(hier als pdf-Datei) Protokoll der Online-Sitzung des Aktionsbündnisses Dienstag, 21. Januar 2025, 17.00 Uhr bis 19.07 Uhr Anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für K21: Ernst Bürgerbahn–Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: verh. Mahnwache: verh. Stadtteilgruppen: Heidi, Doris Schutzgemeinschaft Filder: Steffen, Frank SÖS: Reinhard SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: - TheologInnen gegen S21: verh. Unternehmer*innen gegen S21: - VCD: verh. Juristen: Dieter Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: verh.                                                            Moderation:    Hermann für Ernst als Gast für die Ingenieure22: Ulli                            Protokoll:        Ernst für Hermann

1. Klärung etwaiger technischer Probleme - keine
2. Eröffnung

– Begrüßung durch Dieter – Protokoll vom 7.1.25 (Hermann (für Ernst)) Unter TOP 3.4 AEG §23 - …wird Helmut Dedy als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages bezeichnet. Er ist nur sowas wie Beigeordneter. – TO heute Auf Wunsch von Doris wird unter 6. Verschiedenes aufgenommen: Reflexion über Anzahl der Drucke für die MoDemos und ihre Kosten im Verhältnis zur Nachfrage.

1. Hauptthema:

3.1. C1-Baumfällungen Dieter informiert über den aktuellen Stand: Mit dem NaBu, der RA Sommer, Berlin, bevollmächtigt hat, ist vereinbart, die Beratungskosten hälftig zu teilen. Viel Fachwissen ist bei Kleemann, NaBu OG Stgt. vorhanden. Die Ereignisse erfolgen so schnell, dass er Spielraum braucht, um rechtzeitig eingreifen zu können. Das RP hat einen Eilantrag gestellt. Kleemann hat Akteneinsicht beantragt. Heute kamen Unterlagen vom RP, nicht aber von der Stadt. 1)Baumfällungen:       2)Eidechsenvergrämung, was im Winter auf deren Tötung hinausläuft. Später noch vorfindliche Eidechsen sollen dann eingefangen und umgesiedelt werden. Um die Baumfällungen jetzt und damit die Eidechsenvernichtung aufzuhalten, wurde am WE ein Eilantrag gestellt, der mit Anwaltskosten von ca. 2.000,-€ verbunden ist. An den Kosten beteiligt sich notfalls auch das Bündnis Rems-Murr für K21. Gebaut werden kann auf C1 frühestens ab 2028. In der Diskussion über unsere Handlungsmöglichkeiten weist Frank auf die Maker-City hin und auf den Widerspruch, dass die Eidechsenvergrämung in das Rosensteinviertel hinein erfolgen soll, wo sie irgendwann anderen Baumaßnahmen zum Opfer fallen. Er hält Kostenbeteiligung mit 500,-€ der SGF für machbar. Werner empfiehlt, dass zunächst das AB für die Kosten eintritt; SGF und B-R-M nur dann, wenn höhere Kosten anfallen sollten. Konsens: Dieter bleibt dran und hat das Vertrauen des AB. Sollten höhere Kosten anfallen, dann informiert er uns umgehend. Zu Aktionen vor Ort ist Konsens: ein Spaziergang von der Martinskirche aus mit akustischer Begleitung zwecks Ansprache der Anwohner und der Schrebergärtner – möglichst mit Filmdokumentation. Vorzugstermin wäre am fff-Aktionstag, Fr., 14. 2. Werner kontaktiert unsere Ansprechpartner bei fff. Heidi, Gisela und Doris koordinieren und sorgen auch für Ankündigung auf der MoDemo. Die gefährdeten Bäume sollen z. B. mit grünen Bändern markiert werden. Die Sprecher erstellen zu gegebener Zeit eine PM.

1. Meinungsaustausch:

4.1. Gäubahn-Kundgebung, Donnerstag, 23.1.   Jörg informiert: Der Antrag von Die Linke und SÖS im GR Stuttgart muss nach Gemeindeordnung behandelt werden. Eine Mehrheit gegen die Gäubahnkappung ist nicht absehbar. Auf der TO ist bislang keine Beschlussvorlage. Bemerkenswert ist die Formulierung seitens Günen, SPD und CDU, „die Gäubahn schnellstmöglich an den Hbf. anzuschließen“, was u. a. gegen den Beschluss des Grüne-Landesparteitags verstößt. Zur Kundgebung vor dem Rathaus am Do., 23. 1. um 16 Uhr werden kommen: Kesselbambule, VCD, Allianz für Mobilitätswende. Es gibt ein Grußwort von Benedikt Weibel. Fraglich ist noch, ob der SWR etwa mit Frieder Kümmerer da ist. Ein Transpi ( 4,8m x 1m ) „Gäubahn-Ausbau statt Kappung“ und symbolischer Verbindung Bodensee-Stgt. Hbf. wird über der Bühne angebracht und soll später an die MW. Intensive Spendensammlung auf der Kundgebung soll die Kosten reinholen. Ordner stellt das Demoteam. Alle Flyer sind verteilt. Erwartet werden 200 – 500 Leute. Teilnahme als Besucher der GR-Sitzung ist nicht mehr Teil der Veranstaltung. Unter den Gäubahnanrainern ist die Mehrheit lediglich für Erhalt der Gäubahnanbindung, solange noch keine andere Anbindung fertig ist. Frank gibt zu bedenken, dass auch bei fertigem Pfaffensteigtunnel das Anbindungsrisiko bleibt, wenn z. B. wg. Brandschutz im Fildertunnel nicht mehrere Züge gleichzeitig verkehren dürfen. Deshalb müsse die Gäubahn angebunden bleiben, bis der Brandschutz geklärt ist. 4.2. AEG § 23 Werner informiert: Auch die Gäubahn müsste entwidmet werden, was leider nicht ausschließt, die Gleise vorher zu entfernen, sodass zunächst kein Zug mehr fahren kann! Am 29. 1. tagt nochmal der BT-Verkehrsausschuss; am 30.-31.1. tagt letztmals der jetzige BT. Hier könnte ein Beschluss zu §23 AEG gefasst werden. Von Allianz pro Schiene gibt es Info über Uneinigkeiten zwischen den verhandelnden Parteien. Klar für die Beibehaltung des bestehenden Gesetzes sind DUH, Pro Bahn, Bürgerbahn-Denkfabrik, VCD und Allianz pro Schiene. Es entwickelt sich eine Diskussion, wie wir die vorschnelle Entfernung der Schienen von Gäubahn und Kopfbahnhof verhindern können. Frank setzt darauf, dass die Kapazität von S21 nicht ausreicht, weil 1) die Personenströme im Tiefbahnhof auf 32 Züge in der Spitzenstunde ausgelegt seien; 2)Doppelbelegungen unzumutbar seien; 3) das „Nahverkehrsdreieck“ Beleg für die mangelhafte Kapazität sei. Umstritten ist die Frage, ob Gutachten z. B. von Heiner Monheim die Bahn davon abhalten können, bald schon Gleise zu entfernen. Wir sind hilflos, da ohne Klageberechtigung. Wir könnten warnend die Perspektive auf eine Brachfläche ausmalen, um die Bahn zu beeindrucken. Die wird absehbar den Kopbahnhof nur dann weiterbetreiben, wenn S21 tatsächlich nicht ausreicht. Dieter verweist auf die beflissene Kreativität des EBA bei der Freistellung des C1-Areals. 4.3. VHS-Veranstaltungen am 23. und 31. Januar 2025 Dieter erinnert an die Termine am 23. und am 31. Januar jeweils 19.00-20.30 Uhr in der VHS Stuttgart, wo in Kooperation mit Frieder Kümmerer vom SWR das Thema „Stuttgart 21 – Wie geht es weiter?“ erörtert wird. Am 23. 1. beantwortet er Fragen aus dem Publikum – auch digital gestellte. Am 31. 1. diskutieren Rainer Wieland (CDU), Vorsitzender Verband Region Stuttgart und bis 2024 Vizepräsident des Europäischen Parlaments - Gerd Hickmann, Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr, Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg - Dr. Angelika Linckh, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 - Felix Berschin, Bahnexperte und Fahrplananalyst aus Heidelberg. Zahlreiche Teilnahme wird empfohlen. F. Berschin, der beim Geißler-Faktencheck noch gegen S21 agierte, vertritt mittlerweile durchwachsene Positionen. So hat Angelika eine herausfordernde Rolle!

1. Information:

5.1. Brandschutzklage Dieter berichtet: Vor einer Woche wurde das Urteil des BVerwG zugestellt: Er, Werner und Charly wurden für nicht klagebefugt erachtet. Eisenhart v. L. hat sie als Anwalt vertreten. RA Dr. Lieber vertrat die SGF, die immerhin für den Fildertunnel als klagebefugt erachtet wurde. Es folgt Zurückverweisung zum VGH Mannheim, wo nun in der Sache Brandschutz verhandelt werden muss. Zu den Kosten beim VGH Mannheim und beim BVerwG hat das AB am 14. 7. 2021 beschlossen: Dieter, Werner und Charly werden von den Gerichtskosten freigestellt. Unsere Gerichtskosten hat das AB schon beglichen. Nun kommen dazu die Kosten der Gegenseite: Ca. 4.000,-€ beim VGH Mannheim plus ca. 4.000,-€ beim BVerwG Leipzig. Dieter hatte zunächst ca. 10.000,-€ befürchtet – ist nun also erleichtert. Die SGF ist nach wie vor gut dabei, sodass wir optimistisch sein dürfen. Frank berichtet: RA Dr. Lieber schreibt nun die Begründung, die bis Mitte Februar vorliegen muss beim BVerwG. Dann geht es zum VGH Mannheim, wo in etwa 2 Jahren mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Hier wird Recht fortgebildet, inwieweit Umweltverbände Klagebefugnis haben und wer bei Brandschutzfragen klagebefugt ist. 5.2. Klage gegen Freistellung von C1-Grundstücken Dieter berichtet: RA Ulrich Ebert hat Einspruch eingelegt, der zurückgewiesen wurde. Der klagebefugte Transportunternehmer musste Konkurs anmelden und ist damit draußen. Verhandlung war am Do., 16. 1. In Mannheim – ein großer Auflauf. Milankovic hat berichtet. R. Morlock und W. Grohe haben die Inge 22 vertreten. Das AB ist hierzu derzeit nicht gefragt. 5.3. Treffen mit Klimabündnis (KUS) Werner berichtet: Zu dritt berieten sie im Jugendhaus Mitte zu dem Problem, dass die Stadt bis 2035 Klimaneutralität beschlossen hat, aber nichts dafür tut. Im Juni ist Jahrestag zum Beschluss. Soll anklagend oder kreativ agiert werden? Eine Idee ist, mit der VHS zusammenzuarbeiten. Am 13. Februar ist nächster Treff.

1. Verschiedenes

6.1. Reflexion über Anzahl der Drucke für die MoDemos und ihre Kosten im Verhältnis zur Nachfrage. Doris weist darauf hin, dass z. B. von den 150 gedruckten Exemplaren der Rundmails kaum mehr als 50 am Infostand abgenommen werden. Es bleiben große Papierstapel übrig. Norbert berichtet: er hat 128,-€ Druckkosten erstattet bei Spendeneingang von 138,-€. Beschluss: Künftig werden Rundmails nur noch in Auflage 50 Exemplare gedruckt.   ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Information: nächste AB-Sitzung (analog) am 4.2.25: Moderation: Frank, Protokoll: Martin

(hier als pdf-Datei) Protokoll Aktionsbündnis K 21 Analoge Sitzung am 7. Januar 2025 im Forum 3, 17 bis 19:25 Uhr, mit: ArchitektInnen für K 21: Norbert (bis zum Ende!) Bürgerbahn-Denkfabrik: --- Eisenbahnerstammtisch: Jörg (bis 17:25 und ab 18 Uhr) GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher) Linke: --- Mahnwache: --- Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: --- Schutzgemeinschaft Filder: --- SÖS: Reinhard SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann Stadtteilgruppen: --- Theologinnen und Theologen gegen S 21: --- Unternehmer*innen gegen S21: --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: --- Gast: Ulli für die Ingenieure22 Moderation: Markus (für Doris), Protokoll: Hermann (für Ernst) Entschuldigt: Christine, Doris, Ernst, Frank, Gisela, Heidi, Jenö, Margarete, Martin, Steffen 1. Eröffnung: Werners Protokoll der Sitzung am 10. Dezember 2024 wird genehmigt. 2. Hauptthema 2.1. Ausblicke auf 2025 in Stichworten: Reinhard erinnert an die Schwerpunkte, auf die das Bündnis sich bereits in seiner Sitzung am 26. November 2024 verständigt hat. Zur Erinnerung (aus Martins damaligen Protokoll) hier noch einmal die Punkte: - Allgemeines Eisenbahngesetz - Lenkungskreis am 6. Dezember 2024 - Gäubahn-Anschluss mit VG-Termin vom 12. bis zum 14. Februar 2025 - Weitere Streckensperrungspläne: laufen auf eine zeitweise Einstellung des Zugbetriebs hinaus (da muss die Politik wachgerüttelt werden) - Abstell-/Wartungsbahnhof Untertürkheim: kein vollständiger Ersatz für den im Rosenstein - Nahverkehrsdreieck: kein Ersatz für einen funktionierenden Hauptbahnhof Daraus folgt für die Runde: Eigentlich wissen wir schon, was wir zu tun haben. Gleichwohl gibt Werner unseren „strukturellen Aderlass“ zu bedenken, und Jörg stellt die Frage, was wir besser „nicht machen“ sollten – derzeit gehe es zum Beispiel nicht um das Thema „Umstieg 21“. Aus mathematischmythologischer Sicht aber werde 2025 ein ganz besonderes Jahr sein: 2025 ist eine Quadratzahl (45 x 45), zugleich auch die Quadratzahl der Summe von 1 bis 9 sowie die Summe der Kubikzahlen von 1 bis 9. Sie ist das Produkt zweier Quadratzahlen (25 x 81), aber auch das Produkt dreier Quadratzahlen (25 x 9 x 9). Sie ist die Summe zweier Quadratzahlen (36² + 27²), aber auch die Summe dreier Quadratzahlen (40² + 20² + 5²). Außerdem ergibt das Quadrat von Zwanzig plus Fünfundzwanzig, also (20 + 25)², Zwanzigfünfundzwanzig. Die nächste quadrierte Jahreszahl gibt es erst wieder nach unseren Lebzeiten: 2116 (46 x 46) - alles nachzulesen auf https://www.mdr.de/wissen/bildung/zweitausendfuenfundzwanzig-besonderes-jahrmathematisch-gesehen-100.html. Im Zusammenhang mit der Frage unserer verbleibenden Kräfte wird allgemein auch erwogen, Aufträge an Externe zu vergeben. Geld dafür wäre vorhanden, zu finden und zu benennen seien zunächst aber auch die dafür geeigneten Themen. 3. Meinungsaustausch 3.1. Wagenhallen – Baumfällungen und Eidechsenvergrämungen: Dieter informiert über die von Fritz Schirrmeister (Presse- und Öffentlichkeitsreferent der FrAktion im Stuttgarter Gemeinderat) berichteten Aktivitäten bei den Wagenhallen: 134 Bäume, davon 51 besonders geschützte sollen im C1-Areal gefällt und die dort lebenden Eidechsen „vergrämt“, also vertrieben werden. Juristisch dagegen vorgehen könne, so Dieter, allerdings nur ein Umweltverband. Er habe daher mit Hans-Peter Kleemann vom NABU Landesverband gesprochen, der sich bei der nächsten Vorstandssitzung des NABU Stuttgart dafür einsetzen wolle. Zur Fällung jedes besonders geschützten Baums müsse eine Ausnahmegenehmigung beantragt, eine Summe von 8.600 Euro gezahlt und eine Ausgleichsfläche ausgewiesen werden. Vorgesehen für die Fällungen und Vergrämungen sei das C1-Gelände für die MakerCity. Dieses soll aber nach den Plänen der Stadt erst ab dem Jahre 2028 bebaut werden. Als Ausgleichsfläche ist das Entwicklungsgebiet Rosenstein vorgesehen, auf dem aber aus Sicht der Stadt noch einige Jahre nicht gebaut werden kann und das nach unserer Überzeugung überhaupt nie bebaut werden darf. Auch die Eidechsen seien besonders geschützt. Einen Masterplan zu deren Vergrämung halte die Stadt aber zurück, weil sie dann mit einer Klage wegen eines Verstoßes gegen europäisches Recht zu rechnen habe. Dieter hat von Fritz Schirrmeister zwar viele Unterlagen dazu erhalten, aus denen aber nicht hervorgehe, welche Grundstücke davon überhaupt betroffen seien. Deshalb hat Dieter die Stadt per E-Mail aufgefordert, ihm nach dem Umweltinformationsgesetz Einblick in die Unterlagen zu gewähren. Die Fällperiode endet am 28. Februar, die Bäume selbst machen allerdings keinen so spektakulären Eindruck. Dieter bekommt vom Bündnis grünes Licht, um in der Sache am Ball zu bleiben. Einstimmig beschlossen wird ein Kostenrahmen von 2.000 Euro zum Zwecke der Rechtsberatung in Sachen Baumfällungen bei den Wagenhallen. 3.2. Gäubahn – Aktivitäten im Vorfeld des VG-Prozesses vom 12. bis zum 14. Februar: Für Ende der Woche kündigt Jörg eine weitere Sitzung des Gäubahn-Komitees an – unter anderem mit Stefan Frey vom Vorstand des Landesnaturschutzverbands LNV und Stuttgarter Vorsitzender des Schwäbischen Heimatbundes sowie Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Für Klaus Arnoldi vom VCD habe der Karlsruher Verkehrswissenschaftler Eberhard Hohnecker eine gutachterliche Stellungnahme erarbeitet. Für den 23. Januar um 16 Uhr organisieren Gäubahn-Komitee und Pro Gäubahn auf dem Stuttgarter Marktplatz eine von Jörg moderierte und musikalisch unterstützte Kundgebung – mit Reden von Jürgen Resch, Hannes Rockenbauch und Hendrik Auhagen, Kreisvorsitzender des VCD Konstanz. Jürgen Resch werde auch auf den Montagsdemos am 3. und 17. Februar sprechen, dazwischen sei für den 12. Februar der erste Verhandlungstag zur Gäubahn-Klage der DUH angesetzt. Jörgs Bericht zufolge haben in Singen auch führende CDU-Politiker (Thorsten Frey, Andreas Jung und Manuel Hagel) sich zum Erhalt der Gäubahn bekannt. Hagel wolle auch ein Gespräch von Stuttgarts OB Frank Nopper mit den Bürgermeistern der Gäubahn-Anrainer-Gemeinden vermitteln. Zudem gebe es einen Beschluss der Landes- Grünen pro Gäubahn, der den Grünen im Stuttgarter Gemeinderat Dampf mache. Auch die Konstanzer SPDBundestagsabgeordnete Lina Seitzl plädiere für den Erhalt der Gäubahn. Einstimmig beschließt das Bündnis, zur Finanzierung der Kundgebung am 23. Januar 100 Euro bereit zu stellen. 3.3. Gäubahn – Neues Plakat Mahnwache / Kooperation AB-Mahnwache: Werners Anliegen, im gegenseitigen Einvernehmen mit der Mahnwache auf deren Rückseite im etwa dreiwöchigen Wechsel jeweils ein aktuelles, relevantes und attraktives Plakat zu platzieren, kontrastiert in der Diskussion mit dem Bedürfnis, schnell ein Banner zu produzieren, das schon auf der Gäubahn-Kundgebung am 23. Januar gezeigt werden kann. Jörg übernimmt die Verantwortung für den Text und (in Absprache mit Uli Stübler) auch für die Gestaltung eines solchen fünf mal einem Meter messenden Banners. Für die auf der Rückseite der Mahnwache im Wechsel aufzustellenden Plakate bleibt ein Modell zu entwickeln, das von Mahnwache und Aktionsbündnis gleichermaßen, vielleicht paritätisch getragen wird. 3.4. AEG §23 – Neuer Stand und Handlungsmöglichkeiten: Werner berichtet über den Stand nach der Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, an der er selbst als Sachverständiger teilgenommen hatte. Den Kompromiss-Antrag von SPD und Grünen betrachtet er – im Gegensatz zu Professor Urs Kramer von der Universität Passau – (vorläufig) als „deutliche Verbesserung“ gegenüber der CDU-Position. Am 11. Januar will er mit ihm noch einmal darüber sprechen. Der Verkehrsausschuss tagt dazu wieder am 29. Januar, und am 30./31. Januar kommt der Bundestag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zusammen. Ob dabei noch über das AEG entschieden wird, bleibt ungewiss. Werner bezweifelt auch die immer wieder genannte Zahl von 150 Kommunen, die von §23 AEG angeblich betroffen sind. Offensichtlich kenne niemand diese Liste – wohl auch nicht Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Werners entsprechende Anfrage bislang noch nicht beantwortet habe. Dieter schickt einen neuen Planfeststellungsbeschluss zur Logistikfläche beim Nordbahnhof vom November 2024 herum. Wir sollten argumentieren, das Gelände des jetzigen Abstellbahnhofs Rosenstein müsse für Bahnbetriebszwecke erhalten bleiben. Klageberechtigt sind wir in dieser Frage aber nicht – im Gegensatz zur Stadt, die das aber natürlich nicht forcieren werde. Jörg benennt den Widerspruch zwischen der angeblichen Gemeinnützigkeit der Bahn und ihrer Methode, den Regionalverkehr und die Infrastruktur zusammenzustreichen. 3.5. Raummiete für Bürgerbahn-Halbjahrestagung vom 30. November und 1. Dezember 2024: Ernsts Angaben zufolge sind nach unserem ermäßigten Tarif als Mitglieder des Welthauses für diese Veranstaltung 200 Euro fällig. Einstimmig beschließt das Bündnis, der Bürgerbahn-Denkfabrik diesen Betrag zu erstatten. 3.6. VHS-Veranstaltungen am 23. und 31. Januar 2025: Dieter berichtet vom Plan des SWR-Redakteurs Frieder Kümmerer, die während eines „Webseminars“ am 23. Januar gestellten Fragen zum Thema „Stuttgart 21“ zu beantworten. In Zusammenarbeit mit der Volkshochschule (VHS) folgt im TREFFPUNKT Rotebühlplatz am 31. Januar von 19 bis 20:30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema, der auch online gefolgt werden kann. Auf dem Podium diskutieren voraussichtlich - Rainer Wieland (CDU), Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart, - Gerd Hickmann (Bündnis 90/Die Grünen), Abteilungsleiter für Öffentlichen Verkehr im Verkehrsminisiterium Baden-Württemberg, - Frauenärztin und Psychologin Angelika Linckh von der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 und - Felix Berschin, Bahnexperte und Fahrplananalyst aus Heidelberg. Für beide Veranstaltungen sind über die Website der VHS Anmeldungen erforderlich – zum Webseminar unter https://vhs-stuttgart.de/programm/kurssuche/kurs/547-C-242-16484 und zur Podiumsdiskussion unter https://vhs-stuttgart.de/programm/kurssuche/kurs/547-C-242-16485. Werner empfiehlt, im Zoom-Chat am 23. Februar viele Fragen zu stellen und am 31. Januar mit vielen Leuten vor Ort präsent zu sein. 4. Information 4.1. Abstellbahnhof – der nächste Sargnagel: Jörg erinnert an einen Beitrag von Christian Milankovic in der Stuttgarter Zeitung vom 30. Dezember 2024 unter der Überschrift „Bahn muss S-21-Pläne in Untertürkheim ändern“. Darin wird er ausführlich zitiert als Mitglied der „Ingenieure22“. In mehreren Schreiben ans Landesverkehrsministerium und ans Eisenbahnbundesamt habe er seine Bedenken dargelegt - „und teils erstaunliche Antworten erhalten“. Jörgs Fazit daraus: „Ein vernünftiger Bahnknoten wird nicht entstehen.“ Dabei geht es um veränderte Streckenpläne, kreuzende Schienenwege, verzögerte Anbindung des Abstellbahnhofs in Untertürkheim, Mehrkosten für Personal- und Fahrzeuge sowie längere Fahrten für Abstellung und Bereitstellung von Zügen. 4.2. Aktuelle Forderung von Urheberrechtsansprüchen: Dieter stellt klar, dass die Forderung der Deutschen Presse-Agentur über 1274,19 Euro gegen Norbert haltlos ist. Denn die anonym erstellte Facebook-Seite, auf der die drei beanstandeten Fotos abgebildet sind, stammt nicht vom Aktionsbündnis. Sie verweist statt dessen einfach nur auf die Umstieg21-Seite mit Norbert im Impressum. 5. Verschiedenes gibt nix dazu Nächste Sitzung, digital, am Dienstag, 21. Januar 2025, mit Moderation von Hermann (für Ernst) und Protokoll von Ernst (für Hermann)

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Revision des § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vorerst gescheitert

Gut für Stuttgart und gut für den Bahnverkehr

Die maßgeblichen Umwelt- und Verkehrsverbände und mit ihnen das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sind erleichtert, dass die Versuche, die seit Anfang 2024 geltende Novellierung des AEG noch in dieser Legislaturperiode zu entkernen, gescheitert sind. Der neugefasste § 23 ist ein bahnpolitischer Meilenstein, weil er Schluss macht mit der fast ungebremsten Entwidmung von Bahninfrastruktur, die seit Jahrzehnten in großem Stil zum Abbau von Gleisen, Überholstrecken und Weichen geführt hat. Darin sehen alle Bahnexpert*innen den Hauptgrund für die Malaise der Bahn. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Wenn OB Nopper (CDU) in seiner Presseerklärung dazu sogar tatsächlich fordert, dass Wohnungsbau „grundsätzlich Vorrang“ vor Bahnnutzung haben sollte, fragt sich, ob Nopper der Komplexität einer Großstadt gewachsen ist. Eine Großstadt braucht schließlich funktionierenden Bahnverkehr mindestens so dringend wie Wohnungsbau. Zudem können Wohnungen – im Unterschied zu Bahngleisen – an vielen anderen Stellen der Stadt gebaut werden. Wohnungsbau darf nicht zulasten von Verkehrswende und Klimaschutz gehen, zumal wenn Wohnungen erst in den vierziger Jahren – und auch noch zu horrenden Mieten – entstehen würden.“ Die Verantwortlichen in Stadt und Land haben gewusst oder hätten wissen können, dass die Stadt Stuttgart „gewidmete“ – und damit für die Bebauung unsichere – Gleisflächen erworben hat, die selbst nach altem Recht kaum hätten entwidmet werden können. Wenn nun aber bestehende und langfristig denkbar benötigte Gleisanlagen nicht mehr entwidmet werden dürfen, hat das positive Auswirkungen auf den Stuttgarter Kopfbahnhof samt Abstellbahnhof und Gäubahn-Anschluss. Und das ist von größter Wichtigkeit, weil diese Teile für einen funktionierenden Bahnverkehr notwendig sind und durch den Tiefbahnhof nicht ersetzt werden können. Entgegen dem öffentlich verbreiteten Eindruck verfällt nicht die ganze Stadt in Depression, wenn der Kopfbahnhof erhalten wird und das Immobilienprojekt fürs Erste gestoppt ist. Viele Bürger*innen sind – im Gegenteil – erleichtert, wenn der Kopfbahnhof erhalten wird und sie vor einem klimabelastenden Immobilienprojekt mitten in der Stuttgarter Frischluftschneise, verbunden mit Bodenversiegelungen und Verstößen gegen den Artenschutz, bewahrt werden. Schließlich gibt es in Stuttgart eine ganze Reihe von anderen Möglichkeiten, Wohnungen zu errichten, als ausgerechnet auf den Gleisflächen. Die Stadt Stuttgart und der Städtetag scheinen sich ihrer Lobbyarbeit für eine Wieder-Aufweichung von § 23 nicht ganz sicher zu sein. Jedenfalls treiben sie eine auffällige Geheimniskrämerei: Die Stadt Stuttgart hält die Begründung für ihre Verfassungsbeschwerde von Ende 2024 unter Verschluss, und der Städtetag hält die Belege dafür zurück, dass bundesweit angeblich 150 Infrastrukturprojekte jetzt nicht mehr realisiert werden könnten. Poguntke: „Trotz viel sinnlos investierter finanzieller und personeller Ressourcen, sollte die Stadt Stuttgart jetzt nicht in ideologischer Erstarrung verharren. Vielmehr sollte sie sich auf dem Boden der Realitäten und in Kooperation mit der Bahn um Erhalt und Ausbau der bestehenden Bahninfrastruktur bemühen und zeitnahe Lösungen für bezahlbaren Wohnraum angehen. Vor allem aber ihren Widerstand gegen ein sinnvolles Gesetz aufgeben, das die Sanierung der Bahn und die Verkehrswende auf die Schiene unterstützt.“ Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 98 01

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei) (hier der interfraktionelle Antrag der S21-Fraktionen) Gäubahn-Abkoppelung soll bleiben

Mit ihrem interfraktionellen Antrag ignorieren die S21-Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat die Realitäten sowie Parteitagsbeschlüsse und Stimmen aus den eigenen Parteispitzen

Tief mussten die Stuttgarter S21-Parteien, allen voran OB Nopper, in die parlamentarische Trickkiste greifen, um in der Gemeinderatssitzung am 23. Januar nicht über einen Antrag der Linksfraktion abstimmen zu müssen. Der nämlich beschränkte sich auf den einfachen Satz „Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart lehnt die Kappung der Gäubahn ab“. Genau das fordert ein breites Bündnis, quer durch alle politischen Lager bis in die Parteispitzen der CDU (Manuel Hagel, Thorsten Frei) und vor allem ein verbindlicher Beschluss der Grünen Landesdelegiertenkonferenz am 7./8. Dezember 2024 in Reutlingen. Diese vielen Stimmen zitiert der Links-Antrag wörtlich in der Antragsbegründung. Mit der Formulierung des TOP „Schnellstmögliche Einbindung der Gäubahn in den Verkehrsknoten Stuttgart“ wurde das Antragsbegehren auf den Kopf gestellt und eine Beschlussfassung des Antrags der Linksfraktion verhindert. „Damit verstoßen die S21-Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat gegen die Voten ihrer Parteien, die das übergeordnete Interesse an einem funktionierenden Bahnverkehr über das lokale Interesse an einem Immobilienprojekt stellen“ so Dr. Hans-Jörg Jäkel, einer der Organisatoren der Gäubahnproteste. Der im Anschluss an die Gemeinderatssitzung schnell gefasste interfraktionelle Antrag von CDU, Grünen, Freie Wählern, SPD und Volt (Anlage) war wohl der Versuch, die provozierte Parteibasis zu besänftigen. Auch hier finden sich wieder die S21-typischen Verschleierungsmuster: es wird auf eine möglichst kurze Unterbrechung der Gäubahn gesetzt, obwohl der Bau des 12 km langen Pfaffensteigtunnels, dessen Namensnennung tunlichst vermieden wird, unbestritten mindestens 6 Jahre dauern würde und angesichts von Kosten in Höhe von 2,7 Mrd. derzeit völlig unrealistisch ist. Die Forderung nach einem „vollfunktionsfähigen“ Gäubahnkonzept ist paradox, wenn zugleich die dysfunktionale Gäubahnunterbrechung hingenommen wird. Angesichts der für 2026 geplanten Vollsperrungen der S-Bahn- Stammstrecke fordert der Antrag immerhin eine Verschiebung der Gäubahnabkoppelung, damit es zu keiner völligen Verkehrsblockade kommt. Das ist sinnvoll, verweist aber ungewollt auf eine zentrale Kritik an der langjährigen Abkoppelung der Gäubahn: Störungen gehören zur Normalität der Stammstrecke und würden ohne die Ausweichmöglichkeit über den Gäubahnanschluss zu regelmäßigem Verkehrschaos im Stuttgarter Bahnknoten führen. Das Verhalten der Grünen Ratsfraktion ist ein massiver Verstoß gegen die eigenen Parteitagsbeschlüsse. Zudem wird ignoriert, „dass eine Gäubahnkappung zu einer massiven Verkehrsverlagerung von der klimafreundlichen Schiene aufs Auto und den Luftverkehr führen würde“, so Hendrik Auhagen aus Konstanz, bekennender Grüner und deren ehemaliger Bundestagsabgeordneter auf der Demo vor der Gemeinderatssitzung. (hier PM des Gäubahnbündnisses), bei der auch Hannes Rockenbauch und Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH sprachen. Ein Beleg fortschreitenden Realitätsverlusts ist die Annahme, mit der Gäubahnabkoppelung sei das Immobilienprojekt Rosenstein zu retten. Dies ist faktisch schon gescheitert, weil der Kopfbahnhof realistischerweise noch langfristig benötigt wird und die notwendige Entwidmung des Gäubahnanschlusses nach dem Eisenbahngesetz nicht möglich ist, erst recht nicht nach dessen Neufassung. Hinweis: Podiumsgespräch zu Thema Gäubahn/Kopfbahnhof/Schweizer Weg mit Claus Weselsky (Ex-Chef GDL), Jürgen Resch (DUH) und Benedikt Weibel (Ex-Chef SBB) am Donnerstag, 30.1. um 18.30h im Großen Rathaussaal, Stuttgart  

...ein abendfüllender Film über die drohende Folge des Projekts Stuttgart 21 von Klaus Gietinger ("Daheim sterben die Leut'"). Der Film "Der Kampf um die Gäubahn ist ein Kampf um die Bahn" wird derzeit jeden zweiten Monat, am letzten Donnerstag im Monat um 19.30 Uhr in der Kinothek, in Stuttgart-Obertürkheim, Asangstr. 15 gezeigt. (Gerne dürfen Sie sich einen Platz reservieren unter: 0711 / 9189640 oder https://www.kinothek-stuttgart.com) Im Wechsel dazu jeden dazwischenliegenden Monat: "Das Trojanische Pferd" - der Stuttgart 21-Film, ebenfalls von Klaus Gietinger. Herzliche Einladung! Wie immer stehen im Anschluss an den Film Vertreter*innen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 für Fragen und Diskussion zur Verfügung. Ist Ihr Lieblings-Kino an der Vorführung eines der beiden Filme interessiert? Dann bitte einfach Mail an: info@buergerbahn-denkfabrik.com

Pressemitteilung des Pro Gäubahn-Bündnisses

Mit jeweils eigenen Delegationen waren Teilnehmer aus Konstanz, Tuttlingen, Horb, Herrenberg und Böblingen zur großen Kundgebung für den Erhalt der Gäubahn auf den Stuttgarter Marktplatz angereist. Besonders groß war dabei die Gruppe von Rottweilern, die am 23. Januar dem Aufruf des Pro Gäubahn-Landesbündnisses gefolgt ist. Ebenso zeigten auch viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit ihrer Anwesenheit klar, dass sie mit der bisherigen Politik ihrer Stadt nicht einverstanden sind, die als Gäubahn bekannte internationale Fernverkehrsstrecke Stuttgart – Rottweil - Singen (Zürich / Konstanz) ab April 2026 abzuhängen und teilweise stillzulegen. Hintergrund für die Kundgebung, die das Pro Gäubahn Landesbündnis organisiert hat, war ein Antrag der Fraktion Linke/SÖS im Stuttgarter Gemeinderat. Die Fraktion hatte eine Abstimmung darüber beantragt, die das Ziel hatte, dass sich endlich auch die Landeshauptstadt in die breite Front der Gäubahn-Kommunen einreiht, die sich klar gegen die Abhängung der Gäubahn positioniert. Als erster Redner der Kundgebung sprach dann auch der Stuttgarter SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch und berichtete, dass die Stuttgarter Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Nopper (CDU) an der Spitze alles dafür getan habe, dass der Stuttgarter Gemeinderat am 23.1. nicht zur Abstimmung kommt. Stattdessen hat die Stuttgarter Stadtverwaltung nur eine Aussprache mit dem Titel „Schnellstmögliche Einbindung der Gäubahn in den Stuttgarter Verkehrsknoten“ auf die Tagesordnung gesetzt. Dr. Hans-Jörg Jäkel vom Pro Gäubahn-Landesbündnis, der die Demonstration maßgeblich mitorganisiert hatte, ging bei seinem Beitrag auf die Absurdität dieses Titels ein. Schließlich ist die Gäubahn bereits seit dem Jahr 1879 in den Stuttgarter Bahnknoten eingebunden. Ein Großteil der angereisten Demonstrationsteilnehmer seien ja über die Gäubahn angereist. Eine weitere Einbindung der Gäubahn sei deshalb gar nicht nötig. Man dürfe die Strecke nur nicht mutwillig abhängen und zerstören. Hendrik Auhagen, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Konstanz, der ebenfalls für das Pro Gäubahn Landesbündnis sprach, brachte die Sichtweise des südlichen Baden-Württembergs in seiner Rede ein. Nur eine sehr kleine Minderheit der Bahnfahrgäste würde es akzeptieren, wenn sie zukünftig nur noch bis Stuttgart-Vaihingen fahren könnten und dort in eine schon volle und unzuverlässige S-Bahn zum Stuttgarter Hauptbahnhof umsteigen müssten, um dann erneut in Stuttgart Hbf von der S-Bahn in Fernverkehrszüge umzusteigen. Jeder wisse, dass so eine Gäubahn-Kappung zu einer massiven Verkehrsverlagerung von der klimafreundlichen Schiene aufs Auto führen würde. Der Subtext so einer Entscheidung sei glasklar, so Auhagen. Damit würde die Politik weiten Teilen Baden-Württembergs die Botschaft übermitteln: „Seid doch nicht so blöd und verzichtet aufs eigene Auto!“ Besonders geißelte Auhagen den kalten Egoismus, mit dem die Landeshauptstadt die berechtigten Interessen des südlichen Baden-Württembergs ignoriert. Er erinnerte daran, dass die Wasserversorgung der Landeshauptstadt schon jetzt den Bodensee brauche. Und dass es keineswegs ausgeschlossen sei, dass Stuttgart angesichts des Klimawandels bald zusätzliches Wasser und ein zweites Pumpwerk benötige - mit welchen Argumenten wolle die Stadt Stuttgart dann an die Solidarität der Bodenseeregion appellieren? Einen fulminanten Abschluss fand die Kundgebung mit der Rede des Bundesgeschäftsführers der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch. Dieser berichtete über die DUH-Klage für den Erhalt der Gäubahn, die ab 12. Februar am Verwaltungsgericht in Stuttgart verhandelt wird. Er machte auch auf ein hochrangig besetztes Podiumsgespräch zum Thema Gäubahn-Erhalt am 30.1. um 18:30 Uhr im Stuttgarter Rathaus aufmerksam. Dabei werden der ehemalige Chef der Schweizerischen Bundesbahnen Benedikt Weibel, Claus Weselsky, ehemaliger Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer sowie Resch selbst über den Erhalt von Gäubahn und Kopfbahnhof und den erfolgreichen Schweizer Weg in den Bahnpolitik sprechen. Es lohne sich weiterhin für so eine wichtige Eisenbahnstrecke wie die Gäubahn zu kämpfen, so Rech abschließend. Mehr auf https://pro-gaeubahn.de Info:  Das Pro Gäubahn-Landesbündnis wurde am 9.3.24 in Rottweil gegründet. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bahnstrecke Stuttgart – Böblingen – Horb – Rottweil – Tuttlingen – Singen (-Zürich / Konstanz). Mitglieder des Pro Gäubahn-Bündnisses sind u.a.: Pro Gäubahn-Initiative Rottweil – Wir wollen zum Hauptbahnhof Interessengemeinschaft Gäubahn in Freudenstadt Pro Gäubahn Singen – Singener Gäubahn-Initiative Pro Gäubahn Tuttlingen Gäubahnkomitee Stuttgart - Wir wollen zum Bodensee Deutsche Umwelthilfe (DUH) Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg VCD Kreisverband Konstanz Mobilitätswendeallianz Baden-Württemberg Schutzgemeinschaft Filder e.V. Naturfreunde Württemberg e.V. Matthias Gastel MdB – Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Konstanz SPD-Kreisverband Rottweil  

(hier die PM von Bürgerbahn - Dankfabrik für eine starke Schiene als pdf-Datei)

hier einige Fotos, um sich von den dortigen Planungen ein besseres Bild machen zu können:

(hier der NewS21letter als pdf-Datei) (und hier die Änderungen des Rot-Grünen Antrags)