(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Anhörung zum Stuttgart 21-Pfaffensteigtunnel – ein weiteres Kapitel von Betrug und Murks Das Eisenbahn-Bundesamts (EBA) führt derzeit die Anhörung zum geplanten Pfaffensteigtunnel durch. Dieser soll als längster Eisenbahntunnel Deutschlands die Kappung der Fernstrecke Zürich–Stuttgart („Gäubahn“) vom Hauptbahnhof Stuttgart rechtfertigen. Reisende sollen ab 2026 für 10 oder noch mehr Jahre im Vorort Vaihingen auf S-Bahnen und Stadtbahnen umsteigen. Nachdem die S-21-Planung auf den Fildern (Streckenführung im Mischverkehr auf der S-Bahn-Trasse) gescheitert ist, zeigen die Planungen der Bahn, unterstützt von der Politik und dem EBA, hier einmal mehr das bekannte Muster des Projekts: Kosten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen werden geschönt, vorzugswürdige Varianten außer Acht gelassen und Sicherheitsanforderungen mit Füßen getreten. Fakt ist:

• Das EBA fürchtet eine öffentliche Anhörung mit Experten und beschränkt sich auf schriftliche Anhörung.
• Das EBA lässt mit der Aufteilung der Planfeststellung in zwei Abschnitte zu, dass nach Genehmigung und Bau des ersten Teils ein nicht nutzbarer Torso entsteht, falls der zweite Teil nicht genehmigt werden kann.
• Der Tunnel verstößt mit Emissionen von 560.000 Tonnen CO2 schon beim Bau und mit zusätzlichen hohen Mengen im Betrieb gegen Deutschlands Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
• Das Projekt raubt der Landwirtschaft unwiederbringlich wertvollste Ackerböden und zerstört Waldflächen.
• Wie schon bei den Tunneln von Stuttgart 21 wird durch die Einhaltung nur der Mindeststandards ein wirksames Rettungskonzept vereitelt. Bei der Titanic waren ursprünglich 32 Rettungsboote vorgesehen. Deren Anzahl verkürzte man auf die gesetzliche Mindestanzahl von 16. Der Rest ist bekannt.
• Nachdem Kritiker nachgewiesen hatten, dass die Vorschrift, Selbst- und Fremdrettung müssten gewährleistet sein, bei Stuttgart 21 verletzt wird, hat das EBA seine Tunnelrichtlinie klammheimlich geändert und genau diese Garantie gestrichen. Dazu Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: „Das ist ein staatlicher Anschlag auf Leib und Leben von Bahnreisenden, Bahnbediensteten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten.“
• Zu Wirtschaftlichkeit und angeblichem Klimanutzen des Tunnels bedient sich die Bahn eines Taschenspielertricks: Ohne Nachweis wird eine erhebliche Verkehrsverlagerung vom Auto auf die Bahn behauptet und damit ein volkswirtschaftlicher Vorteil sowie die Einsparung von CO2 begründet.
• Obwohl die Schätzungen der Fachleute mittlerweile bei 2,5 Milliarden Euro liegen, werden Baukosten von unter 1 Milliarde zugrunde gelegt. Kosten und Nutzen des Tunnels werden nicht direkt gegeneinander abgewogen, sondern auf die gesamte Strecke der Gäubahn und deren derzeitige Ertüchtigung umgerechnet. Dabei wird ein Nutzen für Güterzüge eingerechnet, obwohl im Pfaffen­steigtunnel keine Güterzüge fahren werden. Dem angeblichen Zeitgewinn von 4 Minuten steht der Zeitverlust von täglich tausenden Reisenden als Folge der Gäubahnkappung entgegen. Und das alles für täglich nur 70 bis 100 Reisende zum Flughafen.
• Falsch ist auch die Behauptung, der Tunnel sei zur Umsetzung des Deutschlandtaktes Denn er löst nicht das Problem des dafür zu kleinen Tiefbahnhofs. Die behauptete Zeiteinsparung von 4 Minuten ließe sich auch durch den Einsatz von Zügen mit Neigetechnik problemlos erreichen – und noch viel effektiver durch den zweigleisigen Ausbau zwischen Horb und Hattingen zu einem Bruchteil der Kosten des Tunnels.

Das Aktionsbündnis fordert deshalb das EBA auf, die beantragte Genehmigung abzulehnen. Die Gäubahn muss dauerhaft über die Panoramastrecke zum Hauptbahnhof geführt werden und der Kopfbahnhof erhalten bleiben. Das Gleisvorfeld kann dann zwar nicht bebaut werden. Aber das wäre ohnehin stadtklimatologisch unverantwortlich – und nach der Neufassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auch gar nicht mehr möglich. Dazu Martin Poguntke, ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses: „Das EBA hat nicht die Aufgabe, als Handlanger von Immobilien-Interessen zu dienen, sondern sicheren und attraktiven Bahnverkehr zu gewährleisten.“ Kontakt:   Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31

(hier die Rede als pdf-Datei) Herrn Bauers baahnsinnige Sprüche zu S21 Norberts Kurzbeitrag zur 722. Montagsdemo am 2. 9. 2024 Liebe mit-denkende, immer noch mit-zornige, mit-gealterte Weggefährt-Innen im gemeinsamen Widerstand gegen das große Blendwerk in unserer Stadt! In der Juli-Ausgabe des Projektmagazins zu S21- das ist das bei der Bahn und in den Zügen aus-liegende Jubel-Blättchen mit dem Titel „BEZUG“ -  findet sich als Aufmacher ein bemerkenswertes Interview mit Bernhard Bauer, dem Vorsitzenden des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm-e.V. Anlass zu diesem Interview ist zum einen das inzwischen 30 Jahre alte Großprojekt und dessen neuerlich auf 2026 hinausgeschobene schrittweise Fertigstellung. Auf 5 Seiten des Magazins verbreitet Bauer sein einseitiges, verklärendes Bild von Stuttgart 21. Dem Interview vorangestellt hat er noch ein Vorwort in Doppelautorschaft mit Olaf Drescher, in dem beide die Verschiebung der Eröffnung „ein Gebot der Vernunft“ nennen. Und trotzdem sei S21 „erkennbar auf der Zielgeraden“. Der Preis dafür sei unter anderem, dass der Kopfbahnhof auch 2026 weiter in Betrieb bleiben werde, „bis dahin letztlich Basis für den Netzfahrplan“, wie sie zweideutig-undeutlich hinzufügen. 30 Jahre sei es nun her, dass die Idee für dieses Jahrhundertbauwerk von den vier Schwaben Matthias Wissmann, Heinz Dürr, Erwin Teufel und Manfred Rommel öffentlich vorgestellt worden sei, eine wie sie sagen „glückliche Fügung der Geschichte“. Mit der Fertigstellung von S21 würden, so die beiden (Phrasen-)Drescher, „auch noch nachfolgende Generationen den Visionären dankbar sein, die Stuttgart 21 mit Gestaltungswillen, Weitsicht und Entschlossenheit auf den Weg gebracht haben – und auch jenen, die das Projekt geplant, gebaut und erfolgreich in Betrieb genommen haben werden.“ Das Interview mit Bernhard Bauer enthält eine Fülle hinreißender, geradezu haarsträubend-beschö-nigender Äußerungen zu S21, die ich Ihnen hier zum Besten gebe: Meine Zitatensammlung beginnt damit, dass es mit S21 möglich war, „eine Wunde der Stadtentwicklung zu schließen und gleichzeitig neue Räume fürs Wohnen zu gewinnen.“ Das alles werde noch „garniert mit dem Effekt, dass der Zugverkehr schneller und besser“ werde. Das habe ihn, (Bauer), damals „nicht nur überzeugt, sondern regelrecht in den Bann gezogen.“ Die Faszination sei in den 3 Jahrzehnten sogar größer geworden. Weiter unten - nicht weiter verwunderlich – folgt Bauers Hymne auf die einzigartige Architektur von Ingenhoven, der „schon in den 90-er Jahren nachhaltig geplant“ habe. Der Bahnhof werde, so Bauer, „komfortabler als alles, was man bisher kannte.“ Zum Thema Kommunikation meint Bauer: Die Erfahrung habe gezeigt, dass es bei solchen Projekten wichtig sei, die Menschen mit einer umfassenden Kommunikation von Anfang an einzu-beziehen, Vertrauen zu bilden und zu erhalten. Nach der „Schlichtung“ habe sich die Kommunika-tion durchaus verbessert. Sie sei wesentlich transparenter, offensiver und auch aktueller geworden. Das Ergebnis der Volksabstimmung referiert Bauer auf seine Weise: In Stuttgart seien knapp 53% und in Baden-Württemberg sogar 59% für das Projekt gewesen, wobei er großzügig unterschlägt, dass es hier nur die abgegebenen Stimmen waren und das Quorum nicht erreicht wurde. Die Faszination der Menschen belegt Bauer mit den riesigen Besucherzahlen auf der Baustelle. Einen wesentlichen Trend in der Kritik gegen S21 sieht Herr Bauer in einer Hysterie im Alltag, einer Skandalisierung und oft auch Panikmache von Seiten vermeintlicher Experten, die noch nie eine belastbare eisenbahntechnische Untersuchung verantwortet hätten. „Wo Halbwahr-heiten wider besseres Wissen die Runde machen, Fakten teilweise zurechtgebogen und umgeformt werden, da regiert über kurz oder lang der größte Feind der Demokratie – die Lüge“. Und dies wolle keiner! So biegt er sich die Wirklichkeit zurecht… Für Bauer ist von zentraler Bedeutung, dass S21 innovativ sei. Dieses Projekt sei wie kaum ein anderes ein Beispiel von Innovationsfähigkeit im Land und ein Motor für seine Wirtschaft. Die wegen vieler Faktoren so stark gestiegenen Kosten seien politisch weiter zu verantworten. - es sei aus seiner Sicht gut angelegtes Geld, weil etwas Bleibendes entstehe, einschließlich des digitalen Knotens Stuttgart – ein Leuchtturm-Projekt, von dem angeblich selbst die Schweizer Verkehrsexperten schwärmten! Am Ende des Interviews schwingt sich Bauer dazu auf, das von ihm beworbene Projekt als einen Gewinn für das Land zu bezeichnen „Dieses Projekt dient den Menschen“, so lautet sein Fazit. Mir kamen fast die Tränen angesichts der von Moral, Zuversichtlichkeit, Stolz und Schönfärberei getragenen Aussagen des Herolds Bauer, der für sein S21-Projekt aus freien Stücken trommelt, was ich nicht begreifen kann. Mit seinem Interview hat er mich nicht bekehren können. Ich sehe unser Ziel auch weiter klar vor meinem Auge, welches – immer noch – mit dem prägnant-kappen Ruf klar umrissen ist: OBEN BLEIBEN!

(hier der NewSletter21 als pdf-Datei) (hier der StZ-Kommentar von Rainer Ruf: "Hochlauf der Super-Spießer" Strobel und Rülke)

Brief an verkehrs- und finanzpolitische Verantwortungsträger bundesweit

Das Aktionsbündnis hat - gemeinsam mit VCD-Kreisverband Stuttgart und der Schutzgemeinschaft Filder - einen Brief an verkehrs- und finanzpolitische Verantwortungsträger bundesweit geschrieben, mit folgendem Inhalt: (hier der Brief als pdf-Datei) Sehr geehrte Damen und Herren Im Oktober 2023 hat der Bundestag in Umsetzung der EU-Verordnung 2021/782 eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) beschlossen, in Kraft getreten am 29. Dezember. Darin wird der Erhalt von Schieneninfrastruktur als im überragenden öffentlichen Inter­esse liegend erklärt. Eine Entwidmung ist nur noch zu sehr begrenzten Zwecken statthaft, wozu – auch nach Auffassung des Eisenbahnbundesamts – Wohnungsbau nicht zählt. Damit ist eine Entwidmung des Gleisvorfelds des Stuttgarter Kopfbahnhofs nicht mehr möglich. Dies betrifft den fast fertiggestellten Tiefbahnhof Stuttgart 21 nicht unmittelbar. Umso mehr mittelbar, weil damit die Bebauung des abgeräumten Gleisvorfelds mit einem neuen Stadtteil namens Rosensteinquartier nicht mehr möglich ist. Dieses Stuttgarter Immobilienprojekt aber war und ist die eigentliche Motivation für Stuttgart 21, während die bahnbetriebliche Frage der Funktionalität des Ersatzbahnhofs nie eine maßgebliche Rolle spielte. Nun schwärmen zahllose S21-Lobbyisten über Parteischienen und Verbände Richtung Berlin aus, um ihr hiesiges Immobilienprojekt mit einer verwässernden Gesetzesänderung, quasi einer Lex Stuttgart 21, doch noch zu retten. Damit wäre dann auch der Intention der AEG-Neufassung die Spitze gebrochen, die der Schiene im Sinne der Verkehrswende eine höhere Priorität einräumen sollte. Flankiert werden diese Vorstöße durch mediale Attacken von Vertretern der Bauwirtschaft, die ihre Felle davon schwimmen sieht und z.B. auch vom Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper, der per SWR-Interview am 30.7.2024 meinte: „Ganz offensichtlich war sich der Bundesgesetzgeber bei der Novellierung von Paragraf 23 der Tragweite seiner Entscheidung nicht bewusst, oder er befand sich jedenfalls mehrheitlich in einem Zustand kollektiver legislativer Verirrung.“ Angesichts der globalen Erhitzung, besonders angesichts der Stuttgarter Kessellage, an einer mikroklimatisch hochsensiblen Stelle einen neuen Stadtteil mit bis zu 21 Meter hoher Bebauung hinzusetzen, ist ohnehin nicht zu verantworten - und sei die Bebauung selbst noch so umwelt­schonend. Es würde, so warnen Stadtklimatologen, die für die nächtliche Abkühlung der Innenstadt entscheidende Frischluftschneise Richtung Neckar zugebaut. Finanzpolitisch war Stuttgart 21 schon immer eine Fehlallokation von Mitteln für den Bahnv­erkehr. Finanzielle Ressourcen der Bahn und mittelbar des Bundes flossen nicht in die vielen sinnvollen Bahnreparatur und -ausbauprojekte im ganzen Land, sondern in ein Bahnprojekt, das eigentlich ein Stuttgarter Immobilienprojekt und bahnverkehrlich sinnlos, ja kontraproduktiv ist. Dem nachvollziehbaren Versuch der DB, die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg wenigstens anteilig an den bisher nicht gedeckten Mehrkosten von 6,5 Mrd. € (bei einem Gesamtkostenstand von 11,5 Mrd. €, Anfang 2024) zu beteiligen hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Mai dieses Jahres einen Riegel vorgeschoben und eine Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Eine Verwässerung des AEG § 23 würde einer weiteren Fehlallokation von Bahnmitteln Richtung Stuttgart Tür und Tor öffnen. Schon jetzt sind umfangreiche sogenannte Ergänzungsprojekte in der Planung, die, eingestanden oder nicht, die offenkundigen Funktionsdefizite des Projekts v.a. in puncto Kapazität beheben sollen – aber nicht können. Denn das Kapazitätsproblem ist nicht in fehlenden Zulaufstrecken, sondern in der Flaschenhalswirkung des Tiefbahnhofs begründet. Vorgesehen sind weitere 47 km Tunnelbau (auf dann über 100 km Tunnel) mit immensen CO2-Belastungen, bei Kosten von etwa 7 Mrd. € (bei derzeitigem Baupreisniveau). Auch für dieses Stuttgart 21/2 würden wieder in Milliardenhöhe Bahn- bzw. Bundesmittel in Anspruch genommen. Dies soll nach den Vorstellungen der S21-Planenden teils über verdeckte Querfinanzierungen geschehen. So z.B. bei der Finanzierung des Pfaffensteigtunnels, der mit 2 x 11,5 km Deutschlands längster Eisenbahntunnel wäre. In der Planfeststellung wird er als Teil der seit langem überfälligen Sanierung der Gäubahn deklariert und soll so nicht aus S21-Mitteln, sondern über den Bundesverkehrswegeplan finanziert werden. Das Kalkül, für (das Immobilienprojekt) Stuttgart 21 möglichst in die Bundeskassen zu greifen, liegt auch bei der Implementation von ETCS vor. Durch die Kreation eines modellhaften „Digitalen Knotens Stuttgart“ sollen bevorzugt Mittel in das S21-Projekt fließen, das ohne klassische Zugsteuerung geplant wurde. Angesichts eines dramatischen Schuldenstands der DB von derzeit 36 Mrd. € hat der Bahnvorstand gut daran getan, diese Querfinanzierung von Stuttgart 21 per Gremienvorbehalt erstmal zu stoppen. Die Argumentation, ausgerechnet eine Implementation von ETCS in das S21-Planungschaos könne eine Leistungssteigerung von völlig aus der Luft gegriffenen 30 % bewirken, ist maximal abwegig. Wir bitten Sie also: lassen Sie eine Lex Stuttgart 21 nicht zu. Verhindern Sie, dass in einer hochprekären Lage aller öffentlichen Haushalte anderswo dringend benötigte Finanzmittel weiter in das Stuttgarter Milliardenfass ohne Boden fließen. Nur der Erhalt des Kopfbahnhofs kann die Leistungsfähigkeit, erst recht im Blick auf die erwünschten Zuwächse auf der Schiene, gewährleisten. Ohnehin nicht hilfreiche milliardenteure Ergänzungsprojekte würden sich erübrigen. Im Zuge unserer langjährigen kritischen Verfolgung des Projekts hat sich sehr viel Expertise in den vielen Details dieses komplexen Projekts aufgebaut. Gern versorgen wir sie mit Informationen und stehen auch für Gespräche zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Martin Poguntke, Sprecher Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, Geschäftsführer Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, 0171 320 98 01 Ulrich Heck, Vorsitzender VCD Kreisverband Stuttgart, 0711 342 086 20 Steffen Siegel, 1. Vorsitzender Schutzgemeinschaft Filder e.V., 0162 692 51 86 Frank Distel, 2. Vorsitzender Schutzgemeinschaft Filder e.V., 0171 959 72 73

Liebe Freund*innen von Kopfbahnhof und unverstümmelter Gäubahnhof-Anbindung, es sind turbulente Wochen für die Freunde und Unterstützer von Bahn-Rückbauten durch Tunnelsysteme aus Stahl und Beton. Ihre üblichen Sekundanten in den Medien  wirken selber verunsichert. Und sie brauchen Schützenhilfe von "Haus&Grund" und von der Bauwirtschaft, die auf dem fachlich-intellektuellen Niveau der sogenannten "Pro-ler" der frühen 10er-Jahre für's Weiterbauen agitieren. Nötig ist in dieser Situation  jetzt aber nicht verbohrtes Weiterwursteln im Interesse von Bau- und Immobilienlobby, sondern eine Öffnung der Debatte auf der Grundlage von Fakten. Die sprechen für uns, für den Plan B der DUH und der GDL. Und gegen jeden Versuch, die Eisenbahn-Gesetzesänderung vom November 2023 für eine "Lex Stuttgart21" zu verändern. Wer eine Zukunft für den Bahnverkehr will, darf dabei unter keinen Umständen mitspielen. Siehe angehängter link zum Video von Klaus Gietinger: https://youtu.be/1INDpkWTHJA Das Tunnelbahnhofsprojekt Stuttgart21 ist in seiner bisher tiefsten Krise seit Baubeginn. Unsere Präsenz auf der Straße ist ein sichtbares Zeichen für Baustop und Plan B! Kommt und seid dabei! Montagsdemo für Kopfbahnhoferhalt und direkten Gäubahnanschluss, 12.August 2024, 18:00 Schlossplatz Stuttgart Redner: Bernd Riexinger, MdB und Mitglied im Verkehrsausschuss: "Die Änderung im Allgemeinen Eisenbahngesetz, die öffentliche Debatte und die Auswirkungen auf Stuttgart21" Musik: Kate'n Crazy, Moderation: Stefan Notter

(hier als pdf-Datei) Protokoll der analogen Sitzung im Welthaus am 23. 7. 2024, 17.00 – 19.00 Uhr Anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn–Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: verh. Mahnwache: Margarethe Stadtteilgruppen: Heidi, Doris Schutzgemeinschaft Filder: verh. SÖS: Reinhard, Christine (ab 18.10 h) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: - TheologInnen gegen S21: verh. Unternehmer*innen gegen S21: - VCD: Markus Juristen: Dieter (bis 18.50 h) Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: verh.                                                            Moderation:     Hermann (für Markus) als Gast für die Ingenieure22: Ulli                            Protokoll:        Ernst 1.Eröffnung – Begrüßung durch Dieter – Protokoll vom 9.7.24 (Werner): genehmigt – TO heute: eingefügt wird: 5.2. Gespräch mit SPD-GR-Fraktion seitens Jörg 5.3. S21-Baumaßnahmen im 1. Quartal 2025 (Jörg)

1. Erster TOP

2.1. Begrüßung neue MW-Vertreter*in Margarethe Bühler wird begrüßt als neue Vertreterin der MW im AB. Sie berichtet, dass wg. Krankmeldungen die MW öfter schon mal geschlossen wurde und werden wird – an Sonn- und Feiertagen bleibt sie künftig ebenfalls zu. Es besteht Einigkeit, dass das MW-Orga-Team das Hausrecht in der MW hat. Anregungen, Hinweise und insbesondere Mitarbeit von Seiten des AB sind willkommen. Werner regt an, die Plakatwand mit neuem Inhalt in der bestehenden Übergröße weiter zu nutzen. Bedenken, wonach diese nicht sturmfest sei, werden ausgeräumt. Margarethe kommt mit in das Team um Ulli Stübler für ein neues Plakat. Markus weist hin auf die zahlreichen Wiedergaben des EM-Plakats in Medien. Norbert bietet auch seine Mitarbeit an bei allfälligen technischen Maßnahmen im und um das MW-Häuschen.

1. Diskussion:

3.1. Die verschiedenen bundesweiten bahnkritischen Inis (ABBD, Bürgerbahn, Bahn für alle, Pro Bahn, Allianz pro Schiene) Andi ist seit dem Rücktritt von PRO BAHN-Regionalverband Stuttgart aus dem AB, der zusammen mit den Grünen, BUND und VCD-Landesverband im Jahr 2013 oder 2014 erfolgte, für Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) im Aktionsbündnis. BsB hat sich vor zwei Jahren umbenannt in Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene (BB-D). „Bahn für alle“ war auch der Orga-Träger von BsB - BsB der Bahnexpertenkreis von Bahn für alle. Wir hatten über Bahn für alle die KONFERENZ „KOPF MACHEN“ IN DER BAHNPOLITIK: 20 JAHRE BAHNREFORM – 20 JAHRE STUTTGART 21 in 2014 organisiert mit Gemeingut in BürgerInnenhand. Auch Tom Adler und Christine waren bei Bahn für alle. Ernst ist andererseits als Vertreter des AB in das Koordinierungsteam von BB-D delegiert. Er will mit Andi gemeinsam berichten. Andi ist zudem bei „Pro Bahn“ im Tarif-Ausschuss – daher seine profunden Kenntnisse zu preiswerten Tickets. „Pro Bahn“ ist nicht mehr Mitglied im AB. Ernst berichtet, dass er in der Trennungsphase der „Bürgerbahner“ von „Bahn für alle“ dazu gekommen ist. Nach seiner Einschätzung hat mit dem Wechsel von Bernd Knierim zur „Allianz pro Schiene“ bei den verbliebenen Carl Waßmuth und Katrin Kusche die Bereitschaft nachgelassen, weiterhin den „Alternativen Geschäftsbericht DB-AG“ zu erstellen und aktuelle Kritik an der Konzernführung und der Verkehrspolitik zu betreiben. Sie bringen mit ziemlich allgemeinen Vorschlägen wohlgefällige Forderungen vor, die stets mit Werbung um Spenden einhergehen in Form der ca. halbjährlichen taz-Beilagen mit 4 Zeitungsseiten. Carl Waßmuth hat die Konferenz „Klimabahn statt Betonbahn“ im Mai 2022 im Gewerkschaftshaus Stuttgart komplett boykottiert. Im März 2022 hat sich das „Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland (ABBD) gegründet und an der Tagung sowie auch schon an unseren „Bahnwachen“ in Berlin teilgenommen. ABBD tagt monatlich digital und führte mehrere bundesweite Aktionstage durch. Ernst vertritt das AB auch dort und bringt die Stuttgarter Aktionen – insbesondere MoDemos – als Beiträge in die ABBD-Aktionstage ein. Es hat sich die Arbeitsteilung entwickelt, dass ABBD vor Ort aktiv ist (insbesondere um Brenner-Basistunnel-Zuläufe, Initiativen im Rheintal gegen Tunnelprojekte, Initiativen im Dreieck Hannover, Berlin, Hamburg gegen die 300km/h-Trassenprojekte). BB-D erstellt regelmäßig PMn zu aktuellen Bahnthemen und den Alternativen Geschäftsbericht zur Jahresbilanz der DB-AG. Daran haben zuletzt zahlreiche Vertreter:innen von ABBD mitgewirkt, die auch zunehmend Mitglied bei BB-D werden. Ernst hat gemeinsame Aktionen zu den AR-Terminen in Berlin angeregt mit positiver Resonanz. Ob unsere Demoformen (Schwabenstreich am Vorabend und Bahnwache 10 Uhr vor dem AR) dafür taugen, muss noch beraten werden. Mit den „Pro Bahn“-Landesverbänden NRW und Niedersachsen gibt es harte Kontroversen wegen deren Befürwortung der HGV-Neubautrassen. Andi erläutert, dass diese Positionierung bei „Pro Bahn“ nicht einheitlich ist. Jörg weist auf deren konstruktive Mitarbeit bei der Gäubahn-Ini hin. Andi erläutert zudem die Befürwortung von Angebotsreduktionen auf der Schiene zugunsten höherer Pünktlichkeit seitens „Pro Bahn“. BB-D hat das in der vorletzten PM scharf kritisiert als Abbau von Bahnkapazität und fordert: Takt vor Tempo. Markus berichtet über Fahrrad-feindliche Ansichten der grauen Eminenz Naumann (Vors. a. D.). Die Links zu den Webseiten: https://buergerbahn-denkfabrik.org/                    (Andi, Ernst, Tom, Roswitha, Roland, Andreas Kl.) https://abbd.info/  (dauert etwas beim laden)    (Ernst) https://bahn-fuer-alle.de/                                          (Christine, Konrad, …) https://www.pro-bahn.de/                                        (Andi, Ernst, Andreas Kleber, …) https://www.allianz-pro-schiene.de/                     (U.-Verbände, (Auto-)Clubs, Zulieferer der Bahn, …) Mit den ersten beiden kooperieren wir intensiv. Zu Bahn für alle bestehen noch Kontakte und Materialien werden auf der MoDemo und an der MW verteilt – Konflikte werden nicht öffentlich thematisiert. Bei Pro Bahn sind einige von uns Mitglied – vielleicht kommt der LV-BW wieder auf das AB zu. Analoges gilt für VCD und BUND, mit denen im Anschluss an die Gäubahn-Initiative vielleicht wieder unter der Parole „oben Schienen liegen lassen“ Kooperation zustande kommt. Vom KUS aus ist mit Peter Hensinger und Ernst dazu ein Anlauf im Gange.

1. Meinungsaustausch:

4.1. Gespräch im Verkehrsministerium am 18.7 Dieter berichtet über das von ihm koordinierte Gespräch aus Anlass der Resilienzstudie: Mit je mehreren Tln. vom AB und dem Verkehrsministerium dauerte es als aufzählende Besprechung über eine Stunde. Minister Hermann eröffnete es wie häufig mit dem Hinweis, S21 sei beschlossen und er könne es allenfalls noch optimieren. Die Schlussfolgerungen aus der Resilienzstudie teilte er. Ohne Beleg wurde wieder behauptet, ETCS bringe 20% mehr Leistung. In der Schweiz sei noch eine ganz andere Version installiert. Bezüglich Gäubahn und Pfaffensteigtunnel meinte er, diese Kröte schlucken zu müssen, weil die Flughafenanbindung früher beschlossen worden sei. Hinsichtlich Abstellbhf. Untertürkheim (fehlende Anbindung nach Bad Cannstatt, keine Waschanlage, …) hatte Dieter den Eindruck, dass die Landesregierung nicht für die Landesinteressen kämpft, sondern diese Minderleistung hinnimmt. Minister Hermann brachte Anerkennung zum Ausdruck dafür, dass wir nach vielen Jahren immer noch so dranbleiben. Gemäß der Rollenverteilung „good guy/bad guy“ grätschte Werner gegen Ende der Besprechung nochmal ein mit der Feststellung, das Projekt sei gescheitert und die Zuläufe ab Bad Cannstatt müssten erhalten bleiben. Wenn die Leistungsparameter nicht eingehalten würden, müssten Rückforderungen von den 900 Mio € Landeszuschuss erhoben werden. Vor dem Hintergrund der arroganten Ignoranz im Ministerium stellt Gisela die Frage nach dem Sinn unserer Arbeit. Jörg dazu: Immer wieder die Decke wegziehen, welche die S21-Befürworter über die Probleme zu legen versuchen! Ulli weist auf die gestiegene Bedeutung der Schusterbahn hin. 4.2. Außergerichtlicher Vergleich wg. Brandschutz? Mit Bezug auf die außergerichtliche Einigung beim Abstellbhf. Untertürkheim (Kläger Michael, der viele Anwohner mit vertrat, hat außergerichtlich eine Vereinbarung getroffen, über die er zudem Stillschweigen bewahren muss: passiver Lärmschutz, keine Signalproben, keine Zug-Waschanlage, …) stellt Dieter die Frage, analog einen Vergleich zum Brandschutz im Fildertunnel anzustreben. Beim Abstellbhf. wird nun zulasten guten Bahnverkehrs weniger gebaut als vereinbart wg. politischem Druck der Anwohner. Zum Brandschutz hat EvL mit seinem Anwalt bisher auf eine grundsätzliche Entscheidung hingearbeitet. Dieter strebt hingegen außergerichtliche Vereinbarungen zum Fildertunnel an. 4.3. Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Der relativ abstrakte Gesetzestext regelt die Freistellung von Bahnbetriebsflächen neu. Das EBA beurteilt wie der Städtetag, dass Wohnungen und Gewerbe kein überragendes öffentliches Interesse sind. Stuttgart hat bisher keinen Antrag auf Entwidmung gestellt und kann sich darum nicht auf die alte Gesetzeslage berufen. Eine Rosensteinbebauung wird so weiter verzögert. Evtl. kann Gastel noch eine Gesetzesänderung mit bewirken. 4.4. Gartenfest am 9.8. ab 16 Uhr bei Werner Werner hat zunächst AB und Demoteam eingeladen. Inzwischen kommen aber zahlreiche andere Mitstreiter:innen dazu, sodass es mehr zu einem allgemeinen Wiedersehen und Austausch kommt als zu einer strukturierten Beratung. Werner organisiert Getränke. Die Gäste mögen zum Buffett beitragen. Bei Regen wird abgesagt, da Innenräume nicht ausreichend vorhanden sind. 

1. Information:

5.1. Konstituierung der neuen FrAktion (was bleibt gleich, was ändert sich in Bezug auf die Arbeit des Aktionsbündnisses und gegen S21 Reinhard berichtet: Die FrAktion hat einen Sitz weniger. Für uns bleibt insbesondere Hannes der Ansprechpartner, aber auch Guntrun. Der neue Vertreter der Tierschützer könnte evtl. mit uns gegen die Rosensteinbebauung aktiv werden. 5.2. Gespräch mit SPD-GR-Fraktion Jörg hat als Vertreter vom Gäubahn-Komitee am Sommerfest der SPD-GR-Fraktion teilgenommen. Er ist erschüttert über die Ignoranz bezgl. der Probleme bei Gäubahn und der Reduzierungen beim Abstellbhf. 5.3. S21-Baumaßnahmen im 1. Quartal 2025 Jörg stellt eine Präsentation der PSU zu geplanten Baumaßnahmen im 1. Quartal 2025 vor. Es besteht Konsens, dass diese Vorhaben grotesk unrealistisch sind hinsichtlich der Fertigstellung der Bauvorhaben wie auch der dafür vorgesehenen Gleissperrungen. 

1. Verschiedenes

- Es lag nichts vor – ------------------------------------------------------------------------------------------------------- Information: nächste AB-Sitzung (digital) am: 6.8.24 Moderation: Ernst (für Doris), Protokoll: Hermann

(hier der Offene Brief als pdf-Datei) Sehr geehrte Damen und Herren, gestern hat Herr Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg  wohl aus Frustration über die nach neuer Rechtslage nicht mehr mögliche Bebauung des Gleisvorfelds mit heftigen Angriffen gegen das Aktionsbündnis reagiert. Die Stuttgarter Zeitung von heute zitiert ihn mit dem „Argument“, die Gegner seien Menschen, „die selbst gut mit Wohnraum versorgt und daher von der katastrophalen Lage auf dem Immobilienmarkt nicht betroffen sind“. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.debatte-um-gleisflaechen-in-stuttgart-bauwirtschaft-aussage-der-s-21-gegner-an-zynismus-nicht-zu-ueberbieten.8ac807fd-0390-4bfe-a991-daf16d7da93c.html Das Aktionsbündnis reagiert darauf mit einem Schreiben an Herrn Möller (Anlage). Es ist der Versuch, die offenkundigen Informationslücken von Herrn Möller zu schließen und ihn weg von der Ebene der persönlichen Angriffe für eine gern auch öffentlichen Debatte zu gewinnen. Mit freundlichen Grüßen, Werner Sauerborn, Geschäftsführer Aktionsbündnis

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

Lex S21: Getroffene Hunde - und Ewiggestrige - bellen

Immer kuriosere Züge nimmt die Diskussion um die davon schwimmenden S21-Felle wegen des inzwischen rechtlich unmöglich gewordenen Baus des Rosensteinviertels an. Sprache und Reaktionen aus der Provinz zeigen, dass man zu früh das Fell des Bären verteilt hat. Leider schadet die Wortwahl in einigen Aussagen konkret weiter dem Ansehen von Demokratie und Justiz. Deshalb ruft das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Beteiligten bei aller Enttäuschung zur Mäßigung und gegenseitigem Respekt auf. In diesem Sinne bedenklich ist insbesondere die Aussage des Stuttgarter Oberbürgermeisters Dr. Frank Nopper, der Bundestag - nach dem Grundgesetz eines der höchsten Verfassungsorgane – habe im „Zustand kollektiver (!) legislativer Verirrung“ ein Gesetz beschlossen. Damit wird in populistischer Weise Misstrauen gegen demokratische Prozesse geschürt. Wenn der FDP-Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer erklärt „Wir brauchen keinen oberirdischen Bahnhof“, so vermutet man als erstes, dass er nicht mit der Bahn fährt und ihm ein zuverlässiger und leistungsfähiger Bahnhof egal ist. Man denkt an seine Parteifreunde im Bund, die lieber Autobahnen als Bahnstrecken ausbauen, und an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der seine CO2-Ziele nicht einhält und damit gegen Klimagesetze verstößt. Man wird an das Ausbremsen von nötigen Maßnahmen des Klimaschutzes und an die Verharmlosung der Erderhitzung erinnert. Wenn dann dieser Landespolitiker noch davor warnt, „dass Teile des oberirdischen Bahnhofs in Betrieb bleiben“, so hat er sich offenkundig nicht informiert, dass der künftige Tiefbahnhof die versprochene Leistung nicht schafft und zur angestrebten Verdoppelung der Passagierzahlen zwingend oberirdische Gleise bleiben müssen. Die Lobbyisten Joachim Rudolf und Ulrich Wecker von Haus&Grund entlarven sich durch ihre Wortwahl selbst. Denn wer unfähig ist, Planungen aus dem letzten Jahrtausend auf den Prüfstand der zwischenzeitlichen Entwicklungen und Erkenntnisse zu stellen, ist selbst ewig gestrig. Und wer mit religiösem Bezug diejenigen der Rechthaberei bezichtigt, die sich auf demokratisch beschlossene Gesetze berufen, der richtet sich selbst. Dazu Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses: „In meinem langen Berufsleben als Staatsanwalt und Strafrichter musste ich vielen Rechtsbrechern erklären, dass Gesetze für Alle gelten, und mit Strenge für Gerechtigkeit sorgen. Auch Lobbyisten müssen sich an Recht und Gesetz halten.“ Ewiggestrig ist auch, wer sich zur Begründung, warum ein an seinen eigenen Schwächen gescheitertes Projekt trotzdem irgendwie weitergeführt werden muss, auf eine Volksabstimmung aus dem Jahr 2011 beruft. Abgesehen davon, dass schon nach damaliger Auskunft der Landesabstimmungsleiterin das Ergebnis keinerlei rechtliche Wirkung hatte, sind die Fakten längst über die damaligen falschen Verheißungen hinweggegangen. In der hitzigen Auseinandersetzung wird total übersehen, dass ein leistungsfähiger und zuverlässiger Schienenverkehr in ganz Deutschland seit jeher vom Grundgesetz ausdrücklich als Aufgabe des Gemeinwohls garantiert wird. Die jetzige gesetzliche Klarstellung als „überragendes öffentliches Interesse“ ist nur folgerichtig. Es verstößt gegen den Geist dieses Gesetzes, wenn Stuttgart eine Extrawurst fordert und in einer extrem angespannten Finanzlage die Milliardenkosten der S21- Fehlplanungen den Haushalten des Bundes und anderer Städte und Regionen anzulasten versucht. Das Aktionsbündnis ruft daher zu sachlicher Diskussion und Information auf und ist zu Gesprächen mit allen Beteiligten bereit. Es erwartet nicht nur von der Politik, sondern von Allen, die sich zu Wort melden, eine Bereitschaft zum fairen und rationalen Austausch. Wenn – wie beispielsweise von der Industrie- und Handelskammer Stuttgart - Bitten um ein Gespräch noch nicht einmal beantwortet werden, so ist auch dies eine Verhaltensweise von Ewiggestrigen. Kontakt:  Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Werner Sauerborn 0171 320 980 1

(hier als pdf-Datei) Protokoll der digitalen Sitzung am 9. Juli 2024, 17h bis 19h Digital anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn – Denkfabrik: Andi (bis 18h) Eisenbahnerstammtisch: Jenö, Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: – Mahnwache: - Stadtteilgruppen: Doris Schutzgemeinschaft Filder: Steffen, Frank (bis 18h) SÖS: Reinhard (bis 18.30h) SPD-Mitglieder gegen S21: entschuldigt Netzwerke 21: - TheologInnen gegen S21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: - VCD:  Markus Juristen: Dieter Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: - als Gast für die Ingenieure22: Ulli Moderation:     Markus Protokoll:        Werner 1. Eröffnung - Begrüßung durch Martin - Protokoll vom 25.6. (Martin) wird genehmigt - TO heute: einige Ergänzungen und Änderungen der Reihenfolge, s. TOP-Nummerierungen 5.1. Bericht über Gäubahn-Gespräch vom 26.6. Das gelungene Video-Interview mit Frank, produziert von Klaus Gietinger vor dem Gäubahntreffen, soll Teil eines größeren Gäubahnfilms werden, der die Gäubahnanrainer in der Breite über den Zusammenhang von Gäubahnunterbrechung und S21 informieren soll. In diesem Zusammenhang gab es noch weitere Gespräche:

• Mit Klaus Amler, voll auf Kretschlinie, der die Idee eines unterirdischen Kopfbahnhofs reanimieren will.
• Mit Frieder Kümmerer, der einen Beitrag über die Verschuldung der Stadt plant, die immer mehr zur Handlungsgrenze wird und schon das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde auf den Plan gerufen hat, die die mittelfristige Finanzplanung wie vorliegend nicht akzeptieren werde,
• Mit einem No-Name-Immobilienmakler, der im Rosenstein Immobilienpreise von 12 000 bis 13 000€/qm prognostizierte.
• Über den Stuttgarter Finanzbürgermeister, der 1 Mrd. € Erschließungskosten für Rosenstein prognostizierte,
• Mit dem Singener OB Häussler, der doch Sympathien für Pfaffensteig erkennen ließ.

Voraussichtlich, so Frank, werde die Schutzgemeinschaft Einwendungen gegen die Planfeststellung Pfaffensteig erheben und am Ende auch klagen. 3.1. Kombibahnhof- Diskussion nach Pressegespräch von Jürgen Resch und Claus Weselsky Es gibt nach diesem Auftritt eine klare Festlegung der beiden auf Kombi, genannt Parallelbetrieb von oben und unten - ob in Kenntnis oder Unkenntnis einer Inbetriebnahme von Stuttgart21, bleibt offen. Klar ist, dass die öffentliche Resonanz und Wirkung trotz ihrer Widersprüchlichkeit groß und zu begrüßen ist. Klar ist auch, dass die GDL nicht als Klägerin gegen die Inbetriebnahme zu Verfügung steht, weil das in einem logischen Widerspruch zur Forderung nach Doppelbetrieb steht, wie Weselsky Werner gegenüber erklärte. Er sei aber dennoch bereit, das angefragte Gespräch mit uns zu führen. Gefallen findet diese wording der beiden: „Plan B“. Quintessenz der Diskussion: Die Diskussion um Kombi hat viele richtige Elemente und nutzt dem Widerstand gegen S21 sehr. Sie ist aber auch kein Grund, von der bisherigen Position „gegen Stuttgart 21“ und „für Umstieg21“ abzurücken. Diese Position soll aber öffentlich nicht gegen das Kombimodell in Stellung gebracht werden. 4.1. Zwei VGH-Verhandlungen zum Abstellbahnhof am 3.7. Dieter berichtet zunächst über den am Nachmittag von Ulrich Ebert geführten Prozess, der erfolglos blieb, weil nach insolvenzbedingtem Ausscheiden eines mitklagenden EVU-Unternehmens die Klagebefugnis nach Auffassung des Gerichts nicht bestand. Von da an hätte eine Weiterführung des Prozesse nur Sinn, wenn es um die Aushebelung generell problematischen Grundsätze der Rechtsprechung hätte gehen sollen. Am Vormittag ging es um die Klage von Michael Brunnquell, der eine Eigentumswohnung, 30m von dem geplanten Abstellbahnhof Untertürkheim entfernt, besitzt und von 1000 Mitbürger*innen unterstützt wird. Brunquell klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss, weil er befürchtet, dass von dem Betrieb des Bahnhofs, in welchem Züge abgestellt und gereinigt werden sollen, gesundheitsschädigende Lärmimmissionen ausgehen und er rügt, dass die Bahn „keine ordnungsgemäße Variantenprüfung durchgeführt und die Lärmproblematik fehlerhaft beurteilt habe. Überraschenderweise kam es zu einem geheim gehaltenen Vergleich, der deutlich über das rechtlich Erreichbare hinausging. Stadt und Bahn hatten ein gemeinsames Anliegen, den Abstellbahnhof downzusizen. Nopper konnte sich als Anwalt der Anwohner profilieren und die Bahn spart Geld, wenn z.B. eine Außenwaschanlage nicht gebaut wird. Beim Land, das den Regionalverkehr finanziert, bleiben Kosten hängen, wenn die Züge zum Waschen bis nach Ulm fahren müssen, was auch die Kapazität des S21-Bahnverkehrs weiter reduziert. Eine ähnliche Wirkung, wie sie auch Verzicht auf die beidseitige Erreichbarkeit des Abstellbahnhofs zeitigt. Das EBA signalisiert Zustimmung für die damit verbundene Verkürzung der entsprechenden Planfeststellung. Das Land wird langsam wach und wird sich zu Wort melden. Soll auch Thema des Gesprächs AB-W. Hermann werden. 4.2. Wie weiter mit den Berlin-Fahrten zu den AR-Sitzungen? Auch wenn das Aufwand/Nutzen-Verhältnis besonders bei der letzten Berlinfahrt gesunken ist, wird in den Berlinreisen eine kleine Institution des Widerstands gesehen, die möglichste erhalten werden soll. Verständnis für die Rückzugspläne von Markus, der das bisher, mäßig unterstützt vom AB, jahrelang organisiert hat. Problem sind nicht die Kosten, sondern der Planungsaufwand. Die letzte Fahrt stand aus verschiedenen Gründen unter einem besonders schlechten Stern. Aber einige üblicherweise Mitreisende haben weiter Interesse signalisiert. Es soll rechtzeitig vor den AR-Treffen eine Ad-hoc-Gruppe zusammenkommen und überlegen, wie und was geplant werden kann – sowohl politisch als auch touristisch. Markus erklärt sich bereit, zu so einer Gruppe einzuladen. Wer teilnehmen würde, blieb offen. Da die AR-Sitzungen nicht nur S21 thematisieren, sondern Bahnpolitik generell, sollten auch andere beteiligte Gruppen, namentlich ABBD und Bürgerbahn einbezogen werden. Es könnte auch ein gemeinsames Treffen aus Anlass der AR-Sitzung zur Regel gemacht werden. Unterschiedlich wurde bewertet, ob eine Bewerbung der Berlinreisen mit einem eigenen Beitrag auf der MoDemo mobilisierender wäre. Angelika habe das aber gut gemacht. 4.3. Wird die Bahn-Digitalisierung verschoben? Auslöser der Diskussion ist ein interner Bericht aus Vorstandskreisen der DB, nachdem weitere Investitionen in den ETCS-Ausbau gestoppt werden müssten, weil sonst der „Erhalt der Geschäftsfähigkeit“ der Bahn infragestünde. Man wolle besser in Instandhaltungsmaßnahmen in der Fläche investieren. So der Bericht. Eine geplante PM von Bürgerbahn zu diesen spektakulären Aussagen kam leider nicht zustande. Die Gründe sollen intern geklärt werden. Auch nach technischen Erklärungen von Jörg, ist noch nicht ganz klar, inwieweit S21 damit behindert, verzögert oder gar infrage gestellt wird. Zumindest bricht Hermanns Argumentation, ETCS 3 sei der große game changer in Sachen Kappa, in sich zusammen. Befürchtet wurde auch, dass die Bahnindustrie, die ETCS weltweit vermarkten will, hinter dem Rückzieher stecken könnte, weil sie eine Blamage beim DKS aus dem Rennen werfen könnte. 4.4. Vortrag Milankovic in LE – vertagt 4.5. Fridays ins AB? – nur kurz Auf Initiative von Tom, zeigen sich Fridays an Mitarbeit im AB interessiert. Werner hat das wichtigste Formale mit Ayla besprochen. AB ist sehr einverstanden, wenn ein/e Friday zu einer analogen AB-Sitzung dazu kommt. 4.6. Neubenennung MW-Vertretung im AB gestrichen. Martin wird (hat) per Mail informiert. 5.2. Bericht über EM-Aktionen – vertagt 5.3. Info zu Gartenfest bei Werner – nur ganz kurz: Fest soll auch eine Fortsetzung des Austauschs AB - Demoteam vor dem Hintergrund der neueren Entwicklungen (ETCS, Kombi) sein, ggf auch mit Einzelnen weiter Einzuladenden. Dies vorab (16h). Insofern keine nur private Veranstaltung von Werner, sondern gemeinsam vorzubereiten. Danach Fescht.

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei - NACHTRAG: siehe am Ende dieses Beitrags!) Bahnfreundliche Novellierung des Eisenbahngesetzes stoppt Immobilienprojekt Rosenstein In der Tat ist der „S21-Städtebau“ auf dem Gleisvorfeld infrage gestellt, wie die Stuttgarter Zeitung am 29. Juli in großer Aufmachung berichtet, weil der Berliner Gesetzgeber die Regeln zur Freistellung von Gleisflächen konsequent verschärft hat. Es geht jedoch nicht nur um „Infragestellen “. Vielmehr bedeutet nach einhelliger Jurist*innen-Meinung die am 29. Dezember 2023 in Kraft getretene Änderung des §23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), dass die Kopfbahnhofgleise auf keinen Fall zugunsten des geplanten S21-Immobilienprojekts „Rosensteinquartier“ aufgegeben werden dürfen. Damit ist dem eigentlichen Motiv von Stuttgart21 der Boden entzogen. „Wir haben in Stuttgart21 schon immer vor allem ein Immobilienprojekt gesehen, bei dem ein funktionierender Bahnhof kein Kriterium war. Jetzt dreht das neue AEG den Spieß um und macht – zu Recht – den Schienenverkehr zur obersten Priorität“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. In der Novellierung des AEG sehen das Aktionsbündnis und viele ökologisch orientierte Verbände einen richtigen Schritt in Richtung Verkehrswende von der Straße auf die Schiene. Im Übrigen wird damit auch eine EU-Richtlinie umgesetzt. Umso bedenklicher, dass jetzt aus der Grünen Ecke Überlegungen ins Spiel gebracht werden, wie § 23 AEG wieder verwässert oder umgedeutet werden könn te, um irgendwie doch noch das Immobilienprojekt zu retten und den Kopfbahnhof weg zu bekommen. Dafür ist Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, „zur Änderung des Eisenbahngesetzes bereit“. „Eine solche „Lex Stuttgart21“ passt gut zur Entwicklungsgeschichte des Projekts mit seinen Manipulationen, Falschbehauptungen und lobbyistischen Interventionen “, so Poguntke weiter. Das Aktionsbündnis appelliert an die S21-Betreiber, ihren Frieden mit der Neuregelung zu machen, die ja auch einen gesichtswahrenden Rückzug aus der S21 -Sackgasse weist: milliardenteure, klimabelastende Ergänzungsprojekte würden sich erübrigen, die Gäubahn -Kappung, bei der eine Niederlage gegen die Deutsche Umwelthilfe droht, würde der Bahn erspart, ebenso das neue Ungemach um die Funktionsdefizite des geplanten Abstellbahnhofs in Untertürkheim. Die Stadt Stuttgart käme in den Genuss von einer halben Milliarde Euro, weil die Bahn die Gleisflächen zurückkaufen würde. Zudem bleiben der Stuttgarter City zusätzliche Hitzerekorde erspart, wenn die Frischluftschneise Gleisvorfeld nicht zugebaut wird. Dass andernorts in Stuttgart Grünflächen für Wohnungen zugebaut werden müssten, wenn das Rosensteinprojekt aufgegeben werden muss, hält das Bündnis angesichts von massenweisen Leerständen und vielen Umnutzungsmöglichkeiten für eine populistische Irreführung. „Wenn die Bebauung des Rosensteins nun also immer unwahrscheinlicher und der Erhalt des Kopfbahnhofs immer zwingender wird, darf jetzt kein Geld mehr in die Planung des Rosensteins fließen, und es dürfen keine baulichen Maßnahmen mehr ergriffen werden, die die Funktion des Kopfbahnhofs beeinträchtigen“, so Poguntke. Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Werner Sauerborn, 0171 320 980 1 NACHTRAG: Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer PM von heute 10.45h (nochmal anbei) haben wir noch nicht aufgegriffen, dass sich inzwischen auch der Stuttgarter OB Nopper im SWR https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/stuttgart-ob-nopper-kritisiert-eisenbahngesetz-100.html mit der Forderung einer "unverzüglichen Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes", also einer Lex Stuttgart21, zu Wort gemeldet hat. Damit kehrt die Initiative dorthin zurück, wo sie ihren Ursprung hat, nämlich bei den zuallererst für Stuttgart21 Verantwortlichen. Statt weiter die Lebenslüge von der "städtebaulichen Jahrhundertchance" zu verbreiten, sollte sich ein verantwortungsbewusster Oberbürgermeister besser mit den Jahrhundertrisiken einer Aufheizung der Stadt durch die geplante Bebauung von Stuttgarts wichtigster Frischluftschneise befassen und sich der Ruinierung des Stuttgarter Bahnknotens durch den Abriss der Kopfbahnhofgleise entgegen stellen. Mit freundlichen Grüßen Martin Poguntke für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21