Bürobesetzung oder harmloser Plausch?: Stuttgart-21-Gegner ...  Stuttgarter Zeitung

Bürobesetzung oder harmloser Plausch?: Stuttgart-21-Gegner stellen Baubürgermeister zur Rede  Stuttgarter Zeitung

S21-Gegner legen sich mit Schlafsäcken in Stuttgarter Bürgermeisterbüro  Heilbronner Stimme

Rosensteinbebauung und Gäubahn-Unterbrechung Baubürgermeister Pätzold: der große Klima-Blockierer Anlässlich des Besuchs von Klimaaktivist*innen bei dem Grünen Baubürgermeister Peter Pätzold verweist das Aktionsbündnis auf dessen besondere Rolle beim Konterkarieren der Klimaziele in Stuttgart. Mit Schlafsäcken, Schlafmützen und -masken ausgestattet hatten Klimaschützer*innen heute Morgen Pätzolds Büro besetzt und sich dort zum Schlafen niedergelegt. Stuttgart ist aufgrund seiner Kessellage schon jetzt stark betroffen von Extremhitzetagen und -nächten. Alle Experten prognostizieren, dass diese Risiken allgemein und in Stuttgart besonders zunehmen werden. Die von Pätzold verbissen betriebene Bebauung des derzeitigen Gleisvorfelds mit einem neuen Stadtteil schränkt die nächtliche Abkühlung ein und bremst den Abfluss der Heißluft Richtung Neckar. Da kann die Bebauung noch so grün und autofrei sein, sie wird die Stadt im Sommer weiter aufheizen. Von seinem Umweltamt /Stadtklimatologie hat Pätzold lediglich die Klimaauswirkungen verschiedener Bebauungsvarianten ermitteln lassen. Um die Frage der Klimaverträglichkeit einer Bebauung an sich drückt er sich. „Gerade als Grüner Baubürgermeister muss Pätzold die Stadt vor zusätzlichen Klimarisiken schützen statt diese geradezu zu provozieren“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Statt supergrüne Bebauungsvarianten vorzuspiegeln, müsse die Stadtklimatologie beauftragt werden, die Klimaverträglichkeit einer Bebauung gegenüber der Nicht-Bebauung (Nullvariante) zu untersuchen. Dabei sollten auch mikroklimatische Optimierungsmöglichkeiten des Ist-Zustands eruiert werden. Alternativ könnte eine unabhängige externe Begutachtung beauftragt werden. Außerdem ist Pätzold mit seiner Fixierung auf die Bebauung des Gleisvorfelds hauptverantwortlich für die jetzt geplante langjährige Abkoppelung der Gäubahn vom Hauptbahnhof, einem Teil des S21-Bahndesasters. Schon jetzt rollt hier die Verkehrswende rückwärts. Verkehr wird wieder auf die Straße verlagert. Dagegen hatten zuletzt zahlreiche Landräte und Bürgermeister der Gäubahnanrainer protestiert, die sich in den Zusagen, S21 sei für sie die große Zukunft, betrogen sehen. „Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Stuttgart wird für die Durchsetzung von S21 und der klimabelastenden Bebauungspläne instrumentalisiert“, kritisiert Reicherter.  Martin Körner, der als SPD-Fraktionsvorsitzender diese Instrumentalisierung jahrelang betrieben hatte, räumt inzwischen als Chefstratege von OB Nopper ein, dass eine „neue Zeitstufenliste“ für Wohnungsbau erforderlich sei, weil „die Bebauung des Rosensteinquartiers auf sich warten lasse“. (StZ 27.2.2023). Ohne Stuttgart21 hätten auf dem mit S21-Baulogistik belegten C-Areal ohne große mikroklimatische Nachteile längst 1000 Wohneinheiten („Die neue Prag“) entstanden sein können, s. Umstiegskonzept. Kontakt:  Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

Kritik an S21: Gegner des Bahnprojekts stellen Politiker zur Rede  SWR Aktuell

Umbau Hauptbahnhof Frankfurt: Straßenbahn muss Fernbahntunnel ...  fnp.de

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen S21 Protokoll der Online-Sitzung am 7. Februar 2023, 17.h bis 19h Uhr anwesend: ArchitektInnen für K21: (Norbert nur kurz zur Begrüßung) Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn - Denkfabrik - Eisenbahnerstammtisch: Jenö GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: – Mahnwache: Peter Stadtteilgruppen: Doris, Heidi e Schutzgemeinschaft Filder: Steffen (ab 17.30h), Frank SÖS: Reinhard SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: - VCD: Markus Juristen: Dieter Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: - Social Media: - Protokoll: Werner Gast: Ulli für Ingenieure22 Moderation: Ernst Protokoll vom 24.1.23 (Martin): genehmigt. Fassung mit eingegangenen Änderungswünschen verschickt Martin erneut (done) TO heute: weitere Bezüge des Gäubahnthemas werden in 3.1. miterörtert. Ein Punkt taz-Beilage wird aufgenommen. 3.1. Gäubahn-Aktivitäten (Schwerpunkt mit 70Min Anteil) Auf Basis eines ihm zugänglichen vertraulichen Vertragstextes zwischen Stadt und DB vom Dezember 2021 berichtet Dieter ausführlich: Es handelt sich um einen Änderungsvertrag von Dez. 2021 zum Vertrag der Projektpartner von 2001 (Erkenntnis: Vertragsänderungen sind möglich!). Geregelt werden absehbare Verzögerungen und Fragen der Organisationszuständigkeit und Kostenträgerschaft beim Projekt Stuttgart 21, darunter auch der Panoramaabschnitt der Gäubahn (von Österfeld bis Heilbronner Straße). Für die einzelnen Teilflächen ist genau geregelt, wer wofür zuständig ist. Die Zuständigkeiten und die Verantwortung sollen bzgl. einiger Teilflächen auf die Stadt übergehen, wofür sie eine verdächtig niedrige Erstattung erhält. Diese beträgt 27,2 Mio. Euro für Rückbau, zahlbar in 3 Jahresraten ab 2026, zuzüglich 7.050.00 € für Arten- und Naturschutz in 3 Raten zu den Jahresenden 2024, 2027 und 2030. Die LHS muss die besonderen Probleme des Artenschutzes (Mauereidechsen) lösen und den Rückbau einiger Bauwerke durchführen. Die Stadt kann innerhalb von 2 Jahren nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 von der DB die eisenbahnrechtliche Entwidmung und die Stilllegung des Bahnbetriebs im Teilgebiet Panoramabahn verlangen. Die DB muss dann beim EBA die Freistellung beantragen. Die Zinszahlungen der Bahn an die Stadt wegen verspäteter Freigabe der Areale an die Stadt sollen ermäßigt werden. Allein schon bis einschließlich 2026 handelt es sich um einen Verzicht auf 42,55 Mio. Euro. Die LHS wird zur Umsetzung Bebauungspläne aufstellen, Genehmigungen einholen und Eisenbahnbetriebsanlagen zurückbauen und insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung den Artenschutz auch unter Inanspruchnahme ihr nicht zustehender Flächen sichern. Inwieweit sich das auf den Rechtsstreit wegen Beteiligung an den Mehrkosten von S21 auswirkt, ist nicht bekannt. Die Unterlagen, aus dem S21 -Ausschuss (Organisationsmodell und Planungen Panoramaabschnitt) bauend vermutlich auf dem Änderungsvertrag auf. Aus den Ausschussunterlagen geht hervor, dass die Beteiligten sich auf den Nordhalt geeinigt haben. Der soll aber erst 2027 fertiggestellt werden. Die diesbezüglichen Pläne werden für eine Zumutung gehalten. Zu erwarten sind ähnlich lange Wanderwege vom geplanten Nordhalt zu U-Bahn und S-Bahn wie derzeit am Hbf. Eine Blamage für die alte Magistrale Zürich-Berlin. Das soll bei den Gäubahnanrainern kommuniziert werden. Es gibt Überlegungen für eine Betreibergesellschaft von Land und Stadt für den Bahnbetrieb auf dem verbliebenen Abschnitt der Panoramastrecke nach der Kappung. Das ist aber noch nicht geklärt. Dieter berichtet weiter über die Kooperation mit der DUH. Am 8.2. findet ein weiteres Gespräch in engerer Runde statt mit Remo Klinger, Anwalt der DUH. Nach Sichtung der zugesandten Unterlagen sieht Klinger einen möglichen Hebel bei der Gäubahnkappung, die viel länger als geplant dauern wird. Die DUH-Gremien werden entscheiden, ob hier ein Rechtsgutachten erstellt werden und ggf. dann eine Klage erfolgen soll. Nach erster Sichtung der im UIG-Verfahren erlangten Unterlagen zur Klimabelastung Rosensteinbebauung soll ein Gespräch mit Prof. Baumüller stattfinden, an dem unsererseits Dieter und Werner teilnehmen sollen. Ziel sind erst mal Beratung und Informationsaustausch. Daraus folgend dann eine fachliche Expertise, die nicht nur einen Vergleich der Klimabelastungen verschiedener Bebauungsoptionen beinhalten soll, sondern die Klimabelastung an sich. Dabei soll zunächst nach ehrenamtlicher Unterstützung gesucht werden, ggf. soll aber auch eine professionelle Erstellung beauftragt werden. Konkret wurde dann diskutiert, wie die Gäubahnfrage weiterverfolgt werden kann. Die VCD-Initiative ist eingeschlafen. Erfolgreich war die Gietinger -Filmvorführung in Rottweil – dank Ing22. Frank hat Kontakt zu OB Beck Tuttlingen, der sich empört über die Entwicklung von S21 aus dem Konflikt zurückziehen wolle, und zu H.-P. Storz, SPD-MdL von Singen. Der Pfaffensteigtunnel bringe gegenüber der jetzigen Fahrt zum HBF nur eine vierminütige Fahrzeitverkürzung. Gäubahnanrainer lehnen S-Bahn-Verlängerung bis Horb als vergleichsweise zu langsam ab. Frank plant Gespräche mit Böblinger OB und Guido Wolf, der immer noch Sprecher der Gäubahnanrainer ist. Unverbindlich blieben die Überlegungen, Veranstaltungen (Film? Allgemein zu S21? Umstiegskonzept?) in Tuttlingen, Böblingen, Nagold, Singen etc. durchzuführen. Es wird vorgeschlagen, eine entsprechende Musterrede zu entwerfen, die dann auch von weniger Eingeweihten genutzt werden könnte. Es gibt eine längere Diskussion zur Problematik des Laufräderverschleißes der S-Bahnen, die die Panoramabahn befahren, die deswegen partiell gesperrt werden soll. Nach fachlichem Disput bleibt die Ursache letztlich unklar. Dass allein die Laufräder auf den engen Kurvenradien des Abschnitts ursächlich seien, scheint nicht glaubhaft. 4.0. Taz Beilage zum Alternativen Geschäftsbericht von Bürgerbahn – Denkfabrik 2023 sei die letzte Gelegenheit für eine solche Aktion, weil die taz ab 2024 Print einstellen werde. Hier könne noch einmal der Anspruch von Bürgerbahn Denkfabrik als legitime Nachfolgerin von Bahn für alle herausgestellt werden. Einstimmig wird beschlossen, dass sich das AB mit einem Anteil von 500€ an der Beilage beteiligt. Verschiedene Websites wie Klimabahn sind unter das Dach von Bürgerbahn Denkfabrik geschlüpft Die ist auch die verbindliche Quelle für Kinotermine: https://buergerbahn-denkfabrik.org/events/ 4.2. Kinotermine Außer den Kinoterminen im Februar in Obertürkheim ist Schwäbisch Hall geplant. Kontakt zu Freiburg (via RDL) verfolgt Ernst weiter. Markus checkt, ob der Film in Zusammenhang mit unserer Reise nach Berlin dort gezeigt werden kann. 4.1. Sitzungszeitverlängerung Der Vorschlag, es bei 18.30h als Sitzungsende zu belassen, wird mit 6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen. Ergänzend wird beschlossen, alle mögen sich eine Pufferzeit bis 19h freihalten, damit bei wichtigen Themen keine Hektik entsteht: 8 Ja-Stimmen. 4.3. VCD-Termin am Mittwoch, 15.2. 19h Umweltzentrum Round-Table Termin: Werner und Markus nehmen teil. Weitere sehr wünschenswert! Auch sehr wünschenswert: Teilnahme an Diskussionsrunde mir Matthias Lieb am 9.2. , 19h Bürgerzentrum West) - eine Gelegenheit seine Positionen zu Pfaffensteigtunnel und Hermanns U-Kopfbahnhof zu hinterfragen. Bisher gibt es nur Zusagen von Ulli und weiteren Ings. Gute Vorbereitung wäre wichtig. 4.4. 100 Jahre Kopfbahnhof [vertagt vom 24.1.23] Reinhardt berichtet, dass ein Spendenüberschuss von 980€ eingegangen sei, den er auf das AB-Konto überweisen werde. Der Weinverkauf an sich habe Überschuss eingebracht. Die Bahngesellschaften haben ebenfalls einen Gewinn gemacht, wenn auch nicht der Angepeilten. Weitere 100-Jahr-Feiern in nächster Zeit nicht ratsam. Am 16.2. findet ein Treffen am Karoli-Kaula-Platz mit dem AföO statt. Unsererseits Jörg, Dieter, Katja (Demoteam) und ich dabei. Ziel Nachlese und Sondierung für Demomöglichkeiten Nähe HBF. 4.5. Sitzung am Faschingsdienstag? Es gibt während der Sitzung kein Votum für Ausfallenlassen. Es soll also die reguläre Sitzung stattfinden. 5. Information: 5.1. Darum-Flyer – Stand der Dinge [vertagt vom 13.12.22] Gisela möchte die Weiterarbeit aus gesundheitlichen Gründen abgeben. Es gibt bereits eine Bearbeitung und eine literarische Version. Der bisherige Flyer ist vergriffen. Gisela verteilt regelmäßig während der Demos. Dank an Gisela für Offenheit. Martin erklärt sich bereit, zu übernehmen. 5.2. Berlin-Fahrt im März – Stand der Dinge Es gibt eine zweistellige Zahl von Mitreisenden. Ablauf: • Dienstag, 28.3.: 11h Pressekonferenz (für Journalist*innen only) von Bürgerbahn-Denkfabrik, vermutlich wieder beim Beamtenbund • Dienstag Nachmittag: Ankunft Reisende • Dienstag abends: Schwabenstreich „Wir pfeifen auf Stuttgart21“ vor Bahntower • Mittwoch früh: Bahnwache vor DB-Tower bzw. am Tagungsort der DB Aufsichtsratssitzung • Donnerstag Vormittag: Aktion zur Bilanzpressekonferenz der DB • Donnerstag Nachmittag: Rückreise 6. Verschiedenes: nix

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