Lenkungskreis: nächste Runde Märchenstunde (Pressemitteilung)lenkungskreis-naechste-runde-maerchenstunde-pressemitteilung
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Auch 2026 wird es keine Stuttgart 21-Eröffnung geben

Lenkungskreis: nächste Runde Märchenstunde

Die Bahn und ihre Projektpartner in Stadt und Land setzen ihr Täuschungsspiel fort, wie gehabt. Mit Versprechen, von denen sie selbst wissen, dass sie wieder nicht einzuhalten sein werden, bauen sie weiter in die Sackgasse hinein. Es sei „kein technischer Wagemut, sondern verantwortungsloses Abenteurertum, in einen überkomplexen Bahnknoten das hochkomplexe ETCS (elektronische Zugsteuerung) einbauen zu wollen“, so Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses. Ein Standpunkt, den mit dem ehemaligen Chef der Schweizer Bahn (SBB) Benedikt Weibel, einer teilt, der es wissen muss. Immerhin hat die technisch führende SBB das System über Jahre behutsam und erfolgreich eingeführt – allerdings auch die Mär entkräftet, dass ETCS nennenswerte Kapazitätsvorteile bringe. Als entscheidende Hürde für eine Inbetriebnahme überhaupt wird sich der praktisch nicht existente Brandschutz im Kopfbahnhof und in der wohl weltweit einmalig dichten unterirdischen Tunnelspinne von in der Endausbaustufe 100 Kilometer Länge erweisen. Das setzt allerdings voraus, dass sich die zuständigen Gerichte nicht länger vor der inhaltlichen Klärung der Brandschutzfrage in der Sache drücken. Über die Sicherheitsfragen hinaus haben die immer existenzieller werdenden Klimafragen bei Stuttgart 21 noch nie eine Rolle gespielt. Kein Thema ist, dass mit der Bebauung des Rosenstein die ohnehin überhitzte Stadt ihre überlebenswichtige Frischluftschneise zubaut. Kein Thema ist, dass bei Extremregen Teile der Stadt und S- und U-Bahnhöfe überschwemmt würden, sowie über den Tiefbahnhof die Tunnel nach Unter- und Obertürkheim bis an die Decke geflutet würden. Mit Stuttgart 21 wird allem, was Ursache für die Krise des Bahnverkehrs in Deutschland ist, noch die Krone aufgesetzt: Gleiskapazitäten werden abgebaut, damit man Flächen vermarkten kann. 47 km weitere Tunnel („Ergänzungsprojekte“) werden geplant, die nichts am Flaschenhals S21 ändern, aber weitere Milliarden kosten. Das ist eine Verewigung des Bahn Chaos. In Stuttgart sollen weitere Milliarden vergraben werden, die für die Bahnsanierung bundesweit gebraucht würden. Erstaunlich,“ so Poguntke, „dass man sich das in den anderen Bundesländern seit langem so gefallen lässt.“ Geschickt spielen Stadt und Land beim Prozess um die ungedeckten Mehrkosten – und jetzt auch wieder im Lenkungskreis – das getäuschte Opfer. Dabei ist völlig klar, dass sie wie bei vorherigen Terminverschiebungen und Kostensteigerungen schon immer wussten, wie es um das Projekt steht. Zumindest es hätten wissen können. Eine Möglichkeit wäre gewesen, sich ernsthaft mit den Fakten auseinander zu setzen. Hätten Sie das getan, hätten sie nicht jedes Mal danach, wie Ministerpräsident Kretschmann sagen müssen, dass die Gegner doch recht gehabt hatten. Einmal mehr fordert das Aktionsbündnis: Schluss mit Märchenstunde! Fakten auf den Tisch! Inventur! Wo steht das Projekt wirklich? Welche Alternativen gibt es zum Schwarzen Loch eines chaotischen nimmer endenden Endes? Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 98 01
publish2024-06-11 15:07:02Aktuelles K21-neu Pressemitteilungen
Besuch beim Lenkungskreis am 11. Juni, 16 Uhr in Stuttgartbesuch-beim-lenkungskreis-am-11-juni-16-uhr-in-stuttgart
Zur Sitzung des S21-„Lenkungs“kreises am kommenden Dienstag will die Stuttgart 21-Bewegung den Mitgliedern von Land, Region, Flughafen, Stadt und Bahn mal wieder zeigen, dass es sie noch gibt – und dass sie deren rücksichtslose Versuche, dieses Bahn-Verschlechterungs-Projekt durchzudrücken, weiterhin bekämpft. Am Dienstag, 11. Juni von 16 bis 16.30 Uhr kommen deshalb aktive S21-Gegner*innen nach Stuttgart zum IHK-Gebäude (Jägherstraße 30). Um 16.30 Uhr ist dort nämlich die abschließende Pressekonferenz des „Lenkungs“kreises. Die Organisatoren der Protestaktion sind gespannt, ob sich unsere Bewegung wieder einmal auch zahlenmäßig als eindrucksvolle Bewegung präsentieren kann, damit die Damen und Herren auf dem Weg ins Gutbrod angemessen begrüßt werden. Aber auch wenn die Bewegung zahlenmäßig geschrumpft ist, inhaltlich ist sie weiterhin beeindruckend und wird bundesweit von allen Seiten zu Recht bewundert. Geplant ist, a) verschiedene Plakate (die gerade in Vorbereitung sind) im überdachten Eingangsbereich des Gutbrod telegen in die Kameras der Medien zu halten (u.a. die Doppel-Karikatur von Friederike Groß – siehe Anhang!) b) mit einem kleinen Chörle einen umgedichteten Text des Lieds Kriminal-Tango zu singen. (Damit das Singen halbwegs klappt, sind alle potenziellen Sänger*innen schon auf 15.30 Uhr eingeladen, sich mit Norbert Bongartz als „Dirigent“ zu treffen.
publish2024-06-10 11:33:16Aktuelles Demo K21-neu Veranstaltungen
Wie belastbar sind die von der Bahn erhofften Ergebnisse? (Pressemitteilung)wie-belastbar-sind-die-von-der-bahn-erhofften-ergebnisse-pressemitteilung
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Stuttgart 21-Lenkungskreis muss sich endlich zu einem Projektstopp entscheiden

Wie belastbar sind die von der Bahn erhofften Ergebnisse?

Das Aktionsbündnis gegen S21 hat zum Beginn der abschließenden Pressekonferenz des Lenkungskreises eine Kundgebung mit Plakaten und Gesang vor dem „Gutbrod“ angemeldet. Im Anschluss daran stehen Vertreter der Bewegung den Medien für Fragen zur Verfügung. Bündnissprecher Martin Poguntke zum zu erwartenden Ergebnis: „Was sollen denn die Projektpartner von der Bahn über die S21-Eröffnungspläne erfahren, wenn die Bahn selbst das erst zwei Wochen später bei der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn beschließt? Die Bahn kann nur entweder den Aufsichtsrat düpieren oder ihre Projektpartner belügen – oder gar nichts sagen.“ Dr. Ing Hans-Jörg Jäkel von den Ingenieuren22 fragt: „Sollte die Bahn in dieser Sitzung tatsächlich einen Plan vorlegen, auf welche Weise der Tiefbahnhof in Betrieb gehen soll – was unterscheidet dann diese Bekanntgabe von den unzähligen nicht eingehaltenen Bekanntgaben während der gesamten S21-Bauzeit? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er gleich die Wahrheit spricht.“ Denn in der Tat ist die Geschichte des Projekts eine Geschichte der falschen und später zurückgenommenen Ankündigungen. Warum sollte das dieses Mal anders ist? Schon allein, weil die Probleme mit dem neuen Zugsteuerungssystem ETCS so groß sind, dass keinerlei halbwegs sichere Prognose möglich ist. Die einzig sichere Aussage, die die Bahn gegenüber ihren Projektpartnern machen kann, ist: Wir werden auf viele, viele Jahre hinaus keinen vollständigen Betrieb hinbekommen, nicht mit ETCS und nicht im Tiefbahnhof. Der Kopfbahnhof wird noch auf viele, viele Jahre hinaus in Betrieb bleiben – und weiterhin erheblich mehr leisten als der Tiefbahnhof. Poguntke: „Die Projektpartner sollten sich deshalb ehrlich machen und sagen: Es ist genug gebaut und damit genug Geld in die Bauwirtschaft geleitet worden – hören wir jetzt auf, verhindern wir einen Schrecken ohne Ende, und planen wir jetzt eine Umnutzung des schon Gebauten, modernisieren wir den Kopfbahnhof, und nehmen wir ihn an der Stelle wieder in Betrieb, an der seine Bahnsteige 100 Jahre lang lagen.“ Denn zieht man die Vielzahl der ungelösten – und in überschaubarer Zeit unlösbaren – Probleme in Betracht (den mangelhaften Brandschutz, die fehlende Finanzierung für Pfaffensteig- und Nordzulauftunnel, das Problem, dass im Tiefbahnhof entweder zu wenig Fahrgäste befördert werden oder – für die verdoppelte Zahl – die Treppen und Aufzüge zu klein sind), dann bleibt für den Weiterbau des von vornherein zu komplexen Projekts nur ein baldiges Ende mit Schrecken. Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 98 01 Hans-Jörg Jäkel, 0151 702 682 14
publish2024-06-06 09:39:12Aktuelles K21-neu Pressemitteilungen
2024-05-14 AB-Protokoll2024-05-14-ab-protokoll
(hier als pdf-Datei) Protokoll der digitalen Sitzung am 14. Mai 2024, 17h bis 18:45h Digital anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: (Ernst bis 18h) Bürgerbahn – Denkfabrik: Ernst (bis 18h) Eisenbahnerstammtisch: Jenö, Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: – Mahnwache: - Stadtteilgruppen: Doris, Heidi Schutzgemeinschaft Filder: Steffen SÖS: Reinhard, (bis 18h) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: - TheologInnen gegen S21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: - VCD:  Markus (bis 18.30h) Juristen: Dieter Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: - als Gast für die Ingenieure22: Ulli als Ehrengast: Eisenhart Moderation:    Doris, ab 18h Martin Protokoll:        Werner
  1. Eröffnung
- Begrüßung durch Martin - Protokoll vom 30.4. (Martin) wird genehmigt - TO heute: wie vorgeschlagen, Steffen weist kurz auf Aktion von LG mit die-in am Flughafen 18.5.,12h hin, vorsichtig unterstützt von SGF 3.1. Wie Kostenklage und Brandschutz für öffentliche Arbeit nutzen? Dieter erläutert noch einmal das Urteil im VG-Prozess zum Kostenstreit der Projektpartner, das in einer Abweisung der Klage der Bahn mündete. Ärgerlich lange Prozessdauer, aber Urteil, wie vorhergesagt, juristisch nicht zu beanstanden. Berufung wurde nicht zugelassen. Wenn der Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos bleibt, wars das. Wenn nicht, geht’s weiter beim VGH. Juristisch entscheidend war die Sprechklausel, deren Unkonkretheit zulasten der DB ging. Lob für schnelle PM, die Resonanz fand. Was anderes ist, ob das Urteil die Verantwortungsverteilung widerspiegelt oder die Bahn nicht als „betrogener Betrüger“ (Norbert) dastehe. Es ergibt sich, angestoßen durch Eisenhart, eine Diskussion um die Rolle des Bundes (Einfluss Merkel) beim Durchpauken des Projekts. Eine erfreuliche Auswirkung des Urteils ist, dass jetzt bei dem Projektpartner, den es getroffen hat, „Feuer unterm Dach“ ist, und sich eine bundesweite Medienresonanz (Welt, faz.net, Spiegel…) über die negativen Auswirkungen auf Bahninvestitionen bundesweit ergibt. Zu prüfen sind ggf. Untreuevorwürfe an den Aufsichtsrat, weil er ohne Prüfung der Erfolgsaussichten die Klageerhebung veranlasst und im Vertrauen auf deren Erfolg Weiterbaubeschlüsse gefasst hat. Ernst, der ab 18h an einer Schalte mit Bürgerbahn und ABBD teilnimmt, wird gebeten, daraufhin zu wirken, dass auch dort das Kannibalisierungsargument jetzt herausgestellt wird. Beim Brandschutz, so Dieter weiter, liege der Ball jetzt v.a. bei Christoph Engelhardt. Er habe einen Offenen Brief an die PSU mit Gesprächswunsch geschickt. Ein angedachtes Video - oder Telefongespräch Drescher-Engelhardt ist bisher nicht zustande gekommen. Es ist nun beabsichtigt, sich mit der Forderung nach einem Baustopp an das EBA zu wenden. Das löst eine Diskussion über die Rollenverteilung in der Arbeit des Widerstands gegen S21 aus. Sinnvoll sei eine kooperative Arbeitsteilung zwischen den Fachleuten von wikireal/Ing22 und der politischen Umsetzung durch das Aktionsbündnis. Die fachlichen Enthüllungen und Zuarbeiten sind gerade jetzt nicht hoch genug einzuschätzen und deren Urheberschaften sollten auch in der öffentlichen Kommunikation (PMs etc) deutlich werden. Wenn politische Interventionen, von verschiedenen Seiten kommen, entstehe aber Durcheinander, das eher schwächt. Etwas anders liegen die vielen verdienstvollen Briefe, die Peter Müller an die Verantwortlichen schickt. Dies macht er in eigenem Namen, als Bürger sozusagen, und es wirkt wie permanente Nadelstiche. Steht insoweit nicht in Konkurrenz zum AB, zeigt aber öfter auf, dass unsere Kommunikationen Lücken aufweisen. Manches Schreiben hätte besser vom AB verfasst werden sollen. Vielleicht könnte Peter hier und da auch namens des AB schreiben? Die Sprecherrunde wird gebeten, sich einen Überblick über politische Interventionen und ihren jeweiligen Stand zu verschaffen und nachzufassen, wo es sinnvoll ist. Nicht sinnvoll ist nach einschlägigen Erfahrungen bei der Umsetzung der Resilienzstudie, Verantwortliche in der Breite anzuschreiben mit Gesprächswünschen. 4.1. Aktivitäten zu den Wahlen Es gab ein Treffen in kleiner Runde mit Gisela, Werner, Krischan und Uli Stübler zu plakativen Aktivitäten zu EM und Wahlen. Zu den Wahlen wurde ein einfacher universell bei Plakatwerbung der S21-Parteien einsetzbarer Bäpper vorgeschlagen mit dem Text: „Verantwortlich für Stuttgart21 & Bahnchaos“. Es gab Bedenken, ob das angesichts der vielen Zerstörungen von Wahlplakaten und einer aggressiven Grundstimmung nicht destruktiv wirken würde. Dem wurde entgegengehalten, dass die Plakate nicht zerstört, sondern ihre blöden Sprüche nur kommentiert werden sollen, ein Akt öffentlicher Kommunikation. Die Bedenken sollen in der Gruppe bedacht werden. Der Einwand, man solle relativieren durch die Formulierung „Mit-verantwortlich …“, soll berücksichtigt werden, indem nach Möglichkeiten der Differenzierung gesucht werden solle. 4.2. Zur Fußball-EM gibt’s als Vorschlag den Text : Sorry about the chaos in this city and on the railways! The reason is: 'STUTTGART 21' – Germany’s craziest railway station in construction: counterproductive, climate-damaging for 17 billion € - so far. Gisela und Werner wollen noch daran schnitzen. Uli S überlegt grafische Unterlegung, die Bezug auf Bahnchaos und Baustellen-Stadt nimmt. Ein über die Außenmaße der MW hinausragendes Banner ist erste Prio. Alle sind aufgefordert nach weiteren Aufhäng- oder Klebemöglichkeiten Ausschau zu halten an Orten, mit viel Besucherströmen, nicht aber in der Nähe der Spielstätten und public viewings. Ziel der Aktion ist, die öffentliche Aufmerksamkeit (nicht nur bei den ausländischen Besuchenden) auf die Gründe des allgegenwärtigen Chaos zu lenken. 5.1. Zoom-Diskussion der Regional-Grünen am 6.5. Martin berichtet von der Schalte, an der er - möglicherweise unerkannt- als S21-Gegner und Bündnissprecher teilgenommen hat. André Reichel, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Fraktion beim VRS, berichtete in einer sachlichen und qualifizierten Einführung von einer „völlig neuen Situation bei S21“, die von vielen ernstzunehmenden Risiken für den Weiterbau gekennzeichnet sei. Die DUH-Gäubahnklage berge Risiken. Der (irgendwie) Erhalt der Gäubahn sei immer ein grünes Anliegen gewesen. Insgesamt zeichneten sich die Grünen Politiker durch eine Art „Unterwerfungshaltung“ gegenüber mutmaßlichen politischen Sachzwängen aus, wie sie ihr Spitzenpersonal definiere. 5.2. Berlin-Fahrt zum AR am 26.6. Vertagt, da es nichts Neues gäbe, so Markus im Chat, und er auch nicht bis zum Schluss bleiben konnte.
  1. Verschiedenes Einen politischer Bericht über seine Malmö-Reise zum ESC und die aufgetretenen Reisebeschwernisse gab Dieter außerhalb der offiziellen TO.
 
publish2024-06-05 18:11:25AB-Protokoll K21-neu
708. Montagsdemo am 3. Juni 2024 - NICHT auf dem Schlossplatz, SONDERN auf dem Marktplatz vor dem Stuttgarter Rathaus708-montagsdemo-am-3-juni-2024-mit-susanne-boedecker-stuttgarter-aktionsbuendnis-gegen-umwelt-und-naturzerstoerung-durch-porsche-im-in-und-ausland

Achtung: Ausnahmsweise findet diese Demo nicht auf dem Schlossplatz, sondern auf dem Marktplatz vor dem Rathaus statt.

Sprechen wird: Susanne Bödecker vom "Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Umwelt- und Naturzerstörung durch Porsche im In- und Ausland" zum Thema: "Reise der "Custodi del Bosco d`Arneo" (Hüter des Arneowaldes) von Apulien nach Stuttgart, anlässlich der Porsche-Jahreshauptversammlung am 7.6.2024" Musik: Gez Zirkelbach & Ebbe Buhl: Percussion, Gitarre und Gesang Moderation: Dr.med.Dipl.-Psych. Angelika Linckh, Capella Rebella https://youtu.be/vEIU22zom0c?feature=shared alle Videos der Montags-Demos unter: https://www.parkschuetzer.de/videos/alle.html  
publish2024-06-03 09:43:18Demo K21-neu Montagsdemo
Das Stuttgarter Milliardengrab bedroht Bahnsanierung bundesweit (Pressemitteilung von Bürgerbahn)das-stuttgarter-milliardengrab-bedroht-bahnsanierung-bundesweit-pressemitteilung-von-buergerbahn
(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei) Nach dem Urteil im Streit über die ungedeckte Stuttgart21-Finanzierung Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart am 7. Mai 2024 nach  einem 8-jährigen Rechtsstreit der Bahn die alleinige Kostenträgerschaft für die bisher ungedeckten 7,5 Mrd.€ Mehrkosten von Stuttgart21 aufgebürdet hat, befürchtet Bürgerbahn -Denkfabrik weitere Stornierungen, Kürzungen und Absagen bundesweit wichtiger Bahnsanierungs- und Ausbauprojekte. Stuttgart21 ist im Wesentlichen ein „eigenfinanziertes Projekt“ der Bahn mit ihren Partnern Stadt Stuttgart (incl. Flughafen und Region) und dem Land Baden-Württemberg. Dass es zu diesem Urteil kam, ist die Folge einer unsäglichen Schlamperei und Leichtfertigkeit bei der Vertragsabfassung und der Planung, die durch die vielen Planungsfehler und das kostenignorante Planungskonzept die Kostenexplosion verursacht hat. Der Vertrag  enthielt keinen klaren Konfliktlösungsmechanismus, obwohl alle Beteiligten schon bei Vertragsabschluss von erheblichen Mehrkosten ausgingen. Die jahrelang unklar gelassene Finanzierungsverantwortung für das finanziell und zeitlich völlig auf dem Ruder gelaufene Projekt ermöglichte es den Beteiligten, ungebremst weiterzubauen und Milliarden zu versenken. Nun hat die DB AG den „Schwarzen Peter“ . Zwar kann die Bahn innerhalb eines Monats noch einen Antrag auf  Zulassung der Berufung beim VGH Baden-Württemberg stellen. Das aber würde den millionenteuren Megaprozess, an dem bislang 26 Richter und Parteienvertreter*innen beteiligt waren, fortsetzen. Das Urteil mag formaljuristisch in Ordnung gehen. Politisch stellt es aber die Verantwortlichkeiten für „Deutschlands dümmstes Großprojekt“ (Slogan der S21-Gegner*innen) falsch dar. Auch wenn die vermutlich von ihrem Kanzleramtsminister schlecht beratene Kanzlerin Merkel 2010 Stuttgart21 mit der Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband, ging die Haupt-Initiative und Basismotivation des Projekts von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg aus. Beide waren damals in der Konzept- und Beschlussphase CDU geführt. Der bis dahin gut funktionierende Stuttgarter Kopf-Bahnhof mit seinem ingenieurtechnisch genialen Gleisvorfeld sollte einem neuen Stadtviertel Platz machen. Dafür sollte der Bahnhof irgendwie unter der Erde verschwinden. Stuttgart21 war also von Anbeginn an vor allem ein Immobilienprojekt zulasten des dadurch in seiner Kapazität beschränkten wichtigsten Bahnknotens im Südwesten. Dass S21 auch zu Lasten der generellen deutschen Bahnentwicklung gehen würde, weil es die finanzielle Leistungsfähigkeit der DB AG überstrapazieren würde, wollte in der Startphase bei den offiziellen Projektpartnern Niemand sehen. Die S21- Gegner dagegen und vor allem auch Bürgerbahn haben auf dieses Problem von Anfang an verwiesen. Leider ohne in der Politik und bei der Bahn Gehör zu finden. Stadt, Land und DB-Planer haben, seit 2011 bzw. 2012 auch mit „Grüner“ Unterstützung, das Projekt über alle Krisen und galoppierenden Kostensteigerungen hinweg weiterverfolgt. Sie haben alle Chancen für einen frühzeitigen Projektausstieg und späteren Umstieg verstreichen lassen. Sie haben auch die milliardenschweren Projekterweiterungen um weitere 40 km neue Tunnelstrecken mit getragen. Und sie wollen bis heute keinen Abstriche, v.a. an ihrem (klimapolitisch unverantwortlichen) Bebauungsprojekt „Rosensteinviertel“ machen. Die Projektpartner sind daher politisch gemeinsam für den kompletten Kontrollverlust und das von ihnen gemeinsam verursachte finanzielle Desaster verantwortlich. Und wenn sie die DB AG jetzt auf den explodierenden Mehrkosten, die noch lange nicht in ihren endgültigen Dimensionen vorhersehbar sind, sitzen lassen, dann hat das gravierende Konsequenzen für das künftige anderwärtige Investitionsverhalten der DB. Sie wird ohnehin unabhängig von S 21 von den drastischen Sparzwängen der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung massiv in ihrer fiskalischen Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Viele Projektpläne kommen auf den Prüfstand. Die Frage ist, wie die Revision der Investitionsstrategie erfolgt. Wird sie mit Lerneffekten zu Gunsten der vielen dringend notwendigen kleineren Ausbau- und Sanierungsprojekte verbunden? Oder werden die anderen fragwürdigen Großprojekte mit aller Macht weiter verfolgt? Die eigentlich alle auf den Prüfstand künftiger, nachhaltiger, klimarettender Bahnstrategien gehören. Die Bahn brutal kaputt sparen darf keine Strategie werden.  Die Großprojekte anhalten und eindampfen zu Gunsten sinnvoller kleinerer Projekte , dagegen schon. Die Bahnstrategen und Bahnplaner müssen endlich ihre klimapolitischen Hausaufgaben abarbeiten. S 21 darf nicht zum Sargnagel deutscher Bahnpolitik werden.  Deswegen müssen „die Projektpartner von S 21 sich an der Finanzierung der Mehrkosten im Vorhaben Stuttgart 21 beteiligen  und sich konstruktiv  an der Debatte über einen kostensparenden qualifizierten Aus- und Umstieg in Stuttgart beteiligen“. Dazu Prof. Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler und Sprecher von Bürgerbahn Denkfabrik: „Es kann nicht sein, dass bundesweit der ohnehin marode und unterfinanzierte Bahnbetrieb weiter darunter leidet, dass in Stuttgart auf Teufel komm raus ein Immobilienprojekt und ein unterdimensionierter Bahnhof zu Ende gebaut werden sollen“. Gemeinsame Verantwortung heißt nach Auffassung von Bürgerbahn Denkfabrik:
  • Einstellung des Rechtstreits und außergerichtlich Vereinbarung über eine faire Verteilung der bislang aufgelaufenen Mehrkosten
  • Kein Weiterbau von Stuttgart21, erst recht kein Weiterbau mit weiteren milliardenteuren Ergänzungsprojekten ohne einen Kassensturz, ohne Prüfung aller ungeklärten technischen und juristischen Risiken und ohne Öffnung der Diskussion über Konversionsmöglichkeiten zur Bewahrung und Modernisierung des jetzigen Hauptbahnhofs
  • Keine verdeckte S21-Finanzierung über Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan (geplanter Pfaffensteigtunnel) oder aus dem Fördertopf für ETCS (Digitaler Knoten Stuttgart)
  • Keine Kürzungen der DB-Mittel für Bahnsanierungen und der Regionalisierungsmittel bundesweit, aber regional ausgewogenere und klimapolitisch sinnvollere Verteilung dieser Mittel im ganzen Netz
  • Stattdessen Rückzug aus den vielen anderen sinnlosen Großprojekten nach dem Stuttgart21-Muster
Bürgerbahn Denkfabrik appelliert an die Bundes- und Landespolitik, die Bahn bundesweit nicht in den Abwärtsstrudel eines missratenen Bahn-/Immobilienprojekts in Stuttgart geraten zu lassen. Und endlich den Lernprozess darüber zu beginnen, wie die Bahn ohne überteuerte und falsch aufgegleiste Großprojekte schnellstmöglich zur Klimabahn werden kann, die im ganzen Land zur Minimierung des Autoverkehrs und der CO2 Emissionen beiträgt.   
publish2024-05-24 19:30:50Aktuelles K21-neu Pressemitteilungen
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