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Und täglich grüßt das Murmeltier

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zieht zum Ende der sechswöchigen Stammstreckensperrung eine ernüchternde Bilanz. Von den vollmundigen Versprechungen des DB-Infrastrukturvorstands Bertold Huber, die Unannehmlichkeiten für Fahrgäste zu verringern, blieb nichts übrig. Sperrungen und ausgefallene Züge gab es nicht nur auf der Stammstrecke, sondern im gesamten Netz. An Rainer Wieland, als Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart Verantwortlicher für die S-Bahn, vergibt das Aktionsbündnis die Note Ungenügend. Sein verkündetes Ziel, „die Einschränkungen seien verlässlich und planbar zu halten, sodass Fahrgäste keine Überraschungen erlebten“, hat er kläglich verfehlt. Vor zwei Jahren hatte Olaf Drescher, Chef der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, nach elfwöchiger Komplettsperrung zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt den Eindruck erweckt, damit seien die Arbeiten für Stuttgart 21 im Rems-Murr-Kreis erledigt. Doch jetzt fuhren die S-Bahnen statt im 15-Minuten-Takt nur alle 30 Minuten und die Regionalzüge statt alle 30 Minuten nur noch stündlich. Mit der S3 war Stuttgart nicht mehr zu erreichen, weil diese Linie nur noch zwischen Backnang und Fellbach pendelte. Dies und die totale Überfüllung der wenigen Regionalzüge hatte gravierende Auswirkungen insbesondere für Pendler:innen. Täglich erreichten das Aktionsbündnis Schreckensmeldungen wie die folgende: „Am Freitag hatte ich in Stuttgart den Zug um 14.59 nach Backnang genommen. Es waren nur 2 Wagen statt 3, die schon in Stuttgart total überfüllt waren. In Bad Cannstatt kamen viele Menschen nicht in den Zug rein.“ Dienstags teilte dieselbe Pendlerin mit, statt laut Fahrplanauskunft 25 Minuten habe sie von Backnang nach Stuttgart fast zwei Stunden gebraucht. Die Mitarbeiterin eines großen Unternehmens, die täglich von Weilimdorf nach Fellbach pendelt, schrieb: „Die Einschränkungen durch die Stammstreckensperrung kosten mich derart viel Nerven und Lebenszeit, dass ich spontan drei Wochen Urlaub eingereicht habe, weil ich sechs Wochen nicht durchhalte.“ Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisbündnisses, ergänzt aus eigener Erfahrung: „Oft konnten in Waiblingen viele Reisende nach Stuttgart nicht mehr zusteigen. Fahrräder und auch Kinderwagen wurden nicht mitgenommen. Zudem waren in Stuttgart die Fahrzeuge der SSB vom Ausweichverkehr massiv betroffen.“ Früher hatten Verantwortliche behauptet, von den Bauarbeiten für Stuttgart 21 werde man nichts merken, denn diese seien nur unterirdisch. Unterirdisch sind allerdings die Belastungen für Bahnreisende seit vielen Jahren. Schon ab 13. September kommen neue Einschränkungen zwischen Untertürkheim und Esslingen und auf weiteren Strecken. Nicht nachvollziehbar ist auch die Ankündigung einer erneuten Stammstreckensperrung im Sommer 2026. Dazu Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel (Ingenieure22): „Der für die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 einberufene Sonderlenkungskreis hat am 19.07.2025 darüber informiert, dass die Verlegung der S-Bahn zur neuen Station Mittnachtstraße nicht im Sommer 2026, sondern erst 2027 erfolgen soll und dann mit Sperrungen der S-Bahn-Stammstrecke verbunden sein wird. Trotzdem hat die Bahn ohne jede Begründung auch für Sommer 2026 wieder eine Stammstreckensperrung angekündigt. Vom Ziel der eingerichteten Taskforce, „die Beeinträchtigung für die Fahrgäste infolge von Streckensperrungen zu reduzieren", bleibt da nichts übrig.“ Dieter Reicherter ergänzt: „Sollte der Stuttgarter Kopfbahnhof aufgegeben werden, so drohen derartige Zustände als Folge der Mängel des Projekts Stuttgart 21 für alle Zeit. Das Aktionsbündnis unterstützt daher das Bürgerbegehren MEHR BAHNHOF = MEHR ZUKUNFT, mit dem der Fortbestand des Kopfbahnhofs und des Gäubahnanschlusses gegen unrealistische Bebauungspläne der Stadt Stuttgart verteidigt werden soll.“ Kontakt: Dieter Reicherter: 07192 930522 oder 0151 26371131 Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel: 0151 70268214    

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(hier der NewS21letter als pdf-Datei) (Pressemitteilung "Nichts gelernt aus Stuttgart 21?")

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) (Offener Brief an Bundesverkehrsminister Schnieder)

Bürgerbegehren für Erhalt von Kopfbahnhofgleisen und Gäubahnanschluss - statt Pfaffensteigtunnel

Nichts gelernt aus Stuttgart21?

„Die Bundespolitik scheint den Stuttgart21-Lobbyisten erneut auf dem Leim zu gehen“, so Dipl.-Ing. Frank Distel, Baubürgermeister von Backnang a.D., nachdem der geplante S21-Pfaffensteigtunnel in den Haushaltsplanentwurf 2026 der Bundesregierung aufgenommen wurde. Die Lernkurve der Verantwortlichen muss ziemlich flach verlaufen, wenn man wieder und wieder auf runtermanipulierte Kostenprognosen hereinfalle. Ganz in der Tradition von Stuttgart21 werden für den Pfaffensteig-tunnel wieder völlig unrealistische Kosten von unter 2. Mrd. versprochen. Eine Kostenschätzung des Münchner Verkehrswissenschaftlers Karlheinz Rößler, dessen konservative Prognosen sich immer wieder als realistisch erwiesen haben, kam schon 2021 auf inflationsbereinigt mindestens 3 Mrd. €. „Angesichts einer geplanten Neuverschuldung von 90 Mrd. € und der Belastung durch drei milliarden-schwere Sondervermögen eine groteske Entscheidung!“, so Distel, Bahnverkehrsfachmann des Aktionsbündnisses, weiter. Und das für einen Tunnel, der das Kapazitätsproblem von Stuttgart21 nicht löst, welches allein mit dem Engpass des zu kleinen Tiefbahnhofs zu tun hat, und der deswegen auch keinen Intergralen Taktfahrplan ermöglicht. Den Pfaffensteigtunnel aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, verstößt gegen das Gebot der wirtschaftlich gerechtfertigten Verwendung von Steuermitteln. Die Nutzen-Kosten-Rechnung ist durch die trickreiche Zusammenschaltung mit dem Südausbau der Gäubahn und dem Einrechnen von Güterzügen, die diesen Tunnel niemals nutzen werden, als bewusst gefälscht anzuprangern. Würde der Tunnel alleine bewertet, läge die Nutzen-Kosteneffekt weit unter dem Faktor „1“. Auch scheinen die bedrohlichen klimapolitischen Szenarien an den Entscheidern vorbeigegangen sein. „Ein provozierender Verstoß gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz“ sei die Entscheidung für einen Tunnel, dessen Bau das Klima mit über 350 000t Treibhausgasen belasten würde – verschärft durch den viel höheren Energieverbrauch bei Schienenverkehr durch Tunnel statt oberirdisch. Das ohnehin nicht gelöste Brandschutzproblem von Stuttgart21 würde durch die Erhöhung der Tunneldichte von 60 auf weit über 100 Tunnelkilometer (incl. weiterer „Ergänzungsprojekte“) vollends unberechenbar. In dem bis Mitte Oktober laufenden Bürgerbegehren Bahnhof mit Zukunft fordert das Aktionsbündnis zusammen mit Umwelt-, Verkehrsverbänden und Gewerkschaften den Erhalt oberirdischer Gleise und damit des Gäubahnanschlusses. Das würde den finanziell und klimapolitisch völlig aus der Zeit gefallenen Pfaffensteigtunnel erübrigen. Die wenigen Reisenden mit Destination Flughafen kämen trotz Umstieg in Stuttgart-Vaihingen viel komfortabler direkt zum Flughafenterminal. Statt den überforderten Kernhaushalt des Bundes mit weiteren mindesten 3 Mrd. € zu belasten sollten Kopfbahnhofgleise und der Gäubahnanschluss zu einem minimalen Teil dieser Kosten sinnentsprechend aus den Mitteln des Sonderfonds „Infrastruktur“ finanziert werden. In diesem Sinne hat sich das Aktionsbündnis auch mit dem beiliegenden Schreiben an Bundesverkehrsminister Schnieder gewandt und um ein kurzfristiges erklärendes Gespräch gebeten.

(hier das Protokoll als pdf-Datei) Protokoll der Sitzung des Aktionsbündnisses im Welthaus, Dienstag, 19. August 2025, 17.00 Uhr bis 19.10 Uhr Anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für K21: Ernst Bürgerbahn–Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: verh. GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: Walter Mahnwache: verh. Stadtteilgruppen: Heidi, Doris Schutzgemeinschaft Filder: Frank SÖS: Reinhard, Christine (ab 17.45h) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: - TheologInnen gegen S21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: - VCD: Markus Juristen: Dieter Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: verh.                                                            Moderation:      Frank als Gast für die Ingenieure22: Ulli                            Protokoll:        Ernst

1. Eröffnung

– Begrüßung durch Martin – Protokoll vom 5.8.25 (Norbert für Werner) Korrektur unter 3.1 im Beschluss: Anstatt: Das AB gibt zunächst 7.500 € frei zur Deckung der mit ca. 10.000 € veranschlagten Kosten des Bürgerbegehrens, zu denen auch die anderen Träger beitragen. … Zutreffend: Das AB gibt zunächst 7.000 € frei von ca. 10.000 € veranschlagtem Beitrag zum Bürgerbegehren. … – TO heute – keine Änderungsanträge

1. Diskussion:

2.1. Bürgerbegehren (BB) Martin gibt aktuellen Überblick über die Kosten: 5.000,- € hat das AB bereits für die BB-homepage bezahlt. 21.800,- € sind für das BB insgesamt bereits ausgegeben. 22.000,- € liegen vor an Zusagen von Organisationen – dazu kommen noch Spenden. 2.500,- € kommen noch dazu für Bandenwerbung an Übergängen (vgl. Zirkus-Werbung). 30.000,- € sind noch etwa auf den beiden AB-Konten. Martin verweist auf die Ferien als Ursache für den schleppenden Start in die Aktionsphase. Doris soll die für das AB wichtigen Infos des Kampagnenteams an das AB weitergeben. Frank sieht in dem BB neben dem AEG die letzte Chance zum Erhalt der Kopfbahnhofgleise. Dieter erläutert, dass die Freistellung nach AEG noch nicht erfolgt ist. Im BB-Bündnis hat das AB kein Zugeständnis hinsichtlich seiner Position zum Erhalt des Kopfbahnhofs gemacht.  Beschluss: - einstimmig - Das AB gibt – vorbehaltlich weiterer Zuzahlungen und Spendeneinnahmen – für das Bürgerbegehren weitere bis zu 5.000 Euro frei. Diese weiteren Zahlungen sind als „ausgelegt“ zu verstehen, nicht als Bezuschussung.   Werner berichtet, dass beim bisherigen Trend der Unterschriftensammlung die 20.000 Unterschriften bis Mitte Oktober nicht erreicht würden. Allerdings gibt es keine klare Rückmeldung über die Aktivitäten bei BUND, VCD, Linke, … Hannes und Jonathan sind im Urlaub. Er hat eine Signal-Gruppe für Sammler:innen eingerichtet, worüber Verabredungen zu gemeinsamen Aktionen leichter werden. Effektiv Unterschriften sammeln gelingt nicht, wo viele Touristen oder Flaneure unterwegs sind. Besser läufts auf Märkten in den Stadtteilen oder auf Veranstaltungen mit entsprechendem Publikum. Frank hat die SGF aufgefordert; die Linke kann ihre Unterschriften-sammlung zur LT-Wahl damit verbinden. Der Stadtjugendring Stuttgart könnte die SMVs der Sekundarstufe II-Schulen ansprechen; von Gewerkschaften wären die V-Leute zu adressieren. Von den Fachveranstaltungen steht der Termin 15.9. FRAKTION zur Wohnungslage. Nachgereicht: Martin hat eine vierseitige Handreichung „Tipps fürs Unterschriften-Sammeln“ ausgearbeitet, die von Doris inzwischen an das AB versandt wurde und die auch an der MW ausliegt. 2.2. Bürgerbegehren an der Mahnwache Werner berichtet, dass sich die Erwartung, mit Unterschriften-Sammler:innen die MW zu verstärken, nicht erfüllt hat. Weil Margarethe nicht anwesend sein konnte, wurde das Thema nicht weiter erörtert. Martin berichtet, dass die SEV-Busse oft so dicht hintereinander fahren, dass zu wenig Zeit für Unterschriften ist. 2.3. Fach-Mobilisierungs-Veranstaltung zum Bürgerbegehren Werner berichtet, dass die MoDemo am 29. 9. den Jahrestag 30.9. zum Schwarzen Donnerstag als Thema hat. Fritz Mielert könnte in der sich anschließenden Veranstaltung des AB ehemals Aktive bitten, sich nochmal zu engagieren. Mit dem Hinweis, dass zwei Wochen später schon Schluss ist, kommt die Aufforderung, ehemals Aktive jetzt anzusprechen.

1. Meinungsaustausch:

3.1. „Ewigkeits“-Flyer, 2. korrigierte Auflage Martin informiert über den neuen Flyer = redigierte Version von Konrads Flyer zum Tag der offenen Baustelle. Beschluss: - einstimmig - Das AB trägt die Kosten in Höhe von ein paar Hundert € für eine Auflage von 2.000 Stück

1. Information:

4.1. DUH klagt für dauerhaften Gäubahn-Anschluss Dieter berichtet, dass der VGH noch nicht über die Berufung entschieden hat. Es geht dabei um die Feststellung des VG, dass nirgends festgelegt sei, wie lange die Gäubahn unterbrochen werden darf. Die DUH will versuchen, mit einer weiteren Klage eine Frist in die Planfeststellung hinein zu bekommen. Die Klage an den VGH wurde schon erhoben, die Klageschrift liegt aber Dieter noch nicht vor. Frank berichtet: Am Do., 25. 9. soll eine Gäubahn-Fahrt vom Bodensee mit vielen Fahrgästen organisiert werden, die dann in Vaihingen vorführen, dass ein geregelter Umstieg unmöglich ist. Unterstützer:innen aus Stuttgart sollen möglichst nicht nur bis Böblingen entgegenkommen, damit der Anschein einer künstlichen Inszenierung vermieden wird. Frank vermutet, dass die Planfeststellung zum Pfaffensteigtunnel nach dem Planungsbeschleunigungs-Gesetz erfolgt. 4.2. Beinahe-Gespräch mit Verkehrsminister Schnieder Frank berichtet: Ulrich Pfeiffer und er hatten ein Gespräch mit dem GRÜNE-MdB Tarek Al-Wazir (ehem. stellv. MP und Wirtschaftsminister in Hessen), der aktuell den Vorsitz im BT-Verkehrsausschuss hat. Dieser beklagte, wenig Einfluss auf die MdBs in seinem Ausschuss zu haben. Immerhin räumte er nach dem einstündigen Gespräch ein, etliches dazugelernt zu haben. Er verwies auf M. Gastel. Am 19. 8. hatte Ulrich Pfeiffer einen Termin bei Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Anschluss an dessen Bürgersprechstunde im Wahlkreis. Dabei sollte ihn Dieter begleiten. Den Termin hat der Minister abgesagt und anheimgestellt, schriftlich sein Anliegen vorzubringen. U. Pfeiffer versucht, trotzdem einen baldigen neuen Termin zu erhalten, um Einfluss auf die Grundsatz-entscheidungen zur DB-AG nehmen zu können. Dieter berichtet: Der Koordinierungskreis des Gäubahn-Komitees will sich nicht gegen den Pfaffensteigtunnel positionieren. Es liegt ein Brief von SGF und AB vor, den Frank absenden wird an W. Hermann, F. Nopper, T. Al-Wazir und P. Schnieder. Darin wird erläutert, dass der Pfaffensteigtunnel unnötig und schädlich sei sowie die Finanzierung aus dem Kernhaushalt diesen unnötig belaste. Vielmehr sollen aus den Mitteln des Sondervermögens der Kopfbahnhof und die Gäubahnstrecke saniert werden. Ernst berichtet, dass es beim „Heidebahn-Gipfel“ am 17. 8. 2025 in der Lüneburger Heide vom Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes Niedersachsen eine Aussage gegen die 300km/h-HGV-Strecke Hannover-Hamburg gab. Auch von Finanzminister Klingbeil liegen Äußerungen gegen die HGV-Planungen der InfraGO vor. Anscheinend haben in der SPD-Niedersachsen Lernprozesse eingesetzt. 4.3. Urheberrechtsforderung Dieter berichtet: Peter Müller hat für „Neues im Schaukasten“ Bilder von dpa verwendet. Eine Abmahn-Kanzlei hat nun eine Forderung über 1.000,- € an das AB wegen Publikation auf der Website gerichtet. Dieter hofft, die Forderung mit Hinweis auf gute Kooperation mit der dpa aus der Welt schaffen zu können. Er hat den erforderlichen Schriftsatz rechtzeitig zum 15. 8. eingereicht.

1. Verschiedenes

- Norbert berichtet aus dem Demoteam: Redebeiträge gesucht! Bitte um Vorschläge. Roland Morlock wird einen Beitrag zu greenwashing bei Bahnstrom halten. Eine PM zur MoDemo soll rausgehen. Ein Redebeitrag aus Degerloch soll sich mit dem Sommerloch befassen. - Andi berichtet über lobende Erwähnung von Frank Brettschneider im neuen „Bezug“. Darauf sollten wir reagieren. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Information: nächste AB-Sitzung am 2.9.25 (digital): Moderation: Ernst, Protokoll: Hermann

(hier das Protokoll als pdf-Datei) (Aktionsbündnis gegen S21 Protokoll der Videositzung am 05. August 2025 (Protokoll mit dem Hindernis, dass Norberts Bildschirm wegen Wackelkontakts schwarz blieb, die Liste der Teilnehmenden und Verhinderten ist daher ergänzungswürdig!) ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn – Denkfabrik: v Eisenbahnerstammtisch: Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu S21: Dieter Linke: – Mahnwache: Margarete Stadtteilgruppen: Doris & Heidemarie Schutzgemeinschaft Filder: Steffen (zeitweise) und Frank SÖS: Reinhart SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin UnternehmerInnen gegen S21: – VCD Stuttgart: – Ziviler Ungehorsam: Gisela Als Gast: Ingenieure22: Ulli Moderation: Doris, Protokoll: Norbert TOP  2:          Eröffnung Dieter begrüßt die Mitglieder. Das Protokoll vom 22.7. von Martin wurde akzeptiert. Die Tagesordnung findet Konsens. TOP  3:          Hauptthema 3.1. Bürgerbegehren: Kostenübernahme Martin berichtet über die notwendigerweise nur kurzfristig und improvisiert getroffenen Entscheidungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Träger des Bürgerbegehrens, bei denen das AB eine tragende Rolle übernommen habe. Mit im Boot sind KUS, die FRAKTION im Gemeinderat, der BUND, Pro Bahn und weitere Gruppen. Das Spendenkonto läuft über die Anstifter. Es entstehen erhebliche Kosten für Werbe und Info-Material. Ein Problem sei auch mit der Einschaltung einer professionellen Grafikerin entstanden, sowohl finanziell als auch in der nur eingeschränkten Möglichkeit, Korrekturen in der Gestaltung des Flyers erreichen zu können; der Auftrag lässt sich leider nicht mehr ändern. Beschluss: Das AB gibt zunächst 7.500€ frei zur Deckung der mit ca. 10.000€ veranschlagten Kosten des Bürgerbegehrens, zu denen auch die anderen Träger beitragen. Daher gibt es Zuversicht, dass noch nicht unerhebliche Spenden eingehen werden. Einig waren wir uns, dass der Aufwand gerechtfertigt ist angesichts der Chance, den Bebauungsplan der Stadt durchkreuzen zu können. Beraten wurde das Sammeln von Unterschriften und begleitende Aktionen zum Bürgerbegehren. Die Idee, für volle Unterschriften-Listen einen Briefkasten an der Mahnwache anzubringen, wurde aus der Sorge um einen Verlust bei einem vandalistischen Aufbrechen oder Abbrechen des Kastens verworfen. Ideen, welche Gruppen oder Einrichtungen noc für die Unterschriften-Aktion gewonnen werden sollten (z.B. Schülervertretungen, nach den Ferien, oder die GEW = Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) sollten an Jonathan übermittelt werden. Am Montag 18.8. soll ein Aktiven-Treffen der Unterschriftensammler(innen) sein. Ort und Zeit sind noch unklar. Am 25.9. ist eine große Gäubahnveranstaltung geplant, am 27. 9. eine große Demo auf dem Marktplatz, und am 30.9. ein Aktionstag. Hannes will bald erfahren, wie viele Unterschriften schon gesammelt werden konnten. TOP  4. 1.  Meinungsaustausch zur Klimaneutral-Veranstaltung vom 30.7. im Rathaus Viele fanden es toll, dass so viele Vertreter der Gemeinderatsparteien aktiv dabei waren. / Die Presseresonanz war nicht schlecht, nur war es merkwürdig, dass anscheinend keine Presse am Abend selbst präsent gewesen sei. / Gut, dass Fortsetzungen dieses neuen Formats geplant seien. / Vielleicht sollte man sich das nächste Mal auf nur ein Thema - vertiefend – fokussieren. TOP  4. 2.  Meinungsaustausch zur Sendung von SWR aktuell am 24.7. Einerseits sei die Sendung im Prinzip gut gewesen, doch ihr Tenor nicht in unserem Sinne. Das wird daran liegen, dass unser Widerstand medial total in der Minderheit sei. Angelikas Beitrag wurde gelobt. Leider seien mehrere Inhalte (wie das Thema Juchtenkäfer und Volksabstimmung) zu stark zurückblickend gewesen. Bahnvorstand Huber sei eigentlich ganz schwach gewesen, doch habe er das er mit seiner ruhigen Sprechweise ausgebügelt. Werner regt an, zu den Aussagen der Bahnseite einen Faktenscheck zu machen und den per PM zu verbreiten. Frank wird sich da wohl beteiligen. Hans-Jörg schlägt eine Konzentration auf wenige Falschaussagen vor, mit denen sich die Bahn durchlüge. Kümmerer sollte angesprochen werden. TOP  5  Verschiedenes

1. 1. Frank hat die Idee, einen gegen den Pfaffensteig-Tunnel argumentierenden Brief an Bundes-verkehrsminister Schnieder und Landesverkehrsminister Herrmann zu schreiben.

 

1. 2. Jenö ist kurz nach seiner Reise ins Susatal mit schweren Herzproblemen ins Kreiskrankenhaus in Ludwigsburg gekommen. Wahrscheinlich bekommt er einen Herzschrittmacher und anschließend eine Reha. Wir hoffen, er übersteht diese dramatische Krise gut.

  5.3. Das AB plant eine PM nach der Mannheimer VGH-Entscheidung, dass die DB die Mehrkosten von S21 selber tragen müsse. Zielrichtung sei ein Appell an die Landesregierungen, eine weitere Kannibalisierung anderer Bahnprojekte durch unnötige Mehrkosten bei S21 zu vermeiden.

1. 1. Doris erinnert an ihre exklusive Sonderführung zum Thema Stuttgart als Schokoladenstadt vor unserem nächsten AB-Treffen am 19.8.

Protokoll Norbert Bongartz Textfassung 17. 8. 25.

(hier das Protokoll als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen S21 Protokoll der analogen Sitzung am 22.7.2025, 17.00 Uhr im Welthaus, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart anwesend (v = verhindert): ArchitektInnen für K21: v Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn – Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: v Juristen zu S21: v Linke: – Mahnwache: Margarete Stadtteilgruppen: Doris Schutzgemeinschaft Filder: v SÖS: Christine (ab 17.42) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin UnternehmerInnen gegen S21: – VCD Stuttgart: Markus (ab 18.41) Ziviler Ungehorsam: Gisela Als Gast: Ingenieure22: Ulli Moderation: Protokoll: Martin

1. Eröffnung – Zum Start der Sitzung hat Jörg eine Flasche Sekt und ausreichend Pappbecher mitgebracht, um zu feiern, dass die Gäubahn jetzt bereits für weitere Monate gerettet sei. In entsprechend positiver Stimmung beginnt die Sitzung. 😊 – Protokoll der letzten Sitzung: (nach Korrekturen) einstimmig angenommen – TO heute: Ergänzungen: unter 3.1 nicht nur Demo, sondern Lenkungskreis-Ergebnis (Jörg) zusätzlich 4.3 VGH-Antwort (Jörg) zusätzlich 4.4 Kreistag Böblingen (Jörg)
2. Hauptthema:
   • Bürgerbegehren: Stand der Dinge Martin berichtet über die inzwischen fortgeschrittenen Vorbereitungen des Bürgerbegehrens, das sich aber immer noch in der Anschubphase befinde und deshalb noch nicht alles richtig reibungslos laufe. Zur finanziellen Seite führt er aus, dass Hannes von Gesamtkosten von 20.000 Euro ausgehe, dass es aber noch mehr werden könne. Die größten Posten sind dabei die Kosten der Grafikerin, die nötig war und ist, um für alle Produkte eine Corporate Identity zu entwickeln, die Kosten für den schnellen Aufbau einer Internetseite (https://bahnhofmitzukunft.de/), sowie die Kosten für die Stelle des Kampagnen-Mitarbeiters Jonathan. Martin kündigt an, dass am AB etwa die Hälfte der Kosten hängenbleiben wird. Er rät jedoch davon ab, bereits jetzt eine Summe zu beschließen, um etwaige andere Geldgeber nicht voreilig zu entlasten. Zur Frage, ob das AB für die zu erwartenden Kosten eine Spendenkampagne starten sollte, meint Martin, das sei sinnvoll, sollte aber nicht jetzt schon während des laufenden Bürgerbegehrens passieren – weil die Kosten erstmal entstehen sollten und weil die Energie auf das Bürgerbegehren selbst konzentriert werden sollte. Zur Erleichterung der Arbeit der Unterschriften-Sammler*innen schlägt er vor, kleine Trainings (evtl. per Zoom) durchzuführen, in denen besprochen und geübt werden könnte, wie man wirkungsvoll Menschen anspricht etc. An die Mitglieder des AB äußert er die Bitte, es mögen sich ein oder zwei Leute melden, die sich als Bindeglied zwischen Kampagnenteam und AB-Mitgliedern verstehen und die Beteiligung der AB-Mitglieder an den Aufgaben des Bürgerbegehrens koordinieren und lebendig halten – er wolle gerne, dass das AB ein verlässlicher Bündnispartner im Bürgerbegehren-Bündnis sind. Im weiteren Gespräch äußert Ernst, er halte die schnell gewonnenen 38.000 Unterzeichner*innen für die Widuland-Deutschland-Takt-Petition für ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass wir auch hier in Stuttgart die 20.000 Unterschriften schaffen. Doris zeigt sich unglücklich über den „schlechten Start“ des Bürgerbegehrens: bei der MoDemo hätte es keine Unterschriftenlisten mehr gegeben (weder von Roswitha, noch von Werner), es sei unklar, wo man die Listen abgeben könne, es brauche ein klares Argumentations-Papier mit einer Haupt-These oder -Frage und einer übersichtlichen Zahl von Unterthesen und fürs Unterschreiben seien die Klemmmappen zu wackelig, es brauche eine stabile Unterlage, z.B. eine Art Pult, und ein Schild o.ä., damit die Unterschriftensammler*innen wahrgenommen würden. In weiteren Äußerungen wird angefügt: Eine Spendenkampagne parallel zum Bürgerbegehren schlucke wichtige Ressourcen. Auf jeden Fall müssten wir uns jetzt kein Projekt mehr mühsam ausdenken, für das wir Spenden sammeln wollen – jetzt hätten wir eines. Es solle in den Argumenten (im Flyer etc.) nicht nur um Gleise etc. gehen, sondern auch um das Thema Mitbestimmung/Demokratie, für das das Bürgerbegehren ebenfalls stehe. Der Bebauungsplan, gegen den sich das Bürgerbegehren richte, sei ohnehin sinnlos und verschlinge unnötig Ressourcen der Stadtverwaltung, denn es werde eh nie dazu kommen, dass da gebaut wird. Gefragt wird, wie es denn mit unserer Wirkung nach außen aussehe, ob wir beim Unterschriftensammeln über unsere Blase hinaus wirken würden? Und, wie es nach dem Bürgerbegehren weitergehe, wenn dann der Bürgerentscheid noch einmal einen richtigen Kraftakt darstelle. Martin bestätigt, dass diese Frage auch im Kampagnenteam schon gestellt worden sei, dass man sich aber damit erst nach dem Bürgerbegehren befassen wolle, um sich darauf zu konzentrieren. Zur Wirkung nach außen verknüpft er Hoffnungen damit, dass der BUND sehr aktiv sei und dass die Gewerkschaften mit ihm Boot seien. Zur Frage, wo man die Unterschriftenlisten abgeben könne, erinnert er daran, dass auf den Listen eine Adresse dafür draufstehe, dass aber dem Kampagnenteam bewusst sei, dass es für manchen eine Hürde sei, Listen per Post zu verschicken. Zur Frage eines Schildes o.ä. zur Sichtbarkeit oder eines Pults zum besseren Unterschreiben, gibt er Hannes‘ Bedenken weiter, dass das dazu verführe, weniger aktiv auf die Leute zuzugehen und mit ihnen das Gespräch zu suchen; solche Hilfsmittel sollten deshalb sparsam eingesetzt werden – gleichwohl werden mehrere Beach-Flags bestellt.
3. Meinungsaustausch:
   • Lenkungskreis-Demo (und -Ergebnis) Jörg verweist zur Demo auf Werners Mail (Fr 18.07., 18:12), in der eigentlich alles gesagt sei – aber noch nicht zum Ergebnis! Zur Demo wird mehrfach die Frage gestellt, ob wirklich bei jedem Lenkungskreis eine Demo nötig sei, ob da Aufwand und Ertrag (bei 19 Teilnehmer*innen) im richtigen Verhältnis stünden, zu kleine Demos könnten nach außen eher kontraproduktiv wirken. Es wird vorgeschlagen, nur zu Lenkungskreis-Sitzungen mit besonderem Thema eine Demo zu machen, sodass auf eine größere Teilnehmerzahl gehofft werden könne. Evtl. sollte vorher im AB abgestimmt werden, ob man die jeweils kommende Lenkungskreis-Sitzung für bedeutsam genug hält, um eine (größere) Demo dazu zu organisieren. Jedenfalls war man sich einig, dass es allgemeines Empfinden im AB sei, dass man sich nicht unter dem Druck fühle, man „müsse“ gegen Lenkungskreis-Sitzungen demonstrieren – zumal ja schon viele Lenkungskreis-Sitzungen ohne Demo stattgefunden hätten. Aber immerhin seien durch die jüngste Demo ein paar Interviews zustand gekommen, und es habe einige Bild-Motive für die Journalisten gegeben. Die PK habe Jürgen Gangel auf Video dokumentiert. Zum Inhalt der Sitzung erklärt Jörg, die erneute Verschiebung der S21-Inbetriebnahme sei nicht nur eine zeitliche Verschiebung, sondern eine qualitative Änderung der Situation: Die Gäubahn sei inzwischen von unübergehbarer Bedeutung, und es sei nicht nur die Tiefbahnhof-Eröffnung verschoben, sondern praktisch alles: S-Bahn, Gäubahn, Fernzüge, Bad Cannstatt, Kopfbahnhof. Offensichtlich sei das Bewusstsein bei den Planern inzwischen so weit gediehen, dass sie keine riskante voreilige Schließung des Kopfbahnhofs vornehmen würden Martin gibt diesmal den Pessimisten und lobt zwar Jörg für seine Detail-Kenntnis und seine positive Sicht auf die Situation, gibt aber mehrere Probleme zu bedenken: 1. Werden wir wirklich den Nachweis erbringen können, dass der Tiefbahnhof zu klein ist? Werden sie nicht beliebig viele (gerne auch unpünktliche) Züge (bei katastrophalem Fahrplan) reinquetschen, um sagen zu können: Seht ihr, wir kriegen alles rein; die vereinzelten Schwierigkeiten sind nur noch Umstellungsprobleme. 2. Werden wir verhindern können, dass die Gleisanschlüsse von Cannstatt zum Kopfbahnhof gekappt und Richtung Tiefbahnhof umgebaut werden? Werden wir verhindern können, dass dann bei der Frage der Entwidmung der Kopfbahnhofgleise die Bahn sagen kann, sie könnten problemlos entwidmet werden, weil sie nur noch Inseln seien, ohne Anschluss nach außen? Auf seine Bitte um heftigen Widerspruch wendet Jörg ein, dass sich zumindest an den zu engen Bahnsteigen und Treppen zeigen werde, dass der Tiefbahnhof zu klein sei, und dass die Bahn inzwischen selbst merke, dass sie den Kopfbahnhof und seine Anschlüsse in Cannstatt noch brauche.
   • Klimafahrplan-Veranstaltung am Mittwoch, 30. Juli 25 Martin führt nur kurz ein, weil er eigentlich alles dazu tags zuvor auf der MoDemo schon gesagt habe. Er wiederholt jedoch seine Bitte, einzuladen, auch und gerade in Nicht-S21-Umfeld, weil man mit der Veranstaltung ja vor allem die „normalen“ Leute erreichen wolle.
   • AB-Verteiler Martin informiert darüber, wer derzeit alles im AB-Verteiler aufgeführt sei. Einige wenige davon, habe er inzwischen kontaktiert, dass sie gelöscht würden, weil sie schon sehr lange nicht mehr an den Sitzungen teilnähmen – und offensichtlich das auch nicht mehr vorhätten. Andere wiederum nähmen zwar ebenfalls nicht teil, hätten aber berechtigtes großes Interesse an Infos aus dem AB und an der Möglichkeit, ins AB hinein zu informieren, z.B. über Veranstaltungen. Er betont, dass wir zu Recht Regeln dafür hätten, wer im AB-Verteiler geführt werde, weil wir diese Frage nicht „nach Gutsherrenart“ angehen könnten. Im weiteren Gespräch wird deutlich, dass es im AB den Wunsch gibt, zwar weiterhin klare Regeln zu haben, diese aber weiter zu formulieren. Etwa, dass (ehemalige) AB-Mitglieder im Verteiler geführt werden könnten, wenn sie weiterhin im Sinne des AB aktiv seien. Oder, dass von den zwei Vertretern, die eine Gruppe ins AB entsenden darf, nur eine Vertreter*in an den AB-Sitzungen teilnehmen müsse. Das Sprecherteam wird gebeten, sich Öffnungs-Möglichkeiten auszudenken und diese dem AB vorzustellen. Um die Flut der Mails einzudämmen, die bisweilen von Mitgliedern des Verteilers an die übrigen Mitglieder versandt werden, wird erwogen, analog dem Vorgehen bei der Mahnwache, zwei Verteiler einzurichten, einen für die konkrete Arbeit des AB und einen für allgemeinere Infos, Zeitungsartikel etc.
   • Initiativen von Ulrich Pfeiffer Da Frank nicht da ist, äußert sich Andi zu dem zwiespältigen Gefühl, das einige AB-Mitglieder bei diesen Initiativen beschleicht: Er sei ein sehr guter Netzwerker, und seine Kontakte brächten teilweise vielleicht wirklich etwas für uns; aber dass er sich verselbständige sei wenig wahrscheinlich, weil er recht schlecht informiert sei und uns deshalb brauche. Man sieht jedenfalls keinen akuten Handlungsbedarf – und auch keine tatsächliche Handlungsmöglichkeit.
   • Wer führt Gespräch mit Student Paolo Bauer aus Passau? (entfällt, weil niemand darüber bescheid weiß)
4. Information:
   • Mahnwachen-Jubiläum Margarete berichtet, dass die Vorbereitung ziemlich schlecht gewesen sei, es aber eine nette Veranstaltung gewesen sei. Sogar Walter Sittler sei da gewesen, Costas-Karikaturen seien versteigert worden, und es habe gute Spenden-Einnahmen gegeben. Auch sei es völlig in Ordnung gewesen, dass das AB „nur“ mit einem Vertreter – Werner – dabei gewesen sei. Sie regt an, dass – um der wachsenden Personalknappheit zu begegnen – AB-Mitglieder regelmäßig Dienste machen könnten.
   • Termin und Ort der Bewegungsveranstaltung Martin gibt bekannt, dass nach Abgleich der Sprecher-Kalender Montag, der 20. Oktober als Termin für die nächste Bewegungsveranstaltung und das Forum 3 als Ort gefunden worden seien. Er bittet darum, wegen der vorgerückten Zeit, erst in einer späteren AB-Sitzung die Themen dafür zu suchen. Ein Thema sei vermutlich gesetzt: das wenige Tage zuvor beendete Bürgerbegehren.
   • (zusätzlich) VGH-Antwort Jörg berichtet, dass er auf sein Schreiben an den VGH, wegen der gegenüber der DUH verweigerten einstweiligen Verfügung gegen die Gäubahn-Kappung, eine ausführliche Antwort vom Vize-Präsident des Gerichts Dr. Albrecht bekommen habe. Unter anderem deute er darin an, dass es für diese Entscheidung weitere Gründe gegeben habe, die nicht öffentlich kommuniziert worden seien. Nicht ganz glücklich zeigt sich Jörg darüber, dass sich die DUH darauf beschränke, gegen eine so lang dauernde Gäubahn-Kappung zu klagen – wir wendeten uns ja aber gegen jegliche Gäubahn-Kappung.
   • (zusätzlich) Kreistag Böblingen Jörg berichtet, vom dortigen Umwelt- und Verkehrsausschuss, er habe – aber ohne Erfolg – um Rederecht gebeten. Im Vorfeld habe er aber Gelegenheit gehabt, seine neue Gäubahn-Broschüre an verschiedene Persönlichkeiten auszuhändigen, u.a. den Fraktionsvorsitzenden. In der Sitzung habe sich gezeigt, dass der Landrat voll auf den Pfaffensteig-Tunnel setze. Er regt an, diese Broschüre – analog zur „Resilienz-Studie“ – als Gelegenheit zu nutzen, um Gespräche mit verschiedenen Stellen zu führen.
5. Verschiedenes
   • (keine weiteren TOPs) Ende der Sitzung: 19.01 Uhr                                                                                                                    Protokoll-Stand: 09.2025

 

Stuttgart, den 16.8.2025 Mieterinitiativen widersprechen der Kritik des Mietervereins am Bürgerbegehren Die Mieterinitiativen Stuttgart unterstützen das Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss zur Bebauung der Gleisflächen des Teilgebiets A 2 zwischen Hauptbahnhof und Wolframstraße und widersprechen der Kritik des Mietervereins am Bürgerbegehren. Auf dem zur Bebauung vorgesehenen Areal werden keine Wohnungen entstehen, die sich Familien, Durchschnitts- oder Geringverdiener:innen leisten können. Bei prognostizierten Erschließungskosten von einer Milliarde Euro und Grundstückspreisen von mindestens 3.000 Euro pro Quadratmeter werden hier allenfalls Luxuswohnungen, entstehen, die nicht gebraucht werden. Und das auch frühestens in zwanzig Jahren. Der riesige Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist in Stuttgart akut und darf nicht 20 Jahre weitergehen. Er könnte schnell behoben werden. 11.000 Wohnungen stehen laut den aktuellen Zensuszahlen in Stuttgart leer. Hinzu kommen fast 500.000 qm leer stehender Büro- und Geschäftsräume. Der spekulative Leerstand müsste sofort beschlagnahmt und auch enteignet werden und für Wohnungszwecke zur Verfügung gestellt bzw. umgebaut werden. Mehrere Zehntausend Menschen könnten über die Nutzung des spekulativen Leerstands mit Wohnungen versorgt werden.  Darüber hinaus gibt es brachliegende Areale der EnBW am Stöckach auf dem schnell 800 Wohnungen entstehen könnten. Auf dem verlassenen Eiermann-Areal in Vaihingen wären sogar schnell 1.400 Wohnungen möglich. Die Württembergische Versicherung hat durch ihren Wegzug sehr viele Gebäude in Stuttgart-West hinterlassen von denen die meisten seit 2023 leer stehen. Einige Gebäude der Versicherung wurden ursprünglich offensichtlich als Wohnhäuser gebaut und könnten schnell wieder für Wohnzwecke verwendet werden.  Hinzu kommen in der ganzen Stadt baureife Grundstücke mit Baugenehmigungen, die aus spekulativen Gründen nicht bebaut werden. Hier könnte die Stadt ein Baugebot erlassen. Die Behauptung von OB Nopper und der Mehrheit im Gemeinderat, dass die Stadt auf die Bebauung des Rosensteinareals zur Beseitigung der Wohnungsnot angewiesen sei,  ist eine Lüge. Wir schließen uns darüber hinaus der Argumentation des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 an, dass das Gleisvorfeld für einen funktionierenden Zugverkehr weiter gebraucht und nicht geräumt werden. Das Gleisfeld muss auch wegen dem Stadtklima erhalten bleiben. Es kühlt die erhitzte Stadtluft in der Nacht ab. Aufgrund der Klimakatastrophe ist die klimatologische Funktion der Gleisflächen noch wichtiger.

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

Wir laden herzlich zu unserem nächsten Aktiventreffen ein. Diesmal findet ein Aktionstraining statt – mit Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Termin: Montag, 18.8.25, 19.15 Uhr Ort. Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20

Sammeln leicht gemacht

Martin zeigt allen, die sich am Unterschriften-Sammeln für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Kopfbahnhofgleise beteiligen wollen, worauf es beim Sammeln ankommt:

• Wie spreche ich Menschen direkt an?
• Wie reagiere ich auf Ablehnung oder kritische Bemerkungen?
• Was hilft gegen Unsicherheit? Das Training richtet sich an alle – ganz gleich, ob schon mit Erfahrungen oder ganz neu dabei.

Einfach vorbeikommen und gern andere Interessierte mitbringen! Außerdem: Wir bringen auch Material zum Mitnehmen mit – darunter unsere gepackte Sammel-Tasche mit Flyern, Unterschriftenlisten und Stickern. Ideal für alle, die direkt loslegen oder auch in ihrem Umfeld aktiv werden wollen.

Mach mit - für "MEHR BAHNHOF = MEHR ZUKUNFT"