.  Darauf macht Matthias Lieb in einer PM des VCD aufmerksam. „Viele Städte hatten bislang die Einhaltung von Grenzwerten eher als eine langfristig umzusetzende Aufgabe angesehen. Insbesondere für die Stadt Stuttgart sollte dieses Urteil ein Weckruf sein, die bisherige Maßnahmenpraxis zu überdenken“: www.vcd-bw.de/presse/2014/25-2014/index.html Entscheidung des EuGH: www.jurion.de/de/news/305542/EuGH-Einhaltung-der-Grenzwerte-fuer-Stickstoffdioxid 

Bahn stolpert und dümpelt weiter bei S21

Hier dokumentieren die Netzwerke 21 den „Quartalsbericht der DB zum Baufortschritt“: http://netzwerke-21.de/?p=5122 Der Prüfbericht der TU Chemnitz zur Filderplanung der DB und dem Mischbetrieb wird erst im Februar vorliegen. Erst dann kann das Regierungspräsidium sein Votum abgeben. Ihm fehlen auch noch weitere Unterlagen der DB. Ohne Abschluss der Anhörung kein Feststellungsbeschluss des EBA. Ohne Klärung des Filderproblems kein S21 – jedenfalls nicht in der bisher geplanten Form. Es geht weiter wie bei BER. Ende offen. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-neues-gutachten-zu-filderbahnhof-erst-im-februar.a5195b55-a0a1-4958-b474-f78dcf24df83.html

Cross-border-leasing und Stuttgart 21

2002 hatte der von Kretschmann hoch dekorierte OB Schuster in einem abenteuerlichen Spekulationsgeschäft das gesamte Stuttgarter Kanalnetz an einen US-amerikanischen Spekulanten verleast – ein inzwischen verbotenes Steuersparmodell zu Lasten des amerikanischen Fiskus. Der Vertrag verbietet Eingriffe in das verleaste Kanalnetz, wie sie bei S21 vorgenommen werden müssen. Das aber haben Bahn und Stadt wohl ohne Einbeziehung des Investors vor. Es drohen Millionen-Schadensersatzklagen. http://www.hundert-wasser.org/URL1241991613.html www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/18/s21-cross-border-leasing-bei-schuldhaften-verhalten-droht-milliardenklage/ Aktuell: Ing22 klagen erfolgreich gegen Geheimhaltungspolitik der Stadt: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vertraege-zum-kanalnetz-stadt-muss-einsicht-neu-pruefen.d11290db-4daf-4b35-aa4c-8912a5cd591e.html

Schwarzer Donnerstag – Abbruch der Aufarbeitung?

„Das ist ein gewaltiger Justizskandal“, so Matthias von Hermann von den Parkschützern. Einen „Schlag ins Gesicht für die Nebenkläger“, nannte Frank-Ulrich Mann, Anwalt von Dietrich Wagner, der am Schwarzen Donnerstag sein Augenlicht fast vollständig verlor, die geplante Einstellung des Verfahrens gegen zwei am Wasserwerfereinsatz beteiligte Führungskräfte der Polizei. Damit würden viele Hoffnungen, die Justiz würde, wenn sie sich schon nicht an Stuttgart 21 selbst ran traut, wenigstens die Machenschaften in der Mappus-Polizei aufdecken, schwer enttäuscht. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerferprozess-die-angeklagten-wollen-einstellung-zustimmen.e4f12439-74cb-4893-a64b-a44ece87a9fc.html

Schön zum Schluss

„Krimi-Autor Wolfgang Schorlau glaubt nicht daran, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 je eröffnet wird. Das Desaster um den Berliner Flughafen zeige, wie sich Großprojekte von selbst erledigen könnten, sagte der 1951 geborene Schriftsteller der Deutschen Presse-Agentur. Die Landeshauptstadt bezeichnete Schorlau als „geschändete Schöne“. „Dass man den städtebaulich empfindlichen Kessel so derb den Investoren überlässt, das macht keine andere Stadt“, sagte er. In Berlin würden zwar punktuell auch Areale verkauft. Das vergleichsweise kleine Stadtgebiet in Stuttgart sei jedoch viel sensibler.“ … schreibt heute StZ-online: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wolfgang-schorlau-glaubt-nicht-an-eroeffnung.3e8ceed9-aa5b-46a4-a21d-631ffddc36b1.html & viele Grüße von Werner (wer in den Rundmail-Verteiler aufgenommen werden will:werner.sauerborn@t-online.de)

Bundesminister Peter Altmaier soll dafür „sorgen, dass der Öffentlichkeit endlich reiner Wein eingeschenkt wird, was im Kanzleramt zwischen Dezember 2012 und März 2013 gelaufen ist“. Dazu aufgefordert hat ihn mit Schreiben vom 16. November 2014 Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. In der Sache geht es um die Einsicht in interne Unterlagen des Amtes, die Aufschluss über die Hintergründe des Weiterbaus von Stuttgart 21 schaffen können. Das Kanzleramt hatte diese Dokumente am 22. August diesen Jahres zwar freigegeben, sie aber „in wesentlichen Teilen geschwärzt und verschwiegen“. Da die Behörde inzwischen weder auf von Loepers Widerspruch vom 1. September noch auf dessen Mahnung vom 4. November reagiert hat, nimmt der Bündnissprecher nun den Amtschef selbst in die Verantwortung. Das Argument des Amtes, die geschwärzten Teile beträfen den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, weist der Rechtsanwalt zurück. Vielmehr spiegele sich darin „eine unzulässige Anmaßung exekutiven Handelns aus der Zeit Ihres Amtsvorgängers Ronald Pofalla“. Am 12. Dezember 2012 und 5. März 2013 hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG darüber zu befinden, ob „der Weiterbau von S 21 trotz der um 2,3 Milliarden Euro weggebrochenen Wirtschaftlichkeit noch zu verantworten sei“. Falls es dabei, so von Loeper, „keinen exekutiven Übergriff auf Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn“ gegeben habe, könne das Amt die einschlägigen Dokumente sicher ohne weiteres offenlegen. Zeigten aber die geschwärzten Akten und Pofallas vorenthaltener Terminkalender „bedenkliche Vorgänge“, so müsse – anders als zu Pofallas Zeiten – Altmaiers Bindung an Gesetz und Recht gemäß Grundgesetzartikel 20 Absatz 3 „vorrangig sein gegenüber sachfremden Interessen“. Da die Rechtslage zweifelsfrei sei, erwartet der Bündnissprecher nun die „Freigabe der vorenthaltenen Informationen“. Denn eine Klage würde das Kanzleramt sicher beschämen. Kontakt:     Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0152-0825693 Hermann Schmid, Telefon 07151-82538 und 0171-5531693 2014-09-01 Widerspruch gegen Kanzleramtsbescheid 2014-11-16 Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier

Sehr geehrte Damen und Herrn, vor Ihnen steht ein Badener, dessen einzige Demo viele Jahrzehnte zurückliegt. Damals habe ich mich in einer Bürgerinitiative gegen die Bruchsaler B35-Nordumgehung engagiert. Sie konnte verhindert werden. Etwas zu bewirken war damals vielleicht noch einfacher möglich, da es in der Zeit weniger große Koalitionen gab. Es gab noch starken politischen Wettbewerb. Inzwischen ist der gebürtige Bruchsaler 25 Jahre beruflich in der Welt herumgekommen und Schweizer geworden. Seit 14 Jahren lebe und arbeite ich an der Grenze zwischen der deutsch- und französischsprachigen Schweiz. Das ist weit weg von Stuttgart. Und dennoch stehe ich heute hier und biete Ihnen an, Sie in Ihrem Anliegen in den nächsten Monaten aktiv zu unterstützen. Warum? Weil S21 für mich ein Symbol für ein staatlich organisiertes und praktiziertes Unwesen beim Bauen in Deutschland ist. Keine Stadt der Welt hat es verdient, mit einem Projekt wie Stuttgart 21 gestraft zu werden.

Glaubwürdigkeit

Aber was kann ich als schweizer Publizist schon für Sie tun? Genau das, was Publizisten eben tun. Sie beeinflussen die öffentliche Meinung. Das Thema Bauen wurde zu meinem Spezialgebiet. Am 21. Juli habe ich ein umfangreiches Buch mit dem Titel BauWesen/BauUnwesen herausgegeben. (Infos unter bauunwesen.de) Der Untertitel lautet: Warum geht Bauen in Deutschland schief? In der selben Woche war das Thema BauUnwesen mit einem großen Artikel in der Zeitung „Die Welt“. Am 28. Juli hat mich ein Kamerateam des ZDF völlig überraschend als Bauexperte zu Stuttgart 21 befragt. Zum Spatenstich am 4. August wurde dann ein Teil dieses Interviews im heute-journal einem Millionenpublikum gezeigt. Ich hatte wenige Sekunden Zeit, um den Zuschauen zu vermitteln, dass ich S21 für ein unsinniges und schädliches Projekt halte.

Motivation – Warum gehen Projekte schief?

Wie kam es, dass ich bis März 2015 meine ganze Kraft vollständig dem Stopp des Deutschen BauUnwesens widme? „Schuld“ daran ist ein Stuttgarter. Einer der vielen gewissenhaften und verantwortungsvollen Beamten, die es in Deutschland gibt und die sich täglich mit den schiefen Bauprojekten der öffentlichen Hand abplagen. Dieser gute Beamte hat mich im letzten Jahr hier in der Stuttgarter Innenstadt zu einem privaten Essen eingeladen. Er bat mich, meine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu nutzen, um etwas gegen die systematischen Missstände beim Bauen in Deutschland zu tun. Er beschrieb die Situation und eine Zukunftsperspektive, die gravierend genug war, dass ich versprach, mich an die Materie heranzutasten. Im ersten Schritt ging ich der Frage „Warum gehen Bauprojekte schief?“ nach. Nach drei Monaten Recherche hatte ich die völlig überraschende Erkenntnis: Bauprojekte gehen beim Bauen nie wirklich schief; die Leute auf der Baustelle beherrschen Ihren Job und machen ihn gut. Wenn ein Bauprojekt ernsthaft schiefläuft, dann nur, weil das Projekt schon schief aufgesetzt wurde. Und wenn das Fundament eines Projektes schief ist, können es die Bauleute nie mehr geraderücken. Und, meine Damen und Herren, S21 ist aus meiner Sicht eines der schiefsten Projekte Europas.

Was sind schiefe Bauprojekte?

Wie kann eigentlich ein Projekt schief aufgesetzt werden. Was heißt das konkret? Schief ist ein Bauprojekt, wenn es mit illusorisch tiefen Budgetzahlen gestartet wird. Diese Budgetzahlen werden bewusst so tief nach unten manipuliert, dass ein Projekt gerade noch genehmigt wird. Am Ende kostet es dann viel mehr als nötig. Der Schaden ist immens. Die besten Beispiele dazu:

• In Berlin sollte vor zehn Jahren ein Flughafen gebaut werden. Der war von Anfang an viel zu klein geplant. Er sollte nur 1,6 Mrd. kosten. Beim Bauen wurde er scheibchenweise um 40 Prozent erweitert. Die Technik des zu kleinen Flughafens hätte knapp kalkuliert 1,2 Mrd. gekostet. Im Budget war aber nur die Hälfte vorgesehen. Dafür wurden Aufträge vergeben. Das Ergebnis ist allen bekannt: Kosten in Höhe von über fünf Mrd. Euro, und wegen technischer Probleme ist kein verlässlicher Termin in Sicht.
• In Hamburg wurde ein Weltklasse-Konzerthaus in den Hafenschlick gesetzt. Beim Spatenstich betrug das Budget 2000 Euro pro m2. Ein günstiges Konzerthaus in Freiburg kostete 1998 schon 5000 Euro/m2. Im Abschlussbericht wird deutlich: „Ohne Lügen und Vertuschung wäre die Elbphilharmonie nie gebaut worden“ („Die Zeit“, 7. April 2014). Dann hätten die Hamburger Bürger 800 Mio. Euro gespart. Und sie müssten nicht lebenslänglich drei Konzertsäle mit mehr als 50% der Betriebskosten (Referenz Berliner Philharmoniker) subventionieren. Das sind mehrere Millionen Euro zusätzliche Fixkosten für den Haushalt jedes Jahr.
• Das nächste Beispiel kommt direkt als dem Herzen der Republik – ein Projekt genehmigt vom Deutschen Bundestag: Im Herzen Berlins wird das Stadtschloss der glorreichen preußischen Könige und deutschen Kaiser originalgetreu neu aufgebaut. Das Budget für den Grundausbau liegt bei 590 Mio. Hier fehlen sicher 190 Mio. Euro. Teile des Gebäudes wurden beim Budget einfach weggelassen.

Wenn man beim Budget betrügt, wird das Bauwerk noch viel teurer als nötig. Dem Volk wird etwas als billig verkauft und hinterher kostet es viel mehr als bei vernünftiger Kalkulation. Alle reden von Kostenexplosion, wenn das Bauwerk später 1,3 Milliarden kostet; dabei war alles nur eine Kostenillusion. In NWR baute man ein Aktenarchiv für 30 Mio. Euro und endet bei 190 Mio. Euro. Mehr als zwei Jahre Untersuchungsausschuss und Millionen an Gutachterkosten finden die Ursache nicht. Der Bund der Steuerzahler könnte jedes Jahr ein dickes Buch mit solchen Projekten herausbringen. Und es wird immer schlimmer. Die neue Bundesbauministerin stellte fest, dass 26 von 40 Projekten des Bundes aus dem Ruder laufen. Ihr Vorgänger wusste warum. Er hatte im April 2013 eine große Reformkommission eingesetzt. Das Ziel: „ (...) mehr Kostenwahrheit und Kostentransparenz erreichen. Schaden vom Ruf der Techniknation Deutschland abwenden (...).“ Das kam nicht gut an. Seinen Wahlkreis hat er bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 mit über 70% der Stimmen gewonnen. Als Bundesbauminister wurde er abgesetzt. Mit Wahrheit und Transparenz bei öffentlichen Bauprojekten kann man in Deutschland nicht punkten.

Lug und Trug als gängige Verkehrspraxis

Von 40 Bundesprojekten sind angeblich 14 noch im Budget. Ich bin überzeugt, dass auch bei diesen Projekten die Zahlen frisiert sind. Das ist in Deutschland inzwischen auch völlig risikolos. Seit Juni 2013 sind die Akten des Bundesrechnungshofes nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich. Die öffentlichen Bauherren können behaupten was sie wollen, man kann es ja nicht widerlegen. Und die deutschen Beamten sind von Gesetzes wegen bei Untreue zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nur bei Korruption dürfen sie ihr Wissen preisgeben. Wenn man ein schiefes Bauprojekt sicher erfolgreich machen will, nimmt man es in das Geheimschutzprogramm des Innministeriums auf. So werden die Budgetbetrüger noch vom BND geschützt. Diese Möglichkeit hatte der Limburger Bischof leider nicht, deshalb flog er am Ende auf. Beim Bericht der Kirche über den Bischof von Limburg kann man nachlesen, wie das Vertuschen und Lügen bei öffentlichen Körperschaften funktioniert. Wochen vor seiner Absetzung hat der Bischof noch wissentlich den Gesandten des Papstes belogen und behauptet, die Kosten seien unter Kontrolle. Der Papst hat durchgegriffen und den unheiligen Mann abgesetzt. Bei uns in Deutschland wird so etwas geehrt. So bekamen die Projektpfuscher des Berliner Flughafens BER alle noch ein Bundesverdienstkreuz verliehen. Das ist auf gutem Wege, gängige Verkehrspraxis in Deutschland zu werden. Für Anstifter und Verursacher des 800 Mio. Euro Debakels Elbphilharmonie gab es drei Bundesverdienstkreuze. Einer der Ausgezeichneten ist auch bei S21 mit Immobiliengeschäften stark engagiert. Wer sich mit Hilfe von Bauprojekten auf Kosten des Steuerzahler und der Bürger bereichert, hat Anspruch auf ein Bundesverdienstkreuz. Das alles ist nur dank des Deutschen BauUnwesens völlig legal möglich. Die Logik von effizientem, sinnvollem Bauen wird komplett auf den Kopf gestellt. Und Stuttgart 21 ist das nächste Projekt in diesem Muster – wenn es weiter realisiert wird, lässt sich mein Buch sicher die nächsten 10 Jahre gut verkaufen. In diesem Sinne sollte ich mich nicht dagegen engagieren. Ich tue es trotzdem, weil es mich von Herzen schmerzt, was in meiner alten Heimat Deutschland läuft. Wer mehr über das Engagement gegen das Deutsche BauUnwesen wissen will, ist herzlich um 19.30 Uhr ins Stuttgarter Rathaus eingeladen. Dort stelle ich kostenlos PDF-Files zur Verfügung (www.S21Unwesen.de), in denen alle Inhalte meines Buches zusammengefasst sind, die Ihnen gegen den Schwarzbau Stuttgart 21 helfen können. Ja, S21 ist ein gesellschaftlicher Schwarzbau. Es ist gesellschaftlich nicht legitimiert. Die ganze Abstimmung war eine Farce und ist für mich irrelevant. Solange nicht sichergestellt ist, dass eben nicht Lug und Trug bei öffentlichen Projekten die Regel und völlig gefahrlos straffrei sind, sollten keine solchen Neubauprojekte realisiert werden. Besser durch einen Baustopp 0.5 Mrd. Kosten haben, als 5 Mrd. Mehrkosten über die nächsten 10 Jahre. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

By the Way Bahnfahrer

Übrigens gibt es für mich persönlich einen ganz egoistischen Grund, warum ich gegen S21 bin. Ich bin ein begeisterter und überzeugter Bahnfahrer. Ich komme aus dem Bahnland Schweiz und habe dort meine Bahncard 100 (in Deutschland die Bahncard 50). Was die Bahn macht, ist mir wichtig, weil ich mit der Deutschen Bahn mehr km als mit dem PKW fahre. Und ich möchte  nicht, dass die Bahn einen guten, funktionierenden Sackbahnhof zum Dauerproblem macht und in den Boden vergräbt. Im Juli steckte ich zweimal mehrere Stunden mit der Bahn fest. Einmal fiel ein Stellwerk in Göttingen aus und dann brannte ein Zug zwischen Bonn und Frankfurt. Die Bahn soll sich auf einen sicheren, effizienten Fahrbetrieb konzentrieren und ihre Ressourcen nicht bei Immobilienprojekten verschleißen. Diese Luxusprojekte machen nur jedes Bahnticket teurer. Ein im Betrieb von Verkehrsbauwerken sehr erfahrener Freund hat geschätzt, dass die Betriebskosten für eine unterirdische Version des Stuttgarter Bahnhofes um jährlich 5 Millionen Euro steigen werden, nur weil er unter der Erde ist. Da ist noch keine Instandhaltung und Abschreibung für dieses extrem aufwändige Bauwerk eingerechnet. Da werden neue enorme Fixkostenblöcke aufgebaut, die wir für die nächste Generation hinterlassen. Wir verbauen heute deren finanzielle Spielräume. In der Schweiz haben wir große Sackbahnhöfe wie Zürich und Luzern. Und trotzdem sind alle größeren Städte im Halbstundentakt verbunden. Das geht gut. Um noch mehr Verkehr zu bewältigen und noch schneller zu sein, werden bestehende Sackbahnhöfe Schritt für Schritt mit einzelnen unterirdischen Schnellbahnlinien erweitert. Auf die abstruse Idee, den Zürcher Bahnhof unter die Erde zu legen, kamen vor einigen Jahren auch findige Immobilienleute. Da in der Schweiz, wie in praktisch allen entwickelten Ländern, bei Bauprojekten realistisch budgetiert wird, wurde allerdings schnell klar, dass sich das nie rechnet. Nur in der europäischen Leitnation Deutschland werden Bauprojekte so billig gerechnet, wie es den Immobilienmagnaten im Hintergrund und den Protzpolitikern ins Bild passt. Es ist beschämend.

Resume:

Das Großprojekt S21 ist ein gesellschaftlicher Schwarzbau. Im Rahmen des deutschen BauUnwesens ist es ein unverantwortliches finanzielles und zeitliches Abenteuer. Es wird wie die anderen Großprojekte der öffentlichen Körperschaften sicher ein Mehrfaches des genehmigten Budgets kosten und einige Jahre länger dauern. Einen guten Bahnhof mitsamt Gleisanlagen zu vergraben macht wirtschaftlich nur für Immobilienmagnaten Sinn. Forderung: Der alte Bahnhof bleibt und wird wie Zürich saniert. Neue unterirdische Schnellbahnlinien kommen bei Bedarf dazu (Halbstundentakt!). Beispiel: Durchmesserlinie aus dem Züricher Seebecken nach Osten.

Liebe Freundinnen und Freunde, „Es ist unübersehbar, dass das Projekt beschlossen ist und kommt. Es gibt natürlich Menschen, die für immer dagegen sein werden.“ Mit diesen Wende-Worten im groß aufgemachten Interview der Stuttgart Zeitung will OB Kuhn eine Art Bürgerdialog zur Bebauung des Rosensteinquartiers auf dem Gleisvorgeld eröffnen. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rosensteinquartier-stuttgart-kleine-parzellen-statt-riesiger-kloetze.7af42d24-e41d-4690-a9a2-b1a0f56d2f82.html. Was ist Kuhn? Ein Umfaller, der – nicht zuletzt von der Bürgerbewegung gegen S21 ins Amt gebracht - nun das Geschäft der Gegenseite betreibt? Oder ein pragmatischer Realpolitiker, der zu dem Schluss gekommen ist, dass das Verhängnis nicht mehr abzuwenden ist und es jetzt darum geht, noch das Beste daraus zu machen? Auf jeden Fall ist Kuhn schlau. Geschickt knüpft er an den Zweifeln und Verunsicherungen an, die ja bis tief in die Reihen der ProjektgegnerInnen reichen (ohne dass das für sie ein Grund wäre, den Protest aufzugeben). Geschickt legt er die Leimrute aus, in dem er sich in der politischen Diktion des Vokabulars der Bürgerbewegung, überhaupt der politischen Emanzipation bedient: „Wir werden es nicht Großinvestoren überlassen, uns zu sagen, was auf den Flächen geschieht. … Es geht um die Repolitisierung von Immobilienentscheidungen“ – als wäre es nicht zuletzt auch er gewesen, der mit seinem Schweigen und Raushalten und Nicht-mal-kritisch-Begleiten den Durchmarsch der Investoren in dieser Stadt ermöglicht hat. Oder: „Arm und Reich - Schaffen wir es, Bauformen zu entwickeln, die die sozialen Schranken überwinden können?“ Und am Ende lädt er die Bürgerbewegung gegen S21 ein, mit den Stadtzerstörern die Friedenspfeife zu rauchen: „Wenn wir jetzt wollen, dass die Bürger wieder zusammenkommen, dann müssen wir einen neuen Start machen.“ „Wir müssen jetzt zeigen, was wir gemeinsam schaffen können – unabhängig von der Frage, ob man für den unterirdischen Bahnhof ist oder nicht“. Eine politisch schlau inszenierte Volte, mit der Kuhn einerseits den drängelnden Befürwortern den Wind (Angriffsflächen) aus den Segeln nimmt und anderseits attraktiv wirkende Beteiligungsangebote an die GegnerInnen macht: „Ich hoffe selbstverständlich darauf, dass sich auch Menschen, die den Tiefbahnhof kritisch sehen, an der Diskussion um die bestmögliche Nutzung der frei werdenden Flächen beteiligen“. Auf diesen Schachzug von Kuhn wird die Bürgerbewegung reagieren müssen, weil er die politische Geometrie verändert. Bei der Frage des Wie kann sie auf ihren reichen Erfahrungsschatz mit vielfältigen Versuchen der „strategischen Einbindung“ zurückgreifen. Eine Prämisse kann nach alledem nur lauten: An einer Planung, die S21 zu Voraussetzung hat und eine Kopfbahnhoflösung ausschließt, kann es keine Beteiligung geben. Das ist nicht starrsinnig, sondern realistisch. Denn angesichts der vielen Megaproblem, die dieses Projekt nie wird lösen können, ist es irgendetwas zwischen Starrsinn und politischem Opportunismus zu unterstellen, S 21 würde gebaut und dann gar noch so, wie die Bahn es geplant hat und bis wann es die Bahn geplant hat. Auf der anderen Seite ist es Wesen und Überzeugung dieser Bürgerbewegung gegen S21, ihre Kompetenz und inhaltliche Überlegenheit gerade im sachbezogenen Nahkampf beweisen zu wollen und zu können – zuletzt wunderbar aufgeführt bei der Filderanhörung, wo Bahn und Regierungspräsidium nur noch die Notbremse des Abbruchs der Veranstaltung blieb, um sich dem Argumentationsdruck der ProjektgegnerInnen zu entziehen. Und zur Identität des Widerstands gehört auch und von Anfang an und bis in die Namensgebung vieler Gruppen und Logos hinein das K21, also der Anspruch, die bessere Alternative anbieten zu können. Es gibt also keinen Grund das Thema Rosenstein zu umgehen oder zu verdrängen, erst recht nicht nach Kuhns Vorstoß. Von Beginn an gibt es Ideen und Entwürfe der ArchitektInnen für K21, von Prof. Ostertag, Klaus Gebhardt  http://www.parkschuetzer.de/rosenstein/index.html#head-a-7 - und bemerkenswert: auch die Ausführungen dazu in der kleinen DIN A 5 –quer-Broschüre des Aktionsbündnis aus frühen Tagen (5. Auflage) unter den Überschrift „Belüftung, Klima, Feinstaub und Lärm und die Bebauung im Talkessel (S.50) und „Städtebauliche Möglichkeiten / Vergleich S21-K21“ S.54. (Für Altbewegte auch interessant: „Redaktionsteam: Renate Basse, Peter Gierhardt, Gerd Hickmann, Jürgen Mercks, Dr. Friederike Perl, Rudolf Röder, Gangolf Stocker“). Eine der zentralen Aussagen, damals wie heute richtig: die städtebauliche Entwicklung im Talkessel wird durch S21 eher behindert, weil sie erst in den späten zwanziger Jahren realisiert werden kann, während bei K21 etwa 2/3 der fraglichen Flächen längst hätte angegangen werden können und auch heute kann. Die Bürgerbewegung hätte gute Gründe und gute Karten sich auch in der Frage Rosenstein & freie Flächen in den sachlichen Nahkampf zu begeben. Ob Kuhn wirklich Realpolitiker oder nur Wendehals ist, wird sich auch daran zeigen, ob er die alternative K20/K21-Planung  zulässt oder nicht.

Es geht um mehr als einen Bahnhof!

Bei jeder Kundgebung und Demo geht es immer auch, wie in einem Hintergrundfilm, um die Behauptung des Versammlungsrechts. So auch jetzt wieder: die Demoort-Frage wird sich in den nächsten Wochen vor Gericht klären müssen, weil uns der Arnulf-Klett-Platz von Ordnungsbürgermeister Schairer verboten wurde, wir aber (inhaltlich und vom Platz her) den AKP für den richtigen Ort für die 250. MoDemo halten. Bitte informiert Euch aktuell auf  www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/10/250-montagsdemo-gegen-stuttgart-21-am-8-12/

Bürgerbegehren: Endspurt nach dem Endspurt

Nachdem bei den zuletzt ausgezählten Unterschriften wider Erwarten eine Quote von ca. 30 ungültigen, weil Mehrfachunterschriften, festgestellt wurde, müssen wir nochmal ran. Bitte lasst die SammlerInnen nicht im Stich, die jetzt noch „nachsammeln“.

Anhörung zu S21- Brandschutz im Bundestag

In persönlichen Schreiben an jedes Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags appellierte das Aktionsbündnis, die Anhörung zum Thema Brandschutz öffentlich zu machen. Darauf haben auch die in dieser Frage kooperierenden Oppositionsfraktionen gedrungen. Leider vergeblich. SPD und CDU bestanden auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Kein Wunder, wie die PM von Sabine Leidig im Anschluss daran zeigt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/12/presseerklaerung-20-jahre-planung-ohne-funktionierenden-brandschutz/. Für die LINKE ist Roland Morlock (begleitet von Thilo Böhmer) aufgetreten, für die Grünen Sasha Behnsen. Die Bahn hielt mit pauschalem Widerreden dagegen. Alles sei im Plan. Im nächsten Sommer würde der Brandschutz geklärt. Das soll laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung selbst bei Angehörigen der Regierungsparteien einige Zweifel hinterlassen haben. Mitte März ist die mit LINKEn und Grünen anvisierte Anhörung im Bundestagsplenum zu Fragen der Kostenexplosion und den Umständen der umstrittenen DB-Aufsichtsratssitzung vom März 2013. Langfristiges Ziel bleibt, die beiden Oppositionsparteien für einen Untersuchungsausschuss zu S21 zu gewinnen.

S21-Firma Hochtief in Turbulenzen

Von Anbeginn an schwebte die Wirtschaftskrise als Damoklesschwert über S21. Wenn wichtige baubeteiligte Firmen in die Knie gehen, könnte dies einer der Tropfen sein … - zumal S21- KritikerInnen schon immer die These vertreten, dass bei einem so windigen Projekt wie Stuttgart 21 womöglich besonders Firmen, denen das Wasser bis zum Halse steht, einen Rettungsanker suchen. In diesem Zusammenhang sind Meldungen über vertuschte Verluste bei Hochtief, Tochter des spanischen Skandal-Baumultis ACS, von Interesse. Hochtief baut den Cannstatter Tunnel und ist Konsortialführer und beim Tunnel Widderstall auf der Neubaustrecke bei Merklingen. www.wiwo.de/unternehmen/industrie/unsicherheit-beim-baukonzern-das-damoklesschwert-ueber-hochtief/10963994.html

Lex- S21 gestorben? – Latest!

Es gibt Hinweise, dass BVM Dobrindt wegen der Proteste den Gesetzentwurf zum § 11 AEG nicht weiter verfolgen will – das wäre ein schöner Erfolg für unsere Arbeit!

„Das war eine blamable Vorstellung von Ihnen“

Keinen leichten Stand hatten die Vertreter der Bahn, als sie im Bezirksbeirat Nord Auskunft zur zentralen Baulogistik und deren Lärmbelästigung geben sollten. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-weniger-baulaerm-am-nordbahnhof.1a4522b1-a881-4523-80f9-b0fa60133a04.html

Korruption beim BER – die nächste Nummer

http://m.tagesspiegel.de/berlin/bau-der-brandschutzanlage-verdacht-betrug-mit-scheinrechnungen-am-ber/10966674.html

GDL an S21-GegnerInnen: Grußwort und Dankeschön

„Der GDL-Bezirk Süd-West dankt im Namen seiner Mitglieder ausdrücklich den „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“ und ihren Verbündeten für ihre Solidarität mit uns bei einem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, gerechtere Löhne und vor allem die Wahrung der Grundrechte. Dabei markiert die Stuttgart-21-Bewegung ohnehin auf besondere Weise den Anfang eines weiteren Kapitels von gelebter Solidarität.“  Christian Linow, Schriftführer GDL Bezirk Süd-West und Pressereferent GDL Ortsgruppe Stuttgart & viele Grüße von Werner

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, 12. November, auf Antrag der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN über das Brandschutzkonzept beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beraten. Gegen die beiden Oppositionsfraktionen hat die Koalitionsmehrheit allerdings durchgesetzt, dass die Öffentlichkeit von dieser Anhörung ausgeschlossen werden soll. In einem Brief an die Ausschussmitglieder hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine solche Politik hinter verschlossenen Türen scharf kritisiert. Mangelnder Brandschutz und überhöhte Gleisneigung im geplanten Tiefbahnhof schüfen Gefahren für Leben und Gesundheit der Menschen, mahnt Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Die in der Anhörung zu behandelnden Themen beträfen also höchste Rechtsgüter. „Wenn diese Fragen“, so von Loeper weiter, „im Verkehrsausschuss oder im parlamentarischen Raum nun aber ohne die betroffene Öffentlichkeit erörtert werden sollen, drängt sich uns der Eindruck auf, dass die demokratische Transparenz den Bahninteressen geopfert und die völlig offenen Sicherheitsfragen nicht ernsthaft aufgeklärt werden.“

Das Aktionsbündnis rufe die Ausschussmitglieder daher auf, „diesen Kurs im Sinne demokratischer Glaubwürdigkeit zu überdenken und zu ändern“.

Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0152-0825693 Hermann Schmid, Telefon 07151-82538 und 0171-5531693 Brief an Verkehrsausschuss

Liebe Freundinnen und Freunde, „Stuttgart 21 ist Betrug“ – bei Anlegen allgemeiner moralischer Maßstäbe ein klarer Fall! Wer einen Bahnhof für 4,5 Mrd. Euro verspricht, obwohl er weiß, dass es fast doppelt zu teuer wird und wer eine Verdopplung der Kapazität verspricht, wohlwissend dass der neue kaum die Hälfte des bestehenden Bahnhofs erreichen würde, ist ein Betrüger. Dass dieser Betrug trotz vielfacher Anläufe bisher nirgendwo strafrechtlich verfolgt wird, dass es keine Untersuchungsausschüsse, keine Anklagen, geschweige den Verurteilungen gibt, ist Spezifikum von S21 und ein Unding, das „auf Dauer die öffentlichen Vorurteile über die Tätigkeit der Ermittlungsbehörden – die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – verstärken und zu Legitimationseinbußen des Kriminaljustizsystems führen.“ muss – so schreibt es Prof. Felix Herzog aus Bremen in seinem vom Aktionsbündnis beauftragten Gutachten zur Zurückweisung der Strafanzeige gegen die Bahnmanager durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Anlage), das jüngst DER SPIEGEL aufgriff und über das Eisenhart von Loeper auf der 244. Montagsdemo berichtete. Herzog übt nicht nur eine fachlich harte Kritik an der Berliner Einstellungsverfügung, er zeigt auch, dass ein enges Verständnis von Betrug, Eigennutz oder Vorsatz die komplexen Strukturen der großen Wirtschaftskriminalität heutzutage nicht mehr erfasst. Das trifft‘s. Gerade in Bezug auf Stuttgart 21: Ein schier undurchdringliches Netz von Profiteuren des Projekts einerseits und anderen, die größte Nachteile bei seiner Beendigung hätten, verhindert bisher erfolgreich den längst überfällige Projektabbruch: Am offensichtlichsten ist es noch bei Baumultis und Herrenknechten, die lukrative Aufträge verlören und Immobilienspekulanten, die sich von Milliardenanlageoptionen verabschieden müssten.  Kretschmann lässt das Projekt weiter laufen, weil ihm der Erhalt der Koalition wichtiger ist als Stuttgart 21 und eine Heerschar von Politikern und Managern würden wohl mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt, wenn sie einräumen müssten,  jahrelang auf ein falsches Pferd gesetzt zu haben. Karrieren wären abrupt zu Ende, eine Flut von Strafverfahren, Schadensersatzforderungen und mediale Pranger würden viele bis an ihr Lebensende begleiten. Ob man‘s will oder nicht. Eben in diesen drohenden Konsequenzen sieht auch Herzog ein Betrugsmotiv: „Mehr als naheliegend ist es, dass wirtschaftliches Fehlverhalten häufig von Fehlentscheidungen ausgelöst wird, in deren Konsequenz man den Verlust seiner Führungsposition und damit erheblicher Bezüge fürchtet. An dem Projekt „Stuttgart 21“ trotz der Kostenexplosion weiter festzuhalten und dies durch Desinformation zu befördern, kann nach kriminalistischer Erfahrung natürlich als Indikator für ein eigennütziges Verhalten angesehen werden.“ Jetzt liegt die Sache beim Berliner Justizsenator Thomas Heilmann, einem langjährigen Weggefährten von Sebastian Turner, der aber andererseits oft auch von der Berliner Opposition gelobt wird und zu den beliebtesten Politikern Berlins zählt, wie wikipedia schreibt.

Bürgerbegehren: Millimeter vorm Ziel

700 bis 800 Unterschriften sind zusammengekommen bei Unterschriftenständen am Aktionswochenende 23./25. Oktober. Jetzt fehlen jetzt nur noch ca. 170 grüne Unterschriften - die Quote ungültiger schon eingerechnet (Stand 28.10). Bei den Blauen sind es mehr. Um die restlichen Unterschriften zusammenzubringen, wird es auf jeden Fall erst mal weiter noch Stände und Aktionen geben. Das müsste (bei den grünen) in zwei, drei Wochen zu schaffen sein.

Von Loeper an Frau Bühler und Herrn Trippen: Anhörung fortsetzen!

Der Abbruch der Filderanhörung am 7. Oktober stellt nach Auffassung von RA Dr. Eisenhart von Loeper einen Verfahrensfehler dar, der nur geheilt werden kann, wenn die Erörterung fortgesetzt wird. Dies begründet von Loeper minutiös in einem längeren Schreiben im Auftrag von Schutzgemeinschaft Filder und BUND an das Regierungspräsidium, in dem auch auf jüngste Entscheidungen des Mannheimer Verwaltungsgerichtshof Bezug genommen wird. Diese laufen darauf hinaus, dass der Nachweis von Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen, wie ihn der frühere Bahningenieur Sven Andersen in seinem Gutachten zur Filder-Erörterung hinsichtlich der lebensbedrohlichen Gleisneigung darlegte, die generelle Planrechtfertigung von S21 infrage stellen kann. (Siehe Pressemitteilung und Bericht der Stuttgarter Zeitung) A propos Gefahr für Leib und Leben. Den völlig unzureichenden

Brandschutz bei S21

stellten Brandoberamtsrat a.D. Johannes Frank, Thilo Böhmer und Roland Morlock am 22.10.2014 in einer Veranstaltung der Initiative Feuerbach für K 21 und der Naturfreunde Feuerbach dar. Dokumentiert von cams 21. Die organisierte Verantwortungslosigkeit!  

Die Sendung mit dem Klaus

– bisschen wirr, aber witzig: http://www.youtube.com/watch?v=8rbpFxSFbmk

In jüngsten Entscheidungen hat der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof Leben und Gesundheit der Menschen als Höchstwert anerkannt. Daraus leitet Bündnissprecher Eisenhart von Loeper – allem Baufortgang zum Trotz – ein klares Nein zur Fildertrasse der Bahn und damit zum Gesamtprojekt „Stuttgart 21“ ab. So habe der frühere Bahningenieur Sven Andersen in seinem Gutachten zur Filder-Erörterung bestätigt, dass die sechsfach überhöhte Längsneigung der Gleise im geplanten „Schiefbahnhof“ niemals „gleiche Sicherheit“ gewährleisten könne. Auch der fehlende Brandschutz zwinge zu dieser Konsequenz. Im Namen der Schutzgemeinschaft Filder und des BUND-Regionalverbands Stuttgart hat Rechtsanwalt von Loeper dem Regierungspräsidium Stuttgart vorige Woche grundlegende rechtliche Aspekte vorgetragen und zugleich den vorzeitigen Abbruch der Filder-Erörterung kritisiert. Angeblich „unanfechtbare Entscheidungen“, hinter denen der Anwalt der Deutschen Bahn AG sich dabei „verkrochen“ habe, gebe es auf den Fildern erst gar nicht. Statt dessen müssten die zitierten Rechtsmaßstäbe nun die Wende bei S 21 einläuten. Denn für den neuen Teilabschnitt 1.3 zähle, was „vernünftigerweise geboten“ sei. Die Bundesregierung müsse, so von Loeper, die privatisierte Bahn nun daran hindern, sich als bundeseigenes Unternehmen „am Grundgesetz vorbeizumogeln“. Während der heutigen Montagsdemo berichtet der Bündnissprecher auch über das kürzlich im SPIEGEL sehr beachtete  Gutachten des Bremer Strafrechtsprofessors Felix Herzog. Ihm zufolge muss gegen die Bahnchefs und Aufsichtsräte wegen des Tatvorwurfs der Untreue ermittelt werden. Im März 2013 hatte von Loeper zusammen mit dem langjährigen Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und dem früheren Vorsitzenden Richter am Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter, jene Strafanzeige eingereicht, über die jetzt die Berliner Justizverwaltung zu entscheiden hat. Sie hatte sich inzwischen schon bereit erklärt, das angekündigte Gutachten in ihre Entscheidung einzubeziehen. Spätestens die Filder-Erörterung habe, so der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, „allseits offenbart, dass der Teilabschnitt 1.3 und damit auch Stuttgart 21 so wie geplant nie gebaut werden kann“. Projektsprecher Wolfgang Dietrich und Bahnvorstand Volker Kefer kündigten bereits eine jahrelange Verzögerung und eine um viele hundert Millionen Euro teurere Variante an. Doch diese Lösung – mit einem Bahnhof unter der Flughafenstraße – sei ebenso wenig umsetzbar wie die bisherige Antragstrasse. „Hier schlittert die Bahn und damit die Politik in die nächste Sackgasse hinein“, warnt Steffen Siegel. In einem eindringlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Schutzgemeinschaft ihre Einwände vorgetragen und zugleich auch Auswege aufgezeigt: Sehr einfach umzusetzen wäre beispielsweise der vom Filderdialog und von der „Schlichtung“ empfohlene Erhalt der Gäubahn über die Panoramastrecke nach Stuttgart. Kontakt: Für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0152-0825693 Für die Schutzgemeinschaft Filder: Steffen Siegel, Telefon 07158-5850 und 0162-6925186