Ängste und Einwände werden nicht ernst genommenaengste-und-einwaende-werden-nicht-ernst-genommen
Keine Frage: Für Bahn-Infrastrukturchef Kefer wird es kein Vergnügen sein, beim Aufsichtsrat der Bahn zum Rapport antreten zu müssen. Hat er doch viel Unerfreuliches zu berichten. Dennoch hätten wir schon erwartet, dass er den Aufsichtsrat vollständig, umfassend und wahrheitsgemäß informiert – und nicht einfach die Verantwortung für den schleppenden Baufortschritt durch unrichtige Darstellungen auf die Projektpartner abzuwälzen sucht. In der Stuttgarter Zeitung ist zu lesen, dass Dr. Kefer den Projektpartnern Stadt und Land vorwirft, das Projekt zu behindern. OB Kuhn, Verkehrsminister Herrmann und sogar Projektbefürworter Baubürgermeiter Hahn würden beim Grundwassermanagement mit „Äußerungen zur Verunsicherung der Bürger durch fehlerhafte Behauptungen beitragen“, so zitiert die Stuttgarter Zeitung aus einem bahninternen Dokument. Das kommt fast der Aufforderung nach einem Maulkorb gleich. Dabei ist es die Bahn, die mit fehlenden Antworten und unzureichenden Gutachten die Bürgerinnen und Bürger verunsichert. So hätte unter der Verantwortung Kefers die Bahn schon längst mit für alle nachvollziehbaren und fundierten Beweisen darlegen können, ob die Art der Gründung oder die Menge des abzupumpenden Wassers die Standfestigkeit des Bahnhofsturms gefährdet oder nicht. Die schriftliche Anfrage von OB Kuhn, wie es um diese steht, ist berechtigt und muss von ihm als Stadtoberhaupt gestellt werden, da dieses Thema die Bürgerinnen und Bürgern beschäftigt und die Bahn die Zweifel eben nicht ausräumen konnte. Dass Dr. Kefer auch noch die durch Baubürgermeister Hahn (SPD) vorgetragene Forderung des Amts für Umweltschutz, speziell der unteren Wasserbehörde, für ein zweites Gutachten zur Gefahr der Hangrutschung am Ameisenberg als Verzögerung betrachtet, spricht Bände. Die fachliche Kompetenz des Amts für Umweltschutz ist unbestritten, die fachlichen Einwände sind ernst zu nehmen. Ebenso die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, die auf dem Tunnel in Zukunft wohnen sollen. Die Bahn zeigt sich unbeeindruckt und agiert als Bauherrin mitten in der Stadt ohne Verständnis für die Belange der Bürgerinnen und Bürger und selbstherrlich gegenüber Behörden. Auch bei der Bereitstellung des städtischen Personals wünscht sich die Bahn mehr Unterstützung der Stadt. Sie verkennt jedoch, dass diese ausreichend Personal zur Verfügung stellt, ja sogar per Amtshilfe dem Eisenbahnbundesamt Mitarbeiter ausleiht, da diese zu knapp an Personal sind, um den Genehmigungsprozess auch fachlich zu unterstützen. Der Vorwurf, dass die Stadt auch beim Brandschutz nicht kooperativ genug ist, spricht Bände. Die Bahn hat bisher nur ein Brandschutz- und Rettungskonzept mit deutlichen Mängeln vorgelegt. Dass die Branddirektion weiterhin fachliche Einwände hat, zeigt nur, dass die Bahn auch weiterhin keine Lösung für das Thema Sicherheit hat. Ein Thema, dass auch beim Faktencheck und dort insbesondere für Dr. Geissler wichtig war. Für die Bahn scheint damit alles außer einem „Blankoscheck“ behördlicher Schwergang zu sein, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Pätzold. Dass nach über 15 Jahren Planung noch immer einiges nicht fertig geplant geschweige denn genehmigt ist, wird lieber verschwiegen. Die Bahn schürt die Ängste und Zweifel in der Bevölkerung selber. Dass dies so ist, zeigt auch die jüngst vorgelegte Bürgerumfrage 2013, welche zeigt, dass die Zustimmung zu Stuttgart 21 in der Stadt deutlich gesunken ist und mittlerweile auf dem zweitniedrigsten Stand seit 1995 rangiert. Was die Stadt nicht braucht, ist ein Bauherr Bahn, der sich wie ein Elefant im Porzellanladen aufführt. Mehr Sensibilität und Rücksichtnahme auf die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger wären angebracht.
publish2013-09-21 08:25:46K21-neu Pressemitteilungen
Keine halben Sachen – öffentliche Erörterung muss fortgesetzt werdenkeine-halben-sachen-oeffentliche-eroerterung-muss-fortgesetzt-werden
Der BUND fordert das Regierungspräsidium Stuttgart auf, die Ende letzter Woche abgebrochene öffentliche Erörterungsverhandlung zum Grundwassermanagement des Bahnprojekts Stuttgart 21 fortzusetzen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte die ursprünglich auf vier Tage angesetzte öffentliche Erörterung sogar um einen Tag verlängert. Dennoch konnten nicht alle Punkte der Tagesordnung abgearbeitet werden. Noch nicht behandelt wurden beispielsweise Fragen zur Hydrochemie, Anlagentechnik, Lärm, Erschütterung und Verkehr. Auch die Themen Naturschutz, Beweissicherung und Planrechtfertigung seien nicht hinreichend erörtert worden. Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat den Vorschlag der Bahn zurückgewiesen, die weitere Prüfung ausschließlich auf der Basis schriftlich eingesandter Unterlagen vorzunehmen. „Das Regierungspräsidium kann nach dieser Woche intensiver Beratungen mit vielen fundierten sachkundigen Beiträgen nun unmöglich die Tür zuschlagen und über alle noch offenen Fragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit behördenintern beraten“, erklärte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Ein solches Vorgehen würde zudem die von den beiden Verhandlungsleitern des Regierungspräsidiums, Gertrud Bühler und Michael Trippen, praktizierte neue Kultur der Transparenz und des Dialogs untergraben. „In der Erörterung war deutlich spürbar, dass das Regierungspräsidium nach dem Desaster der wegen Befangenheit der Tagungsleitung beendeten ersten Erörterung um einen neuen Stil bemüht ist“, sagte Dahlbender. „Das Regierungspräsidium muss nun Farbe bekennen, ob es im Umgang mit Projektkritikern wirklich etwas dazu gelernt hat und damit auch landesweit neue Maßstäbe setzen will“, so die BUND-Vorsitzende. „Dem BUND geht es um die transparente und öffentliche Diskussion der Sachfragen“, stellte Dahlbender klar. Die durch den BUND im Rahmen der Erörterung vorgebrachten sachlichen wie verfahrensrechtlichen Einwände gegen die Pläne der Bahn beim Grundwassermanagement zeigten deutlich, wie notwendig eine intensive Diskussion im Rahmen einer öffentlichen Erörterung sei. „Der BUND hat schlüssig darlegen können, dass die eigentlich obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung vom Eisenbahnbundesamt schlicht vergessen wurde. Die Erklärungsnot des Eisenbahnbundesamtes zur fehlenden schriftlichen Festlegung der angeblichen Prüfung war mehr als fadenscheinig. Die Gutachten der Bahn haben bisher mehr Fragenaufgeworfen als Antworten gegeben“, fasste Dahlbender die bisherige Erörterung zusammen. Es sei damit zu rechnen, dass auch bei den anderen bislang noch nicht behandelten Themen neue Erkenntnisse vorgebracht werden, aus denen sich wiederum neue Fragen ergäben. „Unsere Forderung ist klar: Keine halben Sachen, alle zu erörternden Themen müssen schnellstmöglich in einem weiteren Termin detailliert und abschließend öffentlich verhandelt werden, ansonsten wird das Regierungspräsidium schlicht unglaubwürdig. Das gebietet schon der Respekt vor den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die tagelang auf der Messe Stuttgart bei der Erörterung ausgeharrt haben, ohne dass ihre Anliegen und Einwände behandelt wurden“, sagt Dahlbender abschließend. Für Rückfragen: - Gergely Kispál, Presse, Tel. 0711-62030617, gergely.kispal@bund.net - Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende, Tel. 0711-6203060, brigitte.dahlbender@bund.net - Am Wochenende: Michael Reisser, Landesgeschäftsführer, Tel. 0171-2189243, michael.reisser@bund.net
publish2013-09-15 10:48:54K21-neu Pressemitteilungen
Deutsche Bahn AG und IHK Stuttgart verweigern Dialog über Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21deutsche-bahn-ag-und-ihk-stuttgart-verweigern-dialog-ueber-leistungsfaehigkeit-von-stuttgart-21
Nach monatelangen Bemühungen, Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Bahn AG für eine Diskussion über die umstrittene Frage der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs zu gewinnen, zeigten sich die Initiatoren, der DGB-Stadtverband Stuttgart und die Kaktus-Initiative, enttäuscht von den offensichtlich abgestimmten Absagen von IHK und DB AG, an der für den 16.9. um 19.30 Uhr im Haus der Wirtschaft geplanten Veranstaltung teilzunehmen. Ihnen fehle jedes Verständnis für diese Haltung, wo es doch bei Kapazität und Funktionalität des Schienenverkehrsknotens Stuttgart um Zukunftsfragen der ganzen Region gehe - so äußerten sich gleichlautend Clemens Morlok, Sprecher der Kaktus-Initiative und Philipp Vollrath vom DGB. Sofern die Analysen der Bahnkritiker, allen voran des Münchner Physikers Dr. Christoph Engelhardt, zutreffen, würde sich die Landeshauptstadt mit S21 eine auf Generationen hin irreversible Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Standortqualität einhandeln. Eben diese zu sichern und zu verbessern, so dass Arbeitnehmer zügig zu ihren Arbeitsplätzen, Kunden mit guten Verkehrverbindungen zu den Einkaufs- und Dienstleistungsangeboten der Stadt gelangen, gehört zu den Kernzuständigkeiten einer Industrie- und Handelkammer. Ihre Verweigerung, sich dem Thema zu stellen und offenbar die Interessen Einzelner über die Interessen der meisten Unternehmer und der Bevölkerung zu stellen, ist nicht erst seit der Positionierung der IHK zu S21 Thema in der Kammer und bei ihren Mitgliedern. Das inzwischen ausgebrochene S-Bahn-Chaos ist dabei ein erster Vorgeschmack auf die beim Bau und evtl. auch danach auftretenden Probleme beim Stuttgarter ÖPNV. Nach über einem Dutzend Absagen von Seiten der DB AG und der IHK haben die Initiatoren zuletzt noch den neuen Geschäftsführer der DB-Projekt Stuttgart-Ulm GmbH Manfred Leger eingeladen. „Transparenz und Diskussionsbereitschaft sind Voraussetzungen für das von Leger eingeforderte  ‚Mehr an Einigkeit‘ in Sachen S21“, so appelliert DGB-Mann Vollrath an den neuen S21-Verantwortlichen. „Indem sie sich den Fragen und der Kritik nicht stellt, wird die IHK ihrer Verantwortung nicht gerecht“, so Morlok. Von der Bahn als 100-prozentig öffentlichem Unternehmen und der IHK als öffentlich-rechtlicher Körperschaft müsse völlig anderes Transparenzverhalten und ein anderer Umgang mit Bürgern und Öffentlichkeit erwartet werden. In dieses Bild passe, dass die IHK einem bei der Kaktus-Initiative am 27.8.2013 eingegangenen Schreiben von Hauptgeschäftsführer Andreas Richter zufolge nicht bereit ist, dem Antrag auf eine außerordentliche Sitzung der Vollversammlung zu folgen. Dieser Antrag hatte in der Vollversammlung am 4.7.2013 das nötige Quorum von 20 Prozent erhalten. Die Veranstalter gehen dennoch von einer informativen und sachorientierten Diskussion unter Leitung der Handelsblatt-Redakteurin Jessica Springfeld aus. „Wir freuen uns auf eine spannende Debatte mit Dr. Christoph Engelhardt, wikireal.com, Physiker und Systemanalytiker, München; Bernhard Maier (FW), dem verkehrspolitischen Sprecher des Verbands Region Stuttg­art; Ministerialdirektor Hartmut Bäumer vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, Stefan Krüger, Unternehmer gegen S21, Energieaus­schuss IHK und Bernhard Löffler vom DGB Nordwürttemberg“, so Vollrath und Morlok.   Kontakt: 07156 490 293 (Kaktus Initiative) Clemens Morlok 0711 2028332 (DGB) Jörg Munder
publish2013-09-11 19:34:51K21-neu Pressemitteilungen
An der Umweltverträglichkeitsprüfung führt kein Weg vorbeian-der-umweltvertraeglichkeitspruefung-fuehrt-kein-weg-vorbei
Stuttgart. „Die Bahn hat aus dem bisherigen Planungschaos rund um Stuttgart 21 offenbar nichts gelernt. Auch bei den Änderungen am Grundwassermanagement handelt sie gegen die Grundsätze von Transparenz und vernünftiger Risikobewertung“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich des Beginns der Erörterungsverhandlung am heutigen Montag, „für die Planänderungen beim Grundwassermanagement muss zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt werden. Andernfalls wäre ein Planfeststellungsbeschluss am Ende dieses Verfahrens rechtswidrig.“ Aus einem vom BUND in Auftrag gegebenen Gutachten des Rechtsanwalts Dr. Tobias Lieber geht hervor, dass bereits mit dem Antrag auf eine drastische Erhöhung der Grundwasserentnahmemenge eine Vorprüfung möglicher Umweltauswirkungen hätte durchgeführt werden müssen. „Die Rechtslage ist eindeutig: Wenn ein Vorhaben geändert werden soll, für das schon ursprünglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben war, ist immer zu prüfen, ob sich auch aus der Änderung nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt ergeben können“, erläutert Rechtsanwalt Lieber, „eine solche Vorprüfung wäre beim Grundwassermanagement erforderlich gewesen, da das Projekt Stuttgart 21 schon von Anfang an UVP-pflichtig war. Eine solche Vorprüfung wurde aber nicht durchgeführt.“ Lieber unterstreicht, dass eine Vorprüfung nur zu dem Schluss hätte kommen können, dass die Planänderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und damit eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. „Angesichts der komplexen Geologie, des FFH-Gebiets Rosensteinpark, des Heilquellenschutzgebiets und der hohen Bevölkerungsdichte sowie mit Blick auf die riesige Menge an Grundwasser, die zusätzlich entnommen werden soll, kann die Möglichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen ohne vertiefte Prüfung schlechterdings nicht ausgeschlossen werden“, so Lieber, „nach Absicht der Bahn sollen mindestens 12,4 statt vorher 9,1 Millionen Kubikmeter Wasser abgepumpt werden. Außerdem beantragt die Bahn die Erlaubnis, bei unerwartet hohen Grundwasserständen zusätzlich noch in unbegrenzter Menge Grundwasser entnehmen zu dürfen. Eine solche Blanko-Erlaubnis gab es bundesweit noch nie.“ In seiner Einschätzung bestärkt sieht sich Rechtsanwalt Lieber durch die Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden. „Meine Akteneinsicht hat ergeben, dass sowohl die Stadt Stuttgart als auch das Regierungspräsidium Stuttgart seit Beginn des Verfahrens vor 2 ½ Jahren erhebliche Zweifel hatten, ob die von der Bahn beantragte Planänderung einfach durchgewinkt werden kann“, resümiert Lieber. Brigitte Dahlbender fordert vor diesem Hintergrund das Eisenbahn-Bundesamt auf, auf der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu bestehen. „Das Eisenbahn-Bundesamt darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Bahn machen“, so Dahlbender, „bis endgültig geklärt ist, wie sich der enorme, äußerst gefährliche Eingriff in die Natur überhaupt auf das sensible Gelände auswirkt, muss es einen Baustopp geben. Immerhin besteht die Möglichkeit, dass die Prüfung zum Ergebnis kommt, dass die Änderung nicht genehmigt werden darf.“ Eine Fortsetzung der Bauarbeiten vor der UVP diene der Bahn lediglich dazu, wieder weitere Fakten zu schaffen. „Diese Tricks der Bahn kennen die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren, und sie haben sie inzwischen satt“, betont die BUND-Landesvorsitzende. Kurzgutachten von Dr. Tobias Lieber Für Rückfragen:
publish2013-09-09 06:53:19K21-neu Pressemitteilungen
Das Warten auf Rechtssicherheit bei der Mischfinanzierung geht weiterdas-warten-auf-rechtssicherheit-bei-der-mischfinanzierung-geht-weiter
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens gegen S21 den Weg eines Revisionssprungs zum Bundesverwaltungsgericht zu verbauen. Damit wird einmal mehr vom grünen OB eine Chance vertan, zügig Rechtssicherheit in Bezug auf die Mischfinanzierung bei Stuttgart 21 zu bekommen. Thomas Adler (DIE LINKE), Fraktionsvorsitzender SÖS und LINKE: "Seine Entscheidung, von Seiten der Stadt dem Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht zu widersprechen, ist nicht im öffentlichen Interesse. Denn der Revisionssprung hätte ermöglicht, dass die zentrale Frage der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens geklärt wird, direkt vor dem Bundesgerichtshof, ohne zeitlichen Verzug und zusätzliche Kosten durch Verhandlung in der vorgeschalteten Instanz: Nämlich, ob die Mischfinanzierung des Projekts S21 durch Bund, Bahn, Land und Stadt rechtswidrig ist." Stadtrat Gangolf Stocker (SÖS): "Die Bürger begreifen es ohnehin nicht mehr: Sie unterschreiben auch ein zweites Bürgerbegehren, der Gemeinderat lehnt es wieder aus rechtlichen Gründen ab, wogegen die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erfolglos klagen. Das Verwaltungsgericht lässt aber Revision wegen der Bedeutung der Mischfinanzierung für das Projekt zu. Egal wer in der nächsten Instanz verlieren würde, geht doch auf jeden Fall zum Bundesverwaltungsgericht. Also doch lieber gleich dorthin! Aber nein, Kuhn versucht lieber, die Murks-Baustelle zu verwalten statt zu verhindern und verpasst wieder eine Chance, Schaden von der Stadt abzuwenden!" "Ständig wird den S21-Gegnern vorgeworfen, sie würden das Projekt verzögern", sagt Thomas Adler ergänzend: "Hier wollen jetzt aber Projektbefürworter und OB ohne Not den komplette Instanzenweg gehen. Offensichtlich nur, um für die "Baufortschritts-Simulation" des destruktiven Projektes mehr Zeit zu gewinnen. Denn die dafür vorgebrachten Argumente sind völlig unplausibel, weil sie mit der Kernfrage des Rechtstreits - der Mischfinanzierung -, nichts zu tun haben. Schlimm genug, dass die Bürger diese Grundsatzfrage klären lassen müssen! Denn auch OB Kuhn als Mischfinanzierungsbefürworter müsste eigentlich ein Interesse daran haben, dass der Widerspruch zwischen Verfassung und der Finanzierungspraxis von S21 schnellstmöglich geklärt wird."   Kontakt: Thomas Adler 0179 - 900 70 10
publish2013-09-06 06:41:51K21-neu Pressemitteilungen
Stuttgart 21: Bahnhof in Schieflagestuttgart-21-bahnhof-in-schieflage
Hier findet man das Manuskript. https://www.youtube.com/watch?v=RnmKbN3UB_s
publish2013-09-05 16:19:06K21-neu Videos
Hat die Bahn Angst vor der Wahrheit?hat-die-bahn-angst-vor-der-wahrheit
Stehen der Turm und das Empfangsgebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf Eisenbeton- oder auf Holzpfählen - oder bauteilweise gar auf beiden? Diese für die Statik entscheidende Frage kann die Deutsche Bahn AG offenbar noch immer nicht zweifelsfrei beantworten, moniert der Sprecher des Aktionsbündnissses gegen Stuttgart 21, Dr. Norbert Bongartz. Der ehemalige Denkmalpfleger will wissen: „Wie wird sich das Erdreich im bislang dauerhaft feuchten Untergrund des Altbaus verhalten, wenn der Grundwasserspiegel wegen Stuttgart 21 längerfristig sinkt?“ Wo es lange nicht regne, entstünden bekanntlich Schwundrisse – und dasselbe geschehe auch im Untergrund, wenn dort regelmäßig das Grundwasser abgepumpt werde. Die Fundamentpfähle des Bahnhofs verlören ihre Reibungskraft und Bauwerke könnten sich setzen. Diese Gefahr werde noch höher, wenn tatsächlich Holzpfähle den Bahnhof stützten. Denn dann könnten sie faulen und so ihre Tragfähigkeit einbüßen. Bongartz verweist auf zeitgenössische Aussagen und einen Fotobeweis, denen zufolge beim Bahnhofsbau Holzpfähle verwandt wurden. Dem stünden zwar Werkzeichnungen mit Eisenbetonpfählen gegenüber. Dieser Widerspruch löse sich jedoch auf, da der Architekt Paul Bonatz beim Bau des Bahnhofs auf die in Stahl und Glas geplante Bahnsteighalle verzichten und mit einer schlichten Holzkonstruktion vorlieb nehmen musste. Offenbar habe ihm während des Ersten Weltkriegs das begehrte Metall nicht mehr wie geplant zur Verfügung gestanden - auch nicht für die Fundamentpfähle. Norbert Bongartz fordert die Bahn auf, die Materialfrage endlich einwandfrei zu klären. Mit Schrägbohrungen wäre dies schnell und leicht festzustellen. Doch auch hier wolle sie unbequeme Erkenntnisse offensichtlich nicht zu früh offenbaren. In diesem Zusammenhang erinnert der Bündnissprecher an den unnötig vorzeitigen Abbruch der beiden Längsflügel des Hauptbahnhofs. Dabei hätten die Planer der Bahn erkennen müssen, dass dadurch die Windsicherheit der alten Bahnsteigdächer verloren gehen würde. Mit sehr viel Geld hätten schließlich alle Gläser ausgebaut und eine Hilfskonstruktion eingebaut werden müssen, um die Standfestigkeit der Dächer zu sichern. Kontakt: Dr. Norbert Bongartz, Stuttgart, Telefon (0711) 698076
publish2013-08-28 08:24:36K21-neu Pressemitteilungen
Die Sauna-Connectiondie-sauna-connection
 
Wein- und Sektkellerei oder Atommülllager? Was soll aus den nutzlos gewordenen Tunnels des gescheiterten Bahnprojekts "Stuttgart 21" werden? Darüber streitet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vizekanzler Rainer Brüderle in der Sauna. Der animierte Clip spielt 2015 in Berlin. Infos zum Thema gibt's unter www.kopfbahnhof-21.de und www.bei-abriss-aufstand.de.publish2013-06-25 14:51:07K21-neu Videos
Von Nikosia bis Lissabonvon-nikosia-bis-lissabon
Während Frau Merkel auf europäischer Ebene die Wächterin von Haushaltsdisziplin gibt und vor allem den südeuropäischen Ländern immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegt, wird zuhause das Geld aus dem Fenster geworfen: Aus reinem Machterhaltungskalkül 2,3 Mrd. Euro Mehrkosten für ein Bahnprojekt, das sich längst als verkehrlicher Rückschritt erwiesen hat! Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihres Tiefbahnhofprojekts € 114,5 Mio. aus EU Fördermitteln mit der Behauptung erschlichen hat, die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens würde verdoppelt (!!), wie es im Subventionsantrag hieß. Gegen diesen Betrug hatte der Richter a.D. Christoph Strecker am 19. Februar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gestellt. Wie so oft im Umgang mit Stuttgart 21: Kurze Aufregung und schnell wird wieder der Mantel des Schweigens über diesen Skandal gehüllt. Dem wollen wir jetzt mit einer „EU-Informations-Offensive“ entgegen getreten. Das breite Netzwerk der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 soll genutzt werden, alle Kontakte zu BürgerInnen, Medien und Politik im europäischen Ausland zu aktivieren, um die Scheinheiligkeit der Merkelschen Austeritätspolitik sichtbar zu machen. Wir bitten Sie daher an möglichst viele ihnen sinnvoll erscheinende Mailadressen in EU-Ländern die Infos zum EU-Subventionsbetrug zu schicken (übersetzte Pressemitteilung und kurze Erläuterung zu S21). Dazu den Link für die jeweilige Sprache (nachfolgend) aufrufen. „Mail it“ klicken, Mailadresse einsetzen und ab geht die E-Mail nach Coimbra, Palermo, Val di Susa, Marseille, Nantes, Limassol, Thessaloniki, Barcelona, Antwerpen, Dublin usw. de Deutsch en Englisch gr Griechisch it Italienisch fr Französisch po Portugiesisch sp Spanisch Wenn's Schwierigkeiten gibt, bitte E-Mail-Adresse, an die die E-Mail gehen soll, an presse@kopfbahnhof-21.de schicken und Sprache angeben. Wir schicken die E-Mail dann raus (Mailadressen werden zu keinem anderen Zweck verwendet). Wir betreten Neuland mit dieser Aktion. Mal sehen, was draus wird. Medienresonanzen, von denen Sie erfahren, bitte zuschicken!
publish2013-04-01 19:47:18K21-neu Pressemitteilungen
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