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Symbol für Lug und Betrug
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Filztalbrücke[/caption]
Als Symbol für die Beschleunigung des Schienenverkehrs hat die Deutsche Bahn AG die Filstalbrücke in den Himmel gehoben. Nur drei Wochen nach Inbetriebnahme ist die Brücke als Symbol für Lug und Trug abgestürzt.
Die Berichte zum Betrugsverdacht beim Bau der Brücke als Teil der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm haben das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nicht überrascht, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Das extrem klimaschädliche und energieintensive Großprojekt war von Anfang an auf Lug und Trug gebaut. Mangels Wirtschaftlichkeit hätte es nie gebaut werden dürfen. Schon die ursprünglich viel zu niedrig angesetzten 2 Milliarden Kosten konnten nur durch verfassungswidrige Mitfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg und die eingerechneten Einnahmen durch erfundene Güterzüge, welche auf der Strecke verkehren sollten, gedeckt werden. Wenn das Projekt aber schon bei den ursprünglich angesetzten Kosten unwirtschaftlich war, so gilt dies umso mehr angesichts der jetzigen Verdoppelung der Kosten.
Das berichtete Betrugsschema erinnert sehr stark an die von der Financial Times recherchierten Korruptions- und Betrugsvorwürfe beim Projekt Stuttgart 21, die bis heute ungeklärt sind. Demnach sollen nicht erbrachte Leistungen in der Größenordnung von 600 Mio.€ betrügerisch in Rechnung gestellt und tatsächlich erbrachte Leistungen zu überhöhten Preisen abgerechnet worden sein. Außerdem seien unnötige Aufträge erteilt worden.
Die jetzt zur Filstalbrücke bekannt gewordenen Vorwürfe decken sich mit den Hinweisen eines Insiders, die dem Aktionsbündnis schon vor vier Jahren zugingen. Demnach habe sich bei Überprüfungen herausgestellt, dass die Armierung nicht richtig dimensioniert gewesen sei. Wenn ein Zug auf der Brücke stark abbremsen müsse, bei sich auf der Brücke begegnenden Zügen und bei extremem Seitenwind drohten statische Probleme. Deshalb seien hochkomplizierte Nacharbeiten nötig. Planungsversagen á la Stuttgart21!
„Die behaupteten Betrugstaten wurden nur möglich, weil Politiker und Bahnvorstände, die keine anderen Erfolge vorzuweisen hatten, auf Biegen und Brechen und unter Inkaufnahme hoher Sicherheitsrisiken den vorgesehenen Eröffnungstermin der Neubaustrecke einhalten wollten“, so Reicherter. Eine pompöse Eröffnungsfeier zur Selbstdarstellung und wolkige Versprechungen über Zeitersparnis boten Gelegenheit, vom Unvermögen der Verantwortlichen bei Planung und Bau abzulenken. Der dadurch entstandene Zeitdruck lud geradezu ein, diesen auszunutzen, um sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern. Denn wer um jeden Preis zur Selbstbestätigung ein Erfolgserlebnis benötigt, ist eine leicht zu melkende Kuh.
Doch nicht nur leichtfertiger Umgang mit fremdem Geld ist zu beklagen, sondern auch sträfliche Vernachlässigung des Brand- und Katastrophenschutzes in den langen Tunnelröhren. Immer noch wird zur Verdeckung der Steuerverschwendung wider alle Fakten behauptet, alle Bahnreisenden gewännen zwischen Stuttgart und Ulm 15 Minuten Fahrzeit. Selbst die Mär, die Neubaustrecke sei von großem Nutzen für den Schienengüterverkehr, wurde noch bei der Eröffnungsfeier verbreitet.
Nach den Berichten liegen die Kosten der Filstalbrücke beim Dreifachen des ursprünglich Veranschlagten, nach den Eingeständnissen der Bahn für die gesamte Neubaustrecke beim Doppelten. Dies lässt Rückschlüsse auf die Kostenentwicklung bei dem Projekt Stuttgart21 zu und bestätigt auch die Warnungen, dass auf die Klage der Deutschen Bahn AG auf Beteiligung an den Mehrkosten von Stuttgart21 das Land und die Landeshauptstadt Stuttgart Milliardenbeträge werden nachschießen müssen.
Einmal mehr fordert das Aktionsbündnis schonungslose Aufklärung und einen Betriebsstopp bis alle sicherheitsrelevanten Fragen, gerade im Kontext des aktuellen Betrugsverdachts, geklärt sind. Angesichts der absehbar nie mehr endenden Probleme mit S21 und der Neubaustrecke muss jetzt die Blockade gegen die Diskussion von Alternativen aufgegeben werden. Das Umstiegskonzept sieht den Erhalt des Kopfbahnhofs und die Nutzung der Tunnelröhren für ein unterirdisches Logistiksystem vor und die Anbindung einer sicherheitsüberprüften Neubaustrecke über die Bestandsstrecke Tübingen-Stuttgart an den Kopfbahnhof: www.umstieg-21.de .
Kontakt:
Dieter Reicherter 0151 263 711 31 oder 07192 930522,
Werner Sauerborn 0171 320 980 1
publish2023-01-04 15:45:19Aktuelles K21-neu Pressemitteilungen
Filztalbrücke[/caption]
Als Symbol für die Beschleunigung des Schienenverkehrs hat die Deutsche Bahn AG die Filstalbrücke in den Himmel gehoben. Nur drei Wochen nach Inbetriebnahme ist die Brücke als Symbol für Lug und Trug abgestürzt.
Die Berichte zum Betrugsverdacht beim Bau der Brücke als Teil der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm haben das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nicht überrascht, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Das extrem klimaschädliche und energieintensive Großprojekt war von Anfang an auf Lug und Trug gebaut. Mangels Wirtschaftlichkeit hätte es nie gebaut werden dürfen. Schon die ursprünglich viel zu niedrig angesetzten 2 Milliarden Kosten konnten nur durch verfassungswidrige Mitfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg und die eingerechneten Einnahmen durch erfundene Güterzüge, welche auf der Strecke verkehren sollten, gedeckt werden. Wenn das Projekt aber schon bei den ursprünglich angesetzten Kosten unwirtschaftlich war, so gilt dies umso mehr angesichts der jetzigen Verdoppelung der Kosten.
Das berichtete Betrugsschema erinnert sehr stark an die von der Financial Times recherchierten Korruptions- und Betrugsvorwürfe beim Projekt Stuttgart 21, die bis heute ungeklärt sind. Demnach sollen nicht erbrachte Leistungen in der Größenordnung von 600 Mio.€ betrügerisch in Rechnung gestellt und tatsächlich erbrachte Leistungen zu überhöhten Preisen abgerechnet worden sein. Außerdem seien unnötige Aufträge erteilt worden.
Die jetzt zur Filstalbrücke bekannt gewordenen Vorwürfe decken sich mit den Hinweisen eines Insiders, die dem Aktionsbündnis schon vor vier Jahren zugingen. Demnach habe sich bei Überprüfungen herausgestellt, dass die Armierung nicht richtig dimensioniert gewesen sei. Wenn ein Zug auf der Brücke stark abbremsen müsse, bei sich auf der Brücke begegnenden Zügen und bei extremem Seitenwind drohten statische Probleme. Deshalb seien hochkomplizierte Nacharbeiten nötig. Planungsversagen á la Stuttgart21!
„Die behaupteten Betrugstaten wurden nur möglich, weil Politiker und Bahnvorstände, die keine anderen Erfolge vorzuweisen hatten, auf Biegen und Brechen und unter Inkaufnahme hoher Sicherheitsrisiken den vorgesehenen Eröffnungstermin der Neubaustrecke einhalten wollten“, so Reicherter. Eine pompöse Eröffnungsfeier zur Selbstdarstellung und wolkige Versprechungen über Zeitersparnis boten Gelegenheit, vom Unvermögen der Verantwortlichen bei Planung und Bau abzulenken. Der dadurch entstandene Zeitdruck lud geradezu ein, diesen auszunutzen, um sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern. Denn wer um jeden Preis zur Selbstbestätigung ein Erfolgserlebnis benötigt, ist eine leicht zu melkende Kuh.
Doch nicht nur leichtfertiger Umgang mit fremdem Geld ist zu beklagen, sondern auch sträfliche Vernachlässigung des Brand- und Katastrophenschutzes in den langen Tunnelröhren. Immer noch wird zur Verdeckung der Steuerverschwendung wider alle Fakten behauptet, alle Bahnreisenden gewännen zwischen Stuttgart und Ulm 15 Minuten Fahrzeit. Selbst die Mär, die Neubaustrecke sei von großem Nutzen für den Schienengüterverkehr, wurde noch bei der Eröffnungsfeier verbreitet.
Nach den Berichten liegen die Kosten der Filstalbrücke beim Dreifachen des ursprünglich Veranschlagten, nach den Eingeständnissen der Bahn für die gesamte Neubaustrecke beim Doppelten. Dies lässt Rückschlüsse auf die Kostenentwicklung bei dem Projekt Stuttgart21 zu und bestätigt auch die Warnungen, dass auf die Klage der Deutschen Bahn AG auf Beteiligung an den Mehrkosten von Stuttgart21 das Land und die Landeshauptstadt Stuttgart Milliardenbeträge werden nachschießen müssen.
Einmal mehr fordert das Aktionsbündnis schonungslose Aufklärung und einen Betriebsstopp bis alle sicherheitsrelevanten Fragen, gerade im Kontext des aktuellen Betrugsverdachts, geklärt sind. Angesichts der absehbar nie mehr endenden Probleme mit S21 und der Neubaustrecke muss jetzt die Blockade gegen die Diskussion von Alternativen aufgegeben werden. Das Umstiegskonzept sieht den Erhalt des Kopfbahnhofs und die Nutzung der Tunnelröhren für ein unterirdisches Logistiksystem vor und die Anbindung einer sicherheitsüberprüften Neubaustrecke über die Bestandsstrecke Tübingen-Stuttgart an den Kopfbahnhof: www.umstieg-21.de .
Kontakt:
Dieter Reicherter 0151 263 711 31 oder 07192 930522,
Werner Sauerborn 0171 320 980 1Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Wurde beim Bau der riesigen ... Stuttgarter Zeitung
publish2023-01-03 14:43:15Aus den Medien K21-neu ohne KategorieStuttgart 21: Warten auf neue Wege am Rosenstein Stuttgarter Zeitung
publish2023-01-02 11:31:09Aus den Medien K21-neu ohne KategorieStuttgart 21: Warten auf neue Wege am Rosenstein Stuttgarter Nachrichten
publish2023-01-02 08:00:00Aus den Medien K21-neu ohne KategorieLiebe Freundinnen und Freunde,
am letzten Tag des Jahres ist in der Stuttgarter Zeitung mal wieder einiges über Stuttgart21 zu lesen - und vor allem nicht zu lesen.
S21 weiter kein Thema
So schreiben Thomas Braun und Josef Schunder in ihrem Beitrag „Damit wird Stuttgart 2023 zu kämpfen haben“ über viel Wichtiges. Beim Thema Baustellen fällt ihnen die anstehende Opernsanierung ein. Stuttgart21, das dabei ist, die Stadt regelrecht zugrunde zu richten, ist ihnen nicht aufgefallen. Auch wenn es um Antworten auf die bedrohliche Klimaentwicklung in der Stadt geht, fällt ihnen Klimakiller S21 nicht ein.
Mehrkostenstreit wieder vertagt
Bemerkenswertes berichtet dafür Konstantin Schwarz im Beitrag „S 21: Streit um Mehrkosten zieht sich weiter hin“.
Seit Ende 2016 verklagt die DB ihre Projektpartner auf anteilige Mitfinanzierung der seit 2009 nicht gedeckten Mehrkosten von Stuttgart 21. Das sind offiziell gut 5 Mrd. €, sowie auf alle weiteren zu erwartenden Kostensteigerungen. Angesichts des Perpetuum-Mobile-Projekts ein riesiges Kostenrisiko!
„Beim Verwaltungsgericht ist man sich darüber im Klaren, dass die erste Instanz für die Streitparteien auch angesichts des strittigen finanziellen Volumens nur eine Durchgangsstation sein wird. Unklar ist, ob nach der Klage gegen das Land weitere vor dem VG verhandelt werden oder die eine Entscheidung durch die Instanzen getrieben wird. Sie könnte als Muster für weitere gelten. Die Verfahren sind nicht nur aufwendig - bei Gericht liegen inzwischen mehr als 12 000 Seiten - sondern für manchen Berufsstand auch jenseits der komplexen juristischen Fragestellung attraktiv. Die Landeshauptstadt rechnet pro Feststellungsklage für die erste Instanz mit Gerichts- und Anwaltskostenrisiken von einer Million Euro.“
Immer wieder haben sich die Projektpartner einvernehmlich auf Vertagungen der Entscheidung, auf Hinausschieben und Verjährungsverzicht verständigt. So auch jetzt zum Jahresende wieder.
Leicht durchschaubar: Würde das Gericht entscheiden, dann wäre Feuer unterm Dach des Projektpartners, der verliert. Entweder bleibt die DB auf 5 Mrd. € plus X sitzen oder das Land und die Stadt auf jeweils 1,7 Mrd. plus X. Oder so ähnlich. Auch wenn letztlich die Bürger*in zahlt – der Stress für den jeweiligen Haushalt wäre erheblich und wird mit unserer tatkräftigen Unterstützung neue Diskussionen auslösen.
Last Call Spenden
Bevor das alte Jahr endet noch ein letzter Aufruf zum Spenden auf das gemeinsame Konto von Aktionsbündnis, MoDemo und Mahnwache. Online s. unten. Aufruf mit Kontonummer s. Anlage.
Gut angelegtes Geld für Verkehrswende und Klimaschutz!
… hier zum online Spenden
Auch verspätet eingehende Spenden erreichen ihr Ziel. Ansonsten ab 2023 wieder und weiter in die Spendendosen und auf die Konten von Aktionsbündnis und Umkehrbar e.V.
Und im neuen Jahr geht’s gleich weiter mit der
publish2022-12-31 15:44:20Aktuelles K21-neu newS21letter- Montagsdemo am 2. Januar, 18h wieder auf dem Schlossplatz
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publish2022-12-29 09:36:42K21-neu ohne Kategorie