Unterlagen zur Vorbereitung auf die DB-Aufsichtsrat am 26.6.unterlagen-zur-vorbereitung-auf-die-db-aufsichtsrat-am-26-6

Unterlagen zur Vorbereitung auf die DB-Aufsichtsrat am 26.6.docx (von Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21)

Thema Material
1. Brandschutz Es gibt keinen Brandschutz und keine Entfluchtungssimulation im Falle eines Zugbrands im Bahnhof oder den Tunneln. Tunnel zu eng, Fluchtwege zu lang, Kamineffekt in Fildertunnel. Entscheidung auf Inbetriebnahmegenehmigung vertagt. Diese kann unmöglich erteilt werden. Etwaige Auflagen nicht umsetzbar. Der VGH hat die Klage wegen mangelnder Klagebefugnis ohne inhaltliche Prüfung des Brandschutzes zurückgewiesen. Über die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger ist noch nicht entschieden.   1.1 EBA-Antrag von RA Dr. Eisenhart von Loeper
1.2 Klagebegründung von RA Dr. Eisenhart von Loeper
1.3 Brandschutzgutachten von Dipl. Ing Hans Heydemann
1.4 Newsletter von Dr. Christoph Engelhardt
1.5 VGH-Urteil, ohne inhaltliche Entscheidung zum Brandschutz
2. Kosten / Kannibalisierung Dass die 7,5 Mrd.€ ungedeckter Mehrkosten von der Bahn rsp. dem Bund getragen werden sollen, ist die juristisch korrekte Konsequenz einer bewusst (?) unpräzisen Vertragsgestaltung. Nicht berücksichtigt: die Kosten der „Ergänzungsprojekte“ (Stuttgart21-II), die baupreisindiziert mindestens 7 Mrd. € sein dürften und teils über Buchungstricks (via Bundesverkehrswegeplan) auch den Bund belasten und andere sinnvolle Projekte bundeweit kannibalisieren würden.  keine speziellen Dokumente
 
3. Ergänzungsprojekte Damit sind vier im Koalitionsvertrag Grün/Schwarz 2021 vereinbarte Zulauftunnel gemeint, darunter ein zusätzlicher unterirdischer Kopfbahnhof, der inzwischen zugunsten eines nicht minder dysfunktionalen „Nahverkehrsdreiecks“ aufgegeben wurde (Kosten: s. 2. / Klimaschäden: s. 6. dieser Tabelle). „Stuttgart21-II wird weder wie beworben das Kapazitätsproblem lösen noch einen ITF ermöglichen, weil es nichts am Engpass des Tiefbahnhofs ändert. 3.1 Studie Karlheinz Rößler (Datenbasis 2021 – zwischenzeitlich aufgetretene Baupreissteigerungen und höhere Inflation müssen hinzugerechnet werden)
 
4. ETCS ETCS ist eine sinnvolle Zugsicherungstechnik, die nicht oder kaum Kapazitätseffekte hat. Wegen ihrer hohen Komplexität ist es abwegig und hochriskant, die Technologie ausgerechnet in einem hochkomplexen Bahnknoten zu implementieren, der seinerseits voller technischer Widersprüche steht. Die Verknüpfung von ETCS und S21 wird die Eröffnung eines Vollbetriebs auf Jahre verunmöglichen. ETCS erhöht nicht die Leistungsfähigkeit eines Bahnhofs, sondern die Auslastung, was aber zu einer verringerten Verspätungssicherheit führt. 4.1 Interview mit ehem. SSB-Chef Benedikt Weibel (Südkurier) [hier nicht enthalten wg. Urherberrecht]
4.2 [vertrauliche Unterlagen]
4.3 Kommentare von WikiReal und Ingenieuren22
 
5. Abstellbahnhof Untertürkheim Bei Planung und Bau erhebliche Rückstände, die den Abstellbahnhof noch auf Jahre hinweg unvollständig und statt zur Optimierung des Betriebsablaufs zur Belastung machen 5.1 Schema Anbindung Abstellbahnhof Untertürkheim mit Erläuterungen
  5.2 Antwort VM wg. fehlender Anbindung Bad Cannstatt
6. Gäubahn Um das Gleisvorfeld („Rosensteinareal“) nach dem bisherigen Rahmenplan bebauen zu können, soll der Zulauf zum Hbf nicht für wenige Wochen (Planfeststellung), sondern für Jahre, bis der Pfaffensteigtunnel (nicht finanziertes Ergänzungsprojekt) fertig sei, unterbrochen werden. Die Magistrale von Südwest nach Berlin wäre im Verkehrsknoten Stuttgart durch Umstieg in den ÖPNV unterbrochen. Dagegen klagen DUH und LNV mit guten Aussichten. Bürgerinitiativen, Bürgermeister und Landräte auch aus den Reihen der Koalitionsparteien protestieren laut. 6.1 DUH-Klageschrift [hier nicht enthalten, vertraulich]
6.2. Gäubahnkappung technisch unnötig
6.3 Gäubahnkappung technisch unnötig, Überblick
6.4 EBA-Anfrage von ProBahn, VCD, BUND, LNV wg. Gäubahn
 
7. Klima Stuttgart21 ist ein wachstumsfetischistisches Projekt aus dem letzten Jahrhundert mit massiven Klimaschädigungen:—hohe THG Belastungen durch exzessiven Betonverbrauch — Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße wegen Kapazitätsverringerung bei S21 — Verschärfung des ohnehin hohen Überflutungsrisikos (Kessellage Stuttgarts) durch die Riegelwirkung des querliegenden Halbtiefbahnhofs (Bestätigung durch Tiefbauamt) — Verschärfung des ohnehin hohen Überhitzungsrisikos (Kessellage) durch Blockierung der Frischluftschneise bei Bebauung des Gleisvorfelds (indirekte Bestätigung durch Stadtklimatologie) — Bodenversiegelung und Zerstörung von Biotopen mit vielen geschützten Arten bei Bebauung Rosenstein, Verschärfung der Probleme bei Weiterbau und Stuttgart21-II. keine speziellen Dokumente
 
8. Umstieg 21 Von Beginn an hat die Bürgerbewegung plausible Alternativen angeboten. Seit von der baulichen Fertigstellung von Stuttgart21-I auszugehen ist, vertreten wir das Konversionsmodell Umstieg21: Wiederherstellung und Optimierung des Kopfbahnhofs, weitmöglichste Umnutzung des Gebauten, z.B. für unterirdische Güterlogistik für Entlastung und Rückbau von Straßen oben. In der Prüfung ist die zusätzliche Nutzung der S21-Anlagen für Wasserstoff- und Fernwärmeleitungen. Auch Umstieg21 würde Milliarden kosten. Angesichts zu erwartender weiterer Kostensteigerungen von S21-I und der Kosten von S21-II ergeben sich dennoch Kostenvorteile in Milliardenhöhe. 8. siehe: www.umstieg-21.de
publish2024-07-24 16:16:04Dokumente K21-neu
Zum Tod von Silvano Giai, einem der historischen Gründer der No-Tav-Bewegung im Susa-Talzum-tod-von-silvano-giai-einem-der-historischen-gruender-der-no-tav-bewegung-im-susa-tal
(hier als pdf-Datei)

Silvano Giai, einer der historischen Gründer der No-Tav-Bewegung im Susa-Tal ist gestorben.

Am 1. Juli erreichte uns die Nachricht, dass Silvano Giai, einer der historischen Gründer der No-Tav-Bewegung im Susa-Tal gestorben ist. Er war der Sekretär der Kommunistischen Wiedergründungspartei des Orts Bussoleno, im Susatal, westlich von Turin. Aber er war viel mehr, wie im Grunde jeder erzählt, der oder die ihm einmal bei einer der zahllosen Demonstrationen gegen den Eisenbahntunnel im Susa-Tal begegnet war. Ein Mensch der Tat, der keine großen Reden geschwungen hat, sondern den großen Kochlöffel. Denn bei jedem Event verköstigte er hunderte bis sogar tausende Menschen mit Gemüse-Potpourris oder Polenta und Salaten – ohne Bezahlung, nur gegen freiwillige Spenden. Aber freilich war er vor allem politischer Aktivist, Moderator, Organisator, einer, der sich nie in den Vordergrund gestellt hat, aber immer da war. Seine Mitstreiter*innen beschreiben ihn als einen außergewöhnlichen Freund und Genossen, der nie nachgab, ein Mensch, der einem Halt gab und den Willen zu kämpfen und zu widerstehen, ein Fels für die Bewegung, eine Säule der NOTAV-Bewegung. Und nun ist er an einer schweren Krankheit im Alter von nur 73 Jahren gestorben. Zurück bleibt seine Lebensgefährtin und leidenschaftliche Kämpferin, die pensionierte Lehrerin Nicoletta Dosio. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die ganze S21-Bewegung fühlen sich der NOTAV-Bewegung verbunden, trauern mit ihr und all den Menschen, die nun mit Silvano Giai einen großartigen Menschen verloren haben. Insbesondere Nicoletta Dosio gilt unsere herzliche Anteilnahme. Wir trauern mit unseren Mitstreiter*innen im Susa-Tal und wünschen ihnen, dass sie ihren Kampf gegen das zerstörerische Bahn-Projekt auch weiterhin unerschrocken fortsetzen, auch getragen vom Geist des fabelhaften Menschen Silvano Giai. gez. Martin Poguntke, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21   È morto Silvano Giai, uno dei fondatori storici del movimento No-Tav in Valle di Susa. Il 1° luglio abbiamo ricevuto la notizia della morte di Silvano Giai, uno dei fondatori storici del movimento No-Tav in Valle di Susa. Era il segretario del Partito della Rifondazione Comunista del comune di Bussoleno, in Valle di Susa, a ovest di Torino. Ma era molto di più, come potrà dire chi lo ha incontrato in una delle innumerevoli manifestazioni contro il tunnel ferroviario in Val di Susa. Era un uomo d'azione che non faceva grandi discorsi, ma brandiva un grande cucchiaio di legno. Perché a ogni manifestazione sfamava centinaia o addirittura migliaia di persone con pot-pourri di verdure o polenta e insalate – senza pagare, solo in cambio di donazioni volontarie. Ma naturalmente era soprattutto un attivista politico, un moderatore e un organizzatore, uno che non si metteva mai in primo piano ma era sempre presente. I suoi compagni di campagna lo descrivono come un amico e un compagno straordinario che non si è mai arreso, una persona che ti dava sostegno e voglia di combattere e resistere, una roccia per il movimento, un pilastro del movimento NOTAV. E ora è morto per una grave malattia all'età di soli 73 anni. Gli sopravvive la sua compagna e appassionata attivista, l'insegnante in pensione Nicoletta Dosio. L'Alleanza d'Azione contro Stoccarda 21 e tutto il movimento S21 si sentono legati al movimento NOTAV e sono in lutto con esso e con tutte le persone che hanno perso una grande persona come Silvano Giai. Le nostre più sentite condoglianze vanno in particolare a Nicoletta Dosio. Siamo in lutto con i nostri compagni di lotta in Val di Susa e auguriamo loro di continuare imperterriti la loro lotta contro il distruttivo progetto ferroviario, portati anche dallo spirito del favoloso uomo Silvano Giai. firmato: Martin Poguntke, Alleanza d'azione contro Stoccarda 21  
publish2024-07-12 17:32:18Aktuelles Leserbriefe und Offene Briefe K21-neu
2024-06-25 AB-Protokoll2024-06-25-ab-protokoll
(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen S21 Protokoll der analogen Sitzung am 25. Juni 2024, 17.00 Uhr im Welthaus, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart Anwesend (v = verhindert): ArchitektInnen für K21: v Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: v Bürgerbahn statt Börsenbahn: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jenö (v) & Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: v Juristen zu S21: Dieter Linke: – Mahnwache: v Stadtteilgruppen: Doris & Heidemarie Schutzgemeinschaft Filder: Frank & Steffen (v) SÖS: Reinhard v SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin UnternehmerInnen gegen S21: – VCD Stuttgart: v Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: – Admin: – Als Gast: Ingenieure22: Ulli Moderation: Frank Protokoll: Martin
  1. Eröffnung – Begrüßung durch Martin – Protokoll der letzten Sitzung: 1-stimmig (mit Minimalkorrektur) angenommen – TO heute: 2 Ergänzungen: TOP 4.5 Mahnwachen-Vertretung TOP 4.6 Gäubahn-Gespräch am 26.6.
  2. Diskussion:
2.1 Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu S21 Dieter führt ein, was bisher dazu geschah: eine Vorab-Pressmitteilung des AB und ein (noch nicht vollendeter) Versuch, die Ausschussmitglieder von unserer Seite aus zu informieren. Es herrscht breite Einigkeit, dass es Sinn macht, diesem Ausschuss Aufmerksamkeit zu geben und auf ihn zu reagieren, weil es gut ist, wenn die Projektbetreiber sich beharken, und weil das möglicherweise innerhalb der CDU zu Bewegung führt, in der die Positionen zur Gäubahn sich erheblich unterscheiden. Und immerhin hat der CDU-Vertreter die Bahn der Lüge bezichtigt, was Finanzen und Bauzeiten in der Vergangenheit betrifft. Aber auch grundsätzlich findet das AB es erfreulich, dass sich überhaupt mal wieder Abgeordnete mit der Bahn und mit S21 befassen. Offen bleibt, was die CDU mit dieser Sondersitzung beabsichtigt. Den baden-württembergischen Grünen in der Landesregierung die Schuld zuschieben? Oder der Bahn? Zu hoffen ist jedenfalls, dass die Bahn den Abgeordneten vorhält, dass das Parlament und das Verkehrsministerium es waren, die fortgesetzt auf Weiterbauen gedrängt haben. Unsere Absicht, den Verkehrsausschuss-Mitgliedern Infomaterial von unserer Seite zuzuschicken, hat aus Zeitgründen nicht geklappt. Wir wollen das aber nachholen, aber zunächst klären, welches Material in welcher Form (wie stark geschwärzt?). 2,2 Überschwemmungsgefahr – wie weiter? Das AB hatte das Sprecherteam gebeten, erste Überlegungen für eine Veranstaltung zu diesem Thema anzustellen. Diese Überlegungen stellt Dieter, ergänzt durch Martin, vor: Das Ziel einer Veranstaltung soll sein, dieses Thema in die Stadt-Politik zu tragen – nicht nur in den eigenen Kreis der S21-Gegner*innen. Um breitere Öffentlichkeit zu erreichen, scheint ein „Promi“ unverzichtbar. Selbst, ob Prof. Birkmann (der auf der Stadtklima-Veranstaltung einer der Referenten war) in dem Sinne ein „Promi“ ist, dass er „normale“ Leute in die Veranstaltung zieht, wird für fraglich gehalten. Da andererseits befürchtet wird, dass es zu diesem Thema gar keinen Promi gibt, wird auch überlegt, ob der Promi vielleicht lediglich der Moderator oder jemand im Kulturprogramm sein könnte (nicht gerade Walter Sittler, aber vielleicht ein anderer aus Medien oder Showgeschäft). Jedenfalls sind wir uns einig, dass für eine solche Veranstaltung, die Wirkung über unsere eigenen Kreise hinaus hat, weder Wolfgang Grohe noch Christoph Engelhardt noch Hans Heydemann „reichen“ (ihre Sachkenntnis steht außer Frage, aber ihre Fähigkeit, die Fakten auch verständlich rüberzubringen – inklusive verständlicher Folien). Alternative zu einer Veranstaltung – falls sich dafür kein Promi findet – wäre eine Pressekonferenz, weil die erhofften Medienberichte wenigstens ansatzweise auch außerhalb unserer Kreise wahrgenommen würden. Das Sprecherteam wird gebeten, an der Sache dran zu bleiben. Allerdings ohne Zeitdruck, da keinerlei Eile bestehe. Eile bestünde allenfalls, wenn ein entsprechendes Überflutungsereignis passieren würde; aber das wäre zu kurzfristig, um darauf schnell mit einer Veranstaltung reagieren zu können (die schon allein wegen des Promis einen langen Vorlauf braucht). Das Sprecherteam wird das Thema wieder ins AB tragen, sobald es Neues dazu hat. 3. Meinungsaustausch: 3.1 EM-Aktivitäten Martin ruft in Erinnerung, was an Aktivitäten umgesetzt wurde: Am meisten wahrgenommen wurde das von einer Gruppe um Werner und Gisela entwickelte Banner an der Rückseite der Mahnwache, das trotz des vielen Textes sehr viel Aufmerksamkeit und Lob bekommen hat. Martin hat einen Flyer mit kurzen S21-Infos verfasst und layoutet, der an der Mahnwache ausliegt. (Kritisiert wird, dass er an der Mahnwache ein wenig versteckt ausliegt und am AB-Infotisch gar nicht zu haben ist.)Er soll auch noch in einer englischen Übersetzung hergestellt werden, sobald eine gute Übersetzung vorliegt. Bis dahin ist der Flyer (in begrenzter Übersetzungs-Qualität) auf unserer Homepage zu finden. Dort ist unter „Aktuelles“ das Mahnwachen-Banner vorn dran abgebildet, und ein Link darunter führt auf das englische Flugblatt. Werner hat am Mittwoch, 9.6. mit Ulrike Mahnwachendienst gemacht, auf Stühlen an Bistrotischen und mit kleinem Bildschirm für die EM-Übertragung, draußen vor der MW-Hütte. Die Resonanz sei zwar begrenzt gewesen, aber es habe Spaß gemacht und sollte – so Werners Bitte – wiederholt werden, weil die Mahnwache dadurch lebendiger gewirkt habe. Er hat sich jedenfalls für Freitag, 5. Juli erneut eingetragen, von 18 bis 21 Uhr Mahnwachendienst zu tun und hofft, dass das viele Nachahmer findet. Werners von Martin vorgetragene Bitte, auch grundsätzlich aktiver zu werden und sich für – attraktivere – Mahnwachendienste außerhalb der Hütte, mit Bistrotischen, Bildschirm etc. zu melden, führt zu einer Gesprächsrunde über die Mahnwache. Es wird deutlich, dass das AB in großer Mehrheit die Arbeit der Mahnwache in ihrer jetzigen Form schätzt und wichtig findet, dass man das den Mahnwächterinnen auch sagen und sie nicht mit Vorschlägen und Forderungen überfordern sollte, die sie nicht erfüllen können. Zitat: „Die Mahnwächter*innen tun, was sie können.“ Die Mahnwache zu entwickeln zu einer modernen, attraktiven Info-Einrichtung wird für eine Illusion gehalten. Wer weitere Dienste oder Öffnungszeiten machen möchte, soll dies tun, aber es sollte nicht die Mahnwache damit belastet werden. Bezogen auf die EM-Zeit, die für unsere Arbeit genutzt werden sollte, wird v.a. das Ziel für sinnvoll erachtet, dazu beizutragen S21 der Lächerlichkeit preiszugeben. Kleine Fehler, z.B. ein fehlender Apostroph am Banner, werden dabei nicht für zentral gehalten. Um die englische Übersetzung des Flyers will sich Gisela kümmern, Martin lässt den englischen Flyer drucken, sobald das geschehen ist. 3.2 Antrag von Bürgerbahn zu D-Takt/Zielfahrplan Martin stellt in groben Zügen den Inhalt des Antrags dar, der ans Verkehrsministerium, an den Verkehrsausschuss und alle Abgeordneten versandt werden soll und bittet um Zustimmung, dass die Sprecher es im Namen des AB mitunterzeichnen dürfen. Er rennt damit offene Türen ein. Zitat Hermann: „Was Ernst da macht, würde ich ungelesen unterschreiben.“ Weitere Wortmeldungen machen deutlich, dass man es für sinnvoll hält, immer wieder Bahn und Politik nachdenklich zu machen oder ihnen gute Ideen zu schreiben, die sie vielleicht wirklich noch nicht kannten. 1-stimmige Zustimmung deshalb. 3.3 Spendenaktion wegen Hochwasserschäden? Martin stellt – obwohl er das Thema nicht für ein AB-Thema hält, aber weil an diesem Tag genügend Zeit ist – ganz knapp die katastrophalen Hochwasserschäden des Künstlers Gez Zirkelbach dar und wird dann von der Runde gebeten, die entsprechende Spendenkonto-Nummer an den Verteiler zu mailen. 4. Information: 4.1 Bericht über Singener Gäubahnveranstaltung Jörg berichtet, dass die Veranstaltung zwar von den Stuttgarter Medien ignoriert worden sei, die Medien im Gäubahn-Umfeld aber ausführlich und engagiert berichtet hätten. Die Veranstaltung sei mit ca. 200 Leuten gut besucht gewesen. In der Veranstaltung habe eine tiefe Kluft bestanden zwischen den Besucher*innen und den Politiker*innen von Bund und Land, die teilweise ausgebuht worden seien. Die Kommunal-Politiker*innen – auch z.B. von der CDU – hätten sich hingegen meist hinter die empörte örtliche Bevölkerung gestellt. Die Vertreter*innen von Landes- und Bundespolitik hätten konsequent versucht zu betonen, dass S21 nicht mehr zu stoppen sei und dass der Pfaffensteigtunnel dank guter Kooperation von Planern und ausführenden Unternehmen zügig vorankomme und einen guten „Lückenschluss“ für die Gäubahn darstelle. Ergänzend betont Jörg, wie aktiv die Rottweiler Gruppe sei, die noch viele Aktivitäten vorhabe – er habe ihnen die Unterstützung des AB zugesagt. Insgesamt macht die Wut der dortigen Bevölkerung viel Mut, während die Landes- und Bundespolitik nur Nebelkerzen werfe. Hermann macht darauf aufmerksam, dass Politiker*innen ihre öffentlichen Äußerungen immer auch im Blick darauf machten, dass sie mit von der Parteiführung abweichenden Äußerungen ihre Chancen auf einen guten Listenplatz riskierten. 4.2 Studie zur Gäubahn-Kappung, Verein zur Förderung des Schienenverkehrs Jörg stellt noch einmal anhand einer Folie dar, wie die Kappung vermieden werden kann, und erklärt, dass Prof. Hohnecker das in einer Studie darstellen wolle, die politisch/medial vielleicht ernster genommen wird, als wenn wir das sagen. Für diese Studie erbittet er eine Vorlage der Gegner, damit er anschließend nur noch wenige Arbeitsstunden für die Fertigstellung benötige. Die Kosten trügen die Gäubahn-Initiativen und der Verein zur Förderung des Schienenverkehrs, sodass am AB keine Kosten hängenblieben, außer vielleicht einem freiwilligen Beitrag. 4.3 Bericht über Gelbhaar/Gastel-Gespräch vom 13.6. Dieter stellt dar, dass er große technische Probleme gehabt habe, in die Online-Sitzung hineinzukommen und das dort Gesprochene zu verstehen – auch, weil Gelbhaar die Sitzung viel zu spät eröffnet hatte. Wir hatten den beiden vorab Material in der Cloud zur Verfügung gestellt und sie gebeten, Einzelfragen zu stellen, wo solche noch bestünden. Stattdessen arbeiteten sie sich durch sämtliche Themen – wobei Gastel das große Wort geführt habe –, sodass am Schluss für die Vorbereitung der Bahn-Aufsichtsratssitzung kaum mehr Zeit blieb. Allerdings machte Gelbhaar auch gleich deutlich, dass er es nicht für seine Aufgabe halte, den Aufsichtsrat mit Fragen zu einzelnen Projekten zu beschäftigen – das sei Sache des Bahn-Vorstands, nicht des Aufsichtsrats. Unterm Strich wurde völlig klar, dass das Grüne Aufsichtsrats-Mitglied Stefan Gelbhaar als Hoffnungselement komplett ausfalle. Beide, Gelbhaar und Gastel weigerten sich, auch nur im Geringsten an irgendeiner Stelle Verantwortung zu übernehmen oder einzufordern. 4.4 Bericht über Ausgang des Abmahnverfahrens Dieter berichtet, dass das AB in Person von Werner ein Anwaltsschreiben wegen Verletzung von Urheberrechten erhalten habe. Eine seriöse Anwaltskanzlei, die die Recht der dpa vertritt, habe – weil Nico auf unserer Facebook-Seite mehrere Fotos verwendet hatte, ohne die Rechte dafür zu besitzen – dafür Schadenersatz und Zinsen in Höhe von rund 970 Euro verlangt. Aufgrund der Antworten von Nico an die Kanzlei, hat diese nun ein Vergleichsangebot gemacht: Sie biete eine Ermäßigung der Gesamtforderung auf den Gesamtbetrag von 586 Euro an, falls sofort bezahlt und die Fotos gelöscht würden. Diesen Betrag hat das AB inzwischen bezahlt. Zu Verzögerungen, die auf dem Weg zu diesem Vergleich eingetreten seien, wolle er sich nicht mehr äußern. Allerdings regt Dieter an, zu klären, wie es mit der Verantwortung für unsere Facebook-Seite und überhaupt für die medialen Aktivitäten des AB aussehe, um vorzubeugen, dass uns ähnliches nicht öfters passiere. 4.5 Mahnwachen-Vertretung Martin berichtet, dass Gert Siepack in einem heute geführten Telefonat mitgeteilt habe, dass er in großen juristischen Problemen stecke und deshalb derzeit die Vertretung der Mahnwache im AB nicht ausreichend wahrnehmen könne. Auf seinen Vorschlag hin, wird deshalb die Mahnwachen-Orga entscheiden, wer als ergänzende AB-Vertreterin benannt werden soll: Margarete oder Katharina. 4.6 Gäubahn-Gespräch am 26.6. Frank berichtet, dass er am folgenden Mittwoch ein Gespräch mit den Grünen Politikern Klaus Amler als Initiator, Dr. Stefan Belz, OB Böblingen, Bernd Häusler, OB Singen und Thomas Beck, OB Tuttlingen über die Gäubahn-Frage habe. Er werde das AB danach über Verlauf und Ergebnisse informieren. 5. Verschiedenes (keine TOPs) Ende der Sitzung: 19.07 Uhr Protokoll-Stand: 09.07.2024
publish2024-07-10 17:00:44AB-Protokoll K21-neu
Unternehmer-Beschwerde wegen Banner an der Mahnwache (ein Mailwechsel)unternehmer-beschwerde-wegen-banner-an-der-mahnwache-ein-mailwechsel
(im Folgenden die - anonymisierten, aber ansonsten auch orthographisch unveränderten - Original-Mails, die der Verfasser an einen breiten Verteiler von Aktionsbündis-Mitgliedern verschickt hatte)

Betreff: Ihre Aktion zur EM mit einem Schild an der Mahnwache

Guten Tag, unser ... unternehmen ist ... ansässig. Mit einem Jahresumsatz von rund ... bezahlen wir einen ganz ordentlichen Gewerbesteuersatz und der Anteil der Einkommenssteuer, der an die Stadt geht ist auch nicht ganz klein. Ich bin immer wieder schockiert, wie sich unser Verwaltungsapparat entwickelt hat, egal ob Zuklassungsstelle, Bürgerbüro usw.. Ich habe Verständnis für Ihr Aktionsbündnis und bin sehr für Meinungsfreiheit. Auch Sie äußern ja an sehr herausragender Stelle mit Ihrer Mahnwache Ihre Meinung. Es geht mir hier auch überhaupt nicht um das Projekt Stuttgart 21. Ich hätte nie gedacht, dass es Menschen gibt, die Ihre Stadt und Region so hassen, dass Sie solch ein Schild aufhängen udn damit auch jeden einzelnen Einwohner und -für mich umso schlimmer Unternehmen hier quasi per se einbinden nach dem Motto "wir Stuttgarter snid alle blöd" ! Nichts anderes spricht aus Ihrem Schild und ich finde es beschämend gegenüber meinen Kunden udn Besuchern, die so ein Schild lesen müssen. Und genau so wird in meinem geschäftlichen und privaten Umfeld mit Kopfschütteln reagiert. Müssen wir uns wirklich gegenüber unseren Gästen als komplette Stadt lächerlich machen ? Natürlich finde ich auch die weiten Wege und Behinderungen furchtbar. Ich hole eben meine Gäste über das DB Parkhaus kostenlos direkt an den Gleisen ab oder bringe sie hin (15 Minuten-Regel). Aber wie gesagt, darum geht es nicht. Wir Unternehmer sind darauf angeiesen, einen guten Eindruck als Region und Stadt zu hinterlassen bei allen Problemen mit dieser Baustelle. Darüber hinaus beinhaltet Ihre Darstellung auf dem Plakat die Aussage "Germanys craziest railway station in construction ... for 11,5 billion - so far". Übersetzt bedeutet das, dass Sie gegenüber unseren Gästen behaupten, dass der neue Bahnhof 11,5 Milliarden Euro kostet. Das ist meiner Information nach schlicht unwahr. Ist es nicht so, dass in den 11,5 Mrd. "so far" 57 km Bahnstrecke, viel davon in Tunneln und vier Stationen, darunter der HBF und der Filderbahnhof, enthalten sind ? Wenn ja, dann kommunizieren Sie doch bitte ehrlich. Ich habe mich nie mit dem Projekt beschäftigt und dessen Notwendigkeit für mich nicht in Frage stellt. Ich bin eben ein Schlafschaaf, dass mit dem eigenen Kram genug zu tun hat. Ich möchte aber weder als Stuttgarter Einwohner, noch als Unternehmer als "crazy" gegenüber meinen Gästen und Partnern gelten. Ich habe dieses Projekt nicht entschieden. Ich möchte Sie bitten, das Schild umgehend für den Rest der EM zu entfernen und mit Ihrem üblichen Mahnwachen-Dasein fortzufahren. Mit freundlichen Grüßen / Kind regards   Sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihr freundliches Schreiben, in dem Sie freilich großen Missfallen an dem Banner äußern, das wir zur EM an der Mahnwache angebracht haben. Das tut uns sehr leid, dass diese Aktion bei Ihnen auf so große Ablehnung und Unverständnis stößt. Wir wollen natürlich niemanden persönlich verletzen. Sie räumen ein, dass Sie sich nie mit dem Projekt Stuttgart 21 beschäftigt hätten. Das scheint uns auch Ihr großes Entsetzen zu erklären, das Sie sogar glauben lässt, wir „hassten“ Stuttgart. Aber es ist natürlich das Gegenteil der Fall: Wir lieben Stuttgart, und wir würden es gerne retten vor diesem großen Unglück, das Stuttgart 21 für Stadt und Region bedeuten würde, wenn es in Betrieb ginge. Sie schreiben: „Wir Unternehmer sind darauf angewiesen, einen guten Eindruck als Region und Stadt zu hinterlassen“. Genau darum geht es auch uns. Und ich möchte Ihre Aussage gerne verlängern: Sie als Unternehmer sind ganz gewiss auch darauf angewiesen, einen guten öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu haben, und Straßen, die deshalb nicht ständig von Staus verstopft sind. Erlauben Sie mir deshalb, dass ich Ihnen wenigstens holzschnittartig die wichtigsten Probleme dieses hoch komplexen Projekts beschreibe (und verzeihen Sie bitte, dass das nicht in wenigen Sätzen geht): Der im Bau befindliche Tiefbahnhof hat nur 8 Gleise, während der Kopfbahnhof 16 hat. Diese 16 Gleise werden auch gebraucht, um attraktive Umsteigemöglichkeiten für alle Züge in alle 14 Destinationen (Fern- und Nahverkehrszüge getrennt gerechnet) zu haben, die von Stuttgart aus erreicht werden sollen. Da es bundesweit keinen größeren Bahnhof gibt, in dem mehr als 4 Züge pro Stunde und Gleis so abgefertigt werden können, dass auftretende Verspätungen wieder aufgefangen werden können, reichen die geplanten 8 Gleise nur für 32 Züge in der Spitzenstunde. Schon heute fahren in Stuttgart aber 37 Züge in der Spitzenstunde, und angesichts des Klimawandels muss der Bahnverkehr in Stuttgart auf bis zu 50 Züge erweiterbar sein. Der Tiefbahnhof ist jedoch um kein einziges Gleis erweiterbar. Der Stuttgarter Hauptbahnhof würde zur täglichen Verspätungsursache für zahllose Züge – mit bundesweiten Auswirkungen. Da auch die Bahn bei der Planung des Tiefbahnhofs nur mit 32 Zügen gerechnet hat, sind auch alle Aufzüge und Treppen nur auf die entsprechenden Personenzahlen ausgerichtet und wären durch eine – politisch gewollte und unbedingt notwendige – Verdoppelung der Fahrgastzahlen hoffnungslos überlastet, mit allen Gefahren, die das schon im Alltag mit sich bringt, besonders aber in Notfällen. Nachrüstung auch hier nicht möglich. Damit der Tiefbahnhof von auswärts erreicht werden kann, sind fast 60 km an Bahntunnels gebaut worden und inzwischen im Rohbau fertig. Diese Tunnels erfüllen – aus Kostengründen – in allen sicherheitsrelevanten Punkten lediglich die Minimalanforderungen (vergleichbar mit einem Lehrling, der in allen Fächern eine 4– hat, aber Spitzenleistungen bringen soll): Sie sind zu eng, teilweise sehr steil, haben zu wenig Sicherheits-Querschläge zur Nachbarröhre, und die Nachbarröhre ist als Fluchtziel nur begrenzt geeignet, weil dort ja zunächst weiterhin Züge fahren. Das alles führt dazu, dass z.B. bei einem Zugbrand sich der binnen einer Minute tödliche Rauch erheblich schneller ausbreiten kann, als sich die Fahrgäste in Sicherheit bringen können (Beispiel: Bei einem Zugbrand in Montabaur dauerte die Evakuierung 45 Minuten – zum Glück im Freien –, der tödliche Rauch hätte im S21-Tunnel nur wenige Minuten gebraucht, um auch die letzten Fahrgäste zu erreichen.) Sie werden sich fragen, ob das wahr sein kann. Was die Verantwortlichen denn dazu gebracht haben könnte, einen derart schlechten und gefährlichen Bahnhof neu zu bauen. Die Antwort ist: Die Stuttgarter Wirtschaft – allen voran die Bauwirtschaft – hat in der Beseitigung der heutigen Kopfbahnhofgleise die Möglichkeit gesehen für einen neuen Stadtteil und für riesige Investitionen des Bundes in unserer Landeshauptstadt. Die Qualität des Zugverkehrs war ihnen so gleichgültig, dass sie sich einfach gesagt haben: Das wird schon irgendwie klappen. Aber es klappt nicht. Am Rande gesagt, ist es sicher der Stuttgarter Automobilwirtschaft kein Ärgernis, wenn ein schlechter Bahnhof die Menschen zwingt, weiterhin Auto zu fahren. Im Übrigen würde der neue Stadtteil, das Rosensteinquartier, mitten in der vom Stuttgarter Talkessel dringend gebrauchten Haupt-Frischluftschneise gebaut, und das Entfernen der Gleise würde die Entfernung eines zentralen Kühlkörpers für’s überhitzte Stuttgart bedeuten. Noch ein Wort zu den Kosten: Es ist in der Tat so, dass die 11,5 Milliarden ausschließlich nicht für(!), sondern wegen(!) des Tiefbahnhofs ausgegeben werden. Denn der Tiefbahnhof wäre völlig nutzlos ohne die zu ihm führenden Tunnels. Und die neuen Stationen werden gebaut, weil sie den S21-Tunnels und -Gleisen im Wege sind. Lediglich beim Flughafenbahnhof haben Sie recht: Der muss nicht wegen des Tiefbahnhofs gebaut werden, sondern dieser Bahnanschluss war ein Hauptziel der Landesregierung, um durch S21 den Flugverkehr zu fördern (was wir für klimapolitisch untragbar halten). Allerdings liegt er acht Gehminuten vom Flughafen entfernt, während die S-Bahn-Station sich direkt unter dem Terminal befindet und über sie der Flughafen mit einer Express-S-Bahn fast genauso schnell erreicht werden könnte wie mit den Zügen vom Tiefbahnhof aus. Es gäbe noch viele Details zu nennen. Aber ich hoffe, Ihnen auf diese Weise wenigstens erste Einblicke in die Abgründe des Projekts Stuttgart 21 eröffnet zu haben. Sie werden nun vielleicht verstehen, dass wir uns nicht einfach an der Baustelle oder den langen Umwegen stören, sondern daran, dass mit diesem Projekt mutwillig eine klimataugliche Zukunft Stuttgarts dauerhaft verspielt wird. Und um die Besucher Stuttgarts darauf aufmerksam zu machen, dass Stuttgart gerade dabei ist, „Germanys craziest railway station“ zu bauen, halten wir unser Banner immer noch für ein geradezu harmloses Mittel – angesichts des Unheils, das der Stadt Stuttgart – und übrigens auch den hiesigen Unternehmen – damit droht. Mit freundlichen Grüßen, Martin Poguntke, Sprecher Aktionsbündnis gegen S21   Guten Tag Herr Poguntke, vielen Dank für Ihre schnelle Rückäußerung und Ihre interessanten Ausführungen mit neuen Erkenntnissen für mich. Wie schon gesagt geht es mir nicht um das Projekt und den Protest an sich, den ich für völlig legitim halte. Ich finde es einfach nicht gut und für die vielen Unternehmer in der Stadt und der Region Ruf schädigend, wenn man ein Schild aufhängt nach dem Motto "sorry für die Unnaehmlichkeiten, wir sind halt bescheuert". Man hätte hier nicht für die EM eine solche Sonderaktion gebraucht, um den Protest weiter zu führen. Kurze Frage noch zur Mahnwache, verlangt die Stadt eigentlich Standgebühren für den Standort ? Mit freundlichen Grüßen / Kind regards   Sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihre noch schnellere Antwort, in der Sie aber immer noch Unverständnis und Empörung über unser Banner zeigen. Erlauben Sie mir noch einmal, um Verständnis bei Ihnen zu werben: Zunächst: Ich fürchte, Sie verwechseln Ursache und Wirkung: Ursache dessen, dass sich Stuttgart und die Deutsche Bahn weltweit blamieren, ist dieses unsinnige und zerstörerische Immobilienprojekt zum Schaden der Bahn. Nicht wir schädigen den Ruf von Stadt und Region, sondern – in erster Linie – die IHK und ihre Freunde in Politik und Stadtverwaltung. Wir sind Ehrenamtliche, die im Unterschied zu den Betreibern des Projekts keinerlei Entscheidungsbefugnis haben und deshalb mit unseren begrenzten Mitteln versuchen müssen, Stuttgart und die Region davor zu retten. Dann: Wir machen wirklich nicht aus Jux und Tollerei Stadt und Region vor dem internationalen EM-Publikum lächerlich, sondern in Notwehr. Wir richten diesen vergleichsweise kleinen Schaden an, um einen ungleich größeren vielleicht noch zu verhindern. Vielleicht kennen Sie das aus Ihrem Unternehmer-Alltag: Manchmal muss man unangenehme Entscheidungen treffen, um einen größeren Schaden zu vermeiden. So müssen wir mit unserer kleinen Kraft versuchen, die Leute, die aus Geldgier dieses Projekt auf den Weg gebracht haben, an der offenbar einzigen Stelle zu treffen, an der sie wirklich zu treffen sind: an der Sorge um ihre Gewinne. Aber Sie schreiben ja, Ihnen gehe es nicht um das Projekt und den Protest dagegen. Vielleicht können Sie deshalb auch einfach nicht verstehen, dass wir diese und andere Aktionen des Widerstands aus hohem ethischem Verantwortungsbewusstsein und, wie ich finde, mit großem moralischem Recht durchführen – auch wenn vordergründig dadurch hier oder da wirtschaftlicher Schaden entstehen mag. Langfristig verhindern wir damit ja einen riesigen wirtschaftlichen Schaden für Stadt und Region – jedenfalls hoffen wir das weiterhin. Mit freundlichen Grüßen, Martin Poguntke
publish2024-07-10 10:45:40Aktuelles Leserbriefe und Offene Briefe K21-neu
„49 Euro statt 10 Spuren“ (Pressemitteilung von »Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene«)49-euro-statt-10-spuren-pressemitteilung-von-buergerbahn-denkfabrik-fuer-eine-starke-schiene
(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei)  

04.07.2024

Pressemitteilung von »Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene« zum Streit um die Fortführung des 49-Euro-Tickets

Das Deutschlandticket ist ein Erfolg. Rund ein Jahr nach seiner Einführung nutzt rund ein Achtel der Bevölkerung – 11 Millionen Menschen – die Freiheit, einfach und preisgünstig die öffentlichen Nahverkehrsmittel benutzen zu können. Ungefähr eine Million davon sind Neukunden. Es könnten noch viel mehr sein, denn viele sind bereit, ihren Geldbeutel und die Umwelt zu schonen. Voraussetzung ist aber, dass es ein passendes Angebot gibt. Daran hapert es bisher vor allem im ländlichen Raum. Bund, Länder und Kommunen müssen also in Fahrzeuge und Personal investieren, um den Bedarf decken zu können. Zugleich muss der Preis des Tickets verlässlich sein, damit sich weitere Menschen für den Umstieg vom Auto auf das Deutschlandticket entscheiden. Daher ist der aktuelle Streit zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets kurzsichtig und gefährlich. Er ist kurzsichtig, weil das übergeordnete Ziel der ökologischen Verkehrswende aus den Augen verloren wird. Er ist gefährlich, weil Finanzminister Lindner Deutschlandticket und Investitionen ins Bahnnetz gegeneinander ausspielt. Man könne nicht beides haben, wird er zitiert, sondern man müsse sich »aus finanziellen Gründen zwischen einer Verlängerung des Deutschlandtickets und anstehenden Investitionen in die Bahn entscheiden«. »Bürgerbahn« sagt dazu: Man kann nicht nur, sondern man muss beides haben. Die Verkehrswende braucht Investitionen in Busse und Bahnen, und der Bund muss sicherstellen, dass die Anschlussfinanzierung des Deutschlandtickets weiterläuft, damit seine Nutzerzahlen wachsen und nicht etwa wegen drastischer Preiserhöhungen schrumpfen. Sparen kann man sich hingegen die geradezu irrwitzigen Ausbaupläne bei Autobahnen. Zehnspurige Autobahnen in Frankfurt lösen kein Verkehrsproblem, sondern erzeugen noch mehr Pkw- und Lkw-Verkehr. Wenn das Autobahnnetz nicht verlängert und verbreitert, sondern nur saniert wird, ist genügend Geld vorhanden, um mehr Busse, mehr Bahnen und mehr Personal zu bezahlen. »Bürgerbahn« sagt zugleich: Was bei der Bahn nicht finanziert werden muss, sind Großprojekte wie Stuttgart 21, Frankfurt 21 die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München oder der Hamburger Diebsteich-Bahnhof samt Tunnel zum Hauptbahnhof. Diese Projekte sind sofort zu stoppen, weil sie dem Klima schaden, die Leistungsfähigkeit des Bahnnetzes verschlechtern und dabei Milliarden an Euro verschwenden. Dazu Heiner Monheim, Sprecher von »Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene«: »Das Deutschlandticket für 49 Euro hat sich als wichtiger Hebel für eine grundlegende Verkehrswende erwiesen. Darum muss es einen Schulterschluss aller Umwelt- und Verkehrsverbände geben, um es zu verteidigen und seine dauerhaft gesicherte Finanzierung zwischen Bund und Ländern einzufordern. Der Bund muss endlich zusammen mit den Ländern ein klimapolitisch begründetes Gesamtverkehrskonzept vorlegen, mit dem attraktive Alternativen zu Pkw und Lkw entwickelt werden und bei dem die Belange des Regional- und Nahverkehrs Vorrang haben. Deutschland braucht keine zehnspurigen Autobahnen, sondern attraktivere öffentliche Verkehrsmittel.« Wir unterstützen die Petition von Campact "Rettet das 49€ Ticket" Am Freitag, den 05.2024 debattiert der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Deutschen Bahn Bürgerbahn-Denkfabrik für eine starke Schiene https://buergerbahn-denkfabrik.org/ Hamburg – Frankfurt-Malente-München-Köln Prof. Dr. Heiner Monheim Haus 4 Alte Meierei 23717 Kasseedorf OT Stendorf Mobil: +49-170-8048154 Festnetz; +49-4528-9344929 Mail: heinermonheim@yahoo.de Web: http://www.heinermonheim.de
publish2024-07-05 09:43:51Aktuelles K21-neu Pressemitteilungen
Offener Brief an Bundeskanzler Scholz: Fakten zum Offenen Brief von Ministerpräsident Kretschmannoffener-brief-stuttgart-21-fakten-zum-offenen-brief-von-ministerpraesident-kretschmann
(hier der Offene Brief als pdf-Datei)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

angesichts der vielen sachlich nicht haltbaren Aussagen im Offenen Brief von Herrn Ministerpräsident Kretschmann an Sie fühlen wir uns aufgerufen, Sie auf die Faktenlage insbesondere zu ETCS hinzuweisen. Angesichts des desolaten Zustands des Projekts erschienen uns weitere Milliardentransfers „lost costs“, verlorene Kosten. Das Kapazitätsproblem von Stuttgart 21 mit immer weiterem Milliardenaufwand lösen zu wollen, ist eine der vielen Lebenslügen der Befürworter. Weder die geplanten weiteren 47 Kilometer Tunnel („Ergänzungsprojekte“) noch die ETCS-Implementation können etwas am Engpass ändern, der durch die Halbierung der Gleiszahl entsteht.

Zunächst aber: Wir halten es für wichtig, dass Sie als Bundeskanzler, die Gleichheit der Lebensverhältnisse auch im Blick auf die Bahninfrastruktur im Auge haben – so wichtig die Interessen einzelner Bundesländer sein mögen. Das Projekt Stuttgart 21 hat mittlerweile 11,5 Milliarden Euro des bundeseigenen Bahnkonzerns ins reiche Bundesland Baden-Württemberg gelenkt, während bundesweit im gesamten Bestandsnetz zahllose mit viel begrenzteren Mitteln behebbare Bahn-Engpässe auf Umsetzung warten müssen. Ministerpräsident Kretschmann befürchtet, dass „die DB jedoch (versucht), die hierfür reservierten Bundeshaushaltsmittel auf die Sanierung des Bestandsnetzes umzulenken.“ Genau das sollte sie aber tatsächlich tun!

Auch wenn die Mittel für den Digitalen Knoten offiziell nicht als Teil der S21-Finanzierung deklariert werden, sind es selbstverständlich Aufwendungen für dieses Projekt – genau wie die Kosten für den geplanten Pfaffensteig- und Nordzulauftunnel. Auf vielen direkten und indirekten Wegen wird Geld, das für die Sanierung der Bahn benötigt wird, in das Stuttgarter Fass ohne Boden gelenkt. Wenn weitergebaut werden sollte, wäre es viel angemessener, die Projektpartner, das Land Baden-Württemberg, den Flughafen Stuttgart, die Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart zur Finanzierung heranzuziehen.

Der Digitale Knoten Stuttgart ist auch keineswegs „für die Innovationsfähigkeit Deutschlands von zentraler Bedeutung“. Zum einen, weil er lediglich eine Notmaßnahme darstellt, um dem viel zu kleinen neuen Tiefbahnhof in Stuttgart wenigstens noch einige Prozent an zusätzlicher Kapazität zu verschaffen – während oberirdisch weiterhin ein komplett funktionsfähiger „alter“ Kopfbahnhof zur Verfügung steht, der keinerlei solche Investitionen braucht, um die Anforderungen auch der nächsten Jahrzehnte zu erfüllen. Zum anderen, weil es eine Fehlentscheidung der Bahn war, erste Erfahrungen mit dem Zugsteuerungssystem ETCS an einem der komplexesten und störungsanfälligsten Bahnknoten Deutschlands sammeln zu wollen. Das lässt unausweichlich für Jahrzehnte ein Dauerproblem erwarten, in das immer weitere Gelder gesteckt werden müssen. Dass hier von Ministerpräsident Kretschmann in Merkel‘scher Diktion „die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ mal wieder von Stuttgart 21 abhängig gemacht wird, sollte nach all den Erfahrungen mit dem Projekt stutzig machen.

Viel sinnvoller ist es deshalb – wenn schon in Stuttgart mit ETCS begonnen wurde, weil man versäumt hatte, von Anfang an auch auf konventionelle Signaltechnik zu setzen – der Implementierung dieses Systems jede Zeit zu geben, die sie für gründliche Vorarbeit und Auswertung von Erfahrungen braucht. Deshalb wäre eine Streckung der zur Verfügung stehenden Mittel über einen längeren Zeitraum keineswegs nur eine Notlösung, sondern der einzige Weg zu einer erfolgreichen Implementierung – allerdings in ein zum Scheitern verurteiltes Tiefbahnhof- und Tunnelsystem. Das von Herrn Ministerpräsident Kretschmann befürchtete „fatale“ industriepolitische Signal wäre noch viel fataler, wenn der erste Versuch mit ETCS – erwartbar – unter Zeitdruck fortwährend scheitern würde. Ein Schrecken ohne Ende.

Wir halten es für sehr bedenklich, wenn sich ein Ministerpräsident jenseits der Faktenlage in Sachen ETCS derart vor den argumentativen Karren der Projektunterstützer spannen lässt: Das betrifft sowohl die erhofften Kapazitätssteigerungen durch ETCS als auch die angepeilte Umsetzungszeit. Beides sind, wie alle bisherigen Zeit- und Kostenangaben der Bahn, politische, realitätsferne Beschwichtigungen. Um das Projekt nicht ins Stocken zu bringen und um es der Bevölkerung als voranschreitendes Projekt verkaufen zu können, haben die Stuttgarter Projektpartner fortlaufend von der Bahn positive Signale gefordert und diese dann mitvertreten –ausgerechnet auch diejenigen, die sich nun über die „Lügen“ der Bahn beschweren.

Definitiv falsch ist die Aussage, „Experten zufolge“ sei das „Potenzial der Effizienz- und Kapazitätsgewinne in einem komplexen Bahnknoten ungleich höher als auf freier Strecke“. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Experten sagen, dass Kapazitätsgewinne um so geringer sind, je mehr Weichen beteiligt sind, also am größten gerade nicht im komplexen Bahnknoten Stuttgart. Mehr Sicherheit ja, aber nicht mehr Kapazität. (Siehe hierzu auch den Offenen Brief des Faktenportals WikiReal.org!)

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass das Immobilienprojekt Stuttgart 21 als Bahnprojekt schon heute gescheitert ist. Alle Beteiligten wissen in Wahrheit, dass die acht Gleise des Tiefbahnhofs unter gar keinen Umständen den bestehenden 16-gleisigen Kopfbahnhof ersetzen können. Alle Beteiligten wissen, dass die große Zahl an für den Tiefbahnhof geplanten Zügen – ob mit oder ohne ETCS – zu einer so hohen Zugdichte führen würde, dass dieser Bahnhof bundesweit dauerhaft der Haupt-Verspätungsverursacher würde. Und alle wissen oder könnten es wissen, dass das von der Bahn vorgelegte Brandschutz-Konzept zwar für eine Baugenehmigung irgendwie ausreichen mochte, weil es formal die meisten Bestimmungen einhält, dass es aber nicht zum Betrieb von Zügen ausreicht, weil es in der Praxis seine Funktionstüchtigkeit nicht nachweisen kann. Die große Enge in den Tunnels und die einzigartige Länge von 60 Kilometer zusammenhängender Tunnels (mit geplantem Pfaffensteigtunnel und Nordzulauftunnel sogar über 100 Kilometer), erfordert mehr als die bloße Minimaleinhaltung von Bauvorschriften. Der Tiefbahnhof wird deshalb nie den in Stuttgart erforderlichen Bahnverkehr bewältigen können. Stuttgart 21 wird als Tragödie enden (es ist schon jetzt weltweit eine Lachnummer), wenn jetzt einfach weitergebaut wird und weitere Finanzmittel den schon jetzt verlorenen hinterhergeworfen werden.

Deshalb unsere Bitte: Stimmen Sie keiner ungeprüften Weiterfinanzierung des Projekts zu! Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren! Fordern Sie vielmehr von den Projektpartnern ein Innehalten und konstruktive Schritte zu einem industriepolitisch und vor allem bahnverkehrlich verantwortbaren Umsteuern. Niemand sollte sich von der Drohung mit einem schwarzen Baustellenloch, einem Ende mit Schrecken, zum sinnlos gewordenen Weiterbauen und Weiterfinanzieren nötigen lassen. Im Falle einer Beendigung gibt es längst klimaverträgliche Konversions- und Plan-B-Ideen.

Mit freundlichen Grüßen, Martin Poguntke (Sprecher)                                                                            Dr. Werner Sauerborn (Geschäftsführer) Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

publish2024-06-29 10:10:56Aktuelles Leserbriefe und Offene Briefe K21-neu ohne Kategorie Pressemitteilungen
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