Gegen uns wird wegen Urheberrechtsverstößen in Beiträgen von Peter ermittelt. Deswegen mussten wir seine Beiträge leider vom Netz nehmen. Sollte sich die Sache positiv entwickeln, freuen wir uns, wenn wir seine Beiträge wieder veröffentlichen können.

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

Lenkungskreis macht erneute Verschiebung der Stuttgart 21-Inbetriebnahme öffentlich

Nach der Verschiebung ist vor der Verschiebung

Wie bei jeder Termin-Verschiebung in der Vergangenheit schwören auch dieses Mal Bahn und Lenkungskreis, dass diese nun aber die definitiv letzte sei. Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21: „Aus welchem Grund sollte das dieses Mal anders sein? Allein die Implementierung von ETCS ist derart komplex und seine Finanzierung derart volatil, dass alle Zusagen reine Spekulation sind und lediglich zur Beruhigung der Menschen dienen.“ Das einzig Sichere ist: Der Tiefbahnhof wird auch 2026 nicht wirklich in Betrieb gehen. Die „Gäubahn“, die internationale Verbindung Zürich–Stuttgart–Berlin, wird auch im kommenden Jahr nicht im Vorort Vaihingen enden. Der Kopfbahnhof wird noch auf eine unbekannte Zahl von Jahren hinaus in Betrieb bleiben – und weiterhin selbst im aktuellen Zustand erheblich mehr leisten als der Tiefbahnhof je können wird. „Es ist jetzt genug gebaut und damit genug Geld in die Bauwirtschaft geleitet worden“, so Po-guntke weiter, „jetzt muss es endlich wieder darum gehen, den Bahnverkehr mit zukunftsträchtiger Infrastruktur auszustatten – nämlich einem hoch leistungsfähigen und attraktiven, modernisierten Kopfbahnhof –, statt ihn der Stuttgarter Immobilienwirtschaft zu opfern und durch eine Bebauung der Gleisflächen und der einzigen Frischluftschneise dem Stadtklima nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen.“ Immerhin ist durch die neueste Terminverschiebung dem Widerstand gegen das Projekt und zur Rettung des baden-württembergischen Bahnverkehrs erneut Zeit geschenkt worden. Diese Zeit wird die Bewegung nutzen, um mit dem vor wenigen Tagen gestarteten Bürgerbegehren gegen die Gleisbebauung und mit den politischen Aktivitäten zur Rettung der Gäubahn auf ein Ende ohne Schrecken, statt einem Schrecken ohne Ende zuzuarbeiten. Und der Chancen bieten sich noch viele. Denn zieht man die Vielzahl der ungelösten – und in überschaubarer Zeit unlösbaren – Probleme in Betracht (den mangelhaften Brandschutz, die fehlende Finanzierung für Pfaffensteig- und Nordzulauftunnel, das Problem, dass im Tiefbahnhof entweder zu wenig Fahrgäste befördert werden oder – für die verdoppelte Zahl – die Treppen und Aufzüge zu klein sind), dann ist für das viel zu komplexe Projekt eine erneute Verschiebung in nicht allzu großer Ferne.

Bündnis Pro Gäubahn begrüßt Entscheidung des Sonderlenkungskreises Das Landesbündnis Pro Gäubahn begrüßt die Entscheidung des Sonderlenkungskreises, die durchgehende Verbindung der Gäubahn an den Hauptbahnhof Stuttgart bis mindestens März 2027 zu erhalten. In den nur 16 Monaten seit der Gründung des Bündnisses im März 2024 wurde die drohende Kappung der Gäubahn damit sogar stärker - um 23 Monate von April 2025 auf jetzt März 2027 - verschoben. Zu dieser guten Entwicklung haben neben den vielfältigen Aktionen des Bündnisses und der Gemeinden entlang der Strecke auch wichtige Beschlüsse bedeutender politischer Gremien - Landesparteitag der Grünen, CDU Südbaden, Gemeinderat Stuttgart, Verband Region Stuttgart - gegen eine übereilte Kappung der Gäubahn beigetragen und nicht zuletzt die schlechte Planung der Deutschen Bahn. Die durchgehende Verbindung der Gäubahn mit ihren fast 1,5 Millionen Anwohnern an den Stuttgarter Hauptbahnhof ist für die Verkehrswende in Baden-Württemberg unabdingbar und sie bildet auch eine wichtige Rückfallebene für Störungen und Bauarbeiten auf der Stammstrecke der S-Bahn Stuttgart. Da sich diese Erkenntnis jetzt auch bei den Projektpartnern von Stuttgart 21 vertieft hat, sollte bald der nächste Schritt zum dauerhaften Erhalt dieser Verbindung gegangen werden. Info:  Das Pro Gäubahn-Landesbündnis wurde am 9.3.24 in Rottweil gegründet. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bahnstrecke Stuttgart – Böblingen – Horb – Rottweil – Tuttlingen – Singen (-Zürich / Konstanz). Mitglieder des Pro Gäubahn-Bündnisses sind u.a.: Pro Gäubahn-Initiative Rottweil – Wir wollen zum Hauptbahnhof Interessengemeinschaft Gäubahn in Freudenstadt Pro Gäubahn Singen – Singener Gäubahn-Initiative Pro Gäubahn Tuttlingen Gäubahnkomitee Stuttgart - Wir wollen zum Bodensee Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bund für Umwelt- und Naturschutz Baden-Württemberg e.V. Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg VCD Kreisverband Konstanz Mobilitätswendeallianz Baden-Württemberg Schutzgemeinschaft Filder e.V. Naturfreunde Württemberg e.V. Matthias Gastel MdB – Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Konstanz SPD-Kreisverbände Freudenstadt, Rottweil und Tuttlingen Fraktion Linke/SÖS im Gemeinderat Stuttgart

hier die Einladung an die Presse - der wir gerne unsererseits Folge leisten... 🤗

Lenkungskreis Stuttgart 21, Pressekonferenz

Termin: Freitag, 18. Juli 2025, 17 Uhr Treffpunkt: Tagungsraum 2 der Sparkassenakademie, Pariser Platz 3A, 70173 Stuttgart Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag, 18. Juli 2025, kommen die Partner des Projekts Stuttgart 21 zu einer Sitzung des Lenkungskreises zusammen. Im Anschluss daran informieren Verkehrsminister Winfried Hermann, DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber, Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und Rainer Wieland, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart, die Medien über die Sitzung. Wir freuen uns über Ihre Anmeldung bis zum 17. Juli, 16 Uhr, unter https://bsu.link/lenkungskreis-juli2025 Mit freundlichen Grüßen Jörg Hamann Leiter Kommunikation, Presse DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH Tel. 0711 93319-111 presse.bsu@deutschebahn.com  

Bündnis „Bahnhof mit Zukunft“ kritisiert OB Nopper

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper hat sich gestern Abend öffentlich gegen das laufende Bürgerbegehren gestellt. „Die Behauptung von Oberbürgermeister Nopper, das Bürgerbegehren habe zum Ziel, dass dort eine innerstädtische Brachfläche entstehen würde, ist realitätsfremd“, betont Hannes Rockenbauch, einer der Initiator*innen des Bürgerbegehrens. „Da allenfalls eine Teilinbetriebnahme von Stuttgart 21 möglich sein wird, ist deutlich geworden, dass die oberirdischen Gleise noch lange gebraucht werden“, betont Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. „Eine leistungsfähige Anbindung der Gäubahn an den Hauptbahnhof setzt voraus, dass noch viele Jahre oberirdische Gleise zur Verfügung stehen“ so Reicherter weiter. „Der Verkehrsclub Deutschland in Baden-Württemberg und die Partner des Bürgerbegehrens halten es im Sinn guter Anschlüsse für unverzichtbar, dass die Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof angeschossen bleibt bis eine neue Strecke als Folge des Projekts Stuttgart 21 verfügbar ist. Daher werden Teile des Kopfbahnhofs und dazugehörige Flächen noch für viele Jahre benötigt“, betont Gero Treuner, der den VCD im Trägerkreis des Bürgerbegehrens vertritt. „Der Oberbürgermeister erliegt der falschen Annahme, dass auf den Flächen in absehbarer Zeit keine Züge mehr fahren – er ignoriert dabei die Realitäten von Gäubahn, Problemen bei der Inbetriebnahme und nicht zuletzt die klimatologischen Folgen“, sagt Hannes Rockenbauch. „Immer wieder verbreitet OB Nopper das Märchen von den bezahlbaren Wohnungen. Angesichts der gigantischen Entwicklungskosten und der Finanzlage der Stadt Stuttgart wird auf dem A2 Areal keine einzige bezahlbare Wohnung entstehen“, so Hannes Rockenbauch weiter. „Wir haben in der Stadt genug brachliegende Grundstücke, um die sich der Oberbürgermeister kümmern sollte: Das EnBW Areal am Stöckach (800 mögliche Wohnungen), das Eiermann Areal in Vaihingen (1400 mögliche Wohnungen) und die größte Brache in dieser Stadt sind über 11 000 leerstehende Wohnungen und dazu ein Büroleerstand von fast 500 000 Quadratmetern“, so Clarissa Seitz, die für den BUND das Bürgerbegehren unterstützt. „Der BUND setzt sich ausdrücklich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf Konversionsflächen ein, auch auf dem A2-Gelände, sobald der Nachweis erbracht ist, dass der Bahnverkehr im Regelbetrieb zuverlässig funktioniert“, so Seitz abschließend.

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Stadt beantwortet fristgerecht Fragen zur Zulässigkeit: Bürgerbegehren zur Nicht-Bebauung der Kopfbahnhof-Gleisflächen gestartet Mit einer Auftaktveranstaltung im nahezu gefüllten Foyer des Württembergischen Kunstvereins wurde am Dienstagabend, 15. Juli das angekündigte Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Nachdem die Stadt fristgerecht auf ihre Fragen zum Antragstext des Bürgerbegehrens geantwortet hatte, werteten die Initiator*innen des Bürgerbegehrens dies als einen Akt demokratischer Fairness. Erwartungsgemäß hatte die Stadt in ihrem Antwortschreiben auch die Frage verneint, ob die Forderung des Bürgerbegehrens, Kostenfolgen für die Stadt hätte. Bei dem Bürgerbegehren geht es ausschließlich um die Nichtbebauung des sogenannten A2-Areals des Gleisvorfelds vom Bahnsteigbereich bis zur Wolframstraße. Mit dieser Aussage bestätigten die Initiator*innen des Bürgerbündnisses ausdrücklich die Sicht der Stadt. Ob Stuttgarter Bürger*innen mit ihrer Unterstützung für diese Forderung weitere Hoffnungen verknüpfen, bleibe deren Sache. Auch wer z.B. Stuttgart 21 begrüße, aber auf dem A2-Areal lieber Bäume gepflanzt sähe als Gleise liegen zu lassen, oder wer Wohnungsbau im Rosensteinquartier für sinnvoll halte aber nicht hier, könne das Bürgerbegehren unterzeichnen. Damit war der Weg frei für ein zulässiges Bürgerbegehren. Es startete am gestrigen Abend mit der öffentlichen Erstunterzeichnung durch bekanntere und weniger bekannte Unterstützer*innen und einem gemeinsamen Fototermin. Unterstützt wird die Initiative zur Durchführung eines Bürgerbegehrens u.a. von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Gemeinderatsfraktion „Die Linke SÖS Plus“, dem Kreisverbands Stuttgart des Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), dem Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Von jetzt an wird das Sammeln der Unterschriften organisiert. Schon 170 Sammler*innen waren bis dahin zusammengekommen, die nun ausschwärmen werden zu Festen und Märkten, Nachbarn und Verwandten. Denn bis zum 15. Oktober müssen 20.000 wahlberechtigte Stuttgarter*innen unterschrieben haben. Dann wird es – voraussichtlich an einem Wahlsonntag – zu einem Bürgerentscheid kommen, bei dem sich 20 % der Wähler*innen beteiligen und mehrheitlich mit Ja stimmen müssen. Bis dahin darf die Stadt Stuttgart die Aufstellung des Bebauungsplans nicht weiterverfolgen – und danach, so hoffen die Initiator*innen, gar nicht mehr.

(hier das Protokoll als pdf-Datei) Protokoll der Sitzung des Aktionsbündnisses im Welthaus, Dienstag, 24. Juni 2025, 17.00 Uhr bis 18.56 Uhr Anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für K21: Ernst Bürgerbahn–Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: verh. Mahnwache: Margarethe Stadtteilgruppen: Heidi, Doris Schutzgemeinschaft Filder: Frank SÖS: Christine (ab 18.20h) SPD-Mitglieder gegen S21: verh. Netzwerke 21: - TheologInnen gegen S21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: - VCD: Markus Juristen: Dieter Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: verh.                                                             Moderation:      Frank als Gast für die Ingenieure22: Ulli                                Protokoll:         Ernst

1. Eröffnung – Begrüßung durch Martin – Protokoll vom 10.6.25 (Werner) genehmigt. – TO heute: 4.1 und 4.2 werden vorgezogen

1. Hauptthema:

2.1. Klausur Dieter berichtet über den Dissens unter den Sprechern zur Notwendigkeit einer AB-Klausur und über das Ergebnis der Beratung in der AG dazu (Dieter, Frank, Ernst): nicht in Details verlieren, sondern über Strategien beraten; Ernst braucht Meinungsbildung zu Kooperationen bei Bürgerbahn und im ABBD. Zunächst sollte eine wenig aufwändige Klausur noch im Herbst z. B. im Clara-Zetkin-Haus durchgeführt werden; nächstes Jahr dann evtl. wieder am Bodensee eine umfangreichere Tagung. Abstimmung: bei einer Enthaltung votiert das AB für eine Klausur ca. 11 – 18 Uhr in Stuttgart. Dieter sondiert freie Termine in Tagungsstätten. Die AG macht zur nächsten AB-Sitzung Vorschläge. 2.2. Bewegungsveranstaltung Dieter und Frank schlagen vor, wieder an einem Montag im Forum 3 gemeinsam mit dem Demoteam zu berichten. Ein Experten-Vortrag etwa zu Überflutungsrisiken wird als nicht zielführend erachtet. Tom fürchtet, dass die immer gleichen Leute ihre immer gleichen Anmerkungen absondern würden. Martin empfiehlt derlei zu vermeiden, indem AB und Demoteam als Experten Rechenschaft über ihre Tätigkeit darlegen. Gisela bringt das Problem der Überalterung ein und weist auf das mangelhafte Interesse der friday’s for future hin. Abstimmung: bei einer Enthaltung beschließt das AB: Gemeinsam mit dem Demoteam wird eine Bewegungsveranstaltung durchgeführt mit Akzent auf Rechenschaftsbericht.

1. Meinungsaustausch:

3.1. P-Option: Einwendungen Jörg informiert: Bei der P-Option geht es um den Anschluss der alten Gleise nach Feuerbach an den neuen Tunnel nach Bad Cannstatt. In diesem sind die Anschlussstutzen bereits gebaut. Das schafft nicht nur mehr Kapazität für den Nordzulauf, sondern ist notwendig, wenn dereinst der Nordzulauftunnel angeschlossen werden soll ohne Betriebsunterbrechung. Anstelle eines Nordzulauftunnels wäre auch Platz für ein weiteres Gleispaar durch Zuffenhausen und Feuerbach wie von Klaus Gebhard im Umstiegskonzept beschrieben. Jetzt sollen 500m Tunnel bergmännisch mit Zwischenangriff beim Nordbahnhof gegraben werden; Ausgang beim Löwentor. Nicht eingreifen wollten hier VCD, LNV, Pro Bahn; ebensowenig Milo bei StZN. Auch Jörg hält derzeit anderes für wichtiger als die P-Option. So ist am jetzigen Abstellbhf. beim Nordbhf. hohe Frequenz zu beobachten. Aus baulogistischer Sicht spricht ja viel für das baldige Abräumen des Abstellbahnhofes. Jörg gibt seine Einwendung als Anlage zum Protokoll. 3.2. Streckensperrungen Jörg berichtet, dass vielfach unklar war, wann wo gesperrt werde. Arverio klagt über 0% regelkonforme Sperrungen! Die taskforce vom Lenkungskreis leitet die DB. Nicht beteiligt sind dort z. B. Arverio oder der Fahrgastbeauftragte Matthias Lieb. Sie ist – wie die Schlichtung, der Stresstest oder der Filderdialog – ein Ablenkungsmanöver. Nach jetzigem Stand soll es in 2026 doppelt so viele Sperrungen geben. Am 18. 7. ist Sonderlenkungskreis, bei dem bekannt gegeben wird, wie die Eröffnung von S21 erfolgen soll – knapp 18 Monate sind zur Fahrplanerstellung nötig. Andi weist auf die derzeit schon untragbaren Zustände in Vaihingen hin. Werner erinnert an K.-D. Bodacks Prohezeihung: S21 scheitert an sich selbst. Frank will die relevanten Kollissionspunkte identifizieren, an denen S21 scheitern könnte. Dieter verweist auf Minister Hermanns Eingeständnis, der damaligen Sperrung Bad Cannstatt – Waiblingen nicht widersprochen zu haben, um nicht für die spätere Inbetriebnahme verantwortlich gemacht zu werden. Es ist Konsens im AB, dass mindestens ein Jahr Probebetrieb von S21 erfolgreich erfüllt sein muss, bevor der Kopfbahnhof abgebaut wird. Realistisch wäre, seine Zuläufe von Bad Cannstatt zu erhalten, was jedoch nicht einfach zu bewerkstelligen ist. 3.3. AEG-Gesetzentwurf Werner informiert: Prof. Urs Kramer und Dr. W. Kramer halten die Novelle für einen Rückfall annähernd in die alte Regelung. Der GRÜNE-Antrag hatte mehr Güterabwägung vorgesehen. Martin und Werner kündigen an, einen offenen Brief zu senden an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, die Mitglieder des Deutschen Bundestags und an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundesrats. Werner beklagt mangelnde Unterstützung von BB-D und ABBD. Er ist in engem Kontakt mit Luigi Pantisano (LINKE). Jörg weist darauf hin, dass das EBA entscheidet und dass gegen eine erfolgte Freistellung keine Klagemöglichkeit besteht. Dieter betont dazu die Unterscheidung von Freistellung und Stilllegung. Das AEG schützt nicht vor Stilllegung! 3.4. Auflösung fff Stuttgart Werner berichtet, dass der Rückgang absehbar war und ein Wechsel zu uns fraglich bleibt. Jörg meint, dass die fff-Aktiven wohl eher zur Linkspartei gehen. 3.5. AB-Verteiler - vertagt

1. Information:

4.1. Gespräch mit Prof. Birkmann – (TOP 4.1 und TOP 4.2 waren an den Beginn der Sitzung vorgezogen worden) Dieter berichtet: Prof. Birkmann ist Klimaforscher der Uni Stuttgart in Vaihingen und Mitglied in UN-Gremien. Er ist offen für Hintergrund-Gespräche – nicht aber bereit zu öffentlichen Positionierungen. Er hielt ein flammendes Plädoyer gegen die Gäubahn-Kappung. Es gab immer wieder auch studentische Arbeiten zum Themenbereich S21. Eine Übersicht liegt nicht vor. 4.2. Gespräch mit OB Nopper Frank berichtet über das Gespräch beim OB, das Ulrich Pfeiffer zuwege gebracht hatte. Auch Pätzold war von Nopper dazugeholt worden. Schon mit K.-D. Bodack hatte U. Pfeiffer um 2010 herum Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt. Frank brachte sein Unbehagen über dermaßen ausgreifende Privatinitiative zum Ausdruck und begleitete U. Pfeiffer, um ggf. Abweichungen von AB-Positionen zu reklamieren und einvernehmliche Positionierungen anzustreben. Pfeiffer trug dann vor, dass die Gäubahnkappung nicht in Betracht komme und inzwischen sogar Guido Wolf (CDU) dagegen sei. Die Bauzeit für den Pfaffensteig-Tunnel dauere länger als 6,5 Jahre und die Gäubahn müsse am Kopfbahnhof angebunden bleiben. Die Fragestellung müsse lauten: Was geht dann noch vom Rosenstein-Plan? Das Europa-Quartier müsse entfallen, die Maker City könne auch bei Erhalt des Kopfbahnhofs entstehen. Wenn aber auch der Abstellbahnhof erhalten werde, ist das Rosenstein-Quartier tot. Es ging weiter um die Leistung des Tiefbahnhofs mit den ca. 100 Doppelbelegungen von Bahnsteigkanten täglich. Nopper meinte, über den Bahnhof könne man dann im Jahr 2027 reden. Zu den 1,7 Mrd. Erschließungskosten rechnet Nopper wohl mit 60%-Förderung vom Bund, sodass nur noch 900 Mio. Anteil der Stadt Stuttgart bleiben. Frank rechnete vor, dass es bei Baukosten von 12.500,-€/qm nicht mehr um Eigentumswohnungen, sondern um Mietwohnungen gehe. Ob Bauträger dann noch bereit seien, davon einen nennenswerten Teil als Sozialwohnungen anzubieten, sei unrealistisch. Wenn es 5.200 Wohnungen werden sollen, dann könnten diese nur 60qm groß sein. Dieter fürchtet, dass all dies bei OB Nopper nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sei. Immerhin hat U. Pfeiffer die Redigierung seines Protokolls durch Frank akzeptiert. Es bestand Konsens, die Kooperation mit ihm auch bei weiteren Gesprächen z. B. mit Donth (CDU-MdB), Hagel (CDU-MP-Kandidat) o. a. beizubehalten. Frank merkte in Bezug auf Pätzold noch an, dass dieser offenbar keinen Plan B habe. 4.3. Klimafahrplan-Veranstaltung am 30. Juli 25 - vertagt 4.4. UIG-Anfrage bei der Stadt Dieter berichtet: Seine Anfrage bei der Stadt Stuttgart nach der Städtetag-Liste mit den angeblich zahlreichen Wohnprojekten außer S21 sei hinhaltend und letztlich nicht beantwortet worden – falle nach Ermessen der Stadtdirektorin nicht unter UIG. Dieter bestand auf rechtsmittelfähigem Bescheid. Auch Gastel hat sich im BT auf diese Liste bezogen. Am Do. der laufenden Woche wird die Entscheidung im BT fallen. 4.5. Trojanisches Pferd, 26.6. - entfällt

1. Verschiedenes

- es lag nichts vor - ----------------------------------------------------------------------------------------------------------- Information: nächste AB-Sitzung (digital) am: 8.7.25 Moderation: Markus, Protokoll: Hermann

Breites Bündnis will Bebauung der Kopfbahnhofgleise verhindern Der Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats, den Bebauungsplan für das direkte Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs öffentlich auszulegen, erfährt kräftigen Gegenwind. Ein breites Bündnis von Initiativen und Organisationen namens „Bahnhof mit Zukunft“ will die Bebauung der Gleisfläche verhindern. Für den Fall, dass der Gemeinderat am 15. Juli beschließen sollte, den Bebauungsplan auszulegen, soll die Stadt durch ein Bürgerbegehren gezwungen werden, einen Bürgerentscheid durchzuführen, bei dem dann die Wähler an einem Wahlsonntag darüber entscheiden, ob die Stadt diese Fläche bebauen darf oder nicht. OB Nopper wurde aufgefordert, dieses urdemokratische Vorhaben durch seine Rechtsberatung zu unterstützen und dessen Rechtmäßigkeit zu prüfen und ggf. zu bestätigen. Dazu bleibt ihm Zeit bis Montagabend, 18 Uhr; dann startet es ohne seine Beteiligung. Als Auftakt findet am Dienstag, 15. Juli um 18.00 Uhr im Gebäude des Württembergischen Kunstvereins eine Veranstaltung statt, bei der die beteiligten Initiativen, die Vertrauenspersonen und die Mitglieder des Trägerkreises vorgestellt werden sollen. Der Kreis der Unterstützer reicht von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Gemeinderatsfraktion „Die Linke SÖS Plus“, Umwelt-Organisationen wie Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) bis zum Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. So unterschiedlich die Positionen der Beteiligten zur Zukunft des Tiefbahnhofs sind, so sehr verbindet alle gemeinsam die Überzeugung, dass die Gleisflächen des Kopfbahnhofs nicht bebaut werden dürfen, weil die Gleise dringend benötigt werden. Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender Die Linke SÖS Plus: „Das Bürgerbegehren gibt den Stuttgarter*innen erstmals seit 30 Jahren die Chance, basisdemokratisch über die Bebauung bei Stuttgart 21 zu entscheiden. Der Gemeinderat sollte diese Chance nicht verbauen.“ Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Eine Verdopplung der Personenkilometer auf der Schiene wie in den Klimaschutzgesetzen vorgesehen ist ohne Erhaltung eines funktionierenden Kopfbahnhofes in Stuttgart undenkbar. Die geplante Bebauung dieser Gleise ist ein Anschlag auf eine funktionierende Flächenbahn in Deutschland und speziell den Erhalt der Gäubahn.“ Clarissa Seitz, BUND-Kreisverband Stuttgart: „Erst wenn ein zuverlässiger Bahnverkehr im Regelbetrieb gesichert ist und die Beeinträchtigungen für das Stadtklima beseitigt sind, kann sich der BUND ein Quartier mit hohem Anteil an sozialem Wohnungsbau und großzügigen Grünflächen vorstellen. Ein Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan A2 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht begründet.“ Gero Treuner, VCD-Kreisverband Stuttgart: „Da sich die Stadt Stuttgart beharrlich dagegen sträubt, die Sorgen von Bahnexperten und Kunden in Baden-Württemberg – besonders entlang der Gäubahn – ernst zu nehmen, ist es höchste Zeit für ein Votum der Bürgerschaft.“ Martin Poguntke, Sprecher Aktionsbündnis gegen S21: „Die Kopfbahnhofgleise werden dauerhaft für den Stuttgarter Bahnbetrieb gebraucht, denn der Tiefbahnhof ist viel zu klein und– vor allem wegen mangelhaftem Brandschutz – viel zu gefährlich, um in Betrieb gehen zu dürfen.“ Kontakt: Hannes Rockenbauch, 0151 524 904 89 Gero Treuner, gero.treuner@vcd-bw.de Werner Sauerborn, 0171 320 98 01 Hinweis für die Medien: Ab 17.30 Uhr ist Zeit für Fotos und Kurzinterviews

Vorankündigung: Das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) lädt gemeinsam mit der Gemeinderatsfraktion Die Linke SÖS Plus und mehreren Klimaschutz-Initiativen ein zu einer Podiums-Veranstaltung mit dem Titel „Stuttgart 2035 klimaneutral! Wird das noch was?“. Ziel der Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus ist, zusammen mit den Stadträt*innen die Ursachen zu benennen, warum die Planungen zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses „Stuttgart CO₂-frei 2035“ *) offenbar nur zögerlich vorankommen. Vor allem aber sollen konkrete Schritte erörtert werden, um mehr Schwung in die Umsetzung zu bringen. Außer dem Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) und der Gemeinderatsfraktion Die Linke SÖS Plus ist an der Vorbereitung der Veranstaltung eine breite Palette von Umweltinitiativen beteiligt: der Allgemeine Deutsche Fahrradclub Stuttgart (ADFC), das Aktionsbündnis gegen S21, die Initiative Klimabüger*innenrat Stuttgart sowie die Naturfreunde Stuttgart. Sie alle haben Zweifel daran, dass die Aktivitäten zur Erreichung eines CO₂-freien Stuttgarts frühzeitig und engagiert genug angegangen werden, und wollen die Stadträt*innen auf dem von der Beraterfirma Drees & Sommer im September 2024 empfohlenen Weg tatkräftig unterstützen. Diese Veranstaltung soll der Auftakt sein, jährlich im Juli an den Gemeinderatsbeschluss vom Juli 2022 zu erinnern und vor allem, den jeweiligen Stand der Umsetzung zu beleuchten und zu diskutieren. Termin:    Mittwoch, 30. Juli 2025, 18.30 bis 21 Uhr Ort:          Rathaus Stuttgart, Großer Saal

Ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Kopfbahnhofgleise Ich weiß, ich weiß, die Welt steht in Flammen, und ich komme euch wieder mit unserem ollen Bahnhof… Wer wissen will, warum ich gerade so aufgeregt bin, und warum wir uns gerade in einer Situation befinden, die alles verändert, der kann sich weiter unten ein genaueres Bild machen oder einfach meine spontane Rede von der letzten Montagsdemo nachschauen: https://youtu.be/9K84jhtor1g?feature=shared&t=959 Eine zentrale Frage wird allerdings sein, ob es uns gelingen kann, innerhalb von 3 Monaten 20.000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Dass das möglich ist, kann eine einfach Rechnung veranschaulichen: Sollte es uns gelingen, 200 aktive Helfer*innen zum Unterschriften-Sammeln zu gewinnen, müsste jede und jeder von diesen 200 in drei Monaten 100 Unterschriften sammeln. Pro Woche wären das weniger als 10 Unterschriften. Das sollte eigentlich machbar sein.   Aber wo her bekommen wir jetzt 200 Aktive Unterschriften Sammler*innen? Bereits jetzt, vor dem offiziellen Start des Bürgerbegehrens, haben sich 60 Helfer*innen mit Email und Telefonnummer auf der letzten Montagsdemo in Helferlisten eingetragen. Um das Bürgerbegehren mit einem guten Gefühl zu starten, bräuchten wir jetzt die Zusagen von weiteren 140 Aktiven, dass sie mithelfen werden, Unterschriften zu sammeln. Es müssen ja nicht gleich 100 Stück sein ;-) Also wer von euch macht mit? Bitte meldet euch bei mir mit eurer Telefonnummer und eurer Emailadresse, mit der ihr in den Verteiler dazu aufgenommen werden wollt.  In der Hoffnung auf ganz viele Helfer*innen  Euer Hannes Rockenbauch P.S.: Und hier noch ein kleiner Versuch, der erklären soll, warum ich gerade Feuer und Flamme für das neue Bürgerbegehren „Bahnhof mit Zukunft“ bin. Die Tägliche Situation am Hauptbahnhof Mit Verspätungen, Fernwanderwegen und Stammstrecken-Sperrungen erleben die Bahnreisenden am Stuttgarter Bahnhof tägliches Bahnchaos. Jetzt wird klar, auch Ende 2026 wird Stuttgart 21 nicht komplett in Betrieb gehen. Auf die versprochene Leistungsfähigkeit durch Digitalisierung müssen die Bahnreisenden noch deutlich länger warten. Noch völlig unklar ist, ob es jemals eine leistungsfähige Ersatzleistung für die Gäubahn geben wird, die bereits im April 2026 gekappt werden soll. Viel Fassungslosigkeit Seit Jahren erleben wir, dass bahntechnische Argumente kaum noch eine Rolle bei den politischen Entscheidungen spielen. Entscheidend treibt eine ganz große Gemeinderats Mehrheit die geplante Bebauung der heutigen Bahnflächen voran. Dass dabei, auch nach dem Rollback beim AEG, völlig unklar ist, ob weiterhin betriebsnotwendige Gleise wie die für die Gäubahn überhaupt gekappt werden dürfen, spielt keine Rolle. Eine neue Situation Am 15.07. soll nun mit ganz breiter Mehrheit die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Teilfläche A2 beschlossen werden. Bei dieser Teilfläche handelt es sich um den wichtigsten Teil des heutigen Gleisvorfeldes. Eine Bebauung dieses Geländes würde sowohl die Chance für eine leistungsfähige Gäubahnanbindung in den nächsten Jahren, als auch die Option auf eventuell weiterhin nötige oberirdische Gleise verbauen. Eine Situation, die alles verändert Das erste Mal seit der Grundsatzvereinbarung von 1995 müssen die Bürger*innen bei Entscheidungen zu Stuttgart nicht mehr fassungslos zuschauen. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird es das erste Mal seit 30 Jahren wieder möglich, ein zulässiges Bürgerbegehren gegen die Bebauung einer wichtigen Teilfläche des Gleisvorfeldes durchzuführen. Eine einmalige doppelte Chance

1. Initiativen, Umweltverbände und Aktive können anstelle des Gemeinderats verbindlich entscheiden.
2. Während sich viele Initiativen und Verbände bei der Frage, wie genau die Zukunft des Bahnknotens Stuttgart 21 aussehen sollte, seit Jahren nicht einig sind, ist all ihren Konzepten gemein, dass eine Bebauung des A2-Geländes ihre Konzepte zunichte macht. Ohne A2 wird es keinen Kombibahnhof geben, aber auch keinen Umstieg 21 und ebenso keine leistungsfähige Gäubahnanbindung für die nächsten Jahre.

Genau diese heutige Unverzichtbarkeit der Gleise auf A2 hat das Potential, ein breites Bündnis für ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu vereinen. Bahnhof mit Zukunft: ein frischer Ansatz Im Bündnis Bahnhof mit Zukunft geht es gegen die Bebauung des A2-Geländes zum jetzigen Zeitpunkt und gegebenenfalls auch dauerhaft. Es geht nicht um die alten Kämpfe „oben oder unten“ oder um die Frage „Gleise oder Wohnungen“. Sondern darum, dass die zukunftsfähige Entwicklung des Bahnknotens Stuttgart nicht durch die Bebauung auf einer kleinen Teilfläche von Stuttgart 21 verbaut wird. Viel zu tun, aber alles möglich Ein kassatorisches Bürgerbegehren bedeutet viel Arbeit. Innerhalb von 3 Monaten müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Das ist eine Herausforderung, aber keine Unmöglichkeit. Entscheidend wird sein, ob es gelingt zu vermitteln, dass wir jetzt das erste Mal seit 30 Jahren wirklich eine wirkliche Chance haben, das drohende Bahnchaos in Stuttgart in den Griff zu bekommen. Ein breites Bündnis von Initiativen und Verbänden unter dem Titel Bahnhof mit Zukunft kann dies erreichen. Hannes Rockenbauch, 5.7.25