Die FrAktion im Stuttgarter Gemeinderat lädt in Zusammenarbeit mit der AG Stadtklima herzlich ein zur  

Informationsveranstaltung am 4. März 2024 um 19 Uhr im Großen Saal des Stuttgarter Rathauses

(hier der Einladungsflyer als pdf-Datei)   mit: Prof. Jörn Birkmann, Leiter des Instituts für Raumordnung und Entwicklungsplanung der Uni Stuttgart und koordinierender Leitautor für den sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC): „Hitzestress und Stadtentwicklung – neue Handlungserfordernisse im Kontext des Klimawandels“ Hannes Rockenbauch, Architekt, Stadtplaner und Co-Vorsitzender der FrAKTION im Stuttgarter Gemeinderat: „Der Konflikt um Rosensteinbebauung und geplante Kappung der Gäubahn“ Hans-Peter Kleemann, Vorsitzender des NaBu Stuttgart: „Die Folgen einer Rosensteinbebauung für die bedrohte Biodiversität“ Daniel Kartmann (Percussion, Gesang) und Maher Aluwaj (Oud, Gesang) Luigi Pantisano, Stadtrat Die FrAKTION, Moderation Nach der Veranstaltung (gegen 20.30 Uhr) besteht Gelegenheit zu Gesprächen bei Brezeln und Weinen vom Städtischen Weingut. Die Klimakrise weltweit steuert auf irreversible Kipppunkte mit verheerenden Folgen zu. In Metropolen mit enger Bebauung, gar noch in Kessellage wie in Stuttgart, sind die Klimaszenarien noch einmal bedrohlicher. Die Hitzesommer in den letzten Jahren sollten allen eine Warnung sein. Was würden die Folgen sein, wenn bei diesen Aussichten in einer besonders klimasensiblen Zone Stuttgarts ein neuer Stadtteil namens Rosensteinquartier gebaut werden würde? Die Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats und die Verwaltungsspitze gehen dieser Frage seit Jahren aus dem Weg. Infolgedessen durfte die Abteilung Stadtklimatologie immer nur die Frage beantworten, WIE dort gebaut werden soll, aber nicht OB dort gebaut werden soll. Die AG Stadtklima hat zu diesem Thema ein kleines "Dossier" erarbeitet, das hier als pdf-Datei zu lesen ist. In der AG Stadtklima wirken mit: Stuttgarter Klima- und Umweltbündnis KUS, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Naturschutzbund NABU Stuttgart

(hier als pdf-Datei)

(hier als pdf-Datei) Protokoll der analogen Sitzung im Welthaus am 6. 2. 2024, 17 - 19 Uhr Anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn – Denkfabrik: verh. Eisenbahnerstammtisch: verh. GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: verh. Mahnwache: Gerd Stadtteilgruppen: Doris, Heidi Schutzgemeinschaft Filder: Steffen verh., Frank SÖS: Reinhard, Christine verh. SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: - TheologInnen gegen S21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: - VCD:  verh. Juristen: Dieter Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: verh.                                                            Moderation:     Frank als Gast für die Ingenieure22: Ulli                            Protokoll:        Ernst   Vorher, 16 Uhr, gab es ein Treffen mit Doris zur Besichtigung der S21-Baustelle am „Südkopf“ Treffpunkt: Stadtbahn-Haltestelle Staatsgalerie, oben an der rechten Rolltreppe Richtung Charlottenplatz (von Doris zum Eindenken, 5 Minuten: https://youtu.be/X8P4XERCiOs?feature=shared) Doris erläuterte u. a. die engen Fluchtwege – vielen Dank. Es nahmen die meisten der o. g. teil.  

1. Eröffnung

– Begrüßung durch Martin – Protokoll heute: Ernst – Moderation: Frank – Protokoll vom 23.1.24 (Werner)  wurde genehmigt. – TO heute: TOP 4.1 „Gespräch mit Demoteam“ wird subsummiert unter 3.5 „Resilienzstudie“. Wurde dann aber in der vorgelegten Abfolge beraten.

1. Diskussion:

 2.1. Mittelkürzungen für die Bahn Werner fasst die spärlich vorliegenden Informationen zusammen. Wenn die dritte Ausbaustufe zum DKS aufgeschoben wird, entfällt die Effizienzsteigerung insbesondere für die S-Bahn. Auch der Kopfbahnhof muss, wenn z. B. der Pfaffensteigtunnel mindestens aufgeschoben wird, für weitere 10 Jahre ertüchtigt werden. Das Rosensteinviertel rückt damit noch weiter in die ferne Zukunft. Ernst weist auf die intensive Debatte zum Thema 3. Zielfahrplan hin bei BB-D und ABBD. Dort wird eine Chance gesehen, die im 3. ZFP vorausgesetzten HGV-Strecken mit Tempo 300 km/h zu kippen unter der Maßgabe „Takt vor Tempo“. Das Thema wird im Alternativen Geschäftsbericht zur DB-AG für 2023 prominent abgehandelt werden (Ende März). Kümmerer und andere Journalisten interessieren sich für unsere Einschätzungen. Wäre der Entfall des Pfaffensteigtunnels eine Vertragsverletzung? Frank berichtet von einem Gespräch der SGF mit der neuen Flughafenleitung: Der Bahnanschluss ist denen nun zum Ersatz für Kurzstreckenflüge wichtig. Eine Beteiligung an den Mehrkosten wird dort nicht befürchtet. Eher wird Vertragsverletzung konstatiert, wenn der Pfaffensteigtunnel lange aufgeschoben wird oder gar entfällt. Vielleicht fällt der unter „angefangene Projekte“, die nach bisherigen Informationen nicht entfallen sollen. Konsens der Diskussion ist schließlich, dass wir den Pfaffensteigtunnel in der Öffentlichkeitsarbeit nicht als „Gäubahnausbau“ stehen lassen, sondern seinen Stellenwert für S21 klarstellen und kritisieren.

1. Meinungsaustausch:

3.1. ABBD-Aktionstag am Samstag, 2. 3. Ernst berichtet, dass ABBD (https://abbd.info/) am Sa., 2. 3. wieder den bisher halbjährlichen Aktionstag bundesweit für eine Flächenbahn angesetzt hat. Mit diesen Aktionstagen haben die ca. 30 Initiativen seit 2022 demonstriert, dass bundesweit Widerstand gegen die Betonbahn HGV-Vorhaben virulent ist. Motto ist diesmal „Bürgerbahn statt Größenwahn“. Ernst hat dem Demoteam vorgeschlagen, am Montag vor dem 2. 3. einen entsprechenden Akzent z. B. gegen Pfaffensteig- und Nordzulauftunnel zu setzen. Dieter berichtet, dass er mit dem Demoteam im Gespräch sei über einen Beitrag am 26. 2.  oder am 11. 3. und gerne auf letzteren Termin ausweiche. Frank erklärt sich bereit, einen Redebeitrag zum Pfaffensteig­tunnel am 26. 2. anzubieten. Ernst dankt Frank für dieses Angebot und will es dem Demoteam vorschlagen. (Nachtrag: Das Demoteam hatte bereits entsprechend Kontakt aufgenommen zu Arno Luik). 3.2. Gäubahnveranstaltung am Montag, 19.2. Reinhard berichtet, dass zahlreiche Rückmeldungen eingeladener Gäste vorliegen. Möglicherweise ist mit Überfüllung zu rechnen! Deshalb sollen sich die Spendenkörbchen-Halter:innen bitte auch darauf einstellen, früh vor Ort zu sein und bei absehbarer Überfüllung Leute daran zu hindern, den Saal zu betreten. Zum Ende des Vortrags sollen keine Fragen zugelassen werden, weil der Zeitrahmen dafür zu eng ist. Empfehlung zu Gesprächen in kleinen Runden bei einem Glas Wein. Es wird diskutiert, ob dafür genug Zeit sein wird und der Organisationsaufwand für Weinausschank verhältnismäßig sei. Um 21.30 Uhr muss das Rathaus leer sein! Frank reklamiert mehr Einbindung in die Beratungen des Gäubahnkomitees z. B. über Telefon-Standleitungen. 3.3. Rosenstein-Veranstaltung am Montag, 4. 3. Alle Unterstützer der Gäubahnveranstaltung sind bereit, Gleiches hier zu übernehmen. Diskutiert wird über die einseitige Lastenverteilung auf Kosten des AB gg S21 ohne plausible Alternativen. Die Wein-Rechnungen werden an Werner adressiert. 3.4. Überflutungsgefahr bei S21 zur Vorbereitung: https://www.stuttgart.de/leben/sicherheit/bevoelkerungsschutz/starkregen/ siehe Anlage „Starkregen Stadtplan Stgt“ als exemplarischen Auszug daraus. Dieter informiert über ein Gespräch mit dem Tiefbauamt, das in gegenseitigem Vertrauen und sachlich einvernehmlich verlief! Das soll vorläufig nicht veröffentlicht werden! Hanns Heydemann und Wolfgang Grohe sind Fachvertreter unsererseits. Unter dem o. g. Link sind Szenarien ohne und mit S21 abrufbar, bei denen das Tiefbauamt zu denselben Folgerungen kommt wie unsere Experten. Bei einem Jahrhundert-Regen werden die Klett-Passage und der Tiefbahnhof volllaufen / geflutet werden. Danach wird monatelang kein Bahnverkehr möglich sein. Ob die DB informiert sei, werde beim nächsten Treff erörtert. Wolfgang Grohe bekommt alle Parameter. Da sich derzeit die Bemessungen für 10- bzw. 100-jährige Hochwasser verändern, hat die PSU Spielräume bei den Schlussfolgerungen und nutzt diese. Pradel hat mal behauptet, S21 sei für ein 200-jähriges Hochwasser ausgelegt. Heidi berichtet über ihr Erlebnis, wonach beim Starkregen vor ca. 1,5 Jahren der Hbf. unzugänglich war. Rechtlich maßgeblich sind die Parameter zum Zeitpunkt der Planung – also 1994. Mittlerweile sind die Niederschlagsmengen für jede Großstadt ermittelt. Wenn in Stuttgart der Grundwasser­spiegel ansteigen sollte, wird ab einem bestimmten Pegel der Tiefbahnhof geflutet. (Der Protokollant erinnert hier an das verdienstvolle Infoblatt „Überflutungsrisiken durch Stuttgart 21“ von Christoph Engelhardt und Ing 22. Haben wir dafür schon mal besonderen Dank ausgesprochen?). 3.5. Resilienzstudie – Finanzierung  Norbert berichtet: Das AB hat alles im Zusammenhang damit bezahlt. Umkehrbar finanziert die MoDemos und sollte nicht ins Minus geraten. Was die Mahnwache nicht verspendet, bekommt das AB zurück. Alex Rompeltien hat deshalb schnell übernommen, weil er annahm, dass am Infotisch die meisten verspendet werden. Beschluss: Umkehrbar kann alle bis zu einem bestimmten (einvernehmlich festgelegten) Zeitpunkt nicht verspendeten Exemplare zum Herstellungspreis ans AB zurückgeben. Pro verspendetem Exemplar erhält das AB 3,- €. Einstimmig angenommen Norbert versendet Exemplare an die üblichen Empfänger. 3.6. Slogan „Oben bleiben gegen Nazis“ und andere Vorschläge Werner legt dar: Auch wir sollten zeigen, dass wir zur empörten Zivilgesellschaft gehören; sein Vorschlag „Oben bleiben gegen Nazis“. Tom und Angelika hatten eher witzige Vorschläge. Er bekam kaum Rückmeldungen auf seine mail-Anfragen. Beschluss: Werner lässt Plakate bis DIN A2 drucken, die bei den nächsten MoDemos verteilt und hochgehalten werden. Einstimmig angenommen 3.7. Brandschutzklage - Fortgang der Nichtzulassungsbeschwerde Dieter berichtet: Das schriftliche Urteil ist zugestellt. Nun läuft einen Monat die Frist zur Einreichung einer Beschwerde.  Er vertritt mit EvL nur die drei vom AB (Dieter, Werner, Charly). Die SGF wird von RA Dr. Lieber vertreten. Das Kostenrisiko ist erheblich – siehe Dieters Aufstellung nach der vorigen AB-Sitzung. Frank berichtet, dass er bei der SGF Mühe hatte, schließlich eine 9 : 1 -Abstimmung dafür zu bekommen. Optimal wäre, wenn der VGH den Beschluss (kein Urteil!) fasst, die Beschwerde abzulehnen. Dann wäre der Weg frei zum BVG. Beschluss: Das Aktionsbündnis stellt die stellvertretend auftretenden 3 privaten Kläger von allen weiteren finanziellen Verpflichtungen aus dem Rechtsstreit frei. Einstimmig angenommen

1. Information:

4.1. Gespräch mit Demoteam Dieter berichtet:  Es ging bei dem Gespräch darum, die Kostenrisiken und die Unterstützung klar zu legen. Die Spenden aus dem Spendenaufruf zum Jahreswechsel sollten nicht „in die Büchsen“ eingehen, sondern zur Hälfte dem AB zukommen. Tom versucht derzeit mit der Tochter von Winfried Wolf an Großspender zu kommen, die ihn unterstützt haben. Es wird diskutiert, wie die Infarktstudie verteilt werden soll: Per Demo zu PSU, IHK, Verkehrsministerium? Konsens, uns auf die IHK zu fokussieren und sie dorthin mit einem Extra-Begleitbrief zu senden. Zudem sollte der Kontakt zu dem Redner von der GDL vertieft werden.

1. Verschiedenes

Es lag nichts vor Ende der Sitzung um 18.55 Uhr

Aufruf zur Demonstration für den Erhalt und Ausbau der Bahnstrecke Zürich – Stuttgart bis zum Hauptbahnhof

Donnerstag, 22.02.2024 um 15.00 Uhr (nicht 15.30 Uhr!), Marktpatz Stuttgart

Die Deutsche Bahn plant, die Gäubahn ab 2025 vom Stuttgarter Hauptbahnhof abzuhängen und in S-Vaihingen enden zu lassen. Damit müssten Bahnreisende aus Zürich/Mailand kommend in S-Vaihingen in andere Verkehrsmittel umsteigen, um zum Hauptbahnhof zu gelangen, weil nur von dort weitere Verbindungen z.B. nach Berlin oder Paris möglich sind.Das wäre eine weitere Verschlechterung von Komfort und Reisezeit für Bahnreisende und konterkariert die dringend notwendige Verkehrs- und Klimawende. Die Initiative Pro Gäubahn Rottweil und weitere Initiativen entlang der Gäubahn haben sich zum Ziel gesetzt, dies zu verhindern. Diese wichtige internationale Magistrale in Europas Süden muss an den Stuttgarter Hauptbahnhof angeschlossen bleiben! Die Initiative ruft daher zu einer angemeldeten Demonstration am kommenden Donnerstag, 22.02.2024 um 15.00 Uhr, Marktpatz Stuttgart Mitte (vor dem Rathaus), auf. Zur selben Zeit tagt der Stuttgarter Gemeinderat, der eine Kappung der Gäubahn maßgeblich verhindern könnte, möchte aber die Gleisanlage einem Immobilien-Projekt zuführen. Die Initiative freut sich über eine rege Beteiligung an dieser Demonstration aus der gesamten Raumschaft. Ab Rottweil gibt es eine Zugverbindung (teilweise SEV) um 13.17 Uhr.

Montag, 19. Februar 2024, 19 Uhr Großer Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses Hauptredner: Dr. Benedikt Weibel ehem. Vorsitzender der Geschäftsleitung der SBB

Seit 1879 verbindet die Gäubahn die Stadt Stuttgart mit dem oberen Neckartal, dem westlichen Bodensee und der Schweiz. Ihre Zukunft ist allerdings ungewiss. Deshalb laden Sie die Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION (LINKE SÖS PIRATEN TIERSCHUTZ) und das Gäubahnkomitee Stuttgart herzlich zu dieser Informations-Veranstaltung ein.

Es erwartet Sie foglendes Programm:

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden der FrAKTION, Hannes Rockenbauch 2. Vorstellung der Ziele und Positionen des Gäubahnkomitees Stuttgart 3. Informationen zur 2025 geplanten Unterbrechung der Gäubahn durch Dr. Hans-Jorg Jäkel 4. Grußworte (Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe, und Harald Kirchner, SWR) 5. Ausschnitte aus dem Film des SWR „,Die Gaubahn - Das Ende einer Magistrale?" 6. Vortrag zur Gäubahn im europäischen Eisenbahnnetz von Dr. Benedikt Weibel (1993-2006 Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerische Bundesbahnen (SBB)) Die Moderation erfolgt durch den Vorsitzenden des Gäubahnkomitees Stuttgart, Dr. Hans-Jörg Jäkel. Nach der Veranstaltung bietet das Weingut der Stadt Stuttgart im Foyer eigene Weine an. So können die angesprochenen Themen in angenehmer Umgebung vertieft werden.

(hier als pdf-Datei)

(hier diese Pressemitteilung von Bürgerbahn - Denkfabrik als pdf-Datei)

Die Mittelkürzung ist eher Chance als Gefahr für den Deutschlandtakt!

Die Kritik an den geplanten Einsparungen bei der Bahn reißt nicht ab. Wegen der Haushaltskrise wird auch der Bahn weniger Geld zur Verfügung gestellt; sie soll sich zuerst auf die Sanierung des Netzes statt auf den Neu- und Ausbau von Strecken konzentrieren. Die Deutsche Bahn, Verkehrsminister Wissing und andere Vertreter der Ampelkoalition betonen, dass es sich nicht um eine Streichung von Projekten, sondern um eine Änderung der Prioritäten bei den vielen To-Do’s in Sachen Schieneninfrastruktur gehe. Die Verkehrspolitik sollte hier ehrlicher und mutiger agieren! Denn die Sinnlosigkeit der umstrittensten Großprojekte der Bahn ist keine Frage der zeitlichen Abfolge und Priorisierung.

Die »Verschnaufpause« ist mehr: Die Chance für eine Denkpause und Revision des Deutschlandtakts

Der Deutschlandtakt (D-Takt) ist nicht in Gefahr, sondern die jetzige »Verschnaufpause« bietet die günstige Chance, den Zielfahrplan für den D-Takt an die realistischen finanziellen Gegebenheiten und an die klimapolitischen Zwänge anzupassen. Mit einem überarbeiteten Fahrplankonzept und einer Rückbesinnung auf realistische, bezahlbare und schneller umsetzbare Ziele erhält der D-Takt erst die Förderung, die ihm gebührt. Ein überarbeiteter Deutschlandtakt kommt mit einem Minimum an Neubauten aus, bietet jedoch ein Maximum an saniertem, modernisiertem, digitalisiertem, elektrifiziertem, reaktiviertem Bestandsnetz und maßvollem Ausbau. Nutzen wir die Chance für eine gründliche Überarbeitung und Neuberechnung in einem neuen Zielfahrplan (»Zfp-4«)! Ein Deutschlandtakt sollte sich nicht an vordringlichen Bedürfnissen der Bau- und Bahnlobby orientieren. Vielmehr stehen die Fahrgäste im Vordergrund, die mit einer pünktlichen und zuverlässigen Bahn fahren wollen. Ebenso muss der Güterverkehr gefördert werden, um dem ansteigenden Einsatz von Lkw für Warentransporte eine Alternative anzubieten. Das häufig geäußerte Argument, man müsse am propagierten Fahrplan (Zfp-3) im Interesse der »stakeholder« festhalten, überzeugt nicht, denn - ein als unrealistisch erkannter Fahrplan sollte nicht um seiner selbst willen »in Stein gemeißelt« werden - auch für Interessenverbände (»stakeholders«) sollte ein ausgewogenes, bezahlbares, jetzt gestartetes Investitionsprogramm mehr Gewinn bringen als ein jahrzehntelang verfolgtes »Wolkenkuckucksheim« von Scheinversprechen, Insellösungen und teuren Beton-Bauruinen.

Dazu Heiner Monheim, Sprecher von Bürgerbahn:

»Ein zuverlässiger und vernünftiger integraler Taktfahrplan setzt nicht auf teure Prestigeprojekte, sondern auf Bahnhöfe mit vielen Gleisen und vielen Weichen im Vorfeld. Die Schweiz beweist seit Jahrzehnten, wie erfolgreich das Konzept »Takt vor Tempo« ist. Nur so kann das Ziel, in Deutschland mittelfristig die Fahrgastzahlen auf der Schiene zu verdoppeln, erreicht werden. Monströse Projekte wie Stuttgart 21 oder Hamburg-Diebsteich waren noch nie notwendig für einen Deutschlandtakt, im Gegenteil: sie wären schädlich. Bürgerbahn – Denkfabrik hat in der vorigen Woche eine erste Liste mit elf schädlichen Projekten und ihren sinnvollen Alternativen vorgelegt: https://buergerbahn-denkfabrik.org/chancen-nutzen-unsinnige-prestige-projekteaufgeben/ Diese Alternativen kosten mindestens 50 Milliarden Euro weniger und bringen den Fahrgästen mehr. Und mit ihnen ist ein Deutschlandtakt schon 2035 möglich, nicht erst 2070.« https://buergerbahn-denkfabrik.org Sprecher von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene: Prof. Heiner Monheim, +49-170-8048154

(hier diese Pressemitteilung von Bürgerbahn - Denkfabrik für eine starke Schiene als pdf-Datei) Die Mittelkürzungen für die Bahn um 18 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2024 sind zum einen Ausdruck dessen, dass das Bundesverkehrsministerium der Bahn nicht die für die Verkehrswende notwendige Priorität einräumt. Dass beim Straßenbau nicht im gleichen Maß gekürzt wird, zeigt die Schlagseite der Verkehrspolitik der Ampel. Die Mittelkürzungen für die Bahn bieten aber zugleich die Chance, sich endlich und endgültig von den prestigebehafteten Hochgeschwindigkeits-Megaprojekten mit hohen Investitionskosten, extrem langen Bauzeiten und zweifelhaftem Nutzen zu verabschieden. Dies gilt auch für begonnene Projekte, die nicht in den nächsten ein bis zwei Jahren fertiggestellt werden können. Stattdessen müssen die Projekte abgespeckt, Neubau durch Ausbau ersetzt werden, die Streckenelektrifizierung vorangetrieben, eingleisige Stellen auf zweigleisigen Strecken beseitigt und mehr Ausweich- und Überholgleise eingebaut werden, um die Streckenleistungsfähigkeit zu erhöhen. Aus Sicht von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene gehören folgende Projekte auf die Streichliste und sind durch die jeweils genannten, kostengünstigeren Projekte mit kürzeren Realisierungszeiten zu ersetzen:

1. Stuttgart 21: Verzicht auf alle Ergänzungsprojekte wie Pfaffensteigtunnel, Nordzulauf und Nahverkehrsdreieck Stattdessen: Erhalt und Ertüchtigung des jetzigen Kopfbahnhofs, Umnutzung der bereits gebauten Teile des Projekts für ein unterirdisches Gütertransportsystem, keine Kappung der Magistrale Gäubahn Einsparung: 8 Mrd. Euro
2. 2. S-Bahn-Stammstrecke München: Sofortige Einstellung der Bauarbeiten Stattdessen: Ausbau des Süd- und Nordrings Einsparung: 6 Mrd. Euro
3. Verzicht auf den Fernbahntunnel in Frankfurt Stattdessen: Viergleisiger Ausbau der Südmainstrecke Einsparung: 5 Mrd. Euro
4. Verzicht auf die Neubaustrecke Hannover – Bielefeld Stattdessen: Ausbau der Bestandsstrecke Einsparung: 3 Mrd. Euro
5. Verzicht auf Neubaustrecke Maschen – Hannover Stattdessen: Ausbau der Bestandsstrecke Einsparung: 5 Mrd. Euro
6. Verzicht auf die Bahnhofsverlagerung von Hamburg-Altona nach Diebsteich mit dadurch erforderlichem Verbindungsbahnentlastungstunnel Stattdessen: Modernisierung des jetzigen Bahnhofs Altona und Ausbau der Verbindungsbahn mit zusätzlichen Bahnsteigen am Dammtor Einsparung: 10 Mrd. Euro
7. Oberrheintalstrecke: Verzicht auf Tunnellösungen, Begrenzung der Ausbaugeschwindigkeit auf 200 km/h Einsparung: 2 Mrd. Euro
8. Brenner-Nordzulauf: Verzicht auf Neubaustrecken in Tunnellage Stattdessen: Ausbau und Elektrifizierung von Bestands- und Ausweichstrecken Einsparung: 8 Mrd. Euro
9. Verzicht auf die Neubaustrecke Ulm – Augsburg Stattdessen: Korridorsanierung, Steigerung der Leistungsfähigkeit der Bestandsstrecke durch kleinere, aber wirksame Verbesserungen Einsparung: 4 Mrd. Euro
10. Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung: Weitestgehender Verzicht auf Neubau Stattdessen: Ausbau der Bestandsstrecke, Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau Lübeck – Bad Kleinen und Lübeck – Lüneburg, um neue Laufwege für den Güterverkehr zu erschließen Einsparung: 3 Mrd. Euro
11. S-4 Projekt Hamburg – Bad Oldesloe: Verzicht auf Ausbau östlich von Hamburg Stattdessen: Optimierung des Projekts durch Begrenzung des S-Bahn-Ausbaus auf die Strecke bis Hamburg-Rahlstedt; restliche Strecke: Ertüchtigung des Bestandes und Angebotsausweitung Einsparung: 1 Mrd. Euro

Die Liste sinnloser Großprojekte, zu denen kostengünstigere und schneller umsetzbare Alternativen existieren, ließe sich noch weiter fortsetzen. Allein durch Verzicht auf unsinnige Prestigeprojekte und stattdessen Optimierung/Ausbau/Ergänzung der Gleisanlagen ließen sich mindestens 50 Mrd. Euro einsparen. Angesichts der Sparvorgaben aus dem Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro wäre damit sogar genug Geld für die Reaktivierung von Bahnstrecken, für Elektrifizierungsprojekte und für die Beseitigung von Engpässen vorhanden. Ein Deutschlandtakt ohne diese sinnlosen Großprojekte ließe sich zudem um mindestens 35 Jahre schneller realisieren. Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene fordert daher: Durchforstung der Liste der 381 Projekte, die angeblich für den Deutschlandtakt erforderlich sind, nach den Kriterien:

• Beitrag zur Engpassbeseitigung
• Beitrag zur Betriebsstabilisierung
• Beitrag zur Erhöhung der Kapazitäten im Bahnnetz
• Beitrag zum Ausbau der Flächenbahn
• Schnelle Umsetzbarkeit

Diese Evaluation muss unter Einbeziehung der Fahrgast-, Umwelt- und Bahnverbände umgehend beginnen, um die Deutsche Bahn fit zu machen für die Zukunft. Dazu Heiner Monheim, Sprecher von Bürgerbahn: „Die Kürzung der Mittel für die Bahn um 18 Milliarden Euro muss das Aus für teure Prestigeprojekte zur Folge haben. Das vorhandene Geld muss stattdessen für gute und sinnvolle Bahnprojekte verwendet werden, wie sie von Verbänden und Bürgerinitiativen seit Langem vorgeschlagen werden. Dies sind Projekte, die einen schnellen Beitrag zur Erhöhung der Kapazität, der Zuverlässigkeit und der Betriebsstabilität des Netzes leisten. Bürgerbahn legt mit dieser Erklärung eine erste Liste der neuen prioritären Bahnprojekte vor und wird sich in die Diskussion um Projektalternativen aktiv einbringen.“ Hamburg/Stuttgart/Frankfurt 06.02.2024 https://buergerbahn-denkfabrik.org Kontakt: Sprecher von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene: Prof. Heiner Monheim, +49-170-8048154

(hier als pdf-Datei)

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Kein „Weiter so“ nach angekündigten radikalen Bahn-Mittelkürzungen auch für Stuttgart 21 Kopfbahnhof erhalten, S21-Arbeiten stoppen! Die angekündigte Reduzierung der Finanzmittel für die Bahn bedeutet: Der geplante Pfaffensteigtunnel der transnationalen Gäubahn zum Stuttgarter Flughafen und der geplante neue Schnellzugtunnel im Norden Stuttgarts – beides laut Bahn für den Deutschlandtakt erforderlich – werden auf Jahrzehnte nicht gebaut werden. Das Projekt „Digitaler Knoten Stuttgart“, laut Bahn und Politik Voraussetzung für eine ausreichende Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, soll vorerst nicht umgesetzt werden. Der im Bau befindliche Tiefbahnhof könnte deshalb in diesem Jahrzehnt keinesfalls mehr den vollen Betrieb aufnehmen. Rosensteinquartier fürs Erste obsolet Damit sind auch die Pläne der Stadt Stuttgart fürs Erste obsolet, auf den Flächen der abzureißenden Kopfbahnhofgleise einen neuen – allerdings ohnehin das Stadtklima schwer belastenden – Stadtteil zu bauen. Denn erst wenn im Vollbetrieb getestet wurde, wie viele Züge der Tiefbahnhof bei ausreichender Pünktlichkeit bewältigt, kann entschieden werden, wie viele Kopfbahnhofgleise weiterhin gebraucht werden. Arbeiten am Projekt sofort aussetzen Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert deshalb die Projekt-Verantwortlichen auf, alle Arbeiten an dem Projekt sofort auszusetzen, bis alle Probleme geklärt sind. Bündnissprecher Dieter Reicherter: „Seit Jahren wirft das Projekt immer mehr kritische Fragen auf, die seinen Sinn grundsätzlich in Frage stellen. Der Brandschutz funktioniert nicht. Die planlos begonnenen Arbeiten am Digitalen Knoten mit kurzfristig angekündigten Streckensperrungen führen zu Chaos und zwingen die Kunden zurück ins Auto.  Nicht zuletzt die drohende „Infarkt“-Gefahr bei Störungen lässt Tunnel und Tiefbahnhof zu einem sündhaft teuren Schildbürgerstreich werden.“ Alternativen prüfen, Kopfbahnhof modernisieren Stattdessen fordert das Aktionsbündnis, dass endlich ernsthaft die durchaus möglichen Alternativen untersucht werden. So würde das Konzept „Umstieg 21“, das eine Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Nutzung der Tunnels für City-Logistik vorsieht, erheblich attraktiveren und sichereren Bahnverkehr ermöglichen und zugleich Milliarden an weiteren Kosten einsparen. Bündnissprecher-Kollege Martin Poguntke: „Es wäre verantwortungslos und gegenüber der Bevölkerung geradezu frech, ein Projekt auf Biegen und Brechen zu Ende bauen zu wollen, das die Bahn selbst als unwirtschaftlich bezeichnet, dessen Nutzen immer fraglicher wird und das nun auch noch auf weitere Jahrzehnte eine Riesenbaustelle zu bleiben droht.“ Weil der Kopfbahnhof ganz offensichtlich noch auf Jahrzehnte gebraucht wird, muss er unverzüglich modernisiert und darf die Gäubahn nicht unterbrochen werden. Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31