Kopfbahnhof 21
2023-01-10 AB-Protokoll2023-01-10-ab-protokoll
(hier als pdf-Datei) Protokoll Aktionsbündnis K 21 Digital-Sitzung (über Zoom) am 10. Januar 2023 , 17:00 bis 19:00 Uhr, mit: Aktive Parkschützer: --- ArchitektInnen für K 21: Norbert (Sprecher) buergerbahn-denkfabrik: Ernst Eisenbahnerstammtisch: Jenoe GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher) Linke: --- Mahnwache: Peter Netzwerke: --- Pro Bahn: Andi Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst Schutzgemeinschaft Filder: Steffen SÖS: --- SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann (ab 17:10 Uhr) Stadtteilgruppen: Doris, Heidi, Reinhard Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin (Sprecher) Unternehmer*innen gegen S21: --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela (bis 18:30 Uhr) Homepage: --- Admin: --- Gast: Ulli für die Ingenieure22 Entschuldigt: Christine und Frank Moderation: Markus, Protokoll: Hermann 1. Klärung etwaiger technischer Probleme: gab's nicht 2. Eröffnung: Ernsts Protokoll der Bündnissitzung vom 13. Dezember wird genehmigt. 3. Diskussion 3.1. Betrug und Korruption bei Neubaustrecke und Gäubahn: a) Neubaustrecke: Dieter berichtet von seinen juristischen Aktivitäten zum problematischen Brandschutz bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Zum einen habe er beim Landratsamt Göppingen Akteneinsicht beantragt, um Klarheit über Verlauf und Ergebnisse der dortigen Tunnel-Übungen von Rettungskräften zu erlangen. Den Feuerwehrleuten sei dazu ja ein Maulkorb umgehängt worden. Zum anderen habe die Deutsche Umwelthilfe ihre juristische Unterstützung angeboten. Dieter steht dazu im Kontakt mit deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und deren Anwalt Remo Klinger (dem juristischen Kopf hinter den Urteilen zu den Dieselfahrverboten). Mit dem Material, das Dieter dem Anwalt geschickt hat, könne die Umwelthilfe bei Aussicht auf Erfolg auch klagen - „und uns kostet das nichts“. Wegen des Verdachts umfänglichen Kostenbetrugs beim Bau der Fils(oder Filz)talbrücke ermittle derzeit die Staatsanwaltschaft.Tiefgründige Recherchen freier Journalisten dazu wären zwar wünschenswert, aber ohne das Zuspiel von Informanten aus der Bahn kaum zu bekommen. b) Gäubahn: Dieter zitiert zu diesem Thema das „Bundesschienenwegeausbaugesetz“ ( BSWAG), in dessen Bedarfsplan als Punkt 23 der „neuen Vorhaben mit vordringlichem Bedarf“ der Eintrag zu finden ist: „ABS Stuttgart – Singen – Grenze D/CH (Gäubahn)“. In dieses Vorhaben sei inzwischen der Pfaffensteigtunnel „reingemogelt“ worden. Als Begründung dafür werde der „Deutschlandtakt“ vorgeschoben. Tatsächlich aber, so die Auffassung im Aktionsbündnis, forciere die mächtige Baulobby – wie auch bei der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt – solche Tunnelgrabungen, die hier wie dort besseren Alternativen vorgezogen würden. Dieter hat zu dieser Thematik Kontakt zu Oliver Stenzel von KONTEXT aufgenommen. 4. Meinungsaustausch 4.0. (angekündigt als 5.2) - VCD-Einladung auf Mittwoch, 18. Januar, 19 Uhr : Das zur Klärung von Unstimmigkeiten gedachte Gespräch muss verlegt werden, weil vom Aktionsbündnis am 18. Januar niemand daran teilnehmen könnte. Markus soll es für den VCD auf dessen nächste turnusgemäße Sitzung am 15. Februar um 19 Uhr verschieben. Dabei sein können dann Martin, Norbert, Ulli und Werner. 4.1. Solidarität mit Lützerath: Werner berichtet von den Vorbereitungen zur Fahrt nach Lützerath und zur Teilnahme an der dortigen Großdemonstration am 14. Januar. Drei Busse mit Start in Tübingen sind zu dieser Zeit schon ausgebucht, weitere sollen noch gefunden werden. Als Spende dafür werden 15 Euro vorgeschlagen.Einstimmig wird beschlossen : Eine AB-Delegation fährt mit Banner „Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben“ nach Lützerath, die AB-Sprecher geben eine Pressemeldung dazu heraus und bei Bedarf wird diese Aktivität mit 200 Euro des Bündnisses unterstützt. 4.2. „Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland“-Aktion am 14. Januar: Ernst informiert über die bundesweiten „Mahnfeuer für eine bessere Bahnpolitik“, zu denen das ABBD für den 14. Januar aufgerufen hat. Aus den Fotos der Einzelaktionen soll eine Collage bundesweiter Feuerstellen entstehen. Ernst plädiert für Kerzen vor der Mahnwache, Martin und Ulli wollen sich eine ins Bild zu setzende Aktivität dazu ausdenken ( zu sehen unter https://abbd.info/wp-content/uploads/2023/01/Mahnfeuer.jpg). Zudem soll es am Samstag, 4. März 2023, eine ganztägige Veranstaltung "Klimaratschlag Stuttgart" des KUS im Bürgerzentrum West geben, an der neben Ernst auch Martin und Dieter teilnehmen wollen. Ziel ist die Vernetzung der Stuttgarter Initiativen zwecks Kooperation und Schwerpunktbildung. Überdies bietet das KUS (eventuell im Hospitalhof) Gelegenheit zum Vortrag (Dieter wäre bereit dazu und Norbert will die Umstiegsgruppe fragen, ob dabei ihr Projekt kurz vorgestellt werden sollte). 4.3. Kino-Termine zum Gietinger-Film „Das Trojanische Pferd“: Ernst führt die laufend aktualisierte Liste mit den Terminen der Filmvorführungen und bittet, sich darin individuell als Moderator*in oder Unterstützer*in darin einzutragen. Es geht dabei darum, sich vor dem Start des Films ans Publikum zu wenden und nach dessen Ende mögliche Fragen zu beantworten. Außerdem gilt es, am Eingang Flyer und die Lunapark-Ausgabe zu verteilen sowie Spenden für weitere Filmprojekte zu sammeln. Gisela berichtet vom enormen Aufwand, den sie für die Vorführung am 11. Januar im Central & Union Filmtheater Ludwigsburg betreiben musste (Ernst, Jenoe und Norbert sind am folgenden Abend dabei). Ernst bekräftigt Giselas Vorschlag, eine Gruppe zu bilden, die gemeinsam die für den Film anfallenden Arbeiten erledigt. Also: Eure Bereitschaft bitte melden an Ernst! Heidi und Norbert sagen ihre Teilnahme an einer Vorführung in Freiburg zu. Peter erinnert daran, dass die Filmtermine auch an der Mahnwache aushängen. 4.4. Lunapark-Nummer zur Klimabahn-Konferenz: Winnie Wolf hat die 60-seitige Ausgabe mit dem Titel „Klimabahn statt Betonbahn“ bearbeitet und sie unter anderem um ein Interview mit dem GDLVorsitzenden Claus Weselsky angereichert. Zwei Euro werden pro Heft als Spende erwartet. Das Aktionsbündnis bestellt 200 DVDs mit dem Gietinger-Film, die für 15 Euro pro Stück nicht zuletzt am Infostand verkauft werden. 4.5. Nächste bewegungsinterne Veranstaltung: Werner regt an, die bewährte Tradition schon im März oder vielleicht auch schon im Februar 2023 wiederzubeleben. Er kümmert sich um einen dafür geeigneten Saal möglichst im Forum 3. 4.6. Spenden-Kampagne: Die vom Aktionsbündnis und vom Demo-Team gemeinsam gestartete Kampagne habe, so berichtet es Werner, auf dem dafür extra eingerichteten Konto bei der Commerzbank bisher analog und digital zusammen über 9.100 Euro eingebracht. Mit diesem Ergebnis könne man zufrieden sein – zumal die Initiative vor Weihnachten nicht besonders viel Vorlauf gehabt habe. Nun stehe dieses „Format“, das für punktuelle Aktionen auch jederzeit abgerufen werden könne. Eine Mehrheit der Beteiligten habe sich bereits dafür ausgesprochen, die Aktion im nächsten Jahr wieder zu starten. Dann müsse allerdings, so moniert Ernst aufgrund von Rückmeldungen geneigter Spender*innen, zur Kontonummer auch ein Name und nicht nur eine anonyme Organisation genannt werden. 5. Information 5.1. Gespräch mit einem Landes-Grünen: Werner berichtet von einem „interessanten Gespräch“ mit dem früher auch im Aktionsbündnis präsenten Alt-Grünen Klaus Amler. So wolle die Bahn nur mit 270 Millionen Euro zur Finanzierung des Pfaffensteigtunnels beitragen, was natürlich viel zu wenig sei. Amlers Vision einer „klimaneutralen Betonproduktion“ teilt Werner allerdings nicht. Immerhin aber entnimmt er dessen Botschaft, Veronika und Michael Kienzle seien vom Gietinger-Film „total begeistert“ gewesen. Aus dieser Information entsteht die Idee, die neue, um Beiträge von Christine Prayon und Jürgen Resch erweiterte DVD-Fassung des Film auch anderen Grünen zukommen zu lassen. Doris übernimmt Winfried Kretschmann, Norbert Winfried Hermann. 5.2. VCD-Einladung auf Mittwoch, 18. Januar, 19 Uhr : vorgezogen als TOP 4.0 (siehe oben) 5.3. Neues von der Mahnwache: Peter informiert über die Absicht, eine Fotofalle zu kaufen, die zum Beispiel einen Einbruch in die Mahnwache aufzeichnet und dieses Video- oder Fotosignal in Echtzeit an einen Empfänger weiterleitet. Eine solche Kamera koste rund 300 Euro. Einstimmig wird beschlossen: Das Aktionsbündnis übernimmt diese Kosten zur Hälfte. (Mittlerweile aber hat Gerhard Kiunke, dessen Kamera bisher leihweise genutzt wurde, der Mahnwache angeboten, ihr sein Gerät zu einem vergleichsweise günstigen Preis zu überlassen.) Nächste Sitzung, analog am Dienstag, 24. Januar 2023, mit Moderation von Doris und Protokoll von Martin
publish2023-01-24 19:33:19AB-Protokoll K21-neu
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