- Walter Sittler, Schauspieler: Worum geht es?
- Dr. Christoph Engelhardt, Physiker und Systemanalytiker, München: Nichts gelernt aus BER? Auch bei S21: kein Brandschutz "S 21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte."
- Dipl. Ing. Sven Andersen, Bundesbahndirektor i.R., Düsseldorf: Extrawürste auf Kosten der Sicherheit –EBA genehmigt u.a. gefährliche, sechsfach überhöhte Gleisneigung im Tiefbahnhof
- Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21: Stuttgart 21 auf Kosten aller – explodierende Kosten und wer sie zahlt?
- Dr. Bernhard Knierim, Bahn für alle: S21, die Verkehrswende rückwärts – Rückbau und kein Deutschlandtakt
- Fragen stellen die Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) und Sabine Leidig (Linke) – sowie alle interessierten Politiker/innen und Bürger/innen.
- Das Planfeststellungsverfahrens 1.3 mit der Antragstrasse ist gescheitert und muss offiziell eingestellt werden. Der Versuch der Bahn, ihre Antragstrasse weiterhin als eigentlich machbar darzustellen, dient nur dem Zweck, andere in die Haftung für die nun entstehenden Folgekosten und Kosten für Ersatzlösungen hineinzuziehen. Hier stilisiert sich der Verursacher des Fiaskos zum Opfer. Die Bahn hat für Folgekosten ihres planerisches Versagens selbst aufzukommen.
- Vor Festlegung auf neue Varianten müssen bahnunabhängige Gutachter deren Machbarkeit (unter Berücksichtigung der Zulaufstrecken) testieren und deren tatsächliche Kosten ermitteln. Dazu gehört auch, endlich eine seriöse Erhebung der zu erwartenden Fahrgastströme.
- Die planerische und zeitliche Abkopplung des westlichen Filderbereichs sowie die Einrichtung des Regionalhalts Vaihingen mit Umsteigemöglichkeit zum Flughafen müssen als folgerichtige Schritte für einen endgültigen Erhalt der Panoramabahn zum Hauptbahnhof, ob hoch oder tief, verstanden werden.
- Eine Express-S-Bahn von Stuttgart über die Panorama-Gäubahnstrecke mit Halt in Vaihingen zum Flughafen.
- Einen S-Bahn-Ringschluss über die Östlichen Filderorte ins Neckartal.
Bahn-Vorstände kassierten 2014 doppelt so hohe Prämien
SteuerzahlerInnen und BahnkundInnen zahlen schon nicht schlecht für die jahrelangen Fehlleistungen des Bahnmanagements. In Perversion des sonst hoch gehaltenen marktwirtschaftlichen Leistungsprinzips erhielten die Bahnmanager 2014 noch eine Verdopplung ihrer Prämien – auch dafür wird am Ende der Bahnkunde und/oder der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/trotz-schlechtem-jahr-bahn-vorstaende-verdoppeln-ihre-erfolgspraemien/11524652.htmlBrandschutz bremst S21
Schon jetzt gibt es erhebliche Bauverzögerungen wegen Brandschutzproblemen. Acht Monate ist die Bahn im Verzug, weil sie noch keine Genehmigung für die nachträglich auf Kosten der Bahnsteigfläche reingebastelten Fluchttreppenhäuser hat: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-fluchtwege-im-bahnhof-nur-30-minuten-sicher.345ecae6-8dba-4b52-9424-9983e6bac667.html. BER lässt grüßen. Die Preisfrage ist, ob die Leitung der Stuttgarter Feuerwehr das Rückgrat hat, so hin zu stehen wie der Verantwortliche im Landkreis Brandenburg, dem die einstweilige Stilllegung des BER zu verdanken ist. Und, wenn überhaupt ob auch in Stuttgart erst reagiert wird, wenn der Unsinn fertig ist – und alle Beteiligten ihr Geld verdient haben. Für jeden, der sich noch einmal die abenteuerlichen Pläne der DB zum Brandschutz bei S21 zu Gemüte führen will, hier die Videos der Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus am 11. März mit Christoph Engelhardt, Hans Heydemann und Brandschutzmeister a.D. Johannes Frank, eingeleitet bzw. moderiert von Tom Adler und Hannes Rockenbauch. Vielen Dank für die Aufbereitung, jeweils mit Inhaltsangabe und Zeitmarken, von Rolf Heidemann/Flügel TV.- Begrüßung und Einführung
- Eingangs-Statements der Referenten
- Die Genehmigungsfähigkeit ist nicht gegeben
- Die angesetzte Zahl der zu entfluchtenden Personen ist zu gering
- Die Engpässe neben den Fluchttreppenhäusern verstopfen den Betrieb und sind ungeprüft
- Unzulässige Zugeständnisse im baulichen Brandschutz
- Unzulässige Annahmen für die Verrauchung
- Entrauchungsplanung unfertig und untauglich
- Katastrophenmanagement durch eine Werksfeuerwehr?
- Publikumsdiskussion mit den Vortragenden
20 000 Unterschriften …
für das vierte Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 wurden an OB Kuhn übergeben. Man darf gespannt sein auf die Debatten über die Leistungsfähigkeit von S21 im Gemeinderat und/oder vor Gericht. SWR Landesschau 30.3.2015 19:30 Uhr: [embed]http://www.youtube.com/watch?v=WWK7lqwJZec[/embed]Leger kriegt Contra
„Wir reden nicht mehr über das Warum bei dem Projekt, sondern darüber, wie wir es bauen“, verkündet Manfred Leger, Chef der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm, und damit verantwortlich für den Umbau des Stuttgarter Bahnknotens und die Realisierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-warten-sie-ab-wie-schnell-wir-hier-noch-werden.c35f6f69-1896-4bcf-81bf-70b911ce1520.html. Schon vertraut bei der Bahn: Die Ankündigung von Transparenz, der nichts folgt. Auch Leger bleibt die entscheidenden Antworten schuldig, weicht aus und pflegt den bekannt leichtfüßigen Umgang mit Fakten. Das musste Christoph Engelhardt auf den Plan rufen: wikireal.org/w/images/4/49/2015-04-09_Engelhardt%2C_offener_Brief_an_Manfred_Leger.pdf6. Mai: S21 im Bundestag – und wir dabei!
Ausgangspunkt war die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 im Bundestag angesichts des auf dubiose Weise zustande gekommenen Weiterbaubeschlusses des DB-Aufsichtsrats und angesichts der völlig unbefriedigenden Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen der Opposition zu Stuttgart 21. Einvernehmlich verständigten sich Grüne und LINKE im Bundestag zunächst gemeinsam eine Anhörung im Bundestag zu erwirken, ohne das Anliegen Untersuchungsausschuss aufzugeben. Diese Anhörung ist nun auf den 6. Mai angesetzt. Dies nimmt das Aktionsbündnis zum Anlass, dem Thema S21 auf Bundesebene wieder mehr Aufmerksamkeit und kritischen Rückenwind zu verschaffen. Es soll über die parlamentarische Anhörung hinaus, die nur begrenzte Spielräume eröffnet, eine außerparlamentarische ExpertInnenanhörung geben, es geht also um zwei Veranstaltungen und eine Reise nach Berlin! Parlamentarische Anhörung: 11-13 Uhr, öffentlich, Anmeldung formlos (mit Geburtsdatum) über verkehrsausschuss@bundestag.de. Es gibt 100 Plätze. Als Sachverständigen haben die Grünen Matthias Lieb vom VCD benannt, die LINKE Arno Luik. Außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses im Haus der Bundespressekonferenz (in der Nähe: Schiffbauerdamm 40) 14.30 bis max. 17.30 Uhr (ExpertInnen stehen noch nicht fest, dabei: Sabine Leidig und Matthias Gastel). Dazwischen findet eine nicht-öffentliche Pressekonferenz statt. Reise nach Berlin. Sollte nicht zu stressig werden. Zwei Tage erforderlich. Inzwischen hat das AB in Person von Andy Kegreiß 30 ICE Tickets für 70 Euro erstanden (Dienstag ab 10.51 Uhr, Mittwoch zurück ab 17:59 Uhr). Außerdem können sogenannte "Konstruktionsfahrten" (z.B. Nahverkehr, ggfls. mit Fernverkehr) und Fernbus (über Nacht) für ca. 40 Euro pro Person organisiert werden. Bitte Kontakt aufnehmen mit Andreas Kegreiß andikeg@aol.com zur Abstimmung der Fahrt! Angebote für günstige gemeinsame Übernachtungsangebote sollen noch kommen. Hinweise erbeten! Wem die Kosten ein Hinderungsgrund sind, bitte über Gruppen oder AB melden. Zwei ABler, die nicht mitkönnen, haben z.B. Gratistickets angeboten. Die Eckpositionen stehen. Änderungen/Konkretisierungen werden wir schnell kommunizieren.Stuttgart 21 ist überall
Karlsruhe: Tunnelbohrer abgesoffen www.m.newslocker.com/de-de/region/karlsruhe/karlsruhe-tunnelbohrmaschine-steckt-im-sand-fest-badische-zeitung/view/ Calw: Gutachteropportunismus VWI/Prof Martin torpediert Hessebahn http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.kreis-calw-hesse-bahn-gutachten-sorgt-fuer-kopfschuetteln.94f18f1b-e7cf-4166-84bc-d869da23237a.html Spanien: Hochgeschwindigkeitsstrecken unrentabel! Eine Studie der spanischen Stiftung für angewandte Ökonomie (Fedea) zeigt, dass weltweit keine Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke rentabel betrieben wird, wenn man die Investitionskosten umlegt. Dennoch – Krise hin, Krise her - werden Milliarden in Unsinn wie S21 investiert. Gern auch mit Subventionen der EU, die sich so gern über griechische Unwirtschaftlichkeiten mokiert. Inzwischen wurde in Spanien bereits eine Strecke wieder eingestellt. Egal. Das Geld haben die Investoren erst mal verdient. www.heise.de/tp/news/Mit-Hochgeschwindigkeitsstrecken-in-den-Abgrund-2587328.html Ebelsberg bei Linz (Ö) Schräger Bahnsteig: Kind stirbt in weggerolltem Kinderwagen www.fr-online.de/panorama/unfall-kinderwagen-rollt--auf-bahngleis,1472782,30377880.htmlKriminelle Gleisneigung
– kreativ veranschaulicht von einer Bastelgruppe der Ingenieure
Stuttgart 21 - aus der Zeit gefallen
Eine Repräsentativbefragung zum Umweltbewusstsein in Deutschland hat jüngst ergeben, dass „zwei Drittel der Befragten sich von Lärm mittelmäßig oder etwas gestört fühlt. Jede oder jeder Zehnte meint gar, Lärm belästige sie oder ihn stark oder äußerst stark“ Weiterhin sind „82 Prozent der Befragten dafür, Städte und Gemeinden gezielt so umzugestalten, dass man kaum noch auf ein Auto angewiesen ist. Bei jungen Menschen (14- bis 17-Jährige) sind sogar 92 Prozent für diese Umgestaltung. Eine hohe Zustimmung gibt es für neue Mobilitätskonzepte in den Städten.“ Da sieht Stuttgart 21 ziemlich alt aus. Geradezu das Gegenprogramm zu dem, was offensichtlich besonders Jugendliche verstanden haben. Die sozialdemokratische Bundesumweltministerin sagte bei der Vorstellung der Untersuchung, ihr Ziel sei, „dass mehr Menschen sagen können: Der Umweltschutz macht unser Land gerechter. Denn es sind ja besonders die sozial Benachteiligten, die unter Lärm und Feinstaub in den Städten leiden. Eine soziale Umweltpolitik, die auf Energieeffizienz setzt, auf öffentlichen Nahverkehr, mehr Grün in der Stadt und eine lebenswerte Gestaltung unserer Siedlungen, ist gut für die Umwelt, aber auch gut für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen.“ Da dürfen wir Frau Hendricks sicher bald unter den Demonstranten gegen S21 begrüßen!? www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/umweltbewusstsein-2014-immer-mehr-menschen-sehenStN-Lokalchef Hamann jetzt auch offiziell Sprecher der DB
Schon im Jahre 2012 fragte Klaus Arnoldi (VCD) auf der Website des Aktionsbündnisses: „Wem, Herr Hamann, sind Sie mehr verpflichtet – der freien Berichterstattung oder den Drahtziehern aus Politik und Wirtschaft?“. Wohl eher eine rhetorische Frage, nachdem Hamann jahrelang einer der lautesten Vertreter der S21-Kampagnenpolitik der Stuttgarter Zeitungen bis in die Hochphase des Projekts hinein war und gnadenlos gegen S21-Gegner vom Leder zog. Während entsprechende Wechsel von Politikern in die Lobbyabteilungen der Wirtschaft immerhin inzwischen Empörung auslösen und zumindest Schamfristen eher beachtet, womöglich demnächst vorgeschrieben werden, schwieg die Medienwelt beredt, statt sich gerade, wo es um ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit geht, zu Wort zu melden. Pressemitteilungen von SÖS/LINKE und Aktionsbündnis (Anlage) fanden keinerlei Berücksichtigung – außer bei kontext, der Zeitung, die sich gerade gegen die Verflachung und wirtschaftliche Abhängigkeiten des Medienmainstreams und den Verfall der journalistischen Moral gegründet hatte. Kontext also hochkompetent in der causa Hamann: „Springen, wenn die Bahn ruft“: www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/209/springen-wenn-die-bahn-ruft-2812.htmlDrittes Gleis: Neue Harmonie auf Kosten der Sache
Kampagnenjournalismus à la Hamann kann man den Stuttgarter Zeitungen heute nicht mehr vorwerfen. Immer wieder erscheinen auch kritische Berichte S21-kritischer Redakteure. Möglicherweise, weil man das Projekt in der Verlagsleitung über den Berg wähnt, so dass Kritik es nicht mehr gefährden kann? Das würde erklären, warum bei der Präsentation des Berliner Kompromisses „Drittes Gleis“ wieder ein blackout des kritischen Journalismus zu beklagen ist. Bahn und Projektbefürworter hatten sich in der Filderplanung nach 20 Jahren in einer Weise verplant, verrannt und blamiert, die das ganze Projekt infrage zu stellen drohte. Umso hörbarer war das Aufatmen im Stuttgarter Blätterwald als sich die Projektpartner in Berlin auf eine „gemeinsame Lösung“ verständigt hatten. Egal was die Lösung ist, Hauptsache Einigung. So Holger Gayer in der StZ: „Es ist ein gutes Signal, das am Freitag von Berlin aus nach Stuttgart gesendet wurde: Die S-21-Projektpartner sind, nach jahrelangen Auseinandersetzungen, also doch in der Lage, sachorientiert miteinander zu sprechen und nach gemeinsamen Lösungen für offenkundige Probleme zu suchen. Noch vor wenigen Monaten wäre eine solche Einigung wie sie nun im Blick auf die Fildertrasse gefunden wurde, wohl unmöglich gewesen.“ Das freut S21-Chef Leger, ja das genießt er förmlich: „Inzwischen habe ich aber den Eindruck, dass alle Partner etwas gelernt haben“. StZ: Sie meinen damit das Einschwenken von Kretschmann, Hermann und Kuhn auf die Projektförderpflicht? Oder, um es mit den Worten der S-21-Gegner zu sagen: das Umfallen der Grünen? „Sagen wir so: aus einer kritisch-konstruktiven Begleitung ist eine vertrauensvoll-konstruktive Zusammenarbeit geworden. ….Bewegt haben sich vor allem die Grünen, angeführt zunächst vom Ministerpräsidenten Kretschmann, der die Grundsatzdebatte über Stuttgart 21 für sich selbst schon nach der Volksabstimmung beendet hat. Es folgte der Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn und schließlich sogar Verkehrsminister Hermann. … Wir sind auf dem besten Weg dorthin, weil die Partner in der gleichen Richtung unterwegs sind wie wir“ (auf die Frage hin, wie dieses Projekt je wieder unpolitisch werden könne).Offener Brief von Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder an Verkehrsminister Winfried Hermann
Wie hier im allgemeinen Harmonienebel die nächste völlig ungeprüfte und kaum bessere Fildervariante zur großen Lösung gekrönt wird, das muss bei einem Aufrechten wie Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft die Hutschnur platzen lassen. Wie hier in unkritischer Allianz von grünen Umfallern und nichts mehr hinterfragendem Journalismus, die Wahrheit über klägliche Verbesserung von etwas insgesamt Untauglichen untergepflügt wird, lässt ihn einen Offenen Brief an seinen alten Weggefährten Winne Hermann schreiben. Diese meisterlichen Stück politischer und fachlicher Kritik hätte den Stuttgarter Zeitungen gut zu Gesicht gestanden. Zu Wort gekommen ist Siegel in kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/210/ihr-unterstuetzt-diese-faule-option-2828.html Ausschnitte: „wie kannst Du den Kompromiss zum dritten Gleis auf den Fildern so freudig verteidigen, nachdem er ja nichts ist als die jämmerliche Korrektur von etwas noch Schlechterem? „Wir alle wissen, dass bei der Volksabstimmung bewusst mit falschen Zahlen gehandelt wurde. Es war damals schon klar, dass die versprochenen 4,5 Milliarden Euro niemals reichen würden. .....warum duckt Ihr Grünen Euch vor der Wahrheit weg? Im Prinzip sagst Du, ganz wie unser "Landesvater", dass in der Politik nicht die Wahrheit über die Lüge entscheidet, sondern die Mehrheiten über Minderheiten. Ich meine, für die Wahrheit darf man in wirklich existenziellen Dingen keine Abstriche machen.“ „Jeder Häuslesbauer, der in seinen Bauanträgen die Entscheidungsgremien belügt, muss mit drastischen Strafen, ja mit dem Abriss seines Hauses rechnen. Bei S21 geht es um ganz andere Größenordnungen und hier soll gelten, dass, wenn eine Lüge eine Mehrheit gefunden hat, daran nicht mehr zu rütteln ist? Da muss man doch alles daransetzen, die Lüge zu widerlegen, auch mit dem Risiko, politisch Schiffbruch zu erleiden. Wollt Ihr als Grüne wirklich für dieses S21-Desaster für alle Zeiten mit verantwortlich zeichnen?“ Gerade auch auf den Fildern stellt Stuttgart 21 einen klaren Rückbau der Bahninfrastruktur dar. Ein nicht optimaler S-Bahnverkehr soll überlagert werden von Fern- und Regionalbahnen.“ „Das Erörterungsverfahren wurde, nicht zuletzt mit Hilfe der hervorragenden Arbeit der S21 Kritiker aus unseren Reihen, zum Fiasko für die Bahn. Die Politik hatte sich vornehm zurückgehalten, auch von Euch Grünen hörte man nichts.. .. in der Not bastelte man den jetzt vorliegenden Schnellschuss "Drittes Gleis". Warum habt Ihr dies nicht wenigstens ins Erörterungsverfahren eingebracht?“ „Lieber Winne, der OB von Leinfelden-Echterdingen hat es Euch doch vorgemacht. Er holt einen seriösen Gutachter, der aufzeigt, dass der Mischverkehr nicht fahrbar ist und bringt damit die Antragstrasse zu Fall. Warum habt Ihr Grünen das nicht vor Jahren gemacht? Warum, wenn die Bahn es schon jahrzehntelang verweigert, lasst Ihr nicht von Fachleuten die zu erwartenden Passagierströme untersuchen?“ „Warum lasst Ihr nicht endlich seriös die Leistungsfähigkeit von S21 prüfen? „Warum besteht Ihr nicht auf einer Feststellungsklage, einem nachvollziehbaren Kostenplan für die Zukunft?“ „Wir werden weiter kämpfen, mit aller Macht. Was denn sonst?“Sehens-, hören-, lesenswert …
S21: Region Stuttgart „In der Verspätungsfalle“ Wie faktisch in allen Verkehrssystemen, auch im Autoverehr, die negativen Folgenvon S 21 spürbar werden, beschreibt der aktuelle Tunnelblick: www.tunnelblick.es/press/wp-content/uploads/2015/03/ES21_Tunnelblick-55_s.pdf Oberleitungsschaden bei der Bahn – diagnostiziert von Erik Raidt: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.raidt-schreibt-liebe-s-bahn.7de2f1a1-82dc-4a20-9a8c-a25445950096.html Besuchen Sie Stuttgart, solange es noch geht! „Stuttgart ist eine tolle Stadt. Eine traditionsreiche, kultivierte, interessante Stadt! Besuchen Sie Stuttgart, solange es noch geht!“ Lars Reichow, wütend über die S21-Stadtzerstörung, in: SWR 2 Musikalische Monatsrevue 28.3.2015: [embed]http://www.youtube.com/watch?v=IH27sG_j0oM[/embed] Thomas Felder zum Stuttgarter Kirchentag Eine neue CD »gotteS21segen« von Thomas Felder erscheint zum Kirchentag. Zu hören ist eine nachgespielte »Tunnel- und Maschinentaufe« im O-Ton von Kirchenvertretern und Bahnvorstand – minimal bearbeitet; danach vier Lieder zum »Glauben an S21« (Titel und Spielzeiten siehe Cover im Anhang). Einzel-Exemplar 10 Euro, Sechser-Pack 30 Euro). Am Sa. 30. Mai, 20 Uhr ist öffentliche CD-Präsentation mit einem Konzert im Stuttgarter FORUM THEATER. Nach der Vorstellung erhält jede/r Besucher/in eine CD gratis! Kontakt und Bestellungen: post@thomas-felder.de & Gruß von Werner
Einladung zum Mitmachen
Ausstellung zum S21-Widerstand
Als Teil dieser Ausstellung (Arbeitstitel: „Die Protestbewegung gegen S21 stellt sich vor“) ist ein großes Organigramm vorgesehen. Darauf werden möglichst alle Fachgruppen, Stadtteilinitiativen und sonstigen Widerstandsgruppen zusammengestellt werden. Dazu folgende Bitte:
Bitte weitersagen!
Schreiben Sie uns bitte für Ihre Gruppe/Kreis/Initiative eine kurze Selbstdarstellung (ca. 700 Zeichen kurz) und schicken Sie sie uns – zusammen mit Ihrem Logo, falls Sie eines haben – auf die Email-Adresse:
ausstellungk21@web.de
Wichtig: alles muss bis Freitag, 10. April (Osterferien)
bei uns angekommen sein!Warum das Ganze?
Von Mittwoch, 3. bis Sonntag, 7. Juni – in der letzten Pfingst-Ferienwoche – findet in Stuttgart der Kirchentag statt. Um die 100.000 Gäste aus ganz Deutschland und darüber hinaus werden erwartet.
Da wollen wir den 100.000 Gästen zweierlei zeigen:
1. dass unsere Bewegung gegen S21 immer noch und noch lange putzmunter und aktiv ist, und
2. warum S21 ein so katastrophales Projekt ist, dass wir einfach nicht klein beigeben können
Was haben wir vor?
Um unsere Kräfte effizient einzusetzen, haben wir „TheologInnen gegen S21“ beschlossen, uns nicht in den offiziellen Kirchentagsaktivitäten einzubringen, sondern in erster Linie „außerparlamentarisch“ aktiv zu werden. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Gruppen des S21-Widerstands planen wir eine ganze Reihe von Aktionen:
- eine Großkundgebung am Samstag (6. Juni) vor dem Hbf
- drei extra Parkgebete (4., 5., 6. Juni) im Schlossgarten
- eine möglichst flächendeckende Flugblattaktion (3./4. Juni) an Sonderzügen und Unterkünften
- eine Ausstellung während des ganzen Kirchentags (4. bis 6. Juni) im Forum 3 (Gymnasiumstr. 23)
- Alternative Baustellenführungen
- und vielleicht eigene Info-Aktionen von Fachgruppen
Jeder kann und soll mitmachen
Natürlich setzen wir bei allen Aktivitäten darauf, dass sich eine große Anzahl von Leuten aus dem S21-Widerstand während der Tage des Kirchentags beteiligt. Wir denken: Aus Anlass eines solchen herausragenden Großereignisses – und zu einem solch zeitlich begrenzten Anlass – werden sich auch viele Hände und Köpfe finden, die vielleicht nicht mehr regelmäßig zu den Montagsdemos kommen, sich hier aber gerne wieder beteiligen. Ist doch dieser Kirchentag eine gigantische Gelegenheit, um vielen, vielen jungen und älteren Menschen aus ganz Deutschland den S21-Widerstand zu erklären und ihm damit bundesweit neuen Schwung zu verleihen.
Bundesweit denken ja die allermeisten, der „Käse“ sei längst „gegessen“ und unser Widerstand habe sich inzwischen erledigt. Denen wollen wir zeigen: Das Gegenteil ist der Fall! Wir wollen weiterhin „oben bleiben“.
Also: Erzählen Sie’s weiter bei Nachbarn, Freundinnen und sonstigen aktiven und ehemaligen S21-GegnerInnen, welches Großereignis wir da begleiten wollen! Und sprechen Sie bitte in Ihren Gruppen, Initiativen und Kreisen darüber, welchen Beitrag Sie zu einem riesigen Kirchentagsspektakel leisten wollen und können!
Weitere Informationen über den Fortgang der Planungen veröffentlichen wir – neben den üblichen Foren – auf unserer Internetseite www.s21-christen-sagen-nein.de unter der Rubrik „Kirchentag 21“.
TheologInnen gegen S21 / Aktionsbündnis K21
(V.i.S.d.P.: Hans-Eberhard Dietrich, Richard-Albrecht-Weg 1, 70469 Stuttgart)- Der Schwenk der DB wäre ein 180 Grad Turn, vollzogen vom selben Personal an der Spitze, das bisher Streckenstilllegungen, Bahnhofsschließungen, marode Infrastruktur, weitgehende Abschaffung von Nacht- und Autoreisezügen betrieben und vertreten hat. Aber gut: Saulus wurde Paulus und Merkel hat den Atomausstieg eingeleitet.
- Es wird ein Zeithorizont bis 2030 aufgemacht. Das riecht nach St. Nimmerleinstag.
- Viele der zugesagten neuen Züge sind nicht zusätzlich, sondern Ersatzbedarf für Ausrangierte, und dabei oft auch noch qualitativ schlechter (engere Sitzreihen, keine Abteile, weniger Toiletten im ICx, kein Bordrestaurant im Doppeldecker …)
- Keine Hinweise auf den in die tausende gehenden zusätzlichen Personalbedarf bei Service, Lokführern, Stellwerkern pp?
- Keine Hinweise zur Finanzierung des Ganzen, es sei denn, das Kalkül der DB besteht darin, die Zuggattung IC zum Regionalverkehr zu erklären und die Länder via Zugbestellungen in die Finanzierung hinein zu locken oder zu zwingen.
Kirchentag 2015 in Stuttgart 21
„Damit wir klug werden“ – ein treffenderes Motto für einen Kirchentag in Stuttgart hätte sich kaum finden lassen. Anlass für die TheologInnen gegen S21, unterstützt vom Aktionsbündnis und dem MoDemo-Team, ein anspruchsvolles Programm auf die Beine zu stellen, das die aktive Unterstützung der ganzen Bürgerbewegung erfordert. Die halbe Republik wird zwischen 3. und 6. Juni zu Gast in Stuttgart sein! Die Kirchen(tags)leitung steht leider auf der Bremse, was S21 betrifft. Spielräume für die Information der Besucher müssen wir uns selbst schaffen. Geplant ist:- eine Großkundgebung am Samstag (6. Juni) vor dem Hbf
- drei extra Parkgebete (4., 5., 6. Juni) im Schlossgarten
- eine möglichst flächendeckende Flugblattaktion (3./4. Juni) an Sonderzügen und Unterkünften
- eine Ausstellung während des ganzen Kirchentags (4. bis 6. Juni) im Parterre des Forum 3 (Gymnasiumstr. 23)
- Alternative Baustellenführungen
- und vielleicht eigene Info-Aktionen von Fachgruppen
Brandschutz BER – oder die Unfähigkeit, aus Fehlern zu lernen
Wenn‘s um die Kapazität von S 21 geht, dann wird die Zahl der möglichen Züge und die Kapazität der Bahnsteige für Reisenden hochgelogen, dass sich die Schienen biegen. Wenn‘s um den Brandschutz geht, wird die Zahl der zu rettenden Reisenden heruntergelogen. Das beißt sich. Vielleicht sollte sich die Bahn mal entscheiden, welche Lüge sie uns jetzt auftischen will. Oder positiver, mit Christoph Engelhardt formuliert, welchen Tod das Projekt lieber sterben will. Stand der Dinge: Christoph Engelhardt im Stuttgarter Rathaus am 11.3.: www.fluegel.tv/beitrag/10706 Hans Heydemann, MoDemo 16.3.: www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/17/rede-von-hans-heydemann-bei-der-264-montagsdemo/ Jürgen Lessart beschreibt in der neuen Ausgabe von KONTEXTWOCHENZEITUNG das ganze Drama beim S 21- Brandschutz und erläutert die ominöse neue, nicht gebräuchliche Technik der Brandschutzfirma BSK - die im Übrigen bisher noch kein Brandschutzkonzept für U-Bahnen oder Bahnhöfe entwickelte:: www.kontextwochenzeitung.de/politik/207/es-brennt-beim-brandschutz-2785.html.Bürgerhaushalt Ombudsbüro statt verlogener S21- Werbung auf Kosten der Stadt
Auch wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass alles wieder nur ein demokratisches Schattenboxen ist, viele Vorschläge für den Bürgerhaushalt sind wichtig und unterstützenswert. Z.B. zwei Vorschläge der Netzwerke21 www.netzwerke-21.de : Nach wie vor unterstützt die Stadt Stuttgart die Bewerbung von Stuttgart 21 mit ca. 600.000 Euro pro Jahr. Dieses Geld wird u.a. ausgegeben, um 4 x pro Jahr eine Hochglanzbroschüre in einer Auflage von 180.000 Stück zu drucken und an alle Gemeinden in Baden-Württemberg zu verschicken. Der erste Vorschlag, Nr. 10004 betrifft die Streichung der Zuschüsse der Stadt Stuttgart. Vorschlag Nr. 10396 betrifft Forderung nach einem Ombudsbüros, das mehr als bisher die Belange der Bürger vertreten und unabhängig vom Bürgerinformationsbüro der Bahn agieren soll. Die Einsparidee wurde auch von anderen Initiatoren aufgegriffen. Sie finden diese Vorschläge unter den Internetseiten www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag........./10336, /11041, /11085, /11201, /11222, /11376, /11895, /12261, /13349. Wenn Sie diese Internetseiten aufschlagen und dafür stimmen wollen werden Sie stets auf den Vorschlag 10004 verwiesen. Damit werden alle Voten zum selben Anliegen automatisch gebündelt. Bitte unterstützen Sie die beiden Vorschläge der Netzwerker auf den Internetseiten www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10004 www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10396 Bitte bis zum 30. März abstimmen. Auch die Befürworter warten mit einem Vorschlag auf: die Montags-Raddemo wollen sie verbieten: https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/11901. Drollig! Und ein guter Grund, mal wieder mit zu radeln: s.o.!Stadtentwicklung/Baubürgermeister - Weitere Impulse
Die Stadtentwicklungskonferenz von Architekten und Aktionsbündnis und die Neubesetzung des Baubürgermeisteramts haben weiteren Schwung in die „Wessen-Stadt-Diskussion“ gebracht. Die ArchitektInnenkammer fordert eine öffentliche Diskussion mit den BewerberInnen auf die Schlüsselstelle des Stuttgarter Baubürgermeisters (bisher nur Peter Pätzold): www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergermeisterposten-architekten-wollen-diskussion-mit-bewerbern.97142f39-ff44-4674-9dae-a596776ad28f.html. Peter Conradi wird inhaltlich. In einem Diskussionsbeitrag fordert er transparentere Strukturen (Gestaltungsbeirat aus vier auswärtigen ArchitektInnen, aktiver Städtebauausschuss) und wartet mit konkreten Vorschlägen auf für die Entkommerzialisierung der Stadtentwicklung und eine stärkere Orientierung auf Ökologie und Feinstaubreduzierung. „Stuttgart soll in Deutschland die führende Stadt der Energiewende werden“. http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/21/peter-conradi-zukuenftige-staedtebau-und-umweltpolitik-in-stuttgart/#more-56486S-21-Protest bei Blockupy
Als der Doppeldeckerbus mit GewerkschafterInnen und S21-GegnerInnen Frankfurt/M erreichte, waren die Rauchsäulen über der Stadt längst abgezogen. 20 000 friedlich gesonnene, aber wütende BürgerInnen protestierten bei ungetrübter Frühlingssonne gegen die sinnlose und zerstörerische Austeritätspolitik, für die auch die EZB steht. Und – unser Beitrag - gegen die Scheinheiligkeit einer Finanzpolitik, die sich gegenüber Griechenland als strenger Zuchtmeister gebärdet, zuhause aber die Milliarden für ein absolut unsinniges Milliardenprojekt nur so raushaut und nebenbei noch die EU mit einem glatten Subventionsbetrug um 115 Mio. Fördergelder für S21 prellt. Wer im Glashaus sitzt … Insgesamt waren vielleicht 150 StuttgarterInnen dem Aufruf der GewerkschafterInnen gegen S21, der Gruppe „Stuttgart 21 ist überall“, der Blockadegruppe und des ver.di-Bezirks Stuttgart gefolgt. Viele, aber nicht genug, um dem wohlwollende Interesse und dem großen Informationsbedarf der 20.000 zu begegnen. & Gruß von WernerS-21- Brandschutz: unvollständig, untauglich, durchgefallen?
Die Genehmigung des Brandschutzkonzeptes durch das Eisenbahn-Bundesamt steht noch aus, obwohl am S21-Tiefbahnhof und den Tunneln bereits gebaut wird. Das Planänderungsverfahren läuft seit 2010, das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt die bevorstehende Genehmigung angekündigt. S21-GegnerInnen von den Ing22 und wikireal haben das Konzept schon geprüft und kommen zu dem Ergebnis: unvollständig, untauglich, und nicht genehmigungsfähig ist. Für die S-21-Tunnel gibt es bisher weder eine Untersuchung noch ein Konzept. Nachdem die in der Presse für den 03.03.2015 angekündigte öffentliche Vorstellung des Brandschutzkonzepts durch die Bahn im Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats nicht stattfand, lädt die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS ein zur öffentlichen Diskussion. Für die Projektbetreiber und die Stadt Stuttgart sind angefragt:- Klaus-Jürgen Bieger, DB-Brandschutzbeauftragter, zum Brandschutzkonzept (hat inzwischen abgesagt. Es gäbe keinen neuen Stand)
- Stefan Eppinger, Branddirektion Stuttgart, Bewertung des Brandschutzkonzepts S21/Tiefbahnhof
- Dr. Christoph Engelhardt, Analyst, WikiReal.org: Zu den zu evakuierenden Personen, Bahnsteig-Engpässen und der Genehmigungsfähigkeit.
- Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Lüftungs- und Anlagentechnik, zur Entrauchung des Tiefbahnhofs und der Tunnel.
- Johannes Frank, Brandoberamtsrat a.D., zur Notwendigkeit einer Werks-Feuerwehr für den Tiefbahnhof.
Stuttgart 21- Gegner: auf zu Blockupy!
Stoppt die Scheinheiligen und Betrüger
... so ist ein Aufruf der GewerkschafterInnen gegen S21 und der Gruppe „Stuttgart 21 ist überall“ überschrieben, in dem für die (Bus-)fahrt zur diesjährigen Blockupy-Demo in Frankfurt am 18. März geworben wird. Dass sich die Bundesregierung den „unzuverlässigen Griechen“ gegenüber als der große finanzpolitische Saubermann inszeniert - bis an die Grenze der Hetze von den Mainstream-Medien hochgezogen - ist besonders für S21-Beobachter von unerträglicher Scheinheiligkeit: Man erinnere sich allein an den vollendeten EU- Subventionsbetrug, mit dem die Bundesregierung 115 Mio. EU-Mittel (auch von griechischen Steuerzahlern) für S21 erschlichen hat. Begründung: S21 sei doppelt so leistungsfähig wie K21. Strafrechtliche Konsequenzen? Bisher keine! Mehr im Aufruf (Flyer s. Anlage, auf MoDemo und dann an der Mahnwache). Jana Seppelt dazu auf der MoDemo – s.o.Auch 4. Bürgerbegehren am Ziel
Um 13.30 Uhr am Samstag knallten die Sektkorken am Stand der UnterschriftensammlerInnen für das vierte Bürgerbegehren gegen S21 am Marktplatz. Nach menschlichem Ermessen sind die 20 000 auch beim diesem Bürgerbegehren erreicht. Noch rumliegende Listen bitte abgeben. Die Unterschriften für das dritte Bürgerbegehren waren schon vor Weihnachten OB Kuhn übergeben worden. Der hat offensichtlich weiterhin Berührungsängste mit S21-GegnerInnen: Ein Brief der Vertrauensleute des 3. BBs und des Aktionsbündnisses vom 18. Januar blieb bisher unbeantwortet. Nicht einmal einer Empfangsbestätigung scheint der Herr OB die S21-GegnerInnen für würdig zu halten. Vielleicht war es auch die in dem Schreiben erhobene Forderung, die Kuhn so sprachlos macht: Er solle, so die Briefschreiber für eine gesicherte Faktengrundlage beim Bürgerentscheid sorgen, denn „Bei der landesweiten Volksabstimmung 2011 über die Rücknahme der Finanzierungsbeteiligung des Landes an Stuttgart 21 gab es keine gesicherte Faktenlage, sondern gezielte Desinformationen der Projektträgerin Bahn über die zum Zeitpunkt der Volksabstimmung bei der DB AG intern schon bekannten Kostensteigerungen. Das hat die Legitimation dieser Volksabstimmung beeinträchtigt und sollte sich – auch im Interesse der Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters und des Gemeinderats – bei dem jetzt anstehenden Bürgerentscheid in Stuttgart nicht wiederholen.“Gute Fragen – blamable Antworten
Barrierefreiheit bei S21?
In einer kleinen Anfrage wollen Matthias Gastel, Harald Ebner und andere grüne MdBs Antworten von der Bundesregierung zur Frage der Barrierefreiheit bei S21 und beim Filderbahnhof. Allzu berechtigte Fragen, auch wenn man sich gewünscht hätte, dass Barrierefreiheit nicht nur auf Menschen mit Einschränkungen bezogen wird, sondern z.B. auch auf Radlerinnen, kinderwagenschiebende Eltern etc. Ausweichend, arrogant, aber oft auch offenbarend – die Antworten der Bundesregierung, die nur weitergibt, was ihr die Bahn aufgeschrieben hat (Anlage)Abstellbahnhof Untertürkheim
Zurück auf Start
Seit sechs Jahren kommt die Bahn mit ihrer Planung beim Abstellbahnhof Untertürkheim nicht zu Potte. Jetzt hat sie beim EBA ihre Anträge komplett zurückgezogen. Das ganze diene nur dazu, jetzt was Günstigeres/Besseres zu beantragen. Nach bisherigen Versprechungen dieser Art, sind Zweifel berechtigt. Wie auf den Fildern wird mit der Begründung „Verbesserung“ ein weiteres Planungsdebakel der Bahn kaschiert. www.stuttgarter-nachrichten.de/stuttgart21 & Gruß von Werner- Der Mischverkehr zwischen Rohr und Flughafen bleibt erhalten und damit eine massive Beeinträchtigung des S-Bahnbetriebs. (Die S-Bahnen fahren in 10 bzw. 20 Minuten Abständen und müssen zwischen Rohr und Flughafen dreimal halten. Wenn sie nun, wie so häufig, einige Minuten verspätet sind, passt kein durchfahrender Gäubahnzug mit dem nötigen Sicherheitsabstand mehr in die Lücke). Verspätungen schaukeln sich auf.
- Ein schon lange gewünschter, dichterer S-Bahn-Takt ist nicht möglich.
- Lärm und Erschütterungen in Leinfelden Echterdingen nehmen zu.
- Mehr Gäubahnzüge, wie im „Kompromiss“ präsentiert, verschärfen diese Probleme.
- Ein funktionierendes Notfallkonzept für die S-Bahn ist ohne die Nutzung der Gäubahn-Panoramastrecke nicht möglich.
- Die fragwürdige, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung, die es Fern- und Regionalzügen erlaubt, durch zu enge, reine S-Bahntunnel zu fahren, besteht weiterhin.
- Das dritte Gleis muss im eingleisigen, störanfälligen Gegenverkehrsbetrieb gefahren werden, mit zusätzlichen höhengleichen Kreuzungen.
- Das Naturdenkmal Langwieser See muss jetzt in einer gigantischen Schleife über landwirtschaftlich genutztes Plieninger Gebiet umfahren werden.
- Der in ferner Zukunft avisierte S-Bahnringschluss (bis ins Neckartal) ist so, wie angedacht, niemals möglich, da auf der dafür vorgesehenen Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Flughafen niemals genügend Kapazität frei wäre für einen vernünftigen S-Bahntakt.
- Die Zeitschiene für S 21 kann niemals eingehalten werden. Man muss wohl mit mindestens zwei Jahren Verzögerung rechnen und den entsprechenden Mehrkosten.
- Somit wird der Kostendeckel nie und nimmer gehalten werden können.
- Der unsichere, bahntechnisch problematische 27 Meter unter der Messe liegende Fernbahnhof bliebe mit all seinen, im Erörterungsverfahren zu Tage getretenen Nachteilen bestehen. Dieser „Bergbauschachtbahnhof“ könnte im Katastrophen- und Brandfall zur tödlichen Falle für Bahnreisende werden. Ein akzeptables Brandschutzkonzept steht immer noch aus.