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Protokoll der analogen Sitzung des Aktionsbündnisses

im Forum 3 (Gymnasiumstraße 21, 70173 Stuttgart) Dienstag, 17. September 2024, 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn–Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: verh. Linke: verh. Mahnwache: Margarete Stadtteilgruppen: Heidi, Doris Schutzgemeinschaft Filder: verh. SÖS: Reinhard, Christine (ab 18.50 h) SPD-Mitglieder gegen S21: verh. Netzwerke 21: - TheologInnen gegen S21: verh. Unternehmer*innen gegen S21: - VCD: Markus Juristen: Dieter Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: verh.                                                            Moderation:    Markus als Gast für die Ingenieure22: Ulli                            Protokoll:        Ernst 1.Eröffnung  – Begrüßung durch Dieter (Er berichtet außerhalb der TO von der morgendlichen SWR-Sendung mit Klaus Weselsky, in welcher dieser S21 kritisch thematisierte.) – Protokoll vom 3. 9. 24 (Norbert): genehmigt. – Doris dankt Norbert für die ausführlichen Darlegungen zur Aktualisierung des Umstiegskonzepts. Eine Diskussion dazu soll bald wieder mal in offener Runde im Forum 3 stattfinden. – TO heute: eingefügt wird: 3.1 Banner „Lex Stuttgart 21“ ….. und die Übernahme der Kosten 3.3 Übernahme der Druckkosten für den Flyer zur Premiere des Gäubahnfilms 3.4 Übernahme der Druckkosten für den Flyer zum 30. 9. 2024 In der TO unten unter „Information:“ sind Moderation und Protokoll versehentlich vertauscht!

1. Diskussion:

2.1. Aktuelle Initiativen beim ABBD: Deutschlandtakt und sein Zielfahrplan (siehe Anlage zur TO) Aktion am Donnerstag, 27.3.2025, zur DB-AG-Bilanzpressekonferenz in Berlin Ernst erläutert die Genese und Intention des umfangreichen Antrags zum Deutschlandtakt und seinem Zielfahrplan an den BT-Verkehrsausschuss und die Verkehrsminister der Länder. Eindrucksvoll ist zunächst die Vielzahl der unterstützenden Initiativen. Im Kern geht es darum, die im dritten Zielfahrplan (Zfp-3) vorgesehenen Hochgeschwindigkeitsstrecken für Tempo 300km/h zu streichen. Der Aufwand dafür bei Bau und Betrieb steht in keinem Verhältnis zum verkehrlichen Nutzen. Vermutlich ist dabei die Bauindustrie involviert gewesen (Perversion von: „Erst der Fahrplan, dann der Trassenbau“). Allerdings haben sich auch Luisa Neubauer (FFF) und andere Nachwuchspolitiker:innen dafür ausgesprochen, weil sie ein europäisches HGV-Netz anstreben, um Luftverkehr auf die Schiene zu verlagern – in Verkennung des weitaus größeren Potentials der Verlagerung von (Pendler-) Autoverkehr auf die Schiene. Umstritten innerhalb von ABBD war die Tempo-Obergrenze 250 km/h oder 200 km/h. Einbringen kann sich das AB gg. S21, indem dieser „Antrag zum Thema Deutschlandtakt und sein Zielfahrplan“ über die Verteiler verbreitet wird und bei Kontakten mit Verkehrspolitiker:innen Bezug darauf genommen wird. Er wurde in der Sommerpause versandt und zum Beginn der BT-Sitzungsperiode nochmal per e-mail erinnert. In der Diskussion kritisiert Jörg die Länge des Antrags und das Vielerlei der Anliegen. Ernst verweist auf die aktuelle Virulenz und den Basisgruppen-Charakter des ABBD als Ursache für derlei durchwachsene Anträge. Ernst stellt als Aktionsvorschlag vor: Am 27.3.2025, zur DB-AG-Bilanzpressekonferenz in Berlin, eine Kundgebung von ABBD zum o. g. Anliegen zu veranstalten. Jörg wendet ein, dass dies viel zu spät sei und fragt, wer den Zielfahrplan macht. Margarethe bietet an, nach einem Termin zu recherchieren, der auf der website von Matthias Gastel steht – mittlerweile erfolgt: Am Fr., 22. 11. ist Mobilität ein Thema der Sitzung im Bundestag. Vielleicht ist das ein guter Termin für ABBD-Aktionen. 2.2. Tagung von Bürgerbahn-Denkfabrik von Sa., 30. 11. – So., 1. 12 2024, im Welthaus Stgt. Ernst lädt die Mitglieder der in Stgt. aktiven ein zur Teilnahme an der Halbjahrestagung von Bürgerbahn-Denkfabrik für eine starke Schiene (BB-D). Bei den vorangegangenen Tagungen in Hamburg und Köln waren auch die örtlichen Initiativen vertreten. Vor dem Termin sollten wir uns auf die dann besonders relevanten S21-Aspekte verständigen, die wir als Gastgeber einbringen. 3. Meinungsaustausch 3.1. Banner „Lex Stuttgart 21“ an der Mahnwache und Übernahme der Kosten Doris und Jörg berichten, dass auch Mahnwächter:innen nicht erklären können, was Lex S21 bedeutet. Das Thema Gäubahn sei z. B. dringender. Wir sollen überlegen, was ein anderes Banner beinhalten könnte. Mit dem Thema Rosensteinbebauung wird ein „Bärenfell verteilt, bevor der Bär erlegt ist“, also S21 funktioniert. Tatsächlich gerät S21 immer mehr ins Schwimmen und das sollen wir zeigen z. B. mit dem Zitat von Rohrhirsch (sinngemäß: S21 scheitert an sich selbst). Noch ist das Gleisvorfeld nicht entwidmet. Der §23 AEG wird zu hoch gehängt während seit Jahren nun Bauzäune das Stadtbild prägen. In der Diskussion wird gefragt, ob die Zielgruppe der Banner-Botschaft die Medien seien wie das bei der EM gelang; oder die Masse der vorbeiströmenden Leute. Der QR-Code auf dem Banner verlinkt zum einschlägigen kontext-Artikel. Es sollen wieder Flyer zum Banner erstellt und ausgelegt werden. Seitens der MW ist das Orga-Team einbezogen – die Mehrzahl der Mahnwächter:innen eher nicht. Hinter der Bannerfläche verschwindet die MW. Auf der großen Fläche könnten auch zwei kleinere Banner angebracht werden: z. B. Thema Gäubahn und Rohrhirsch-Zitat. Beschluss einstimmig: 310,92 € für das Banner werden übernommen. 3.2. Aktueller Stand zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) Dieter berichtet über Briefe an Abgeordnete, die nicht beantwortet wurden. Bernd Riexinger hat einen ausführlichen Brief geschrieben. Weitere Briefe hält Dieter für nicht zielführend. Mit den Vertretern der Bauindustrie (S21-Gegner wohnen zu gut) laufen die Gespräche. Zum 30. 9. hat OB Dr. Nopper einen Termin für ein Gespräch angeboten. In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass die Novelle mit §23 schon im letzten Oktober erfolgte, ohne zunächst Reaktionen auszulösen. Der alte Abstellbahnhof wird noch lange gebraucht. Eine preissenkende Wirkung durch den Bau neuer Wohnungen gibt es zunächst nicht. Darüber bestehen Illusionen z. B. im Nordbahnhof-Viertel. Mit OB Dr. Nopper sollten konkrete Einzelaspekte besprochen werden, aber nicht das generelle Thema S21. Erfolg ist zweifelhaft, aber ein Rückzug vom Gespräch wäre nicht vermittelbar. 3.3 Übernahme der Druckkosten für den Flyer zur Premiere des Gäubahnfilms Beschluss einstimmig: 126,28/2 € = 63,14 € für den Film-Flyer werden übernommen. 3.4 Übernahme der Druckkosten für Plakate und den Flyer zum 30. 9. 2024 Beschluss einstimmig: die Hälfte der Kosten für Plakate und den Flyer zum 30. 9. werden übernommen.

1. Information:

4.1. Aktueller Stand zur Einführung ETCS und Digitaler Knoten Stuttgart sowie Vortrag der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (DVWG) Ulli und Jörg berichten: Beim Vortrag gelang nicht einmal die richtige Beleuchtung für die Projektion, sodass die Bilder kaum erkennbar waren. Auch inhaltlich wurde er dem Anspruch nicht gerecht. Dr. Bitzer schwärmte von der Leistungssteigerung durch ETCS. Firma Thales verkaufte die Signaltechnik an Fa. Hitachi, die im Unterschied zu Thales auch Eisenbahnzüge herstellt. Thales verschiebt sich von safety hin zu security. In Donauwörth steht das erste digitale Stellwerk. Die erste mit ETCS ausgerüstete Strecke ist Karlsruhe – Basel. ETCS Stufe 2, der Stuttgarter Knoten, ist im Bau. Dieter hat Frieder Kümmerer (SWR) darüber informiert: ETCS Stufe 3 (VVS-S-Bahn-Gebiet) wird EU-weit ausgeschrieben. D. h.: diese Digitalisierung geht zu Lasten anderer Bahnvorhaben. Norbert hat eine neue Karikatur in Arbeit: Ein Leuchtturm mit ETCS oben drauf stürzt um auf S21. 4.2. Gäubahn: Aktivitäten, Einwendungsverfahren Pfaffensteigtunnel Jörg berichtet verkürzt wg. der knappen Zeit:

• Viele Einwendungen ans EBA geschickt, darunter sehr substantielle, z.B. von LNV, Schutzgemeinschaft, Roland Morlock
• Filmpremiere am 23.9. im Delphi, gute Titelwahl "Kampf um Gäubahn ist Kampf um die Bahn"
• Infoveranstaltung der DB zum Gäubahnausbau Süd (Böblingen - Singen) am 26.9. in Sulz für geladene Gäste. JJ ist dabei.
• Aktionswochenende am 11.-13.10. Auftakt bilden Bahnhofsgespräche in Konstanz, Singen, Tuttlingen und ggf. weiteren Orten. In Stuttgart am 12.10. von 10 bis 16 Uhr Infostand am Wanderweg bei der BW-Bank.

4.3. Vorbereitungen zum Jahrestag des 30.9. Gisela berichtet von Treffen mit jungen Aktivisten, die uns unterstützen wollen. Sie haben unterschiedliche Aktionen angedacht ohne zu einem Konsens zu kommen. Es bleibt die Empfehlung, auf aktuelle Vorschläge zu warten und flexibel sowie verantwortungsbewusst zu reagieren. Dieter berichtet: Die Senioren planen eine Aktion am Feldherrenhügel im Park. Ob die wahrgenommen wird, wurde infrage gestellt. 4.4. Letztes Treffen der Degerlocher Obenbleiber (Doris 5‘)             - vertagt -

1. Verschiedenes

Es lag nichts vor.

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Protokoll Aktionsbündnis K 21

Online-Sitzung am 3. 9. 2024 17:00 bis 18:40 Uhr, mit:

ArchitektInnen für K 21:  Norbert Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi (ab 18:15) Eisenbahnerstammtisch: Hans-Jörg, Jenö (ab 18:20) GewerkschafterInnen gegen S21: - Juristen zu Stuttgart 21: Dieter Linke: --- Mahnwache:  Margarete Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: --- Schutzgemeinschaft Filder: Frank, Steffen (bis ca. 18:00) SÖS: - Reinhard (ab 18:10) SPD-Mitglieder gegen S 21: Stadtteilgruppen: Doris, Heidi (ab 18:20) Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin Unternehmer*innen gegen S21:  --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela Gast: Uli für die Ingenieure22 verhindert: Werner, Hermann, Christine und Ernst

1. Eröffnung:

Martins Protokoll vom 20.8. wurde durchgewunken Die Moderation übernahm Frank und das Protokoll Norbert Die Tagesordnung wurde unter Punkt 4 um TOP 4.1 erweitert: Info zum Stand der Aktualisierung des UMSTIEG-Konzepts

1. Meinungsaustausch

3.1 Aktion von Bürgerbahn oder ABBD zur DB-AR-Sitzung? Der AR-Termin ist am 18. September. Die Resonanz von interessierten Berlin-Reisenden hat leider stark abgenommen. Andi, Dieter und Markus wären bereit zu fahren. Markus befürchtet, dass eine Reise diesmal ausfallen wird, obwohl die Gruppen-Tickets günstig sind und ein Kontakt zu MdB Gelbhaar denkbar wäre. Auch ABBD und Bürgerbahn Denkfabrik haben noch keine konkreten Pläne für Berlin. Norberts Rettungsversuch, die Fahrt von 3 Köpfen des AB garantiere doch eine Qualität der Aktion, hatte keinen Erfolg. Inzwischen wurde die Berlinfahrt abgesagt. 3.2  Mobilität für alle! Konferenz 22.-24.11. 2024 Das bisher unter „Kesselbambule“ bekannte Tagungscamp im Stadtgarten ist diesmal als Konferenz in den Club Prisma in Bad Cannstatt verlegt, (in die Schwabenbräu-Passage Bahnhofstr. 14-18) Standen die Veranstalter bisher dem AB etwas reserviert gegenüber, so haben sie bei unserem letzten Auftritt im Camp doch begriffen, dass wir ein Teil der Klimabewegung sind und uns eingeladen mit der Bemerkung, das AB sei aus ihrer Bewegung „nicht mehr wegzudenken“… Die kurze Aussprache ergab, dass wir uns gerne wieder beteiligen wollen. Martin und Norbert sind bereit mitzumachen mit den Themen UMSTIEG/ keine Rosensteinbebauung und Kopfbahnhof. 3.3  Einwendungen gegen den Pfaffensteigtunnel (bis 10.9.) Die Einwendungen können sowohl per Mail als auch per Brief bei der EBA-Außenstelle in Karlsruhe geltend gemacht werden. Einen vorformulierten Einwendungstext gibt es von Hans Heydemann, weitere von Rudolf Pfleiderer (Landes-Naturschutz-Verband) und von Roland Morlock. Lieber viele Einwendungen als lange!

1. Information

4.1  Infos zu den Gäubahn-Initiativen mit Beteiligung des AB Es gibt einen Beitrag von Klaus Arnoldi zusammen mit Prof. Urs Kramer (Uni Passau) gegen die geplante Gäubahn-Unterbrechung in der Fachzeitschrift Bahn Report 05/2024. Am Freitag, dem 11.10. findet eine Kette von Info-Veranstaltungen als Bahnhofsgespräche entlang der Gäubahn statt in Konstanz, Singen, Tuttlingen, evtl. auch Oberndorf/Sulz und Horb, bei denen Jürgen Resch und Frank Distel auftreten werden. Am Wochenende werden dann weitere Veranstaltungen der Initiativen „Wir wollen zum Hauptbahnhof“ und „Wir wollen zum Bodensee“ stattfinden. Klaus Gietinger steht kurz vor der Fertigstellung eines Films zugunsten der Gäubahn-Initiativen, den er am 23.9. nach der Montagsdemo im „Delphi“ vorstellen will. 4.2.  Jörg berichtete mit Sarkasmus: das EBA schlafe offensichtlich bzw. versuche sich dumm zu stellen, wenn es bei der Prüfung zum geplanten Abstellbahnhof in Untertürkheim wegen fehlender Gleisverbindungen das Verkehrsministerium aufgefordert habe, einen Nachweis über die betrieblichen Nachteile zu liefern. 4.3.  Wir müssen UMSTIEG neu (be-)denken! Norbert berichtete, dass die Umstiegsgruppe (derzeit Werner, Jörg und er) mit der angedachten Aktualisierung von UMSTIEG nicht vorankommt. Hauptgrund sei, dass die Gruppe noch keine zusätzlichen und halbwegs ausgereiften Ideen/Nutzungsvorschläge für die Bahntunnel neben dem Citylogistik-Vorschlag habe. Es gebe z.B. noch keinen Konsens darüber, ob oder dass die Tunnel-röhren mindestens teilweise als unterirdische Speicherkavernen für geothermische Wärmespeicher (Warmwasserspeicher für Heizungen und Kaltwasserspeicher für Klimatisierung im Sommer) genutzt werden könnten. In Europa gebe es bereits erste Anlagen (sogar in Naturhöhlen!) und in Deutschland erste Pilot- und Forschungsvorhaben sowie vom Bund geförderte Machbarkeitsstudien für größere unterirdische Geothermie-Speicher. Im gleichen Zusammenhang müssten wir überdenken, ob unser Umstiegskonzept am Hauptbahnhof noch vertretbar sei, wenn der Tiefbahnhof zusammen mit dem gekürzten Kopfbahnhof-Torso, wie derzeit geplant, als Kombination ab 2026 in Betrieb genommen werden sollte. In der kurzen Aussprache stimmten die AB-Mitglieder Norberts Gedanken zu. Martin empfahl, alle Änderungen des Umstiegskonzepts als Varianten „zu verkaufen“. Norbert hält auch einen Widerstand-internen Diskussionsabend (im traditionellen „Forum3-Format“) für nötig. Beim Schreiben dieses Protokolls präzisierte und ergänzte Norbert seine Gedanken: Sobald die ersten Züge im Tiefbahnhof rollen, wird die Verlängerung der Kopfbahngleise bis zum alten Bonatzbau, (bzw. zu dem, was davon noch übrig ist), der wichtigste Teil unserer Umstiegs-Ideen am Hauptbahnhof, auf längere Zeit nicht mehr realistisch sein.

• Damit entfiele nicht nur die Wiederherstellung der Bonatzschen Seitenflügel, und damit unsere Idee eines Zentralen Omnibusbahnhofs und eines Parkdecks unter den verlängerten Kopfbahngleisen, für die die Mehrzahl der Kelchstützen abgebrochen werden müssten.
• Es würden auch die beiden Einschnitte bzw. Absenkungen im „S21-Damm“ entfallen und damit bliebe bei extremen Starkregen die Überschwemmungsgefahr im Schlossgarten und an der Klettpassage.

Norberts Fazit daraus: Unser Plädoyer für eine Erhaltung des Kopfbahnhofs lässt sich einerseits als ein Erfolg begreifen. Doch ist mit den neuerlichen Kombibahnhof-Plänen eine unbefriedigende Zwitter-“Lösung“ entstanden, die mit unserem UMSTIEG-Konzept nicht mehr kompatibel sind. Die für S21 Verantwortlichen haben auf ihrem Weg in die Sackgasse die Chance verpasst, rechtzeitig die Notbremse zu ziehen. Ein von uns mit UMSTIEG21 formulierter Ausweg aus der S21-Tragödie ist wohl mit Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs auf Dauer verbaut. Wenn also weder der Tiefbahnhofstrog noch der verkürzte Kopfbahnhof aufgegeben oder ver-ändert werden können, hat es keinen Sinn, unser Umstiegskonzept zu aktualisieren oder zu ändern. Wie sollen wir im AB /Umstiegsgruppe damit umgehen? Norbert sieht für den Widerstand gegen S21 jetzt nur den Schlagrichtung, den Tiefbahnhof als Hemmnis für jeden vernünftigen Ausweg aus der S21-Tragödie zu brandmarken. Erst im Fall eines oder mehrerer Katastrophen-Szenarien könnte noch ein Plan B (im Sinne unseres Umstiegskonzeptes) offiziell „zum Zuge“ kommen:

• Wenn sich im Tiefbahnhof die von Karlheinz Rößler prognostizierte Gefahr (zu) häufiger „Verkehrsinfarkte“ bestätigt,
• wenn in einem der Tunnels oder im Tiefbahnhof ein brennender Zug hängenbleiben würde mit der Folge von vielen hundert dabei ums Leben kommenden Reisenden oder
• … im Fall eines Jahrhunderthochwassers am Nesenbach, das zu einem längeren Ausfall des überschwemmten Tiefbahnhofs und (erst langfristig, im Wiederholungsfall) zu seiner Stilllegung führen würde – ein Szenario, das sich nicht mehr wiederholen dürfe.

Leider arg spät, erst am 15.9. fertiggestellt, von Norbert

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Aktionsbündnis gegen S21

Protokoll der analogen Sitzung am 20.8.24, 17.00 Uhr im Anstifter-Büro, Werastraße 10, 70182 Stuttgart

1. Anwesend („v“ = „verhindert“): ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: v Bürgerbahn statt Börsenbahn: Andi Eisenbahnerstammtisch: v GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu S21: Dieter Linke: – Mahnwache: v Stadtteilgruppen: Doris & Heidemarie Schutzgemeinschaft Filder: v SÖS: Christine (ab 17.15) & Reinhard SPD-Mitglieder gegen S21: v Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin UnternehmerInnen gegen S21: – VCD Stuttgart: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela (ab 17.15) Website: – Admin: – Als Gast: Ingenieure22: Ulli Moderation: Doris Protokoll: Martin Eröffnung – Begrüßung durch Dieter – Protokoll der letzten Sitzung: kleine Änderungen (werden von Werner an Martin geschickt und von Martin ins offi-zielle Protokoll eingefügt) – TO heute: + 4.4 Treffen einer Ziviler-Ungehorsam-Gruppe am 16.8. + 5.1 Gerichtsverhandlung am 23.8.24 + 5.2 launige Info zum Biergarten im Schlossgarten 2. Diskussion: 2.1. Lex S21: weiteres Vorgehen Werner bewertet die Vorgänge um das neue AEG als möglicherweise entscheiden-den Sargnagel für S21 und ermuntert deshalb dazu, alle Kräfte zu mobilisieren. Er berichtet über aktuelle Aktivitäten: 1. Ein Banner „Lex S21“ (entwickelt von einer AG unter Beteiligung und Zustim-mung von Margarete (Mahnwache), Werner, Gisela und Uli Stübler) anstelle des EM-Banners wurde an der Mahnwache angebracht. Es enthält einen QR-Code, der auf einen kontext-Artikel zum Thema verweist. 2. Ein Brief, der bundesweit an eine ganze Reihe von Verantwortlichen der Ver-kehrspolitik gehen soll. Da Werner ab 28.8. im Urlaub ist, kann er die Abstim-mung mit den möglichen Unterzeichnern (SGF, Gäubahn-Komitee, VCD(?), Na-Bu(?)) nur noch begrenzt organisieren. Inhaltlich stimmt Werner den Brief mit Martin ab, der auch die Gestaltung übernimmt. Norbert erklärt sich bereit, einen Brief-Versand zu übernehmen. Andi hilft bei der Erstellung der Mail-Adressen-Liste. Markus klärt, ob der VCD mitunterzeichnet. Der fertige Brief soll auch an verschiedene weitere Gruppen verschickt werden, mit der Bitte/Anregung, was entsprechendes Eigenes auf den Weg zu bringen. 3. Es sollen Gespräche geführt werden mit Lucia Schanbacher (SPD-Stadträtin) und Veronika Kienzle (Bezirksvorsteherin, Grüne). Zweiteres führt Werner am 23.8., ersteres soll nach den Ferien angegangen werden – noch offen, von wem. Im AB ist man sich nicht ganz einig über die Gestaltung des Mahnwachen-Banners: Es wird sowohl befürchtet, dass das Kürzel „Lex S21“ nicht verstanden wird, als auch gehofft, dass es gerade deshalb Interesse weckt und „hängen bleibt“. Auch, wie sinnvoll ein bundesweiter Brief ist, wird unterschiedlich gesehen, weil einerseits noch nie Rückmeldung auf solche Briefe kam, andererseits zu hoffen ist, dass Briefe auch unterhalb der Schwelle einer Rückmeldung bei den Adressa-ten ihre Wirkung tun. Ebenfalls wird unterschiedlich stark die Hoffnung gehegt, dass mit dem neuen AEG die Entwidmung der Gleisflächen und damit Rosenstein endgültig vom Tisch und der Kopfbahnhof-Erhalt auf dem Tisch sind. Teilweise wird mehr auf andere S21-Risiko-Punkte (Brandschutz, Leistungsfähigkeit, DUH-Klage) gehofft. Insge-samt aber ist deutlich, dass auch hier (wie bei allen früheren Sollbruchstellen) nichts Sicheres gesagt werden kann, sondern nur Hoffnung machende Wahr-scheinlichkeiten bestehen. Deshalb scheint es richtig, dass wir durchaus zurecht mit verstärkter Energie am AEG-Thema bleiben, dass wir aber auch hier damit rechnen müssen, dass die S21-Seilschaften funktionieren und wir an den übrigen Knackpunkten weiterarbeiten müssen. 3. Meinungsaustausch: 3.1. Kostenübernahme Gartenfest Dieter erläutert, dass es eine tolle, dankenswerte Aktion von Werner und (seiner Frau) Barbara war, dieses Fest bei sich im Garten zu veranstalten und dass sie deshalb auf keinen Fall auf den Kosten sitzenbleiben sollten. Werner versichert aber, dass so viel an Wein-Geschenken etc. mitgebracht worden sei, dass sie ganz gewiss keine verbleibenden Unkosten hätten, eher noch Reserven fürs nächste Fest. Ein Beschluss zur Kostenübernahme ist deshalb mangels ungedeckter Kosten nicht notwendig. 3.2. DUH-Spendenbitte wg. Gäubahn Martin erläutert, dass inzwischen ein hinreichend konkreter Spendenaufruf der Deutschen Umwelthilfe vorliege, auf den hin Spenden nicht in den allgemeinen DUH-Topf gingen, sondern konkret an die DUH-Arbeit für den Gäubahnerhalt. Mehrheitlich findet das AB, dass eine Patenschaft gegenüber einer Spende den Vorteil habe, dass a) die DUH mehr finanzielle Sicherheit habe und b) das AB von der DUH öffentlich als Unterstützerin genannt werden kann. Beschluss: Das AB übernimmt eine Patenschaft mit einem Jahresbeitrag von 1.000 Euro und überprüft die Notwendigkeit der Fortsetzung spätestens in einem Jahr. Wer vom AB/Sprecherteam den Beschluss umsetzt, wurde offengelassen und ist deshalb vom Sprecherteam noch zu klären. Martin erstellt auf Anregung von Norbert aus dem DUH-Spenden-Aufruf eine pdf-Datei, die – gedruckt – als Flyer am AB-Infotisch für weitere Spendenwillige ausge-legt werden soll. 3.3. Seminar zu Urheberrecht Werner stellt anhand eines entsprechenden Vorkommnisses vor wenigen Mona-ten dar, wie rechtlich schwierig und für uns unsicher der Boden beim Urheber-recht ist, wie schnell es passieren kann, dass durch die Veröffentlichung von Tex-ten oder Bildern auf unserer Homepage, den sozialen Medien oder auch im Schaukasten der Mahnwache Urheberrechte verletzt werden und wir mit heftigen Schadenersatzforderungen konfrontiert werden könnten. Er kennt eine Fachfrau im Urheberrecht, die bereit wäre, für Interessierte ein kleines Seminar – online oder live – durchzuführen, das uns ein wenig Sicherheit in diesem Bereich bringen könnte. Sechs bis acht AB-Mitglieder melden bereits Interesse an. Auch andere aus der S21-Szene (z.B. PS.de) sollen angefragt werden. Eine Live-Veranstaltung wird für besser gehalten als eine per Zoom. Werner ver-folgt die Sache nach seinem Urlaub weiter. 4. Information: 4.1. Rückzug von Michael Becker aus dem Demoteam Norbert berichtet aus dem Demoteam, dass eine flapsige Bemerkung von Werner zwar Ausgangspunkt aber offensichtlich nicht tatsächliche Ursache dafür war. Vielmehr hat sich offenbar Michael auch vom Demoteam in der folgenden Ausei-nandersetzung alleingelassen gefühlt, und im Demoteam wird vermutet, dass es dafür auch private Gründe bei Michael gebe. Das Verhältnis zwischen Demoteam und AB ist aber – so die Zusicherungen aus dem Demoteam – davon nicht beeinträchtigt, sondern hat unverändert eine stabi-le Basis. Norbert bittet dringend darum, künftig bei jeglichen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern des Demoteams grundsätzlich informiert zu werden, weil er – eigent-lich eine Selbstverständlichkeit – als Vertreter des AB im Demoteam über alle das Demoteam betreffenden Vorgänge Bescheid wissen muss. 4.2. Gespräch mit den Senioren Martin war als Reaktion auf seine letzte MoDemo-Rede eingeladen worden, um über die angesprochenen Inhalte ins Gespräch zu kommen. Er berichtet, dass ei-nerseits das Bedürfnis bestanden habe, überhaupt über das AB, die organisatori-sche Struktur der Bewegung etc. zu reden. Und andererseits habe man – ausge-hend von seiner Rede – darüber reden wollen, wie grundsätzlich bei MoDemo-Reden auch die im Kapitalismus liegenden Ursachen von S21 thematisiert werden sollten. Man sei sich im Gespräch dann aber einig geworden, dass es nicht darum gehe, möglichst radikale Reden zu halten, sondern die Demobesucher*innen möglichst gut „mitzunehmen“. Das Demoteam mache in der Hinsicht einen her-vorragenden Job, indem es sehr verantwortungsbewusst die Balance zwischen rein technischen S21-Themen und den politischen Hintergründen und Nach-barthemen halte. Im AB wird angeregt, dass wir einmal ein Organigramm der S21-Bewegung erstel-len sollten, weil darüber viele Leute in der Bewegung nicht Bescheid wüssten. Wer das machen könnte, wurde offengelassen. Im Übrigen haben die Senior*innen Interesse daran bekundet, eine*n Vertre-ter*in ins AB zu entsenden. Das AB ist natürlich damit einverstanden, und Martin bemüht sich darum, dass ein möglichst gesprächsfähiges Mitglied der Senioren dafür ausgewählt wird. 4.3. Info über Trauerfall Dieter informiert darüber, dass Wolfgang Kuebarts Frau sehr überraschend als Folge eines Schlaganfalls verstorben ist. Dieter erklärt sich bereit, im Namen des Sprecherteams ein kleines Kondolenzschreiben zu verfassen und an Wolfgang zu schicken. (Ulli hat inzwischen mit Zustimmung von Wolfgang die Todesanzeige mit dem Termin der Trauerfeier im AB verschickt.) 4.4. Treffen einer Ziviler-Ungehorsam-Gruppe am 16.8. Gisela berichtet, dass an dieser Gruppe vor allem junge Leute beteiligt seien, die nicht nur an Klima-Themen im engeren Sinne Interesse hätten, sondern auch allgemein die S21-Bewegung unterstützen wollten. An möglichen Aktionsformen wurde dort angesprochen: Groß-Banner am ITS-Turm (mit Kletterern von Robin Wood), „Korrigieren“ von S21-Werbe-Plakaten, Slogan am Schwallbauwerk, Akti-on an der Rettungszufahrt neben dem Wagenburgtunnel (mit Banner oder Farben), Teilnahme von mehreren Aktivisti an einer Baustellenführung, um dort als „Pub-likum“ unangenehme Fragen zu stellen. Werner ergänzt, was für interessante und kluge Leute dort aktiv seien, die z.B. auch zu kleinen IT-Stör-Aktionen fähig wä-ren. Das nächste Treffen findet am Montag, 2. September statt. 5. Verschiedenes 5.1. Gerichtsverhandlung am 26.8.24 Martin informiert darüber, dass Jürgen Gangl („Doppelmeter“) am Montag, 26.8., 9.45 Uhr eine Gerichtsverhandlung habe (Hauffstr. 5, Sitzungssaal 3, EG). Polizis-ten beschuldigten ihn, sie „Arschlöcher“ genannt zu haben, während er tatsäch-lich nur gesagt habe: „verarschen kann ich mich selber“. 5.2. launige Info zum Biergarten im Schlossgarten Gisela erzählt von einer netten Randbegebenheit im Biergarten, bei der eine An-gestellte im Biergarten gefragt worden sei, ob ihre Chefin weiterhin „Prolerin“ sei. Daraufhin habe diese gemeint, nein, weil die Bauarbeiten sich immer mehr in die Länge zögen, sei Sonja Merz inzwischen auch gegen S21. „Man kann also viel-leicht wieder ohne Bauchweh in den Biergarten gehen.“ 😊 Ende der Sitzung: 19.05 Uhr Protokoll-Stand: 05.10.2024

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Protokoll Aktionsbündnis K 21, Digitale Sitzung am 6. August 2024, 17 bis 18:17 Uhr

mit: ArchitektInnen für K 21: Norbert Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: --- GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher) Linke: Walter Mahnwache: --- Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst (bis 17:55 Uhr) Schutzgemeinschaft Filder: Frank, Steffen SÖS: Christine (ab 17:20 Uhr), Reinhard SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann Stadtteilgruppen: Heidi (ab 18:10 Uhr) Theologinnen und Theologen gegen S 21: --- Unternehmer*innen gegen S21: --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela Gäste: Ulli für die Ingenieure22 Moderation: Ernst (bis 17:55 Uhr, für Doris), danach Norbert; Protokoll: Hermann Entschuldigt: Jörg, Martin (krank) 1. Eröffnung: Ernsts (am 5. August ergänztes) Protokoll vom 23. Juli wird genehmigt. 2. Diskussion 2.1. Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG): Werner erläutert den neuen Paragraphen 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, hat aber zur Frage der Entwidmung darin nichts gefunden. Stuttgarts OB Frank Nopper hält die neue Vorschrift für verfassungswidrig und müsste, wenn er sie weghaben will, dazu das Bundesverfassungsgericht anrufen. Natürlich könnte das Gesetz auch noch geändert werden, was Matthias Gastel für die Grünen im Bundestag schon zugestanden habe. Die Bahn habe aber, so Werner, wohl kein Interesse an einer juristischen Auseinandersetzung. Auch Bund und Verkehrsminister anderer Länder hätten eher Vorbehalte gegen Finanzspritzen für Stuttgart. Alle Lobbykanäle der Proler seien inzwischen heiß gelaufen, zugleich aber sei unsere Pressemitteilung mit dem Schlagwort „Lex S21“ gut aufgenommen worden. Ernst sieht Absicht und kein Versehen von Baden-Württembergs Landespolitik. Da der Vorrang der Bahn ja im Grundgesetz stehe, sei dieses Gesetz sowieso überfällig. Reinhard vermutet den Ursprung des Gesetzes bei der EU, die aber dessen Wirkung auf S21 vielleicht nicht bedacht habe. Die Änderung sei aber immerhin schon sieben Monate alt. Und Dieter betont: Bei geänderten Vorschriften gelte immer die aktuelle, also hier die neue Rechtslage – auch zum Beispiel für einen Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken, den die Stadt bislang ja noch nicht gestellt habe. Nirgends im Paragraphen 23 und in dessen Auslegungen sei der Wohnungsbau als „wichtiger Zweck“ vorgesehen, der eine Entwidmung der Gleisflächen rechtfertige. Die neue Gesetzeslage gelte zwar bundesweit, aber mit einer „Lex S21“ ließe sich auch eine Ausnahme schaffen. Esslingen stehe mit dem neuen AEG vor einem ähnlichen Problem wie Stuttgart mit S21. Frank befürchtet, dass wegen des S21-Baufortschritts eine Lex S21 tatsächlich auch komme. Norbert gibt zu bedenken, das neue Stadtquartier sei zum einen noch gar nicht begonnen worden und zum anderen müsse der Kopfbahnhof in wesentlichen Teilen erhalten werden. Der Stadt Stuttgart stehe das Wasser bis zum Halse, sie könne die Erschließung des neuen Quartiers daher auch gar nicht finanzieren. Nach außen ließe sich demnach kommunizieren: „Besser viel Geld einnehmen als noch mehr ausgeben“. Gisela hingegen meint, die Stadt wolle „auf Biegen und Brechen bauen“. Frank regt an, beim Termin mit OB Nopper am 30. September „alle Themen auf den Tisch“ zu bringen und ihm auch die Chancen aus der neuen Rechtslage nahe zu bringen. Außerdem sei ja möglich, dass Jürgen Reschs Deutsche Umwelthilfe ihren Prozess gewinne. Fazit: In der Sprecherrunde und während des AB- und MoDemo-Gartenfests bei Werner wird nun das weitere Vorgehen erörtert. Vorbereitet wird eine weitere Pressemitteilung, die sich nicht zuletzt auf das aggressive Verhalten der S21-Befürworter beziehen soll. Erwogen wird ein Brief an alle, die an einem Ende des Projekts interessiert sind. Ihn könnten neben dem AB auch die SG Filder und die Gäubahn-Initiative unterstützen. Zudem sollten persönliche Kontakte genutzt werden – etwa mit SPDStadträtin Lucy Schanbacher. 3. Meinungsaustausch 3.1. Besprechung zu Zivilem Ungehorsam: Werner berichtet von einem Austausch mit Klimaaktivist*innen am 29. Juli: Mit dabei waren neben Gisela und Werner auch Tom Adler und Eberhard Linckh sowie Ajla Salatovic von „Fridays for Future“ (die Interesse an einer Mitarbeit im Aktionsbündnis signalisiert habe), Klimaaktivist Tadzio Müller von der „Letzten Generation“ und Yvonne Sauter von „Extinction Rebellion“. Dabei sei es um mögliche Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen S21 gegangen. Nach einem Ausloten der örtlichen Gegebenheiten soll am Montag, 12. August, ein weiteres Treffen folgen – verbunden mit der Hoffnung, auf diese Weise auch jüngere Mitstreiter*innen gegen das Projekt zu gewinnen. Zuvor mobilisieren die Klimaaktivist*innen für einen (angemeldeten) Protestmarsch am Freitag, 9. August, mit Treffpunkt um 16:30 Uhr am Stuttgarter Hauptsitz der LBBW (neben dem Hauptbahnhof) gegen deren Unterstützung von Flüssig-Erdgas-(LNG)-Importen aus Fracking-Quellen. 3.2. Telefonat mit Tiefbauamt zum Thema Überflutungsgefahr: Dieter berichtet von seinem Telefonat mit Martin Schartmann von der Stadtentwässerung und dessen Abteilungsleiter beim Stuttgarter Tiefbauamt. Dabei konnte noch kein „Zugpferd“ für die vom AB geplante Veranstaltung zu diesem Thema gefunden werden. Auf deren Tipp hin hat Dieter sich aber bei der „Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.“ (DWA) gemeldet und ist dabei immerhin auf einen „sympathischen Ansprechpartner“ gestoßen. In der Sache habe Schartmann ihn mit weiteren Unterlagen versorgt – vom beauftragten Ingenieurbüro, das die Überschwemmungsgefahr bestätigt habe. Schartmann habe deswegen mit dem zuständigen Bahnhofsmanagement gesprochen, wisse aber nicht, was daraus nun folge. Für die Klettpassage sei allerdings die SSB zuständig, von der aber auch nicht klar sei, was sie dazu unternähmen. Mit dem Aktionsbündnis wolle, so Dieter, weder das Bahnhofsmanagement (dessen Kontaktdaten ihm gar nicht bekannt seien) noch die PSU reden. Im Gespräch mit OB Nopper am 30. September sei die Überschwemmungsgefahr aber unbedingt anzusprechen. Dieter hat Wolfgang Grohe und Hans Heydemann gebeten, dafür bis zum 20. August Unterlagen vorzubereiten. Danach sei zu klären, ob das Papier nur als Vorlage für uns oder auch zur Weitergabe an den OB dienen soll. Martin könne dazu ja vielleicht in bewährter Manier wieder ein Dossier fertigen. 4. Information 4.1. Gespräch mit den Senior*innen gegen S21: Werner berichtet vom Wunsch der Senior*innen zu einem Erfahrungsaustausch mit dem AB. Da aber nur Martin etwas dazu sagen kann, wird der Punkt vertagt. 4.2. Nächste AB-Sitzung im Büro der Anstifter: Dieters Beicht zufolge bleibt das „Klassenzimmer“ im Welthaus wegen Renovierungsarbeiten monatelang geschlossen. Martin habe für die nächste analoge ABSitzung am 20. August das Büro der Anstifter in der Werastraße 10 organisiert. Beim „Inder in der Nähe“ habe er dann für uns schon vorsorglich Plätze reserviert. Danach werde analog noch zweimal im Forum 3 getagt: am 17. September und am 15. Oktober. 4.3. Werner am Freitag: Werner betont, es sei nicht sein, sondern das Gartenfest von Aktionsbündnis und DemoTeam. Er bittet Dieter und Tom, um 19:15 Uhr für die jeweilige Gruppe zu sprechen.Werner stellt einen Tisch auf für Materialien, die von den Teilnehmer*innen dort hingebracht werden können. Eingeladen seien auch die jeweiligen Partner*innen, die Einladung werde nochmal rumgeschickt. Wer etwas zum Essen oder Trinken beisteuern möchte, sei nicht daran gehindert, aber Vorgaben gebe es dafür nicht. Nächste Sitzung, analog im im Büro der Anstifter, Werastraße 10, am Dienstag, 20. August 2024, mit Moderation von Doris (für Ernst) und Protokoll von Martin

(hier der NewS21letter als pdf-Datei)

(hier der Offene Brief als pdf-Datei) Sehr geehrte Frau Geywitz, der Stuttgarter Oberbürgermeister, Herr Dr. Frank Nopper hat Ihnen, dem Bundesverkehrsminister und den baden-württembergischen Bundestagabgeordneten am 30. August einen Brief geschrieben, um die Ende letzten Jahres in Kraft getretene Novellierung des § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz wieder rückgängig zu machen bzw. eine Art Sondergesetz für Stuttgart 21 („Lex S21“) zu erwirken. Dieses Schreiben strotz vor Irreführungen und Falschdarstellungen und sollte nicht als Grundlage Ihrer Entscheidungen bzw. der Entscheidung der Koalition in dieser Frage dienen. Zunächst ist dem Eindruck entgegenzutreten, in dieser Auseinandersetzung gehe es um Stuttgart 21. Tatsächlich hat die jetzige Regelung nur Auswirkungen auf die Bebauung des jetzigen Gleisvorfelds mit einem neuen Stadtviertel. Dies ist zwar die eigentliche Motivation für den Bau des Tiefbahnhofs und der bisher 60 km Tunnelanlagen. Das Bahnprojekt S21 könnte jedoch auch ohne das Immobilienprojekt, genannt „Rosensteinquartier“, weiter gebaut und in Betrieb genommen werden. Es geht also um keinen eisenbahnbetrieblichen Dissens, sondern allein um ein Stuttgarter Immobilienprojekt. Es geht auch nicht wirklich um Wohnungsbau, erst recht nicht um sozialen Wohnungsbau. Die Stadt Stuttgart verfügt über ausreichend ungenutzte Potentiale wie z.B. 10.000 leerstehende Wohnungen, um nicht erst in den 2040-er Jahren (wenn überhaupt) Wohnraum zu schaffen, sondern zeitnah. Schon längst hätten schon entwidmete Bahnflächen (die allerdings derzeit von der Bahn für Baustellenlogistik belegt werden), Bürogebäude und bestehende Brachen für Wohnungsbau im Rahmen der kommunalen Hoheit genutzt werden können. Berechnungen des Finanzbürgermeisters zum Wohnungsbau auf den durch das AEG nun ausgeschlossenen Flächen zeigen, dass die Herrichtung des Baufelds, die Schaffung von Infrastrukturen, die Bebauung auf hochpreisigen innerstädtischen Flächen und das Subventionieren auf ein (Miet-)preisniveau für Normalverdiener*innen den städtischen Haushalt völlig überfordern würden – oder es würde eben nur Wohnraum für Reiche geschaffen. Das Stuttgarter Immobilienprojekt entstammt den frühen 90-er-Jahren und den damals noch vorherrschenden städtebaulichen Vorstellungen. Als Wohnungsbauministerin wissen Sie, dass heute Städtebau sensibler vorgeht und im Bestand entwickelt, statt am „Reißbrett“ entworfene Stadtteile hinzustellen. Die klimaschädigende Bodenversiegelung ist mit einem Netto-Zuwachs von einem Quadratkilometer seit 2018 in Stuttgart ungebrochen und würde mit dem Bau des geplanten neuen Stadtteils neue Rekordhöhen erreichen (s. Stuttgarter Zeitung von 2./310.2024, S. 17). Auch die Behauptung des Stuttgarter OBs, hier werde ein „klimaangepasster“ Stadtteil entstehen, ist irreführend. Denn der Stadtteil selbst wird zwar sehr ökologisch geplant, aber auf einer stadtklimatisch hoch bedeutsamen Fläche: Aufgrund seiner Kessellage erlebt die Stuttgarter Innenstadt schon heute jeden Sommer immer neue Höchsttemperaturen. Eine Frischluftschneise vom Stuttgarter Süden („S-Kaltental“) über das Gleisvorfeld zum Neckar bewirkt nachts eine Abkühlung. Genau auf diesen mikroklimatisch wichtigen Flächen soll der neue Stadtteil entstehen, der mit einer Bebauungshöhe von bis zu 27 m den Abfluss der Heißluft behindern würde. Angesichts der immer bedrohlicheren Klimaprognosen ist das unseres Erachtens unverantwortlich. Leider durfte die Abteilung Stadtklimatologie der Landeshauptstadt nur der Frage nachgehen, welche Art der Bebauung am klimaverträglichsten ist, nie aber der Frage, ob eine Bebauung an sich klimaverträglich ist. Die Behauptung, eine Bebauung müsse ermöglicht werden, weil die Gleisflächen des Kopfbahnhofs bei Fertigstellung von S21 nicht mehr benötigt würden, geht auf den alten Streit um die Kapazität von Stuttgart 21 zurück. Diverse Bemühungen, mit milliardenteuren „Ergänzungsprojekten“ die Leistungsfähigkeit des 8-gleisigen Tiefbahnhofs zu erhöhen, belegen, dass es bei S21 ein manifestes Kapazitätsproblem gibt, spätestens dann, wenn bis 2030 die Zahl der Bahnreisenden verdoppelt werden soll, wie es die Planung der Verkehrswende vorsieht. Dies kann nur durch den (zusätzlichen) Erhalt von Kopfbahnhofgleisen ermöglicht werden. Eine Vorratshaltung von Schieneninfrastruktur ist daher nicht „entbehrlich“, wie behauptet, sondern dringend geboten. Eine Entwidmung dieser Anlagen ist „kein Stück aus dem Tollhaus“, wie OB Nopper es in den Stuttgarter Nachrichten vom 29.8. bezeichnete, sondern sinnvollerweise mit der Neuregelung von §23 AEG ausgeschlossen. Eher kurios mutet das Schreckensbild in dem Schreiben an, auf dem innerstädtischen Areal entstünden „Bahnwüsten und verwilderte Flächen“, wenn die Stadt ihr Immobilienprojekt nicht realisieren könne. Das wäre höchstens in dem sehr konstruierten Fall die Folge, wenn die Flächen nicht für Bahnbetrieb genutzt würden. Stattdessen wird die Bahn aber froh sein, für die Zukunft auf diese für eine ausreichende Kapazität dringend benötigten Flächen zurückgreifen zu können. Die Magistrale Zürich–Stuttgart („Gäubahn“) könnte dann weiter direkt in den bestehenden Kopfbahnhof geführt werden. Die langjährige Kappung der Gäubahn, gegen die die Anrainer-Kommunen, darunter viele CDU-geführte, heftig protestieren, wäre vom Tisch. Ebenso die sehr aussichtsreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Kappung. Und der Bundeshauhalt würde nicht durch weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe für den sog. Pfaffensteigtunnel belastet, durch den in 10 bis 15 Jahren, wenn überhaupt, die Gäubahn-Züge in den Tiefbahnhof fahren können sollen. Auch weitere Milliarden teure „Ergänzungsprojekte“ wären nicht mehr erforderlich. Auch würde der langjährigen, notorisch ignorierten Kritik des Bundesrechnungshofs an der völlig aus dem Ruder geratenen Kostenentwicklung von Stuttgart 21 Rechnung getragen – was Sie als ehemalige Prüfgebietsleiterin des Landesrechnungshof Brandenburg sicher zu schätzen wissen würden. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie können davon ausgehen, dass wir unsere sachlichen Argumente Punkt für Punkt belegen können, getreu der Sichtweise der WELT vom 24.9.2024, die unter der Überschrift „Späte Genugtuung für die „Wutbürger“ schrieb: „Dass die Bahn an dem Bauprojekt gegen alle Widerstände festgehalten hat, rächt sich heute und macht Stuttgart 21 zum mahnenden Beispiel dafür, wie riskant es ist, Einwänden zu wenig Gehör zu schenken.“ Derzeit mobilisieren die Stuttgarter S21-Förderer all ihre (partei-)politischen Kontakte für eine wie auch immer geartete Sonderregelung für Stuttgart 21, genauer eben für das in diesem Zusammenhang beabsichtigte Immobilienprojekt. Wir bitten Sie um ein Gespräch in nächster Zeit, um Ihnen die hier vorgetragenen Argumente erläutern zu können. Mit freundlichen Grüßen (gez.) Martin Poguntke (Sprecher), Werner Sauerborn (Geschäftsführer)

(hier der NewSletter21 als pdf-Datei) (hier die Anlagen als pdf-Dateien: Tagesordnung S21-Rosenstein-Ausschuss Antrag zu TOP 1 Antrag zu TOP 2 Brief: Riexinger an OB Nopper)

https://youtu.be/LWah8psEpos

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Zu Plänen der Bahn, sich aus der Digitalisierung der Schiene zurückzuziehen

Wer ETCS retten will, muss als erstes das Junktim mit Stuttgart 21 kappen

„Statt jetzt bundesweit die Digitalisierung der Schiene zurückzufahren und ausgerechnet bei Stuttgart 21 fortzusetzen, ist das genaue Gegenteil erforderlich. Der ETCS-Ausbau muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden!“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Die überstürzten und rigorosen Kürzungspläne bei der Digitalisierung, die die Bahn in einem Arbeitskreis mit den Landesverkehrsministern vorstellte, sind die falsche Konsequenz aus der selbstverschuldeten desaströsen Finanzlage der Bahn. Statt in den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes zu investieren, wurden nahezu ausschließlich teure Rennstrecken finanziert, deren Sanierung jetzt Unsummen verschlingt. Beispielhaft sei daran erinnert, dass die Deutsche Bahn in Jahrzehnten nicht geschafft hat, die Gäubahnstrecke Stuttgart - Singen wieder in den Zustand wie vor dem Zweiten Weltkrieg, nämlich durchgehend zweigleisig, zu bringen. Am Bedarf vorbei wurden zahllose Milliarden in bahnverkehrlich kontraproduktive Projekte wie Stuttgart 21 gesteckt. Die Finanzierung der immensen Mehrkosten fällt der Deutschen Bahn AG jetzt auf die Füße. Aber nicht genug damit: Mit der Erfindung des „Digitalen Knotens Stuttgart“ wurde dem verkorksten Projekt auch noch ein Experiment mit ungewissem Ausgang übergestülpt.  Denn für dieses europaweit (wenn nicht weltweit) einzigartige Modell gibt es nach Darstellung der Bahn keine Blaupause. Zur Verwirklichung des Wunschtraums, der Stuttgart allenfalls in eine Insel der Seligen verwandeln kann (denn für die Digitalisierung des restlichen Deutschlands bleibt kein Geld übrig), sollen weitere Milliarden in das S21-Loch fließen. So wird die Zukunft von ETCS fast schicksalhaft mit der Zukunft eines völlig aus dem Ruder gelaufen Projekts verknüpft, das nach der Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (keine Entwidmung von Schienen für Wohnungsbau) ohnehin auf der Kippe steht. Landesverkehrsminister Winfried Hermann warnt vor einer Rückständigkeit der Bahn bundesweit und will doch vor allem die Milliarden für Stuttgart 21 retten. Vor allem braucht er das märchenhafte Argument, mit ECTS sei im zu klein geratenen Tiefbahnhöfle eine Leistungssteigerung von 20 % erreichbar. Damit, so Hermann, könne das offenkundige Kapazitätsproblem von Stuttgart 21 gelöst werden. Solche durch nichts belegte Mondzahlen diskreditieren die Zukunftstechnologie ETCS. Jetzt gilt es, das Junktim von ETCS mit Stuttgart 21 zu kappen. Dies folgt schon aus der von der Bahn verkündeten Devise, Sanierung und Modernisierung müssten austariert werden. Dazu ist eine realistische Bestandsaufnahme der Vor- und Nachteile von ETCS unter Einbeziehung der Schweizer Erfahrungen erforderlich. Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Werner Sauerborn, 0171 320 980 1