https://youtu.be/bwdwmxnjcS0 Hier die Rede von Dieter Reicherter, Richter a.D. als pdf-Datei. Die Videos aller Demos sind zu findenentweder im Menüpunkt "Mehr... Videos" Oder direkt über diesen link: https://www.parkschuetzer.de/videos/alle.html

(hier als pdf-Datei) Protokoll der Sitzung am 8. August 2023, 17h bis 19h Uhr im Welthaus anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst (ab 17.20h) Bürgerbahn - Denkfabrik – Andy Eisenbahnerstammtisch: Jenö (entschuldigt) GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: – Mahnwache: Peter entschuldigt Stadtteilgruppen: Doris und Heidi Schutzgemeinschaft Filder: Steffen und Frank (beide entschuldigt) SÖS: Reinhard (entschuldigt) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann (entschuldigt) Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: - VCD: Markus  (entschuldigt) Juristen: Dieter Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: - Social Media: -                                                                                 Protokoll: Werner Gast: Ulli für Ingenieure22                                                         Moderation: Doris (kursiv: Info nach der Sitzung)  

1. Eröffnung Protokoll vom 25.7.23 (Ernst) : mit vielem Dank für Präzision und ohne Änderungen angenommen. Vorab wird dem Bandscheiben-operierten Walter eine Genesungswunsch-Sprachnachricht übermittelt.
2. Diskussion:

AG Stadtklima: Stand der Dinge Martin und Werner berichten über den Stand der Vorbereitungen, die auf die Veranstaltung im Rathaus am 30.10. hinauslaufen sollen. Grundsätzlich besteht allseits Übereinstimmung, dass die Nichtbebauung Rosenstein aus den bekannten vier Gründen ein Schlüsselthema für den S21-Widerstand ist. Vielleicht gar die letzte große Chance, das Projekt zu stoppen. Auch wegen der Ferienzeit ist es schwierig die AG, zu der inzwischen auch ein KUS-Vertreter gestoßen ist, am Leben zu erhalten. Eine für den 11.8. geplante Zoom-Schalte muss mangels TN abgesagt werden. Währenddessen sind von Martin und Werner die Bemühungen fortgesetzt worden:

1. a) Redner*innensuche: - Telefonat Prof. Baumüller – Werner: keine Chance, eher problematisch - Anfrage beim Potsdam-Klima-Institut, Anfrage von Martin - Achim Burst, http://oekoplana.de/index.html, Stadtklimatologe, BuGa Mannheim: Entsiegelung senkt Temperatur, Interesse aber Zurückhaltung aus Sorge vor „Instrumentalisierung“, Werner bleibt dran - Anfrage bei Prof. Andreas Quednau (SMAQ Architektur und Stadt) – Martin ist dran - Anfrage bei Özden Terli (ZDF-Wettermoderator) – Werner kontaktet - Anfrage bei Prof. Dr. Andreas Matzarakis (Autor der vom DWD mit und für Stuttgart erstellten stadtklimatologischen Untersuchung) – Werner telefoniert - LUBW – Antwort auf Anfrage eingegangen. Werner verfolgt weiter - Stefan Flaig, BUND Ludwigsburg / Fa Ökonsult ist bekannter als einige dachte. Sein Thema ist Infragestellung von Wohnungsneubaubedarf. In angemessener Form sollte das Thema, anders als bisher geplant, aufgegriffen werden. Gisela kontaktet.
2. b) Idee Ablaufplan Martin und Werner sehen sich außerstande, das Thema Biodiversität zu durchdringen und eine Referent*n zu finde. Sie setzen auf Unterstützung von Matthias Gottfried und Dr.Fink
3. c) Dossier – bei Martin in Arbeitd) Slogan / Bewerbung Uli Stübler überlegt Slogan/CI. Vorschlag von Steffen („Stuttgart muss atmen – keine Rosensteinbebauung!“) zugeleitetd) Organisatoriches Die Mailadresse „Stadtklima“ wird in Kürze zur Verfügung stehen Eine Zwischenbilanz soll Ende des Monats gezogen werden. Erreichen wir das Ziel 30.10. oder müssen wir umdisponieren? Die AG soll auch noch mal prüfen, ob alle Strukturen des S21-Widerstands das Vorhaben (Kampagne) aktiv oder zumindest zustimmend mittragen.

 

1. Meinungsaustausch:
2. Entpflichtung Norbert Norbert wird förmlich in die Freiheit des Nicht-AB-Sprechers entlassen. Seinem Wunsch kein Aufhebens zu machen von seinem „AB-schied“ (Norbert), wird Rechnung getragen. Bedauern und viel Dankbarkeit drücken sich auch in der von Martin überreichten „Entpflichtungsurkunde“ aus:

• Klausürle: Werner berichtet über ein sehr aufschluss- und lehrreiches Telefonat mit zwei Wissenschaftler*innen vom WZB, Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung, an dem auch Dieter Rucht gearbeitet und eine Studie zum S21-Widerstand erstellt hatte. Es ginge eher um eine Forschung als nur eine Beratung. Interesse groß. Haken: zeitliche Ressourcen. Ggf Drittmittel aquirieren. Werner bleibt dran. Würde erst für spätere Klausur relevant.Martin: Termin für Klausur: 29.10. ca. 10-17 im Clara-Zetkin-Heim. Das ist der Tag vor der geplanten Rathausveranstaltung. Sollte es da noch Dinge zu regeln geben, soll das Programm, das noch überlegt werden muss, angepasst werden. Da es einerseits um AB-Interna geht, andererseits die große Perspektivenfrage die ganze Bewegung betrifft, soll diesmal für die zweite Hälfte der Klausur Tom bzw. das Demoteam (etwas unklar) eingeladen werden.
• Verhandlungstag zur Kostenklage Dieter berichtet im Vorgriff auf seine MoDemo-Rede am 14.8. über Inhaltliches und Atmosphärisches aus der Sitzung. Das politische Interesse am Ausgang des Verfahrens unsererseits liegt eher auf der Seite eines Erfolgs der Bahnklage, da eine ohnehin berechtigte Mithaftung von Land & Stadt & Co höhere politische Brisanz hat. Es könnten z.B. auf die Stadt Belastungen von 800 Mio.€, das ist etwa ¼ des Haushalts, zu kommen. In der Frage der 3-jährigen Verjährung-Frist kommt es weniger auf den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Mehrkosten über 4,5 Mrd. an als auf den (unklaren) Ausgang von Sprechklausel-Gesprächen. Prozesskosten vermutlich 7-stellig. Nächster Termin VG Stuttgart 18.9., 10.30h. Als Aktion wird eine Sammelbüchsen-Aktion mit Spendenmöglichkeiten für die 5 Projektpartner begrüßt. Verfahren vermutlich bis BVerwG.Alles Weitere s. Montagsdemobeitrag von Dieter unter dem Titel: “Unendlich zahlt niemand für nichts, sprach Richter Kern“

 

1. Information:
2. Überflutungsflyer vertagt
3. Neues von der Mahnwache? Nach einem Telefonat mit Peter Müller berichtet Martin, dass Monika und Peter Müller im November nach Rostock ziehen werden, was die Mahnwache in große Schwierigkeiten bringen wird. Sie sollten dennoch kein schlechtes Gewissen haben. Peter will uns aus der Ferne verbunden bleiben, seine bewährten Briefe schreiben und sogar den Schaukasten weiter bestücken. Im Oktober wird eine MW-Vollversammlung über das weitere Vorgehen beraten.
4. Position Bürgerbahn zu Bahnreform Ernst berichtet über intensive Diskussionen bei Bürgerbahn über die geplante Bahnreform. Es gibt innerhalb des Bündnisses ähnliche Diskussionen wie zwischen Grüner und LINKEr Sichtweise. Hier sollte auch das AB Stellung beziehen. Leider sehen viele die Unterschiede zwischen „unserem“ Bündnis „Bürgerbahn-Denkfabrik für eine starke Schiene“ und „Bahn für alle“, das nur noch auf Basis von zwei Aktiven und der Kasse weiter existiere, nicht. Es gebe aber auch zarte Andeutungen einer Wiederannäherung.
5. Verschiedenes Norbert berichtet über seine Bemühungen um VHS Veranstaltungen mit den Gäubahnanrainern. Hier der aktuelle Stand seiner VHS-Kontakte:

  VHS Tuttlingen Der neue Chef, Michael Postel (Tel. 07461-969113) hat mir am Telefon eine Veranstaltung im Februar/März 2024 zugesagt. Er will im Oktober auf mich zukommen.   VHS Villingen-Schewnningen Der Referatleiter für Ökologie + Nachhaltigkeit, Daniel Zuber (Tel. 07720 - 822272) Tel. hatte sich bereits an einem Infoabend ab September, ewahrscheinlich im Oktober interessiert gezeigt. Er wird ab dem 14.8. aus dem Urlaub wieder zurück sein. Ich hake dann bei ihm nach.   VHS Singen: Der zuständige Referent, Stefan Kühnle, (Tel. 07731 - 95810) hatte nach erstem Telefonkontakt auf meinen (hier beigefügten) Brief vom 27.6. noch nicht reagiert.  Er ist bis Ende August im Urlaub. Seine Kollegin versprach mir, Ihm eine Erinnerungsmail auf den Bildschirm zu setzen    

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen S21 Protokoll der digitalen Sitzung am 25. 7. 2023, 17.00 – 19.12h anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert. Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Eisenbahnerstammtisch: - GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen: Dieter Linke: – Mahnwache: Peter Netzwerke 21: – Buergerbahn-Denkfabrik: - Schutzgemeinschaft Filder: Steffen, Frank SÖS: Reinhard SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Stadtteilgruppen: Doris, Heidi TheologInnen gegen S21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: - VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: - Social Media: -                                                                                 Protokoll: Ernst Gast: Ulli für Ingenieure22                                                         Moderation: Frank  

1. Klärung etwaiger technischer Probleme

Weil in der Tagesordnung noch die https://us02web…-Version des Einwahllinks angegeben war anstatt die https://eu01web.zoom.us/j/68573930770?pwd=VmY2Z25lcGc4T1lqTnZoWitLdzBtQT09#success, wie im Anschreiben der e-mail, kommen ca. 4 teilnehmende später. Martin entschuldigt sich für das Versehen.

1. Eröffnung – Begrüßung Norbert und Martin begrüßen – Protokoll heute: Ernst (für Martin) – Moderation: Frank – Protokoll vom 11.7.23 (Hermann) wird angenommen – TO heute mit folgenden Ergänzungen: 4.6 Brandschutz für behinderte und in Mobilität eingeschränkte (Peter) 5.2 Bericht von ABBD und Bürgerbahn erweitert um railblog und Kontakt zur EVG über Florian Witte 5.4 Brandschutzklage: Verhandlungstermin beim VGH erweitert um Fildertunnel-Klage der SGF beim VGH

 

1. Diskussion:

3.1. Rosenstein: Wie weiter? Werner berichtet, dass die Rosenstein-AG mit den Planungen nicht recht vorankommt und die Auseinandersetzung im AB braucht, um inhaltlich sicherer zu werden und Schwung zu bekommen. Die drei Teilthemen Stadtklima, Artenschutz und Gäubahn sollen in dieser Rangfolge auch gewichtet werden. Er hat aufgrund des kontext-Artikels den Stadtklimatologen a. D. Baumüller angerufen: Dieser möchte sich noch ungern exponieren, obwohl er dies aktuell in kontext getan hat. Werner hätte gerne seinen Beitrag zu den zwei Fragen 1) was kommt auf Stuttgart klimatisch an Problemen zu? und 2) welchen Effekt hätte die Rosenstein-Bebauung? Am Fr. ist ein weiteres Telefonat verabredet. Baumüller empfiehlt zu prüfen, ob ein Anwohner der City einklagen kann, eine Güterabwägung aller Risiken zu machen. Ernst berichtet von der KUS-Sitzung vor zwei Wochen: auch dort wurde einhellig Herr Baumüller als Referent empfohlen. KUS ist bereit, die Veranstaltung am 30. 10. im Rathaus als Veranstalter mit zu tragen. Auf die Frage nach Mitwirkung in der Rosenstein-AG gab es bisher noch keine Rückmeldung. Eine Rücksprache mit Traude Heberle-Kik am Rande der gestrigen MoDemo ergab nochmal die Bestätigung der Mitträgerschaft und die Empfehlung, in der AG Verkehr des KUS-Klimaratschlags nach mitwirkenden zu suchen. Ernst wirbt weiter auf dem Treffen des KUS-Klimaratschlags am Do. Martin empfiehlt dringend, Herrn Baumüller als Referenten zu gewinnen und keine „Bekenner“-Barrieren gegen S21 zu errichten. Zudem verweist er auf den neuen Ansatz von Gewerkschaften, mit Kampaignern in neue Zielgruppen zu gelangen – ein Modell für die Zeit nach dem 30. Oktober. Werner sondiert dazu weiter. Frank warnt davor, S21-Probleme auszublenden, die schließlich unser Hauptthema sind: Ursache der Zerstörung des Stadtklimas und ein Fass ohne Boden auch im Hinblick auf die Klage der DB-AG auf 800 Mio. € Mehrkosten. Es sei fraglich, ob bezahlbarer Wohnraum im Rosensteinquartier für die Stadt überhaupt bezahlbar bleibt. Giesela bringt Stefan Flaig als Referenten in Erwägung: Eine unzureichende Anzahl Wohnungen mehr drücken die Preise nicht und in absehbarer Zeit drohen Überhänge – siehe seinen Vortrag. Werner gibt zu bedenken, dass aufgrund der BUND-Bindung von Flaig eine Kontroverse zu Gerhard Pfeiffer im Raum stehe, der S21 schließlich als ökologisches Projekt deklariert habe. Darum habe Baumüller Priorität. 3.2. Klausürle: Termin, Ort, Themen - auswärtige Beratung Martin berichtet, dass Dieter Rucht sich ein Forschungsprojekt zum Widerstand gegen S21 vorstellen kann. Werner ergänzt, dass in einem Chat mit ihm ausgelotet werden kann, was gewollt ist. Es gibt Beispiele zur Beratung von Gewerkschaften, wie z. B. in Branchen wie delivery, wo kaum Kontakt zur Zielgruppe besteht, Ansätze für Kampagnen entwickelt werden können. Martin verweist darauf, dass das Klausürle kein heimeliger Samstag werden soll, an dem wir uns über nachlassende Kräfte austauschen. Es soll vormittags um Bestandsaufnahme gehen und nachmittags um Kampagnen zu Rosenstein, Gäubahn etc. Bei der Terminfrage ergab sich, dass keiner der von Gisela im Oktober im Clara Zetkin Heim vorgemerkten Termine von allen wahrgenommen werden kann. Daher soll ein neuer Termin im November gesucht werden.  

1. Meinungsaustausch:

4.1. Diskussion beim VCD Markus und Werner berichten von einer Sitzung des VCD-Stadtverbands Stuttgart am vorigen Mittwoch. Anwesend war dort auch Gero Treuner vom Landesvorstand. Es ging um die Positionsbestimmung angesichts der Fertigstellung von S21. Während Gero Treuner argumentierte, dass ein Ergänzungsbahnhof nicht nötig sei (Hermanns Ergänzungs-Tiefkopfbahnhof ist vom Tisch) pochte Werner auf den ökologischen Anspruch des VCD. Es folgte eine emotional aufgeladene Diskussion, in der Werner kritisierte, dass immer nur mit der Annahme von S21 und im Rahmen der Ergänzungsprojekte diskutiert werde. Nachdem Werner die Sitzung verlassen hatte, ergab sich in der weiteren Diskussion ein Konsens zum Erhalt des Kopfbahnhofes, einer Reduzierung der Rosensteinbebauung und zum Erhalt des Gäubahnanschlusses, wodurch sich der Pfaffensteigtunnel erübrige. Martin weist darauf hin, dass der Ergänzungs-Tiefkopfbahnhof vom Tisch ist, weil unwirtschaftlich – nicht, weil unnötig! Reinhard verweist auf die gläserne Wand, die auch im VCD so wahrgenommen wird: Viele halten die Kritik und Alternativen nicht mehr für vermittelbar. Frank weist darauf hin, dass nach 12 Monaten Probebetrieb zutage treten werde, dass S21 nicht ausreichende Kapazität hat. Das „Nahverkehrsdreieck“ (Vaihingen – Bad Cannstatt – Feuerbach) womit S21 umfahren werden solle, erfülle dementsprechend nicht den Anspruch eines Hauptbahnhofes, in alle Richtungen umsteigen zu können. Hauptgegner beim Kopfbahnhof sei die Stadt Stuttgart. Die DB kenne das Problem mit den Doppelbelegungen. Norbert verweist auf die ungelösten Probleme beim Brandschutz usw. Reinhard betont, dass es im Dez. 2025 um eine teilweise Inbetriebnahme gehe. 4.2. Friday-Demo 26.7. (Infostand?) und: wie weiter mit Fridays? Werner berichtet, dass die Stuttgarter fff nicht einmal die Ausweitung der Rosensteinbebauung kritisieren. Ayla habe argumentiert, dass ein 31. Infostand nicht mehr genehmigt werde – da fehle nur guter Wille! Frank berichtet über Erwägungen in der SGF, den fff nicht mehr „nachzulaufen“. Dieter gibt den Rat, eine „verschmähte Liebe“ zu akzeptieren. Werner bietet an, den von Gisela entwickelten kurzen Flyer in Druck zu geben, sodass er mittags abgeholt werden kann. Ernst bietet an, nach seiner Mahnwache-Schicht um 14 Uhr diese Drucksachen abzuholen, eine kleine Material-Auswahl und minimale Infostand-Ausstattung zum Rathaus zu bringen und sich einfach rein zu drängen. Er verweist auf die Erfahrung, wonach auch aufwändige Infostände kaum aufgesucht werden. Vielmehr sei die Verteilung von kleinen Flyern im Umfeld eines Infostandes effektiv. So werde die Zielgruppe erreicht, von der uns abzuhalten die Grüne Jugend u. a. angewiesen seien. Werner rät davon ab, den Dissens mit fff hervorzuheben. Er berichtet über einen Disput mit Hannes Rockenbauch bezüglich Ausgrenzung beim Klimacamp letztes Jahr durch Andrea von SÖS. Steffen erklärt, keinen Konflikt mit fff zu erkennen. Gisela bietet an, Ernst beim Infostand zu unterstützen.  4.3. Streckensperrungen – nach Ende der 1. Phase Dieter berichtet über die besonderen Probleme bei der Umleitung Backnang – Marbach – Stuttgart wegen der maroden Strecke. Hier kam es zu drastischen Verspätungen und Zugausfällen. Er mailte seine Erfahrungen an Drescher und an die Zuständige bei der Stadt Stuttgart, um zu dokumentieren, dass der SEV nicht so glatt lief wie nach außen dargestellt. Auf der Remsbahn war bei glatt laufendem Betrieb die Fahrzeit eine halbe Stunde länger und nur Halbstundentakt. Wenn in der Rushhour Stau im Kappelberg-Tunnel war, konnte es auch länger dauern. Viele Busfahrer konnten kaum Deutsch. Weitere Sperrungen Richtung Untertürkheim oder Vaihingen stehen an, wobei noch keine Pläne zu Umfang und Zeitdauer vorliegen. Ernst weist darauf hin, dass die Waiblinger Kreiszeitung wie bisher gelegentlich auch kritisch berichtet hat, was anderswo nicht so vorauszusetzen sei. Hermann rät davon ab, nochmal so ein „Bündnis gegen Streckensperrungen“ zu versuchen. Wir sollen eher eine Ökobilanz des SEV erstellen. Werner möchte den Zusammenhang mit S21 hervorheben mit dem Hinweis, dass dort viele Probleme nicht lösbar sind. Peter berichtet, dass Roland Morlock zufolge ca. 1,6 Mio. km Busstrecke gefahren wurden. 4.4. Gäubahn: Stand der Dinge Norbert hat Umstieg-Broschüren an VHSn entlang der Gäubahn versandt, bisher ohne Rückmeldung. Er wird nachfassen. 4.5. Rostige GWM-Rohre Werner hat die kontext-Redaktion informiert und empfiehlt, auch SÖS in den Protest einzubinden. Dieter weist darauf hin, dass für juristische Schritte mehr Vorlauf erforderlich ist. Wir könnten theoretisch Rostrohre, die abgebaut sind, zur Staatsanwaltschaft tragen - als Beweismittel – ohne deshalb Diebstahl zu begehen. Zudem muss Rost im Grundwasser nachgewiesen werden. Die zuständigen Behörden werden dies nach den Erfahrungen bisher nicht tun. Ulli erinnert an den LKW-Unfall, bei dem GWM-Rohre abgerissen wurden und die Rostschäden offensichtlich wurden. Damals haben die Behörden nicht reagiert. Hans Heydemann wird am kommenden Montag zum Thema vortragen. Dieter zufolge müsste die Staatsanwaltschaft eine Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat bzgl. der Verschmutzung feststellen, was aber nicht zu erwarten sei. Daher sei es effektiver, die Öffentlichkeit zu informieren 4.6 Brandschutz für behinderte und in Mobilität eingeschränkte Peter referiert einen Bericht im Internet von Konstantin Grosch und Steffen Pietsch über die Nichtrettung von von Leuten im Rollstuhl bei einer Bahn-Havarie. Er hat die beiden angeschrieben und wartet auf Rückmeldung. Frank weist auf die kleinen Tunnelquerschnitte hin als Alleinstellungsmerkmal von S21. Dadurch ist nicht ausreichend Platz zur Evakuierung vorhanden. Dieter erinnert daran, dass keine Simulationen zur Evakuierung im Brandfall erstellt wurden.  

1. Information:

5.1. S21-Ausschuss des Gemeinderats vom 18.7.23 Dieter weist auf die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 1. 8. um 10.30 Uhr hin, wo es um die Forderung der DB-AG an die Projektpartner um Kostenbeteiligung geht. Zu unterscheiden ist die Klage der duh beim VGH in Mannheim gegen die Gäubahn-Unterbrechung, nachdem das EBA (erwartungsgemäß) den Antrag abgelehnt hat. Der GR-Ausschuss plädiert für den Erhalt der Panoramabahntrasse; braucht dazu ein Tochterunternehmen, damit die DB aus der Verpflichtung zum Trassenerhalt entlassen werden kann. Der geplante Nordhalt ist frühestens 2027 fertig, während die Kappung der Gäubahn im Sommer 2025 erfolgen soll. Ohne Entwidmung kann die Landeshauptstadt das Gelände nicht nutzen. Ulrich Ebert hat gegen die Freistellung für die Maker-City der IBA geklagt. Ihm fehlt aber eine Klagebefugnis. Der GR-Ausschuss hält die Klage der duh für wenig aussichtsreich. Dort wird verkannt, dass die technische Seite unzutreffend gesehen wird: die GB muss auch aus Sicht der Bahn nicht zwingend gekappt werden. Zudem sei bisher eine Gesamtbewertung aller Probleme unterblieben. 5.2. Bericht von ABBD und Bürgerbahn Ernst berichtet von buergerbahn-denkfabrik, dass auf der ersten Sitzung des Koordinierungsteams nach W. Wolfs Tod am 16. 7. im Welthaus Stuttgart Heino Berg als Nachrücker aufgenommen und Heiner Monheim zum Sprecher vorgeschlagen wurde. Die Geschäftsführung übernimmt Andreas Müller-Goldenstedt von Prellbock Altona. Auch dort wird diskutiert, ob railblog weitergeführt werden soll – vorläufig ja. In Stuttgart gibt es zwar genug Material, aber noch nicht genügend eingespielte Abstimmung und Verteilung der redaktionellen Arbeit, die bisher an Werner hängt. Ernst sagt zu, bei Tom und Roswitha vom Demoteam um mehr Unterstützung zu werben. Themenschwerpunkte bei buergerbahn sind die künftige Bahnstruktur und die Genehmigungsbeschleunigung. Ernst hält zudem Kontakt zu ABBD (https://abbd.info/) und zur Klimabahninitiative (ohne website), die zunächst aus der Konferenz Mitte Mai 2022 in Stuttgart hervorging. Hier wünscht er Ablösung von jemand aus dem Kreis der Inge 22. Ernst wird den Kontakt zur EVG über Florian Witte an buergerbahn weitergeben. 5.3. 13. Mahnwachen-Jubiläum am 17.7. Peter berichtet, dass die kleine Feier gut gelaufen ist. 5.4. Brandschutzklage: Verhandlungstermin beim VGH Dieter berichtet, dass Eisenhart gerne teilgenommen hätte, aber durch einen anderen Termin verhindert ist. Angesetzt ist der 21. 11. Um 14 Uhr beim VGH. Die SGF hat noch eine weitere Klage laufen, die dort schon um 10 Uhr verhandelt wird. Erfreulich ist, dass der VGH nun einsteigt. Wir müssen Sachverständige mitbringen. Ulli teilt mit, dass Klaus Wössner an der Resilienzstudie von Kh. Rößler gerade Aktualisierungen vornimmt. 5.5. Neue Homepage Martin berichtet, dass unsere homepage https://www.kopfbahnhof-21.de/ nun fast fertig ist. Letzte Korrekturen wird Valentin demnächst vornehmen. 5.6. StZ-S21-Artikel-Sammlung Martin beschreibt die Artikelsammlung. Dieter plädiert für die Archivierung.

1. Verschiedenes

- Material beim BUND-Umweltbüro Doris weist auf Platz in ihrem Keller hin. Jürgen Merks könnte den Transport vor der Sommerpause organisieren.   Ende der Sitzung um 19.12 Uhr

(hier als pdf-Datei)

https://youtu.be/wUkwblYJxyg Liebe Freund*innen, heute schon an morgen denken ist für uns Gegner des Klima-Skandalprojekts Stuttgart21 eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen, dass durch das Projekt dem (Stadt-)Klima nicht reparabler Schaden zugefügt wird. Und dass die Klage der Deutschen Bahn gegen Region, Stadt und Land auf höhere Beteiligung an den Kosten - inzwischen stehen 11,8 Mrd. € im Raum -   den Stadthaushalt teuer zu stehen kommen könnte. Heute schon an morgen denken wird Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnis, mit seiner Rede zu diesem Prozess am kommenden Montag  auf dem Schlossplatz - wohl wissend, dass die Frage nach der Mehrkosten-Verteilung auch so zu stellen ist: soll dieses Geld der Bevölkerung aus der linken oder aus der rechten Tasche gezogen werden? Auch der Videoclip von Eberhard Linckh zur 671.Montagsdemo (großen Dank, lieber Eberhard!)  kommt mit diesem Motto ungewohnt früh, damit auch Sie heute schon an den  kommenden Montag denken, ihn im Kalender als Demotag im Kalender  eintragen - und dabei sind auf dem Schlossplatz: https://youtu.be/wUkwblYJxyg Herzlichen Oben-Bleiber-Gruß, tom

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei)

Nach den Streckensperrungen Waiblingen-Bad Cannstatt ist während der Sperrung der Stammstrecke und vor den Sperrungen in Untertürkheim und anderswo

Zehntausenden Bahnnutzenden hat das Chaos der letzten Monate bei Bussen und Bahnen wertvolle Lebenszeit geraubt, besonders während der 11-wöchigen Vollsperrungen des Schienenverkehrs zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt. Was hier den Bürger*innen zugemutet wurde, zeigt das Ausmaß an Verantwortungslosigkeit der Zuständigen bei Bahn und in der Politik, so Bündnissprecher Dieter Reicherter und verweist dabei insbesondere auf den S21-Chef Olaf Drescher und auf Frank Nopper, der in seinen Funktionen als Stuttgarter Oberbürgermeister und als Aufsichtsratsvorsitzender der SSB sowie des VVS dem Wohl der Bürger*innen besonders verpflichtet sein sollte. In einem von vielen alltäglichen Erfahrungen geprägten Resümee (Anlage) widerspricht das Aktionsbündnis den von interessierten Seiten vermittelten Schönfärbereien[1], was die Verlässlichkeit von Bussen und Bahnen nicht nur in den letzten Wochen und nicht nur bezüglich der bisher gesperrten Strecken betrifft. Nachdem die Störungen inzwischen auch auf den bislang verlässlich laufenden Betrieb der SSB übergegriffen haben, erinnert das Aktionsbündnis daran, dass das fehlgeplante Stuttgart21-Projekt Ursache der Miseren ist. Grund für die vergangenen und künftigen Streckensperrungen mit der Brechstange war die zwanghafte, aber unrealistische Vorstellung, Stuttgart21 müsse 2025 den Betrieb aufnehmen. Und die SSB wurde in Mitleidenschaft gezogen, weil sie von den ständig geänderten und zusätzlichen Anforderungen des S21-Projekts überfordert wurde. Schon jetzt bewahrheitet sich die Prognose, dass Stuttgart21 die Verkehrswende rückwärts einleitet. Denn immer mehr Bahnnutzende sind gezwungen, wieder auf das Auto umzusteigen, weil viele sich die notorischen Unzuverlässigkeiten nicht mehr leisten können. Allen Beschwörungen und Gesundbetereien zum Trotz werden die Probleme mit Bussen und Bahnen zur Dauerbegleitung von Stuttgart21 werden. Und Stuttgart21 wird nicht 2025 enden. Es soll allen klimapolitischen Warnungen zum Trotz ein neues Stadtviertel auf dem Bahngelände gebaut werden, es sollen weitere Tunnel und Ergänzungsprojekte realisiert werden, um den jetzt schon unübersehbaren Defiziten von S21 entgegenzuwirken – das alles mit einer Zeitperspektive in die 40-erJahre hinein. Wer irgendwann mal wieder einen funktionsfähigen Bahnbetrieb und ÖPNV in Stuttgart und Region haben möchte, muss endlich Stuttgart21 auf den Prüfstand stellen und sich alternativen Überlegungen öffnen. Kontakt:  Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Werner Sauerborn 0171 320 980 1 Anlage [1] S. z.B. Interview mit S-Bahn-Chef Dirk Rothenstein in Stuttgarter Zeitung, 29.7.2023

Nach der ersten Runde Streckensperrungen: Rückblick und Ausblick

Bahnabschreckungsprogramm auf vollen Touren

Die viel zu kurzfristig angekündigte Sperrung der Bahnstrecke zwischen Waiblingen und Stuttgart-Bad Cannstatt sowie der S-Bahn-Linie 4 zwischen Backnang und Marbach seit 12. Mai 2023 ging ab 29. Juli 2023 nahtlos über in die alljährliche Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke zwischen Stuttgart Hauptbahnhof und Stuttgart-Vaihingen. Gleichzeitig gibt es Sperrungen auf der Strecke nach Tübingen und auf der Gäubahn, weitere sich anschließende Sperrungen sind bereits angekündigt. Zeit für einen Rückblick auf 13 Jahre ständiger Verschlechterungen des Öffentlichen Personennahverkehrs. Zeit aber auch für einen Ausblick auf die Einschränkungen der nächsten 20 Jahre. Und höchste Zeit für die Klärung der Frage, was das alles mit Stuttgart21 zu tun hat und wer die Verantwortlichen sind. Die vollständigen Sperrungen über 11 Wochen mit mehrfach geändertem Ersatzkonzept raubten täglich Zehntausenden, insbesondere Pendlerinnen und Pendlern, wertvolle Lebenszeit. Fahrten im Ersatzverkehr waren nicht planbar und führten zu Stress und Ärger. Hätte S21-Chef Olaf Drescher seine Hausaufgaben gemacht, wäre das vermeidbar gewesen. Doch die von ihm geleitete Bahntochter DB-PSU ist noch nicht einmal in der Lage, die Fahrgäste rechtzeitig und richtig über aktuelle Verbindungen zu informieren. Insbesondere versagen die Fahrplanauskünfte der Bahn und des Verkehrsverbundes Stuttgart, weil sie die aktuellen Störungen und Verspätungen sowie Ausfälle nicht zeitnah enthalten. Dies gilt genauso für Ansagen und Anzeigen an den Bahnsteigen und in den Zügen. Wer wie die DB-PSU nicht einmal für zutreffende digitale Fahrplanauskünfte sorgen kann, dem sollte auch nicht die Realisierung des hochkomplexen Vorhabens „Digitaler Bahnknoten Stuttgart“ zugetraut werden. Der entschuldigende Hinweis, man habe keine Blaupause, zeigt im Zeitalter Künstlicher Intelligenz, dass man die Planung nicht beherrscht. Dazu passt, dass die DB-PSU noch nicht einmal über Simulationen zur Evakuierung von Menschen im Brandfall aus den S21-Tunneln verfügt. Selbst für den häufig eintretenden Fall, dass in der Mobilität behinderte Menschen aus einem liegengebliebenen Zug zu evakuieren sind, gibt es keine Simulationen. Die Verhandlung über die vom Aktionsbündnis unterstützte Klage gegen den mangelhaften Brandschutz bei S21 findet im November vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim statt. Wie beim überstürzten und schlecht geplanten Einbau des ETCS-Systems die hohen Sicherheitsanforderungen an kritische Infrastruktur unter die Räder gekommen sind, zeigt beispielhaft ein in Sommerrain neben dem S-Bahn-Gleis in Richtung Bad Cannstatt offen in einem Kanal ohne Abdeckung verlegter Kabelstrang. Photo: Ulli Fetzer, aufgenommen nach Fertigstellung der Bauarbeiten Der vom Stuttgarter OB Nopper als leistungsstark gepriesene Busersatzverkehr verstopfte die Straßen zusätzlich und setzte Treibhausgase in großen Mengen frei. Insbesondere jedoch war ein nahtloser Umstieg zwischen den Ersatzbussen und den Zubringerzügen und S-Bahnen nicht gewährleistet. Am schlimmsten betroffen waren die Menschen aus dem Rems-Murr-Kreis. Denn die Umleitung von Regionalzügen der Murrbahn von Backnang über Marbach nach Stuttgart erwies sich als grandiose Pleite. Die S21-Planer*innen haben es geschafft, durch Umleitungsverkehr nach der Panoramastrecke auch noch die Strecke zwischen Backnang und Marbach zu ruinieren und den Fahrplan von Stuttgart bis Nürnberg durcheinander zu bringen. Zur Vermeidung einer Vollsperrung kann die Strecke auf über 5 Kilometern nur noch mit 40 km/h befahren werden. Zuletzt waren dort Verspätungen von 20 Minuten und mehr die Regel. Nach Wiederaufnahme des Betriebes der S4 bringt die Langsamfahrstrecke nun den S-Bahn-Verkehr durcheinander. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Strecke Backnang-Marbach vollständig gesperrt werden muss. Die Sperrungen und Umleitungen haben überdies deutschlandweite Auswirkungen auf den Bahnverkehr, weil viele Fernzüge den Hauptbahnhof Stuttgart gar nicht mehr anfahren können. Mit ihrem Versuch, die Streckensperrungen durch Verstärkerzüge der Stadtbahnen aufzufangen, sind die wegen ihrer Zuverlässigkeit geschätzten Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) mittlerweile selbst aus dem Takt geraten. Mit dem vorhandenen Personalstand und begrenzt verfügbaren Bussen und Bahnen ließen und lassen sich die ständigen zusätzlichen und schnell wechselnden Anforderungen des Einspringens zugunsten des S21-Baus nicht bewältigen. Ausfälle und Verspätungen sind zur Regel geworden. OB Frank Nopper hat dies als S21- Projektförderer und Aufsichtsratsvorsitzender der SSB mit zu verantworten. Als Aufsichtsratsvorsitzender des VVS trägt er auch Verantwortung für dessen Fahrplanauskünfte, die aktuelle Informationen nicht rechtzeitig wiedergeben und die Nutzer:innen verzweifeln lassen. Das angerichtete Bahnchaos geht insbesondere zulasten von Gruppen, die auf zuverlässige Busse und Bahnen im Nah- und Fernverkehr angewiesen sind, wie z.B. mobilitätseingeschränkte Menschen, besonders Rollstuhlfahrer*innen. Auch Radler*innen werden vergrault, wenn ihnen die Mitfahrt in Regionalzügen und S-Bahnen verweigert wird und sie in Schienenersatzbussen grundsätzlich nicht mitgenommen werden. Doch die Verantwortlichen der Landeshauptstadt Stuttgart stehen weiter in Vasallentreue zum S21-Projekt und reden die Einschränkungen schön. Die Stadt hat sich auf Gedeih und Verderb der Bahn ausgeliefert, obwohl diese sie auf Nachzahlung von mindestens 800 Millionen Euro für die explodierenden Kosten von Stuttgart21 verklagt hat. Noch immer träumt die Stadt, sie könne auf freiwerdenden Gleisflächen den neuen Stadtteil Rosenstein bauen. Dabei verdrängt sie vollständig die verheerenden Auswirkungen auf das Stadtklima, insbesondere durch Bodenversiegelung, weiteres Aufheizen des Talkessels und Verhinderung des Luftaustausches. Der geplanten Bebauung stehen nicht nur die Klimaschutzgesetze entgegen. Wenn es mit juristisch rechten Dingen zugeht, wird die vorgesehene Inbetriebnahme von Stuttgart21 scheitern und die zur Bebauung vorgesehene Fläche gar nicht frei werden. Zudem steht noch infrage, ob die bestehenden Gleise überhaupt entwidmet werden dürfen. Vielmehr müssen die Kopfbahnhofgleise erhalten werden und eine Bebauung muss unterbleiben. Bündnissprecher Dieter Reicherter hat sowohl Olaf Drescher als auch OB Frank Nopper mehrfach auf die Probleme der Sperrungen und des Ersatzverkehrs hingewiesen und um ein persönliches Gespräch gebeten. Diese Bitte und sein Vorschlag, bei einer gemeinsamen Fahrt den Ersatzverkehr auszuprobieren, wurden nicht einmal beantwortet. Statt aus Fehlern zu lernen, hat die Bahn jetzt schon bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zahlreiche weitere Sperrungen angekündigt. Unmittelbar nach der Stammstreckensperrung soll es in Bad Cannstatt, Untertürkheim, Münster, Feuerbach und Zuffenhausen weitergehen, danach im Bereich Vaihingen, Flughafen und Böblingen. Doch damit nicht genug: Die Behinderungen werden sich mit der angekündigten Abkoppelung der Panoramastrecke, dem Bau eines Nordhalts sowie der Ergänzungsprojekte zu Stuttgart 21 (allein 47 km weitere Tunnelröhren, darunter der längste Eisenbahntunnel Deutschlands) für Jahrzehnte fortsetzen. Überdies sollen die Regionalzüge dauerhaft vom geplanten Tiefbahnhof ferngehalten werden und nur noch Regionalbahnhöfe in Vaihingen, Feuerbach und Cannstatt anfahren. Zu befürchten ist, dass Stuttgart nie mehr einen funktionierenden Großstadtbahnhof haben wird. Wer jetzt immer noch den Verheißungen glaubt, man habe alles im Griff und alles werde gut, der hat aus der Geschichte des Projekts nichts gelernt. Vor Beginn der Bauarbeiten für Stuttgart 21 wurde das Märchen verbreitet, weil es um unterirdische Arbeiten gehe, seien diese nicht zu bemerken. Lastwagenkolonnen im Nordbahnhofviertel und Sprengungen in den Neckarvororten bewiesen alsbald das Gegenteil. Als weitere Folge ging es mit der Pünktlichkeit der S-Bahnen immer weiter bergab. Sogar der 15-Minuten-Takt wurde inzwischen bei mehreren Linien wieder aufgegeben. Offenbar haben die Verantwortlichen noch immer nicht realisiert, dass Stuttgart 21 auf marode Zulaufstrecken aufgesetzt werden soll. So warten die international wichtige Gäubahnstrecke und die überregional bedeutsame Murrbahnstrecke schon seit Jahrzehnten auf einen zweigleisigen Ausbau. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 befürchtet deshalb, dass die für weitere Jahrzehnte zu erwartenden Einschränkungen die Menschen vom ÖPNV abschrecken, zur Nutzung des Autos nötigen und das Erreichen der Klimaziele vereiteln werden. Es fordert deswegen die Projektverantwortlichen auf, mit Verkehrsverbänden und Betroffenen gemeinsam bei einem Runden Tisch Wege aus der Sackgasse zu suchen. Das Aktionsbündnis schlägt dazu vor, gemäß seinem Konzept „Umstieg21 Plus“ die bereits gebauten Tunnelröhren für ein klimafreundliches unterirdisches Gütertransportsystem zu nutzen und die vorhandenen Schienenstrecken unter rollendem Rad zu ertüchtigen. Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 26371131

Beim zweiten Verhandlungstag zur Kostenklage der Bahn gegen ihre Projektpartner am 31.7.23, hat die Bahn den Betrag von 11,3 Milliarden als erwartete Gesamtkosten für das Projekt Stuttgart 21 (ohne Neubaustrecke) angegeben. Zu einer Zeit als die Bahn noch behauptete, sie gehe von 4,3 Milliarden aus - nämlich im Jahr 2013 - berichtete der damalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Anton Hofreiter bereits davon, dass man in Teilen der Bahn von bis zu 11,3 Milliarden ausgehe: https://www.youtube.com/watch?v=cc_UV-t_LVQ

(hier als pdf-Datei) AB-Sitzungsplan 2023, Protokoll, Moderation Stand: 13.10.23

AB-Sitzung	Ort	Protokoll	Moderation
10.01.23	(Zoom)	Hermann	Markus
24.01.23	Welthaus	Martin	Doris
07.02.23	(Zoom)	Werner (für Norbert)	Ernst
21.02.23	Welthaus	Werner	Markus (für Frank)
07.03.23	(Zoom)	Hermann	Doris (für Frank)
21.03.23	Welthaus	Martin	Frank (für Doris)
04.04.23	(Zoom)	Reinhard	Hermann
18.04.23	forum 3	Werner	Markus
02.05.23	(Zoom)	Hermann	Frank
16.05.23	Welthaus	Martin	Markus (für Doris)
30.05.23	(Zoom)	Reinhard	Hermann
13.06.23	Welthaus	Norbert (für Werner)	Frank (für Markus)
27.06.23	(Zoom)	Martin (für Ernst)	Doris (für Markus)
11.07.23	Welthaus	Hermann	Ernst
25.07.23	(Zoom)	Ernst (für Martin)	Frank
08.08.23	Welthaus	Werner (für Norbert)	Doris (für Hermann)
22.08.23	(Zoom)	Werner	Markus
05.09.23	Welthaus	Norbert (für Ernst)	Hermann (für Doris)
19.09.23	(Zoom)	Hermann	Ernst
03.10.23	–	(Feiertag)	(Feiertag)
17.10.23	Welthaus	Martin	Frank
31.10.23	(Zoom)	Ernst (für Norbert)	Markus (für Hermann)
14.11.23	Welthaus	Werner	Hermann (für Markus)
28.11.23	(Zoom)	Ernst	Doris
12.12.23	Welthaus	Hermann	Ernst
26.12.23	–	(Weihnachtspause)	(Weihnachtspause)