Liebe Freundinnen und Freunde, es ging dieser Bürgerbewegung - je erwachsener sie wurde, umso mehr - immer um zweierlei: um Stuttgart 21, die Verhinderung eines absurden Bahnhofs, und um das „Prinzip Stuttgart 21“, eine Begriffsschöpfung meines Wissens von Volker Lösch. Prinzip S21 meint die Verknüpfung der Auseinandersetzung um den Bahnhof mit vielen gesellschaftspolitischen Konfliktfeldern, die mit ausgetragen werden im Konflikt um den Bahnhof. Sei es das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Abgrenzung zu einem usurpatorischen staatlichen Gewaltmonopol, sei es die Frage, wie viel Macht Kapital- und Investoreninteressen bei der Entwicklung unserer Städte gewinnen, sei es die Bahn- und Verkehrspolitik, bei der es am Exempel Stuttgart 21 um die Frage Verkehrswende oder Rolle rückwärts geht. Bei all diesen „Prinzip-Themen“ hat die S21-Protestbewegung große Erfolge erreicht, die allein all die Anstrengungen gelohnt haben und weiter lohnen werden. Nur bei dem all diese Themen verbindenden Konflikt um das Bahnhofsprojekt selbst gibt es bisher keinen Erfolg, im Gegenteil: es wird einfach weiter gemacht. Diese Schizophrenie, die Grundsatzfragen von ihrem Auslöser abzutrennen, hat System: die Stuttgarter Zeitung greift das Thema Stadtentwicklung mit einem beachtlichen und nachlesenswerten Kongress („Zukunft der Stadt - Stadt der Zukunft“/kleine Selbstkritik s. p.s.) auf und schafft es, wie die Katze um den heißen Brei, das Thema Stuttgart 21 zu meiden. Der SWR thematisiert erfolgreich bis in die Tagesthemen in der Halbzeitpause eines WM-Spiels hinein, die desaströse Bahnpolitik zu dokumentieren, aber auch hier kein Wort zu S21, als dem Inbegriff dieser verfehlten Bahnpolitik (obwohl Heiner Monheim und viele andere S21- Gegner zu Wort kommen).  Der Nahverkehrsvertrag, ein gigantischer Subventionsbetrug (s. PM des Aktionsbündnisses dazu), wird zurecht und dankenswerterweise öffentlich zerpflückt, allerdings fast nur unter der Überschrift „zuviel gezahlt?“ und fast nicht mit der Frage „wofür zuviel gezahlt?“ – und dies obwohl selbst die alte Landesregierung diesen Zusammenhang, wenn auch geschönt, herstellt, s. PM vom 16.8.2010. Ebenfalls große bundesweite Resonanz hat das Strafverfahren gegen die Wasserwerfer-Polizisten vom 30.9.2010 erreicht. Allein die Eröffnung des Verfahrens - ein großer Erfolg der S21-Bewegten, den Ingo Arzt in der taz 24.6.2014 darin sieht, dass: „die Zivilgesellschaft jedenfalls ihr Immunsystem gegen diese Art von Gesetz- und Knüppelpolitik gestärkt“ hat. Ein Erfolg des Durchhaltevermögens vieler Gruppen und Einzelner, allen voran von Dieter Reicherter, der in der aktuellen kontext-Ausgabe, die vielen weiter klärungsbedürftigen Fragen auflistet und die Verfahrensbeteiligten näher vorstellt: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/169/spitze-des-eisbergs-2275.html. Aber auch hier droht die Gefahr der Abkoppelung der Brutalität vom 30.9. von ihrem Anlass und Grund, das Bahnhofsprojekt gegen alle Vernunft um jeden Preis durchzusetzen.  Der 30.9. soll historisiert werden, als ein abgeschlossenes Kapitel der Geschichtsschreibung überantwortet werden, die weiter Durchsetzung des Projekts bleibt unbehelligt und dethematisiert. Und auch im Ringen um den Bundestagsuntersuchungsausschuss, zu dem in der kommenden Woche Gespräche mit den Oppositionsfraktionen unter Beteiligung von Vertretern des Aktionsbündnisses in Berlin stattfinden werden, geht es zumindest im Subtext um die Frage, ob „nur“ das manipulative Verhalten von Bundesregierung/Merkel/Pofalla thematisiert werden soll, was Grund genug für einen Untersuchungsausschuss wäre, oder ob damit beabsichtigt bzw. riskiert werden soll, dass S21 selbst erneut auf die Tagesordnung kommt. Die Entkoppelung des geradezu dialektischen Zusammenhangs von Stuttgart 21 und „Prinzip Stuttgart 21“ zu verhindern, ist eine große Herausforderung für die S21- Protestbewegung. Im Zweifelsfall werden die vielen Widersprüche des Projekts selbst dafür sorgen, dass diese angestrengten und sehr nach Absprache riechenden Entkoppelungsbemühungen nicht funktionieren werden. Aber selbst das größte Fiasko im weiteren Verlauf des Projekts wird nur zu dessen Beendigung führen, wenn die Bürgerbewegung aus den Vorlagen auch das entscheidende Tor macht. Gruß von Werner

Dass Verkehrsminister Hermann die Zahlungen an die DB aus dem Nahverkehrsvertrag teilstorniert hat, begrüßt das Aktionsbündnis als ersten Schritt, Licht in das dubiose Haushalts- und Finanzgebaren der Vorgängerregierung unter Erwin Teufel und dem damaligen Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus zu bringen. Es gehe jedoch nicht nur um die Veruntreuung von Haushaltsmitteln in der Gesamtsumme von über einer Milliarde € und die Täuschung des Parlaments, sondern um eine illegale Subventionierung von Stuttgart 21, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Im Spätsommer 1999 war Stuttgart21 de facto gestorben. Johannes Ludewig, der bisher einzige nicht aus dem Umfeld der Autoindustrie stammende Bahnchef hatte die Planungen zu S21 einstellen lassen, weil das Projekt „schlicht zu groß und für die Bahn zu teuer“, sei, so Ludewig.  Erst nach viel politischem Druck von der damaligen CDU-Landesregierung und verschiedenen Maßnahmen der „künstlichen Beatmung“ beschloss der Bahnaufsichtsrat am 14. März 2001 die Planungen wieder aufzunehmen und  das scheintote Projekt fortzuführen. Zu den damaligen Reanimationsmaßnahmen gehörten offene und verdeckte Subventionierungen mit der die Bahn gedrängt werden sollte, das nicht im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesene Projekt fortzusetzen, allen voran ein überteuerter, geschickt verklausulierter Nahverkehrsvertrag, der den Landesetat am Ende mit 1 Mrd. durch sonst nichts zu erklärenden Mehrkosten belasten wird. Einen Vorgang, bei dem jemandem, hier der Bahn, eine Gegenleistung dafür versprochen wird, dass er entgegen seinem ursprünglichen Interesse eine Entscheidung zum Vorteil des Zuwenders verspricht oder gewährt, bezeichnet man juristisch als Bestechung, umgangssprachlich verbreiteter als Korruption. Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn vom März 2013, trotz Kostensteigerung auf 6,8 Mrd. Euro und erwiesener Unwirtschaftlichkeit Stuttgart 21 fortzusetzen, ist so gesehen der zweite Sündenfall, nachdem das Projekt schon 2003 ohne die jetzt in die Öffentlichkeit gekommene Schattensubventionierung längst als unwirtschaftlich beerdigt worden wäre, so von Loeper.  Die vorbehaltlose Aufklärung der Abläufe und Hintergründe sei eine Frage der politischen Hygiene in diesem Land, die ganze Wahrheit müsse jetzt auf den Tisch. Kontakt: Eisenhart von Loeper  07452 - 4995 Werner Sauerborn      0171 320 980 1

Liebe Freundinnen und Freunde, wer in Stuttgart angesichts allgegenwärtiger Stadtzerstörung und eines rapiden Wandels zur Investorenstadt das Thema Urbanität aufruft, segelt hart im Wind. So auch die Stuttgarter Zeitung, mit ihrer groß angelegten Fachkonferenz am 24. Und 25. Juni in der Alten Reithalle zum „Thema Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt“.  Zum freundlichen Preis von 1.541 € für die Teilnahme (Ermäßigungen für bestimmte Zielgruppen) wird einiges geboten. Nobles Ambiente und erste Adressen bei Referenten und Fachleuten aus aller Welt – dabei keineswegs nur Lobbyisten und Profiteure, wie die Sponsoren Siemens und EnBW und die Städtische Wirtschaftsförderung vermuten lassen, sondern durchaus auch kritische Geister, wie Armin Petras, Intendant, Regisseur und Autor des Staatsschauspiels Stuttgart, Cord Soehlke, Baubürgermeister in Tübingen oder Martin Delius, Pirat und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Flughafenprojekt BER des Berliner Abgeordnetenhauses. Interessant auch die Teilnahme von Klaus Grewe, immer noch in der Großprojekte-Kommission des Bundesverkehrsministeriums, aber zurückgetreten aus dem Expertenbeirat der DB zu S21. Auch den Kongress in Stuttgart aufzuziehen, ist mehr als plausibel, lassen sich doch hier am Beispiel von S21 wie in einem Brennglas die verheerenden Folgen sinnloser Großprojekten und einer desorientierten Stadtpolitik besichtigen. Das sieht auch Herr Dorfs so: Der Veranstaltungsort Stuttgart sei „kein Zufall“, schreibt Chefredakteur und S21-Fan Dorfs (StZ S21.6.2014), weil hier die großen „Herausforderungen – Verkehr, Energiewende, Großprojekte – gemeistert werden müssen“. Gemeistert werden müssen? Diese sybillinische Wendung beschreibt das Problem der Chefetagen der Stuttgarter Zeitung, überhaupt der Machteliten, die uns Stuttgart 21 eingebrockt haben, bei denen Dorfs & Co ganz vorn mitgelaufen sind. Sie sehen in welche Verstrickungen Großprojekte à la BER und S21 führen, welche Reputationsschäden sie für Politiker, beteiligte Branchen und Städte haben (Slogan auf der abrissbedrohten Neckar-Eisenbahnbrücke „Hässlich Willkommen in Stuttgart 21“), und wie viele von ihnen schon aus der Zentrifuge geflogen sind. Sie haben also ein Problem und standen vor der Frage: wie das alles sinnvoll beraten ohne - auch noch in Stuttgart - in eine Diskussion zu geraten, an deren Ende nur eins stehen kann: Voraussetzung einer Stadt der Zukunft ist der Ausstieg aus Stuttgart 21. Eine sinnvolle Thematisierung von „Zukunft der Stadt“ unter Meidung des Themas S21 ist absurd. Aber genau das versucht die Stuttgarter Zeitung. Diese Quadratur des Kreises hat man sich in der Chef- und Wirtschaftredaktion (die S21-kompetenten Lokalredakteure kommen im Programm erst gar nicht vor) so vorgestellt: Das Wort selbst und damit das Thema Stuttgart 21 kommen im gesamten Programm nicht mit einer Silbe vor. Und die Bürgerbewegung gegen Europas größtes Großprojekt und ihre ExpertInnen, ohne die die Absurditäten von S21 nie ans Tageslicht gekommen wären, weil die Leitmedien ihre Rolle ja lange im Kampagnenjournalismus für das Projekt gesehen haben, werden mit allen Tricks vor der Tür gehalten. Wie macht man das? Man bereitet eine Konferenz quasi im Geheimen vor, lancierte die website nur gezielt  (hier für alle:  http://www.die-stadt-der-zukunft.de/)  und kann so auch unter der Decke halten, dass die Konferenz am Dienstag um 17h sogar einen Ausflug ins Freie (Europaviertel) wagt. Auch in der Beilage zur Konferenz in der Samstagsaugabe http://Stzlinx.de/zukunftderstadt finden sich zwar lesenswerte Beiträge von und über TeilnehmerInnen, aber kein Link zur Konferenz selbst. Prohibitive Teilnahmegebühren (s.o.) und die lächerliche Vergabe von 20 Freitickets (für die man sich unter genauen Angaben zur Person und entsendenden Institution bewerben konnte -immerhin scheint Peter Dübbers dabei zu sein), sollen garantieren, dass die Bürgerbewegung und das Thema S21 im wörtlichen Sinne außen vor bleiben. Zu welchen Verrenkungen das führt, zeigt der Beitrag von Barbara Thurner-Fromm, die von dem Umbau des Lyoner Bahnhofs „zu einer offenen, transparenten Verkehrsdrehscheibe .. für mehr als 100 schnelle TGVs und 1200 Regionalzüge für bis 220 000 Reisende pro Tag“ schwärmt, und kein Wort dazu verliert, dass hier am Ort der Konferenz, in dem vergleichbar großen und relevanten Stuttgart gerade das genaue Gegenteil betrieben, nämlich ein gut funktionierender, ausbaufähigen Metropolenbahnhof zu einem unterirdischer Provinzbahnhof mit einem Bruchteil dieser Kapazität zurückgebaut werden soll. Diese Konferenz ist entgegen ihrem glamorösen und auf weltoffen getrimmten Auftritt verstockt und unehrlich. Ärgerlich, dass für dieses bürgerfeindliche Versteckspiel auch  noch massenhaft Gelder eben dieser BürgerInnen aufgeboten werden. Setzt nur die Hälfte der Teilnehmer die Teilnahmegebühr betrieblich von der Steuer ab, kostet das den Fiskus je nach Steuersatz zwischen 100 000 und 300 000€. Interessant zu wissen wäre auch, ob das Amt für Wirtschaftsförderung (offiziell „Partner“) oder „Stuttgart Marketing“, die ja kürzlich die S21 Baustellen zum Touristenmagnet machen wollten, finanziell beteiligt sind. Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat übrigens den Kongress als Weiterbildungsveranstaltung mit sieben Unterrichtsstunden in der Fachrichtung Architektur und Stadtplanung anerkannt. Korruption auf offener Bühne Ein dickes Kuvert in einer Tiefgarage für seinen Verrat am Gemeinwohl hat Roland Pofalla sicher nicht zugesteckt bekommen, nachdem er die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn im Auftrag Merkels auf den Weiterbau eines längst des als unwirtschaftlich erkannten S21-Projekts getrimmt hat – aber einen hochdotierten Vertrag, erst beim, dann im DB-Vorstand hat er bekommen. Nach einer „Anstandsfrist“, die die Sache nicht anständig macht, melden die Beteiligten nun Verzug – und die kritische Öffentlichkeit meldet Protest an: https://www.lobbycontrol.de/2014/06/wechsel-zur-bahn-pofalla-muss-bundestagsmandat-niederlegen/ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pofalla-wird-langfristig-bahn-vorstand-bahn-aufsichtsrat-nickt-die-personalie-pofalla-ab.993456f3-bf59-4f9a-b049-b08e80d60564.html Wenn „kritisch begleiten“ noch einen Sinn hat, müssen sich jetzt die Grünen voll einsteigen beim Untersuchungsausschuss zu S21.

Bürgerbegehren

Um, das Ziel vor Augen, nochmal richtig Schwung in den Endspurt zu bringen, soll u.a. eine SammlerInnen-Börse eingerichtet werden. Ganz unbürokratisch. Wer bereit ist, sich an Sammelaktionen zu beteiligen, kann seine Mailadresse hinterlassen bei w.kuebart@web.de. Wer eine Sammelaktion bzw. einen Stand angemeldet hat und MitmacherInnen sucht, kann durch Anfrage über diese Adresse Unterstützung bekommen. Wird auch auf der Modemo nochmal beworben.

4 Jahre Mahnfache – das verdiente Fest!

…am Donnerstag 17. Juli, 17.07 Uhr bis 21.00 Uhr, Berger Festzelt. Mahnwache - im wahrsten Sinne des Wortes standhaft! Siehe Einladung 4 Jahre Mahnwache   & Gruß von Werner

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll heute nach dem Willen von Bahnchef Rüdiger Grube den hoch bezahlten Aufstieg des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in die Bahnspitze zum Jahresanfang 2015 besiegeln. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin eine „Steilvorlage“ für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu S 21.

Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, hält dies für überfällig – zumal auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, den zutreffenden Vorwurf erhebe, Pofallas lukrative Berufung in den Bahnvorstand grenze an Korruption.

Tatsächlich habe der frühere Kanzleramtschef, so von Loeper, die Macht seines politischen Amtes so missbraucht, um die drei Staatssekretäre der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn am 5. März 2013 zu einem Votum für den Weiterbau von S 21 zu drängen. Dieser Beschluss widersprach allerdings dem bahneigenen Geständnis, dass das Projekt sich wegen des Anstiegs der Kosten um mindestens zwei Milliarden Euro bereits als unwirtschaftlich erwiesen hatte.

Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sieht darin die Ursache des Übels: „Da wurden von oberster staatlicher Stelle rechtsstaatliche aktienrechtliche Maßstäbe gebrochen und politische Macht missbraucht, weil ein Ende von Stuttgart 21 vor der Bundestagswahl nicht in bestimmte Parteikalküle passte.“

Das Regierungshandeln sei damit der „Rechtsstaatlichkeit untreu“ geworden und „abgrundtief gesunken“. Im übergeordneten Interesse rechtsstaatlicher Hygiene unserer Gemeinschaft sei es unerlässlich, so von Loeper, dass die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag nun ihre Hebel einsetze, um am Fall Pofalla aufzuarbeiten, ob dem Weiterbau von Stuttgart 21 korrupte Rechtsbrüche zugrunde liegen.

Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (07452) 4995

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist seit dieser Woche mit einer Strafanzeige gegen Bahn-Verantwortliche befasst. Als Anzeigeerstatter wirft Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Experte des Tierschutzrechts, ihnen vor, in einem bahneigenen Gebäude bis zu 200 Tauben gequält und getötet zu haben. Anders als die Deutsche Bahn es darstellt, beruft von Loeper sich auf Informationen von Zeugen, denen zufolge das halbrunde Fenster im Dach des Gebäudes seit dem 22. Mai 2014 bewusst zugenagelt und deshalb die Tauben fünf Tage lang unversorgt eingesperrt wurden. Das habe den wehrlosen und sensiblen Tieren anhaltenden Stress und Todesnot zugefügt, so dass sie qualvoll hätten leiden, verdursten und verhungern müssen. Als Gebäudebesitzer hätten die Bahn-Verantwortlichen seit langem vom Ein- und Ausflug der Stadttauben gewusst, die schriftlichen Hinweise der Taubenbeauftragten des Stuttgarter Tierschutzvereins aber übergangen und deren Hilfsangebote ausgeschlagen. Zu klären sei nun, so von Loeper, ob der unmittelbare Bahn-Täter mit Rückendeckung der S21-Projektleitung handelte oder ob er im Sinne vermeintlicher Schädlingsbekämpfung in eigener Regie tätig war. Nicht hinzunehmen sei allerdings der Versuch der Bahn, die von ihr verursachte katastrophale Lage der qualvoll in ihrem Herrschaftsbereich verendeten Tauben zu verschleiern: „Die Bahn hat seit Jahr und Tag ihre Garantenstellung als Gebäudebesitzer für die Vermeidung selbst verursachter Gefahrenlagen missachtet und die wehrlosen Mitgeschöpfe dann auch noch kurzerhand kläglich verenden lassen.“ Dies sei „beschämend“. Nach von Loepers Überzeugung haben die Bahn-Verantwortlichen damit nicht nur strafbare Vergehen der Tierquälerei und der Tiertötung begangen, sondern auch den seit 2002 im Grundgesetz verankerten Verfassungsrang des Tierschutzes mit Füßen getreten. So ließen sie jegliches Mitgefühl vermissen und hielten sich fernab des anerkannten Grundkonsenses unserer Gemeinschaft.

Anlage: Strafanzeige wegen qualvoller Tiertötung gegen DB-Verantwortliche vom 10.06.14

  Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (07451) 4995

Liebe Freundinnen und Freunde, dass es nach bisherigen Infos bei den Protesten zum Gezi-Jahrestag keine Schwerverletzten oder gar Tote gab, ist angesichts der Gewaltbereitschaft und Eskalationsstrategie der AKP-Staatsführung eine gute Nachricht. Die zweite gute Nachricht: es gibt die Gezi-Bewegung noch und sie ist weiterhin stark. Sie hat - wie wir - ihre Niederlagen wie Narben davon getragen, zuletzt Erdogans Triumpf bei den Kommunalwahlen oder bei seinem Auftritt in Köln vor 15Tausend Jubel-Türken, aber sie hat in den letzten Tagen sich selbst und einer internationalen Öffentlichkeit gezeigt, dass sie weiterhin mobilisierungsfähig ist, dass auch sie einen ausgeprägten Durchhaltewillen hat und weiter kreativ ist, wie gestern mit dem friedlichen Lese-sit-ins oder dem einminütigen Töpfeschlagen, einer von unserem Schwabenstreich inspirierten Protestform. Bei Vergleichen und Analogien Gezi/S21 ist allerdings Zurückhaltung geboten. Es geht in Istanbul und anderen Städten um ganz andere Dimensionen. Über den Ursprung der Rodung und Neubebauung Gezipark (was anders als in Stuttgart verhindert werden konnte) hinaus ist die Gezi-Bewegung zusammengeflossen mit anderen politischen Widerständen, die das ganze politische Regime infrage stellen. Entsprechend hart wird die Auseinandersetzung geführt. Schwarzer Donnerstag ist dort kein singulärer Exzess, sondern allgegenwärtig. Andererseits verbindet uns mit den Gezi-Leuten so etwas wie eine politische Seelenverwandtschaft. Das war deutlich spürbar bei meinem Besuch dort, von dem ich am letzten Dienstag zurückgekehrt bin. Dabei habe ich einige Leute von der Taksim-Solidarität, sozusagen das Aktionsbündnis der Gezi-Bewegung, getroffen. Es gab ein gemeinsames Essen, Kennenlernen und Austausch z.B. über die Strukturen des Widerstands, die mindestens so kompliziert und schwer begreiflich sind, wie unsere. Das Paradoxe ist: es sind Leute wie wir, aus verschiedenen Strömungen und Bereichen der Gesellschaft, sie verfolgen von ihrer Philosophie her gleiche Ziele – und es ist doch alles so anders, weil sie unter ganz anderen Bedingungen arbeiten und kämpfen. Viele, die ich traf, haben am 12. Juni ihren Prozess, ihnen drohen erhebliche Haftstrafen wegen Dingen, die nicht anders sind als das, was wir hier täglich tun. Dort herrscht ein nahezu totales Versammlungsverbot. Demonstranten sind Terroristen und wer sie unterstützt oder zu was aufruft, unterstützt eine kriminelle Vereinigung. Ärzte, die Tränengasopfer versorgt haben, sind wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Taksim-Solidarität kann sich nicht wie wir offen treffen und via mail oder social media kommunizieren, weil sie massive persönliche Konsequenzen fürchten müssen. Sie sind in einer ganz anderen Weise in der Defensive als wir. Aber es gibt sie weiterhin und sie sind weiter sehr aktiv  – wie der Stuttgart 21-Widerstand. Eine zentrale Rolle spielen dort die Architekten, Stadtplaner und Ingenieure und ihre Kammern, die starke Verbände (ohne Pflichtmitgliedschaft) sind und offiziell Mitglieder der Taksim-Solidarität sind. Auch die Präsidentin der Architektenkammer, Mücella Yapici, steht am 12.6. vor Gericht. Die Kammern sind ein organisatorischer Rahmen, an den Erdogan nicht so leicht ran kommt. Andere Strömungen haben im letzten Herbst Gezi Partisi gegründet, eine Bürgerbewegungspartei, von der sie sich abgesichertere Handlungsgmöglichkeiten versprechen. In den letzten Tagen gab es viele klandestine Beratungen, wie der Jahrestag begangen werden sollte. Überlegungen, bei denen viel Existenzielleres auf dem Spiel steht als bei unseren Demos. Welches Risiko läuft, wer aufruft? Wie geht man mit der Verantwortung um, dass es wieder Tote geben kann? Allein als ich in I. war gab es zwei Tote im Zusammenhang mit den Trauerfeiern zu der Bergwerkskatastrophe von Soma. Man hat schließlich zu einer Pressekonferenz eingeladen, auf der die „Inbesitznahme“ der öffentlichen Plätze durch die Bürger im ganzen Land, auch auf dem Taksim-Platz für den 31.Mai angekündigt wurde (kein Aufruf). Noch am Vorabend war völlig unklar, ob jemand zur PK kommen würden. Aber dann am letzten Dienstag um 11h im Haus der Architektenkammer in Galata, waren alle da. Auch die internationalen Medien: ARD, FR, taz-Oldie Jürgen Gottschlich, Berliner Zeitung,  Reuters, Al Jazeera etc. Anders als bei uns auch viel Publikum und viel Applaus bei den Beiträgen, weil solche Anlässe auch immer Kommunikationsmöglichkeiten für die Bürgerbewegten sind. Der Zeit ist Tom Adler mit FreundInnen in Istanbul und in engem Kontakt zu den Gezi-Leuten. Das Aktionsbündnis hat ein Solidaritätsschreiben zugeschickt, dass Tom dort, wenn es die Gelegenheit gegeben hat, übergeben bzw. vortragen wollte (deutsche und türkische Version: Anlage). Ohne unsere unmittelbares Anliegen aus dem Augen zu verlieren: diese politische Seelenverwandtschaft sollte die hiesige Bürgerbewegung pflegen. Zu hoffen ist, dass insbesondere zwischen den Architekten und Ingenieuren Kontakte zu ihren Gezi- Pendants zustande kommen und auch die Gruppe „S21 international“ www.stuttgart21ueberall.wordpress.com den Ball weiterspielt. Schade dass es (noch) keine Ärzte gegen S21 gibt, denn in Istanbul gäbe es ein starkes Pendant. Aktuelles: http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei894.html Hintergründe: http://infobrief-tuerkei.blogspot.de/ Her mit dem Untersuchungsausschuss! Die LINKEn sind dafür, die Grünen zögern noch. Sollten sie nicht! Denn ein Untersuchungsausschuss mit seinen strafprozessualen Möglichkeiten könnte Licht ins Dunkel um S21 bringen, das bisher den Weiterbau ermöglicht. Die Petition bei change.org  http://chn.ge/1k91m64  steht bei 4 200. Wer hat nicht einen privaten Verteiler von Freunden, Bekannten, Verwandten, der weit über Stuttgart hinausreicht. Vorschlag für ein Anschreiben s. Anlage. Prellbock für Pofalla - dass Roland Pofalla für seine Dienste für Frau Merkel (Bedrängen des Bahn-Aufsichtsrats trotz Kostenexplosion und Unwirtschaftlichkeit weiterzubauen) mit einem Vorstandsposten bei der DB belohnt wird, soll verhindert werden. So 2500 Petenten, deren Unterschridten nun an Herrn Fricke von der DB übergeben wurden. Eine Aktion von kontext: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/165/pofalla-und-der-rohrkrepierer-2239.html Bürgerbegehren auf der Zielgeraden. Die Unterschriftensammlung am Wahltag hat über 600 weitere Unterschriften erbracht. Die 19 000er Hürde ist genommen. Erste Prüfungen der bisherigen Listen haben ergeben, dass es wenig Ausfälle, Doppelunterschriften oä. gibt. Trotzdem: wir brauchen noch ein Sicherheitspolster. Deswegen danke einerseits und bitte Endspurt andererseits! Auf 14 Großplakaten über das ganze Stadtgebiet verteilt konnte eine knappe Woche lang für die Bürgerbegehren geworben werden. Eine Aktion des Aktionsbündnisses (klasse layout mal wieder von Uli Stübeler) unter freundlicher Duldung der LINKEn. [caption id="attachment_4513" align="alignnone" width="1024"] Plakataktion zum Bürgerbegehren[/caption] Tempelhofer Feld und Merkels Menetekel: Die Berliner haben entschieden: Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof darf die Stadt nicht bauen. Der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ setzte sich mit 64,3 Prozent der Stimmen durch und wird nun Gesetz. Nur 40,8 Prozent der Teilnehmer votierten für den Gegenentwurf des Abgeordnetenhauses, der das Feld auch freilassen, aber eine „Randbebauung“ zulassen wollte – ein Konzept, das viele eigentlich auch ganz gut fanden. Gesiegt hat schließlich das Misstrauen, von der Politik wieder betrogen zu werden. Eine Konzession würde wie auch immer am Ende doch ein Einfallstor für Investoren werden. Merkels Menetekel, an Stuttgart 21 werde sich die Fähigkeit Deutschlands erweisen, überhaupt noch Großprojekte zu bauen, wird umgekehrt wahr: Der Weiterbau von S21 erweist sich als Hemmnis für möglicherweise auch sinnvolle Großprojekte. Unverwüstlich: urban gardening! Kürzlich schaute Ruth Evers nach in den Beeten am Nordausgang des Hauptbahnhofs, dort wo es zur Klettpassage runter geht. Die Kartoffeln stehen prächtig, auch die Ringelblumen, die vermutlich noch von einer Aktionen vor 2 Jahren dort sehr erfolgreich wachsen und blühen. Wenn man von dort nach oben läuft, um die Ecke nach rechts einbiegt und bis zum Bauzaun hochläuft, stößt man auf die noch übrige Ecke des ehemaligen "Balkons". Dort befindet sich hinter der Betoneinfassung noch viel Erde. Jemand Nettes hatte sämtliche Flaschen und Behälter rausgenommen, und es wurden noch einmal Topinambur gepflanzt, die in einigen Monaten als gelbe Blütenpracht sprießen werden, auch ohne künstliche Bewässerung. Es gäbe noch einiges zu tun. Bohnen und Zwiebeln könnten angebaut werden.  Bitte evers70499stgt@t-online.de kontakten. Lesenswert & sehenswert „Der“ Bahnfilm ist es geworden, was die ARD am 27.Mai um 23.45h (!) sendete. Tilman Achtnich und Hermann Abmayr stellen hier alles Wichtige zusammen zur Bahnreform, zur desolaten Bahnpolitik und wie es besser ginge, vor allem orientiert am Beispiel Schweiz. Drehbuch, Gestaltung, Grafiken – alles perfekt gemacht! Starring Benedikt Weibel, Andy Kegreis, Marc Braun, Johannes Ludewig, Volker Grube Alexander Dobrindt u.a. Leider, obwohl die Verknüpfung sich dauernd aufdrängt: kein expliziter Bezug zu S21. Durften sie nicht oder dachten sie: das ist selbsterklärend? Sehenswert auf jeden Fall! http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/swr/betriebsstoerung-macht-die-bahn-noch-mobil-100.html Gezi-Solidaritätskonzert mit Fazil Say (Liveaufnahme  aus Wien) Freitag. 30.5.2014: http://m.ustream.tv/recorded/48216703?rmalang=de_DE Im Kontext-Interview äußert sich LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger zu S 21, seinem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss und die Chance 2017 als Opposition in den Landtag einzuziehen. Kleine politische Abenteuer erlebte Parkschützer ks@12talente.de beim Unterschriftensammeln vor seinem Wahllokal: http://www.parkschuetzer.de/statements/172408 & viele Grüße von Werner

Ein kleiner Bericht, ein riesiges Dankeschön an die Sammler/-innen und die große Bitte, die Bürgerbegehren weiterhin zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln! Bei herrlichem Wetter war es ein großes Vergnügen, so viele wohlwollenden und gutgelaunten Bürgern Stuttgarts „Gretchenfrage“ zu stellen: „Wie stehen Sie zu 21 – sind Sie dafür oder dagegen?“ Es kamen viele unterschiedliche Antworten – von „Ich bin für S21“ und „Ich habe meinen Job durch S21 – ich muss ja dafür sein“ über „Eigentlich bin ich ein Gegner, aber jetzt muss das fertig gebaut werden“ bis hin zu „Ich bin absolut dagegen, wo kann ich unterschreiben?“. Die meisten Angesprochenen reagierten sehr nett und freundlich; es gab kaum ausfallende Bemerkungen. im Gegenteil. Viele bedankten sich für unser Engagement und ermunterten uns, weiterzumachen. Gefühlte 80 Prozent von ihnen haben tatsächlich beide Bürgerbegehren unterschrieben, manchmal nach anfänglichem Zögern („Es ist doch schon so viel gebaut.“), oder sonstigen Bedenken. Immer wieder konnten wir beobachten, wie sich die Leute einen Ruck gaben, zum Kuli griffen und unterschrieben – so als hätte ihnen ihre innere Stimme zugeraunt, weiter dranzubleiben und dem eigenen (Un-)Willen Ausdruck zu verleihen. Insgesamt sind so über 650 Unterschriften zusammengekommen. Wir danken allen fleißigen Sammler(inne)n vor den Wahllokalen! Mit beiden Bürgerbegehren sind wir auf der Zielgeraden und sollten unbedingt gleich weitermachen. Gute Plätze zum Sammeln sind: die örtlichen Wochenmärkte, der Rosensteinpark, die Holzbrücke über dem Neckar, die wegen S21 abgerissen werden soll, und – wo bisher noch niemand gesammelt hat, – am Max-Eyth-See. Außerdem an allen Plätzen, die Ihnen geeignet erscheinen und die Sie selbst am besten kennen. Sehr gute Erfahrungen haben die Sammler jeweils an Sonntagnachmittagen gemacht, wenn die Menschen entspannt spazieren gehen. Und weiterhin gilt: Sprechen Sie Menschen an, die Ihnen sympathisch sind und lassen Sie Befürwortern ihre Meinung. Übrigens: Es dürfen nur Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahren unterschreiben – doch sammeln darf jeder! Alle weiteren Infos und Materialien gibt es an der Mahnwache und unter www.storno-21.de. Herzlich grüßt Sie das Bürgerbegehren-Team

Taksim Dayanışmamız sindan sevgili arkadaşlar, Gezi eylemlerinin yıldönümünde sizlere cesaretli direnişinizden dolayı sonsuz saygımızı gönderiyor, mücadelede bedel olarak verdiğiniz kayıpların acısını paylaşıyoruz. Sizlerin ve aynı zamanda bizimde ortak olan hedeflerimize barışçıl yollarla ulaşmanızı diliyoruz. Gezi Parkı nın park olarak kalmasına seviniyor ve bu başarıyı müdafa edebilmenizi umut ediyoruz. Bizler de sizinle birlikte, insan onuruna yaraşır ve yaşanılası bir kente sahip çıkmaktan başka bir şey yapmamış olan vatandaşlara karşı sürdürülen adli (mahkeme) uygulamaların durdurulmasını ve bu bağlamda tutuklu bulunanların serbest bırakılmasını talep ediyoruz. Tıpkı solumak için havaya ihtiyacımız olduğu gibi kamusal alanda toplanma hakkı da her halk hareketinin varlık koşulu ve vatandaşlık haklarına saygı duyan bir kültürün de temel taşıdır. Bu hakkı 31 Mayis da geri almak istediğinizde bizler de sizin yanınızdayız. Stuttgart 21 Eylem Birliği sözcüleri olarak sizlere dayanışmacı selamlarımızı gönderiyoruz. Dr. Eisenhart von Loeper Dr. Norbert Bongartz

Aciklamanin türkcesi asagida - türkische Fassung, s. unten

Liebe Freunde und Freundinnen der Taksim-Solidarität, zum Jahrestag der Gezi-Proteste möchten wir Euch unseren großen Respekt für Euren mutigen Widerstand, unsere Anteilnahme für die vielen Opfer, die diese Auseinandersetzung gekostet hat, und unsere Wünsche übermitteln, dass Ihr Eure und unsere gemeinsamen Ziele friedlich erreichen werdet. Wir freuen uns, dass der Gezi-Park erhalten werden konnte und hoffen, dass Ihr diesen Erfolg verteidigen könnt. Wir fordern mit Euch die Einstellung der Gerichtsverfahren gegen Bürger/innen, die nichts anderes getan haben als für ihr Recht auf eine menschenwürdige und lebenswerte Stadt einzutreten, und die Freilassung aller in diesem Zusammenhang Inhaftierten. Wie wir die Luft zum atmen brauchen, ist das Recht sich öffentlich zu versammeln Existenzbedingung jeder Bürgerbewegung und Grundlage einer die Bürgerrechte achtenden Kultur. Wir sind an Eurer Seite, wenn Ihr es am 31. Mai zurückfordert. Solidarisch grüßen wir Euch als Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Dr. Eisenhart von Loeper Dr. Norbert Bongartz

[caption id="attachment_4489" align="alignnone" width="584"] Nicht-Baufortschritt von Stuttgart 21[/caption]