Das Aktionsbündnis begrüßt, dass es bei der IHK endlich wieder zu einer kritischen Debatte zum Thema Stuttgart 21 gekommen ist. Auch wenn das nicht ganz freiwillig war, sondern erst nach gerichtlichen Auseinandersetzungen möglich wurde, weil sich die neue IHK-Präsidentin Marjorke Breuning geweigert hatte, eine rechtmäßige Sondersitzung „S21“ der IHK-Vollversammlung anzusetzen. Da es bei Stuttgart 21 um zentrale Fragen der künftigen Standortqualität des Wirtschaftsraums Mittlerer Neckar gehe, verwundere diese Bockadehaltung der IHK-Verantwortlichen, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Gerade die jüngsten Hiobsmeldungen über Kostensteigerungen, Baurisiken, Zeitverzögerungen und hohe juristische Hürden müsse eine Wirtschaftsvertretung wie die IHK Region Stuttgart zur Kenntnis nehmen und Schlussfolgerungen ziehen, wenn sie ihrer Funktion gerecht werden wolle. Die Initiative zur erneuten Befassung mit Stuttgart 21 war von einigen Aktiven der kammerkritischen Kaktusgruppe ausgegangen, allen voran Unternehmer Klaus Steinke, der nun in der Vollversammlung am 22. März über die mittlerweile bekannt gewordenen und auch von den Verantwortlichen des Bahnprojektes bestätigten Fakten vortragen konnte. Immer wieder im Fokus dabei: die negativen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und die Verkehrslage in der Region. Auch wenn einige Mitglieder der Vollversammlung, darunter die Präsidentin selbst, erfolglos versuchten den Vortrag noch in der laufenden Sitzung zu verhindern, und auch wenn die mit dem Vortrag verbundenen Anträge von der S21-loyalen Mehrheit der Vollversammlung abgelehnt wurden, werteten die Kritiker die erneute Auseinandersetzung als Erfolg. „Jetzt kann zumindest keiner der hier versammelten Wirtschaftslenker mehr behaupten, er hätte von den Risiken und negativen Folgen für die Region nichts gewusst“, so Klaus Steinke. „Für mich ist es wichtig, dass wir uns, auch wenn die Bahn und die Verantwortlichen im Land gerne von der Unumkehrbarkeit des Projekts reden, bewusst sind, dass die derzeit laufenden Gerichtsverfahren und Risiken in den laufenden Bauabschnitten sehr wohl und kurzfristig zu einem Ende des Projektes führen können.“ Steinke will sich auch in Zukunft für eine Information der Mitglieder der Vollversammlung einsetzen, auch gegen die massiven Widerstände einzelner Vertreter des Gremiums. Kontakt: Werner Sauerborn 0171320 980 1 Klaus Steinke, Kaktus-Initiative 0173 305 825 8

Korruption ist eine Erklärung, warum ein Projekt wie Stuttgart 21 gegen jeden Sinn und Verstand einfach weiter gebaut wird. Ein besonders spektakuläres Indiz hierfür liefert der SPIEGEL mit der Enthüllung, dass Ex-Bahnchef Grube nach seinem mit 2,3 Millionen Euro dotierten Abgang bei der Deutschen Bahn einen Beratervertrag mit der Firma Herrenknecht abgeschlossen habe, der Herrenknecht Tür und Tor in die Welt auftraggebender Politiker und Minister eröffnet hat. Der Verdacht drängt sich auf, dass Herrenknecht sich hiermit erkenntlich zeigt für Hunderte Millionen schwere Tunnelbauaufträge bei Stuttgart 21. Dies könne als antizipative Korruption bezeichnet werden: Die „Leistung“ hätte Grube dann während seiner Amtszeit als Bahnchef erbracht, wobei er die spätere „Honorierung“ mit einem Beratervertrag antizipiert habe. Zudem sei zu prüfen, ob Grube nicht gegen Treuepflichten gegenüber der DB aus seinem Arbeits- beziehungsweise Auflösungsvertrag verstoßen habe. Ein Grund mehr, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, dass die Berliner Staatsanwaltschaft endlich die längst überfälligen Ermittlungen aufgrund der Anzeigen gegen die Bahnverantwortlichen aufnimmt. Das angestrengte, an Strafvereitelung grenzende Wegschauen der Justiz generell bei Stuttgart 21 leiste den mutmaßlichen schattenwirtschaftlichen Geschäften à la Grube/Herrenknecht Vorschub und begünstige Skandalprojekte wie Stuttgart 21. Was die Einflussnahme auf politische Auftraggeber anbelangt ist Tunnelmaschinenbauer Martin Herrenknecht kein unbeschriebenes Blatt: Wenige Wochen vor Abschluss des Finanzierungsvertrags zu Stuttgart 21 im Jahre 2009 spendierte Herrenknecht, der damals in Stadt und Land maßgeblichen CDU 70.000 Euro - ein Schelm, der Böses dabei denkt. Von Loeper fordert die Bundesregierung auf, künftig keine Wirtschaftslobbyisten mehr, sondern Bahnprofis in den DB-Aufsichtsrat zu entsenden und auf Vorstandspositionen zu hieven. Zu prüfen sei weiter, ob nicht die für Minister und Staatssekretäre geltenden gesetzlichen Karenzregelungen (bis zu 18 Monate Karenz bei Interessenkollisionen) per Arbeitsvertrag auf Vorstände öffentlich beherrschter Unternehmen ausgedehnt werden sollte. Kontakt: Werner Sauerborn  0171 320 980 1