Die Deutsche Bahn AG hatte das von ihrem Aufsichtsrat beauftragte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und des Ingenieurbüros Ernst Basler+Partner als Bestätigung ihrer Termin- und Kostenkalkulation gefeiert. Der Bundesrechnungshof wurde mit Verweis auf KPMG/Basler abgekanzelt, es bleibe bei 6,5 Milliarden Euro und in etwa bei den angekündigten Fertigstellungsterminen. Nachdem das Gutachten nun bekannt geworden ist, wird verständlich, warum es mit hohem Aufwand geheim gehalten werden sollte. Den Gutachtern wurde nur der Termin- und Kostenbericht (T&K) der Deutschen Bahn AG übermittelt. So könne man „nicht beurteilen, ob der Bericht sämtliche relevanten Kosten für das Vorhaben Stuttgart 21 beinhaltet. Interviews bzw. Gespräche mit Personen außerhalb der Sphäre der PSU (Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm) sollten ebenfalls nicht geführt werden“. „Deshalb war die Nachvollziehbarkeit des Berichts nur eingeschränkt und mit erheblichem Aufwand möglich“, so die Gutachter (siehe hierzu die Stellungnahme von Professor Böttger). Trotz dieser Einschränkungen listen die Gutachter reihenweise Wenns und Abers, unterschätzte Risiken und überschätzte Kostensenkungsversprechen auf. Eine Quantifizierung all dieser Risiken würde die Kostenprognose sehr schnell in den Bereich der 8 bis 10 Milliarden Euro und darüber hinaus katapultieren, die sowohl der Bundesrechnungshof als auch das Büro Dr. Vieregg ermittelt hatten. Die Geheimhaltung des Gutachtens und die selektive Herausstellung der 6,3 bis 6,7 Milliarden muss, so Bündnissprecher von Loeper, „als erneuter Versuch der DB gewertet werden, Politik und Öffentlichkeit über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 zu täuschen“. Einen Schwerpunkt der Begutachtung stellt das von der Bahn nicht kommunizierte völlig unterschätzte Risiko des Tunnelbaus durch 14 Kilometer Anhydrit dar. In ganz Deutschland und der Schweiz wurden in den letzten Jahren nur 12 Kilometer Verkehrswege durch Gipskeuper gebaut und dies mit oft später hohen Sanierungskosten (siehe die Stellungnahme des Geologen Dr. Laternser). Für das Projekt „Stuttgart 21“ halten die bahneigenen Gutachter deshalb Bauverzögerungen bis zu 36 Monaten für möglich und sehen „ein im Ingenieurbau unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit“ von Stuttgart 21. Was eine infrage stehende Betriebstauglichkeit des Stuttgarter Bahnknotens für die Metropolregion und die Bürger der Stadt bedeutet, sollte zum Thema für die Verantwortlichen in Stadt und Land werden, so von Loeper. Das Aktionsbündnis hat in einer umfangreichen Stellungnahme die zwanzig Bahn-Aufsichtsräte aufgefordert, in der Sitzung am 14. Dezember in Berlin die neue Lage nicht weiter zu leugnen. Der Kostenrahmen bewege sich unübersehbar auf 10 Milliarden Euro zu. Über die Hälfte dieser Summe ist im Streit und würde am Ende den Bundes-, Landes oder städtischen Haushalt belasten – allen Dementis der Beteiligten zum Trotz. Dass dieses Projekt, wenn überhaupt, erst zum Jahreswechsel 2024/25 fertig werden könnte, bestätigen selbst die Bahngutachter. Zudem wäre es durch nichts zu rechtfertigen, wenn sich der Bahn-Aufsichtsrat über die gutachterlich bestätigten hohen Risiken der Betriebstauglichkeit durch Anhydrit hinwegsetzen würde. Das Aktionsbündnis hat kürzlich sein viel beachtetes Konzept Umstieg 21 vorgestellt. Dieses sieht vor, viele der begonnenen Bauwerke umzunutzen, wodurch die Schienenkapazität erweitert und eine Kostenersparnis von über 6 Milliarden Euro ermöglicht würde. Man erwarte nun, dass sich die DB für eine Diskussion über Auswege und Alternativen öffne. Vielleicht, so von Loeper, sei es kein Zufall, dass Bahnchef Grube und Projektleiter Leger jüngst gleichermaßen erklärten, die Bahn habe den Tiefbahnhof nicht gewollt. „Lassen wir’s“ überschreibt DIE ZEIT jüngst einen Artikel zu Stuttgart 21 und endet: „Nur für die Gesichtswahrung ist S21 zu teuer“. Anlage:
Hinweise der Bündnissprecher an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG Stellungnahme Prof. Dr. Böttger, HTW Berlin Stellungnahme Dr. Ralf Laternser, Geologe Zitate aus dem Gutachten KPMG/Basler Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder 0174-5912 495 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, ihre Projektpartner bei Stuttgart 21 anteilig noch dieses Jahr wegen Mehrkosten von zwei Milliarden Euro zu verklagen, zeigt nach Auffassung des Aktionsbündnisses die „weggefallene Geschäftsgrundlage“ des Projekts. Bündnissprecher Eisenhart von Loeper verweist auf den „tiefen Riss, der das Projekt durchzieht, die Grundlage erschüttert und laut Bundesrechnungshof mit nicht finanzierten weiteren drei Milliarden Euro ins Bodenlose reicht“. Die Projektpartner Stadt und Land stünden jetzt in der „peinlichen Lage“, erklären zu müssen, warum sie sich an dem Projekt noch beteiligen, obwohl ein nicht finanziertes Projekt nicht gefördert werden dürfe. Sicher sei die für die Überschreitung der Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro gültige „Sprechklausel“ des Finanzierungsvertrags keine „Zahlklausel“. Das Gericht werde aber auch entscheiden müssen, ob aus der Weiterbeteiligung der Projektpartner am Projekt eine Nachschusspflicht abzuleiten sei (sprichwörtlich „mitgegangen, mitgehangen“). Der Bahn-Aufsichtsrat hatte schon im März 2013 den damals durch politischen Druck bewirkten Weiterbau-Beschluss zu S 21 an die Bedingung gekoppelt, die von Bahnchef Rüdiger Grube bescheinigte Unwirtschaftlichkeit dieses Projekts mit einer Klage gegen die Projektpartner wett zu machen, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.Die Landeshauptstadt Stuttgart habe, so von Loeper, bis zuletzt fälschlich so getan, als könne sie nicht verklagt werden. Allerdings habe sich auch die Bahn darin getäuscht, mit der neuen Landesregierung wegen einer Kostenbeteiligung leichtes Spiel zu haben. Bündnissprecher von Loeper wirft den „Streitpartnern“ vor: „Es ist unfassbar, wie beide Seiten bei diesem Großprojekt mit allen Risiken und zehn Milliarden Euro Kosten jahrelang auf Gedeih und Verderb ohne klare Vertragsbasis weitergewurschtelt haben“. Es sei gut, dass die Dinge „jetzt ans Licht kommen“. Allerdings sei von der Bahn nicht zu erwarten, dass sie „auch die zweite Kostenexplosion thematisiert“. Auch das Land werde sicher „schwere Funktionsmängel“ nicht einwenden, obwohl der Tiefbahnhof in gewaltiger Schieflage sei. Das Aktionsbündnis jedoch arbeite an der „Erledigung der Sache durch Umstieg von S 21“. Der Bahn-Aufsichtsrat berät über die neue Kosten- und Terminlage des Projekts  anhand der Berichte des Bundesrechnungshofs und eines geheimen Gutachtens der Wirtschaftsprüfer KPMG/Basler am 14. Dezember in Berlin. Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder 0174-5912 495

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Liebe FreundInnen, vor fünf Jahren, am 27. November 2011, schlug eine Schicksalsstunde der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ging verloren und zwar deutlich. Als großer Konfliktauflösungsmechanismus gedacht, löste sie nur den Konflikt zwischen den damaligen Koalitionären Grün und Rot. Den Konflikt um das Projekt löste sie nicht. Ist die Auseinandersetzung um diese Volksabstimmung heute retro? „Ein gemähts Wiesle“? Sollte man die alte Geschichte nicht ruhen, Wunden verheilen lassen und den Blick nach vorn richten? Doppelt Nein! Zum einen, weil es immer wieder die Volksabstimmung ist, die den Blick nach vorn blockiert. Zuletzt wieder in den beiden großen Veranstaltung im Gemeinderat zu S21: Immer wenn den S21-Verfechtern von Grün bis Schwarz die Argumente ausgehen, und das ist laufend und bei allen Themen schnell der Fall, kommen zwei Argumente: Für einen Ausstieg sei es zu spät und: die Volksabstimmung! Auch wenn sie durch vielfachen Bruch der Geschäftsgrundlagen längst ihre S21 legitimierende Funktion verloren hat, als Kitt für den Machterhalt erst der Grün-Roten und jetzt der Grün-Schwarzen Koalition wird sie weiter gebraucht. Da kratzt es die Freunde der Macht auch nicht, dass einer der Väter der (Konstruktion) der Volksabstimmung, der Speyrer Verwaltungswissenschaftler Prof. Joachim Wieland, das Bürgervotum längst für nicht für mehr bindend erklärt hat. Grund: „Das Volk habe den Ausstieg aus dem Finanzierungsvertrag seinerzeit unter der Prämisse abgelehnt, dass die gesamten Baukosten den gesetzten Deckel von 4,526 Milliarden Euro nicht überschritten.“ www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-gilt-die-volksabstimmung-noch-page2.022e8a1f-19a0-4a29-9d64-1ceea5c172d0.html. Das war 2013, nachdem die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro und weitere Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro eingeräumt hatte. Inzwischen sind die Kosten weiter explodiert, die Zusagen aus Geißlers „Schlichtung“ wurden sämtlich ignoriert, die Leistungslüge ist aufgeflogen, die U-Bahn-Verlegung wird nicht unter rollendem Rad, sondern mit jahrelangen Sperrungen von Hauptstrecken von statten gehen usw. Vieles schon vor der Volksabstimmung längst bekannt! Wieland schon damals: „Die Grundlage der Abstimmung ist nicht mehr existent. Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 ist möglich.“ In diesem Sinne hatten sich schon Ende 2012 Walter Sittler, Volker Lösch, Sabine Leidig und Egon Hopfenzitz an Kuhn und Kretschmann gewandt: www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/17/offener-brief-an-kretschmann-hermann-und-kuhn/. Besonders peinlich für Kuhn und Winfried Hermann, denen die Volksabstimmung heute als Allzweckargument gegenüber S21-GegnerInnen dient: Sie betonten noch zu ehrlicheren Zeiten, dass die Legitimation des Volksentscheids in Anbetracht der von der Bahn eingeräumten Kostenexplosion „zunehmend zerbröselt“ (StZ, s.o.). Das war beim Kostenstand 6,5 Mrd, inzwischen sind wir bei 10 Mrd. Der zweite Grund, warum die Auseinandersetzung mit dieser Volksabstimmung nicht „retro“ ist, liegt in ihrer präzedentiellen Bedeutung. Während Gisela Erler, Kretschmanns Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, sie (sinngemäßes Zitat) zur Mutter aller Bürgerbeteiligungen erklärt, sehen S21-Gegner wie Walter Sittler die Volksabstimmung als ein Lehrstück an, das sich so nicht wiederholen darf, aus dem Lehren gezogen werden müssen, damit Bürgerbeteiligungen (wieder) eine demokratische Einflussmöglichkeit der BürgerInnen jenseits von Wahlen werden können. Stichworte: Transparenz, gesicherte Faktenbasis, Gleichberechtigung … Walter Sittler und Gisela Erler sind es auch, die bei dieser Veranstaltung Legitimation von und Lehren aus der Volksabstimmung vor fünf Jahren diskutieren werden. Übrigens keine Veranstaltung des Aktionsbündnisses, sondern des Theaterhauses: Nach dem Streitgespräch Erler/Sittler stellt das Umstieg 21-Team für hoffentlich viel Publikum über die S21-Gegnerschaft hinaus das Konzept noch einmal vor und bezieht dabei neuere Entwicklungen und Diskussionen ein. Zu wünschen wäre, dass das Umstiegskonzept auch bei ProjektbefürworterInnen als ein Angebot, neue Wege zu gehen, verstanden wird. Zur Bewerbung dieser Veranstaltung im großen Saal des Theaterhauses gibt es die obige Abbildung als Flyer an der Mahnwache und bei der Montagsdemo. Am Montag sind eine Pressemitteilung und ein Rundmail des Theaterhauses als Veranstalter vorgesehen. 347. Montagsdemo 21. November, KLEINER Schlossplatz mit

• Manfred Niess, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS); "Der Bahnverkehr in einer Automobilgesellschaft"
• Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; "Zur aktuellen Kostenfrage um einen maroden Bahnhof"
• Le Groufment, Reggae, Ska und Funk
• Michael Kaufmann, Badener gegen S21, Moderation

Davor: RadDemo 17.45h ab Feuersee Davor: Spaziergang zur Montagsdemo 17.30h vom Kernerplatz Danach: Demozug über Theodor-Heuss-Straße, Friedrichstraße, Kronenstraße, Lautenschlagerstraße, auf den Arnulf-Klett-Platz bis auf Höhe der Mahnwache, dann nach rechts auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort Ende mit dem Schwabenstreich. Nach danach : Die Kopfbahnhofsingers – Treffpunkt Haupthalle Südeingang. Stuttgarter Klimabündnis lädt ein

Viele Fragen zur Hauptstadt des Feinstaubs – nur eine nicht

Donnerstag, 24.11.2016, 19:00 Uhr Württembergischer Kunstverein Stuttgart Kunstgebäude am Schlossplatz „Schadstoffarmes Stuttgart - das ist möglich!“ postuliert ein Bündnis von grünnahen Verbänden und S 21-GegnerInnen und lädt ein zu einer Veranstaltung mit Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Erläutert wird der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Verkehr u.a. mit folgenden Fragestellungen:

• Welche Schadstoffe werden von Verbrennungsmotoren ausgestoßen?
• Lässt sich nach Dieselgate das Feinstaub- und Stickoxidproblem lösen?
• Ist eine Verkehrswende mit Verbrennungsmotoren möglich?
• Welche Lösungen gibt es? Wasserstoff oder/und E-Mobilität, autonomes Fahren, ÖPNV, Fahrrad-Fußgängerverkehr, etc. ?
• Welche politischen Maßnahmen sind notwendig für eine erfolgreiche Verkehrswende auch im Hinblick auf das 1.5° Ziel von Paris?
• Welche Konsequenzen haben der juristische Vergleich in Stuttgart und die DUH Klage in Düsseldorf?
• Was macht Stuttgart nach Dobrindts Ablehnung der Blauen Plakette?

Die Fragen, die fehlen:

• Kann das Stuttgarter Feinstaubproblem bei Weiterbau von Stuttgart 21 gelöst werden?
• Wie viele zusätzliche Immissionen gehen von Tausenden LKWs, Dampfhämmern und Bohrmaschinen aus?
• Welche Feinstaubbelastung kommt auf Stuttgart zu, wenn z.B. 30 % des bisherigen Schienenverkehrs auf die Straße verlagert werden, weil der Bahnhof zu klein ist?
• Wieviel Feinstaub entsteht und was ist die Klimabilanz, wenn täglich Tausende schwere Züge in steilen Tunnelstrecken bergab scharf abbremsen und bergauf mit hohem Energieaufwand fahren werden?
• Welche mikroklimatischen Folgen wird es haben, wenn die Frischluftschneise Rosensteinpark zugebaut wird?

Bei der Gelegenheit: Aktuelle Fotos von Wolfgang Rüter von der Luftverschmutzung an der S21-Baustelle Neue Neckarbrücke (dreckige Schiffsdieselmotoren der hier eingesetzten Schiffe der Fa. Hülskens Wasserbau) – und eine Beschwerde: www.bei-abriss-aufstand.de/2016/11/18/luftverschmutzung-durch-s21-baustelle-neue-neckarbruecke/

Back to the roots? Wieder S21-Hofberichterstattung der Stuttgarter Zeitung(en)?

Eine Zeitlang schien es, als würden die inzwischen fusionierten beiden Stuttgarter Zeitungen ihren S21-Kampagnenjournalismus der frühen Jahre überwunden und zu einer fairen und kritischen Berichterstattung gefunden haben. In den Anfangsjahren von S21 waren StZ und StN unüberlesbar Teil einer großen Absprache von CDU, SPD, Gewerkschaftsspitzen und Wirtschaft zur politischen Durchsetzung eines Riesenprojekts, das die halbe Stadt auf den Kopf stellen würde. Nach einer offeneren Phase, in der auch die vielen, allen bekannten kritischen Journalisten stärker zu Wort kamen, überwiegt nun wieder der S21 Gefälligkeitsjournalismus:

• Eine Bürgerbewegung bietet all ihren ehrenamtlichen Sachverstand auf; sie blamiert damit die Rathausmehrheit, die nur noch alte Glaubensbekenntnisse, aber kaum noch Argumente aufbieten kann. Tags drauf macht die Stuttgarter Zeitung mit einer ganzen Seite zu Kuhns vergeigtem Rosensteindialog auf, an dem am Ende noch ganze 20 Bürger teilnahmen. Die Berichterstattung aus dem wieder aus den Nähten platzenden Gemeinderatssaal beschränkt sich im Innenteil versteckt auf eine knappe Seite mit einem unpassenden Bild und ohne Kommentar. Der Bericht selbst: ausgewogen. Eine ausgewogene Berichterstattung über eine nicht ausgewogene Veranstaltung ist aber unausgewogen.
• Zwei Tage später ein ganzseitiges Interview mit dem Vorsitzenden des S21-Verein, Georg Brunnhuber. Journalistisch völlig uninteressant, aber eine ganzseitige Werbung für S21. Ist es bösartig zu fragen, ob die DB dafür bezahlt? Oder ob hier wieder einer auf dem Absprung in die Dienste der DB ist wie im Frühjahr 2015 der Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, der – was Wunder – plötzlich Pressesprecher für S21 wurde: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorsitzender-des-s21-vereins-georg-brunnhuber-nicht-jeder-sack-zement-ist-unser-problem.aa2d2783-aaad-4320-a6ca-3c18c7c6a13c.html
• Pressemitteilungen des Aktionsbündnisses berücksichtigen die Stuttgarter Zeitungen schon lange nicht mehr. Wie z.B. die PM zur 2. Rathaussitzung zu S21 und den dort gehaltenen Beitrag von Eisenhart von Loeper: http://www.kopfbahnhof-21.de/
• Auch über die hoch qualifizierten Beiträge auf den Montagsdemos verlieren die StZ/StN in der Regel kein Wort, obwohl Beiträge wie diese es verdient hätten, vielen Bürgern bekannt zu werden:

Christoph Ozasek über Feinstaub und die ausbleibende Verkehrswende zum ÖPNV: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/11/16/rede-von-christoph-ozasek-stadtrat-regionalrat-die-linke-auf-der-346-montagsdemo-am-14-11-2016/ oder die mit vielen neuen Infos gespickte Rede des Geologen Ralf Laternser über die zu erwartenden Anhydrid-Probleme beim S21-Tunnelbau: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/11/16/61820/ So wie die Bahn mit S21 und den ganzen Betrügereien ihre treuesten Kunden verprellt, machen es die Stuttgarter Zeitungen, denn S21-GegnerInnen sind vermutlich großteils leidenschaftliche Leser des in die Krise rutschenden Mediums Zeitung.

Wie kritischer Journalismus geht, zeigt jede Woche neu: Kontext Wochenzeitung

Z. B. in der aktuellen Ausgabe, seit Mittwoch online und am Samstag bundesweit als Beilage der taz. Aufmacher diesmal ein „unvollständiger Überblick für Einsteiger“ über die „haarsträubenden Absurditäten, verqueren Argumenten und politischen Winkelzügen“ bei der Durchsetzung von S21, vermutlich auch inspiriert durch das blamable Agieren der S21-Freunde von Kuhn bis SPD-Körner in der Gemeinderatssitzung am 15.11. Treffender Titel des Beitrags von Oliver Stenzel: „Reise nach Absurdistan“: https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/294/reise-nach-absurdistan-3990.html

„Schienenpakt 2030“ der SPD-Bundestagsfraktion Neue Bahnpolitik mit Rot-Rot-Grün?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat kürzlich auf einem Schienengipfel ein Impulspapier unter dem Titel „Mehr Verkehr auf die Schiene – die Politik ist am Zug“ diskutiert. Sie formuliert darin viele konkrete Forderungen, die sich mit den seit langem vertretenen Vorstellungen kritischer Bahnpolitiker wie Bahn für alle decken und auch große Schnittmengen mit umwelt- und bahnpolitischen Positionen von Grünen und LINKEn haben. Im Bezug auf die zunehmend bedrohliche Klimaentwicklung soll eine Verkehrswende eingeleitet werden, die die Kapazität des Schienenverkehrs verdoppelt. Im Grundsätzlichen und in vielen Einzelforderungen von den Themen Privatisierung über Integralen Taktfahrplan ITV bis hin zum Thema Nachtzüge zeichnen sich in der Bahnpolitik große Rot-Rot-Grüne Schnittmengen ab. Fehlt nur noch die Schlussfolgerung: „Deswegen fordern wir die Beendigung von Stuttgart 21 und den Einstieg in den Umstieg“. Auch wenn hier der Schmerzpunkt der SPD-Oberen liegt, lohnt es sich, die hier erkennbaren Chancen auszuloten. http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-schienenpakt2030-spdfraktion.pdf http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-spd-plant-rasanten-ausbau-des-bahnverkehrs-1.3240015

Durch Verschieben der Entscheidung werden sie uns nicht los! Am 14. Dezember sind wir wieder in Berlin!

Die Deutsche Bahn hat nach Sondersitzung und Vertagung die Entscheidung zu Stuttgart 21 auf die Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung am 14. Dezember in Berlin gesetzt. Etwas kritischere Aufsichtsräte hatten nachgefragt, wie sich die Kostenprognose des Rechnungshofs mit den von der Bahn beauftragten Gutachten vertrage. Ein bahninternes Gutachten von KPMG bestätigt angeblich, dass die Kosten nicht noch weiter steigen. Wohl aus gutem Grund wird es immer noch geheim gehalten. Kann sein, dass die Hängepartie weiter geht, aber auch alles andere ist möglich. Es ist wieder ein Schwabenstreich zusammen mit der Berliner Schwabenstreichgruppe am 13. Dezember, 18 Uhr vor dem Bahntower geplant und am 14. Dezember um 10 Uhr zur Aufsichtsratssitzung eine Kundgebung. Wer redet und was sonst noch in Sachen S21 oder rein berlintouristisch möglich ist, ist noch in der Planung. Vorschläge erwünscht! Auf jeden Fall bald anmelden. Das macht alles einfacher und kostengünstiger!

Nach Wahlerfolg und Umstieg 21-Veranstaltung bei IHK Kaktus bleibt dran

Mit dem überragendes Ergebnis bei den Wahlen zur Vollversammlung der IHK Region Stuttgart und den angeschlossenen Bezirkskammern hat die aus den „UnternehmerInnen gegen S21“ hervor gegangene Kaktusinitiative fast 50% Zugewinn an Sitzen erzielt, so dass sich jetzt fast 1/3 aller demokratisch gewählten Mitglieder der Vollversammlung zu den Zielen der Kaktus-Initiative bekennen. Als weiteren möglicherweise damit zu erklärenden Erfolg  verbucht die Kaktusgruppe die Einladung an das Aktionsbündnis, in der IHK-Zentrale das Umstiegskonzept vorzustellen und in diesem Zusammenhang die Broschüre Umstieg 21 als Datei an alle Mitglieder der Vollversammlung zu verschicken. Die Veranstaltung hat keine Berge versetzt. Die Positionen blieben unverrückt, was nicht anders zu erwarten war, weil eine Info-Veranstaltung keine Beschlusslage ändern kann. Aber die Diskussionen sind angestoßen. Nach Weihnachten findet die nächste IHK-Vollversammlung in neuer Besetzung und mit Neuwahlen bei Vorsitz und Geschäftsführung statt. Einschlägige Vorstöße seitens der Kakteen, auch zu S21, sind unterwegs!

Vom Bock zum Gärtner? Grüne machen Polizeichef zum Bürgerbeauftragten

Sicher gibt es so etwas wie eine demokratische Polizei und Polizeitradition. Dennoch ist nicht nachvollziehbar, wieso es ausgerechnet ein ehemaliger Polizeipräsident sein soll, der auf Vorschlag der Grünen Ombudsmann der Landesregierung werden soll, also Anlaufstelle für Bürger, die sich über Behörden und auch Polizeiverhalten beschweren wollen. Volker Schindler heißt der grüne Wunschkandidat und war bis vor kurzem Aalens ehemaliger Vize-Polizeichef: http://kurzlink.de/PolizistBuergerbeauf.

Doppelbiographie Carl von Etzel und Ludwig von Klein Rudi Röder stellt sein Buch über die württembergischen Bahnpioniere vor

Buchvorstellung am Freitag, 25.11., um 18.00 Uhr im Kleinen Kursaal in Bad Cannstatt mit einer kleinen Bilderausstellung. Moderation Frank Schweizer Die Bürgerbewegung gegen S21 ist eine Bewegung für die Bahn, für eine Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene. Was Wunder, dass sich ein langjährig Aktiver mit den Ursprüngen dieser Eisenbahn beschäftigt, und zwar ganz konkret hier und ganz persönlich mit den großen Ingenieuren und Pionieren von damals. Dabei stößt Röder auf ein bemerkenswertes Phänomen: auch von Etzel und von Stein mussten große Widerstände überwinden. Ein Umstand, auf den sich alle Fans von Großprojekten gern berufen: auch der Kölner Dom, der Frankfurter Hauptbahnhof und neuerdings die Elbphilharmonie seien teurer und nur gegen großen Widerstand durchgesetzt worden und jetzt seien alle dankbar, dass sie diese historischen Bauten haben. Klar, auch Bürgerbewegungen können irren oder nur eigensüchtige Interessen verfolgen. Der Fehler liegt in der Generalisierung. Nicht jedes Großprojekt ist sinnvoll, nicht jeder Widerstand liegt richtig. Es kommt auf die Fakten an! Und wer sich bei S21 die Fakten anschaut, und wer wie damit umgeht, weiß wer bei S21 richtig liegt und wer nicht. Ein konkretes Ziel verfolgt Röder und der ihn unterstützende Verein zur Förderung und Erhaltung historischer Bauten auch: das ältesten noch unverändert bestehenden Eisenbahnbauwerks in Württemberg, das Tunnelportal am Schloss Rosenstein und die darüber liegenden Galerie, von der aus einst die königliche Familie die ein- und ausfahrenden Züge beobachten konnte - sie sollen erhalten und saniert werden!

Wegrollender ICE in Köln

Am 17. November in Köln: Ein ICE rollt mit offenen Türen fast einen Meter weit, bis es der Lokführer bemerkt (twitter.com/RAILoMOTIVE/status/799618689096122368?s=09). Der Kölner HBF hat auch ein bedrohliches Gefälle, aber weniger als S21 und oberirdisch. Preisfrage für Freunde des Dreisatzes: wie weit wäre bei gleicher Reaktionszeit des Lokführers ein ICE bei S21 gerollt?

Florenz, Rom ... Umstieg – andere schaffen’s

Die Infos fließen spärlich, an Übersetzungen fehlt’s, aber feststeht: Die Tunnelbahnhofsprojekte in Florenz (im Kontext der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV) und in Rom (U Bahn) sind gestoppt. Dies waren jeweils Wahlversprechen der an die Spitze ihrer Städte gewählten 5-Sterne KandidatInnen Dario Nardella in Florenz und Virginia Raggi in Rom. Die Diskussion um einen Umstieg ist eröffnet. Hier das Video der Präsentation eines Umstiegskonzepts in Florenz – für alle, die des Italienischen mächtig sind: www.facebook.com/186144961421699/videos/vb.186144961421699/1136879663014886/?type=3&theater. Und ein Bericht zu Rom: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.u-bahn-bau-in-rom-roemer-bangen-ums-kolosseum.5cf9d210-57db-4090-ba3e-a45e914d5993.html

Geplanter Flughafen Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne Nach Niederlage vor Gericht: Platzbesetzung geht weiter

Zunächst sah es gut aus. Die Berichterstatterin vor Gericht stärkte die FlughafengegnerInnen und plädierte gegen einen Erlass, der die Vorarbeiten für den überflüssigen Flughafen genehmigt hatte. Überraschend entschied am 7.11. das Verwaltungsgericht in Nantes anders. Die Bürgerbewegung zeigt sich entschlossen, die Besetzung des Platzes fortzusetzen und prüft Rechtsmittel, s. Pressemitteilung: www.acipa-ndl.fr/actualites/communiques-de-presse/item/710-decision-de-la-cour-administrative-d-appel-de-nantes. Deutsche Übersetzung, s. Anlage

Adventsfahrten mit historischen Zügen

Mit zwei Dampf- und einer historischen Elektrolokomotive bietet die „Gesellschaft zur Erhaltung von Schienenfahrzeugen Stuttgart“ Adventsfahrten zu Weihnachtsmärkten in der Region an. Fahrpläne und Näheres , s. Anlage Einen Kalender 2017 mit Bildern wie diesen bietet der Verein, bei dem sich auch viele sehr aktive S21-Gegner engagieren, auch an.

So müsste Sloganerfinder Peter Grohmann sein Repertoire erweitern: Wessen Zeit? Unsere Zeit!

Auf seiner Webseite http://notizbloecke.cajo-kutzbach.de/Notizblock-3/drei/459C10BF-4C1A-4B68-ADA6-C84DE48CBA37.html hat der Journalist Cajo Kutzbach mal ausgerechnet, was die Bahn an Zeit ihrer Kunden durch die längeren Wege zu den Gleisen während des Baues von S21 usurpiert: Ausgehend von ca. 250 000 Bahnhofsbenutzern, die für den um 100m verlängerten Weg zu den Bahnsteigen jeweils etwa 10 Min. brauchen ergibt sich ein Verlust von 12.136 Jahre Lebenszeit. Ein Jahreseinkommen von nur 20 000 Euro unterstellt ergibt eine Kostenabwälzung auf die Bahnkunden von 24, 272 Mrd. Euro! Imposante Zahlen, selbst, wenn 10 Minuten etwas viel sein mögen. Cajo Kutzbach, Freier Journalist mit Hörfunkstudio, Telefon:  0711 256 6904 Mobil:   0177 63 40 700

Vor dem Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats hat der Sprecher des Aktionsbündnisses, Dr. Eisenhart von Loeper, dazu aufgerufen, in der Debatte um Stuttgart 21 zuerst die Faktenbasis zu klären. Mit Sorge verfolge er, wie blind und unkritisch sich OB Kuhn die teils abenteuerlichen Ausreden der Bahn zu eigen mache. Von Loeper legte Auszüge der bisher geheim gehaltenen Berichte des Bundesrechnungshofs vor, die man, so von Loeper, nur als alarmierend bezeichnen könne. Selbst wenn man Baukostenzinsen in Höhe von einer Milliarde Euro entsprechend den Wünschen der Bahn nicht einbeziehen würde, müsse von einer nicht gesicherten Finanzierung in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro ausgegangen werden. „Die Bahn lauert geradezu darauf, die Projektpartner auf Beteiligung an zwei Milliarden Euro Kosten zu verklagen“, weil der Finanzierungsvertrag nur 4,5 Milliarden Euro zulässt, so der Bündnissprecher. Zugleich habe sie „ihren Finanzrahmen von 6,5 Milliarden Euro ausgeschöpft und blendet unseriös zwei Jahre Bauzeitverzögerung und die Risiken aus“. Allein 600 Millionen Euro Mehrkosten seien laut Bundesrechnungshof für Nachtragsrisiken von Bauaufträgen anzusetzen, die nach Erfahrungswerten der Bahn sicher seien. Zahlreiche angebliche Einsparungen etwa durch dünnere Tunnelwände, durch den Abstellbahnhof in Untertürkheim und vermeintliche Maßnahmen der „Gegensteuerung“ sind dem Bundesrechnungshof zufolge illusionär. Die Stadt Stuttgart, so von Loeper, dürfe die Dinge nicht weiter treiben lassen, denn sie sei laut Gemeindeordnung zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet. Das habe der Bundesrechungshof haushaltsrechtlich für den Bund betont und festgestellt, dass ein nicht finanziertes Großprojekt nicht gefördert werden dürfe. Das müsse, so Jurist von Loeper, für Stadt und Land gleichermaßen gelten. Wenn „die Bahn ins Milliardenloch fährt, werden die Projektpartner Stadt und Land zuallererst mit hineingerissen“. Das könne bei Missachtung fiskalischer Pflichten sogar den strafrechtlichen Vorwurf der Haushaltsuntreue auslösen. Schließlich sei es auch wegen hoher Kostenrisiken aufgrund von Funktionsmängeln des Projekts und wegen des zwingenden Schutzes von Leib und Leben der Bahnreisenden geboten, sich nicht länger jeder Diskussion um die vorliegenden Vorschläge über Alternativlösungen zu entziehen. Das Aktionsbündnis hatte jüngst ein viel beachtetes Umstiegskonzept (www.umstieg-21.de) vorgelegt, das auf der Basis der derzeitigen Bauentwicklung sinnvolle und realisierbare Umnutzungsmöglichkeiten entwickelt. Der Bahn-Aufsichtsrat wird am 14. Dezember in Berlin über Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 beraten und entscheiden. Anlagen: - Rede von Dr. Eisenhart von Loeper heute vor dem Gemeinderats-Ausschuss - Auszug aus dem Bundesrechnungshofbericht II zu Stuttgart 21 Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder 0174-5912 495 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

https://www.youtube.com/watch?v=uwHi5u6nCaA https://www.youtube.com/watch?v=_RePbQQzwoo https://www.youtube.com/watch?v=0XxSvUOhR9k https://www.youtube.com/watch?v=1NjiJUTWcWw https://www.youtube.com/watch?v=SAvPk56ocpg https://www.youtube.com/watch?v=Je3Bb2-Tbew

Im Vorfeld der Lenkungskreissitzung am 7. November hat das Aktionsbündnis die Landesregierung aufgefordert, nicht länger die Augen vor den Fakten zu verschließen, die zuletzt der Bundesrechnungshof in seinen Prüfberichten zu Stuttgart 21 aufgetischt hat. Darin wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich der Verantwortung für das finanziell aus der Kontrolle geratene Projekt zu entziehen. In einem zweiten Bericht bestätigt das höchste Kontrollgremium der Republik eine weitere Kostenexplosion: Zu der Kostensteigerung auf 6,5 Milliarden Euro, deren Verteilung weiterhin völlig unklar ist, konstatiert der Bundesrechnungshof weitere Milliarden Mehrkosten, Zeitverzug und bisher ignorierte Projektrisiken. In einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl und Verkehrsminister Hermann fordert das Bündnis eine Neupositionierung des Landes in der bevor stehenden Lenkungskreissitzung als Konsequenz aus der neuen Faktenlage. Das Projekt bewege sich längst jenseits jeder Wirtschaftlichkeit. Angesichts nicht finanzierter Mehrkosten von mindestens drei Milliarden Euro sei es naiv zu erwarten, dass es mit dem vollmundigen Bekenntnis sein Bewenden habe, das Land werde sich an Mehrkosten nicht beteiligen. Schließlich betone das Land ja zum Überdruss seine Projektförderrolle, die sie ggf. über Gerichtsurteile auch in eine Mitfinanzierungsrolle bringen werde. Das vom Bundesrechnungshof hervor gehobene Verbot, unwirtschaftliche Projekte zu fördern, gelte genauso für das Land. Eine Weiterförderung von Stuttgart 21 durch die Landesregierung verstoße gegen die Landeshaushaltsordnung, die ebenso zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichte, so Jurist von Loeper. Hier werde auch der Begriff der Haushaltsuntreue relevant, der neuerdings im Zusammenhang mit der Kostenexplosion von Großprojekten wie BER und Stuttgart 21 diskutiert wird. Als Projektpartner, dessen Votum für das weitere Schicksal des Projekts maßgeblich ist, darf das Land auch nicht der strafbaren Untreue des Bahn-Aufsichtsrats Vorschub leisten. Stattdessen sollten Stadt und Land in der Lenkungskreissitzung darauf hinwirken, dass der Bahn-Aufsichtsrat am 14. Dezember den Weg frei macht, über Alternativen zu reden, wie sie das Aktionsbündnis mit dem Konzept Umstieg 21 vorgelegt hat. Damit würden dem Land nicht nur unkalkulierbare Haushaltsrisiken erspart, es könnte bei Umnutzung der Stuttgart-21-Baustellen einem Kostengutachten des Verkehrsberaters Dr. Vieregg zufolge 6,45 Milliarden Euro einsparen und hätte am Ende einen viel leistungsfähigeren Bahnknoten. Es gehe nicht an, so von Loeper, dass der DB-Vorstand den hohen Rang des unabhängigen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs ignoriere und sich hinter dem geheim gehaltenen Gutachten der Wirtschaftsprüfer von KPMG und Basler verschanze, die laut Vorstand Kefer nur genau jene Zahlen bestätigen, die ihnen die Bahn vorgegeben habe. Von Loeper forderte die verantwortlichen Landespolitiker auf, die beiden von der Bahn gegen den Rechnungshof ins Feld geführten Gutachten einzufordern und zu veröffentlichen. Anlagen: Schreiben des Aktionsbündnisses an Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl und Verkehrsminister Hermann zur Lenkungskreissitzung am 7. November 2016 1. Bericht des Bundesrechnungshofs vom 8. September 2016 2. Bericht des Bundesrechnungshofs vom 8. September 2016 - auf Nachfrage an Werner Sauerborn Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Jetzt sollten wir unsere Petition bundesweit bewerben. Denn S21 macht bundesweit den Bahnverkehr kaputt. Am vergangenen Donnerstag war es soweit: Wir haben in Berlin die Petition mit über 20.000 Namen an die Bahnführung übergeben. Der Pressesprecher der Bahn musste sich aus dem Bahn-Tower herab auf die Straße bemühen, wo er von einer Abordnung aus Stuttgart und etlichen Berliner Unterstützern empfangen wurde. Der Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen S21“, Dr. Eisenhart von Loeper, schonte ihn nicht und stellte ihm vor versammelter Presse bohrende Fragen. Ein wichtiger publizistischer Erfolg für uns. Vielen herzlichen Dank allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben! Wie geht es weiter? Während draußen die Petition übergeben wurde, tagte drinnen der Aufsichtsrat der Bahn. Natürlich wäre es zu viel erwartet gewesen, wenn wir angenommen hätten, da würde nun unter dem Eindruck der Petition und diverser kritischer Gutachten sofort der Ausstieg aus S21 und der Umstieg in die Modernisierung des Kopfbahnhofs beschlossen. Aber – ein ganz großes Aber: Aber der Aufsichtsrat hat auch nicht die Entlastung des Vorstands beschlossen. Vielmehr ist zwischen den Zeilen einer recht schmallippigen Presseerklärung des Aufsichtsrats zu lesen, dass er deutliche Kritik am Bahnvorstand geübt hatte. Denn der Bahnvorstand hatte lediglich sein neu in Auftrag gegebenes (Gefälligkeits)-Gutachten zur Bestätigung seiner eigenen Zahlen vorgelegt und offenbar die massive Kritik des Bundesrechnungshofs einfach ignoriert. Jedenfalls hat die Bahnführung von den Aufsichtsräten bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. Dezember klare Hausaufgaben bekommen: Die Bahn-Zahlen müssen mit den Zahlen des BRH abgeglichen werden, damit entschieden werden kann, woher die Unterschiede kommen. Und das wird peinlich für die Bahn, denn sie (und ihr Gutachter KPMG) haben eine ganze Reihe von Zahlen weggelassen oder sichtlich zu klein angesetzt. Das heißt: Am 14. Dezember werden im Aufsichtsrat der Bahn einige unangenehme Wahrheiten über S21 auf den Tisch kommen. Das könnte z.B. dazu führen, dass der Aufsichtsrat noch in diesem Jahr einen Finanzierungsstopp für S21 verhängt und den Bahnvorstand verpflichtet, Alternativen zu prüfen. Und das kann der entscheidende Wendepunkt sein, weg vom kostenträchtigen Prestigeprojekt, hin zu einer bundesweiten ökologisch verantwortlichen Bahnpolitik. Wenn S21 gestoppt wird, gewinnt die ganze Republik. Das sollten wir unterstützen: Jetzt ist es wichtig, dass von nun an auch bundesweit die Forderung erhoben wird: «Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!« [ct_focus background="#F4FA58" color="light" style="normal" ] An alle daher die herzliche Bitte:

• Durchforsten Sie Ihre Adressbücher nach Adressen außerhalb Baden-Württembergs, denen Sie die Petition schicken können!
• Sind Sie Mitglied in Verbänden, Gruppen, Parteien, die auch außerhalb Baden-Württembergs aktiv sind? – Dann versuchen Sie doch, ob nicht über die dortigen Verteiler unsere Petition verschickt werden kann und so noch mehr Menschen jenseits der Grenzen Baden-Württembergs erreicht werden.

[/ct_focus] Link zur Petition   Im Namen des „Aktionsbündnisses gegen S21“ Martin Poguntke

Angesichts der bisher verhärteten Positionen hält das Aktionsbündnis das Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 für einen wichtigen Teilerfolg. Offensichtlich haben die beiden Auftragsgutachten mit ihren von der Deutschen Bahn AG definierten Vorgaben nicht vollends oder nicht alle Aufsichtsratsmitglieder überzeugen können. Die erneut verschobene Beschlussfassung über die Zukunft des Projekts eröffne die Möglichkeit zu einer transparenten Diskussion vor allem im Abgleich mit den vom Bundesrechnungshof vorgelegten kritischen Berichten zur Kostenentwicklung des Projekts und dem haushalterischen Kontrollverlust des Bundes. Die Bahn sollte nun umgehend ihre Zusage wahr machen und die Gutachten der Ernst Basler und Partner AG und der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG veröffentlichen. Zugleich müssen der Öffentlichkeit die Berichte des Bundesrechnungshofs zugänglich gemacht werden. Die Bahn sei schließlich ein Unternehmen im ausschließlichen Besitz des Bundes und Stuttgart 21 sei daher auch kein rein Stuttgarter Problem. Auch der Bundesrechnungshof verweise in seinen Berichten auf Risiken für alle Steuerzahler und mögliche Nachteile für die Verkehrsinfrastruktur. Angesichts der kritischen Situation des Projekts muss jetzt auch die Diskussion über Alternativen eröffnet werden. Das Aktionsbündnis bietet dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern an, sein Konzept Umstieg 21 mit seinem erheblichen Einsparungspotential in geeignetem Rahmen vorzustellen, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper zusammen mit 50 Bürgerbewegten auf der Heimreise von Berlin. Kontakt: Eisenhart von Loeper, Telefon (07452) 4995 und (0174) 591 24 95 Werner Sauerborn 0171 320 980 1